Mindestlohn in Deutschland

Kilometerfresser TVTaxifahrer und LKW-Fahrer sprechen über ihre Arbeitsbedingungen. Bezahlung unterhalb des Mindestlohnes ist die Regel auch bei regulär angestellten Kollegen. Es gibt aber auch viel Schwarzarbeit in der Branche und kaum Kontrollen. Schwarz arbeitende Kollegen verdienen 8 oder 9 Euro. Wenn sie krank sind erhalten sie kein Geld. Viele Kollegen fahren trotzdem jahrelang, weil sie anderswo keine Arbeit finden, entweder weil sie zu alt sind, oder keinen richtigen Schulabschluss haben (oder weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden). All dies hat dazu geführt, dass die Reallöhne seit Jahrzehnten sinken und die Arbeitgeber sich die Taschen vollstopfen. Leider gibt es wenig gemeinsame Organisierung in der Branche und einer der Interviewten ruft dazu auf, gemeinsam für Verbesserungen zu kämpfen. “Es geht nicht nur um das individuelle Portemonnaie, es geht auch um unsere gemeinsame Situation.” (aus dem Video)” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch|18 min|2016) – siehe “Kilometerfresser” bei chefduzen.de externer Link und für weitere Videos auch den youtube-Kanal von Kilometerfresser externer Link

“Aufs nächste Frühjahr können sich viele Lidl-Mitarbeiter jetzt schon freuen: Es wird mehr Geld geben. Profitieren werden vor allem die Mitarbeiter am unteren Ende der Einkommensskala. (…) Mehr Geld gibt es aber auch für die 3200 Filialleiter und ihre Stellvertreter. Im Schnitt können sie mit 300 bis 400 Euro monatlich mehr rechnen. Von „signifikanten Zahlen“ spricht Dokozic, das Gesamtpaket mache 40 Millionen Euro aus. Die Einkommenserhöhung ist das äußere Signal eines Umbruchs, der bei Lidl eingesetzt hat: Die Filialleiter sollen mehr Verantwortung bekommen. Von „Stärkung der Fläche“ ist bei dem Handelskonzern mit Sitz in Neckarsulm die Rede. Das ruft in Erinnerung, dass „die Fläche“, sprich die Filiale, bei dem Discounter bisher nur ein kleines Rädchen im Getriebe ist. Praktisch alles wird aus der Zentrale geregelt. Sofern etwas regional zu klären ist, etwa Personalfragen, wird das von den bundesweit 39 Zentralgesellschaften erledigt. Klare Anweisungen regeln jeden Handgriff, bis hin zum Putzrhythmus für den Fußboden. Die Logik: Wenn eine gute, sparsame Lösung gefunden wurde, ergibt sich daraus eine riesige Hebelwirkung, weil Lidl allein in Deutschland 3200 Filialen betreibt. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Filialleiter sind bisher entsprechend gering, ganz im Gegensatz zu den oft selbständig agierenden Einzelhändlern unter der Rewe- oder Edeka-Flagge…” Beitrag von Susanne Preuss vom 25. November 2016 bei der FAZ online externer Link

IG BAU-Tarifrunde 2016 Maler- und LackiererhandwerkDie Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat für die rund 200 000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk höhere Mindestlöhne durchgesetzt. In der zweiten Verhandlungsrunde einigten sich gestern Abend (für die Red.: 22. November 2016) die IG BAU und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf eine stufenweise Anhebung. Die derzeit noch bestehende Lohnlücke Ost-West im Mindestlohn für Gesellen wird zudem bis zum Jahr 2020 geschlossen. Ungelernte erhalten bereits seit einigen Jahren einen bundeseinheitlichen Mindestlohn. (…) Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. April 2021. Die Erklärungsfrist der Tarifvertragsparteien endet am 9. Dezember 2016…” Pressemitteilung der IG BAU vom 23.11.2016 externer Link, darin Details

ver.di: keine Ausnahmen beim Mindestlohn!“Die Ausnahmeregelung vom Mindestlohn, auf die unter anderem Horst Seehofer bestanden hatte, wird – wie sich jetzt zeigt – praktisch kaum genutzt. Nicht einmal 2000 Langzeitarbeitslose haben seit der Einführung davon profitiert – dabei waren 2015 in Deutschland durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose gemeldet. (…) Für das fehlende Interesse gibt es vermutlich mehrere Gründe: Für Arbeitgeber sei es möglicherweise attraktiver, Langzeitarbeitslose über einen Eingliederungszuschuss einzustellen. Dieser betrage für maximal zwölf Monate immerhin 50 Prozent des Arbeitsentgelts, sagt ein Sprecher der BA…” Artikel von Thomas Öchsner vom 13. Mai 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu:

  • Die Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist sinnlos und diskriminierend
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Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfreiAusarbeitung eines Vortrags von Rainer Roth in Böblingen am 21.Oktober 2016  auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen, der IG Metall Stuttgart, der GEW Böblingen, attac Böblingen und anderen Unterstützern. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Erwerbslosen bzw. Beschäftigten in einem Land zu bestimmen wäre. Dabei gehe ich von Deutschland aus. Die Überlegungen gelten aber auch für andere Länder, ob in Europa oder anderswo.

Dossier

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Die Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. Die Bundesregierung wird nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält den Kompromiss mit der Arbeitgeberseite für vertretbar…” DGB-Pressemitteilung vom 28.06.2016 externer Link – ganz so eindeutig vertretbar ist es keinesfalls – siehe weitere Infos und Bewertungen:

  • Almosen des Tages: Mindestlohnerhöhung
    Jetzt ist es offiziell: Der Mindestlohn steigt ab 1. Januar um 34 Cent auf 8,84 Euro pro Stunde. Am gestrigen Mittwoch billigte das Kabinett eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die erhofft sich davon eine »positive Wirkung auf die Konsumnachfrage«, schließlich bekommt man für 34 Cent schon ein Brötchen, eine Schrippe oder Semmel – je nach Region. Wenn die Geringverdiener nicht auf Handwerksqualität bestehen, sind beim Discounter sogar zwei Backwaren drin. Nach drei Stunden Arbeit könnten die Niedriglöhner ihrem Kind sogar eine Kugel Eis gönnen, nach einer Woche reicht es vielleicht für einen Museums- oder Zoobesuch. Allerdings nur bei einer Vollzeitstelle. Aber so viel freien Willen überlässt die Bundesregierung ihren Bürgern nicht. Subtil wurde am Mittwoch nicht nur die Erhöhung des Mindestlohns verkündet, sondern auch der Entwurf des Alterssicherungsberichts an die Nachrichtenagenturen durchgestochen. So ist die Lohnerhöhung doch gut angelegt – und stärkt nebenbei noch die heimische Versicherungsbranche…” Kommentar in der jungen Welt vom 27. Oktober 2016 externer Link

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Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Armut verhindert? Ungleichheit verringert? Fehlanzeige! Knapp zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten wird sichtbar, wie wenig er verändert hat. Als der Bundestag den Mindestlohn verabschiedete, sparten seine Befürworter nicht mit großen Worten. Es handele sich um einen “Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik”, verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Andere Parlamentarier sprachen von einer “historischen Stunde” oder vom Mindestlohn als einer “der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik”. Heute, knapp zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten, wird immer deutlicher: Der Mindestlohn hat erstaunlich wenig bewirkt. Die großen sozialen Fragen, über die seit Jahren debattiert wird, sind nach der Einführung des Mindestlohns so wenig gelöst wie zuvor. Beispiel Aufstocker: Vor der Einführung des Mindestlohns hieß es, Arbeit müsse zum Leben reichen, es sei ein Skandal, wenn Menschen sich ihr Gehalt noch mit Hartz IV aufstocken lassen müssten. Das sollte der Mindestlohn stoppen. Doch im vergangenen Jahr bezogen 1,13 Millionen Menschen gleichzeitig Lohn und Hartz IV, und damit fast genauso viele wie im Jahr zuvor – 1,18 Millionen. Der Rückgang ist minimal. Beispiel Armut: Vor der Einführung des Mindestlohns galten 15,4 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, danach 15,7 Prozent. Es gibt also nun nicht weniger, sondern sogar ein wenig mehr Arme als vorher. Beispiel Ungleichheit: Der sogenannte Gini-Koeffizient ist der international gängigste Maßstab für Ungleichheit.(…) Vor dem Inkrafttreten des Mindestlohns ermittelte das Statistische Bundesamt für Deutschland einen Gini-Koeffizienten von 29 Prozent. Nach Einführung des Mindestlohns liegt dieser Gini-Wert immer noch bei ebenjenen 29 Prozent. Es hat sich nichts geändert…” Artikel von Kolja Rudzio vom 20. Oktober 2016 bei der Zeit online externer Link

PflegeambulanzHarter Job, wichtige soziale Arbeit, schlecht bezahlt. So sieht es für viele Beschäftigte in der Pflege aus. Was sie mindestens bekommen, sollte am besten in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Branche geregelt werden. Mindestens aber sollten die Mindeststundenlöhne steigen. Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Dritten Pflegemindestlohn-Kommission am (…) Mittwoch, 19. Oktober 2016, fordert ver.di eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne. (…) ver.di fordert unter anderem die Festlegung von Mindeststundenlöhnen nicht nur für Pflegehilfskräfte mit mindestens 12,50 Euro pro Stunde, sondern auch für examinierte Altenpflegerinnen, die mindestens 15,50 Euro erhalten sollen. Bei einer Zusatzqualifikation, zum Beispiel für Palliativpflege, sollen mindestens 16,50 Euro bezahlt werden. Darüber hinaus fordert ver.di unter anderem einen Überstundenzuschlag von 30 Prozent, Erholungsurlaub von mindestens 30 Tagen und bei regelmäßiger Schichtarbeit 33 beziehungsweise bei regelmäßiger Nachtarbeit 36 Urlaubstage. Zudem soll es ein Urlaubsgeld von 2.500 Euro geben und die überfällige Ost-/Westangleichung realisiert werden…” ver.di-Stellungnahme vom 19. Oktober 2016 externer Link

"Arbeiten ohne Geld - Das kann doch nicht Euer Ernst sein? Der 1. internationale Praktikanten-Aktionstag am 1. April 2006, hier in Paris“Praktikum und Mindestlohn. Der Faktencheck” heißt die neue Auswertung der DGB-Jugend. Sie bietet eine Analyse der gegenwärtigen Situation von Praktikant_innen – und zeigt, wie anfällig Praktika für Missbrauch sind. (…) Trotz Einführung des Mindestlohns beklagen Absolvent_innen auch heute noch, dass die Vergütung nicht für den Lebensunterhalt reicht – beispielsweise durch Ausnahmen bei Praktika, die während eines Studiums absolviert werden. Viele Arbeitgeber zeigen sich zudem kreativ bei der Auslegung des Mindestlohngesetzes. Neue Praktikumsarten entstehen, wie das aus freiwilligen und Pflichtteilen bestehende Praktikum. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden zu Praktika umgewandelt. Und auch innerhalb der Praktika findet eine Verschiebung zum mindestlohnfreien Raum statt. “Der Mindestlohn hilft vielen Praktikantinnen und Praktikanten nicht, denn 73 Prozent aller Praktika finden während des Studiums statt. Dort hat der Gesetzgeber aber massive Ausnahmen vom Mindestlohn zugelassen”, stellt DGB-Bundesjugendsekretär Florian Haggenmiller fest. (…) Für die DGB-Jugend steht fest: Rechtliche Lücken beim Mindestlohn müssen schleunigst geschlossen werden. Es braucht ein Mindestentgelt für alle Praktika, die nicht unter den Mindestlohn fallen, eine Regelung zur Höchstdauer und darüber hinaus die Angleichung von Urlaubs- und Krankheitsregelungen. Haggenmiller: “Die Gewerkschaftsjugend fordert, die Ausnahmen beim Mindestlohn gerade für freiwillige Praktika während des Studiums zu schließen und eine generelle Einführung eines Mindestentgelts für Pflichtpraktika analog dem jeweiligen BAföG-Höchstsatz.”…” Pressemitteilung der DGB-Jugend vom 8. August 2016 – mit Download des Faktenchecks “Praktikum und Mindestlohn” vom August 2016. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Inzwischen ist klar, dass der gesetzliche Mindestlohn alles andere als ein Irrweg ist. Seine Einführung stellt einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik dar; seine Einführung gehtmit der Schaffung zahlreicher sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze einher. Die Höhe des Mindestlohns ist aber mit 8,50 Euro brutto zu wenig – das ist unstrittig. „Der jetzige Mindestlohn ist immer noch Armutslohn“ sagt Prof. Bontrup, der Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor ist hoch. Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer, das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. (…) Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 10 Euro. Dieser Sprung sollte nun endlich vollzogen werden. Ausnahmen von der Mindestlohnbindung sind absurd. Das gilt für Langzeitarbeitslose ebenso wie für andere Bevölkerungsgruppen. Denn ein Mindestlohn muss auch zum Leben reichen können” Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom 28. Juni 2016 externer Link , siehe dazu auch ver.di: (weiterlesen »)

Dossier

  • mindestlohn zeitungszustellerArbeitsgericht Gera unterbindet Trickserei beim Mindestlohn für Zeitungszusteller
    Für Zeitungszusteller/innen gilt noch bis Ende 2017 ein niedrigerer Mindestlohn, jedoch nur für die Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften und redaktionellen Anzeigenblättern. Sobald darüber hinaus auch andere Tätigkeiten ausgeübt werden, besteht ein Anspruch auf den „vollen“ Mindestlohn für die gesamte Arbeitszeit. Der DGB Rechtsschutz in Gera klagte für einen Zeitungszusteller um den Mindestlohn von 8,50 €, da ein Teil seiner Tätigkeit aus dem Einlegen von Werbeprospekten bestand, und bekam vor dem Arbeitsgericht Gera Recht. (Urteil vom 12. Mai 2016, 5 Ca 327/15)...” ver.di-Pressemitteilung vom 22. Juni 2016 externer Link

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Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst (Die Linke) antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin, Annette Kramme, am 19. April 2016: “Um eine Nettorente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des erfragten aktuellen Rentenwerts ab Juli 2016 über dem durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter in Höhe von 788 Euro monatlich (Wert für das dritte Quartal 2015; Personen ab Regelaltersgrenze außerhalb von Einrichtungen; inklusive durchschnittlichem Mehrbedarf, der in den vorliegenden Standardauswertungen zum durchschnittlichen Bruttobedarf regelmäßig enthalten ist) zu erreichen, sind rund 29 Entgeltpunkte erforderlich. Um diese Anzahl an Entgeltpunkten bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre im Jahr 2016 rechnerisch ein Stundenlohn von rund 11,68 Euro erforderlich. Diese Betrachtung vernachlässigt allerdings zusätzliche Altersvorsorge bzw. weitere Einkommen neben der gesetzlichen Rente im Alter.” Bundesdrucksache 18/8191 Punkt 30 vom 22. April 2016 externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Wichtige Punkte aus dem Text: “…Zu berücksichtigen ist, dass das derzeit bestehende Mindestlohnniveau in vielen Regionen Deutschlands nicht ausreicht, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. (…) Allein im ersten Quartal unmittelbar nach Einführung des Mindestlohns erzielten Minijobber durchschnittlich doppelt so hohe Verdienstzuwächse als der Gesamtdurchschnitt aller Beschäftigten. (…)Die Frage ob der Mindestlohn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen angemessenen Mindestschutz gewährleistet, hängt nicht zuletzt auch an der Höhe des Mindestlohnniveaus. (…) Berücksichtigt man (…) schließlich –auch die Folgen der Lohnhöhe für die Alterssicherung, so ergibt sich nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die Notwendigkeit eines Mindestlohns von 11,50 €, um bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden und 45 Versicherungsjahren eine Rente zu erhalten, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt. (…) Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist nicht davon auszugehen, dass der Mindestlohn die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen wird…” Stellungnahme von Marc Amlinger, Reinhard Bispinck, Alexander Herzog-Stein, Gustav Horn, Toralf Pusch und Thorsten Schulten in Policy Brief Nr. 6 WSI · 05/2016 externer Link . Die vorliegende Stellungnahme beruht im Wesentlichen auf teilweise aktualisierten Daten der WSI-Studie: Marc Amlinger, Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten, Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland — Erfahrungen und Perspektiven, WSI Report Nr 28, Januar 2016

Dossier

stop inhuman working conditions in road transportDer deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…” jW-Bericht vom 22.01.2015 externer Link: “Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren. Berlin hält Regelung für korrekt. Warschau und Prag stellen Fragen”. Siehe dazu:

  • Neue EU-Verwarnung gegen Deutschland wegen Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer
    “…Deutschland ist zum zweiten Mal von der EU-Kommission verwarnt worden, weil ausländische Speditionsunternehmen ihren Fahrern bei Fahrten durch Deutschland den deutschen Mindestlohn zahlen müssen. Wegen ähnlicher Vorschriften sei nun auch gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet worden, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Die Kommission vertritt dabei die Ansicht, dass eine systematische Anwendung der Mindestlohngesetze in Deutschland und Frankreich auf alle Verkehrsleistungen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs in der EU bewirkt. (…) Dies erhöht aus Sicht der Spediteure die Lohnkosten und verringert die Wettbewerbsfähigkeit…” Beitrag vom 21. Juni 2016 beim Donaukurier online externer Link

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Mindestlohn in Deutschland: Schweizer Käse“Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt dürfen Urlaubs- und Weihnachtsgeld unter bestimmten Bedingungen auf den Mindestlohn angerechnet werden, Trinkgelder allerdings nicht. Fast eineinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein erstes Grundsatzurteil gefällt, das für viele Beschäftigte von Bedeutung ist. Es ging vor dem Erfurter Gericht um die Frage, ob Arbeitgeber Zusatzleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde verrechnen dürfen oder nicht. Sie dürfen – aber nur unter bestimmten Unterständen, so das BAG in seinem Urteil vom Mittwoch. Die Frankfurter Rundschau beantwortet die wichtigsten Fragen…” Artikel von Stefan Sauer vom 25. Mai 2016 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link