Mindestlohn in Deutschland

ver.di: keine Ausnahmen beim Mindestlohn!“Die Ausnahmeregelung vom Mindestlohn, auf die unter anderem Horst Seehofer bestanden hatte, wird – wie sich jetzt zeigt – praktisch kaum genutzt. Nicht einmal 2000 Langzeitarbeitslose haben seit der Einführung davon profitiert – dabei waren 2015 in Deutschland durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose gemeldet. (…) Für das fehlende Interesse gibt es vermutlich mehrere Gründe: Für Arbeitgeber sei es möglicherweise attraktiver, Langzeitarbeitslose über einen Eingliederungszuschuss einzustellen. Dieser betrage für maximal zwölf Monate immerhin 50 Prozent des Arbeitsentgelts, sagt ein Sprecher der BA…” Artikel von Thomas Öchsner vom 13. Mai 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu neu:

  • Mindestlohn: Kabinett beschließt Bericht zur Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose
    “… Die Evaluation zeigt, dass die Sonderregelung nur in wenigen Fällen genutzt wurde. Sie entfaltet somit keine nachweisbare Wirkung. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es daher aktuell weder zwingende Gründe für eine Beibehaltung oder Abschaffung der Regelung. Angesichts der Unsicherheiten der weiteren Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in den kommenden Jahren empfiehlt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag, die Regelung zum jetzigen Zeitpunkt beizubehalten.” Meldung vom 8. Februar 2017 beim BMAS externer Link, dort auch der Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes

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[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro“Die Bundesarbeitsministerin feiert ihn immer wieder als großen Erfolg den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Millionen von Geringverdienern habe er mehr Geld gebracht und der befürchtete Job-Abbau sei ausgeblieben. Klingt zunächst nach einer glänzenden Bilanz, doch die Praxis sieht oft anders aus. Die neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass jeder zweite Minijobber auch nach der Einführung des Mindestlohns weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Das betreffe 2 Millionen Minijobber heißt es in der Studie. Aber nicht nur hier, viele Arbeitgeber zeigen sich äußerst kreativ, wenn es darum geht, den Mindestlohn zu umgehen: Etwa durch die Streichung von Zuschlägen für Überstunden, Sonntags- und Nachtarbeit, die Kosten für Dienstkleidung oder Arbeitsmittel werden einfach vom Lohn abgezogen bis hin dazu, dass die täglichen Überstunden werden gar nicht bezahlt werden. Wie kann das sein? Für die Autoren der Studie und die Gewerkschaften ist klar: Es mangelt an Kontrollen und Personal.” Sendebeitrag vom 5. Februar 2017 bei defacto HR Fernsehen externer Link – Video in der ARD Mediathek abrufbar bis 5. Februar 2018 (Dauer 4:00 Min)

„Jung und billig“-Broschüre zu Minijobs“Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber dürften nicht den Mindestlohn erhalten. Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie zeigt auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten, dass 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto pro Stunde bezahlt bekam. Der Anteil sank im Jahresverlauf nur langsam. „Die Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die Löhne erhöht haben. Die geringfügige Beschäftigung bleibt weiter überwiegend von Niedriglöhnen geprägt“, konstatieren die Studienautoren Dr. Toralf Pusch und Dr. Hartmut Seifert. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar „noch längst nicht flächendeckend angewendet“, schließen die Arbeitsmarktforscher. (…) Die Missachtung des Mindestlohngesetzes füge sich ein in das Muster der insgesamt oft problematischen Arbeitsbedingungen bei Minijobs, betonen die Forscher. So haben verschiedene Studien gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte häufig auch keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub erhalten – obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. „Dieses Ergebnis signalisiert, dass es offensichtlich nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben“, erklären die Forscher. „Notwendig sind geeignete Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle.“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 30. Januar 2017 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Es handelt sich dabei um eine Aktualisierung der [Kampagne] Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Das Jobcenter Leipzig fordert unter Androhung von Sanktionen die Bewerbung auf fragwürdige Stellenangebote – Mindestlohngesetz wird missachtet. (…) Ab 01.01.2017 muss jeder Arbeitgeber einen Stundenlohn von 8,84 Euro brutto an seine Angestellten zahlen. An das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist jeder Arbeitgeber ausnahmslos gebunden. Verstöße hiergegen können empfindliche Bußgelder oder andere behördliche Strafen nach sich ziehen. Nach den uns vorliegenden Unterlagen könnte es sein, dass mindestens drei Leipziger Arbeitgeber gegen diese Vorschrift verstoßen. (…) Zu den Firmen gehören TAS AG, buw operations Leipzig GmbH und frischBack GmbH. Ob die Unternehmen oder das Jobcenter für eine Stellungnahme zu haben sein werden, wird sich noch zeigen. Zumindest der Zoll dürfte an einer Prüfung der Angelegenheit interessiert sein. Im Übrigen handelt es sich bei den Leistungsempfängern nicht um Langzeitarbeitslose, die zunächst vom Mindestlohngesetz ausgeschlossen wären.” Beitrag von Jerome vom 18. Januar 2017 bei der Erwerbsloseninitiative Leipzig externer Link

Dossier

stop inhuman working conditions in road transportDer deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…” jW-Bericht vom 22.01.2015 externer Link: “Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren. Berlin hält Regelung für korrekt. Warschau und Prag stellen Fragen”. Siehe dazu:

  • Deutsch-tschechisches Gewerkschaftstreffen: Transportgewerbe braucht flächendeckenden Mindestlohn
    “DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und Josef Středula, Vorsitzender des tschechischen Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS, haben in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Mindestlohn unterzeichnet. Darin fordern sie von der Europäischen Kommission die flächendeckende Anwendung des Mindestlohns im Transportgewerbe auch für Transit- und sogenannte Kabotage-Fahrten. (…) Hintergrund ist die Einleitung von rechtlichen Schritten der Europäischen Kommission gegen Frankreich und Deutschland wegen der Anwendung des Mindestlohns im Transportgewerbe. Das deutsche Mindestlohngesetz schreibt seit 1. Januar 2017 die Untergrenze von 8,84 Euro vor, ungeachtet der Nationalität des Arbeitgebers (Paragraphen 1 und 20 Mindestlohngesetz). Damit entspricht es vollumfänglich der Richtlinie 96/71/EC zu entsandten Beschäftigten.” DGB-Mitteilung vom 11. Januar 2017 externer Link

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Dossier

7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!“… Auch wenn die Horrorszenarien allesamt nicht wahr geworden sind, hält das die Kapitalseite nicht davon ab, den Mindestlohn weiter unter Beschuss zu nehmen. Das hat schließlich auch bisher schon gut geklappt: Die Ausnahmen haben die Mindestlohnregelung in einen löchrigen Käse verwandelt, die Kontrollen sind unzureichend, die Vorgaben zum Beispiel für die Erfassung der Arbeitszeiten lasch. Dieser Erfolg motiviert: Die Unternehmer und ihre medialen Lautsprecher nutzen jede Gelegenheit, um eine weitere Zerfaserung der Lohnuntergrenze zu erreichen – so auch die Debatte um den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Wie stets vorne dabei: der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. »Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen«, erklärte er kürzlich in der Wirtschaftswoche. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Landkreistages, Hans-Günter Henneke, forderte in der Rheinischen Post, »für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns« zu ermöglichen…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.09.2015 externer Link. Siehe dazu auch im LabourNet Los geht`s mit dem erwünschten Wettbewerb: Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher um Niedriglöhne und hier:

  • Solidarität aus Eigennutz: Der Heppenheimer Hiob über den Wert der Arbeit im System der Arbeitsteilung
    Nun also mal wieder der Mindestlohn. Besser gesagt geht es mal wieder um ein Hintertürchen, um diesen zu umgehen. Ein neuer Versuch, ihn via Geflüchtete wenigstens partiell auszuhebeln. Bei solchen Geflüchteten nämlich, die sich in ihrer Qualifikation nachschulen lassen müssen. Weil ihnen eine gewisse Anerkennung fehlt, nicht unbedingt Geschick oder volle Einsatzbereitschaft. Ein Papier dreier Bundesministerien bestätigte nun: Diesen Leuten muss man die ohnehin mageren 8,84 Euro in der Stunde nicht gewähren. Weil sie halt so eine spezielle Form von Praktikanten oder Azubis sind. (…) Der Mindestwert von Arbeit wurde nun auf 8,84 Euro taxiert. Das ist der Standard. Alles was man darunter zulässt, führt zu einer Schwächung des Wertes, den Werktätige Tag für Tag als ihr Äquivalent feilbieten. Und wenn man das einreißen lässt an einer Stelle, wenn man Schlupflöcher genehmigt, gibt man denen, die die menschliche Arbeitskraft für ihre Zwecke engagieren, eine Form von Legitimität, diesen Wert an sich zu verheizen. Zumal die Mindestlohnkontrollen ohnehin Seltenheitswert haben…” Blog von Roberto J. De Lapuente vom 12. Januar 2017 bei neues Deutschland externer Link

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Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna KrankenhausAls Putzkräfte in Hotels im Rhein-Main-Gebiet eingesetzte Flüchtlinge berichten von Entgeltbetrug und anderen Rechtsverstößen. Experten wissen: Wichtig ist der schriftliche Nachweis geleisteter Stunden. Acht Stunden und mehr am Tag habe er in Hotels geschrubbt und gewischt, aber nur für fünf Stunden sei er bezahlt worden, sagt Sami E. Zwei Landsleute aus Afghanistan, die beim selben Unternehmen tätig sind oder waren, bestätigen diese Praxis. In der Hochsaison seien sie sogar an sieben Tagen in der Woche eingesetzt worden – ohne Ausgleich. Geputzt haben sie nach eigenen Angaben auch in Inter-City-Hotels in Frankfurt und Mainz sowie im Hilton am Frankfurter Flughafen. (…) Idris M., der dritte Afghane aus dem Mainzer Vorort, arbeitet noch immer bei der Firma. Er hat gerade wieder einen Vertrag unterschrieben. Ein Jahr Laufzeit, sechs Monate Probezeit. Idris M. wollte eigentlich vor wenigen Wochen zu einer Schnellrestaurant-Kette wechseln, die ihn auch sofort eingestellt hätte. Das ist aber daran gescheitert, dass in seiner vorläufigen Aufenthaltsgestattung ausdrücklich notiert ist, dass er keine Tätigkeit aufnehmen darf, außer bei ebenjener Putzfirma, für die er eigentlich nicht mehr arbeiten wollte. In den Papieren seiner beiden Landsleute findet sich derselbe Eintrag. Das ist gängige Praxis, um Schwarzarbeit zu verhindern. Auf Antrag kann aber nach Auskunft der Arbeitsagentur Mainz jederzeit ein neuer Arbeitgeber dort eingetragen werden, sofern alle Bedingungen erfüllt sind. Doch weder Idris M. noch seinen Betreuern hat das bisher jemals irgendjemand erklärt.” Artikel von Jochen Remmert vom 11. Januar 2017 bei der FAZ Rhein-Main online externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Viele Branchen-Mindestlöhne steigen zum 1. Januar 2017, weitere im Laufe des Jahres…” Übersicht des DGB vom 22.12.2016 externer Link

Dossier

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Die Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. Die Bundesregierung wird nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält den Kompromiss mit der Arbeitgeberseite für vertretbar…” DGB-Pressemitteilung vom 28.06.2016 externer Link – ganz so eindeutig vertretbar ist es keinesfalls – siehe weitere Infos und Bewertungen:

  • 2017: Der Mindestlohn steigt
    “… Zum 1. Januar 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn erstmals seit seiner Einführung 2015 angehoben und steigt von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto pro Stunde. Damit werden Mindestlohnbezieher/-innen mit einer Vollzeitstelle monatlich rund 55 Euro mehr auf dem Lohnzettel haben. Gesamtwirtschaftlich bedeutet die Anhebung des Mindestlohns um einen Cent einen Kaufkraftgewinn von mindestens 50 Millionen Euro jährlich! Zudem führt die Erhöhung zu Mehreinnahmen bei den Steuern und Sozialversicherungssystemen. (…) Mit steigendem Mindestlohn sinkt für Minijobber/-innen die monatliche Arbeitszeit, da sie höchstens 450 Euro pro Monat verdienen dürfen, um die Grenze der geringfügigen Beschäftigung nicht zu überschreiten. Das heißt: Minijobber/-innen, die Mindestlohn beziehen, arbeiten ab 2017 etwa zwei Stunden weniger, dann maximal 50,9 Stunden im Monat…” Beitrag von DGB-Klartext vom 21. Dezember 2016 externer Link

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Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldSeit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist das Thema Niedriglöhne in den Hintergrund getreten, obwohl 8,50 Euro nur für Verschiebungen innerhalb des Niedriglohnsektors sorgen können. 2014 war jeder fünfte Beschäftigte Geringverdiener, und angesichts einer bei zehn Euro angesiedelten Niedriglohnschwelle dürfte das auch 2015 nicht anders gewesen sein – trotz Mindestlohn. Es ist ruhig geworden um den Niedriglohnsektor in Deutschland. Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 ist das öffentliche Interesse an seinem Ausmaß, seiner Struktur und seiner Entwicklung abgeflaut, und das, obwohl gerade der Mindestlohn hier gar keine direkte Wirkung entfalten konnte…” Artikel von Markus Krüsemann vom 11.12.2016 bei miese-jobs externer Link, siehe dazu: (weiterlesen »)

Kilometerfresser TVTaxifahrer und LKW-Fahrer sprechen über ihre Arbeitsbedingungen. Bezahlung unterhalb des Mindestlohnes ist die Regel auch bei regulär angestellten Kollegen. Es gibt aber auch viel Schwarzarbeit in der Branche und kaum Kontrollen. Schwarz arbeitende Kollegen verdienen 8 oder 9 Euro. Wenn sie krank sind erhalten sie kein Geld. Viele Kollegen fahren trotzdem jahrelang, weil sie anderswo keine Arbeit finden, entweder weil sie zu alt sind, oder keinen richtigen Schulabschluss haben (oder weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden). All dies hat dazu geführt, dass die Reallöhne seit Jahrzehnten sinken und die Arbeitgeber sich die Taschen vollstopfen. Leider gibt es wenig gemeinsame Organisierung in der Branche und einer der Interviewten ruft dazu auf, gemeinsam für Verbesserungen zu kämpfen. “Es geht nicht nur um das individuelle Portemonnaie, es geht auch um unsere gemeinsame Situation.” (aus dem Video)” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch|18 min|2016) – siehe “Kilometerfresser” bei chefduzen.de externer Link und für weitere Videos auch den youtube-Kanal von Kilometerfresser externer Link

“Aufs nächste Frühjahr können sich viele Lidl-Mitarbeiter jetzt schon freuen: Es wird mehr Geld geben. Profitieren werden vor allem die Mitarbeiter am unteren Ende der Einkommensskala. (…) Mehr Geld gibt es aber auch für die 3200 Filialleiter und ihre Stellvertreter. Im Schnitt können sie mit 300 bis 400 Euro monatlich mehr rechnen. Von „signifikanten Zahlen“ spricht Dokozic, das Gesamtpaket mache 40 Millionen Euro aus. Die Einkommenserhöhung ist das äußere Signal eines Umbruchs, der bei Lidl eingesetzt hat: Die Filialleiter sollen mehr Verantwortung bekommen. Von „Stärkung der Fläche“ ist bei dem Handelskonzern mit Sitz in Neckarsulm die Rede. Das ruft in Erinnerung, dass „die Fläche“, sprich die Filiale, bei dem Discounter bisher nur ein kleines Rädchen im Getriebe ist. Praktisch alles wird aus der Zentrale geregelt. Sofern etwas regional zu klären ist, etwa Personalfragen, wird das von den bundesweit 39 Zentralgesellschaften erledigt. Klare Anweisungen regeln jeden Handgriff, bis hin zum Putzrhythmus für den Fußboden. Die Logik: Wenn eine gute, sparsame Lösung gefunden wurde, ergibt sich daraus eine riesige Hebelwirkung, weil Lidl allein in Deutschland 3200 Filialen betreibt. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Filialleiter sind bisher entsprechend gering, ganz im Gegensatz zu den oft selbständig agierenden Einzelhändlern unter der Rewe- oder Edeka-Flagge…” Beitrag von Susanne Preuss vom 25. November 2016 bei der FAZ online externer Link

IG BAU-Tarifrunde 2016 Maler- und LackiererhandwerkDie Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat für die rund 200 000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk höhere Mindestlöhne durchgesetzt. In der zweiten Verhandlungsrunde einigten sich gestern Abend (für die Red.: 22. November 2016) die IG BAU und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf eine stufenweise Anhebung. Die derzeit noch bestehende Lohnlücke Ost-West im Mindestlohn für Gesellen wird zudem bis zum Jahr 2020 geschlossen. Ungelernte erhalten bereits seit einigen Jahren einen bundeseinheitlichen Mindestlohn. (…) Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. April 2021. Die Erklärungsfrist der Tarifvertragsparteien endet am 9. Dezember 2016…” Pressemitteilung der IG BAU vom 23.11.2016 externer Link, darin Details

Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfreiAusarbeitung eines Vortrags von Rainer Roth in Böblingen am 21.Oktober 2016  auf dem Europakongress des DGB Kreisverbandes Böblingen, der IG Metall Stuttgart, der GEW Böblingen, attac Böblingen und anderen Unterstützern. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Frage, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Erwerbslosen bzw. Beschäftigten in einem Land zu bestimmen wäre. Dabei gehe ich von Deutschland aus. Die Überlegungen gelten aber auch für andere Länder, ob in Europa oder anderswo.