Mindestlohn in Deutschland

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Die Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. Die Bundesregierung wird nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält den Kompromiss mit der Arbeitgeberseite für vertretbar…” DGB-Pressemitteilung vom 28.06.2016 externer Link – ganz so eindeutig vertretbar ist es keinesfalls – siehe:  (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Inzwischen ist klar, dass der gesetzliche Mindestlohn alles andere als ein Irrweg ist. Seine Einführung stellt einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik dar; seine Einführung gehtmit der Schaffung zahlreicher sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze einher. Die Höhe des Mindestlohns ist aber mit 8,50 Euro brutto zu wenig – das ist unstrittig. „Der jetzige Mindestlohn ist immer noch Armutslohn“ sagt Prof. Bontrup, der Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor ist hoch. Frauen verdienen immer noch 21 Prozent weniger als Männer, das zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. (…) Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 10 Euro. Dieser Sprung sollte nun endlich vollzogen werden. Ausnahmen von der Mindestlohnbindung sind absurd. Das gilt für Langzeitarbeitslose ebenso wie für andere Bevölkerungsgruppen. Denn ein Mindestlohn muss auch zum Leben reichen können” Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom 28. Juni 2016 externer Link , siehe dazu auch ver.di: (weiterlesen »)

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  • mindestlohn zeitungszustellerArbeitsgericht Gera unterbindet Trickserei beim Mindestlohn für Zeitungszusteller
    Für Zeitungszusteller/innen gilt noch bis Ende 2017 ein niedrigerer Mindestlohn, jedoch nur für die Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften und redaktionellen Anzeigenblättern. Sobald darüber hinaus auch andere Tätigkeiten ausgeübt werden, besteht ein Anspruch auf den „vollen“ Mindestlohn für die gesamte Arbeitszeit. Der DGB Rechtsschutz in Gera klagte für einen Zeitungszusteller um den Mindestlohn von 8,50 €, da ein Teil seiner Tätigkeit aus dem Einlegen von Werbeprospekten bestand, und bekam vor dem Arbeitsgericht Gera Recht. (Urteil vom 12. Mai 2016, 5 Ca 327/15)...” ver.di-Pressemitteilung vom 22. Juni 2016 externer Link

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Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Auf eine Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst (Die Linke) antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin, Annette Kramme, am 19. April 2016: “Um eine Nettorente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des erfragten aktuellen Rentenwerts ab Juli 2016 über dem durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter in Höhe von 788 Euro monatlich (Wert für das dritte Quartal 2015; Personen ab Regelaltersgrenze außerhalb von Einrichtungen; inklusive durchschnittlichem Mehrbedarf, der in den vorliegenden Standardauswertungen zum durchschnittlichen Bruttobedarf regelmäßig enthalten ist) zu erreichen, sind rund 29 Entgeltpunkte erforderlich. Um diese Anzahl an Entgeltpunkten bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre im Jahr 2016 rechnerisch ein Stundenlohn von rund 11,68 Euro erforderlich. Diese Betrachtung vernachlässigt allerdings zusätzliche Altersvorsorge bzw. weitere Einkommen neben der gesetzlichen Rente im Alter.” Bundesdrucksache 18/8191 Punkt 30 vom 22. April 2016 externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Wichtige Punkte aus dem Text: “…Zu berücksichtigen ist, dass das derzeit bestehende Mindestlohnniveau in vielen Regionen Deutschlands nicht ausreicht, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. (…) Allein im ersten Quartal unmittelbar nach Einführung des Mindestlohns erzielten Minijobber durchschnittlich doppelt so hohe Verdienstzuwächse als der Gesamtdurchschnitt aller Beschäftigten. (…)Die Frage ob der Mindestlohn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen angemessenen Mindestschutz gewährleistet, hängt nicht zuletzt auch an der Höhe des Mindestlohnniveaus. (…) Berücksichtigt man (…) schließlich –auch die Folgen der Lohnhöhe für die Alterssicherung, so ergibt sich nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die Notwendigkeit eines Mindestlohns von 11,50 €, um bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden und 45 Versicherungsjahren eine Rente zu erhalten, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt. (…) Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist nicht davon auszugehen, dass der Mindestlohn die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen wird…” Stellungnahme von Marc Amlinger, Reinhard Bispinck, Alexander Herzog-Stein, Gustav Horn, Toralf Pusch und Thorsten Schulten in Policy Brief Nr. 6 WSI · 05/2016 externer Link . Die vorliegende Stellungnahme beruht im Wesentlichen auf teilweise aktualisierten Daten der WSI-Studie: Marc Amlinger, Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten, Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland — Erfahrungen und Perspektiven, WSI Report Nr 28, Januar 2016

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stop inhuman working conditions in road transportDer deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…” jW-Bericht vom 22.01.2015 externer Link: “Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren. Berlin hält Regelung für korrekt. Warschau und Prag stellen Fragen”. Siehe dazu:

  • Neue EU-Verwarnung gegen Deutschland wegen Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer
    “…Deutschland ist zum zweiten Mal von der EU-Kommission verwarnt worden, weil ausländische Speditionsunternehmen ihren Fahrern bei Fahrten durch Deutschland den deutschen Mindestlohn zahlen müssen. Wegen ähnlicher Vorschriften sei nun auch gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet worden, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Die Kommission vertritt dabei die Ansicht, dass eine systematische Anwendung der Mindestlohngesetze in Deutschland und Frankreich auf alle Verkehrsleistungen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs in der EU bewirkt. (…) Dies erhöht aus Sicht der Spediteure die Lohnkosten und verringert die Wettbewerbsfähigkeit…” Beitrag vom 21. Juni 2016 beim Donaukurier online externer Link

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Mindestlohn in Deutschland: Schweizer Käse“Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt dürfen Urlaubs- und Weihnachtsgeld unter bestimmten Bedingungen auf den Mindestlohn angerechnet werden, Trinkgelder allerdings nicht. Fast eineinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein erstes Grundsatzurteil gefällt, das für viele Beschäftigte von Bedeutung ist. Es ging vor dem Erfurter Gericht um die Frage, ob Arbeitgeber Zusatzleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde verrechnen dürfen oder nicht. Sie dürfen – aber nur unter bestimmten Unterständen, so das BAG in seinem Urteil vom Mittwoch. Die Frankfurter Rundschau beantwortet die wichtigsten Fragen…” Artikel von Stefan Sauer vom 25. Mai 2016 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

“Die Ausnahmeregelung vom Mindestlohn, auf die unter anderem Horst Seehofer bestanden hatte, wird – wie sich jetzt zeigt – praktisch kaum genutzt. Nicht einmal 2000 Langzeitarbeitslose haben seit der Einführung davon profitiert – dabei waren 2015 in Deutschland durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose gemeldet. (…) Für das fehlende Interesse gibt es vermutlich mehrere Gründe: Für Arbeitgeber sei es möglicherweise attraktiver, Langzeitarbeitslose über einen Eingliederungszuschuss einzustellen. Dieser betrage für maximal zwölf Monate immerhin 50 Prozent des Arbeitsentgelts, sagt ein Sprecher der BA…” Artikel von Thomas Öchsner vom 13. Mai 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Ab Mai 2016 steigen mehrere dieser Branchen-Mindestlöhne: unter anderem für Maler und Lackierer sowie Steinmetze. Im Maler- und Lackiererhandwerk gilt ab 1. Mai 2016 ein allgemein verbindlicher Mindestlohn, der für ungelernte Beschäftigte bundesweit 10,10 Euro beträgt sowie für Gesellinnen und Gesellen 13,10 Euro in Westdeutschland, 12,90 Euro in Berlin und 11,30 in Ostdeutschland. Im Steinmetzhandwerk und Steinbildhauerhandwerk steigt zum selben Datum der Mindestlohn auf 11,35 Euro in Westdeutschland und Berlin, beziehungsweise auf 11,00 Euro in Ostdeutschland…” Branchen-Mindestlöhne im Überblick vom 29.04.2016 von und bei DGB externer Link

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Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!Flugblatt der Kampagne “Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!” vom April 2014 von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg, Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V, LabourNet Germany, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), Soziale Bewegung Land Brandenburg und Tacheles e.V. Siehe dazu:

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“Ein Bauernverband stimmt die Deutschen auf 20 Prozent höhere Erdbeerpreise ein. Als Grund nennt er den gestiegenen Mindestlohn. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Verbraucherschützer sind empört…” Artikel von Florian Schmidt vom 6. April 2016 bei der Welt online externer Link. Darin heißt es zum angeblich durch den Mindestlohn verursachten Preisanstieg für Erdbeeren: “… Es bedarf nur wenig Recherche, um zu erkennen, dass dies nicht zutrifft. Prozentual nämlich ist der Mindestlohn in Westdeutschland lediglich um 8,1 Prozent gestiegen (2014: 7,40 Euro), im Osten der Republik um 9,7 Prozent (2014: 7,20 Euro) – weniger als die Hälfte der von Schumacher angesprochenen 20 Prozent. Zudem fließen in den Verkaufspreis natürlich auch noch andere Kosten als der Lohn ein – selbst ein um 20 Prozent gestiegener Mindestlohn würde daher keinen 20 Prozent höheren Verkaufspreis rechtfertigen…”

Im April 2014, relativ kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kamen davon 4,0 Millionen Jobs, das sind 10,7 % aller Jobs, zum 1. Januar 2015 unter den Schutz des Mindestlohngesetzes. Für die restlichen 1,5 Millionen sieht das Gesetz Ausnahmen vor (vor allem Auszubildende, Praktikanten und Personen jünger als 18 Jahre)...” Destatis-Pressemitteilung vom 06.04.2016 externer Link

Artikel von Andreas Komrowski unter Mitarbeit von Peter Dinkloh vom April 2016

Mindestlohn im TaxigewerbeDie Unternehmerverbände des Berliner Taxigewerbes behaupten, die Situation sei schwierig, aber der Mindestlohn würde gezahlt. Nach Auskunft eines Mitglieds der Vertrauensleuteversammlung Taxi bei ver.di stimmt das jedoch  nur auf dem Papier. Immer wieder wenden sich KollegInnen an die Gewerkschaft, um sich nach der Rechtslage zu erkundigen. Die meisten scheuen jedoch den Konflikt, um ihre Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Sie beklagen, dass die UnternehmerInnen Arbeitszeiten nach Gutdünken berechnen. Insbesondere Bereitschaftszeiten an den Halteplätzen werden nicht bezahlt. (weiterlesen »)

Kosten rebellieren IIDas Berliner Netzwerk „Prekäres Wissen“ hat eine Übersicht über übliche Honorare im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb veröffentlicht. Dazu sammelten sie über 60 typische Beispiele von Honoraren, die von Bildungsträgern und wissenschaftlichen Institutionen in den letzten Jahren gezahlt wurden. Die Initiative erhob zudem, wie viel, oft unbezahlter, tatsächlicher Arbeitsaufwand hinter den jeweiligen Aufträgen steckt und ermittelte so neben dem offiziellen Honorar den tatsächlichen Brutto-Stundenlohn der meist freiberuflich Tätigen. In über zwanzig Fällen lag dieser tatsächliche Stundelohn unter dem Mindestlohn von 8,50 €. Manche Tätigkeiten, beispielsweise Lehraufträge an Universitäten, insbesondere die Titellehre von PrivatdozentInnen, werden überhaupt nicht vergütet. Die verschiedenen aufgeführten Beispiele für Tätigkeitsbereiche und -arten stammen von Universitäten, freien Bildungsträgern, Museen, Volkshochschulen u.a. Die Initiative erhofft sich von der Veröffentlichung eine breite öffentliche Diskussion über die Arbeitsbedingungen von FreiberuflerInnen im Bildung- und Wissenschaftsbetrieb. Siehe ausführliche Informationen, Erläuterungen und Tabellen zum Vergleich bezahlter und tatsächlich geleisteter Arbeitszeit vom 11.3.2016 externer Link auf der Webseite der Initiative

Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfreiSeit heute (für die Red. 1. März 2016) gilt für alle Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk der tarifliche Mindestlohn. (…) Die unterste Lohngruppe von im Westen 9,80 Euro die Stunde und im Osten von 8,70 Euro wurde nun vom Bundesarbeitsministerium für alle Beschäftigten im Bereich der Innenreinigung für verbindlich erklärt. (…) Für den ebenfalls zur Gebäudereinigung zählenden Bereich der Glas- und Fassadenreinigung gilt auch ab heute ein zweiter – deutlich höherer – Mindestlohn 2. Dieser beträgt im Westen 12,98 Euro die Stunde und im Osten 11,10 Euro…” Pressemitteilung der IG BAU vom 1.3.2016 externer Link