Mindestlohn in Deutschland

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Im Bereich der Vollzeitbeschäftigung ist der Niedriglohnsektor seit Jahren eine stabile Größe. Auch 2016 waren wieder mehr als vier Mio. ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob betroffen. Damit zählt weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. Wer dies ändern will, muss vor allem die Ursachen der Einkommenspolarisierung beseitigen. (…) 2015 und 2016 hatten Beschäftigte in Deutschland (abgesehen von Ausnahmen) Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro (brutto). Obwohl nach Angaben der Mindestlohnkommission auch mehr als 800.000 Vollzeitbeschäftigte mit zuvor niedrigeren Löhnen davon profitiert haben dürften, auf die Entwicklung des Niedriglohnsektors blieb dies ohne Wirkung. Auch mit 8,50 Euro sind sie in beiden Jahren NiedriglohnbezieherInnen geblieben. (…) Wenn Erwerbslose gezwungen werden, nahezu jede (auch unqualifizierte und schlecht entlohnte) Arbeit anzunehmen, dann braucht sich niemand zu wundern, dass mit der Verbilligung der Ware Arbeit ein stabiler Niedriglohnsektor verankert worden ist. Der wird erst wieder (weitgehend) verschwinden, wenn die Ursachen für das Lohngefälle und die generelle Einkommenspolarisierung bekämpft und beseitigt werden.” Analyse von Markus Krüsemann vom 25. Juli 2017 bei miese Jobs externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Was wurde im Vorfeld der Mindestlohneinführung nicht alles spekuliert, gedroht, befürchtet und verheißen. Mittlerweile herrscht weitgehend Klarheit: Die Negativwirkungen sind geringer als selbst von Optimisten erwartet, die positiven Folgen überraschend zahlreich, und einige Effekte hatten, wenn überhaupt, wohl nur die Wenigsten erwartet. (…) Wenig überraschend fehlen einige wichtige, von vorneherein nicht zu erwartende Verbesserungen für Geringverdienende. Der zu niedrig angesetzte Mindestlohn kann bei Niedriglöhnen und Armutsrenten kaum Wirkung entfalten. Auch mit Mindestlohn-Stundensätzen entkommt niemand dem Niedriglohnsektor. So sollte sich auch niemand wundern, dass die Zahl der Aufstocker seit 2015 nicht deutlicher zurückgeht. (…) Derzeit ist der Mindestlohn auch kein Rezept gegen Altersarmut, denn dafür müsste er bei weit über elf Euro liegen. Was fehlt ist also neben der Abschaffung der Ausnahmeregeln eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze auf ein Niveau, das nach langjähriger Erwerbstätigkeit eine Rente auch oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter ermöglicht. Ein Mindestlohn von zwölf Euro oder höher? Da werden die Arbeitgeber und ihre Lobbyisten Sturm laufen und schnell wieder die Jobkiller-Keule schwingen. Doch wer kann sagen, welche wundersamen Wirkungen so ein raumgreifendes Lohnplus auslösen könnte. Die bisherigen Erfahrungen böten Anlass genug, beim Realexperiment mit Zuversicht die nächste Stufe zu zünden. Doch da fehlt es wohl weniger an Mut als an politischem Willen.” Beitrag von Markus Krüsemann vom 16. Juni 2017 bei miese Jobs externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Für viele Mitarbeiter gibt es neben einem offiziellen Vertrag noch inoffizielle Vereinbarungen. Mit denen werden sie deutlich schlechter gestellt. Die Umgehung des Mindeslohns ist erstmals Thema im Bericht der Bundesregierung zur Schwarzarbeit. (…) Insbesondere seien auch Bauarbeiter, Mitarbeiter von Gaststätten und Hotels, Schausteller, Putzkräfte und die Arbeiter in Schlachtereien häufig illegal beschäftigt. (…) Zollbeamte stellten eine ganze Reihe “besonderer Vorgehensweisen” fest, die Firmen nutzten, um sich um die Zahlung des gesetzlichen Lohns zu drücken. So rechneten sie etwa Kost und Logis in die Bezahlung mit ein, vergüteten Arbeitsstunden mit Einkaufsgutscheinen statt mit Geld oder nutzten Praktikanten-Verträge, um Mitarbeiter billig zu beschäftigen…” Artikel von Kristiana Ludwig vom 7. Juni 2017 bei der Süddeutschen online externer Link

Dossier

stop inhuman working conditions in road transportDer deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…” jW-Bericht vom 22.01.2015 externer Link: “Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren. Berlin hält Regelung für korrekt. Warschau und Prag stellen Fragen”. Siehe dazu:

  • Transit durch Deutschland: Mindestlohn soll auch für polnische Kraftfahrer geltenNew
    “Deutsche Gewerkschaften und Spediteure machen Druck: Der Mindestlohn soll künftig auch für polnische Kraftfahrer gelten. Doch die EU-Kommission sieht das anders. (…) Lastwagenfahrer aus Polen oder Tschechien, die Deutschland im Transitverkehr durchqueren, erhalten für ihre Zeit auf deutschen Autobahnen keinen deutschen Mindestlohn. Nach Ansicht der EU-Kommission darf das Mindestlohngesetz auf sie nicht angewendet werden – was aber zwischen Brüssel und Berlin umstritten ist. In dieser Auseinandersetzung, zu der ein schwelendes EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gehört, bekommt die Bundesregierung nun neue Argumentationshilfe: Ein Gutachten des Hamburger Rechtswissenschaftlers Peter Mankowski legt dar, dass die Einwände gegen die Anwendung des Mindestlohngesetzes europarechtlich nicht haltbar seien. Gemeinsame Auftraggeber sind der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), einer von zwei deutschen Spediteursverbänden, und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)…” Beitrag von Dietrich Creutzburg vom 29. Mai 2017 bei der FAZ online externer Link, das komplette Gutachten “Die Unionsrechtskonformität des Mindestlohngesetzes” von Peter Mankowski vom 11. April 2017 externer Link ist beim DGB ab dem 30. Mai 2017 als kostenloser Download verfügbar

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Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu:

  • Gewerkschaftliche Steuerkonzepte (DGB und GEW) und ihre BewertungNew (weiterlesen »)

Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Leiharbeitern“Heute [1.3.2017] zündet die erste Stufe der zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit und den Arbeitgeberverbänden Ende 2016 ausgehandelten Entgeltvereinbarungen zu den Mindestlöhnen in der Arbeitnehmerüberlassung. Mit weit unter zehn Euro pro Stunde bleiben sie klar im Niedriglohnbereich. (…) Die untersten Löhne in der Leiharbeit liegen damit weiterhin klar unterhalb der Niedriglohnschwelle von zuletzt im Rahmen der Verdienststrukturerhebung 2014 errechneten 10,00 Euro (ohne Einbezug der Auszubildenden) (…) Daran ändert sich auch mit der nächsten Lohnanhebung zum 01.04.2018 nichts, denn dann werden die Mindestentgelte im Osten wie im Westen weiterhin unterhalb der Zehn-Euro-Marke bleiben. Das sind fürwahr Niedriglöhne, die so recht zum Billigheimer- und Dumping-Image der Branche passen. (…) Der neuerliche Abschluss von Tarifverträgen in der Leiharbeit seitens der DGB-Gewerkschaften war sowieso umstritten. KritikerInnen monieren, dass die ArbeitnehmerInnenvertreter damit ohne Not die Möglichkeit aus der Hand gegeben haben, das selbst gesetzte Ziel und Versprechen des „Equal Pay“ (gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal ob in Leiharbeit oder in Festanstellung) unmittelbar zu verwirklichen. Abgesehen von den hier deutlich werdenden grundsätzlichen Widersprüchen in der Gewerkschaftsstrategie bei der Leiharbeit sind die erreichten Tarifsteigerungen für sich betrachtet nicht gerade üppig zu nennen. Offensichtlich konnte die Tarifgemeinschaft Leiharbeit die Exit-Option (Wenn die Verhandlungen platzen, dann gibt es Equal Pay) nicht glaubwürdig als Druckmittel einsetzen, wenn sie es denn überhaupt versucht hatte…” Beitrag von Markus Krüsemann vom 1. März 2017 bei der Informationsplattform für atypische & prekäre Beschäftigung externer Link – unser Reden – siehe die Bewertung des “Verhandlungserfolges” im Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 und hier dazu:

  • Bundesregierung gibt grünes Licht: Höhere Mindestlöhne für Leiharbeiter beschlossen New (weiterlesen »)

ver.di: keine Ausnahmen beim Mindestlohn!“Die Ausnahmeregelung vom Mindestlohn, auf die unter anderem Horst Seehofer bestanden hatte, wird – wie sich jetzt zeigt – praktisch kaum genutzt. Nicht einmal 2000 Langzeitarbeitslose haben seit der Einführung davon profitiert – dabei waren 2015 in Deutschland durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose gemeldet. (…) Für das fehlende Interesse gibt es vermutlich mehrere Gründe: Für Arbeitgeber sei es möglicherweise attraktiver, Langzeitarbeitslose über einen Eingliederungszuschuss einzustellen. Dieser betrage für maximal zwölf Monate immerhin 50 Prozent des Arbeitsentgelts, sagt ein Sprecher der BA…” Artikel von Thomas Öchsner vom 13. Mai 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu neu:

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Harter Job, wichtige soziale Arbeit, schlecht bezahlt. So sieht es für viele Beschäftigte in der Pflege aus. Was sie mindestens bekommen, sollte am besten in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Branche geregelt werden. Mindestens aber sollten die Mindeststundenlöhne steigen. Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Dritten Pflegemindestlohn-Kommission am (…) Mittwoch, 19. Oktober 2016, fordert ver.di eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne. (…) ver.di fordert unter anderem die Festlegung von Mindeststundenlöhnen nicht nur für Pflegehilfskräfte mit mindestens 12,50 Euro pro Stunde, sondern auch für examinierte Altenpflegerinnen, die mindestens 15,50 Euro erhalten sollen. Bei einer Zusatzqualifikation, zum Beispiel für Palliativpflege, sollen mindestens 16,50 Euro bezahlt werden. Darüber hinaus fordert ver.di unter anderem einen Überstundenzuschlag von 30 Prozent, Erholungsurlaub von mindestens 30 Tagen und bei regelmäßiger Schichtarbeit 33 beziehungsweise bei regelmäßiger Nachtarbeit 36 Urlaubstage. Zudem soll es ein Urlaubsgeld von 2.500 Euro geben und die überfällige Ost-/Westangleichung realisiert werden…” ver.di-Stellungnahme vom 19. Oktober 2016 externer Link und nun das Ergebnis:

  • Neuer Pflegemindestlohn: ver.di hält Einigung für „vertretbar“ – jedoch keine Lösung für Fachkräftemangel New (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Anlässlich des Auslaufens des Branchenmindestlohns für die Entsorgungswirtschaft am heutigen Freitag (31. März 2017) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einem Mindestlohntarifvertrag. Dies sei ein wichtiges Element in der Tariflandschaft der Entsorgungsbranche. ver.di sei für Verhandlungen bereit. „Der Branchenmindestlohn wird aber nicht exklusiv mit dem BDE verhandelt“, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt am Freitag klar. Er trat damit Äußerungen des Arbeitgeberverbands BDE entgegen, der behauptet hatte, ver.di sei nicht zu Gesprächen über eine Verlängerung des Mindestlohns bereit gewesen. (…) Nunmehr versuche der BDE, die Verhandlungen zum Entgelt der privaten Entsorgung und die Verhandlungen zum Branchenmindestlohn miteinander zu verknüpfen, um ver.di am Verhandlungstisch zu halten. Es werde deutlich, dass der Arbeitgeberverband auf diese Weise versuche, einen strukturell veralteten Tarifvertrag, wie es der Entgelttarifvertrag für die private Entsorgung sei, am Leben zu erhalten, kritisierte Scheidt. Die Konsequenz dieser BDE-Verhandlungstaktik sei letztlich das Auslaufen des Branchenmindestlohns.” ver.di-Pressemitteilung vom 31. März 2017 externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“… Jeder denkt, dass nach dem Ende des kostenintensiven Studiums eine andere Zeit beginnt, nämlich die Zeit mit einem angemessenen Gehalt, das zur Qualifikation und zu den Fachkenntnissen passt. Die Realität sieht aber oft anders aus, ein #Mindestlohn für freiberufliche Journalisten fehlt und in Jobbörsen für Journalisten werden nicht gerade selten Mitarbeiter gesucht, die sehr qualifiziert sein sollen und Artikel ab 1 Cent pro Wort erstellen sollen. (…) Wer als freiberuflicher Journalist tätig ist, hat immer wieder mit Schwankungen in der Auftragslage zu kämpfen. Im Gegensatz zu den angestellten Journalisten, die auf jeden Fall den Mindestlohn und weitere Zahlungen erhalten, egal ob es gerade Aufträge gibt oder nicht, werden die freiberufliche Journalisten selbst dann geringer bezahlt, wenn sie aktiv schreiben. Bei einer schlechten Auftragslage sind freiberufliche Journalisten gewissermaßen gezwungen, auch Aufträge mit einem sehr niedrigen Preis pro Wort und sehr hohen Anforderungen anzunehmen. Der Arbeitsmarkt lässt das zu, weil es seltsamerweise für freiberufliche Journalisten nicht einmal den Mindestlohn gibt. Der Mindestlohn für freiberufliche Journalisten würde Dumpingpreisen bei der Auftragsvergabe verhindern und die Zahlung eines angemessenen Honorars fördern. Freiberufliche Journalisten wären auf diese Art und Weise vor zu niedrigen Wortpreisen, die sie bei einer schlechten Auftragslage leider akzeptieren müssen, geschützt.” Beitrag von Monika Reh vom 25. Februar 2017 bei den Blasting News externer Link

faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!“Mikrojobs werden häufig von Studenten und Schülern als Nebenjob erledigt. Zum Leben als Solo-Selbstständiger reichen meistens erst mehrere Mikrojobs. Die IG Metall fordert auch für Clickworker den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde. Noch haben die DGB-Gewerkschaften kein Rezept gefunden, ihren lange anhaltenden Mitgliederschwund zu stoppen. Nur noch ganz knapp überstieg die Mitgliederzahl 2016 die 6-Millionen-Marke. Nun müssen sie ihre Organisationsmacht auch noch im Digitalisierungssturm behaupten. Der Sturm schüttelt viele Branchen und Belegschaften mit ihren Berufsbildern durch, löst neue Automatisierungs- und Rationalisierungswellen aus, entwertet alte Qualifikationen und verlangt neue. (…) Die IG Metall fordert auch für Clickworker den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde. Der wird sich aber angesichts der Möglichkeit, Mikrojobs über die deutschen Grenzen hinaus auszulagern, nicht durchsetzen lassen. (…) Die Gewerkschaften wollen keine „Maschinenstürmer“ sein. Sie wissen, dass die Digitalisierung Chancen bietet, die demografische Herausforderung zu bewältigen und Produktivitätsfortschritte zu erreichen, die letztlich auch den Arbeitnehmern dienen. Wie die Betriebsvereinbarungen über flex@work und mobiles Arbeiten zeigen, lassen sich betriebliche Notwendigkeiten und Arbeitnehmerwünsche zum gegenseitigen Vorteil vereinbaren.” Beitrag von Rainer Nahrendorf vom 24. Februar 2017 bei Debatten-Magazin The European externer Link

[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro“Die Bundesarbeitsministerin feiert ihn immer wieder als großen Erfolg den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Millionen von Geringverdienern habe er mehr Geld gebracht und der befürchtete Job-Abbau sei ausgeblieben. Klingt zunächst nach einer glänzenden Bilanz, doch die Praxis sieht oft anders aus. Die neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass jeder zweite Minijobber auch nach der Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Das betreffe 2 Millionen Minijobber heißt es in der Studie. Aber nicht nur hier, viele Arbeitgeber zeigen sich äußerst kreativ, wenn es darum geht, den Mindestlohn zu umgehen: Etwa durch die Streichung von Zuschlägen für Überstunden, Sonntags- und Nachtarbeit, die Kosten für Dienstkleidung oder Arbeitsmittel werden einfach vom Lohn abgezogen bis hin dazu, dass die täglichen Überstunden werden gar nicht bezahlt werden. Wie kann das sein? Für die Autoren der Studie und die Gewerkschaften ist klar: Es mangelt an Kontrollen und Personal.” Sendebeitrag vom 5. Februar 2017 bei defacto HR Fernsehen externer Link – Video in der ARD Mediathek abrufbar bis 5. Februar 2018 (Dauer 4:00 Min)

„Jung und billig“-Broschüre zu Minijobs“Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber dürften nicht den Mindestlohn erhalten. Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie zeigt auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten, dass 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekam. Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. „Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben. Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt“, konstatieren die Studienautoren Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, schließen die Arbeitsmarktforscher. (…) Die Missachtung des Mindestlohngesetzes füge sich ein in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs, betonen die Forscher. So haben verschiedene Studien gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte häufig auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhalten – obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. „Dieses Ergebnis signalisiert, dass es offensichtlich nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben“, erklären die Forscher. „Notwendig sind geeignete Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle.“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 30. Januar 2017 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Das Jobcenter Leipzig fordert unter Androhung von Sanktionen die Bewerbung auf fragwürdige Stellenangebote – Mindestlohngesetz wird missachtet. (…) Ab 01.01.2017 muss jeder Arbeitgeber einen Stundenlohn von 8,84 Euro brutto an seine Angestellten zahlen. An das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist jeder Arbeitgeber ausnahmslos gebunden. Verstöße hiergegen können empfindliche Bußgelder oder andere behördliche Strafen nach sich ziehen. Nach den uns vorliegenden Unterlagen könnte es sein, dass mindestens drei Leipziger Arbeitgeber gegen diese Vorschrift verstoßen. (…) Zu den Firmen gehören TAS AG, buw operations Leipzig GmbH und frischBack GmbH. Ob die Unternehmen oder das Jobcenter für eine Stellungnahme zu haben sein werden, wird sich noch zeigen. Zumindest der Zoll dürfte an einer Prüfung der Angelegenheit interessiert sein. Im Übrigen handelt es sich bei den Leistungsempfängern nicht um Langzeitarbeitslose, die zunächst vom Mindestlohngesetz ausgeschlossen wären.” Beitrag von Jerome vom 18. Januar 2017 bei der Erwerbsloseninitiative Leipzig externer Link

Dossier

7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!“… Auch wenn die Horrorszenarien allesamt nicht wahr geworden sind, hält das die Kapitalseite nicht davon ab, den Mindestlohn weiter unter Beschuss zu nehmen. Das hat schließlich auch bisher schon gut geklappt: Die Ausnahmen haben die Mindestlohnregelung in einen löchrigen Käse verwandelt, die Kontrollen sind unzureichend, die Vorgaben zum Beispiel für die Erfassung der Arbeitszeiten lasch. Dieser Erfolg motiviert: Die Unternehmer und ihre medialen Lautsprecher nutzen jede Gelegenheit, um eine weitere Zerfaserung der Lohnuntergrenze zu erreichen – so auch die Debatte um den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Wie stets vorne dabei: der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. »Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen«, erklärte er kürzlich in der Wirtschaftswoche. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Landkreistages, Hans-Günter Henneke, forderte in der Rheinischen Post, »für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns« zu ermöglichen…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.09.2015 externer Link. Siehe dazu auch im LabourNet Los geht`s mit dem erwünschten Wettbewerb: Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher um Niedriglöhne und hier:

  • Solidarität aus Eigennutz: Der Heppenheimer Hiob über den Wert der Arbeit im System der Arbeitsteilung
    Nun also mal wieder der Mindestlohn. Besser gesagt geht es mal wieder um ein Hintertürchen, um diesen zu umgehen. Ein neuer Versuch, ihn via Geflüchtete wenigstens partiell auszuhebeln. Bei solchen Geflüchteten nämlich, die sich in ihrer Qualifikation nachschulen lassen müssen. Weil ihnen eine gewisse Anerkennung fehlt, nicht unbedingt Geschick oder volle Einsatzbereitschaft. Ein Papier dreier Bundesministerien bestätigte nun: Diesen Leuten muss man die ohnehin mageren 8,84 Euro in der Stunde nicht gewähren. Weil sie halt so eine spezielle Form von Praktikanten oder Azubis sind. (…) Der Mindestwert von Arbeit wurde nun auf 8,84 Euro taxiert. Das ist der Standard. Alles was man darunter zulässt, führt zu einer Schwächung des Wertes, den Werktätige Tag für Tag als ihr Äquivalent feilbieten. Und wenn man das einreißen lässt an einer Stelle, wenn man Schlupflöcher genehmigt, gibt man denen, die die menschliche Arbeitskraft für ihre Zwecke engagieren, eine Form von Legitimität, diesen Wert an sich zu verheizen. Zumal die Mindestlohnkontrollen ohnehin Seltenheitswert haben…” Blog von Roberto J. De Lapuente vom 12. Januar 2017 bei neues Deutschland externer Link

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