Erwerbslosigkeit

In Charlottenburg und Neukölln fehlen die Mitarbeiter neun Wochen im Schnitt, denn viele Beschäftigte leiden an Burnout, das nicht wie ein Schnupfen nach ein paar Tagen wieder vorbei ist. 200 Stellen sind stadtweit gar nicht besetzt. Artikel von Sigrid Kneist im Tagesspiegel online vom 08.08.2013

Musterrichtervorlage gegen Sanktionen , die von dem Hartz-IV-Aktivisten Ralph Boes gemeinsam mit ExpertInnen erarbeitet worden ist. Siehe dazu: (weiterlesen »)

„Ein Team um den Jenaer Soziologen Klaus Dörre hat in einer Langzeitstudie untersucht, wie Hartz IV die Betroffenen verändert hat. Am Dienstag diskutierte Dörre mit LINKEN-Chefin Katja Kipping und »Hartz-IV-Rebellin« Inge Hannemann in Berlin über die Ergebnisse der Untersuchung…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 01.08.2013 . Aus dem Text: „…  »Erwerbslosigkeit wird als Wettbewerb organisiert«, so Dörre. Und die Jobcenter-Mitarbeiter spielen hier die Schiedsrichter. Dieser Wettbewerb diszipliniere und stigmatisiere zugleich. Wer jahrlang im Leistungsbezug lebe, werde als »Angehöriger einer Minderheit wahrgenommen«. Die meisten Betroffenen täten deshalb alles, um im sozialen Umfeld nicht als Hartz-IV-Bezieher erkannt zu werden. Das System »aktiviert kaum, dafür werden Menschen unter die Schwelle der Respektabilität gedrückt«, so Dörre…“

“Die Kritik Inge Hannemanns hat besonders drastisch in Erinnerung gerufen, welch perfides Unterdrückungs-, Überwachungs- und Ausbeutungssystem durch die Hartz-Gesetze geschaffen wurde. Die Wirklichkeit des Systems schließt den Funktionsprinzipien rechter Ideologie an. Sozial schwache Menschen können in dieser Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen…” Artikel von Stefan Kubon vom 30. Juli 2013 bei Publikative

“So einen Hartz IV-Roman gab es noch nie. Hier lernt man nicht nur die kafkaesk anmutenden und teilweise entwürdigenden Bedingungen kennen, denen Hartz IV-Bezieher unterworfen sind. Hier gibt es auch die Erwerbsloseninitiative „Hartz 5“, deren Mitglieder die Jobcenterbürokratie mit unkonventionellen Methoden und anarchischem Witz aufmischen. Ein informativer, authentischer und unterhaltsamer Roman über eines der großen sozialen Probleme unserer Zeit – und ein diebisches Lesevergnügen. Der 1955 geborene Autor ist Journalist (Schwerpunkt Sozialpolitik) und Mitarbeiter einer Erwerbslosengruppe. Viele der geschilderten Situationen haben sich so oder ähnlich tatsächlich zugetragen.” Aus dem Klappentext des empfehlenswerten Buches. Siehe dazu: (weiterlesen »)

• Teil 1: “Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde”
  “Heidi Steffen, die mit ihrem Verein Durchblick Hörgeschädigte betreut, ist der Meinung, dass in deutschen Job-Centern auf die Kommunikationsschwierigkeiten von arbeitslosen Hörgeschädigten zu wenig Rücksicht genommen wird und dass sie von Fallmanagern rüde behandelt und diskriminiert werden. Im Telepolis-Interview erzählt sie von ihren Erfahrungen…” Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.07.2013
• Teil 2: “Menschenverachtung im großen Stil”
  “Arbeitslose Hörgeschädigte trifft Hartz IV nach Meinung von Heidi Steffen doppelt hart, weil ihre Einschränkungen in den Jobcentern nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Behandlung kann sogar in den Suizid treiben…” Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 28.07.2013

NRW BPR-News, Veröffentlichung des Bezirkspersonalrats der Regionaldirektion vom 23.7.2013  bei den Nachdenkseiten. Aus dem Text: “… Wir nehmen wahr, dass innerhalb der Agenturen die Diskussion eine andere ist, als die in den offiziellen Presseerklärungen und Interviews der BA – Vorstand oder dem Vorstandsvorsitzenden Weise. (…) Welchen Sinn macht es, z.B. die Vermeidungsquote von Übertritten in die Arbeitslosigkeit einzig und allein daran festzumachen, ob am Tag der vorgesehenen Arbeitslosigkeit diese nicht eingetreten ist? Wie die Arbeitslosigkeit an diesem Tag verhindert wird, interessiert keinen. Ob durch Krankheit der Bewerber/innen, durch eine Bildungsmaßnahme, die genau an diesem Tag beginnt oder ob es gelungen ist, die Bewerber/innen tatsächlich unmittelbar in einen neuen Job zu vermitteln, all das wird als der gleiche Erfolg gefeiert. Das versteht nur außerhalb der Bundesagentur niemand, auch die Kolleg/innen des operativen Bereiches können diese Denkweise nicht nachvollziehen. (…) Was hat das zu tun mit der Vermeidungsquote, so, wie sie seitens der Zentrale definiert und vorgegeben wurde? In den meisten Fällen gar nichts…” Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Legen Sie Steine in die Klospülung, trinken Sie Leitungswasser und essen Sie weniger Fleisch: In einer Broschüre gibt ein norddeutsches Jobcenter Hartz-IV-Empfängern Tipps. Doch der Comic mit der fiktiven Familie Fischer sorgt für Entrüstung und wirft Fragen auf: Macht Hartz IV glücklich?
Welches Kraut rauchen die da eigentlich in Pinneberg? Das fragt ein gewisser “Vocans”. “Sonst kommen mir nur noch Tränen … Lachtränen …”. Doch so witzig wie der Nutzer aus einem Internetforum finden nicht alle Leser die neue Spar-Broschüre für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter Kreis Pinneberg. “Das ist der peinlichste ALG2-Ratgeber, der mir bisher in die Finger gekommen ist”, wettert Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei n-tv.de. “Das ist eine pure Frechheit, wie Menschen, die in bitterer Not leben müssen, mit einer Seifenoper schlicht veralbert werden.”…” Artikel von Christian Rothenberg bei n-tv-online vom 18. Juli 2013 . Siehe den Ratgeber “Arbeitslosengeld II” (ALG2) beim Jobcenter Kreis Pinneberg  . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006, im LabourNet-Archiv

Aus dem Text: “… Die bessere Alternative liegt darin, dass der Gesetzgeber den Anspruch der Vermieter auf die Miete insoweit kürzen sollte, dass nur ein Anspruch auf diejenige “angemessene Miete” besteht, die von der ARGE als Mietkosten an den Hartz IV – Empfänger gezahlt wird. (…) Eine solche Kürzung der Mieten stellt keineswegs eine Enteignung der Vermieter i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG dar, weil die Substanz des Eigentums und der größte Teil des Mietzinsanspruchs ja erhalten bleibt. Vielmehr ist eine solche Kürzung eine Verwirklichung des in Art. 14 Abs. 2 GG normierten Grundsatzes: Eigentum verpflichtet. (…) Nicht zuletzt könnte durch eine solche gesetzliche Mietkürzung bei Hartz IV – Empfängern auch die Begehrlichkeit der internationalen Kapitalgesellschaften, die sich derzeit massiv in den deutschen Wohnungsmarkt einkaufen, etwas zurückgedrängt werden.”

“Im vergangenen Kalenderjahr zahlten Hartz-IV-Haushalte rund 630 Millionen Euro für laufende Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) aus »eigener Tasche«. Während die tatsächlichen Aufwendungen rund 15,5 Milliarden Euro betrugen, wurden von den SGB-II-Trägern nur gut 14,8 Milliarden Euro anerkannt. Die Differenz mussten die Betroffenen damit faktisch aus ihrem Regelbedarfs-Budget decken, das eigentlich zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen ist…” Beitrag von Johannes Steffen vom 22. Juli 2013 im Portal Sozialpolitik

“Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt.” Videomitschnitt bei youtube

“Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben…” Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 1.7.2013

Von Leistungsberechtigten, An-sich-Leistungsberechtigten und der Restgruppe der Arbeitslosen. Und was das alles mit dem Regelsatz für Hartz IV-Empfänger zu tun hat. Artikel von Stefan Sell vom 30. Juni 2013 bei Aktuelle Sozialpolitik

“Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-büro- kratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Ger- hard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist. Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprech- ender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Po- litiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt…” Offener Brief von Lutz Hausstein (Wirtschaftswissenschaftler und Publizist) vom Juni 2013 bei scharf Links (weiterlesen »)

“Dass die Agenda 2010 in ihrer jetzigen Form desolat ist, stellt insbesondere für die leistungsberechtigten Erwerbslosen keine Neuigkeit dar. Agenda 2010 ein Konstrukt zum Ausbau des subventionierten prekären Arbeitsmarktes, einem Regime in den Jobcentern des Sparens, dem Einschneiden von Persönlichkeitsrechten bei den Erwerbslosen sowie dem übergeordnetem Controlling anhand der jährlichen Zielvereinbarungen. So ist es keine Seltenheit in den regelmäßigen Teambesprechungen der Jobcenter zu hören, dass Bundesziele nicht erreicht oder nur knapp erreicht wurden sind. (…) So sprach Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur der Arbeit, im Kreis von Wirtschaftsjunioren von einem „intelligenten Freizeitentzug“, wenn die Haltung der Erwerbslosen in Maßnahmen überprüft werden. Somit verlieren die Maßnahmen den Status der sozialen Dienstleistungsangebote und werden zu Kontrollinstrumenten missbraucht…” Artikel von Inge Hannemann vom 24. Juni 2013 bei altonabloggt