Mindestlohn in Deutschland

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Das Jobcenter Leipzig fordert unter Androhung von Sanktionen die Bewerbung auf fragwürdige Stellenangebote – Mindestlohngesetz wird missachtet. (…) Ab 01.01.2017 muss jeder Arbeitgeber einen Stundenlohn von 8,84 Euro brutto an seine Angestellten zahlen. An das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist jeder Arbeitgeber ausnahmslos gebunden. Verstöße hiergegen können empfindliche Bußgelder oder andere behördliche Strafen nach sich ziehen. Nach den uns vorliegenden Unterlagen könnte es sein, dass mindestens drei Leipziger Arbeitgeber gegen diese Vorschrift verstoßen. (…) Zu den Firmen gehören TAS AG, buw operations Leipzig GmbH und frischBack GmbH. Ob die Unternehmen oder das Jobcenter für eine Stellungnahme zu haben sein werden, wird sich noch zeigen. Zumindest der Zoll dürfte an einer Prüfung der Angelegenheit interessiert sein. Im Übrigen handelt es sich bei den Leistungsempfängern nicht um Langzeitarbeitslose, die zunächst vom Mindestlohngesetz ausgeschlossen wären.” Beitrag von Jerome vom 18. Januar 2017 bei der Erwerbsloseninitiative Leipzig externer Link

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stop inhuman working conditions in road transportDer deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…” jW-Bericht vom 22.01.2015 externer Link: “Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren. Berlin hält Regelung für korrekt. Warschau und Prag stellen Fragen”. Siehe dazu:

  • Deutsch-tschechisches Gewerkschaftstreffen: Transportgewerbe braucht flächendeckenden Mindestlohn
    “DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und Josef Středula, Vorsitzender des tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS, haben in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Mindestlohn unterzeichnet. Darin fordern sie von der Europäischen Kommission die flächendeckende Anwendung des Mindestlohns im Transportgewerbe auch für Transit- und sogenannte Kabotage-Fahrten. (…) Hintergrund ist die Einleitung von rechtlichen Schritten der Europäischen Kommission gegen Frankreich und Deutschland wegen der Anwendung des Mindestlohns im Transportgewerbe. Das deutsche Mindestlohngesetz schreibt seit 1. Januar 2017 die Untergrenze von 8,84 Euro vor, ungeachtet der Nationalität des Arbeitgebers (Paragraphen 1 und 20 Mindestlohngesetz). Damit entspricht es vollumfänglich der Richtlinie 96/71/EC zu entsandten Beschäftigten.” DGB-Mitteilung vom 11. Januar 2017 externer Link

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7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!“… Auch wenn die Horrorszenarien allesamt nicht wahr geworden sind, hält das die Kapitalseite nicht davon ab, den Mindestlohn weiter unter Beschuss zu nehmen. Das hat schließlich auch bisher schon gut geklappt: Die Ausnahmen haben die Mindestlohnregelung in einen löchrigen Käse verwandelt, die Kontrollen sind unzureichend, die Vorgaben zum Beispiel für die Erfassung der Arbeitszeiten lasch. Dieser Erfolg motiviert: Die Unternehmer und ihre medialen Lautsprecher nutzen jede Gelegenheit, um eine weitere Zerfaserung der Lohnuntergrenze zu erreichen – so auch die Debatte um den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Wie stets vorne dabei: der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. »Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen«, erklärte er kürzlich in der Wirtschaftswoche. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Landkreistages, Hans-Günter Henneke, forderte in der Rheinischen Post, »für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns« zu ermöglichen…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.09.2015 externer Link. Siehe dazu auch im LabourNet Los geht`s mit dem erwünschten Wettbewerb: Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher um Niedriglöhne und hier:

  • Solidarität aus Eigennutz: Der Heppenheimer Hiob über den Wert der Arbeit im System der Arbeitsteilung
    Nun also mal wieder der Mindestlohn. Besser gesagt geht es mal wieder um ein Hintertürchen, um diesen zu umgehen. Ein neuer Versuch, ihn via Geflüchtete wenigstens partiell auszuhebeln. Bei solchen Geflüchteten nämlich, die sich in ihrer Qualifikation nachschulen lassen müssen. Weil ihnen eine gewisse Anerkennung fehlt, nicht unbedingt Geschick oder volle Einsatzbereitschaft. Ein Papier dreier Bundesministerien bestätigte nun: Diesen Leuten muss man die ohnehin mageren 8,84 Euro in der Stunde nicht gewähren. Weil sie halt so eine spezielle Form von Praktikanten oder Azubis sind. (…) Der Mindestwert von Arbeit wurde nun auf 8,84 Euro taxiert. Das ist der Standard. Alles was man darunter zulässt, führt zu einer Schwächung des Wertes, den Werktätige Tag für Tag als ihr Äquivalent feilbieten. Und wenn man das einreißen lässt an einer Stelle, wenn man Schlupflöcher genehmigt, gibt man denen, die die menschliche Arbeitskraft für ihre Zwecke engagieren, eine Form von Legitimität, diesen Wert an sich zu verheizen. Zumal die Mindestlohnkontrollen ohnehin Seltenheitswert haben…” Blog von Roberto J. De Lapuente vom 12. Januar 2017 bei neues Deutschland externer Link

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Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna KrankenhausAls Putzkräfte in Hotels im Rhein-Main-Gebiet eingesetzte Flüchtlinge berichten von Entgeltbetrug und anderen Rechtsverstößen. Experten wissen: Wichtig ist der schriftliche Nachweis geleisteter Stunden. Acht Stunden und mehr am Tag habe er in Hotels geschrubbt und gewischt, aber nur für fünf Stunden sei er bezahlt worden, sagt Sami E. Zwei Landsleute aus Afghanistan, die beim selben Unternehmen tätig sind oder waren, bestätigen diese Praxis. In der Hochsaison seien sie sogar an sieben Tagen in der Woche eingesetzt worden – ohne Ausgleich. Geputzt haben sie nach eigenen Angaben auch in Inter-City-Hotels in Frankfurt und Mainz sowie im Hilton am Frankfurter Flughafen. (…) Idris M., der dritte Afghane aus dem Mainzer Vorort, arbeitet noch immer bei der Firma. Er hat gerade wieder einen Vertrag unterschrieben. Ein Jahr Laufzeit, sechs Monate Probezeit. Idris M. wollte eigentlich vor wenigen Wochen zu einer Schnellrestaurant-Kette wechseln, die ihn auch sofort eingestellt hätte. Das ist aber daran gescheitert, dass in seiner vorläufigen Aufenthaltsgestattung ausdrücklich notiert ist, dass er keine Tätigkeit aufnehmen darf, außer bei ebenjener Putzfirma, für die er eigentlich nicht mehr arbeiten wollte. In den Papieren seiner beiden Landsleute findet sich derselbe Eintrag. Das ist gängige Praxis, um Schwarzarbeit zu verhindern. Auf Antrag kann aber nach Auskunft der Arbeitsagentur Mainz jederzeit ein neuer Arbeitgeber dort eingetragen werden, sofern alle Bedingungen erfüllt sind. Doch weder Idris M. noch seinen Betreuern hat das bisher jemals irgendjemand erklärt.” Artikel von Jochen Remmert vom 11. Januar 2017 bei der FAZ Rhein-Main online externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Viele Branchen-Mindestlöhne steigen zum 1. Januar 2017, weitere im Laufe des Jahres…” Übersicht des DGB vom 22.12.2016 externer Link

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Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Die Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. Die Bundesregierung wird nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält den Kompromiss mit der Arbeitgeberseite für vertretbar…” DGB-Pressemitteilung vom 28.06.2016 externer Link – ganz so eindeutig vertretbar ist es keinesfalls – siehe weitere Infos und Bewertungen:

  • 2017: Der Mindestlohn steigt
    “… Zum 1. Januar 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn erstmals seit seiner Einführung 2015 angehoben und steigt von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde. Damit werden Mindestlohnbezieher/-innen mit einer Vollzeitstelle monatlich rund 55 Euro mehr auf dem Lohnzettel haben. Gesamtwirtschaftlich bedeutet die Anhebung des Mindestlohns um einen Cent einen Kaufkraftgewinn von mindestens 50 Millionen Euro jährlich! Zudem führt die Erhöhung zu Mehreinnahmen bei den Steuern und Sozialversicherungssystemen. (…) Mit steigendem Mindestlohn sinkt für Minijobber/-innen die monatliche Arbeitszeit, da sie höchstens 450 Euro pro Monat verdienen dürfen, um die Grenze der geringfügigen Beschäftigung nicht zu überschreiten. Das heißt: Minijobber/-innen, die Mindestlohn beziehen, arbeiten ab 2017 etwa zwei Stunden weniger, dann maximal 50,9 Stunden im Monat…” Beitrag von DGB-Klartext vom 21. Dezember 2016 externer Link

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Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldSeit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist das Thema Niedriglöhne in den Hintergrund getreten, obwohl 8,50 Euro nur für Verschiebungen innerhalb des Niedriglohnsektors sorgen können. 2014 war jeder fünfte Beschäftigte Geringverdiener, und angesichts einer bei zehn Euro angesiedelten Niedriglohnschwelle dürfte das auch 2015 nicht anders gewesen sein – trotz Mindestlohn. Es ist ruhig geworden um den Niedriglohnsektor in Deutschland. Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 ist das öffentliche Interesse an seinem Ausmaß, seiner Struktur und seiner Entwicklung abgeflaut, und das, obwohl gerade der Mindestlohn hier gar keine direkte Wirkung entfalten konnte…” Artikel von Markus Krüsemann vom 11.12.2016 bei miese-jobs externer Link, siehe dazu: (weiterlesen »)

Kilometerfresser TVTaxifahrer und LKW-Fahrer sprechen über ihre Arbeitsbedingungen. Bezahlung unterhalb des Mindestlohnes ist die Regel auch bei regulär angestellten Kollegen. Es gibt aber auch viel Schwarzarbeit in der Branche und kaum Kontrollen. Schwarz arbeitende Kollegen verdienen 8 oder 9 Euro. Wenn sie krank sind erhalten sie kein Geld. Viele Kollegen fahren trotzdem jahrelang, weil sie anderswo keine Arbeit finden, entweder weil sie zu alt sind, oder keinen richtigen Schulabschluss haben (oder weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden). All dies hat dazu geführt, dass die Reallöhne seit Jahrzehnten sinken und die Arbeitgeber sich die Taschen vollstopfen. Leider gibt es wenig gemeinsame Organisierung in der Branche und einer der Interviewten ruft dazu auf, gemeinsam für Verbesserungen zu kämpfen. “Es geht nicht nur um das individuelle Portemonnaie, es geht auch um unsere gemeinsame Situation.” (aus dem Video)” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch|18 min|2016) – siehe “Kilometerfresser” bei chefduzen.de externer Link und für weitere Videos auch den youtube-Kanal von Kilometerfresser externer Link

“Aufs nächste Frühjahr können sich viele Lidl-Mitarbeiter jetzt schon freuen: Es wird mehr Geld geben. Profitieren werden vor allem die Mitarbeiter am unteren Ende der Einkommensskala. (…) Mehr Geld gibt es aber auch für die 3200 Filialleiter und ihre Stellvertreter. Im Schnitt können sie mit 300 bis 400 Euro monatlich mehr rechnen. Von „signifikanten Zahlen“ spricht Dokozic, das Gesamtpaket mache 40 Millionen Euro aus. Die Einkommenserhöhung ist das äußere Signal eines Umbruchs, der bei Lidl eingesetzt hat: Die Filialleiter sollen mehr Verantwortung bekommen. Von „Stärkung der Fläche“ ist bei dem Handelskonzern mit Sitz in Neckarsulm die Rede. Das ruft in Erinnerung, dass „die Fläche“, sprich die Filiale, bei dem Discounter bisher nur ein kleines Rädchen im Getriebe ist. Praktisch alles wird aus der Zentrale geregelt. Sofern etwas regional zu klären ist, etwa Personalfragen, wird das von den bundesweit 39 Zentralgesellschaften erledigt. Klare Anweisungen regeln jeden Handgriff, bis hin zum Putzrhythmus für den Fußboden. Die Logik: Wenn eine gute, sparsame Lösung gefunden wurde, ergibt sich daraus eine riesige Hebelwirkung, weil Lidl allein in Deutschland 3200 Filialen betreibt. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Filialleiter sind bisher entsprechend gering, ganz im Gegensatz zu den oft selbständig agierenden Einzelhändlern unter der Rewe- oder Edeka-Flagge…” Beitrag von Susanne Preuss vom 25. November 2016 bei der FAZ online externer Link

IG BAU-Tarifrunde 2016 Maler- und LackiererhandwerkDie Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat für die rund 200 000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk höhere Mindestlöhne durchgesetzt. In der zweiten Verhandlungsrunde einigten sich gestern Abend (für die Red.: 22. November 2016) die IG BAU und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf eine stufenweise Anhebung. Die derzeit noch bestehende Lohnlücke Ost-West im Mindestlohn für Gesellen wird zudem bis zum Jahr 2020 geschlossen. Ungelernte erhalten bereits seit einigen Jahren einen bundeseinheitlichen Mindestlohn. (…) Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. April 2021. Die Erklärungsfrist der Tarifvertragsparteien endet am 9. Dezember 2016…” Pressemitteilung der IG BAU vom 23.11.2016 externer Link, darin Details

ver.di: keine Ausnahmen beim Mindestlohn!“Die Ausnahmeregelung vom Mindestlohn, auf die unter anderem Horst Seehofer bestanden hatte, wird – wie sich jetzt zeigt – praktisch kaum genutzt. Nicht einmal 2000 Langzeitarbeitslose haben seit der Einführung davon profitiert – dabei waren 2015 in Deutschland durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose gemeldet. (…) Für das fehlende Interesse gibt es vermutlich mehrere Gründe: Für Arbeitgeber sei es möglicherweise attraktiver, Langzeitarbeitslose über einen Eingliederungszuschuss einzustellen. Dieser betrage für maximal zwölf Monate immerhin 50 Prozent des Arbeitsentgelts, sagt ein Sprecher der BA…” Artikel von Thomas Öchsner vom 13. Mai 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu:

  • Die Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist sinnlos und diskriminierend
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Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfreiAusarbeitung eines Vortrags von Rainer Roth in Böblingen am 21.Oktober 2016  auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen, der IG Metall Stuttgart, der GEW Böblingen, attac Böblingen und anderen Unterstützern. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Erwerbslosen bzw. Beschäftigten in einem Land zu bestimmen wäre. Dabei gehe ich von Deutschland aus. Die Überlegungen gelten aber auch für andere Länder, ob in Europa oder anderswo.

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Armut verhindert? Ungleichheit verringert? Fehlanzeige! Knapp zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten wird sichtbar, wie wenig er verändert hat. Als der Bundestag den Mindestlohn verabschiedete, sparten seine Befürworter nicht mit großen Worten. Es handele sich um einen “Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik”, verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Andere Parlamentarier sprachen von einer “historischen Stunde” oder vom Mindestlohn als einer “der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik”. Heute, knapp zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten, wird immer deutlicher: Der Mindestlohn hat erstaunlich wenig bewirkt. Die großen sozialen Fragen, über die seit Jahren debattiert wird, sind nach der Einführung des Mindestlohns so wenig gelöst wie zuvor. Beispiel Aufstocker: Vor der Einführung des Mindestlohns hieß es, Arbeit müsse zum Leben reichen, es sei ein Skandal, wenn Menschen sich ihr Gehalt noch mit Hartz IV aufstocken lassen müssten. Das sollte der Mindestlohn stoppen. Doch im vergangenen Jahr bezogen 1,13 Millionen Menschen gleichzeitig Lohn und Hartz IV, und damit fast genauso viele wie im Jahr zuvor – 1,18 Millionen. Der Rückgang ist minimal. Beispiel Armut: Vor der Einführung des Mindestlohns galten 15,4 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, danach 15,7 Prozent. Es gibt also nun nicht weniger, sondern sogar ein wenig mehr Arme als vorher. Beispiel Ungleichheit: Der sogenannte Gini-Koeffizient ist der international gängigste Maßstab für Ungleichheit.(…) Vor dem Inkrafttreten des Mindestlohns ermittelte das Statistische Bundesamt für Deutschland einen Gini-Koeffizienten von 29 Prozent. Nach Einführung des Mindestlohns liegt dieser Gini-Wert immer noch bei ebenjenen 29 Prozent. Es hat sich nichts geändert…” Artikel von Kolja Rudzio vom 20. Oktober 2016 bei der Zeit online externer Link

PflegeambulanzHarter Job, wichtige soziale Arbeit, schlecht bezahlt. So sieht es für viele Beschäftigte in der Pflege aus. Was sie mindestens bekommen, sollte am besten in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Branche geregelt werden. Mindestens aber sollten die Mindeststundenlöhne steigen. Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Dritten Pflegemindestlohn-Kommission am (…) Mittwoch, 19. Oktober 2016, fordert ver.di eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne. (…) ver.di fordert unter anderem die Festlegung von Mindeststundenlöhnen nicht nur für Pflegehilfskräfte mit mindestens 12,50 Euro pro Stunde, sondern auch für examinierte Altenpflegerinnen, die mindestens 15,50 Euro erhalten sollen. Bei einer Zusatzqualifikation, zum Beispiel für Palliativpflege, sollen mindestens 16,50 Euro bezahlt werden. Darüber hinaus fordert ver.di unter anderem einen Überstundenzuschlag von 30 Prozent, Erholungsurlaub von mindestens 30 Tagen und bei regelmäßiger Schichtarbeit 33 beziehungsweise bei regelmäßiger Nachtarbeit 36 Urlaubstage. Zudem soll es ein Urlaubsgeld von 2.500 Euro geben und die überfällige Ost-/Westangleichung realisiert werden…” ver.di-Stellungnahme vom 19. Oktober 2016 externer Link

"Arbeiten ohne Geld - Das kann doch nicht Euer Ernst sein? Der 1. internationale Praktikanten-Aktionstag am 1. April 2006, hier in Paris“Praktikum und Mindestlohn. Der Faktencheck” heißt die neue Auswertung der DGB-Jugend. Sie bietet eine Analyse der gegenwärtigen Situation von Praktikant_innen – und zeigt, wie anfällig Praktika für Missbrauch sind. (…) Trotz Einführung des Mindestlohns beklagen Absolvent_innen auch heute noch, dass die Vergütung nicht für den Lebensunterhalt reicht – beispielsweise durch Ausnahmen bei Praktika, die während eines Studiums absolviert werden. Viele Arbeitgeber zeigen sich zudem kreativ bei der Auslegung des Mindestlohngesetzes. Neue Praktikumsarten entstehen, wie das aus freiwilligen und Pflichtteilen bestehende Praktikum. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden zu Praktika umgewandelt. Und auch innerhalb der Praktika findet eine Verschiebung zum mindestlohnfreien Raum statt. “Der Mindestlohn hilft vielen Praktikantinnen und Praktikanten nicht, denn 73 Prozent aller Praktika finden während des Studiums statt. Dort hat der Gesetzgeber aber massive Ausnahmen vom Mindestlohn zugelassen”, stellt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller fest. (…) Für die DGB-Jugend steht fest: Rechtliche Lücken beim Mindestlohn müssen schleunigst geschlossen werden. Es braucht ein Mindestentgelt für alle Praktika, die nicht unter den Mindestlohn fallen, eine Regelung zur Höchstdauer und darüber hinaus die Angleichung von Urlaubs- und Krankheitsregelungen. Haggenmiller: “Die Gewerkschaftsjugend fordert, die Ausnahmen beim Mindestlohn gerade für freiwillige Praktika während des Studiums zu schließen und eine generelle Einführung eines Mindestentgelts für Pflichtpraktika analog dem jeweiligen BAföG-Höchstsatz.”…” Pressemitteilung der DGB-Jugend vom 8. August 2016 – mit Download des Faktenchecks “Praktikum und Mindestlohn” vom August 2016. Siehe dazu: (weiterlesen »)