Erwerbslosigkeit

Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde an eine besondere Form europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik erinnert. Artikel Peter Nowak in telepolis vom 27.02.2013 externer Link (weiterlesen »)

Geschätzte 60 000 Mitarbeiter sind in den rund 340 Jobcentern beschäftigt. Davon entfallen rund ein Drittel der Beschäftigten auf die Kommunen. Der Rest ist mehrheitlich über die Bundesagentur für Arbeit angestellt oder verbeamtet. 60 000 Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung, im Fallmanagement und in der Leistungssachbearbeitung. Deren Aufgabe es ist, die rund 3,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften zu betreuen respektive zu verwalten. Ein Job, welcher mit einer Masse an internen Anweisungen, neuen Gesetzen, Emails und internen autonomen Bestimmungen durch die einzelnen Jobcenterzentralen einhergeht. Eine große Mehrheit der Beschäftigten erledigt ihren Job linientreu entsprechend den Anweisungen. Unabhängig davon, ob diese sinnvoll oder gar rechtskonform sind. Der Blick über den Tellerrand wird dabei vergessen…” Beitrag vom 27. Januar 2013 in Altonabloggt externer Link (weiterlesen »)

In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV so schwer wie nur möglich zu machen. Ingrid Müller-Münch hat sich die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern genauer angesehen und die Menschen vor und hinter den Schreibtischen befragt…” Manuskript und Audio der SWR 2-Sendung vom 18.2.2013 von Ingrid Müller-Münch externer Link

Bericht vom Freundeskreis Bert Neuman von der Veranstaltung zu Hartz IV in Forst

Am Freitag den 8.2. hat im Park7 in Forst ein Podiumsgespräch mit dem Titel „Hartz-IV-Sanktionen treffen einzelne, gemeint sind alle.“ stattgefunden. Der Hartz-IV-Rebell Ralph Boes und der Journalist Peter Nowak berichteten von ihrem Einsatz gegen die Schikanen der Jobcenter. Obwohl es um existenzielle Fragen ging, schafften es die beiden Referenten immer wieder das Publikum mit Anekdoten über das absurde Hartz-IV-System zum Lachen zu bringen. (weiterlesen »)

Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit
Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt Jobcentermaschine durchschleusen? (weiterlesen »)

In einem Neusser Jobcenter wurde im September 2012 eine Sachbearbeiterin von einem Arbeitslosen erstochen. Auch zuvor schon wurden Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen und bedroht. So mancher fragt sich, ob diese zunehmende Aggressivität von Arbeitslosen nicht das Ergebnis einer verfehlten Politik ist, deren unausgesprochenes Ziel zu sein scheint, es den Beziehern von Hartz-IV so schwer wie nur möglich zu machen. Ingrid Müller-Münch hat sich die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern genauer angesehen und die Menschen vor und hinter den Schreibtischen befragt.” Manuskript und Audiodatei der SWR2-Sendung von Ingrid Müller-Münch vom Montag, 18.2.2013 externer Link

Die »Joboffensive«, die bisher ein auf Berlin beschränktes Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit war, soll auf Bundesebene ausgeweitet werden. Artikel von Norma Spindler in Jungle World vom 7. Februar 2013 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Vor einer Akteneinsicht der Hartz-IV-Bezieher soll demzufolge die Anzeige aus der Akte entfernt werden…” Artikel in Neues Deutschland vom 03.02.2013 externer Link. Siehe dazu die Antwort der Bundesregierung externer Link bei Katja Kipping

Bei Anna L. (Name geändert) und ihren zwei erwachsenen Töchtern – von denen die Ältere wegen Multiple Sklerose mit Rollstuhl lebt – hatten sich Schulden angehäuft. Was wäre aus ihnen geworden, wenn sie keine Freunde hätten? Nur so konnten sie die Zeit von November bis Januar überstehen, denn das Jobcenter hatte alle Zahlungen gestoppt. Kein Einzelfall: Bei arbeitslosen Migranten aus EU-Ländern unterbricht das Jobcenter seine Zahlungen bis die Sozialgerichte bis zur Klärung der Lage Fortsetzung fordern…” Artikel von Anja Bochtler in der Badischen Zeitung vom 28. Januar 2013 externer Link

Broschüre "Keiner geht allein zum Amt" - zweite, aktualisierte AuflageDas Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der Broschüre “Keiner geht allein zum Amt” herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die Broschüre enthält darüber hinaus eine Vielzahl praktischer Tipps im Umgang mit den Jobcentern. Die Broschüre will kein rechtlicher Ratgeber sein sondern bietet lebensnah praktische Hilfe, wie Leistungen beim Jobcenter beantragt und durchgesetzt werden können. Behandelt  werden Antragsverfahren, Nachweise und Kontoauszüge, Nachweis der Postzustellung, Hausbesuche und vieles andere mehr.

  • Die Broschüre kann schriftlich (FAX, E-Mail, Brief) mit Angabe der Liefer-und Rechnungsadresse bestellt werden: Fax: 02151-78 70 35, E-Mail: arbeitslosenzentrumkrefeld@t-online.de
  • Kosten: 0,20 € pro Stück plus Versandkosten, Zahlung erfolgt gegen Rechnung, Mindestbestellung: 8 Stück x 0,20 € = 1,60 € plus 1,45 €  Briefmarke = 3,05 €. (8 Stück unter 500g). (weiterlesen »)

Ein privater Bildungsträger in Rheinland-Pfalz verlost auf einem Weihnachtsmarkt Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser an Firmen. Gewerkschafter sind entsetzt. Es sei doch alles gut gemeint gewesen, sagt das Unternehmen. Das rheinland-pfälzische Bendorf hat einiges zu bieten: mehrere Kirchen, ein Schwimmbad, ein ehemaliges Römerkastell und – nicht zu vergessen – den jährlichen Weihnachtsmarkt. Auf diesem gab es im vergangenen Dezember eine besondere Attraktion: Die Dienstleistungen älterer Langzeitarbeitsloser wurden an Firmen aus der Region verlost. Bei einer Tombola. Klingt nach einer bösen Satire? Ist es aber nicht. Die Aktion hat tatsächlich stattgefunden. Initiiert wurde sie von dem in Bendorf ansässigen Bildungsträger DG Mittelrhein. Also einem privaten Dienstleister. Dieser arbeitet mit dem regionalen Jobcenter bei der Integration älterer Langzeitarbeitsloser im Rahmen des Programms “Perspektive 50plus” zusammen. Und dabei hat die DG Mittelrhein offenbar ungeahnte Kreativität entfaltet…” Artikel von Yasmin El-Sharif bei Spiegel online vom 20.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Brisant und offenbar kaum beachtet scheint der “Gesetzentwurf zur Regelung der  betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme”, da sich gerade hiervon Betroffene bei obiger Gesetzesverschärfung schon allein auf Grund der bürokratischen Zugangserschwerung noch schlechter wehren könnten. So heißt es im Gesetzesentwurf: “… Mit dem Entwurf soll eine hinreichend bestimmte Regelung für die Einwilligung des Betreuers in eine Behandlung des Betreuten, die dieser ablehnt, geschaffen werden…” Siehe dazu: (weiterlesen »)

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit sieht ein Problem in den vielen Selbständigen, die aufstockend ALG II erhalten. Und hat auch schon eine Lösung parat, die allerdings dem SGB II widersprechen dürfte. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 10.01.2013 externer Link

Quelle: Artikel von Rudolf Stumberger in Neues Deutschland vom 05.01.2013 externer Link

Für viele Hartz-IV-Bezieher werden die Mieten zum Problem: Zuschüsse werden gedeckelt – und billige Wohnungen gibt es kaum.
Angesichts vielerorts steigender Mieten müssen sich Sozialrichter zunehmend mit der Frage auseinandersetzen, ob und wo die Mieten von Hartz-IV-Beziehern »gedeckelt« werden dürfen. Besonders häufig stellt sich diese Frage in München
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