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Leistungen und Auswirkungen
Eine bedarfsdeckende Grundsicherung zum öffentlichen Thema machen!
Offener Brief von Arno Klönne und Lothar Zedler vom November 2014 an die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Heinz-Josef Bontrup, Rudolf Hickel, Mechthild Schrooten, Axel Troost) weiterlesen »
"Die soziale Spaltung in der Gesellschaft der Bundesrepublik verschärft sich; ein immer größerer Teil der deutschen Bevölkerung wird in eine Lage gebracht, die jetzt oder in Zukunft eine zumutbare Existenzweise aus dem Lohn der Arbeit oder aus der Rente nicht mehr gewährleistet. Tendenziell sind davon auch immer mehr Angehörige der weiterlesen »

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Alltägliche Schikanen
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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Unions-Initiative, die Sanktionsregelungen um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen
In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, die Sanktionsregeln um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Siehe dazu Informationen und ersten Kommentar weiterlesen »
In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Überlegungen, die Sanktionsregeln um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Siehe dazu Informationen und ersten Kommentar: (mehr …)

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ALG II und Kinder/Jugendliche
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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Armuts-Risiko von Kindern nimmt wieder zu
„Fast zwei Millionen Kinder leben in Familien, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Entgegen dem Trend in der Gesamtbevölkerung ist das Armuts-Risiko von Kindern in Deutschland seit 2012 sogar wieder gestiegen. Der DGB fordert ein Aktionsprogramm, das den Kindern Perspektiven bietet – und den Eltern Arbeit ermöglicht…“ DGB-Meldung vom 13.10.2014 weiterlesen »
"Fast zwei Millionen Kinder leben in Familien, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Entgegen dem Trend in der Gesamtbevölkerung ist das Armuts-Risiko von Kindern in Deutschland seit 2012 sogar wieder gestiegen. Der DGB fordert ein Aktionsprogramm, das den Kindern Perspektiven bietet – und den Eltern Arbeit ermöglicht…" DGB-Meldung vom weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
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Krankheit und Armut in der Sozialversicherung
Neues Projekt zur Ausgrenzung von Unionsbürgern – diesmal durch Dienstanweisung zur Verweigerung der Krankenkasse
„Der Kollege Claudius Voigt von der GGUA Münster macht auf ein neues Projekt zum Ausschluss von nichterwerbstätigen Unionsbürgern aus der deutschen Krankenversicherung aufmerksam. Durch Weisung des GKV –Spitzenverbandes soll dieser Fallgruppe von Unionsbürgern jeglicher Anspruch auf GKV – Leistungen genommen werden. Europa und insbesondere Deutschland schottet sich ab, durch Ausschluss aus der GKV, dadurch dass die Balkanländer durch den Verrat der Grünen als sichere Drittstaaten erklärt wurden, durch systematische Leistungsverweigerung durch die Jobcenter und Polizeieinsätze gegen Flüchtlingsproteste.“ Aus dem Newsletter von Harald Thomé, er dokumentiert das Papier von Claudius Voigt auf seiner Seite weiterlesen »
"Der Kollege Claudius Voigt von der GGUA Münster macht auf ein neues Projekt zum Ausschluss von nichterwerbstätigen Unionsbürgern aus der deutschen Krankenversicherung aufmerksam. Durch Weisung des GKV –Spitzenverbandes soll dieser Fallgruppe von Unionsbürgern jeglicher Anspruch auf GKV – Leistungen genommen werden. Europa und insbesondere Deutschland schottet sich ab, durch Ausschluss weiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
„Von Hartz IV kann man definitiv nicht leben“. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes spricht mit Telepolis über die Ökonomisierung des Menschen, ALG II und den Sozialstaat
Die ganze Wahrheit über Hartz IV. Cartoon von Findus„Seit Rot-Grün und der Agenda 2010 gibt es in Deutschland massive soziale Verwerfungen zu bestaunen. Mittlerweile gelten 15,2 Prozent der Bevölkerung offiziell als arm. Wie es anders gehen könnte und warum dies zur Zeit nicht gemacht wird beschreibt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in seinem neuen Buch Mehr Mensch – Gegen die Ökonomisierung des Sozialen…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03.09.2014. Siehe dazu den Kommentar von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein/Verona) vom 21.9.2014: Mensch Ulrich! weiterlesen »
Die ganze Wahrheit über Hartz IV. Cartoon von Findus"Seit Rot-Grün und der Agenda 2010 gibt es in Deutschland massive soziale Verwerfungen zu bestaunen. Mittlerweile gelten 15,2 Prozent der Bevölkerung offiziell als arm. Wie es anders gehen könnte und warum dies zur Zeit nicht weiterlesen »

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Verfassungsrichter weisen Hartz IV Klage ab
»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«„Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. Dazu gehörten Haushaltsstrom, Mobilität oder Kühlschränke. Beim Beispiel Strom wiesen die obersten Richter hin, müsse der Gesetzgeber schnell handeln und die Vorauszahlungen sofort oder bereits im Voraus anpassen. (Aktenzeichen: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13) Hier nun die Originalmeldung des Bundesverfassungsgerichts…“ Meldung vom 9.9.2014 bei gegen-hartz und Bewertungen. Neu:  Der angeblich (noch) verfassungskonforme Regelsatz als Hartz-IV-Sonderrecht. Kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.Juli 2014 von  Armin Kammrad vom 26.09.2014 weiterlesen »
»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«"Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. Dazu gehörten Haushaltsstrom, Mobilität oder weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Hartz-IV-Sanktionen ohne „unnötige Härte“
Wirbel um neuen Vorstoß von Arbeitsministerin. Widerspruch aus der Union – Zuspruch von Kommunen. Artikel von Rasmus Buchsteiner in der Nordwest-Zeitung online vom 17.09.2014 .  Aus dem Text: „(…) Die Union reagiert mit Zurückhaltung auf die Pläne der Bundesarbeitsministerin, besonders die Lockerungen für junge Langzeitarbeitslose stoßen auf Kritik. „Am Ende des Tages müssen gerade die Unter-25-Jährigen wissen, dass es ein scharfes Sanktionsschwert gibt, das im Fall der Fälle auch zu Anwendung kommt“, erklärte Karl Schiewerling (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, am Dienstag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Auf dieses Instrument zu verzichten, halte ich für problematisch.“ SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast verteidigte die Pläne. „Ziel muss es sein, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger praktikabler zu gestalten und alle Leistungsberechtigten gleich zu behandeln“, sagte sie…“ Diskriminierungsfreiheit stellen wir uns anders vor, ganz anders! weiterlesen »
Wirbel um neuen Vorstoß von Arbeitsministerin. Widerspruch aus der Union – Zuspruch von Kommunen. Artikel von Rasmus Buchsteiner in der Nordwest-Zeitung online vom 17.09.2014  externer Link (mehr …)

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
„Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“
Das BMAS-Konzept vom 10.09.2014 dokumentiert bei Harald Thomé weiterlesen »
Das BMAS-Konzept vom 10.09.2014 dokume ntiert bei Harald Thomé externer Link

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Strafen im Sozialsystem: Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen
„Gerade jungen Hartz-IV-Empfängern kann schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt werden. Außerdem droht der Verlust der Wohnung. Das soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles ändern. Ob die Union mitspielt, ist aber offen…“ Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 15. September 2014 weiterlesen »
„Gerade jungen Hartz-IV-Empfängern kann schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt werden. Außerdem droht der Verlust der Wohnung. Das soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles ändern. Ob die Union mitspielt, ist aber offen…“ Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 15. September 2014 weiterlesen »

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1-Euro-Jobs
Pilotprojekt in Hamburg: Senatsverwaltung will Null-Euro-Jobs bzw. offene Zwangsarbeit im SGB II
Null-Euro-Jobs „Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht anscheinend der Hamburger Senat die „Schutz“Vorschriften des § 16d SGB II auszuhebeln. Insbesondere die Mehraufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes und die Wettbewerbsneutralität. Und natürlich, wer sich weigert solche  Null-Euro-Jobs/Zwangsarbeit durchzuführen, ist zu sanktionieren…“ Aus dem Thomé Newsletter vom 30.06.2014 und neu dazu: Sozialer Arbeitsmarkt unter dem Deckmantel Null-Euro-Jobs weiterlesen »
Null-Euro-Jobs "Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht weiterlesen »

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Hartz IV steigt zum 01. Januar 2015
10 Jahre Hartz-Kommission„Ab Januar des nächsten Jahres sollen die Hartz IV Leistungen steigen, wie aus Medienberichten bekannt wurde. Demnach plant die Bundesregierung die Anhebung des aktuellen Eck-Regelsatzes in Höhe von 391 Euro um weitere acht Euro auf 399 Euro zu erhöhen. (…) Die Erhöhung des Eck-Regelsatzes um rund 2,12 Prozent ist jedoch keine Wohltat der Regierung, sondern gesetzliche Vorschrift. So orientieren sich seit 2012 die Hartz IV Leistungen an der Preisentwicklung sowie Löhnen, und eben diese Inflation liegt bei ca. zwei Prozent. Für Empfänger von Leistungen ist dies damit keine reale Erhöhung sondern nur ein Ausgleich der aktuellen Preissteigerung…“ Meldung vom 8. September 2014 bei hartziv.org. Über die Hetze der BILD schweigen wir uns bewusst aus. Hartz IV muss weg! weiterlesen »
10 Jahre Hartz-Kommission"Ab Januar des nächsten Jahres sollen die Hartz IV Leistungen steigen, wie aus Medienberichten bekannt wurde. Demnach plant die Bundesregierung die Anhebung des aktuellen Eck-Regelsatzes in Höhe von 391 Euro um weitere acht Euro auf 399 Euro zu erhöhen. (…) Die weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
Kein Schuldner per se
„»Beitragsservice« versucht, Rundfunkgebühren auch bei Hartz-IV-Beziehern einzutreiben. Betroffene können sich jedoch wehren, auch rückwirkend. Keine Lust auf Musikantenstadl? Pech gehabt, bezahlt werden muß die Sendung trotzdem, wie auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Schmonzetten. Denn seit dem 1. Januar 2013 hat jeder, der eine Wohnung hat oder ein Unternehmen betreibt, monatlich 17,98 Euro für eine Leistung zu entrichten, die er am Wohn- oder Arbeitsort theoretisch in Anspruch nehmen könnte. Ob er will oder nicht. Und der »Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio«, vormals Gebühreneinzugszentrale (GEZ), treibt das Geld rigoros ein. Auch Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV werden derzeit mit Mahnschreiben überhäuft oder von der Abwicklungsstelle für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gleich selbst angemeldet, wie der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt jetzt aus seiner Praxis berichtete. Menschen, die Anspruch auf existenzsichernde Sozialleistungen haben, sind jedoch, ähnlich wie Menschen mit bestimmten Behinderungen, befreit und können sich wehren…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 03.09.2014 weiterlesen »
„»Beitragsservice« versucht, Rundfunkgebühren auch bei Hartz-IV-Beziehern einzutreiben. Betroffene können sich jedoch wehren, auch rückwirkend. Keine Lust auf Musikantenstadl? Pech gehabt, bezahlt werden muß die Sendung trotzdem, wie auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Schmonzetten. Denn seit dem 1. Januar 2013 hat jeder, der eine Wohnung hat oder ein Unternehmen betreibt, monatlich 17,98 weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
»Niemand haftet für so einen Unfug«
Jobcenter fordert Alleinerziehende zum Umzug auf: Ihre Miete sei zwei Euro zu hoch. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, in der jungen Welt vom 01.09.2014 weiterlesen »
Jobcenter fordert Alleinerziehende zum Umzug auf: Ihre Miete sei zwei Euro zu hoch. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Martin Behrsing externer Link , Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, in der jungen Welt vom 01.09.2014

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
AsylbLG Novelle: Der Gesetzentwurf
Reform des AsylbLGAm 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG 15 statt 12 Monate, aber Herausnahme Aufenthaltserlaubnis § 25 IVa und IVb AufenthG). Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Siehe Links zu Gesetzentwurf, der entsprechenden Presemitteilung und: Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz weiterlesen »
Reform des AsylbLGAm 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
Berliner Flüchtlingsrat zur AsylbLG Novelle
Der Berliner Flüchtlingsrat hat sich intensiv mit den AsylbLG Änderungen befasst. Hier zur  „Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS für ein verfassungskonformes Asylbewerberleistungsgesetz“ des Flüchtlingsrates vom 11. Juli 2014 weiterlesen »
Der Berliner Flüchtlingsrat hat sich intensiv mit den AsylbLG Änderungen befasst. Hier zur  „Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS für ein verfassungskonformes Asylbewerberleistungsgesetz“ des Flüchtlingsrates vom 11. Juli 2014 externer Link weiterlesen »

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