Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Quelle:  Eurostat-Pressemitteilung vom 3. Dezember 2012 externer Link

Im Jahr 2011 waren 24% der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht Dies entspricht ungefähr 120 Millionen Personen…“

 

Vierzehn Millionen Jugendliche in Europa sitzen ohne Job zu Hause. Ihre Zahl steigt und die Unterschiede zwischen den Ländern werden immer größer. Soziologen fürchten die Folgen für Gesellschaft und Gesundheit…“ Artikel von Fleur de Weerd, im Original bei Trouw vom 28. November 2012 externer Link, bei presseurop. Siehe dazu:

  • Kaputtgesparte Generation. Deutschland profitiert von qualifizierten billigen Arbeitskräften (weiterlesen »)

IMK Report Nr. 77 von Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener externer Link  zu Arbeits- und Lohnstückkosten in 2011 und im 1. Halbjahr 2012.
Siehe dazu

  • Unterschied zwischen Belgien und Bulgarien pro Arbeitsstunde: 35,80 Euro
    Eine aktuelle Studie zeigt die Entwicklung der Arbeitskosten im europäischen Vergleich – und analysiert die Auswirkungen auf Währungsstabilität und soziale Sicherungssysteme. Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 29.11.2012 externer Link zur IMK-Studie. Aus dem Text: „… Mitarbeiter eines bekannten Verlagshauses hatten die Studie möglicherweise ein wenig zu schnell gelesen und die angeschlossenen Publikationen am Montag gleich reihenweise mit dem Aufmacher “Arbeitskosten in Deutschland explodieren” ins Rennen geschickt. Später wurde auf die neutralere Variante “Deutsche Arbeitskosten wachsen schneller” umgestellt, doch an der Zielrichtung der kritischen Bestandaufnahme änderte sich nichts. (…) Derweil macht sich Gustav A. Horn keine Sorgen um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, sondern eher um den Leistungsbilanzüberschuss, der Partner inner- und außerhalb des Euroraums permanent unter Druck setze. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hält es sogar für notwendig, dass die Arbeits- und die Lohnstückkosten hierzulande schneller wachsen als in den Krisenländern. (…) Arbeitskosten sind nicht gleich Arbeitskosten, denn in Deutschland kostet eine Stunde im verarbeitenden Gewerbe mit 34,30 Euro ziemlich genau 6,80 mehr als im privaten Dienstleistungsbereich. Der Unterschied ist nach Erkenntnissen der IMK-Autoren Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener höher als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Von diesem Umstand profitiert die deutsche Industrie, die in vielen Dienstleistungsbrachen sogenannten Vorleistungen kauft und damit die Zahlung höherer Arbeitskosten umgeht…“ (weiterlesen »)

Quelle:  Interview von Sigrid Schamall im Standard online vom 27. November 2012 externer Link

Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt ist, ist europaweit sehr unterschiedlich. Daraus ergibt sich die Frage, wie das mit dem Organisationsgrad der Gewerkschaften beziehungsweise mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) korreliert. Welche Auswirkungen hat die aktuelle EU-Krisenpolitik in Südeuropa, wie werden die Tarifsysteme umgebaut und mit welchen Folgen? Thorsten Schulten, Experte für Tarifpolitik in Europa, gibt im Interview mit derStandard.at Antworten.  Siehe dazu auch „Europäische Tarifpolitik

Quelle:  Analyse von Christian Odendahl in Süddeutsche Zeitung online vom 23.10.2012 externer Link

Damit Krisenstaaten wie Spanien wieder wettbewerbsfähig werden, müssen die Löhne sinken. Das jedenfalls fordern zahlreiche Ökonomen. Ein Dilemma: Denn niedrigere Einkommen würden die Wirtschaft der betroffenen Staaten zunächst erst recht schwächen. Gibt es einen Ausweg?…“ Eine

Quelle:  Artikel von Daniel Baumann vom 16. Oktober 2012 externer Link

„Das reiche Deutschland ist Europameister der Armut. Zwei Drittel der Arbeitslosen sind davon bedroht. Selbst in den vermeintlichen Krisenländern Spanien und Portugal ist das Risiko geringer. Sie kümmern sich besser um ihre Jobsuchenden.
Reiches Deutschland auf der einen Seite, krisengeplagte Portugiesen, Spanier, Griechen und Italiener auf der anderen. So einfach könnte die Welt derzeit aussehen. Doch wirft man einen Blick darauf, wie arbeitslose Menschen in den verschiedenen EU-Ländern behandelt werden, ist man verwundert: Knapp 68 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland waren nach neuen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2010 armutsgefährdet. Arbeitslosigkeit, das bedeutet für die meisten Armutsgefahr…

Quelle:  N-TV-Meldung vom 21. September 2012 externer Link

Der ungarische EU-Kommissar Andor äußert scharfe Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik. Die Lohnzurückhaltung sei mit schuld an den Ungleichgewichten in der Eurozone. Höhere Mindestlöhne seien zur Lösung der Krise unabdingbar…“

  • Erfolg für die Gewerkschaften: Europäische Kommission zieht „Monti II“-Vorschlag zurück
    Die Europäische Kommission zieht ihren Entwurf für die sogenannte Monti-II-Verordnung zurück. Ein Erfolg für die Gewerkschaften, denn der Vorschlag hätte weitreichende Folgen auch für das nationale Streikrecht gehabt. Die deutschen und europäischen Gewerkschaften setzen sich weiter ein für eine Soziale Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen…“ DGB-Meldung vom 13.09.2012 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Dieses Urteil ist von elementarer Bedeutung, da den im EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) festgelegten wirtschaftlichen Grundfreiheiten eine höhere Priorität eingeräumt wird als den arbeitsrechtlichen Koalitionsfreiheiten gemäß Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Das Urteil zeigt, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten zugunsten von Unternehmerfreiheiten wirken und die Arbeitnehmer den Bedingungen des Wettbewerbs weitgehend schutzlos ausliefern…” Artikel von Christine Wicht vom 15. April 2008 bei den Nachdenkseiten externer Link und weitere Infos, auch zum Urteil des EuGH zum Streikrecht im Fall „Viking“ und im Fall „Laval/Vaxholm“: (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 6.9.2012 externer Link

Nach dem Böckler-Institut werden die Realeinkommen in der Mehrzahl der EU-Staaten 2012 sinken. Der Sparkurs war die falsche Strategie, die verschuldeten Staaten wurden erst recht in die Rezession gespart. Das wird auch die Staaten treffen, allen voran Deutschland, die bislang profitierten. Wie das gewerkschaftsnahe Böckler Institut berichtet, werden die Realeinkommen der Beschäftigten in der Mehrheit der EU-Staaten 2012 sinken, was Rückwirkungen auf die Kaufkraft und damit auf Konjunktur haben wird. (…) Für Schulten ist diese Entwicklung politisch gewollt, weil durch Senkung der Löhne die Wettbewerbsfähigkeit steigen soll. Das trage aber zu einer Verschärfung der Krise bei, meint Schulten, der die Überschussländer, mithin auch Deutschland, auffordert, durch steigende Löhne die wirtschaftliche Dynamik zu fördern…“   Siehe auch:

  • Lohnentwicklung: Europas Löhne im Abwärtssog
    In der Mehrzahl der EU-Staaten gehen die Reallöhne zurück. Das dürfte die Konjunkturkrise in Europa weiter verschärfen. Böckler Impuls Ausgabe 13/2012 externer Link

Quelle:  Artikel von Guido Bohsem in Süddeutsche Zeitung online vom 31.08.2012 externer Link

Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen warnt vor einem Zerbrechen der Euro-Zone. Ein Austritt Griechenlands würde die Zahl der Erwerbslosen drastisch in die Höhe treiben. Besonders betroffen: Europas Jugendliche…“   Aus dem Text: (weiterlesen »)

Quelle:  DGB-klartext 28/2012 vom 30.08.2012 externer Link

Die europäische Sparpolitik der Bundeskanzlerin ist gefährlich: Die Rezession erfasst immer mehr Länder und ruiniert die Ertragslage der Unternehmen. Die Insolvenzgefahr steigt. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Immer mehr Firmen stellen sich dauerhaft auf die neue Armut ein…