Erwerbslosigkeit

Unter den Hochwasseropfern sind viele Hartz-IV-Bezieher. Sie riskieren bei der Annahme von Spenden und staatlicher Nothilfe, dass diese mit dem Regelsatz verrechnet werden. Die Gesetzeslage ist widersprüchlich. Bislang warteten die Betroffenen vergeblich auf eine verbindliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit…” Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 14.06.2013 externer Link. Siehe dazu:

  • Nothilfe für Hochwasseropfer nach dem SGB II / SGB III / SGB XII
    Die Flut in Deutschlands Südosten hat Schäden in vielfacher Milliardenhöhe verursacht, bzw. richtet sie noch an. Ganze Städte und Landkreise sind unbewohnbar, viele Menschen stehen vor dem Nichts, Kleingewerbetreibende vor den Trümmern ihrer Existenz. Private Spenden werden bei Weitem nicht ausreichen, um die Schäden zu beheben und den Opfern eine Lebensgrundlage zu beschaffen. Insofern bestehen eine Reihe sozialrechtliche Hilfemöglichkeiten die wir hier kurz aufzeigen und die eine oder andere Erläuterung dazu bringen wollen…” Beitrag von Harald Thomé bei tacheles externer Link

Sachsen-Anhalt wird ab sofort 3000 ältere arbeitslose Menschen zeitlich befristet zur Beseitigung der Flutschäden einsetzen. Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte der Volksstimme gestern, das sei mit den Jobcentern so vereinbart worden. Die Sachkosten würden mit 2,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert…” Artikel von Michael Bock bei Die Volksstimme online vom 13.06.2013 externer Link

Wieder weniger Erwerbslose im Mai, der deutsche Arbeitsmarkt trotzt der Krise. Kaum noch Probleme auf dem Arbeitsmarkt – so scheint es. Doch die Realität in den Jobcentern sieht anders aus.  Zu wenig Beschäftigte, tausende nur in befristeten Verträgen, selbst von Arbeitslosigkeit bedroht. Dem gegenüber gut sechs Millionen Bezieher von Hartz IV, viele davon Langzeitarbeitslose, erhalten immer weniger sinnvolle Weiterbildungen. Stattdessen stiegen die Sanktionen gegen Erwerbslose 2012 auf Rekordniveau. Hohe Arbeitsbelastung, Beschimpfungen und Bedrohungen…” Text und Video der Frontal21-Sendung vom 4. Juni 2013 externer Link von Anke Becker- Wenzel, Dana Nowak und Gabriele Winter beim ZDF

Köln – Am 27. Mai 2013 tagte der Ausschuss Soziales und Senioren. Das Jobcenter Köln stellte zur Tagung seinen Bericht vor in dem unter Punkt 5 auch der Zwischenstand zur „Sicherheit im Jobcenter Köln“ erläutert wurde.
Demnach fand Ende Januar eine Begehung der Kölner Jobcenter-Standorte statt, um Installationen von Videokameras an diesen Standorten vorzubereiten. Zudem sollen dort, wo es möglich ist und sinnvoll erscheint, Fluchttüren eingebaut werden. In zwei Standorten wurde das “Sicherheitspersonal” aufgestockt und in zwei weiteren Standorten gab es eine zeitliche Ausweitung. Weitere Maßnahmen, um die Sicherheit in den Jobcentern zu erhöhen, waren und sind Schulungen für die Führungskräfte aller Standorte zum Thema „Arbeitsplatzergonomie und –sicherheit” und eine Verfahrensregelung zur Erteilung von Hausverboten und Strafanzeigen. Auf Empfehlung der Polizei wurden für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Trillerpfeifen angeschaft.
Wie man unschwer erkennen kann werden hier wieder einmal nur Symptome, aber keine Ursachen behandelt. Zudem bringen alle diese Maßnahmen keine Erhöhung der Sicherheit. Denn eine Videokamera klettert keine Wand herunter, um jemanden zu Hilfe zu eilen.
Um die Sicherheit in den Jobcentern zu erhöhen muss primär die Ursache für die Gewalt gegen Mitarbeiter der Jobcenter bekämpft werden. Und diese findet man oft bei den Mitarbeitern selbst. Sie üben gegen Betroffene oftmals psychische, aber auch physische Gewalt aus. Nämlich durch Zwänge gegen die Betroffenen, die in Sanktionen, -also den ganz oder teilweisen Entzug der Lebensgrundlage-, münden können. Mitunter auch in die Obdachlosigkeit oder den Suizid. Dies wird gerne von den Mainstream-Medien verschwiegen
…” Beitrag von Die LEOs Köln vom 02. Juni 2013 externer Link

Hartz IV muss wegDie „Sozialreformen” liefen für die betroffenen Bürger auf zwei Ebenen ab: Einmal um die Senkung des Existenzminimums für Arbeitslose, Behinderte und Alte in den beiden Sozialgesetzbüchern und um die von außen gut getarnte, aber stetig vorangetriebene Senkung der Regelsätze seit 2003 und später um die geplante Senkung der Unterkunftskosten. Das Ganze sollte bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten usw. akzeptiert werden. Und zweitens ging es um die Entrechtung von Erwerbslosen auf verschiedenen Ebenen zum Zwecke der “Aktivierung”. Ein interessanter Vortrag von Prof. em. Dr. Helga Spindler, vor allem auch für Verteidiger dieses Systems. Aufgenommen im Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Köln.” Video vom 22.05.2013 bei youtube externer Link (weiterlesen »)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Jobcenters als wohlstaatliche Akteure – Eine Studie des Hamburger Instituts für Sozialforschung – Hamburg

“Die Befragung von 15 Mitarbeitern der Jobcenter in Hamburg zum Thema „Zwischen Vermessen und Ermessen“ wurde in der Zeit vom August 2012 bis Mai 2013 durchgeführt. Die Geschäftsführung wurde zuvor darüber informiert und vorbehaltlich der Wahrung der Verschwiegenheitspflicht und der Führung der Interviews außerhalb der Arbeitszeiten bestanden keine Einwände.
Aufgrund der geringen Zahl der Befragten kann diese Studie nicht als repräsentativ im offiziellen Sinne verstanden werden. Trotz allem stellt sie einen Spiegel der Situation in den Jobcentern dar. Zwar wurde diese Studie nur in Hamburg durchgeführt, jedoch kann sie durch meine selbst geführten Gespräche mit bundesweiten Mitarbeitern, Teamleitern und stellvertretenden Teamleitern auch entsprechend gleichgesetzt werden. Eine Unterscheidung findet sich zum Teil in den Optionskommunen wider. Hier kann noch, unabhängig der Vorgaben durch die Bundesagentur für Arbeit eine größere Freiheit in den Vor-Ort-Entscheidungen gefällt werden. Zu den Befragten gehörten Mitarbeiter aus der Leistungsabteilung, Arbeitsvermittlung sowie aus speziellen Programmen innerhalb der Jobcenter, darunter zwei Vorgesetzte
…“ Zusammenfassung und Bewertung durch Inge Hannemann vom 27. Mai 2013 in ihrem Blog externer Link

529.371 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) waren im Jahr 2012 mindestens einmal von einer Hartz IV-Sanktion betroffen. Die immer wieder erweckte Eindruck, es seien nur “wenige Menschen” betroffen, ist falsch…” Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. Mai 2013 externer Link

Sozialwissenschaftler des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz haben Teilnehmer der arbeitsmarktpolitischen Maßnahme knapp ein Jahr lang begleitet und herausgefunden: Nur selten finden sie im Anschluss einen regulären Arbeitsplatz. Trotzdem bewerten sie den in der Öffentlichkeit durchaus heftig umstrittenen „Ein-Euro-Job“ mehrheitlich positiv. Viel wichtiger ist für sie das Gefühl, wieder Teil der Gesellschaft zu sein. Das äußert sich auf vielfältige Art und Weise.
Auch für Langzeitarbeitslose hat Arbeit eine große Bedeutung, denn sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Während der geförderten Beschäftigung haben viele Teilnehmer zum ersten Mal seit langem wieder das Gefühl, gebraucht zu werden. Sie empfinden den „Ein-Euro-Job“ als „Rettungsanker, um dem tristen Alltag der Arbeitslosigkeit zu entkommen und soziale Teilhabe zu erleben.“ Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (ibus) der Hochschule Koblenz, die in Kooperation mit dem Bistum Trier, der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz und Saar durchgeführt wurde. Gemeinsam mit Dr. Stephan Ackermann, Bischof von Trier und Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirchen im Rheinland stellte das Forscherteam um Prof. Dr. Stefan Sell, Direktor des ibus, die zentralen Ergebnisse am 22. Mai in Trier vor
…” Pressemitteilung vom 23. Mai 2013 externer Link
Nur wer der Lohnarbeit eine derart zentrale Rolle zumisst, kann zu positiver Bewertung der Ein-Euro-Jobs kommen! Siehe dennoch: Endstation Arbeitsgelegenheit!? Teilhabeperspektiven in „Ein-Euro-Jobs“ – Die Sicht der Betroffenen. Kurzfassung der Studie von Institut für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz (IST) externer Link

Harter Job im Jobcenter: Die Sozialforscherin Natalie Grimm über Behördenwillkür durch überlastete Mitarbeiter. Interview von Barbara Dribbusch in der taz online vom 24.05.2013 externer Link

Aus dem Text: „taz: Erst vor wenigen Tagen attackierte wieder ein Arbeitsloser eine Mitarbeiterin in einem Jobcenter, diesmal mit einem Hammer. Überrascht Sie so etwas?
Natalie Grimm: Auch wenn es furchtbar und eine absolute Ausnahme ist, überrascht es mich nicht sehr. Ich war relativ erschrocken von den Interviews, die wir mit Mitarbeitern des Hamburger Jobcenters geführt haben. Das ist schon eine Tortur, die Arbeitsbedingungen dort und wie mit den Leistungsberechtigten umgegangen wird. Insofern überrascht es mich nicht sehr, wenn Leute da mal ausrasten. (…)  Es gibt Mitarbeiter, die sehr streng aktivieren, also die Leistungsberechtigten unter Druck setzen. Diese Vermittler waren häufig selbst auch mal prekär beschäftigt, haben vielleicht mal Sozialpädagogik studiert und sind jetzt über ihren Berufsweg frustriert. Die sagen sich: Ich mache den Job hier auch nicht, weil er mir gefällt, deswegen können die Arbeitslosen auch Dinge machen, die sie eigentlich nicht wollen, wie etwa Zeitarbeit
…”

Jobcenter haben die Weiterbildung für Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren radikal zurückgefahren. Arbeitsmarktforscher halten die Kürzungen für unvernünftig: Langfristig lasse sich so kein Geld sparen…” Artikel von Eva Roth in der FR online vom 22. Mai 2013 externer Link (weiterlesen »)

Nein, keiner sollte mehr sagen dürfen, er hätte von nichts gewusst. Hartz, Agenda 2010, Schröder, Merkel, Frau von der Leyen, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Sanktionen, Leih- und Zeitarbeit sowie das Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind Begriffe, die spätestens mit der Einführung von Hartz IV prägend sind. Von Beginn an begleiten sie rund sechs Millionen Arbeitslose, wenn der Medienbegriff Arbeitslose übernommen wird, und stigmatisieren. Unberücksichtigt in der offiziellen Arbeitslosenstatistik bleiben die Kinder, die in einer Welt und Familie aufwachsen, ohne Chance für einen Start oder Neubeginn aus dem Scham- und Angstland Deutschland…” Beitrag vom 18. Mai 2013 bei altonabloggt, dem Blog von Inge Hannemann externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Trotz schwerer Herzerkrankung zwang ein Jobcenter zur Arbeitsaufnahme: Schon am zweiten Arbeitstag erlitt der Betroffene einen Herzinfarkt
Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin gesagt, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitstätigkeiten verrichten könne. Herr M. durchlebte bereits zwei schwerwiegende Herzinfarkte. Doch seine Sachbearbeiterin befand, leichte Tätigkeiten wie Fegen oder Zupfen von Unkraut, das können auch Sterbenskranke. Doch schon am zweiten Arbeitstag erlitt Herr M. einen Herzstillstand. Der Sachbearbeiterin droht nun eine Strafanzeige…” Meldung vom 16.05.2013 bei gegen-hartz externer Link

Heute hat der Bundestag über den Antrag der LINKSFRAKTION auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen abgestimmt. In der vergangenen Woche habe ich jeden Tag ein Video mit Argumenten gegen Sanktionen online gestellt. Heute war die namentliche Abstimmung. Wie angekündigt veröffentliche ich heute die Abstimmungsergebnisse. Zur Erläuterung: Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diejenigen, die mit „Ja“ gestimmt haben, haben sich für die Ablehnung unseres Antrags, mithin für die Fortführung der Sanktionen im SGB II/SGB XII ausgesprochen…” Meldung vom 26.04.2012 von und bei Katja Kipping externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Seit den Hartz-Reformen hat die Armut bei Menschen mit und ohne Job in Deutschland stark zugenommen. Dabei stieg der Anteil der “Working Poor” zuletzt erneut an, während die Armutsquote unter Arbeitslosen auf hohem Niveau leicht rückläufig war. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Auswertung aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…” WSI-Meldung vom 23.04.2013 externer Link

Am 16. April 2013 fand in Düsseldorf die Fachtagung “Gewalt im Jobcenter” statt, zu der ich, neben vielen Fachreferenten der Jobcenter selbst, als Referent eingeladen wurde, um aus Sicht der HartzIV-Betroffenen darzulegen, wieso es zu Aggressionsausbrüchen kommt. Dass es kein Zuckerschlecken werden würde vor über 100 Personalräten der Jobcenter zu referieren war eigentlich von Anfang an klar. Insbesondere, wenn man der Einzige ist, der als Betroffener, bzw. für die Betroffenen eine Sichtweise darlegt, die den Jobcenter-Mitarbeitern zwar bekannt sind, aber stets verdrängt wird.
Anlass der Fachtagung war der schreckliche Mord im Jobcenter Neuss, bei der eine Sachbearbeiterin von einem Erwerbslosen erstochen wurde, weil dieser in der irrigen Annahme war, dass man mit seinen Daten handeln wollte. Zudem war sie selber noch nicht einmal das Ziel seiner Aggression, sondern schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort, weil der zuständige Sachbearbeiter nicht da war.
Während meine Vorredner, sieht man von Frau Prof. Dr. Helga Spindler einmal ab, welche über das Aggressionspotential im SGBII referierte, ausschließlich um die Sicherheit der Beschäftigten sprachen, versuchte ich zu erläutern, wie es zu einem Aggressionsstau bei den Betroffenen kommt, der dann durchaus in Kurzschlusshandlungen münden kann. In meinem Referat legte ich dar, warum Betroffene der HartzIV-Gesetzgebung mitunter aggressiv reagieren und auftreten können
…” Bericht von Berthold Bronisz vom 19. April 2013 externer Link bei LINKEN ERWERBSLOSEN ORGANISATION (L.E.O.) (weiterlesen »)