Mindestlohn in Deutschland

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Der Mindestlohn für die rund 30.000 Beschäftigten im pädagogischen Bereich der Weiterbildung steigt in den nächsten vier Jahren schrittweise zwischen 12,5 und 16 Prozent. Darauf haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die GEW und die 64 Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung geeinigt. Danach erhalten Facharbeiter/innen mit pädagogischer Zusatzausbildung ab 2022 ein Monatseinkommen von mindestens 2.912,44 Euro. Sozialpädagogen, Fachwirte und Meister bekommen 3.002,52 Euro. Grundlage ist die 39-Stunden-Woche. Derzeit beträgt der Mindestlohn 2.588 Euro. (…) „Endlich wird durch den Tarifabschluss auch die Qualifikation der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) hat nicht mehr lediglich Empfehlungscharakter, sondern gilt jetzt in der Weiterbildung rechtsverbindlich durch den Tarifvertrag“, so Kittel. Der DQR ist eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK), in der Qualifikationen bestimmten „Niveaus“ zugeordnet werden.” ver.di-Pressemitteilung vom 02.08.2018 externer Link, siehe auch diejenige der GEW: (weiterlesen »)

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastEin Unternehmen wirbt mit regionaler Herstellung seiner Produkte und meint schlecht bezahlte Arbeit von Berliner GefängnisinsassInnen. Die Gefangenengewerkschaft fordert die Zahlung des Mindestlohns. Drucken, Falten, Nähen – das alles passiert in Berlin & Deutschland. Regionales Wirtschaften funktioniert einfach besser als miese Arbeitsbedingungen in Drittländern.“ So wirbt das Berliner Unternehmen Paprcuts für seine Produkte, etwa reißfeste Handyhüllen, Tabakbeutel und Portemonnaies. Hergestellt werden diese auch in Berliner Justizvollzuganstalten. Deshalb erhielt Paprcuts vergangene Woche Post von der Berliner Gruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Sie fordert den Mindestlohn für arbeitende Gefängnisinsassen und ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung. „Wie euch durch eure Verträge mit der JVA Reinickendorf und Faktura bekannt ist, zahlt ihr den ArbeiterInnen aber nur 1–2 Euro die Stunde, also etwa 1/9 von dem, was arbeitende Menschen draußen er- halten“, heißt es in dem Schreiben. Zudem würden die Frauen in der JVA Reinickendorf über strenge Zeit- und Qualitätskontrollen bei der Arbeit klagen, berichtet Martina Franke von der Soligruppe der GG/BO der taz. Franke ärgert es besonders, dass Paprcuts die Arbeit in der JVA als soziales Projekt bewirbt…” Artikel aus der taz vom 24. Juli 2018 von und bei Peter Nowak externer Link, siehe dazu Infos zum Konflikt mit Paprcuts (und weiteren Unternehmen externer Link) bei der GG/BO externer Link

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Eine Linken-Bundestagsabgeordnete wollte vom Bundesarbeitsministerium wissen, wie hoch der Mindestlohn in verschiedenen Regionen sein müsste, um mit einem Vollzeitjob auf ein Einkommen oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs zu kommen. In 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten reichen für einen Single die heutigen 8,84 Euro Mindestlohn nicht, um über diese Schwelle zu kommen. In vielen deutschen Städten ist das Leben vor allem wegen der rasant gestiegenen Mieten enorm teuer geworden. Das zeigt nicht zuletzt das Projekt #MeineMiete der Süddeutschen Zeitung externer Link. Besonders schwierig ist es naturgemäß für Niedrigverdiener, ihren Lebensunterhalt in Städten wie München oder Frankfurt am Main zu bestreiten. (…) Grundlage der Berechnungen ist ein Vollzeiteinkommen zum Mindestlohn, mit dem man auf 1444 Euro brutto im Monat kommt und auf 782 Euro netto. Zieht man davon den Hartz-IV-Regelsatz von 416 Euro ab, bleiben 366 Euro übrig. Überall dort, wo die Wohn- und Heizkosten höher ausfallen, hätte der Mindestlohnarbeiter Anspruch auf staatliche Hilfe. (…) Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung warnte in seinem Mindestlohnbericht kürzlich dennoch vor einer zu starken Anhebung. Dies könne in schwachen Regionen Arbeitsplätze kosten.” Beitrag von Henrike Roßbach vom 19. Juli 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe dazu Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2761 vom 16.7.2018 externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Es ist eigentlich egal, auf welchen Betrag die Politik die Lohnuntergrenze festlegt – richtig überwacht wird er nämlich nicht. Kürzlich war es wieder so weit: Der Mindestlohn wurde erhöht. Mathematisch kann man tatsächlich von einer Erhöhung sprechen: Um 35 Cent soll er 2019 steigen und um weitere 16 Cent 2020. Dann liegt er bei 9,35 Euro in der Stunde. Gefühlt stellt das freilich keine Erhöhung dar, wenn man bedenkt, dass er im Januar 2015 mit 8,50 Euro an den Start ging. Damals wurde er schon als zu niedrig beziffert und in fünf Jahren wird er gerade mal 85 Cent, also exakt zehn Prozent, zugelegt haben. Das Leben ist seither nicht günstiger geworden, wie es im Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes nachzulesen ist. Der Mindestlohn orientiert sich also weiterhin nicht an Kennzahlen, die die realen Lebenshaltungskosten abbilden, sondern am zu niedrig angesetzten Ursprungswert von 2015. Dementsprechend fiel die öffentliche Debatte bei der letzten Erhöhung auch aus. Die eine Seite beklagte erneut den niedrigen Satz und dass ein Mindestlohn ja dafür sorgen müsse, dass Arbeitnehmer ihr Leben selbst bezahlen können – stattdessen müssten immer noch an die 200.000 in Vollzeit arbeitende Menschen beim Jobcenter vorstellig werden, um ihr knappes Budget aufzustocken. Die anderen jammern hingegen über den ohnehin schon zu hohen Mindestlohn, weil mittelständische Arbeitgeber ihr Geschäftsmodell so nicht mehr betreiben könnten. Sie merken nicht, dass sie damit zugeben, dass es Geschäftemachereien in diesem Land gibt, die scheinbar einzig und allein auf Lohndumping beruhen. Im Grunde sind die Debatten dazu einerlei. Es ist vollkommen Wurst, wer was wie sieht. Denn als man den an sich richtigen Schritt ging, endlich einen Mindestlohn einzuführen, da hat man freilich eine Sache völlig außer Acht gelassen: eine wirksame Kontrollinstanz und die Etablierung eines Meldesystems, bei dem man als um seinen Mindestlohnanspruch betrogener Arbeitnehmer unkompliziert und schnell Hilfe erfährt. Man bürdete die Kontrolle dem Zoll auf, einer Behörde, die seit Jahren der Politik mit einer Bitte in den Ohren liegt: Wir brauchen neue Kollegen…” Beitrag von Roberto J. De Lapuente bei neues Deutschland vom 11. Juli 2018 externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Die Mindestlohnkommission hat heute die Anpassung der Lohnuntergrenze beschlossen. Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen Beschluss in Recht umzusetzen. In diesem Fall erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn in zwei Stufen: zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und Mitglied der Mindestlohnkommission sagte dazu am Dienstag in Berlin: „Der einstimmige Beschluss der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn auf im Schnitt 9,27 Euro anzuheben, ist ein Erfolg. Für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zählt jeder Cent, dem haben die Gewerkschaften durch die Einbindung der neusten Tarifabschlüsse Rechnung getragen. Die Beschäftigten werden nun an der guten Lohnentwicklung der letzten Jahre teilhaben. Das Ergebnis zeigt aber auch, dass die wirtschaftliche Gesamtabwägung immer selbstverständlicher Teil der Kommissions-Entscheidung sein muss…”  – aus der  DGB-Pressemitteilung vom 26. Juni 2018 „Körzell: Beschluss der Mindestlohn-Kommission ist ein Erfolg“ externer Link zu dieser Neuerung, wo sich dann schon die Frage stellt: Mindestlohn nach “wirtschaftlicher Gesamtabwägung”? Seid wann wägt ein Gewerkschafter nach Kapitalinteressen ab und feiert dies noch als Erfolg? Weil zur Vermeidung von Altersarmut mindestens  12 Euro erforderlich wären, zeigt die Minierhöhung, wer hier in der Kommission seine Interessen wirklich mit Erfolg durchgesetzt hat.  Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diese „abgewogene Erhöhung“ passend beurteilt – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 9,35 Euro steigen. Anfang 2019 wird er um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt er auf 9,35 Euro. Das gab der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, am Dienstag in Berlin bekannt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem »Erfolg«, denn »für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zählt jeder Cent«, so DGB-Vorstand Stefan Körzell. Dem hätten die Gewerkschaften durch die Einbindung der neusten Tarifabschlüsse Rechnung getragen. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns begrüßt. »Das ist ein guter Tag für die soziale Marktwirtschaft und für die Beschäftigten in Deutschland«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Profitieren würden vor allem Frauen, Beschäftigte in Ostdeutschland und Menschen ohne Berufsausbildung. Die Erhöhung in zwei Stufen mache insgesamt rund 5,8 Prozent aus, was »eine richtige Steigerung« sei und die gute Wirtschaftsentwicklung widerspiegele“ – aus dem Beitrag „Besser als nix?“ am 27. Juni 2018 in neues deutschland externer Link – wo man dem Herrn Minister ausnahmsweise zur Hälfte zustimmen mag: Ein guter Tag für „die Marktwirtschaft“ , die er trotz allem immer noch sozial nennt.

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stop inhuman working conditions in road transportDer deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich…” jW-Bericht vom 22.01.2015 externer Link: “Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren. Berlin hält Regelung für korrekt. Warschau und Prag stellen Fragen”. Siehe dazu:

  • Wenn die Polizei osteuropäische Lkw-Fahrer mit Flugblättern von der Gewerkschaft versorgt, dann muss es schlimm bestellt sein. Aber es geht noch schlimmer bei der Beschaffung von Arbeitskräftematerial New (weiterlesen »)

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken“Berechnungen der Bundesregierung zufolge wäre ein deutlich höherer Mindestlohn nötig, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach müsste der Mindestlohn 12,63 Euro betragen – derzeit liegt er bei 8,84 Euro. Dem Ministerium zufolge liegt der durchschnittliche Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter derzeit bei 814 Euro. Jedenfalls dann, wenn sie nicht in Alterseinrichtungen leben. Um eine Nettorente oberhalb dieses Grundsicherungsniveaus zu erhalten, werden nach Angaben des Ministeriums 29,5 Rentenpunkte benötigt. “Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich”, heißt es in der Antwort…” aus der Meldung “Rheinische Post: Bundesregierung: 12,63 Euro Mindestlohn für Rente oberhalb der Grundsicherung” vom 12. Mai 2018 beim Presseportal externer Link dokumentiert.

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“… Vom heutigen Tag an gelten im Maler- und Lackiererhandwerk (ca. 115.000 Beschäftigte) höhere Mindestlöhne. Ungelernte ArbeitnehmerInnen erhalten jetzt bundesweit 10,60 Euro, statt zuvor 10,35 Euro, das entspricht einem Plus von 2,4 Prozent. Für Gesellen in Westdeutschland (inkl. Berlin) steigt die untere Entgeltgrenze nur um magere 1,5 Prozent und zwar von 13,10 auf 13,30 Euro. Davon sind Gesellen im Osten noch deutlich entfernt. Sie erhalten ab heute mindestens 12,40 Euro. Immerhin ist das gegenüber dem bisherigen Stundenlohn vom 11,85 Euro eine Anhebung um 4,6 Prozent, was eine Annäherung an die Westlöhne bedeutet. Die endgültige Entgeltgleichheit ist allerdings erst für den Mai 2020 zwischen den Tarifpartnern verabredet. (…) Sehr viel problematischer sieht es allerdings mit Blick auf die Alterssicherung aus. Nach Berechnungen des Politikwissenschaftlers Florian Blank hätten Vollzeitbeschäftigte bereits im Jahr 2015 einen Stundenlohn von mehr als 11,42 Euro erhalten müssen, um nach langen 45 Beitragsjahren eine Rente zu erzielen, die oberhalb der staatlich sichergestellten Grundsicherung im Alter liegt. Für eine Rente oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle wären sogar mehr als 14,40 Euro nötig gewesen. Dabei ist ein in Zukunft mögliches Absinken des derzeitigen Rentenniveaus noch gar nicht berücksichtigt. In Hinblick auf eine drohende Altersarmut der auch langjährig in Vollzeit Beschäftigten besteht also in allen drei Branchen noch erheblicher Nachholbedarf bei den Lohnuntergrenzen.” Beitrag von Markus Krüsemann vom 1. Mai 2018 bei miese Jobs online externer Link

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mindestlohn zeitungszusteller„Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, der Lohn sollte zum Leben reichen. Das muss auch für Zeitungszusteller/innen gelten. Die Verleger aber wehren sich, wollen nicht mal Mindestlohn zahlen und argumentieren auch noch mit Pressefreiheit…” So ver.di bereits 2014 (s.u.). Diese unsägliche Geschichte ist jedoch bis heute nicht vorbei, wenn auch eine von vielen Ausnahmen beim Mindestlohn… Siehe dazu:

  • BAG: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß. Bei dauerhafter Zeitungszustellung in Nachtarbeit besteht Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag in Höhe 30 % – und unser Kommentar New (weiterlesen »)

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroEckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage externer Link. Siehe dort, neben der Broschüre “Was ist eigentlich das Existenzminimum?”, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) externer Link – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu:

  • Neues Flugblatt: „Mindestens 600 Euro statt 416 Euro! Mindestens 11 Euro brutto die Stunde lohnsteuerfrei!“ New (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“… Als Anfang 2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, sprach die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) von einem „historischen Meilenstein“. Vier Millionen Menschen sollte es nach ihrer Aussage durch die neue Lohnuntergrenze besser gehen. Im Sommer vergangenen Jahres zog Nahles dann eine Zwischenbilanz: Der Mindestlohn, der seit Beginn vergangenen Jahres bei 8,84 Euro pro Stunde liegt, habe mit dazu geführt, dass die Löhne von ungelernten und geringfügig Beschäftigten deutlich stärker angestiegen seien als im Durchschnitt. (…) Das stimmt zwar. Aber es ist nur die halbe Wahrheit, wie eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt. Zwar sind in den unteren Einkommensgruppen die Stundenlöhne zuletzt deutlich angestiegen. Bei den Monats- und Jahreseinkommen spiegelt sich dies dagegen nicht wider. Hier stagniert der Abstand zu den Besserverdienern. Ein Grund ist die sinkende Arbeitszeit bei Geringverdienern. (…) Die Erkenntnisse des DIW decken sich mit Befunden der Mindestlohnkommission: Demnach hat sich die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte, die im Jahr 2014 unterhalb des Mindestlohns entlohnt wurden, nach Einführung der gesetzlichen Untergrenze um zehn Wochenstunden verringert. Die beobachtete Einkommensspreizung zeigt sich auch bei Betrachtung der Bruttojahreslöhne. Die Spitzenverdiener hatten am Ende des Untersuchungszeitraums real 20 Prozent mehr in der Tasche als zu Beginn. Bei den unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide gingen die Jahreslöhne dagegen um mehr als ein Drittel zurück…” Beitrag von Frank Specht vom 1. März 2018 beim Handelsblatt online externer Link

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroGebäudereiniger sollten eigentlich den Mindestlohn von 9,05 Euro pro Stunde verdienen. Doch einige Firmen umgehen den. Viele Arbeiter bekommen so zu wenig Geld. 18 Stunden auf den Beinen, 14 Stunden Arbeit: Das allein ist schon eine prekäre Beschäftigung. Allerdings hat der Gebäudereiniger, der das erlebt hat, dafür nicht einmal den kompletten Lohn erhalten. Dahinter steckt eine Vorgehensweise in der Reinigungsbranche, durch die die Löhne der Beschäftigten gedrückt werden. (…) Die Firma ist mit dieser Taktik nicht allein in der Branche. Gegen unrealistische Normen bei der Reinigung kämpfen die Gewerkschafter der IG Bau. Denn längere, unbezahlte Arbeitszeiten führten in der gesamten Branche letztlich dazu, dass die Gebäudereiniger den Mindestlohn nicht bekommen. (…) Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, wie viele Menschen in der Reinigung keinen Mindestlohn bekommen. Demnach bezahlen die Gebäudereiniger nur 38 Prozent ihrer Angestellten den Mindestlohn. Bedeutet: Mehr als 300.000 Menschen in der Gebäudereinigung bekommen keinen Branchen-Mindestlohn…” Meldung zur Sendung MDR exakt am 28.02.2018 externer Link und das Video des Beitrags externer Link

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroDie Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,4 Prozent. 19 Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar 2018 oder im Laufe des Vorjahres angehoben, lediglich in Deutschland, Griechenland und Luxemburg gab es keine Erhöhung. Die nominalen Erhöhungen waren die zweitstärksten seit 2009. Da die Inflation wieder anzog, legten die Mindestlöhne real weniger kräftig zu – im Mittel um 2,8 Prozent nach 5,1 Prozent 2017. In den meisten EU-Ländern mit Erhöhungen gab es aber auch inflationsbereinigt Zuwächse. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 8,84 Euro pro Stunde spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die mindestens 9,47 Euro Stundenlohn vorsehen, in Luxemburg sogar 11,55 Euro. (…) Da Deutschland das einzige EU-Land ist, in dem der Mindestlohn lediglich alle zwei Jahre angepasst wird, mussten zum Mindestlohn bezahlte Beschäftigte hierzulande zuletzt einen leichten Reallohnverlust hinnehmen. Mitte 2018 wird die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die nächste Erhöhung aussprechen, die sich nach dem Mindestlohngesetz im Rahmen einer Gesamtabwägung auch an der durchschnittlichen Entwicklung der Tariflöhne orientiert. „Bereits heute ist dabei absehbar, dass der deutsche Mindestlohn bei einem bloßen Nachvollzug der Tarifentwicklung nach wie vor deutlich unterhalb des Niveaus anderer westeuropäischer Staaten bleiben wird“, schreiben die WSI-Forscher. Deshalb sollte „überlegt werden, ob die derzeit außerordentlich günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen nicht dafür genutzt werden können, um das niedrige deutsche Mindestlohnniveau über die normale Anpassung hinaus auch strukturell zu erhöhen.“ Pressemitteilung von Rainer Jung vom 28. Februar 2018 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link – alle wichtigen Details enthält der WSI-Mindestlohnbericht 2018 von Malte Lübker und Thorsten Schulten, WSI-Report Nr. 39 vom Februar 2018 externer Link

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastIn den meisten deutschen Gefängnissen ist Arbeit für die Häftlinge Pflicht. Doch oft verdienen sie bloß zehn Euro am Tag. Das will ein Verein jetzt ändern. Denn vielen Gefangenen droht nach der Haft Altersarmut. (…) Viele Häftlinge arbeiten in deutschen Gefängnissen für gewerbliche Auftraggeber. Im Saarland, wo der Großteil der Gefangenen in Fremdbetrieben beschäftigt ist, erbringen diese etwa für die Automobilzuliefer- und Luftfahrtindustrie Teilleistungen, wie das dortige Justizministerium mitteilt. In Niedersachsens Gefängnissen werden rund 33 Prozent des Umsatzes mit Unternehmenskunden erzielt. Man könne gar nicht alle Aufträge annehmen, erzählt der Leiter der JVA Kaisheim, Peter Landauer. „Werbemaßnahmen haben wir mittlerweile eingestellt.“ Schusterei, Schlosserei, Gärtnerei und die anderen Betriebe haben im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Euro erwirtschaftet. In allen bayerischen Gefängnissen betrug der Umsatz 41,5 Millionen Euro. Die Gefangenen bekommen für die Pflichtarbeit zwischen 9,87 und 16,44 Euro ausbezahlt – am Tag. In den anderen Bundesländern sind die Zahlen ähnlich. In den Strafvollzugsgesetzen der Länder ist festgeschrieben, dass die Vergütung neun Prozent des Durchschnittseinkommens aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Jahr beträgt. 2018 liegt sie bei 13,15 Euro. Je nach Arbeit wird mehr oder weniger dieses Grundwerts ausgezahlt. Die Abstufungen variieren von Bundesland zu Bundesland leicht…” Artikel vom 26.02.2018 bei der Welt online externer Link