Arbeitszeit

Dossier

"Metall- und Elektro-Arbeitgeber: Sie wollen Profit. Wir wollen Wachstum" (IG Metall 2016). Foto: Wolfgang Schaumberg

Plakat der IG Metall zur Metall-Tarifrunde 2016 – siehe Kommentar von Wolfgang Schaumberg im Beitrag

In den nächsten Wochen diskutieren die IG Metall-Mitglieder und Vertrauensleute die Forderungen in den Betrieben und in den regionalen IG Metall-Geschäftsstellen. Auf Grundlage der regionalen Debatten wird der Vorstand der IG Metall am 10. Oktober seine Forderungsempfehlung abgeben. Die Tarifkommissionen werden sich am 24. Oktober treffen, um das Forderungspaket zu beschließen. Diese werden schließlich vom IG Metall-Vorstand bestätigt. Mitte November starten dann die Verhandlungen in den einzelnen Tarifgebieten. Am 31. Dezember endet die sogenannte Friedenspflicht. Ab dem 1. Januar 2018 sind dann Warnstreiks zulässig. Siehe für aktuelle Berichte den Tarifticker externer Link und bei uns zuletzt die Tarifrunde 2016 sowie zum Hintergrund das Dossier: IG Metall: Für eine neue Arbeitszeitkultur – Kampagne “Mein Leben – meine Zeit”. Hier konkret zur Tarifrunde:

  • Freie Tage sind der Renner: Mit der Umsetzung des Tarifabschlusses Metall steht Schichtarbeitern und anderen Beschäftigten ein Zusatzgeld zu New (weiterlesen »)

Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!"Arbeitszeitverkürzung war lange kein Thema in der öffentlichen Debatte. Doch nun kämpfen Gewerkschaften und Arbeitnehmer wieder für kürzere Arbeitstage und -wochen. Dafür ist es auch höchste Zeit. (…) Es sei manchmal recht schwer, Leben und Arbeiten unter einen Hut zu bringen, sagt der Chef von Perpetual Guardian. Darum werde die Firma etwas Neues ausprobieren: Vier Tage arbeiten statt fünf – bei gleichbleibendem Gehalt. Es folgt: nervöses Lachen. Arbeitszeitkürzungen bei guter Auftragslage: Das klingt erst mal verrückt. Genauer betrachtet aber hat die Idee Charme. Denn eine kürzere Vollzeit, egal ob es nun 32, 30 oder nur 28 Stunden sind, nutzt nicht nur den Mitarbeitern, sondern auch den Unternehmen – und am Ende vor allem der Gesellschaft. (…) Studien zeigen, dass alleine hierzulande 18 Millionen Menschen gerne Arbeitsstunden abgeben würden. Selbst Manager sagen heute bei Befragungen, dass sie eigentlich lieber etwas kürzertreten würden. Ganz konkret entschieden sich Anfang des Jahres mehr als die Hälfte der Mitglieder der Eisenbahngewerkschaft EVG für mehr Freizeit statt für mehr Lohn. Und gerade erst hat die IG Metall auf großen Wunsch ihrer Mitglieder bei den Arbeitgebern den Anspruch auf eine Verkürzung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Wochenstunden durchgesetzt…” Artikel von Christoph Gurk vom 23. September 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

postmodern times. Grafik der FAU MannheimDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schlägt Arbeitszeit-Alarm: Obwohl Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit seit Jahren zunehmen, kontrollieren Behörden immer seltener die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes. Knapp 15.200 Arbeitszeit-Kontrollen führten die Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer im vergangenen Jahr durch – 21 Prozent weniger als im Vorjahr und 41 Prozent weniger als noch im Jahr 2010. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl (Linke) hervor, die der NGG exklusiv vorliegt. Danach entdecken die Kontrolleure bei zwei Drittel aller Prüfungen einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz. Von einer „schockierenden Bilanz“ und einem „Kontroll-Desaster“ spricht die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger. „Wenn ein Betrieb rechnerisch nur alle 230 Jahre mit einer Kontrolle rechnen muss, dann droht das Arbeitszeitgesetz – eines der wichtigsten Schutzgesetze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland – zum Papiertiger zu werden.“  Die Aufsichtsbehörden der Länder müssten ihr Personal rasch massiv aufstocken, fordert die Gewerkschaft NGG. Laut Bundesarbeitsministerium beschäftigten die Landesbehörden im Jahr 2016 lediglich 2.965 Aufsichtsbeamte „Statt über Experimentierräume beim Arbeitszeitgesetz nachzudenken, sollte die große Koalition sich lieber um eine wirksame Kontrolle kümmern“, so Rosenberger. Eine Aufweichung des Gesetzes, wie sie Arbeitgeberverbände, allen voran der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), fordern, dürfe es unter keinen Umständen geben…” NGG-Pressemitteilung vom 19. September 2018 externer Link

isw-Wirtschaftsinfo 52 vom 27. November 2017Ein Modebegriff wird in immer mehr Betrieben zum Thema: „Agilität“ – auch innerhalb der IG Metall wird der Begriff unkritisch übernommen: „Agil können wir nur werden, wenn wir nicht den einzelnen Betrieb, die einzelne Branche, das einzelne Feld beackern, sondern flächendeckend in Baden-Württemberg aufschlagen“, erklärt  IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Was es mit dem Begriff so auf sich hat, wird innerhalb der Gewerkschaften kaum hinterfragt. Es klingt fast nach der Logik der Medienkonzerne (…) Aber die „schöne neue Arbeitswelt“ ist fernab der Rhetorik für die Beschäftigten gar nicht so schön: „Wer jedoch keine Verantwortung übernehmen möchte und nicht lösungsorientiert denkt, wird im agilen Arbeitsumfeld unglücklich werden“, macht Zasadzin für die ING-DiBa deutlich. (…) Unternehmen bieten Lernprogramme per Internet oder Smartphone an. Was im ersten Moment modern klingt, da Lernprogramme inzwischen abwechslungsreiche Animationen bieten, wird jedoch vom Management gezielt zur Kostensenkung genutzt. Zunehmend versuchen Betriebe, die Lernzeiten in die Freizeit zu „delegieren“, da das Material über Internet zuhause bearbeitet werden kann. Die Forderungen „Lernt agil, organisiert selbst“, heißt dann in der Praxis auch: Lernen nebenbei am Küchentisch (…) „Natürlich gibt es Veränderungen, die für viele Leute schwer sind. Aber die Alternative wäre, den Job zu verlieren“. So liefern die Tendenzen zu agiler Arbeit – aus Beschäftigtensicht – immer mehr Argumente für eine Arbeitszeitverkürzung…” Artikel von Marcus Schwarzbach vom 27.8.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

Das ABC der ArbeitszeitverkürzungIm November 1918 beschloss der Rat der Volksbeauftragten die den 8-Stunden-Tag einführende Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. Vorher und seither ist der 8-Stunden-Tag umkämpft, seit einiger Zeit wieder massiven Angriffen des Arbeitgeberlagers ausgesetzt. Mit einigen Unterbrechungen, etwa der Zeit des Nationalsozialismus, ist der 8-Stunden-Tag gesetzlicher Normalarbeitstag. Als gesetzlich verankerte Norm ist er von unschätzbarem Wert für die Gesundheit und den Schutz eines guten Lebens aller arbeitenden Menschen. Wir wollen den 8-Stunden-Tag feiern und die nächste Etappe in Richtung 6-Stunden-Tag voranbringen. Zu dieser Festveranstaltung möchten wir Dich sehr herzlich einladen. Sie findet statt am 27. Oktober von 14 bis 18 Uhr in Erfurt, Haus Dacheröden, Anger 37. Folgendes Programm ist in Planung: (weiterlesen »)

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IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie“Welche Folgen hat der VW-Skandal für die Belegschaft? Ein Verlust von Arbeitsplätzen droht laut Betriebsratschef Osterloh derzeit nicht. Doch Mitarbeiter müssten sich auf geringere Boni einstellen – auch die Vorstände…” Solche Spekulationen stellt derzeit nicht nur der Spiegel an (hier am 6.10.2015, s.u.). Für uns steht fest: Wie alle Katastrophen wird auch diese gegen die Lohnabhängigen benutzt – und ziemlich sicher nicht nur diejenigen bei VW… Siehe hier erste Aussichten darauf (zu Dieselgate selbst verweisen wir auf unsere Materialsammlung “Keineswegs nur VW” vom 25. September 2015 und weitere Beiträge in der Rubrik Branchen » Automobilindustrie » VW, wie das VW-Co-Management auch in dieser Krise funktioniert kann bei der “IG Metall bei Volkswagen” externer Link beobachtet werden!):

Weißbuch Arbeiten 4.0 des BMAS“„Smart und demokratisch“ soll es werden. Bei der Digitalisierung sei wichtig, „dass uns die Entscheidungshoheit nicht entgleitet und dass Prozesse mitbestimmbar und mitgestaltbar sind“, erklärt Annette Mühlberg, die beim Verdi-Bundesvorstand die Projektgruppe „Digitalisierung“ leitet. „Betriebsräte, Personalräte und die Gewerkschaften stehen für eine konstruktive Debatte bereit“. Die Gewerkschaften fordern mal wieder einen Dialog. (…) Dies klingt nach einem offenen Austausch, der für beide Seiten eine zufriedenstellende Einigung ergibt. Ignoriert werden dabei Erfahrungen mit einem „Dialog“ der Bundesregierung zur digitalen Arbeit in der letzten Amtsperiode. (…) Der vom Bundesarbeitsministerium geleitete „Dialog“ hat also einen klaren Sieger: die Unternehmer, die das Arbeitszeitgesetz in der jetzigen Form abschaffen wollen. (…) Eine Diskussion innerhalb der Gewerkschaften, ob diese Beteiligungsformen überhaupt Erfolge für die Beschäftigten bringen können, ob es sich dabei nicht um reine Machtinstrumente der Unternehmensvertreter handelt, bleibt aus. (…) Eine gewerkschaftliche Strategiedebatte findet nicht statt. Stattdessen werden „Chancen“ betont, etwa durch den Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall (…) Um sinkendes Arbeitsvolumen zumindest betrieblich etwas auffangen zu können, ist Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich eine passende Antwort. Aber auch der steigende Leistungsdruck durch die neue Technik ist ein Argument für die Verkürzung der Arbeitszeit. (…) Auch die Kontrolle der Arbeiter wird verstärkt. Der Technikeinsatz erfordert eher eine Begrenzung der Arbeitszeit, um den Stress nicht weiter auszuweiten. Eine Debatte hierzu scheuen die Gewerkschaftsvorstände. (…) Die Unternehmen brauchen keinen „Dialog“ –  sie setzen die Digitalisierung bereits in ihrem Sinne um. Mit weitgehenden Folgen…” Artikel von Marcus Schwarzbach vom 11.8.2018 – wir danken! (weiterlesen »)

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Teilzeitarbeit“Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat (DF), der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Diakonie Deutschland, das Bundesforum Männer, die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF), der Verband berufstätiger Mütter (VBM), das Zukunftsforum Familie (ZFF) und die Deutsche Gesellschaft für Zeitpolitik (DGfZP) fordern die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts. Ein Entwurf des BMAS liegt vor. Nun muss die Bundesregierung den Koalitionsvertrag umsetzen und den Entwurf beschließen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit zu schaffen. In Teilzeit Beschäftigten soll die Verlängerung ihrer Arbeitszeit erleichtert werden. Ein aktueller Entwurf des Arbeitsministeriums zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erfährt Kritik von Seiten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände: Bürokratie und Belastungen für Arbeitgeber werden bemängelt. Nach Auffassung der UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs ist der Entwurf ein wichtiger Schritt hin zu mehr Arbeitszeitbestimmung für Beschäftigte in Deutschland. (…) Daher fordern die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs die Bundesregierung und die Politik auf, den vorliegenden Entwurf zu unterstützen!…” DGB-Pressemitteilung 012 vom 14. Februar 2017 externer Link. Siehe dazu:

  • CSU torpediert Rückkehr in Vollzeit – Gesetz über die Rückkehr in Vollzeit: SPD legt faulen Kompromiss vor New (weiterlesen »)

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.Dass gesundheitliche Belastungen von jeder Abweichung vom Normalarbeitstag ausgehen, wird durchaus anbetracht der Flexibilisierungswünsche der Arbeitgeber gewerkschaftlich diskutiert. Wenig Beachtung erfährt dagegen die Rechtslage zu den Folgen der gesundheitlichen Ausbeutung. Diese ist ziemlich eindeutig. So entschied das Bayerisches Landessozialgericht mit  Urteil vom 27.04.2018 (Az. L 3 U 233/15) kategorisch: “Psychische Erkrankungen durch Stress können nicht als Berufskrankheiten anerkannt werden.” (…) Damit sollte jedoch auch klar sein, dass von gewerkschaftlicher Seite alles abgelehnt werden muss, was für die Beschäftigten Stress bedeutet. Es ist nutzlos, sich über solche Entscheidung zu erregen. So funktioniert halt der Kapitalismus heute: Der Mensch als Verschleißprodukt und ist er kaputt, wird ausgetauscht und nicht etwa für den durch die Arbeitsbedingungen verursachten Schaden die Verantwortung übernommen. Deshalb sollten die Gewerkschaften jede Verhandlung über die Ausdehnung des 8-Stundentags und ähnlicher kapitalistischer Ansprüche auf menschlichen Verschleiß abrechen, solange der Gesetzgeber nicht wenigstens den Arbeitgeber für seine gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen haftbar macht. Dies gilt bereits ohne die Sonderwünsche im Rahmen der Flexibilisierung…” Kommentar von Armin Kammrad zum Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.04.2018 (Az. L 3 U 233/15) – wir danken! (weiterlesen »)

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Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann…” Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014 . In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 “Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!” und Berichte aus einzelnen Betrieben. Siehe die Homepage von Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin externer Link und hier dazu:

  • Botanischer Garten als Vorbild: Der Kampf gegen prekäre Arbeit in landeseigenen Unternehmen geht weiter New (weiterlesen »)

postmodern times. Grafik der FAU MannheimAuf der Tagung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht an der Bucerius Law School in Hamburg am 15.6.2018 zum Thema „Arbeitszeitrecht“ trat einiges Erhellendes zur Realität unserer „Arbeitszeitwelt“ zu Tage. Fakten, die nicht nur von den Protagonisten der offiziellen Debatte ignoriert werden sondern auch von denen, die meinen, an der „Gestaltung“ von Arbeit 4.0 durch eigene Beiträge mitwirken zu sollen, darunter auch die IG Metall, andere Gewerkschaften aber auch bisweilen naive und am Co-Management interessierte Betriebsräte (…) Die in dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen zur „Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“ sind marginaler Art. Es bleibt das Phänomen einer fortschreitenden Entrechtlichung des Arbeitszeitrechts zulasten der Beschäftigten und des faktischen Stillstands des vor Jahren noch proklamierten Kampfes der Gewerkschaften um Arbeitszeitverkürzung. Vor diesem Hintergrund müssen Betriebsräte und Gewerkschaften endlich dem zum Teil von ihnen selbst forcierten Paradigmenwechsel hin zur „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit entgegentreten. Teilzeit ohne vollen Lohnausgleich sowie Arbeitszeitflexiblisierung in Gestalt von Arbeitszeitkonten entrechtlicht die Arbeitsbeziehungen und erhöht und entgrenzt nur die Verfügungsgewalt der Unternehmer über die „Ware Arbeitskraft“. Der Kampf um die Rückkehr zur Vollzeit und zu einem berechenbar begrenzten Arbeitstag und einer entsprechenden Arbeitswoche muß wieder aufgenommen werden. Alles andere bedeutet vor dem Hintergrund der unüberhörbaren Drohungen der Arbeitgeber mit ihrem Projekt „Arbeit 4.0“ einen weiteren – diese Mal kaum umkehrbaren – Abbau von Arbeitsrechten. Dabei kann und darf es nicht um ein bloßes „Zurück“ zum Arbeitszeitgesetz von 1994 gehen. Nur all zu schnell haben die Gewerkschaften dies vergessen: Mit dem Arbeitszeitgesetz des Kanzlers Helmut Kohl wurden die 60-Stunden-Woche (bei einem Zeitausgleich innerhalb von 6 Monaten) und damit auch die Arbeitszeitkonten eingeführt. Es kann also nicht darum gehen, das Arbeitszeitgesetz zu „verteidigen“ sondern darum zurückzukehren zu dem in den 1980er Jahren aufgenommenen Kampf um die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Forderung muß daher lauten: ZURÜCK ZUR VOLLZEITARBEIT UND ZUM KAMPF UM MASSIVE ARBEITSZEIT-VERKÜRZUNGEN BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH !” Beitrag von Dr. Rolf Geffken vom 20. Juni 2018 bei Rat & Tat

Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!4,5 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten auf Abruf. Besonders häufig ist Arbeit auf Abruf unter Minijobbern verbreitet: Hier beträgt der Anteil 12 Prozent. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Arbeit auf Abruf unterscheidet sich von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst dadurch, dass lediglich die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart ist, die Lage der Arbeitszeit jedoch vom Arbeitgeber variabel festgelegt werden kann. Rufbereitschaft wird dagegen zusätzlich zur regulären Arbeit geleistet. Der Arbeitnehmer muss im Bedarfsfall dann innerhalb einer vorab vereinbarten Frist zu seinem Arbeitsplatz kommen. Ein typischer Fall sind Notdienste bei Versorgungsunternehmen. Bereitschaftsdienst wird ebenfalls zusätzlich zur regulären Arbeitszeit geleistet, allerdings muss die Arbeitsaufnahme bei Bedarf häufig unverzüglich stattfinden. Daher wird bei Bereitschaftsdiensten in der Regel ein Aufenthalt im Betrieb vereinbart. Der Arbeitnehmer kann im Bereitschaftsdienst jedoch lesen oder schlafen, solange seine Arbeitskraft nicht in Anspruch genommen wird. Bereitschaftsdienst ist ebenso wie Rufbereitschaft beispielsweise in Krankenhäusern üblich. Insgesamt arbeiten 6 Prozent der Beschäftigten in Tätigkeiten mit Rufbereitschaft und 5,5 Prozent in Tätigkeiten mit Bereitschaftsdienst…” Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 13.6.2018 externer Link

Paul Lafargue, Recht auf FaulheitIn einer sozialistischen Gesellschaft, schrieb Karl Marx, könnte jeder den Tag nach seinen eigenen Wünschen gestalten: Jagen am Morgen, Angeln am Mittag und Kritisieren nach dem Abendessen. Heute dagegen wirkt es für die meisten schon wie eine post-kapitalistische Utopie, zu schlafen, wenn man müde ist und aufzustehen wenn man sich erholt hat. Vor hundert Jahren wurde in den USA die Sommerzeit eingeführt, eine Erfindung mit dem Ziel die maximale Arbeitskraft aus den Arbeiterinnen herauszuwringen. Wir erlauben uns aus diesem Anlass darüber nachzudenken wie eine Gesellschaft aussehen würde, in der die Zeit für die Arbeiterinnen gemacht würde anstatt für das Kapital. (…) Arbeiterinnen haben blutige Kämpfe darum ausgefochten, welchen Anteil der eigenen Lebenszeit Bosse und Aktionärinnen verlangen dürfen. Wie tagtäglich zu erleben, sind Arbeiterinnen in diesen Kämpfen heute relativ geschwächt (…) Ganz im Gegensatz dazu könnten wir die ungefüllte, langsame Zeit für uns in Anspruch nehmen, sie nutzen, um miteinander in Beziehung zu treten und uns auf eine Art und Weise auszutauschen, die sich nicht auf den Konsum von Waren konzentriert. Wenn wir wirklich weniger arbeiten müssten, hätten wir die Möglichkeit unsere Wochen und Monate völlig anders zu gestalten. Wir könnten unsere freie Zeit vernünftig nutzen, wertschätzen und zugleich sicherstellen, dass alle Menschen ein würdevolles Leben leben, das es ihnen ermöglicht diese Zeit zu genießen. (…) Natürlich wäre in einer post-kapitalistischen Zukunft nicht alles anders. Essen müsste noch immer angebaut, Kinder unterrichtet, Gebäude repariert werden. Es wäre nicht so, dass niemand mehr Verpflichtungen hätte. Der Unterschied wäre, dass wir uns von dem unnachgiebigen Zugriff auf unsere Zeit lösen könnten, den der Zwang zur Gewinnmaximierung fordert. Wir müssten uns mit der Frage befassen, wie wir unsere Zeit zwischen den Bedürfnissen der Gesellschaft und dem Recht auf selbstbestimmtes Leben aufteilen…” Artikel von Miya Tokumitsu bei Ada externer Link, erschien zuerst auf Englisch in  Jacobin-Magazine. Übersetzung von Antje Dieterich

Ab in die Hängematte!… Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. (…) Aus dem systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergibt sich, dass als Ausgleichstage nur dienen können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Ebenso wenig dürfen gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden. Gesetzliche Feiertage sind keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei. Daher werden sie bei der Berechnung der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht in den Ausgleich einbezogen. (…) Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union, die zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer erlassen wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines Mindeststandards, ohne darüber hinausgehende, den Standard verbessernde nationale Regelungen auszuschließen” Meldung vom 11. Mai 2018 bei kostenlose-urteile.de externer Link zu BVerwG 8 C 13.17 vom 9. Mai 2018

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Arbeit ohne EndeFlexiblere Arbeitszeiten und die Orientierung am Ergebnis, nicht an der Präsenz im Büro können auch den Beschäftigten zugutekommen”, sagte die SPD-Politikerin unlängst auf einem Fachkongress in Berlin. Dazu hat Nahles einen Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gestartet, der in ein neues Arbeitszeitgesetz münden könnte. Die Arbeitgeber fordern, die täglich zulässige Höchstarbeitszeit von acht Stunden abzuschaffen und stattdessen nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich vorzuschreiben…” Artikel von Birgit Marschall vom 23. Juli 2015 in der Rheinischen Post online externer Link und im Zusammenhang hiermit die Debatte um Industrie/Arbeit 4.0. Siehe hier die beginnende Debatte:

  • [VDJ-Erklärung] 2018: 100 Jahre Achtstundentag in Deutschland – Soll das jetzt vorbei sein? Drohende Experimente mit dem Arbeitszeitgesetz New (weiterlesen »)