Mindestlohn in Deutschland

“Die Ausnahmeregelung vom Mindestlohn, auf die unter anderem Horst Seehofer bestanden hatte, wird – wie sich jetzt zeigt – praktisch kaum genutzt. Nicht einmal 2000 Langzeitarbeitslose haben seit der Einführung davon profitiert – dabei waren 2015 in Deutschland durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslose gemeldet. (…) Für das fehlende Interesse gibt es vermutlich mehrere Gründe: Für Arbeitgeber sei es möglicherweise attraktiver, Langzeitarbeitslose über einen Eingliederungszuschuss einzustellen. Dieser betrage für maximal zwölf Monate immerhin 50 Prozent des Arbeitsentgelts, sagt ein Sprecher der BA…” Artikel von Thomas Öchsner vom 13. Mai 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Ab Mai 2016 steigen mehrere dieser Branchen-Mindestlöhne: unter anderem für Maler und Lackierer sowie Steinmetze. Im Maler- und Lackiererhandwerk gilt ab 1. Mai 2016 ein allgemein verbindlicher Mindestlohn, der für ungelernte Beschäftigte bundesweit 10,10 Euro beträgt sowie für Gesellinnen und Gesellen 13,10 Euro in Westdeutschland, 12,90 Euro in Berlin und 11,30 in Ostdeutschland. Im Steinmetzhandwerk und Steinbildhauerhandwerk steigt zum selben Datum der Mindestlohn auf 11,35 Euro in Westdeutschland und Berlin, beziehungsweise auf 11,00 Euro in Ostdeutschland…” Branchen-Mindestlöhne im Überblick vom 29.04.2016 von und bei DGB externer Link

Dossier

Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!Flugblatt der Kampagne “Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!” vom April 2014 von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg, Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V, LabourNet Germany, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), Soziale Bewegung Land Brandenburg und Tacheles e.V. Siehe dazu:

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“Ein Bauernverband stimmt die Deutschen auf 20 Prozent höhere Erdbeerpreise ein. Als Grund nennt er den gestiegenen Mindestlohn. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Verbraucherschützer sind empört…” Artikel von Florian Schmidt vom 6. April 2016 bei der Welt online externer Link. Darin heißt es zum angeblich durch den Mindestlohn verursachten Preisanstieg für Erdbeeren: “… Es bedarf nur wenig Recherche, um zu erkennen, dass dies nicht zutrifft. Prozentual nämlich ist der Mindestlohn in Westdeutschland lediglich um 8,1 Prozent gestiegen (2014: 7,40 Euro), im Osten der Republik um 9,7 Prozent (2014: 7,20 Euro) – weniger als die Hälfte der von Schumacher angesprochenen 20 Prozent. Zudem fließen in den Verkaufspreis natürlich auch noch andere Kosten als der Lohn ein – selbst ein um 20 Prozent gestiegener Mindestlohn würde daher keinen 20 Prozent höheren Verkaufspreis rechtfertigen…”

Im April 2014, relativ kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kamen davon 4,0 Millionen Jobs, das sind 10,7 % aller Jobs, zum 1. Januar 2015 unter den Schutz des Mindestlohngesetzes. Für die restlichen 1,5 Millionen sieht das Gesetz Ausnahmen vor (vor allem Auszubildende, Praktikanten und Personen jünger als 18 Jahre)...” Destatis-Pressemitteilung vom 06.04.2016 externer Link

Artikel von Andreas Komrowski unter Mitarbeit von Peter Dinkloh vom April 2016

Mindestlohn im TaxigewerbeDie Unternehmerverbände des Berliner Taxigewerbes behaupten, die Situation sei schwierig, aber der Mindestlohn würde gezahlt. Nach Auskunft eines Mitglieds der Vertrauensleuteversammlung Taxi bei ver.di stimmt das jedoch  nur auf dem Papier. Immer wieder wenden sich KollegInnen an die Gewerkschaft, um sich nach der Rechtslage zu erkundigen. Die meisten scheuen jedoch den Konflikt, um ihre Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Sie beklagen, dass die UnternehmerInnen Arbeitszeiten nach Gutdünken berechnen. Insbesondere Bereitschaftszeiten an den Halteplätzen werden nicht bezahlt. (weiterlesen »)

Kosten rebellieren IIDas Berliner Netzwerk „Prekäres Wissen“ hat eine Übersicht über übliche Honorare im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb veröffentlicht. Dazu sammelten sie über 60 typische Beispiele von Honoraren, die von Bildungsträgern und wissenschaftlichen Institutionen in den letzten Jahren gezahlt wurden. Die Initiative erhob zudem, wie viel, oft unbezahlter, tatsächlicher Arbeitsaufwand hinter den jeweiligen Aufträgen steckt und ermittelte so neben dem offiziellen Honorar den tatsächlichen Brutto-Stundenlohn der meist freiberuflich Tätigen. In über zwanzig Fällen lag dieser tatsächliche Stundelohn unter dem Mindestlohn von 8,50 €. Manche Tätigkeiten, beispielsweise Lehraufträge an Universitäten, insbesondere die Titellehre von PrivatdozentInnen, werden überhaupt nicht vergütet. Die verschiedenen aufgeführten Beispiele für Tätigkeitsbereiche und -arten stammen von Universitäten, freien Bildungsträgern, Museen, Volkshochschulen u.a. Die Initiative erhofft sich von der Veröffentlichung eine breite öffentliche Diskussion über die Arbeitsbedingungen von FreiberuflerInnen im Bildung- und Wissenschaftsbetrieb. Siehe ausführliche Informationen, Erläuterungen und Tabellen zum Vergleich bezahlter und tatsächlich geleisteter Arbeitszeit vom 11.3.2016 externer Link auf der Webseite der Initiative

Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfreiSeit heute (für die Red. 1. März 2016) gilt für alle Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk der tarifliche Mindestlohn. (…) Die unterste Lohngruppe von im Westen 9,80 Euro die Stunde und im Osten von 8,70 Euro wurde nun vom Bundesarbeitsministerium für alle Beschäftigten im Bereich der Innenreinigung für verbindlich erklärt. (…) Für den ebenfalls zur Gebäudereinigung zählenden Bereich der Glas- und Fassadenreinigung gilt auch ab heute ein zweiter – deutlich höherer – Mindestlohn 2. Dieser beträgt im Westen 12,98 Euro die Stunde und im Osten 11,10 Euro…” Pressemitteilung der IG BAU vom 1.3.2016 externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Lohnuntergrenze soll auf nur 8,80 Euro pro Stunde steigen. Um die von ver.di-Chef Bsirske geforderten zehn Euro durchzusetzen, braucht es Druck
Auf nur 8,80 Euro pro Stunde soll der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2017 angeblich steigen. Das berichtete der Berliner Tagesspiegel am Freitag unter Berufung auf »Kreise der Mindestlohnkommission«. Dieses mit jeweils drei Gewerkschafts- und Unternehmerfunktionären besetzte Gremium hat die Aufgabe, eine Empfehlung zur Weiterentwicklung des Mindestlohns auszusprechen. Eine Grundlage ist die »nachlaufende Tarifentwicklung«, also die Erhöhung der Tarifentgelte bis Mitte des Jahres. Der »Tarifindex« für 2015 und das erste Halbjahr 2016 lasse eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns nicht zu, so der Tagesspiegel. Diese Aussage ist insofern bemerkenswert, als die diesjährigen Tarifrunden gerade erst anlaufen…”
Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 27. Februar 2016 externer Link (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Ein Jahr nach Einführung einer gesetzlichen Einkommensuntergrenze bejubeln Sozialdemokraten und Gewerkschaften ihr Projekt, während Konservative und Unternehmensvertreter es weiter verteufeln. Für Niedriglohnbeschäftigte hat sich indes wenig verändert…” Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 18. Februar 2016 externer Link

7,50 Mindestlohn? 3,50 reicht fürs Pack!“… Auch wenn die Horrorszenarien allesamt nicht wahr geworden sind, hält das die Kapitalseite nicht davon ab, den Mindestlohn weiter unter Beschuss zu nehmen. Das hat schließlich auch bisher schon gut geklappt: Die Ausnahmen haben die Mindestlohnregelung in einen löchrigen Käse verwandelt, die Kontrollen sind unzureichend, die Vorgaben zum Beispiel für die Erfassung der Arbeitszeiten lasch. Dieser Erfolg motiviert: Die Unternehmer und ihre medialen Lautsprecher nutzen jede Gelegenheit, um eine weitere Zerfaserung der Lohnuntergrenze zu erreichen – so auch die Debatte um den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Wie stets vorne dabei: der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. »Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen«, erklärte er kürzlich in der Wirtschaftswoche. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Landkreistages, Hans-Günter Henneke, forderte in der Rheinischen Post, »für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns« zu ermöglichen…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.09.2015 externer Link. Siehe dazu auch im LabourNet Los geht`s mit dem erwünschten Wettbewerb: Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher um Niedriglöhne und hier:

  • Unternehmer für noch mehr Ausnahmen beim Mindestlohn
    Das nennt man Zusammenspiel: Kaum hat die CDU angekündigt, ein Papier mit der Forderung vorzulegen, Flüchtlinge sechs Monate lang vom Mindestlohn auszunehmen, nimmt die Konzernlobby den Ball auf – und verlangt noch mehr Einschränkungen: So soll nach dem Willen eines Sprechers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände »allen Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben«, der Mindestlohn vorenthalten werden – und zwar für zwölf Monate. Die Konzernlobby formuliert das so: Man müsse diesen Menschen »eine von den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung« ermöglichen…” Meldung vom 15.02.2016 bei Neues Deutschland online externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Alles spricht für einen Mindestlohn-Erfolg: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat einen „Fakten-Check“ zum gesetzlichen Mindestlohn gemacht. Sie beauftragte dazu das renommierte Pestel-Institut in Hannover, den Mindestlohn von 8,50 Euro nach einem Jahr wissenschaftlich auf den Prüfstand zu stellen. Am heutigen Mittwoch hat die NGG die „Mindestlohn-Analyse“ vorgelegt. (…) Nach Angaben der NGG hat der Mindestlohn dazu geführt, dass etliche Arbeitgeber aus Mini-Jobs reguläre Stellen gemacht haben. Das gelte nicht nur für das Gastgewerbe. (…) Das Lohn-Plus habe eine höhere Kaufkraft beschert, von der insbesondere die regionale Wirtschaft profitiere. „Denn Beschäftigte, die den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, haben das zusätzlich verdiente Geld nahezu eins zu eins in den Konsum gegeben“, so die NGG-Vorsitzende. Um die gesellschaftlichen Chancen dieser Menschen zu verbessern, müsse der Mindestlohn allerdings steigen. (…) Um eine Rente von mindestens 769 Euro pro Monat – also gerade einmal die Grundsicherung im Alter – zu bekommen, müsse ein Beschäftigter immerhin mindestens 11,50 Euro pro Stunde verdienen. Und das 45 Jahre lang bei einer Vollzeitstelle…” NGG-Pressemitteilung vom 27. Januar 2016

Dossier

Solidaritäts-Kundgebung am 5. Dezember 2015 mit dem Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach, Foto von Ursula WöllJVA Butzbach: Inhaftierte Arbeiter ab 1.12.2015 in Streik? “Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung, Abschaffung der Arbeitspflicht: Dies sind die Hauptforderungen inhaftierter Arbeiter der JVA Butzbach. In einem Brief der Interessenvertretung der Gefangenen und des Sprechers der Butzbacher Sektion der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) vom 29.09.2015 forderten die Gefangenen Justizministerin Eva Kühne-Höhrmann (CDU) auf, über diese und weitere Forderungen in Verhandlungen zu treten. Wenn die Ministerin nicht bis zum 1.12.2015 mit ihnen verhandelt, wollen Gefangene in den Hungerstreik treten. Auslöser der Streikdrohung sind den Gefangenen bekannt gewordene Aufstellungen von Produktionskosten von Waren, die in der JVA Butzbach hergestellt werden. Aus diesen geht hervor, dass beispielsweise bei der Produktion von Hänge- und Trampolinmatten der Lohnkostenanteil am Erlös der JVA Butzbach ganze 0,32% beträgt. (…) Das Netzwerk unterstützt die Forderungen der Gefangenen in der JVA Butzbach, weil es im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten ist, Mindeststandards zu halten und Sonderwirtschaftszonen in deutschen Gefängnissen, abzuschaffen.” Pressemitteilung des Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen vom 24.11.2015  – siehe dazu:

  • Der Butzbacher Hungerstreik und die gefangenensolidarische Bewegung
    Als Jenaer Soligruppe für die Gefangenen­gewerkschaft haben wir den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach vom 1. bis 11. Dezember 2015 aktiv unterstützt. Wir wollen im Folgenden eine Auswertung dieses Kampfes aus dem Jenaer Blickwinkel vorlegen und unsere Perspektiven für den weiteren Aufbau der Gefangenen- und gefangenensolidarischen Be­wegung ausformulieren…” Auswertungstext der GG/BO-Soligruppe Jena vom Januar 2016 externer Link (weiterlesen »)

Der Mindestlohn in Deutschland gilt seit einem Jahr. Kritiker warnten, die gesetzliche Lohnuntergrenze könnte unzählige Jobs vernichten. Doch Arbeitsmarktexperten sehen bisher eher positive Effekte. 2016 wird auch über eine Erhöhung beraten…” Überblick vom 1. Januar 2016 bei n-tv externer Link . Siehe dazu den DGB und weitere Bewertungen:

  • Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland – die Prognosen des Mainstream und die Realität
    “Der am 1. Januar 2015 in Deutschland eingeführte flächendeckende Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro feierte Anfang dieses Jahres sein einjähriges Bestehen. Dies soll im Folgenden zum Anlass für einen Rückblick und eine erste Zwischenbilanz genommen werden…(…) Ausnahmebestimmungen sind m.E. ein Schritt in die falsche Richtung. Mindestlöhne sollten die Untergrenze der Lohneinkommen definieren, die eine Gesellschaft (nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft) zu tolerieren bereit ist. Sie bemisst sich an dem Entgelt, das notwendig ist, um dem Empfänger eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Der zu zahlende Mindestlohn stellt deshalb gleichzeitig eine Grenze dar, die von denjenigen, die unternehmerisch tätig sind oder sein wollen, nicht unterschritten werden darf. Um es etwas vereinfacht auszudrücken: Nicht die Arbeitnehmer müssen sich anpassen, sondern die Unternehmen…” Beitrag von Günther Grunert vom 07. Januar 2016 bei flassbeck-economics externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

“Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, das einen Antrag von zwanzig Weiterbildungsunternehmen abgewiesen hat, die den Branchenmindestlohn für pädagogisches Personal in der Weiterbildung nicht bezahlen wollten. “Der Beschluss des LAG Berlin schafft für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung Rechtssicherheit. Das ist ein guter Tag für die Beschäftigten”, sagte Ute Kittel, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Andreas Gehrke, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands der GEW, betonte: “Damit kann dem pädagogischen Personal in der Weiterbildung mit Rückforderungen nicht mehr in die Tasche gegriffen werden.” In der Branche arbeiten rund 20.000 Beschäftigte…” Pressemitteilung der GEW vom 08.01.2016 externer Link