Leistungen und Auswirkungen

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!“… Über Hartz IV und was es für die direkt Betroffenen bedeutet, ist viel geschrieben, gelesen, aber wenig verstanden worden. Die Gruppe derer, die in diese Mühle geraten sind ist noch zu klein und sie ist zu schwach um sich zu erheben. Sie wird mit Terminen bombardiert, muss Jobs annehmen, muss schauen, dass morgen noch Geld für das Pausenbrot der Kinder da ist. Sie haben keine Chance, den Mund aufzumachen oder schlicht keine Kraft mehr dazu. Es ist gut, dass darüber wieder und wieder berichtet wird. Was ist aber mit der Mehrheit? Diejenigen, die eben scheinbar nicht von Hartz IV betroffen sind, die in Lohn stehen und einen scheinbar sicheren Arbeitsplatz haben? Sie schauen weg. Je mehr darüber berichtet wird, desto dichter wird die Decke, die sie sich über den Kopf ziehen um es nicht zu sehen und zu hören. Ich schließe mich davon nicht aus! Diese Gruppe ist aber die eigentliche Zielgruppe von Hartz IV. (…) Das Ziel von Hartz IV ist es einzig und allein, den Boden für multinationale Konzerne, Banken und Investmentgesellschaften zu bereiten. Nur auf einem solchermaßen verseuchten Boden lassen sich Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu immer mehr Eingeständnissen bewegen, Nur so lassen sich massenhaft billige Arbeitsplätze etablieren. Nur so lässt sich die restliche „Mittelschicht“ im Zaum halten. Das Ziel ist Ruhe im Land, keine Streiks, keine Aufstände, keine überzogenen Gehaltsforderungen, keine übermäßigen Steigerungen der Renten. Ruhe im Karton!…” Beitrag von Dirk van Uden aus der Freitag-Community vom 2. Dezember 2018 externer Link

Dossier

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. (…) Kann diese Meldung ernst gemeint sein und auf Tatsachen beruhen? Wie soll bei diesem Verfahren der Sozialdatenschutz gewährleistet werden? Denn zum Sozialdatenschutz zählt doch wohl auch die Tatsache, dass sich niemand an der Ladenkasse als erwerbs- oder gar mittellos bzw. als EmpfängerIn staatlicher Unterstützung outen muss. Dies dürfte bei dem von der Tagesschau berichteten Verfahren nicht möglich sein. Darf der Sozialdatenschutz mit Kostenersparnis aufgerechnet werden? Diese Fragen stellte sich ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Es hat deshalb auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit gerichtet. Sie wird hier auszugsweise veröffentlicht (…) Auf die Antwort darf man gespannt sein…Mitteilung vom 12. November 2017 von und bei die Datenschützer Rhein Main externer Link, siehe dazu auch:

  • Einführung des neuen Barzahlungssystems Barcode ab 2. Januarwoche 2019 New (weiterlesen »)

Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!“… Die Hartz-IV-Sätze sollten erhöht werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Hochkommissariat für Menschenrechte in seinem neuen Bericht über Deutschland. Alle fünf Jahre überprüft ein Gremium, ob der Sozialpakt der Vereinten Nationen von den Mitgliedsländern auch eingehalten wird. Die Kritik des Sozialausschusses setzt bei der Methode an, wie die Grundsicherung berechnet wird. (…) Bei der bayerischen Initiative “Rechte statt Reste” kommt der Bericht gut an. Dem Bündnis gehören unter anderem die Caritas, die Diakonie und die Gewerkschaft Verdi im Freistaat an. Weil sie sich nicht nur auf Kritik am Hartz-IV-Satz beschränken wollten, hatten die Mitglieder des Bündnisses sich an die UN gewandt. Solche Parallelberichte sieht das Verfahren vor. (…) Die Frage ist nur, wie es jetzt weitergeht. Zwar hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den Sozialpakt einzuhalten. Sanktionen sieht der aber nicht vor. Die Initiative will nun weiter Druck in Berlin machen – in der Hand den Prüfbericht der UN.” Beitrag von Birgit Harprath vom 1. November 2018 bei BR24 externer Link, siehe dazu: (weiterlesen »)

Delikt ArbeitslosWenn man Kindern sagt, es gibt kein Eis, ist das eine erzieherische Maßnahme. Wenn man aber Erwachsenen vorschreibt, was sie kaufen dürfen, ist das schlichtweg Bevormundung. Für einige – nicht alle – Hartz-IV-Empfänger gehört das zum bitteren Alltag. Dass sie dabei, im übertragenen Sinne, auch noch die Hosen herunterlassen müssen, macht die Praxis der Lebensmittelgutscheine gewiss nicht besser. Auf das Problem macht aktuell der „Merkur“ aufmerksam. Eine Sozialpädagogin aus der Wohnungslosenhilfe berichtet über ihre Erfahrungen zum Thema Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter. Anlass war, dass einer ihrer Klienten mit einem solchen Gutschein an der Supermarktkasse abgelehnt wurde. Ein Unding, zumal fast alle großen Ketten unisono erklären, die Gutscheine „in Abstimmung mit dem jeweils ausgebenden Jobcenter“ einzulösen. Das ändert allerdings nichts daran, wie beschämend die Situation für die Betroffenen ist. Kennen sich die Kassierer nicht mit den Gutscheinen aus, wird offen und für jeden Kunden ersichtlich darüber gesprochen. „Ich wäre am liebsten im Boden versunken“, gesteht selbst die gestandene Sozialpädagogin. Sie war mit Jugendlichen einkaufen und weiß spätestens seit diesem Erlebnis, dass Scham für Hartz IV Empfänger ein Thema ist...” Beitrag vom 30. Oktober 2018 bei hartziv.org externer Link

Leben und Sterben mit Hartz IVArbeitslose mit dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen bekommen von Jobcentern zu wenig Hilfe bei der Arbeitssuche. Die Betreuung ist “in nahezu allen Fällen unzureichend”, bei der Betreuung der zumeist behinderten Menschen und ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt handelten die Jobcenter “überwiegend nicht zielführend”, heißt es in dem (…) internen Revisionsbericht…” Hinweis Nr.6 von Harald Thomé im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018 externer Link, siehe dazu den internen Revisionsbericht gemäß § 49 SGB II der Bundesagentur für Arbeit externer Link

Hartz IV muss wegInteressengemeinschaft Sozialrecht e.V. hat vor kurzem einen informativen und kostenfreien Ratgeber “Grundsicherung: Leistungen zur Vermeidung von Armut” veröffentlicht. Hier finden interessierte Bürgerinnen und Bürger einen transparenten Überblick sowie umfangreiche Informationen zu den folgenden Aspekten: Was bedeutet der Begriff “Grundsicherung”? Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter. Grundsicherung für Arbeitssuchende uvm. Aus der Zusammenfassung: “Die Grundsicherung dient der Sicherstellung des Lebensunterhalts für bedürftige Menschen. Die Grundsicherungsleistungen gliedern sich in Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie in das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Bedürftigen Personen steht ein Regelsatz sowie Leistungen für eine angemessene Unterkunft und Heizung und ggf. ein Mehrbedarf zu. Zusätzlich können auch einmalige Leistungen in Anspruch genommen werden.” Siehe den Ratgeber auf Hartz4.de externer Link

Hartz IV muss weg“… Am Mittwoch (…) hat sich das Bundeskabinett auf einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) geeinigt (…). Arbeitslosengeldanspruch soll planmäßig ab 2020 jeder haben, der binnen zweieinhalb Jahren zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. (…) Allerdings schätzen Experten die Wirkung des nun vorgestellten Gesetzes als nicht besonders groß ein: »Auf zwölf Monate Beitragszahlung muss man erst einmal kommen«, sagte der DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke dem »neuen deutschland«. Er vermute, dass das Gesetz keine großen Auswirkungen auf den Empfängerkreis haben wird. (…) Auch die Teile zum Thema Qualifizierung gehen Arbeitsmarktexpertin Zimmermann nicht weit genug: »Prinzipiell ist das begrüßenswert. Das Problem ist aber, dass es immer noch Kann-Leistungen sind.« Es müsse stattdessen ein Recht auf Weiterbildung geben, »gerade angesichts des Strukturwandels ist es wichtig, dass man dieses Recht auch einfordern kann als Person«. Einen anderen wichtigen Punkt habe Hubertus Heil zudem in seinem neuen Gesetz ganz vergessen: »Weiterbildungen sind schön und gut. Aber danach haben Arbeitslosengeld-I-Empfänger*innen derzeit nur vier Wochen Zeit einen Job zu finden, ehe sie in Hartz IV rutschen. In so kurzer Zeit ist es unrealistisch, einen neuen Job auf dem Niveau ihrer neuen Qualifizierung zu finden«, sagte sie dem »nd«. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll im Gegenzug zum Jahreswechsel von derzeit 3,0 Prozent um 0,5 Prozentpunkte sinken. Damit geht die Senkung über die 0,3 Punkte Senkung hinaus, die geplant waren. Nach Einschätzung von Beobachtern hat sich Heil damit die niedrigere Schwelle zum ALG-I-Bezug ertauscht. »Das ist ein reines Geschenk an die Wirtschaft. Die Beschäftigten werden davon wenig im Portemonnaie spüren, die Betriebe allerdings schon«, kritisierte Zimmermann.” Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland vom 19. September 2018 externer Link, siehe auch: [Stellungnahme des DGB-Bundesvorstands] Mit Weiterbildung gegen Jobverlust und Fachkräftemangel

Hartz IV muss wegDer Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll nächstes Jahr um 8 auf 424 Euro monatlich steigen. Das gehe aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen – etwa dem Ehepartner – in einer Wohnung lebe, erhalte künftig 382 Euro monatlich. Bisher waren es 374 Euro. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ist eine Erhöhung der Leistung um 6 auf 322 Euro vorgesehen. Bis zur Vollendendung des sechsten Lebensjahres sollen künftig 245 Euro gezahlt werden – 5 Euro mehr als bislang. Für Kinder vom Beginn des siebten Lebensjahres bis zum vollendeten 14. plane das Ministerium eine Erhöhung um 6 auf 302 Euro monatlich…” Agenturmeldung vom 13.09.2018 beim ND online externer Link – siehe dazu den Kommentar von Harald Thomé: (weiterlesen »)

Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!Die eine Hand weiß zwar genau, was die andere tut. Das heißt jedoch nicht, dass man die jeweiligen Aktivitäten auch gutheißt. So ähnlich stellt sich die Situation rund um das bayerische Familiengeld und die Regeln für Hartz IV dar. Denn während Bayern darauf pocht, die 250 Euro an jeden auszahlen zu dürfen, ohne den Betrag auf die Sozialleistungen anrechnen zu müssen, warnt der Bund vor Nachforderungen an betroffene Hartz IV Empfänger. (…) Das Problem beim Familiengeld – 250 Euro pro Monat und Kind im ersten und zweiten Lebensjahr: Laut Sozialgesetzbuch II handelt es sich um ein zusätzliches Einkommen, das mit den Hartz IV Leistungen verrechnet werden muss. Darauf beharrt das Bundessozialministerium. Denn ohne diese Regeln ließen sich Sozialleistungen beliebig miteinander kombinieren. Das gelte es zu verhindern, heißt es vom Bund. Bayern sieht jedoch zwei Ausnahmeregeln. Ähnelt die Leistung des Landes dem Erziehungsgeld, müsse sie nicht angerechnet werden. Zudem sei eine Anrechnung nicht erforderlich, wenn die Zahlungen „ausdrücklich einem anderen Zweck als der Grundsicherung dienen“. Der Bund bleibt nichtsdestotrotz bei seinem Standpunkt und droht mit Kürzungen…” Meldung vom 17. August 2018 von und bei HartzIV.org (wir danken Harald Thomé für den Hinweis). Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum “Familiengeld”: (weiterlesen »)

Logo des Bündnisses Rente zum LebenEin Behinderter wurde vom Sozialamt jahrelang nicht darüber aufgeklärt, dass er vermutlich Rentenansprüche hat. Nun hat das BGH ihm Schadenersatz zugesprochen. Mitarbeiter der Sozialträger müssen auch über den Tellerrand schauen und auf mögliche Ansprüche gegenüber anderen Trägern hinweisen. Unterbleibt dies, können Betroffene Anspruch auf Schadenersatz haben, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Danach muss das Sozialamt des Landkreises Meißen einem Behinderten vermutlich mehrere zehntausend Euro bezahlen. Der heute 34-jährige Kläger hatte eine Förderschule für geistig Behinderte besucht und anschließend an berufsbildenden Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen teilgenommen. Anschließend war er nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt deckende Einkünfte zu erzielen. (…) Der BGH gab der Klage nun im Grundsatz statt. “Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten”, betonten die Karlsruher Richter. Wegen des Ineinandergreifens verschiedener Träger sei das Sozialsystem besonders kompliziert und werde immer komplizierter. Eine gute Beratung sei daher Grundlage dafür, dass das System überhaupt funktioniere…” Meldung vom 2. August 2018 bei Tagesspiegel online externer Link zum Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 externer Link, siehe dazu die Bewertung: (weiterlesen »)

Leben und Sterben mit Hartz IV“… Die Jobcenter lernen nicht aus ihren Fehlern. In den letzten sechs Monaten wurden gegen 305.842 Hartz IV-Bescheide Widerspruch erhoben. Das Ergebnis war, dass 35,6 Prozent dieser Widersprüche ganz oder teilweise stattgegeben wurde. Das Jobcenter Oder-Spree liegt an der Spitze aller Jobcenter. Dieses Jobcenter begeht die meisten Fehler in den Hartz IV-Bescheiden. Von 356 Widersprüchen musste sich das Jobcenter bei 174 Fällen eingestehen, dass das geltende Recht falsch angewendet wurde. Gründe für die fehlerhafte Rechtsanwendung liefert das Jobcenter gleich mit. Die ständige Weiterentwicklung der Gesetze und der Rechtsprechung seien schuld daran, dass es zu Fehlern in Hartz IV-Bescheiden kommen würde. Die mangelnde Rechtskenntnis der Jobcenter-Mitarbeiter dürfte jedoch nicht zu Lasten der Hartz IV-Bezieher gehen. (…) Das Jobcenter-Mitarbeiter nicht auf dem neusten Stand der Rechtsprechung sind, liegt vor allem an zu geringen Ressourcen. Mangels Geld und Personal sind die Jobcenter-Mitarbeiter schlicht überlastet, wodurch sich die Fehlerquote erhöht. Leider geht die Kürzung der Jobcenter-Budgets damit zulasten der Hartz IV-Bezieher.” Beitrag vom 31. Juli 2018 von und bei gegen-hartz.de externer Link

Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandDie Hartz-Reformen – von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgeblich zur besseren Betreuung von Sozialleistungsbeziehern erdacht – hatten nicht nur mehr Effizienz in der Kundenabwicklung, sondern auch in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zum Ziel. Gemäß Paragraf 48b des Sozialgesetzbuches II soll etwa die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zielvereinbarungen mit der Leitung der lokalen Jobcenter abschließen, um bestimmte betriebswirtschaftliche Kriterien zu erfüllen. Darunter fallen die Verringerung der Hilfebedürftigkeit, die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Diese Zielvereinbarungen klingen zwar, als ob sie gut für die Betroffenen sein könnten, dienen aber im Endeffekt auch dazu, die Arbeitsvermittlung kostengünstiger zu machen. Denn für sinkende Kosten bekommen die Jobcenter Bonuszahlungen. Victor Perli sitzt für die LINKE im Haushaltsausschuss des Bundestages und wollte in einer Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wissen, wo und wie diese Gelder eingesetzt werden – und was sie den Arbeitslosen bringen. Die Antwort des Ministeriums, die »nd« exklusiv vorliegt, ist laut Perli eher enttäuschend. So kann die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Angaben dazu machen, ob es einen Zusammenhang zwischen Bonuszahlungen und Vermittlungsquoten gibt – obwohl letztere mit den Zahlungen eigentlich verbessert werden sollen. Auch ein Zusammenhang zwischen Prämien und der Anzahl von Sanktionen gegen Leistungsberechtigte ist dem Ministerium demnach nicht bekannt. Ein solcher Zusammenhang, schlussfolgert das Büro Perli, könnte aber ein Hinweis darauf sein, dass Bonuszahlungen zur Zielerreichung zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen. Denn wer sanktioniert wird, bekommt weniger Geld und hilft dem Jobcenter so sparen…” Beitrag von Grit Gernhardt bei neues Deutschland vom 26. Juli 2018 externer Link

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!Teurer Nahverkehr, explodierende Bahnpreise: Wer mit Hartz IV leben muss, kommt damit im Wortsinne »nicht weit«. Von längeren Fahrten können Betroffene nur träumen. Die Regelsätze reichten nicht für Mobilität im Ortsbereich und schon gar nicht für den Fernverkehr, kritisierte die Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann (Die Linke) im Bundestag. Wie die Regierung dazu stehe, wollte sie wissen. In ihrer Antwort, die jW vorliegt, bleibt Kerstin Griese, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, vage. Hartz IV sei eine Pauschalleistung, die sich Leistungsberechtigte aufteilen müssten, schreibt sie etwa. Deshalb könnten »Einzelbeträge für relevante Verbrauchsausgaben nicht so interpretiert werden, als ob für Leistungsberechtigte im Jahr 2018 genau dieser Betrag für einen konkreten Verwendungszweck zur Verfügung steht«. Mit anderen Worten: Betroffene könnten Mittel problemlos umschichten. Das dürfte schwer sein: Sämtliche Positionen sind außerordentlich knapp bemessen. Für »Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung« – also unter anderem Strom – gibt es in diesem Jahr für Alleinstehende zum Beispiel 35,01 Euro, für Ernährung 137,66 Euro und für Bildung genau einen Euro und einen Cent. Für Mobilität gestehen die Regierenden ihnen 32,90 Euro zu, rund sechs Euro davon für »Sonstiges«, wie etwa Fahrradreparaturen. Kritiker betonen seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, die Regelsätze seien »politisch motiviert kleingerechnet«. Nach Berechnungen des ARD-Magazins »Monitor« vom Mai 2018 spart die Bundesregierung durch »systematisches Kleinrechnen« jährlich sogar rund 25 Milliarden Euro ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bereits 2010 Intransparenz bescheinigt…” Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 14. Juli 2018 externer Link

Romania: No Country for Poor MenFreiwilliges Leben unter dem Existenzminimum – was widersinnig klingt ist für etliche Menschen in Deutschland Realität. Studien gehen davon aus, dass zwischen 34 und 50 Prozent der Menschen, die eigentlich Hartz-IV-Leistungen beziehen könnten, auf ihren Anspruch verzichten. Unter den Erwerbstätigen sind es Schätzungen zufolge sogar bis zu zwei Drittel der Anspruchsberechtigten. (…) Offiziell gab es im Jahr 2017 laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 4,36 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger. Ausgehend von einer Verzichtsquote von 33,8 Prozent hätten in diesem Jahr weitere rund 2,22 Millionen Erwerbsfähige einen Hartz-IV-Anspruch gehabt. Stellen diese Personen jedoch keinen Antrag auf Grundsicherungsleistungen, tauchen sie auch nicht in der Grundsicherungsstatistik der BA auf. Die offizielle statistische Berichterstattung kann insofern nur einen Teil der Menschen abbilden, die an oder unter dem Existenzminimum gemessen an der Grundsicherungsschwelle leben…” Beitrag vom 25. Juni 2018 bei O-Ton Arbeitsmarkt externer Link

Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. (…) Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich eine libanesisch-/türkischstämmige Familie aus Hannover gegen die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter. Die Familie erhielt von verschiedenen Absendern aus Bahrain, Libyen und den Vereinigten Arabischen Emiraten 39 Einzelzahlungen über den Bargeldtransferdienst Western Union i.H.v. insgesamt 117.000,- €. Das Geld wurde meist an Dritte im Beisein des Mannes ausgezahlt und danach an diesen übergeben. (…) Das LSG hat die Rückforderung des Jobcenters bestätigt und die Zahlungen als Einkommen der Familie bewertet. Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, seien für Darlehensverträge unter Freunden strenge Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages zu stellen. Erforderlich sei, dass sich die Darlehensgewährung anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten Unterhaltsgewährung abgrenzen lasse. Als Indizien müssten mindestens Darlehenshöhe, Rückzahlungsmodalitäten und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar sein. Es sei nicht ausreichend, wenn bei einer im Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit exorbitant hohen Darlehenssumme letztlich Zeit und Höhe der Tilgung im Belieben der Kläger stünden.” Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juni 2018 zum Urteil vom 24. April 2018 – L 7 AS 167/16 – und ein Kommentar von Armin Kammrad: (weiterlesen »)