Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das galt lange als sicher: Wer nach Tarif bezahlt wird, der hat Glück, dem geht es gut! Anders als in den Unternehmen, die sich dem Tarif verweigern und in denen nur die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten werden. Doch viele Leiharbeiter mussten in der Vergangenheit feststellen, die gesetzlichen Mindeststandards sind besser als die Bedingungen, denen die Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen zugestimmt hat…“ Text und Video des Beitrags von Diana Kulozik und Chris Humbs im Rahmen der ARD-Sendung „Kontraste“ am 31.08.2017. Ein uns bekannter Leiharbeiter kam in der Sendung leider nur kurz zu Wort, u.a. mit „Leiharbeit ist Teil des Sklavenlohnsektors. Von der Bezahlung her und das ganze Rundherum…“ Allerdings widmet sich die Sendung umfangreich und kritisch der Politik der „Tarifvorbehalte“ um angeblich Tarifbindung zu sichern – durch Unterlaufen gesetzlicher Standards! Siehe dazu unser Dossier – nicht nur im Zusammenhang mit der Leiharbeit: 
„Die Medien haben das Thema Leiharbeit wieder hervorgeholt. Angesichts neuer Höchststände 2015, die Zahl der Leiharbeiter hat mittlerweile die Millionenmarke erreicht, zeigen selbst manche Berichte der wirtschaftsfreundlichen Presse so etwas wie Problembewusstsein. Nur Zeit online fragt scheinheilig, ob Leiharbeit denn wirklich so schlecht sei. Sie können ja mal die Piloten von Ryanair fragen. Die erste Lesung des von der Opposition treffend als Mogelpackung bezeichneten Gesetzentwurfs gegen den Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen (welch ein Euphemismus) weckte dagegen nur kurzfristig Interesse. Kein Wunder, ist dazu doch bereits längst schon alles gesagt worden… (…) Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf derzeit rund eine Millionen mehr als verdoppelt. Hessen liegt in dem bundesweiten Trend: (…) Seien im Dezember 2013 noch circa 62 000 Personen als Zeitarbeitnehmer beschäftigt gewesen, waren es zwei Jahre später schon fast 71 000…“ Nachrichtenüberblick 16/2016 von Markus Krüsemann vom 27. September 2016 bei annotazioni.de und auch: Topthema: Leiharbeit im Nachrichtenüberblick 15/2017 
„Bei der Digitalisierung geht es nicht darum, wie wir morgen arbeiten, sondern darum, wer bestimmt wie wir morgen arbeiten (…) Entgegen der zentralen These von Jeremy Riffkin, die Digitalisierung bringe das Ende des Kapitalismus, erfährt der Kapitalismus durch die Digitalisierung einen neuen Schub. Der Kapitalismus funktioniert, für seine Nutznießer*innen, hervorragend. Er war, auch dank der Digitalisierung, noch nie so tief in Individuen und Gesellschaft weltweit über alle kulturellen Grenzen hinweg verankert wie heute. Auch darum stellt die Digitalisierung der kapitalistischen Gesellschaft die Politische Linke vor zahlreiche Herausforderungen. (…) Von Robert Kurz stammt die Prognose: »Der Verkauf der Ware Arbeitskraft wird im 21. Jahrhundert in etwa so erfolgreich sein, wie der Verkauf von Postkutschen im 20. Jahrhundert.« Da lag Kurz genauso falsch, wie vor ihm andere Theoretiker*inn, die als Folge der jeweiligen technologischen Entwicklung die Befreiung des Menschen von der Lohnarbeit vorhersagten. Wir hingegen glauben nicht, dass uns in den nächsten Jahrzehnten die Erwerbsarbeit ausgeht. Die Frage wird viel mehr sein: Wie und unter welchen Bedingungen produzieren wir was? Darum muss die gesellschaftliche Auseinandersetzung geführt werden. Das Problem oder der Segen ist nicht die Digitalisierung sondern nach wie vor die Ausbeutung. Es geht bei der Digitalisierung nicht darum, wie wir morgen arbeiten, sondern darum, wer bestimmt wie wir morgen arbeiten. Wir brauchen eine neue, digitale Arbeiter*innenbewegung, die sich neue Rechte für das 21. Jahrhundert erkämpft. Genau darum wird es gehen! …“ Diskussionsbeitrag von Sandra Beier, Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski aus dem KoKreis der Emanzipatorischen Linken in neues Deutschland vom 30. August 2017 
„Über ein Drittel der Auszubildenden leistet regelmäßig Überstunden. Fast genauso vielen (35,4 Prozent) liegt kein betrieblicher Ausbildungsplan vor, eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte ist ihnen daher nur schwer möglich. Mehr als jeder zehnte Azubi (11,5 Prozent) übt regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten aus. Die Abstimmung zwischen Betrieben und Berufsschulen ist oft schlecht. Das sind einige Ergebnisse des Ausbildungsreports, den die DGB-Jugend nun zum zwölften Mal in Folge vorstellt. (…) Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt sagte Hannack: „Die Lage ist nach wie vor angespannt, auch wenn es im letzten Jahr 43.000 unbesetzte Ausbildungsstellen gab. Ihnen gegenüber stehen 280.000 junge Menschen, die im letzten Jahr keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Insbesondere Hauptschulabsolventen haben es schwer auf dem Ausbildungsmarkt. Die Arbeitgeber müssen endlich ihre Bestenauslese beenden. Die assistierte Ausbildung muss über 2018 hinaus beibehalten und ausgebaut werden.“…“ DGB-Pressemitteilung vom 31.8.2017, dort der Ausbildungsreport zum Download 
„Wir wollen besser abschneiden. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Doch dafür muss sich einiges ändern. Und das geht nur gemeinsam. Wir brauchen mindestens 3.000 Auszubildende, die sich mit uns organisieren, um unsere Ausbildungsbedingungen zu verbessern. 2014 haben rund 40 Prozent der Auszubildenden im Friseurhandwerk die Abschlussprüfung nicht bestanden. Die Betreuung durch qualifizierte Ausbilder ist gleichzeitig in vielen Friseurbetrieben mangelhaft. Und eine_r von fünf Auszubildenden wird mit ausbildungsfremden Tätigkeiten beauftragt, anstatt unser Handwerk gelehrt zu bekommen. Überstunden gehören in unserer Branche leider zum Alltag und knapp die Hälfte von uns bekommt dafür keinen Ausgleich – weder in Form von Geld noch Freizeit. Am Ende geht es natürlich auch ums Geld. Auszubildende im Friseurhandwerk bekommen gerade einmal 60 Prozent der durchschnittlichen Vergütungen aller anderen Ausbildungsberufe und liegen damit am untersten Ende im Vergleich mit anderen Branchen. Wir sind aber definitiv mehr wert. Darum schließen wir uns jetzt zusammen und nehmen unsere Verhältnisse selbst in die Hand…“ Siehe die Aktionsseite zur Kampagne der ver.di-Jugend mit Infos und Videos. Siehe dazu neu: 29.8.: „Das Friseurhandwerk geht baden“ – bundesweite Protestaktionen für höhere Ausbildungsvergütungen und deren bundesweite Angleichung 
Der DGB kritisiert Regelungen, bei denen Tarifverträge Gesetze unterlaufen. Dies ist einer Stellungnahme von Helga Nielebock, Leiterin der Abteilung Recht beim DGB-Bundesvorstand, zum Thema „Tarifbindung“ im Rahmen des „Parteien-Check zur Bundestagswahl“ vom 14.8.2017 auf der Homepage des Bund-Verlags zu entnehmen: „Aus gewerkschaftlicher Sicht sind beide Aussagen [der SPD und der CDU] kritisch zu bewerten, da dadurch leicht untergesetzliche Regelungen – wie in der Leiharbeit – durch Tarifverträge gemeint sein können. Dann würde ein Tarifvertrag das gesetzliche Niveau unterschreiten und verschlechtern können. Das hilft mittelfristig keinem, denn nicht tarifgebundene Arbeitnehmer wären dann besser gestellt als tarifgebundene. Das wird auch weder die Gewerkschaften stärken noch für ihre Arbeit werben…“ Erstaunliche Einsichten (Wahlkampf kann sich doch lohnen!), aber warum handelt der DGB nicht danach!? Wir danken einem Leser für den Hinweis! 
„… Während häufig thematisiert wird, ob und wie Betriebsräte tarifliche Öffnungsklauseln der IG Metall nutzen sollten, um Leiharbeit für 48 Monate zuzulassen, wird kaum darüber diskutiert, wie ein Betriebsrat Leiharbeit stoppen und eine verbindliche Personalplanung sicher stellen kann. Genau das ist Thema dieser Handlungshilfe – Tipps für Betriebsräte, wie Leiharbeit gestoppt werden kann. Denn auf den Gesetzgeber oder Gewerkschaften zu hoffen, die Leiharbeit radikal einschränken oder verbieten, wird nicht weiter helfen. Auch auf eine Humanisierung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung zu setzen, ist äußert naiv. Denn auf Leiharbeit wollen die Unternehmen nicht verzichten; eine klare Position hat die Daimler AG in ihrem Beitrag zum „Weißbuch Arbeit 4.0“ des Bundesarbeitsministeriums formuliert: „Flexible Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit und selbstständige Tätigkeiten ermöglichen den Unternehmen die notwendige Anpassungsfähigkeit in Bezug auf ein volatiles Umfeld“…“ Eine Handlungshilfe vom Betriebsratsberater Marcus Schwarzbach vom August 2017. Wir danken dem Autor, wollen aber nicht zu viel versprechen: Die Überschrift ist etwas irreführend. Es geht nur – aber immerhin – darum, den Einsatz von Leiharbeit möglichst schwer zu machen durch möglichst viele Querschläge des BR. Aber es sind zumindest für den BR hilfreiche Infos enthalten und natürlich auch Stoff zum Diskutieren… ![[DGB-Index] Mehrbelastung durch Arbeit 4.0: Die Auswirkungen der Digitalisierung aus Beschäftigtensicht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/a40dgbindex.jpg)
„Das Internet verändert unseren Alltag – manche Zeitgenossen sind gar nicht mehr offline. Viele Beschäftigte verbinden digitale Technik ausschließlich mit positiven Erfahrungen. Bestellungen online sind einfach möglich, Informationen leicht verfügbar. Diese Grundhaltung wirkt auch im Betrieb weiter und hat deshalb Bedeutung für Gewerkschaften und Betriebsräte. (…) Gewerkschafter und Betriebsräte, die gegen ständige Verfügbarkeit der Beschäftigten agieren, müssen deshalb aber nicht nur dem Unternehmen, sondern auch den Beschäftigten gegenüber agieren. Die Belegschaft muss für das Problem sensibilisiert werden – und es muss verdeutlicht werden, dass es kein individuelles Problem ist, sondern durch die Unternehmenssteuerung und Personalplanung bedingt ist. Ein betriebliches Beispiel zeigt (siehe Schwarzbach, “Work around the clock?“, Seite 43): Durch Flugblätter, Infos per Email und eine Betriebsversammlung zum Thema wurde verdeutlicht, dass es sich bei den Problemen nicht um Einzelfälle handelt. Ursache seien vielmehr die Arbeitsbedingungen, so die Position, die der Betriebsrat in einem Belegschaftsinfo deutlich machte. Es wird aber nicht nur das Problem „Erreichbarkeit“ angesprochen, sondern auch Lösungsansätze etwa durch eine Betriebsvereinbarung benannt, so dass der Belegschaft klar wird, kollektiv ist eine Veränderung möglich. (…) Die regelmäßige Information der Belegschaft, der Einbezug der Beschäftigten sollte gerade beim zunehmenden Leistungsdruck im Betrieb fester Bestandteil der Betriebsratsarbeit sein. In der digitalen Arbeitswelt wird das wichtiger denn je.“ Gastbeitrag von Marcus Schwarzbach vom 22. August 2017 bei der isw München 
„Zum 1. April 2017 sind die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Der Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer nicht weniger verdienen sollen als reguläre Arbeitnehmer ist gleich geblieben, wenn auch nunmehr in § 8 formuliert. Maßstab für die Berechnung der Vergütung ist der „vergleichbare Stammmitarbeiter“. Doch wer ist das und wie findet man ihn?. (…) Die Vergleichbarkeit von Leiharbeitnehmern und fest angestellten Arbeitnehmern bietet viel Stoff für Streit. Der Gesetzgeber hat deshalb mit § 8 Abs. 1 Satz 2 AÜG eine sogenannte Vermutungsregel eingeführt. Diese besagt, dass die Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes angenommen wird, wenn das verleihende Zeitarbeitsunternehmen Tariflohn bezahlt. Nur wenn der Leiharbeitnehmer das Gegenteil nachweist, kann er ein höheres hypothetisches Einstellungsgehalt durchsetzen…“ Beitrag von Martin Buttenmüller vom 24. August 2017 bei WEKA 
„Die Firma BLG Logistics gilt als Vorzeigeunternehmen. Angestellte klagen über Lohndumping und unzulässige Kontrollen. Auch Kritik an der Gewerkschaft ver.di…“ Artikel von Benjamin Eichler in der jungen Welt vom 18.11.2013. Aus dem Text: „(…) Die Belegschaft besteht zum größten Teil aus Angestellten des Personaldienstleisters GHBV (Gesamthafenbetriebsverein). Sie bekommen Löhne von 8,76 Euro pro Stunde, das wären bei einer Vollzeitstelle etwa 1400 Euro brutto im Monat. »Allerdings«, erzählt Michael Schmidt*, der im Hochregallager arbeitet, »erhalten alle nur einen 30-Stunden-Zeitvertrag, obwohl sie Vollzeit arbeiten müssen.« Die Überstunden würden nicht bezahlt, Zulagen ebenfalls nicht. Vollzeit- und Festverträge gebe es, wenn überhaupt, erst nach zwei Jahren Beschäftigungsverhältnis. Außerdem sei es typisch, daß nach diesen zwei Jahren die Mitarbeiter an eine Zeitarbeitsfirma weitergeleitet werden, und dann kann es passieren, daß sie von einen Tag auf den anderen die gleiche Arbeit für einen anderen Lohn leisten…“ Siehe dazu neu: Leiharbeit bei BLG wird zum Streitfall