ALG II und Wohnen

SilvesterMit der Wohngeldnovelle 2016 sollen laut Prognose der Bundesregierung mehr als 866.000 Haushalte von den dort vorgesehenen Änderungen profitieren. Stellt sich die Frage, ob wirklich alle von den Änderungen profitieren… Folgende wesentliche Änderungen sind im Detail geplant…” Kurzzusammenfassung im Wohngeldrecht externer Link bei Harald Thomé und ebd eine Synopse mit den Änderungen externer Link

Laut eines Berichts der Saarbrücker Zeitung sind die Wohnkosten für Hartz IV Beziehende nur sehr unzureichend abgedeckt. Laut des Berichts mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr etwa 620 Millionen Euro zu den realen Wohnkosten hinzusteuern…” Hartz IV News-Meldung vom 14.12.2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

StromausfallWegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Genau 351.802 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2014 zeitweise der Strom abgeklemmt, berichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt in ihrem neuen Monitoringbericht. Das Papier soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, es liegt SPIEGEL ONLINE in Auszügen vor… Leidtragende sind die Privathaushalte. Ihre Stromkosten liegen rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro Kilowattstunde. Der um Abgaben bereinigte Industriestrompreis dagegen liegt mit 6,27 Cent pro Kilowattstunde deutlich unter dem EU-Mittelwert von 9,37 pro Kilowattstunde. Für 2016 haben mehrere Versorger bereits weitere Erhöhungen angekündigt…” Artikel von Stefan Schultz vom 15.11.2015 bei Spiegel online externer Link. Siehe dazu weitere Informationen: (weiterlesen »)

Jobcenter kooperieren mit Wohnungseigentümern, vernachlässigen aber ihre Pflicht zur Mietübernahme. Berichte von Betroffenen zeigen, dass hinter skandalösen Wohnungsräumungen System steckt….” Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 6. August 2015 externer Link

Aktion in Berlin: Goldener Knüppel für das Jobcenter Neukölln!Etwa 60 Zwangsräumungsgegner*innen und Menschen, die vom Jobcenter Neukölln geknechtet werden, stürmten am Freitag, den 24. April 2015, das „Kundencenter“ der Behörde in den Kindl-Passagen in der Hermannstraße. Unter lauten Parolen wie „Jobcenter verursacht Zwangsräumung“ und „Mieterhöhung, Zwangsumzug, davon haben wir genug!“ wurde das Jobcenter mit seiner Rolle als prominenter Mitproduzent von Zwangsräumung, Verdrängung konfrontiert. Dabei wurde als Schmähmal und gleichzeitig als Auszeichnung für diese besonderen Verdienste ein Goldener Knüppel überbracht. Zusätzlich wurde ordentlich Konfetti und Papierschnipsel geworfenen und ein Banner von der Empore gelassen. Um den Sicherheitsdienst kümmerte sich eine Gruppe von Clowns. Hintergrund der Aktion ist die am 23. April 2015 veröffentlichte Studie der Humboldt-Universität zu Zwangsräumungen in Berlin. Die Studie zeigt, dass das Jobcenter Neukölln an vielen Zwangsräumungen mitschuldig ist. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters äußerte in einem Interview, dass sie sich bei manchen Mietschuldner*innen die Einführung der Prügelstrafe wünschen würde…Bericht beim Bündnis Zwangsräumung verhindern vom 24. April 2015 externer Link. Siehe dazu die besagte Studie der Berliner Humboldt-Universität externer Link

Mit zu niedrigen Mietobergrenzen für Hartz-IV-Berechtigte sparte die Stadt Leipzig offenbar Millionen. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten hat sie nun eingelenkt. Offenbar, um weitere Niederlagen vor Gericht zu vermeiden. Wie der Sozialrechtsanwalt Sebastian E. Obermaier am Donnerstag gegenüber jW berichtete, wies das Rathaus der Messestadt das Jobcenter kürzlich intern an, Ansprüche von Leistungsbeziehern, die geklagt hatten, rückwirkend bis 2011 nachzuzahlen. Orientieren solle sich die Behörde dabei an den Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG). Das hatte von Kommunen ein »schlüssiges« Mietkonzept verlangt. Könnten sie solches nicht vorlegen, müssten sie die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich zehn Prozent als Obergrenze der Unterkunftskosten ansetzen. »Das ist ist viel Geld und ein Erfolg für Betroffene«, betonte Obermaier. Grundsätzlich gilt: Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch darauf, dass Jobcenter ihre Wohnkosten übernehmen – sofern sie angemessen sind. Letzteres ist der Haken an der Sache…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 10.04.2015 externer Link

Die Stromkosten übersteigen in Deutschland den Energie-Anteil vom Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz-IV genannt. Wie eine CHECK24-Analyse zeigt, sind die Strompreise, aufs Jahr gerechnet, durchschnittlich 29 Prozent teurer. Trotz einer Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar 2015 um acht Euro monatlich auf jetzt 399 Euro, kommen auf Hartz-IV-Empfänger Mehrkosten von etwa 116 Euro im Jahr. In keinem deutschen Bundesland reicht die Bemessungsgrundlage für Energie im ALG II aus, um die Stromkosten komplett zu decken. Dabei unterscheidet sich die Höhe der Mehrkosten für Strom zwischen den Bundesländern…” Meldung vom 16.02.2015 von und bei Check 14 externer Link

Zur Überwindung der »Hartz-IV«-Abhängigkeit müssen alleinstehende erwerbstätige Hilfebedürftige bestimmte Entgelthöhen erzielen (Bruttoschwellen). Die Chancen hierfür hängen unter anderem vom regionalen Lohnniveau (Durchschnittsentgelt) ab. Um die Überwindung der »Hartz-IV«-Abhängigkeit durch die Erzielung von Erwerbseinkommen zu erleichtern, ist unter anderem dringend eine durchgreifende Reform des Wohngeldes erforderlich…” Infografik vom 12. Januar 2015 im Portal Sozialpolitik externer Link

tacheles-logoIn Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom-anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.). Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.Tacheles-Forderungspapier zum Kampagnenauftakt für längst überfällige Gesetzesänderungen im Bereich der Haushaltsenergie vom 10. Dezember 2014 externer Link

„»Beitragsservice« versucht, Rundfunkgebühren auch bei Hartz-IV-Beziehern einzutreiben. Betroffene können sich jedoch wehren, auch rückwirkend. Keine Lust auf Musikantenstadl? Pech gehabt, bezahlt werden muß die Sendung trotzdem, wie auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Schmonzetten. Denn seit dem 1. Januar 2013 hat jeder, der eine Wohnung hat oder ein Unternehmen betreibt, monatlich 17,98 Euro für eine Leistung zu entrichten, die er am Wohn- oder Arbeitsort theoretisch in Anspruch nehmen könnte. Ob er will oder nicht. Und der »Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio«, vormals Gebühreneinzugszentrale (GEZ), treibt das Geld rigoros ein. Auch Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV werden derzeit mit Mahnschreiben überhäuft oder von der Abwicklungsstelle für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gleich selbst angemeldet, wie der Kieler Rechtsanwalt Helge Hildebrandt jetzt aus seiner Praxis berichtete. Menschen, die Anspruch auf existenzsichernde Sozialleistungen haben, sind jedoch, ähnlich wie Menschen mit bestimmten Behinderungen, befreit und können sich wehren…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 03.09.2014 externer Link

Jobcenter fordert Alleinerziehende zum Umzug auf: Ihre Miete sei zwei Euro zu hoch. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Martin Behrsing externer Link , Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, in der jungen Welt vom 01.09.2014

„Die Nachwuchsforscher des Institutes der Bundesagentur für Arbeit haben soeben eine unglaubliche Entdeckung verkündet: Danach gibt es einen Zusammenhang von Niedriglöhnen und Stadtteilunterschieden. In bestimmten Stadtvierteln, so die Jungwissenschaftler, wohnen gehäuft Niedriglöhner beziehungsweise Niedriglöhner landen bevorzugt in bestimmten Stadtvierteln. Gut, dass das endlich herausgefunden und ausgesprochen worden ist. Und noch eine tolle Erkenntnis haben die Arbeitsmarktforscher gewonnen: „Im Ergebnis kann innerstädtische Einkommenssegregation dazu führen, dass sozioökonomisch schwächeren Bewohnern qualitativ schlechtere lokale öffentlich Ressourcen und Netzwerke zur Verfügung stehen.“ In Wahrheit sind diese tollen Erkenntnisse so arg neu auch wieder nicht: Friedrich Engels hat da in seinen Mitte des 19. Jahrhunderts erschienenen Untersuchungen zur Lage der Arbeiterklasse in England ziemlich voluminös und konkret getextet. Mitte des 20. Jahrhunderts hat dann Lewis Mumford das Thema erneut, wenn auch reichlich großstadtfeindlich, sprich: reaktionär angepackt und derzeit heißt es im avancierten Urbanismus-Diskurs allenthalben: „Learning from Favelas“. Aber: Warum sollen die jungen Bundesagenturler das Dreirad nicht ruhig noch einmal erfinden?...“ Artikel von Albrecht Goeschel und Klaus M. Skubich auf Das Blättchen vom 18. August 2014 externer Link

Gerade einmal 138,83 Euro bekommen alleinstehende Hartz-IV-Bezieher fürs Essen, 32,68 Euro für Strom und Instandhaltung, 24,62 Euro für Nahverkehr: Der monatliche Regelsatz von 391 Euro ist eng bemessen. Doch viele der bundesweit rund 3,33 Millionen von Hartz IV oder Grundsicherung betroffenen Haushalte müssen daraus zusätzlich einen Teil für die Miete abzwacken. Denn während Wohnkosten steigen, sind anerkannte Mietobergrenzen über Jahre gleichgeblieben. Ob in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) oder Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Hartz-IV-Bezieher sollen Bleiben suchen, die es nicht gibt – oder sparen und zuzahlen…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 23.07.2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

“”Einfach warm anziehen und die Heizung drosseln”, empfahl der damalige Senator und heutige Fachmann für Tugendterror Thilo Sarrazin Hartz-IV-Empfängern vor 6 Jahren. So könnten sie prima Heizkosten sparen und ihre knappen Finanzen besser schonen, sagte der Mann mit den hohen Verdiensten und sorgte 2008 für Empörung.
Die Empörung blieb weitgehend aus, als vor wenigen Tagen eine Entscheidung des Bundessozialgerichts bekannt wurde. Es belässt es nicht bei warmen Empfehlungen, sondern sorgt dafür, dass sich künftig im Winter ca. 400.000 Hartz IV-Empfänger in Berlin tatsächlich auch in ihrer Wohnung warm anziehen müssen. Das Gericht erklärte die Verordnung des Berliner Senats über die Heizkosten für unwirksam. Die erlaubten Beträge wären “Ausdruck für zu hohe Heizkosten” und würden “die Leistungsberechtigten grundsätzlich begünstigen
“…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 12.06.2014 externer Link

DossierLicht und Heizung bleiben an - auch bei wenig Geld

Grundinfos

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Fotomontage von Kristian Stemmler - wir danken!