Arbeitsamt und Arbeitszwang

• Teil 1: “Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt”
  „Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt…“ Interview von Reinhard Jellen in Telepolis vom 22.10.2012 

• Teil 2: “Eine Erpressungsmaschine”
  „Mit Hartz IV wurde eine ökonomisch äußerst prekäre Situation für Langzeitarbeitslose geschaffen, die durch die permanente Rechtsunsicherheit der Bezieher ergänzt wurde. Auch wenn der Rechtsstaat in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern bisweilen noch funktioniert, wird weiter durch die Überforderung der Gerichte an einer Justierung des juristischen Status von Arbeitslosen in Richtung von Heloten und Metöken gearbeitet. Damit folgt die Politik unter anderem den Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht, Helga Spindler darüber, ob und wie der Rechtsstaat bei Hartz IV funktioniert und was für einen sozialen Rechtsstaat wichtig wäre…“ Interview von Reinhard Jellen in Telepolis vom 24.10.2012 

Quelle:  Beitrag vom 09.10.2012 bei gegen Hartz

„Seit August 2005 bin ich Beschäftigte in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt. Häufig schon wurde ich von Freunden und Bekannten aufgefordert, meine Erfahrungen einem größeren Publikum öffentlich zu machen. Vor wenigen Tagen hatte ich damit begonnen, erste Stichworte und Überschriften zu Papier zu bringen. Eine der Überschriften lautet: „Die Toten aus der Maschine“. Gemeint ist die Hartz IV-Bürokratie, die Hartz IV-Maschine…“  Aus dem Text: „… Für mich kam es nicht überraschend, dass am 26. September 2012 eine meiner Kolleginnen durch einen ihrer „Kunden“ zu Tode kam. Anders als es die Bundesagentur für Arbeit durch ihre Sprecherin verlauten ließ, liegt die Ursache dafür in der Struktur, im System, in der Organisation der Verwaltung des „Menschenabfalls“. Jenes Menschenabfalls, der in den Jobcentern zu nützlichen Mitgliedern für die Gesellschaft recycelt werden soll. Dabei wird über Leichen gegangen, nicht nur im übertragenen Sinne, sondern im Wortsinn. Die Ursache liegt in der Struktur der Gewalt, die gegen Hartz IV Leistungsberechtigte wie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern täglich, stündlich, ja minütig ausgeübt wird…“ Siehe dazu:

• Interview mit einer Jobcenter-Mitarbeiterin über Behördenalltag, Sanktionen und Perspektiven
  „Petra Eiffler* ist seit 2005 Beschäftigte “in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt”, wie sie selbst sagt. In einem eindrucksvollen Artikel mit dem Titel „Der Menschenabfall – Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“ hat sie vielen Hartz IV-Betroffenen aus der Seele gesprochen. Wir haben noch einmal genauer nachgefragt…“ Interview von und bei Hartz IV News vom 12.10.2012 . Aus dem Text: „… Es gibt noch weitere kritische Stimmen, aber es regiert die Angst vorm Verlust des Arbeitsplatzes, wenn man die Kritik deutlich anspricht. Ich kenne Beispiele von kritischen Kollegenstimmen, die sich anschließend Repressalien von Vorgesetzten ausgesetzt sahen. Die Bundesagentur für Arbeit ist extrem hierarchisch organisiert. Die Befehlsstruktur ist militärisch. Es herrscht insbesondere unter den Führungskräften folgende Mentalität: Wenn ich einen Befehl kriege, dann frage ich nicht, dann marschiere ich. (…) [Frage:]
  Fabienne Brutus, Arbeitsvermittlerin in einer französischen Agentur für Arbeit hatte zunächst anonym und dann öffentlich die Zustände in den Arbeitslosenbehörden angeprangert. Viele ihrer Kollegen schlossen sich in Folge zusammen und weigerten sich unter anderem Sanktionen gegen Erwerbslose auszusprechen. Gibt es sie auch, die “deutsche Fabienne”? [Antwort:] Ich bin nicht die deutsche Fabienne und ver.di ist nicht die CGT.“ Siehe dazu: „Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“

„Allensbach-Umfrage zeigt Vorurteile, Fakten widerlegen diese. Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt Jobcenter-Kampagne „Ich bin gut“ fort….“ Presse-Info der Bundesagentur für Arbeit vom 16.10.2012 . Siehe dazu:

• Das Bild der Bevölkerung von “Hartz IV-Empfängern”. Ergebnisse einer repräsentativen Befragung
  „VORBEMERKUNG. Welches Bild hat die deutsche Bevölkerung von so genannten “Hartz IV-Empfängern”? Um diese Frage vor dem Hintergrund einer geplanten Imagekampagne zu klären, hat die BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT das INSTITUT FÜR DE-MOSKOPIE ALLENSBACH mit einer bevölkerungsrepräsentativen Studie beauftragt. Hierbei soll insbesondere überprüft werden, inwieweit die Bevölkerung bestimmte Vorbehalte gegenüber Beziehern von Leistungen nach dem SGB II hegt. Im Rahmen der geplanten Imagekampagne sollen diese Vorbehalte durch entsprechende Fakten entkräftet werden…“ Die Allensbach-Studie für die BA 

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Quelle:  Bericht vom 15.10.2012 auf der Aktionsseite

„Rund 100 Tage gibt es jetzt die “Mitläufer”. Entstanden sind sie nach einem Artikel der FAZ, in dem Johannes Ponader, poltitischer Geschäftsführer der Piratenpartei, seinen Rücktritt vom Amt erklärte. In diesem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass die Situation der Menschen sich dadurch erheblich verändern würde, wenn jeder mit einem Beistand zum Jobcenter gehen könnte. Spontan fanden sich Menschen zusammen, die diese Idee zur Realität werden liessen. Sie gründeten “Wir Gehen Mit – Die Mitläufer”…“ Siehe dazu:

• »Die Sachbearbeiter schalten plötzlich auf Freundlichkeit«
  Eine Initiative organisiert einen Begleitservice für Besuche von Erwerbslosen beim Jobcenter. Ein Gespräch mit Hans-Peter Weyer, Sprecher der Initiative »Wir gehen mit – Die Mitläufer«. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 16.10.2012 

Quelle:  Bericht vom 6. Oktober 2012 bei jobcenterleaks

„Ich war jetzt zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg als Arbeitsvermittler tätig.
Jeder Vermittler hatte sich dort um circa 350 Personen zu kümmern, und dies sei noch wenig, wie man mir berichtete. Grundsätzlich geht es nur sekundär um diejenigen, denen dort geholfen werden soll. Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet. Auf Dienstbesprechungen wurden immer wieder Vergleichszahlen und Rankings anderer Jobcenter präsentiert. Mit zum Teil aberwitzigen Aktionen seitens der Teamleitung wurde versucht, das Jobcenter im Ranking zu verbessern, wobei weder nach regionalen Besonderheiten noch sonst wie unterschieden wurde. Einmal hieß es: »Um das Budget für das nächste Jahr zu sichern, müssen in Hamburg in den kommenden zwei Wochen 3000 Personen einer Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden: Eine mündliche Dienstanweisung an alle Vermittler.« Oder: »Bei den Sanktionen sind wir im vorderen Drittel, weiter so!« Eines der wichtigsten geschäftspolitischen Ziele eines Jobcenters jedes Jahr ist die Senkung der passiven Leistung, da sind Sanktionen das einfachste Mittel…“   Beachte die neue Seite „jobcenterleaks“  von BVVLeaks e.V. i.G.

Quelle:  Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 26.09.2012

„Das Entfernen von Unterholz in Wäldern ist eine sehr anstrengende und auch unter normalen Umständen nicht ungefährliche Arbeit. Für die Hartz IV-Empfänger, die das Jobcenter Plauen dazu in den Hammerpark schickte, war sie allerdings noch ein Stück gefährlicher: Denn in dem Gehölz werden von Ämtern der vogtländischen Stadt Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg vermutet. Deshalb soll der Kampfmittelbeseitigungsdienst das Grundstück untersuchen und übrig gebliebene Bomben und Granaten entfernen oder sprengen. Damit die KMBD-Mitarbeiter mit ihren Suchgeräten überall gut hinkommen, muss der Boden allerdings möglichst frei zugänglich sein. Darum sollten sich Hartz IV-Empfänger kümmern, die sich die mit der Säuberung beauftragte Chemnitzer “Auffangeinrichtung” Projekt Zukunft vom Plauener Jobcenter zuteilen ließ…“

Dossier

• Messerattacke in Jobcenter – Justiz wirft Täter Mord vor
  “Gut vier Monate nach der Tötung einer Mitarbeiterin im Jobcenter Neuss, hat die Justiz Anklage gegen den 52-jährigen Beschuldigten erhoben. Gleichzeitig will die NRW-Arbeitsagentur ein Konzept für mehr Sicherheit in Jobcentern vorlegen. Sicherheitsschleusen werden wohl nicht empfohlen…” Meldung vom 18.01.2013 bei DerWesten (weiterlesen »)