Erwerbslosigkeit

Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 07.09.2012 – L 19 AS 1334/12 B – entschieden, dass bei einer Sanktion oberhalb von 30 % des Regelsatzes und mit minderjährigen Kindern im Haushalt immer und ohne gesonderten Antrag Sachleistungen zu erbringen sind, ist die Sachleistungserbringung nicht erfolgt, ist der Sanktionsbescheid irreparabel rechtswidrig. Siehe die Entscheidung externer Link

 

Quelle:  Artikel von Jens Berger vom 31. Oktober 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber…“

Quelle:  Meldung vom 25.10.2012 von Hartz IV News externer Link

Unsinniger gehts kaum: Jobcenter veranstaltet De-Qualifizierung Kurse für Akademiker
Wir staunten nicht schlecht, als uns eine Leserin auf einen “ganz besonderen” Kurs des Jobcenters Osterode im Harz für Erwerbslose aufmerksam machte. Zunächst waren wir davon ausgegangen, dass es sich um einen „schlechten Scherz“ handeln muss. Niemand kann ernsthaft daran arbeiten, gut ausgebildete Menschen zur De-Qualifizierung zu drängen, um aus ihnen “wieder echte Männer” zu machen. Anscheinend doch, wie sich nach einer kurzen Überprüfung herausstellte. Ein „Dozententeam“ des Jobcenters Osterode bietet in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Osterode einen „De-Qualifizierungskurs“ für Erwerbslose mit einem akademischen Abschluss an. So heißt es in der Beschreibung des „Intensivkurs 01.0413, Seite 25/60“
…“

LabourNet-ArchivÄltere Beiträge zum Thema Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen finden sich im LabourNet-Archiv

  • Teil 1: “Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt”
    Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt…“ Interview von Reinhard Jellen in Telepolis vom 22.10.2012 externer Link
  • Teil 2: “Eine Erpressungsmaschine”
    Mit Hartz IV wurde eine ökonomisch äußerst prekäre Situation für Langzeitarbeitslose geschaffen, die durch die permanente Rechtsunsicherheit der Bezieher ergänzt wurde. Auch wenn der Rechtsstaat in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern bisweilen noch funktioniert, wird weiter durch die Überforderung der Gerichte an einer Justierung des juristischen Status von Arbeitslosen in Richtung von Heloten und Metöken gearbeitet. Damit folgt die Politik unter anderem den Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht, Helga Spindler darüber, ob und wie der Rechtsstaat bei Hartz IV funktioniert und was für einen sozialen Rechtsstaat wichtig wäre…“ Interview von Reinhard Jellen in Telepolis vom 24.10.2012 externer Link

Quelle:  Beitrag vom 09.10.2012 bei gegen Hartz externer Link

Seit August 2005 bin ich Beschäftigte in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt. Häufig schon wurde ich von Freunden und Bekannten aufgefordert, meine Erfahrungen einem größeren Publikum öffentlich zu machen. Vor wenigen Tagen hatte ich damit begonnen, erste Stichworte und Überschriften zu Papier zu bringen. Eine der Überschriften lautet: „Die Toten aus der Maschine“. Gemeint ist die Hartz IV-Bürokratie, die Hartz IV-Maschine…“  Aus dem Text: „… Für mich kam es nicht überraschend, dass am 26. September 2012 eine meiner Kolleginnen durch einen ihrer „Kunden“ zu Tode kam. Anders als es die Bundesagentur für Arbeit durch ihre Sprecherin verlauten ließ, liegt die Ursache dafür in der Struktur, im System, in der Organisation der Verwaltung des „Menschenabfalls“. Jenes Menschenabfalls, der in den Jobcentern zu nützlichen Mitgliedern für die Gesellschaft recycelt werden soll. Dabei wird über Leichen gegangen, nicht nur im übertragenen Sinne, sondern im Wortsinn. Die Ursache liegt in der Struktur der Gewalt, die gegen Hartz IV Leistungsberechtigte wie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern täglich, stündlich, ja minütig ausgeübt wird…“ Siehe dazu:

  • Interview mit einer Jobcenter-Mitarbeiterin über Behördenalltag, Sanktionen und Perspektiven
    Petra Eiffler* ist seit 2005 Beschäftigte “in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt”, wie sie selbst sagt. In einem eindrucksvollen Artikel mit dem Titel „Der Menschenabfall – Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“ hat sie vielen Hartz IV-Betroffenen aus der Seele gesprochen. Wir haben noch einmal genauer nachgefragt…“ Interview von und bei Hartz IV News vom 12.10.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Es gibt noch weitere kritische Stimmen, aber es regiert die Angst vorm Verlust des Arbeitsplatzes, wenn man die Kritik deutlich anspricht. Ich kenne Beispiele von kritischen Kollegenstimmen, die sich anschließend Repressalien von Vorgesetzten ausgesetzt sahen. Die Bundesagentur für Arbeit ist extrem hierarchisch organisiert. Die Befehlsstruktur ist militärisch. Es herrscht insbesondere unter den Führungskräften folgende Mentalität: Wenn ich einen Befehl kriege, dann frage ich nicht, dann marschiere ich. (…) [Frage:]
    Fabienne Brutus, Arbeitsvermittlerin in einer französischen Agentur für Arbeit hatte zunächst anonym und dann öffentlich die Zustände in den Arbeitslosenbehörden angeprangert. Viele ihrer Kollegen schlossen sich in Folge zusammen und weigerten sich unter anderem Sanktionen gegen Erwerbslose auszusprechen. Gibt es sie auch, die “deutsche Fabienne”? [Antwort:] Ich bin nicht die deutsche Fabienne und ver.di ist nicht die CGT
    .“ Siehe dazu: „Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne

Allensbach-Umfrage zeigt Vorurteile, Fakten widerlegen diese. Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt Jobcenter-Kampagne „Ich bin gut“ fort….“ Presse-Info der Bundesagentur für Arbeit vom 16.10.2012 externer Link. Siehe dazu:

  • Das Bild der Bevölkerung von “Hartz IV-Empfängern”. Ergebnisse einer repräsentativen Befragung
    VORBEMERKUNG. Welches Bild hat die deutsche Bevölkerung von so genannten “Hartz IV-Empfängern”? Um diese Frage vor dem Hintergrund einer geplanten Imagekampagne zu klären, hat die BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT das INSTITUT FÜR DE-MOSKOPIE ALLENSBACH mit einer bevölkerungsrepräsentativen Studie beauftragt. Hierbei soll insbesondere überprüft werden, inwieweit die Bevölkerung bestimmte Vorbehalte gegenüber Beziehern von Leistungen nach dem SGB II hegt. Im Rahmen der geplanten Imagekampagne sollen diese Vorbehalte durch entsprechende Fakten entkräftet werden…“ Die Allensbach-Studie für die BA externer Link

(weiterlesen »)

Quelle:  Agenturmeldung in der Welt online vom 16.10.2012 externer Link

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch…“

Quelle:  Bericht vom 15.10.2012 auf der Aktionsseite externer Link

Rund 100 Tage gibt es jetzt die “Mitläufer”. Entstanden sind sie nach einem Artikel der FAZ, in dem Johannes Ponader, poltitischer Geschäftsführer der Piratenpartei, seinen Rücktritt vom Amt erklärte. In diesem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass die Situation der Menschen sich dadurch erheblich verändern würde, wenn jeder mit einem Beistand zum Jobcenter gehen könnte. Spontan fanden sich Menschen zusammen, die diese Idee zur Realität werden liessen. Sie gründeten “Wir Gehen Mit – Die Mitläufer”…“ Siehe dazu:

  • »Die Sachbearbeiter schalten plötzlich auf Freundlichkeit«
    Eine Initiative organisiert einen Begleitservice für Besuche von Erwerbslosen beim Jobcenter. Ein Gespräch mit Hans-Peter Weyer, Sprecher der Initiative »Wir gehen mit – Die Mitläufer«. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 16.10.2012 externer Link

Quelle:  Artikel von RA Jüngel in Freie Presse online vom 03.10.2012 externer Link

Aus der Empfehlung von Harald Thomé:Ich möchte auf eine Veröffentlichung zur Zwangsverrentung hinweisen, in der zwei LSG – Entscheidungen zusammengefasst werden und klargestellt wird, dass es sich bei der Zwangsverrentung über einen behördlichen Antrag nach § 5 Abs. 3 SGB II um eine Ermessensentscheidung handelt, dass bei der Ermessensausübung der Gesamtfall, wie Abschläge in der Rente, geänderte Vermögensfreibeträge, keine Eingliederungsleistungen mehr zu betrachten sind und dass der Widerspruch gegen die behördliche Zwangsverrentung aufschiebende Wirkung entfaltet.“

Quelle:  Bericht vom 6. Oktober 2012 bei jobcenterleaks externer Link

Ich war jetzt zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg als Arbeitsvermittler tätig.
Jeder Vermittler hatte sich dort um circa 350 Personen zu kümmern, und dies sei noch wenig, wie man mir berichtete. Grundsätzlich geht es nur sekundär um diejenigen, denen dort geholfen werden soll. Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet. Auf Dienstbesprechungen wurden immer wieder Vergleichszahlen und Rankings anderer Jobcenter präsentiert. Mit zum Teil aberwitzigen Aktionen seitens der Teamleitung wurde versucht, das Jobcenter im Ranking zu verbessern, wobei weder nach regionalen Besonderheiten noch sonst wie unterschieden wurde. Einmal hieß es: »Um das Budget für das nächste Jahr zu sichern, müssen in Hamburg in den kommenden zwei Wochen 3000 Personen einer Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden: Eine mündliche Dienstanweisung an alle Vermittler.« Oder: »Bei den Sanktionen sind wir im vorderen Drittel, weiter so!« Eines der wichtigsten geschäftspolitischen Ziele eines Jobcenters jedes Jahr ist die Senkung der passiven Leistung, da sind Sanktionen das einfachste Mittel
…“  
Beachte die neue Seite „jobcenterleaks“ externer Link von BVVLeaks e.V. i.G.

Quelle:  Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 26.09.2012 externer Link

Das Entfernen von Unterholz in Wäldern ist eine sehr anstrengende und auch unter normalen Umständen nicht ungefährliche Arbeit. Für die Hartz IV-Empfänger, die das Jobcenter Plauen dazu in den Hammerpark schickte, war sie allerdings noch ein Stück gefährlicher: Denn in dem Gehölz werden von Ämtern der vogtländischen Stadt Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg vermutet. Deshalb soll der Kampfmittelbeseitigungsdienst das Grundstück untersuchen und übrig gebliebene Bomben und Granaten entfernen oder sprengen. Damit die KMBD-Mitarbeiter mit ihren Suchgeräten überall gut hinkommen, muss der Boden allerdings möglichst frei zugänglich sein. Darum sollten sich Hartz IV-Empfänger kümmern, die sich die mit der Säuberung beauftragte Chemnitzer “Auffangeinrichtung” Projekt Zukunft vom Plauener Jobcenter zuteilen ließ…“

Quelle:  Meldung in FR online vom 19. September 2012 externer Link

Die Grundversorgung steigt um acht Euro im nächsten Jahr. Sie werden ab 2013 dann 382 Euro im Monat erhalten. Die Bundesregierung hat die Erhöhung beschlossen. Sozialverbände halten das für zu wenig…“   Siehe dazu auch:

Acht Euro. Jeder Siebte in Deutschland ist armutsgefährdet / Hartz-Regelsatz steigt kaum
Während die deutsche Wirtschaft 2011 um drei Prozent wuchs, stieg das Armutsrisiko im selben Zeitraum auf 15,1 Prozent an. In diese Gruppe fällt ein Ein-Personen-Haushalt mit weniger als 848 Euro Einkommen im Monat. Dass die Koalition angesichts solcher Zahlen mit Beginn des kommenden Jahres den Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro erhöhen will, stößt in der Opposition auf Empörung…“ Artikel in ND vom 14.09.2012 externer Link

Dossier

  • 10 Jahre Hartz-KommissionDie Ghostwriter. Vor zehn Jahren wurde der Abschlußbericht der Hartz-Kommission übergeben – Über die geheimen Netzwerke hinter den Arbeitsmarktreformen
    Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten…“ Hintergrund von Helga Spindler in junge Welt vom 16.08.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Speziell Hartz IV sowie die verbliebene Restarbeitslosenversicherung und Restsozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt – einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung. (…) (weiterlesen »)

Quelle:   Artikel von Sven Loerzer in Süddeutsche Zeitung online vom 10.08.2012 externer Link

Sie wollen arbeiten, aber das Jobcenter schickt sie in Rente: Wer mit 62 Jahren noch Hartz-IV-Bezieher ist, wird aufgefordert, zum 63. Geburtstag Rente zu beantragen, auch wenn dies zu erheblichen Abschlägen führt. Dagegen hat die Stadt München beim Bundesarbeitsministerium interveniert. Ohne Erfolg…“

Dossier

  • Messerattacke in Jobcenter – Justiz wirft Täter Mord vor
    Gut vier Monate nach der Tötung einer Mitarbeiterin im Jobcenter Neuss, hat die Justiz Anklage gegen den 52-jährigen Beschuldigten erhoben. Gleichzeitig will die NRW-Arbeitsagentur ein Konzept für mehr Sicherheit in Jobcentern vorlegen. Sicherheitsschleusen werden wohl nicht empfohlen…” Meldung vom 18.01.2013 bei DerWesten externer Link (weiterlesen »)