Allgemeines zur EU-Krise

Die Sparprogramme, die Länder wie Griechenland im Zuge der “Eurokrise” umsetzen mussten, sind teilweise rechtswidrig und verstoßen gegen die EU-Grundrechtecharta. Das zeigt ein Rechtsgutachten des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI). Das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) hat untersucht, ob die Maßnahmen und Sparvorgaben, die die so genannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Krisenländern wie Griechenland auferlegt hat, rechtmäßig waren. Dabei untersuchte das HSI vor allem Eingriffe in die Tarifautonomie, bestehende Tarifverträge und Tarifvertragssysteme. Das Ergebnis: Einige der Maßnahmen der Troika waren, vor allem wegen der Eingriffe in die Tarifautononomie, rechtswidrig…” DGB-Meldung vom 15.09.2015 externer Link und das Gutachten in der HSI-Schriftenreihe: “Kollektive soziale Rechte unter dem Druck der Währungsunion” externer Link

Spanien, Portugal und Irland werden oft als Beispiele für das Funktionieren der Sparpolitik gelobt. Ein Blick auf die Zahlen aber zeigt: In Wahrheit haben sie sich das Sparen gespart. Ein Kommentar von Harald Schumann vom 26.7.2015 im Tagesspiegel online externer Link – mit einem irreführenden Titel… Darin nicht neu, aber nicht oft genug zu betonen: (weiterlesen »)

Die Ignoranz der Euro-Lenker nährt einen bösen Verdacht: Es geht ihnen gar nicht um Prosperität, sondern um den Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Ein Kommentar von Harald Schumann vom 10.07.2015 im Tagesspiegel online externer Link (weiterlesen »)

  • Die Steigbügelhalter. Deutschlands repressive Krisenpolitik ist maßgeblich für den Aufschwung der extremistischen Rechten in Europa verantwortlich. Aufstieg und Zerfall des “deutschen Europa”, letzter Teil
    Wer kennt sie nicht, die unzähligen Plakate und Transparente auf Demonstrationen in Südeuropa, die Merkel oder Schäuble als neue deutsche Nazis – mit Hitlerbärtchen oder in SS-Uniformen – darstellen? Inzwischen scheint man sich auch in Deutschland an diesen Anblick gewöhnt zu haben; ganz so wie sich die Öffentlichkeit in den USA daran gewöhnt hat, dass die US-Fahne irgendwo in Südamerika oder dem Nahen Osten mal wieder bei Protesten verbrannt wird…” Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 08.04.2015 externer Link (weiterlesen »)

In den sieben Jahren der internationalen und der europäischen Finanz-, Budget- und Realkrise hat sich eine in der Öffentlichkeit in ihrer Dramatik noch immer nicht erfasste Transformation des Kapitalismus vor allem auch politisch-ökonomisch vollzogen. Der vormalige wohlfahrtsstaatlich-keynesianische Teilhabe-Kapitalismus ist in einen autoritär-neoliberalen Ausgrenzungs-Kapitalismus umgewandelt worden. Gleichzeitig ist der „milde“ Imperialismus der EU einem „scharfen“ Imperialismus mit hochriskanten militärischen Optionen gewichen. Der augenblicklich verhandelte USA-EU-Geheimvertrag wird einen weitreichenden Abbau der noch vorhandenen Reste von Gemeinwirtschaft oder wenigstens öffentlicher Wirtschaftskontrolle bewirken…” Studie von Albrecht Goeschel und Rudolf Martens (Akademie und Institut für Sozialforschung e.V.) vom März 2015 

Lunapark 21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Heft 29 vom Frühjahr 2015Die Heftigkeit, mit der insbesondere die deutschen Medien auf den Wahlerfolg von Syriza und auf die politische Offensive der neuen griechischen Regierung reagieren, ist ebenso einmalig wie logisch. Einmalig ist die offene Missachtung einer demokratischen Wahl in einem nicht ganz so kleinen europäischen Land. Indem Tsipras, Varoufakis & Co. als „Anfänger“, „Halbstarke“ und „gierige Griechen“ dargestellt werden, wird schlicht negiert, dass die neue Regierung in Athen eine klare Mehrheit im Parlament und eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung hinter sich hat, die seit der Wahl weiter wuchs. Logisch ist diese Aggressivität aus zwei Gründen: Erstens, weil der relative Erfolg, den die deutschen Unternehmen und Banken seit rund zwei Jahrzehnten erleben, in erheblichem Maß auf der ökonomischen Misere in einem großen Teil Europas basiert. Zweitens weil aus deutscher Sicht der Erfolg von Syriza im Europa der Misere nicht Schule machen darf, anderenfalls würde dieser Ökonomie des Erfolgs der deutschen Wirtschaft schlicht der Boden entzogen…” Artikel von Winfried Wolf aus der gerade erscheinenden Lunapark 21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 29 vom Frühjahr 2015  – exklusiv im LabourNet Germany als ein Beitrag von vielen zum Themenschwerpunkt EU und Griechenland. Wir danken der Redaktion und verweisen fürs Heft wie Abo auf die Homepage der Lunapark 21 externer Link

Ups they did it again. Ein weiteres Mal wird das eigentlich schon bankrotte Griechenland vor der Pleite “gerettet”. In Anbetracht der desolaten wirtschaftlichen Lage ist mittlerweile auch dem Letzten klar, dass nicht wir die Griechen gerettet haben, und nun abermals retten, sondern unsere Banken, welche leichtfertig Geld an Griechenland verliehen haben. Hätte die Politik und die Bevölkerung in den besagten Ländern der sogenannten Rettungspolitik nicht zugestimmt sähe die unsrige aber auch die Bankenlandschaft bei unseren Nachbarn in Frankreich etwas anders aus…” Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich in telepolis vom 28.02.2015 externer Link

Dossier

Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragenHelfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie Banken auf unsere Kosten gerettet werden und die Demokratie auf der Strecke bleibt! (…) „Wer Rettet Wen“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die ihn zeigen wollen, die dieses Hilfsmittel als Aufklärung brauchen. Was so für Verständnis und Mobilisierung geleistet werden kann, zeigen die letzten Projekte der Filmemacher „Water Makes Money“ und „Bahn unterm Hammer“. Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass dieser so dringend benötigte Film zustande kommt…“ Internationaler Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts auf der Projektpage externer Link – dort alle Infos und die Kontodaten. Siehe dazu auch:

  • Zur Erinnerung: „Wer Rettet Wen?“ hat am 11.2. in ca. 250 europäischen Städten zeitgleich Premiere!
    „Wer Rettet Wen?“  hat am 11.2. in ca. 250 europäischen Städten zeitgleich PremiereDie LabourNet-Redaktion hat – als einer der vielen UnterstützerInnen des Films – ihn gestern vorab erhalten und bereits genussvoll gesichtet! Unser – natürlich subjektives – Urteil: Der Film lohnt sich, auch für gut informierte Menschen, denn wir kennen keine bessere Zusammenstellung der Krisen-Ursachen, der Krisen-Profiteure sowie der Krisen-Opfer und ihrer Widerstände! Siehe dazu

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Nach sieben Jahren Finanz-, Real- und Budgetkrise ist zumindest eine Zwischenbilanz dieser schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren angesagt. Man kann es sehr verkürzt, aber auch sehr angeschärft formulieren: Es ist den sogenannten „Eliten“ in Europa gelungen, angeführt vom deutschen Machtkartell, eine neue, nun eine einheitlich-europäische Klassengesellschaft durchzusetzen. (…) Nachfolgend geht es um das Kapitel „Europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ – wer sich auch noch für das Kapitel „Europäischer Imperialismus“ interessiert, findet dazu im Newsletter „labournet“ und beim pad-Verlag Texte…” Vortragstext von Albrecht Goeschel zur NachDenkTreff-attac-Veranstaltung am 19.1.2015 in Dortmund 

PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA – Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.           ” Multimediales Material von Elisa Simantke zur Privatisierungs- und Rettungspolitik der Troika auf der Sonderseite des Tagesspiegels externer Link

Die Eurokrise geht in das fünfte Jahr und entscheidende Besserungen sind nicht in Sicht. Die EZB konnte zwar 2012 mit Draghis Versprechen, “alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten”, die akute Krise erst einmal entschärfen, für eine nachhaltige Erholung reicht Geldpolitik alleine jedoch offenbar nicht aus.
Die Stimmung wird nervöser und die Beunruhigung erreicht nach den EU-Wahlen, in denen radikale Parteien kräftig zulegten, und den miesen Wirtschaftsdaten für Deutschland für September auch das politische Zentrum. Selbst der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert mehr staatliche Investitionen – nicht nur in den europäischen Krisenländern, sondern explizit auch in der Bundesrepublik und torpediert damit Schäubles Sparpolitik. So sieht es jedenfalls die Welt: “Das eigene Lager torpediert Schäubles Sparpläne.” In Italien und Frankreich ist die Dekomposition des Mainstream schon weit länger in Gang und daher auch weiter fortgeschritten, sie führt hier zu einer Auflösung der bekannten politischen Lager
…” Artikel von Christoph Stein auf Heise online am 29.10.2014 externer Link

Auf die Sparprogramme der Troika folgte in vielen Krisenländern die humanitäre Katastrophe. Während die EU-Länder weiter ihre Schulden reduzieren wollen, wird die Krise für immer mehr Menschen zum Alltag – auch in Deutschland….” Einstündiges Radiofeature des BR2 vom 13.10.2014 externer Link Audio Datei   mit u.a. David Stuckler, Ingo Stützle und Nadja Rakowitz

Oder gibt es doch noch eine “Erlösung” Draghis in der Staatsschuldenfrage durch gemeinsame Eurobonds? Die politisch-gestaltende  Schwäche in der Euro-Krise verstärkt durch die Sachsenwahl und kann so Draghi mit der EZB immer wieder der letzte Rettungsanker für den Euro sein?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.9.2014

Das einzige wozu sich die Gestaltung der Politik für Europa und damit auch für die gemeinsame Währung, den Euro in der Lage sieht, ist ein rigider Sparkurs in Europa: Deshalb bleibt als für die Rettung des Euro “gemeinsam” handelnde Instanz letztlich immer wieder nur die Europäische Zentralbank übrig. Das wirft dann in diesem Kontext auch kritische Fragen an Mario Draghi auf – insbesondere nach der Wahl in Sachsen, wo die Euro-Gegner der AfD mit über 10 Prozent politisch im Aufwind stehen und die so “Euro”-unentschieden-scheinenden Konservativen (CDU / CSU) gewaltig unter Druck setzen – und da greift die Kanzlerin Angela Merkel erst einmal zum Telefon. (weiterlesen »)

Merkel in Lindau: Kanzlerin will Schattenbanken regulieren – aber wieder erst am “St. Nimmerleinstag” – nur um die Zweifel an ihrer Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Finanzkapital vor der versammelten Elite der Wirtschaftswissenschaften zu zerstreuen? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.8.2014 (weiterlesen »)

Albert F. Reiterer: Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des ImperiumsDie Eurozone steckt 15 Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung in existentiellen Schwierigkeiten. In vielen Ländern steigen die Einkommens- und Vermögensungleichheit und das Armutsrisiko. Nicht zuletzt hat sich der Konvergenzprozess, den es bis zur Krise zwischen den reicheren und ärmeren Ländern der EU gegeben hat, vielfach in sein Gegenteil verkehrt. Nicht wenige träumen von einer „neuen“ EU als übernationaler Chance ihrer Politik. Die verstaubte trotzkistische Phrase von den „Vereinigten Staaten von Europa“ gehört ebenso dazu wie die Gysi’sche Aussage: „Jetzt haben wir den Euro nun einmal, und nun müssen wir ihn retten!“ Sie haben ihren ansozialisierten Leninismus bürgerlich gewendet. Analytisch liegen die Grenzen zwischen Linker und Sozialdemokratie genau dort: zwischen Befürwortung und „Rettung“ des Euro und einer neuen, alternativen Politik. (Albert F. Reiterer)
Die vorliegende Veröffentlichung ist ein Beitrag zur Durchmusterung der Illusionen, Trugbilder und Scheinlösungen des europäische Selbstbetrugs und der dahinter liegenden Interessen
” – so der Umschlagtext der Broschüre, die in Zusammenarbeit mit Labournet (“www.labournet.de“) im Rahmen des pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” im pad-Verlag soeben erscheint (74 Seiten, 5 Euro, Staffelpreis ab 5 Expl. 4.50/St., ab 10 Expl. 4.–/St., Bestelladresse: Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net).  Siehe dazu den Verlagsflyer mit Inhaltsverzeichnis samt Zusammenfassung in Thesen sowie Zusammenfassung und Schlussfolgerungen als Leseprobe – exklusiv im LabourNet Germany – sowie (neu!) weitere Beiträge des Autors:

  • Disziplinierungsmittel. Albert F. Reiterer beschreibt die Euro-Krise als politische Krise
    Ein ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« betreibt nach eigenen Angaben der pad-Verlag in Zusammenarbeit mit Labournet. Zu den Broschüren dieser Reihe gehört die des österreichischen Politikwissenschaftlers Albert F. Reiterer »Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des Imperiums«. Der Autor analysiert die Krise des Euro anders als gewohnt, denn nicht Schulden, Kürzungsprogramme, Rettungsschirme, Euro-Bonds und dergleichen stehen bei ihm im Mittelpunkt. Reiterer geht es vielmehr um die politischen Dimensionen der Krise…” Buchrezension von Andreas Wehr in junge Welt vom 28.07.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Irgendwelche Chancen für die Linke sieht Reiterer nur dann, wenn sie sich hinsichtlich der EU »aus der Umklammerung jeder sozialdemokratischen (Integrations-)Tradition« löst. Ein »heutiger Anti-Imperialismus wird jenseits der Unterstützung für die Dritte Welt nicht zuletzt den neuen Supra-Imperialismus der EU zu bekämpfen haben«. Damit unterscheiden sich die Positionen des Autors grundlegend von den von Gewerkschaften und linken Parteien erhobenen Forderungen nach einer Reform des Euro-Systems, einem »New Deal« oder einem »neuen Marshall-Plan« für die in der Euro-Zone abgehängten Peripherieländer. Mit einer solchen Handwerkelei wird lediglich das Leben eines Systems verlängert, das – geht es nach Reiterer – abgeschafft gehört. »Zerschlagen wir den Euro!« heißt es denn auch am Schluß seiner brillanten Schrift.“ (weiterlesen »)