Leistungen und Auswirkungen

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. (…) Kann diese Meldung ernst gemeint sein und auf Tatsachen beruhen? Wie soll bei diesem Verfahren der Sozialdatenschutz gewährleistet werden? Denn zum Sozialdatenschutz zählt doch wohl auch die Tatsache, dass sich niemand an der Ladenkasse als erwerbs- oder gar mittellos bzw. als EmpfängerIn staatlicher Unterstützung outen muss. Dies dürfte bei dem von der Tagesschau berichteten Verfahren nicht möglich sein. Darf der Sozialdatenschutz mit Kostenersparnis aufgerechnet werden? Diese Fragen stellte sich ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Es hat deshalb auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit gerichtet. Sie wird hier auszugsweise veröffentlicht (…) Auf die Antwort darf man gespannt sein…Mitteilung vom 12. November 2017 von und bei die Datenschützer Rhein Main externer Link, siehe dazu auch:

  • [Kleine Anfrage der Linksfraktion zur] Bargeldauszahlung an SGB-II- und SGB-III-Leistungsberechtigte an Supermarktkassen New (weiterlesen »)

Leben und Sterben mit Hartz IV“Millionen Menschen verzichten auf Hartz-IV-Ansprüche, die ihnen zustehen. – 40 Prozent der Anspruchsberechtigten schrecken vor der Bürokratie zurück. Sie fühlen sich gegenüber dem Jobcenter ohnmächtig. – Der Staat spart durch einen Statistiktrick und den Verzicht von Millionen Bürgern auf Leistungen rund 9,4 Milliarden Euro. (…) Die Wissenschaftlerin Irene Becker hat für die Hans-Böckler-Stiftung das Phänomen der verdeckten Armut untersucht. Dr. Irene Becker, Wirtschaftswissenschaftlerin: “40 Prozent der Anspruchsberechtigten nehmen ihren Anspruch nicht wahr. Das ist eine sehr, sehr große Gruppe. Und wenn es so viele sind, die diese Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen aus Scham, aus Stolz, dann kann man auch nicht davon ausgehen, dass wir ein Volk von Nutznießern sind, von Ausnutzern des sozialen Sicherungssystems. Es fällt schwer, zum Jobcenter zu gehen, seine ganzen Verhältnisse offenzulegen. Es würde uns allen schwerfallen.“ Gleichzeitig produziert das komplizierte System sehr viele Fehler. Harald Thomé gilt bundesweit als einer der wichtigsten Experten im Kampf gegen fehlerhafte Bescheide. Harald Thomé, Sozialrechtsexperte Selbsthilfeorganisation Tacheles Wuppertal: “Von den Zahlen her ist das so, dass knapp 50 Prozent aller Widersprüche im Hartz-IV voll umfänglich abgeholfen werden, das heißt, erfolgreich sind. Und das heißt ja im Umkehrschluss, dass die Behörde grottenschlecht arbeitet.”…” Beitrag von Wielfried Voigt vom 17. Januar 2018 bei plusminus externer Link (Videolänge: ca. 7 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 17. Januar 2019)

Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft – unter anderem beim Mutterschutz und bei der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht…” DGB-Übersicht vom 5. Dezember 2017 externer Link, siehe weitere Informationen: (weiterlesen »)

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis“Der Fall: Der Mann (Kläger) wohnt zusammen mit seinen erwachsenen Kindern und deren Familien auf einer Hofstelle. Die beiden Töchter des Klägers leben mit ihren Familien im Haupthaus und einem ausgebauten Wirtschaftsgebäude. Beim Jobcenter gab der Mann an, mietfrei bei seiner Tochter im Nebengebäude zu wohnen und alleinstehend zu sein. Er bezog daraufhin ab Dezember 2005 Hartz IV-Leistungen. Im Mai 2013 erhielt das Jobcenter einen Hinweis, dass der Kläger tatsächlich nicht bei seiner Tochter lebe, sondern durchgängig bei seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn gewohnt haben soll. Darauf hin hob das Jobcenter die Leistungsbewilligung rückwirkend auf. (…) Das Landessozialgericht: Wegen falscher Angaben muss der Mann Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48 000 Euro zurückzahlen. Trotz umfangreicher Zeugenvernehmungen ist unklar geblieben, wann der Mann in welcher Wohnung gewohnt hat und ob er eine Bedarfsgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin gebildet hat. Das muss zu seinen Lasten gehen, da er jedenfalls den jetzt behaupteten Wohnungswechsel 2006 hätte mitteilen müssen. Nicht das Jobcenter muss nachweisen, wo er gewohnt hat, sondern er selbst.” DGB-Mitteilung vom 18. Dezember 2017 externer Link

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis“… Seit Anfang 2016 hat die BA einen eigenen Inkasso-Dienst installiert, der sich verstärkt um säumige Forderungen kümmern soll. Die Behörde verspricht sich dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro im Jahr. Schuldnerberatungsstellen machen seither die Erfahrung, dass sich Jobcenter auf keine Verhandlungen mehr einlassen. (…) Seit Oktober 2016 beauftragt die BA die Inkassofirmen APONTAS und EOS-Group/Deutscher Inkassodienst mit dem Einzug von insgesamt 120.000 Rückforderungen. Vorausgegangen war eine entsprechende Ausschreibung. Bei den Forderungen soll es sich überwiegend um Forderungen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen ehemalige Arbeitslosengeld-I-Bezieher handeln. Im Durchschnitt liege eine Forderung bei 1200 Euro. Forderungen aus steuerfinanzierten Leistungen der Jobcenter seien nicht betroffen. Die beiden Inkassounternehmen sind in einem eng abgesteckten rechtlichen Rahmen als verlängerter Arm der BA-Verwaltung tätig und damit auch an die sehr engen haushaltsrechtlichen Vorschriften zum Erlass bzw. der Niederschlagung öffentlich-rechtlicher Forderungen gebunden. Für eine außergerichtliche Einigung mit den Schuldnern haben sie deshalb auch keine Möglichkeit. (…) Erst werden die erwerbslosen Menschen mit Kettenkrediten in die Schuldenfalle getrieben, wenn sie dann überschuldet sind, ist der Weg für eine außergerichtliche Regulierung ihrer Schulden versperrt und sie müssen das aufwändige Insolvenzverfahren durchlaufen und sich dem Insolvenzverwalter unterwerfen. “ Beitrag vom 10. Dezember 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

Aktion FabienneWer eine Spende gibt, denkt, er tut etwas Gutes. Doch wenn der Bettelnde Hartz IV-Empfänger ist, kann das Jobcenter dessen Bezüge kürzen. So wie im Fall von Michael Hansen. (…) Er bezieht seit 2005 mit kleinen Unterbrechungen Hartz IV. In der Monatsmitte wird dann das Geld knapp. Und so setzt sich Hansen dann vor das Schaufenster eines Modehauses, seinen kleinen Hund neben sich, und hält die Hand auf. Für das, was er da bekommt, interessierte sich Mitte des Jahres das Jobcenter. (…) Letztlich wurde das Betteln vom Jobcenter als Beruf oder Selbstständigkeit betrachtet und so behandelt. (…) Ab dem 1. August 2017 wurde ihnen 300 Euro abgezogen. Juliane Meuter ist Rechtsanwältin, sie legte Widerspruch ein, ab dem 6. September galt dann ein neuer Bescheid des Jobcenters. Statt der 300 werden aktuell noch 120 Euro abgezogen. Da es für Spenden einen Freibetrag von 30 Euro gibt, werden dem Ehepaar seitdem rund 90 Euro abgezogen…” Artikel von Tobias Grossekemper vom 18. November 2017 bei den lokalen Ruhrnachrichten externer Link. Siehe dazu:

  • Ärger mit dem Jobcenter: Bettelnder Hartz-IV-Empfänger darf 200 Euro behalten New (weiterlesen »)

Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!Von 409 Euro muss ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher jeden Monat alles außer der Miete zahlen: Essen, Strom, Fahrkosten, Telefon, Kleidung, Reparaturen im Haushalt und vieles mehr. Das Sparen fängt bereits beim Gründen eines eigenen Haushalts an. Zwar müssen Jobcenter ihren Klienten zusätzliche Mittel für die Ersteinrichtung der Wohnung gewähren. Doch ein Fall aus dem bayrischen Schwabach zeigt nicht nur, dass von diesen Minisummen mehr als Sperrmüll praktisch nicht zu bekommen ist. Auch die Geschäfte der Sozialkaufhäuser blühen im Zuge der staatlichen Armutsverwaltung…” Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 18. November 2017 externer Link

Dossier

Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!“… Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, den monatlichen Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose zum 1. Januar 2018 von 409 Euro auf 416 Euro anzuheben. Die Grundsicherung für Paare soll von 368 Euro auf 374 Euro pro Partner steigen. Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 sieht auch höhere Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten vor: Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 240 Euro statt 237 Euro im Monat gezahlt. Die Grundsicherung für Kinder im Alter von sieben bis 14 Jahren erhöht sich um fünf Euro auf 296 Euro. Der Satz für Jugendliche unter 18 Jahren soll ebenfalls um fünf Euro auf 316 Euro angehoben werden. Nichterwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen, erhalten ab Januar 332 Euro statt 327 Euro. Dieser Satz gilt auch für erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen. (…) Als viel zu niedrig und »in keiner Weise bedarfsdeckend« kritisierte (…) der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. In einer Studie hatte der Verband der Bundesregierung zuletzt manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nachgewiesen, die aktuell zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Ohne jegliche Korrektur würden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 409 um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 6. September 2017 externer Link. Siehe dazu:

  • Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle. Die Unterdeckung wird größerNew
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Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisDer Satz kommt wie ein Überfall aus der heiter plaudernden Frau: “Ich habe dem Staat gekündigt.” (…) “Das war atemberaubend”, sagt sie. “Der Staat geht dir wirklich an die Gurgel.” Hartz IV sei doch schon das Existenzminimum. “Wenn dir davon noch 100 Euro im Monat genommen werden, bekommst du Angst vor jedem neuen Tag.” Die Angst paarte sich mit einer Wut, die sie bis heute nicht mehr loswurde. Vergleichbare Ereignisse im Jobcenter bestärkten sie in ihrer Ansicht. Nun ist sie Wutbürgerin. (…) Heitmeyer [vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung] sagt, wer diesen Schritt mache, fühle sich nicht mehr anerkannt und darum nicht mehr zugehörig. Das Kündigen bedeute, dass man wenigstens noch ein letztes Mal eine aktive Rolle einnehme. “Ich bin jetzt derjenige, der rausgeht. Ich habe die Nase voll. Und nicht der Staat schmeißt mich raus”, erklärt er. Es sei der letzte Versuch, zu einem positiven Selbstbild zu kommen, das aus der Sicht Heitmeyer überlebenswichtig ist. Zu oft würden Arbeitslose mit dem “Jargon der Verachtung” konfrontiert. (…) Denen, die nicht mehr mithalten könnten, bliebe nur Wut, die aber kein Ventil fände: “Wo soll man denn hinschlagen? Wer ist der Staat? Sind es die Mitarbeiter in den Jobcentern, die selbst eingemauert sind in Paragrafen-Gerüste?” (…) Bedingungsloses Grundeinkommen wäre die weitreichendste Maßnahme einer Würde sichernden Gesellschaft, die auch das leere Gerede, um nicht zu sagen, das verzweifelte Betteln von politischen Eliten um sozialen Zusammenhalt als Scheinlösung eines ‘gesellschaftlichen Allesklebers’ überflüssig machen würde.” Recherche von Hans von der Hagen vom 28. September 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link mit Link zum 2. Teil “Berlin: Wut als Proseminar”

Wohnt ein Hartz-IV-Bezieher mit einem Flüchtling zusammen, der Asylbewerberleistungen erhält, kann der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Gemeinsames Wirtschaften sei auch mit Wertgutscheinen möglich. Das entschied das Bundessozialgericht im Falle eines afghanischen Flüchtlings. Hartz-IV-Bezieher müssen für ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II für Alleinstehende auch tatsächlich alleine leben. Wohnen sie mit einem Flüchtling zusammen, der Asylbewerberleistungen erhält, können sie wegen des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft nur geringere Hartz-IV-Zahlungen beanspruchen, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 4 AS 37/16 R) Von einer Bedarfsgemeinschaft ist demnach zumindest dann auszugehen, wenn der Regelbedarf für Hartz-IV-Leistungen und die Hilfen für Asylbewerber ähnlich hoch sind...” Meldung vom 13. Oktober 2017 bei Migazin externer Link

Zu viele Arbeitnehmer werden nach dem Verlust des Jobs ins Hartz-IV-System durchgereicht. Der DGB fordert deshalb in einem 6-Punkte-Plan die Stärkung der Arbeitslosenversicherung und verbesserte Sozialleistungen. Es brauche bessere Weiterbildung und öffentlich geförderte Arbeitsplätze für diejenigen, die heute nahezu chancenlos seien...” Deutscher Gewerkschaftsbund, Beschluss des Geschäftsführenden Bundesvorstandes vom 19.06.2017 externer Link

Leistungen des SGB II für den sozialhilfetypischen Lebensunterhalt; Bedürftigkeitsprüfung: Anrechnung von Einkommen und Vermögen; Sanktionen und Leistungskürzung des ALG II und Sozialgeldes. Diese Schrift ist aus Vorträgen, Seminaren und der Sozialberatung von Arbeitslosen und SGB II-Leistungsempfängern hervorgegangen…” Überblick von Jonny Bruhn-Tripp vom August 2017 externer Link , dokumentiert  beim Portal Sozialpolitik

“Das  Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine 38-seitige Broschüre veröffentlicht, die AntragstellerInnen auf Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII (Sozialhilfe) erläutert, welche Auskunftspflichten sie haben und wo das Frage- und Kopierrecht der Sozialbehörden endet…” Mitteilung vom 19. August 2017 von und bei die Datenschützer Rhein Main externer Link mit Download der ULD-Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II” externer Link (38 Seiten) vom Mai 2016

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisManchmal gibt es auch dumme oder gar reaktionäre Kritik an Hartz IV. Etwa wenn beklagt wird, Jobcenter würden Geld für Maßnahmen nicht ausgeben, die uns Leistungsempfängern ohnehin nichts nutzen. Eine Petition von Jochen Geis (http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61290&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=fd258aa02b externer Link) mit der Forderung “Vermittlungsgutschein für alle” gehört in diesen Bereich. Vorangestellt sei, dass die “Monsterbehörde” Bundesagentur für Arbeit immer im Fokus neoliberaler Wünsche stand. Besonders störte die paritätische Beteiligung von Gewerkschaften und Kapitalisten an der Verwaltung der BA. Umgekehrt verteidigt der DGB die BA und Maßnahmen, weil es organisationspolitische Macht bedeutet, über Gelder zu verfügen. Uns Erwerbslosen nützt weder die staatliche noch die private Vermittlung. Für die Jobsuche brauchen wir nur einen Internetzugang und passende Jobangebote. Dagegen stehen staatliche Vermittler über Kennziffern der BA unter Erfolgsdruck (vgl. Inge Hannemann, Die Hartz IV Diktatur, rororo) und Private wollen einfach nur Prämien kassieren. Beides führt zu einer “Verfolgungsbetreuung”, mit der wir in prekäre Jobs mit mieser Bezahlung und erbärmlichen Arbeitsbedingungen gezwungen werden. Leiharbeit, Befristung, Ausnahmen vom Mindestlohn, Lohnzuschüsse und Zwangsarbeit (Ein-Euro-Jobs und Varianten) sind die Geschäftsmodelle, in die Erwerbslose gepresst werden sollen. Wir brauchen keine verbesserte Vermittlung, sondern einen verbesserten Arbeitsmarkt. Nicht wir sind das Problem, sondern die Kapitalisten, die unsere Arbeitskraft nicht bezahlen wollen. Eine Lösung kann nur eine Ausweitung der Arbeit im öffentlichen Sektor mit Privilegien für Langzeiterwerbslose sein. Ähnliche Privilegien gibt es bereits für Behinderte und sie können auch für uns geschaffen werden.” Kommentar vom 30.6.2017 von Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschüsse Hannover-Leine-Weser und Nds/HB

Dossier

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung mit der die Änderungen unter dem Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ dargestellt werden. Wer sich die Details anschaut, wird eine Vielzahl von Verschärfungen finden. Hier sind jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände und sonstige Interessensvereinigungen gefragt, sich dazu zu positionieren.” Aus dem Thomé Newsletter vom 21.10.2013. Siehe den aktuellen Gesetzesentwurf vom 6.4.2016 externer Link sowie die Zusammenstellung aller Materialien zum 9. SGB II-ÄndG externer Link bei Tacheles und bei uns speziell zu Sanktionen/Sperren “Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren“. Siehe hier zu “Rechtsvereinfachung”:

  • Ein Jahr “Rechtsvereinfachung”: “Das Hartz-IV-System ist einfach gescheitert” New (weiterlesen »)