Hartz IV

Quelle:  Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012 externer Link

Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen.

Dossier

Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen “den brutalen Zwang des Sanktionsregimes” begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe

  • Boes beendet Hungerstreik. ALG-II-Empfänger wehrte sich erfolgreich gegen Jobcenter
    Ein Berliner ALG-II-Empfänger, der mehrere Jobangebote abgelehnt und deshalb kaum noch Geld vom Amt bekommen hatte, hat seinen Hungerstreik nach knapp einem Monat beendet. Das Jobcenter habe zwei Drittel der Sanktionen gegen ihn zurückgenommen und über 200 Euro auf sein Konto überwiesen, sagte der ALG-II-Empfänger Ralph Boes aus dem Stadtteil Wedding am Montag. Zehn Kilo habe er abgenommen – »aber seit heute Morgen esse ich wieder…“ Artikel von Haiko Prengel in ND vom 27.11.2012
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Quelle:  Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 19.11.2012 externer Link

Erstmals haben die Jobcenter innerhalb eines Jahres in mehr als einer Million Fällen die Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt, weil sich diese nicht an gesetzliche Vorgaben hielten. Nur jeder siebte Bestrafte weigerte sich, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung anzunehmen…“   Siehe dazu:

  • 96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze.
    So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären. Stattdessen titelte die SZ: „Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen“. Inzwischen übernahmen alle, aber auch alle, die Meldung in dieser Form: Welt, Spiegel, Bild, Stern, Handelsblatt usw. Selbst die “taz” ist sich nicht zu schade und titelt: “Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen. Strafe muss sein.” Die Aufmache der SZ wie auch die unkritische Übernahme durch andere Zeitungen ist skandalös. Rücksichtslos wird nach dem Titel gesucht, der die Aufmerksamkeit der Leser erregt…“ Artikel von Orlando Pascheit vom 21. November 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Die Redaktion des LabourNet Germany meint allerdings, dass es weniger die Frage ist, wer sich an die Gesetze hält oder nicht, vielmehr was von diesen Gesetzen zu halten ist!

Quelle:  Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012 externer Link

Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«…“

Video bei youtube, veröffentlicht am 15.04.2012

Die vergangene Woche stand wieder einmal im Zeichen der Hetze und allgemeinen Verurteilung von Hartz IV Betroffenen. Eigentlich, kann man das ja täglich, bei den üblich verdächtigen Medien verfolgen. Sie lassen nicht locker, Menschen, welche per Gesetz in Armut gedrängt wurden, zu diskriminieren, zu beschimpfen, vor zu führen. Und so mancher Sozialschmarotzer in Nadelstreifen sieht sich veranlasst, drauf zu hauen und vergessen dabei, dass der EINE oder ANDERE, dieser Nadelstreifenschmarotzer, ebenfalls von Steuergeldern bezahlt wird, unabhängig davon, jemals einen Nachweis erbringen zu müssen, ob seine Bezahlung und der von ihn erbrachten Arbeit gerechtfertigt ist. Das was da ,von den Medien und der Politik den Medienkonsumenten vermittelt werden soll, entspricht nicht der Realität, den von Arbeitslosigkeit und Armut betroffenen Menschen in Deutschland. Die Forderung der Mietmäuler der Politik und Hinterbänkler skrupelloser Mandatsträger, noch härter gegen Hartz IV und von Armut betroffener Menschen, vorzugehen, zeigt, die Verwahrlosung von Werten in unserer Gesellschaft…”

Quelle:  Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 16.11.2012 externer Link

Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf…

Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2012 externer Link

Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu “Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe”
Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so sehen wollen, betreffen Hartz-IV-Sanktionen “nicht Fälle von Leistungsmissbrauch”. Es geht um anderes Fehlverhalten, die Ablehnung einer Arbeit, die den Langzeitarbeitslosen von Jobcentern oder Arbeitsagenturen als zumutbar angeboten wurde, die Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, das Nichterscheinen bei Gesprächen, der Abbruch von Aus-oder Fortbildungen. Das sind im Einzelnen nicht selten kafkaeske Fälle mit harten Ausgang: “Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum
“…“

Quelle:  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 07.11.2012 externer Link

Das statistische Bundesamt meldet insgesamt einen Rückgang von Empfängern sozialer Mindestsicherungsleistungen bis Ende 2011.  Aus dem Text:

„… Die gute Nachricht basiert hauptsächlich darauf, dass die große Masse der Empfänger von staatlichen Transferzahlungen, die Bezieher von ALG II bzw. Hartz IV, weniger geworden sind. Denn der Anteil derjenigen, die staatliche Zuschüsse im Rahmen der “Hilfe zum Lebensunterhalt” (Sozialhilfe) und der “Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung” (ebenfalls Sozialhilfe) benötigen, ist von 2006 bis 2011 gestiegen. Um beachtliche 24,7 Prozent. Insgesamt sind es 952.000 Personen. (…) Der genannte Trend des statistischen Bundesamts bietet nur einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit. Laut Nordkurier waren an den vier Sozialgerichten Brandenburgs im zweiten Quartal dieses Jahres rund 32 800 (!) unerledigte Klagen anhängig, mehr als die Hälfte der Verfahren hatte mit Hartz IV zu tun…“ Siehe dazu:

  • Zahl der Hartz-IV-Empfänger auf Tiefststand
    Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist deutlich gesunken: Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt nur noch 9 Prozent. In den nächsten zwei Jahren hofft die Bundesregierung, die Zahl durch Streß, Depressionen, Alkohol, Sky-Abos und eingeschleppte Seuchen auf Null drücken zu können.
    Titanic-Newsticker vom 07.11.2012 externer Link

BIAJ-Kurzmitteilung externer Link mit Bundesdaten sowie Daten zu den Ländern und den Großstädten vom 12. November 2012

Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 07.09.2012 – L 19 AS 1334/12 B – entschieden, dass bei einer Sanktion oberhalb von 30 % des Regelsatzes und mit minderjährigen Kindern im Haushalt immer und ohne gesonderten Antrag Sachleistungen zu erbringen sind, ist die Sachleistungserbringung nicht erfolgt, ist der Sanktionsbescheid irreparabel rechtswidrig. Siehe die Entscheidung externer Link

 

Quelle:  Artikel von Jens Berger vom 31. Oktober 2012 bei den Nachdenkseiten externer Link

Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber…“

Quelle:  Agenturmeldung in der Welt online vom 16.10.2012 externer Link

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch…“

Quelle:  Artikel von RA Jüngel in Freie Presse online vom 03.10.2012 externer Link

Aus der Empfehlung von Harald Thomé:Ich möchte auf eine Veröffentlichung zur Zwangsverrentung hinweisen, in der zwei LSG – Entscheidungen zusammengefasst werden und klargestellt wird, dass es sich bei der Zwangsverrentung über einen behördlichen Antrag nach § 5 Abs. 3 SGB II um eine Ermessensentscheidung handelt, dass bei der Ermessensausübung der Gesamtfall, wie Abschläge in der Rente, geänderte Vermögensfreibeträge, keine Eingliederungsleistungen mehr zu betrachten sind und dass der Widerspruch gegen die behördliche Zwangsverrentung aufschiebende Wirkung entfaltet.“

Quelle:  Meldung in FR online vom 19. September 2012 externer Link

Die Grundversorgung steigt um acht Euro im nächsten Jahr. Sie werden ab 2013 dann 382 Euro im Monat erhalten. Die Bundesregierung hat die Erhöhung beschlossen. Sozialverbände halten das für zu wenig…“   Siehe dazu auch:

Acht Euro. Jeder Siebte in Deutschland ist armutsgefährdet / Hartz-Regelsatz steigt kaum
Während die deutsche Wirtschaft 2011 um drei Prozent wuchs, stieg das Armutsrisiko im selben Zeitraum auf 15,1 Prozent an. In diese Gruppe fällt ein Ein-Personen-Haushalt mit weniger als 848 Euro Einkommen im Monat. Dass die Koalition angesichts solcher Zahlen mit Beginn des kommenden Jahres den Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro erhöhen will, stößt in der Opposition auf Empörung…“ Artikel in ND vom 14.09.2012 externer Link