Commons und Recht auf Stadt

Stromausfall“Energiearmut ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dies zeigt sich exemplarisch an der Anzahl der Strom- und Gassperren in deutschen Haushalten. Im Jahr 2017 haben sich die Stromsperren auf insgesamt 330.242 erhöht. Die Anzahl der Gassperren lag im selben Jahr bei knapp 38.000. Die Fragesteller hatten die Bundesregierung u.a. nach ihrer Definition von Energiearmut gefragt, und welche Maßnahmen sie eingeleitet habe, um die Energiearmut in Deutschland zu verringern. Aus der Antwort der Bundesregierung geht u.a hervor, dass die Anzahl der Sperrungen von Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern in NRW bei knapp 100.000 (konkret 98.177) lag…” Meldung aus Thomé Newsletter 19/2019 vom 12. Mai 2019 Pkt.4 externer Link mit Link zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Energiearmut

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung„… Solange Wohnungen als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es solche Wohnungen immer nur dort geben, wo profitträchtigere Verwertungsoptionen ausgeschlossen sind: in Substandardbeständen, in städtischen Ungunstlagen und in schrumpfenden Regionen, in denen es hohe Leerstandszahlen gibt. Da jede ökonomisch rationale Investition im Kapitalismus nach einer mindestens durchschnittlichen Verzinsung des eingesetzten Kapitals strebt, gibt es in der Marktlogik keinen Anreiz für Mieten zu unterdurchschnittlichen Preisen. Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik erfordert deshalb drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes. Wohnungen sollten als soziale Infrastruktur angesehen werden und müssen jenseits der Profitlogik bereitgestellt, bewirtschaftet und verteilt werden. In der Konsequenz geht die Durchsetzung einer sozialen Wohnungsversorgung mit dem Umbau der Eigentümerstruktur einher und ist mit der Ausweitung eines gemeinwirtschaftlichen und nicht-profitorientierten Wohnungssektors verbunden. Wir sehen drei Elemente einer sozialen Wohnungspolitik: Eine konsequente Mietpreisbegrenzung, die massive Verstärkung eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Sozialen Wohnungsbaus mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen, die Vergesellschaftung von Grund und Boden als Voraussetzung für eine soziale Stadtentwicklung…“  – aus dem Beitrag „Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand – Ursachen und Alternativen“ von Andrej Holm und Claus Schreer am 12. Mai 2019 bei telepolis externer Link (einem Auszug aus dem isw-report 116/117 externer Link). Siehe dazu auch einen Beitrag über einen gar nicht so überraschenden Preistreiber: (weiterlesen »)

Vonovia sucksSteigende Mieten und Zukäufe im Ausland haben Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia im ersten Quartal deutlich mehr Gewinn beschert. Zudem profitierte Vonovia von geringeren Kosten bei der Bewirtschaftung der Wohnungen. Der Dax-Konzern wies Forderungen nach einer Enteignung von Wohnungsunternehmen zurück. »Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum, der Bau neuer Wohnungen schon«, behauptete das Unternehmen am Dienstag in Bochum. »In den Großstädten ist der Mangel an Wohnungen in den letzten Jahren immer spürbarer geworden.« Vonovia nehme seine Verantwortung wahr. »Unsere wirtschaftlich gute Entwicklung ermöglicht es uns, in großem Umfang in Neubau und Klimaschutz, eine bessere Wohnqualität und altersgerechtes Wohnen sowie in gute Nachbarschaften zu investieren«, erklärte der Vorsitzende des Vorstands, Rolf Buch…“ – aus dem Beitrag „Profitable Mangelverwaltung“ von Simon Zeise am 08. Mai 2019 in der jungen welt externer Link, worin auch noch auf die Preisentwicklung bei Vonovia hingewiesen wird. Siehe dazu auch den Aufruf zu Protestversammlung und Aktionen aus Anlass der Vonovia-Aktionärsversammlung des MieterInnen-Vereins Witten: (weiterlesen »)

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungVor einem Vierteljahr hatten die Aktivisten des Frankfurter Mietentscheids rund 25.000 Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Seither drängen sie darauf zu erfahren, was aus ihren Forderungen wird. Doch Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), in deren Dezernat der Entscheid jetzt geprüft wird, hat auf Anfrage der FR noch nicht einmal einen Zeitpunkt für das Ende der Prüfung genannt. (…) Der Sprecher des Mietentscheids, Alexis J. Passadakis, zeigte sich enttäuscht und nannte das Verhalten der Stadt „demokratiepolitisch hoch fragwürdig“. Es drohe eine Aushöhlung der direkten Demokratie. Passadakis befürchtet eine ähnliche Entwicklung wie beim Radentscheid, für den mehr als 40 000 Stimmen gesammelt worden waren. Nach neun Monaten Prüfung hatte die Stadt ihn dann abgelehnt (…) Der Mietentscheid fordert, dass der städtische Wohnungskonzern ABG Holding ab 1. September 2019 nur noch zu 100 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum für Geringverdienende und mittlere Einkommen schafft…“ – aus dem Beitrag „Frankfurter Mietentscheid zögert sich hinaus“ von Klaus-Jürgen Göpfert am 19. April 2019 in der FR online externer Link, worin auch noch der Sprecher der städtischen Wohngesellschaft zitiert wird, der das alles als „linken Populismus“ sieht… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Mietentscheid in Frankfurt und einen Beitrag, der die Mietenpolitik der Stadt deutlich macht: (weiterlesen »)

Der Mietenwiderstand wächst auch in KielNur rund 200 Protestler versammelten sich nach Angaben der Polizei zu der Demonstration unter dem Motto „Kommunale Wohnungen statt Vonovia & Co“. Das war die Mindestzahl, mit der die Organisatoren vom Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gerechnet hatten. Auf ihrem zweistündigen Marsch durch den Stadtteil ließen die Demonstranten ihrer Wut zumindest verbal freien Lauf: „Attacke, Attacke! Vonovia ist Kacke!“ Und: „Ganz Kiel hasst Vonovia“, brüllten sie, was angesichts des relativ kurzen Demonstrationszugs nicht sehr überzeugend klang. (…) „Wir gehen hier heute auf die Straße, weil immer mehr Menschen in dieser Stadt in Wohnungsnot geraten und bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist“, ließ der Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum Andreas Meyer über das Mikrofon wissen. Er sprach von einer verfehlten Wohnungsmarktpolitik: „Von ehemals 13700 Sozialwohnungen sind in Kiel nur noch 1500 übrig. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung – allein 2018 waren das 4000.“ (…) Gerrit (45) aus dem Bergenring sagte: „Ich demonstriere, damit sie mich nicht aus der Wohnung werfen.“ Rainer, ein 62-jähriger Vonovia-Mieter aus Elmschenhagen, der ebenfalls nicht mit vollem Namen genannt werden möchte, hielt ein Transparent hoch, auf dem er die entschädigungslose Enteignung von Vonovia fordert…“ – aus dem Artikel „Kleiner Aufruhr gegen Vonovia“ von Karen Schwenke am 27. April 2019 in den Kieler Nachrichten externer Link – dessen Wortwahl („brüllen“ beispielsweise) zwar bereits klar macht, wo die Sympathien der Autorin liegen (jedenfalls nicht bei protestierenden Mietern), der aber dennoch Hinweis auf den sich ausbreitenden und organisierten Mietenprotest auch in Kiel ist. Siehe dazu auch Verweise auf Webseiten, die zur Organisierung dieses Protestes dienen, inklusive Videoberichten von der Demonstration: (weiterlesen »)

Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in Düsseldorf„… Deutsche Wohnen will das Haus jetzt modernisieren: Fassadendämmung, neue Fenster, neue Bäder … Und dann noch mehrere neue Stockwerke obendrauf und ein sechsstöckiger Wohnblock im Hinterhof. Das ist das Problem, das die Mieter haben: Natürlich wollen sie, dass ihre Häuser endlich in Stand gesetzt werden und getan wird, was jahrzehntelang versäumt wurde. Aber zusätzliche Stockwerke, höhere Mieten und Nebenkosten, ein Neubau im Hof? „Alles auf modern gemacht – das passt nicht in’n Kiez“, findet Roger Bach, der Sohn von Helga Bach. Der 58-Jährige hat eine Mieterinitiative gegründet. „Es kann doch nicht sein, dass die sozial Schwachen an den Rand gedrängt werden.“ Die offizielle Linie der Wohnungsgesellschaft: Das „grundsätzliche Ziel der energetischen Maßnahmen“ sei, die Nebenkosten zu senken. Außerdem würden durch Dachaufstockung und „Lückenschluss“ neue Wohnungen entstehen. Man wolle „das gesamte Quartier auf einen zeitgemäßen Standard bringen“. Eine Instandsetzung zum Erhalt einer Immobilie müssten die Wohnungsgesellschaften selbst tragen. Aber „energetische Maßnahmen“, etwa die Fassadendämmung und die Erneuerung der Fenster, gelten als Modernisierung und dürfen daher auf die Mieter abgewälzt werden. Bis zu acht Prozent der Modernisierungskosten und bis zu zwei Euro pro Quadratmeter können Vermieter auf die Mieten schlagen.Die Rechnung ist schnell gemacht: Für ihre 47 Quadratmeter zahlt Helga Bach bisher kalt 304,67 Euro. Nach den Modernisierungen werden das 509,92 Euro. Eine Erhöhung um 67 Prozent. „Das ist unmöglich für mich“, sagt sie. Und fügt trotzig hinzu: „Das lass ich nicht mit mir machen – und wenn ich vor Gericht gehe.“…“ – aus dem Beitrag „Angriff der Miethaie“ von Julia Rathcke und Tomma Petersen am 28. April 2019 in der FR online externer Link über die unbekümmerte Fortsetzung der Preistreiberei der Wohnungskonzerne in Frankfurt. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über die Ergebnisse dieser Politik – für die Einen und die Anderen… (weiterlesen »)

Das Wimmelbild »Recht auf Stadt« wurde gezeichnet von Markus Wende nach einer Idee von Marc Amann: http://wimmelbild.animationsfilm.de/In Anlehnung an nationalsozialistische Wahnideen wird eine Verschwörung von “Globalisten”, von einer kosmopolitischen Elite halluziniert, die Deutschland mit Ausländern überflute – und dadurch auch die Wohnungsfrage verschärfe. Der Ausländer, der Migrant sei schuld an den steigenden Mietpreisen, die sich inzwischen zum regelrechten “Mietwahnsinn” gesteigert haben. Noch Ende Februar 2019 stellten Politiker der AfD fest, dass die Mieten in Deutschland aufgrund massiver Asyl-Zuwanderung so exorbitant anstiegen. Dies ist rechtspopulistische soziale Demagogie in Reinkultur: Die schwächsten Gesellschaftsmitglieder, die Flüchtlinge, seien für die Verwerfungen auf dem im Zuge der Blasenbildung in der Bundesrepublik heißgelaufenen Wohnungsmarkt verantwortlich. Die Ausländer nehmen “uns” nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Wohnungen weg. Der “Mut” zur angeblichen “Wahrheit”, den die Rechtspopulisten seit Sarrazin bei der Verbreitung ihrer Ideologie für sich in Anspruch nehmen, besteht somit tatsächlich in dem erbärmlich feigen Drang, die Schwächsten in der Gesellschaft immer weiter zu drangsalieren. Wie ernst es der AfD um das Wohl des “kleinen Mannes” ist, wird immer dann klar, wenn es mal wirklich ernst wird mit dem Kampf um dessen Interessen. Dies wurde evident im Verlauf der erfolgreichen Kampagne gegen Mietwucher, die vor allem die Forderung nach Enteignung von Immobilienkapitalisten und Spekulanten populär gemacht hat. Die AfD, die das Wohl des kleinen deutschen Mannes immer nur durch finstere Kräfte aus dem Ausland bedroht sieht, schlägt sich selbstverständlich auf die Seite der Mächtigen, der Immobilienhaie und der Spekulanten, die sich an dem Mietwahnsinn in Deutschlands Städten eine goldene Nase verdienen. Die Berliner AfD lehnt gemeinsam mit der FDP das Enteignungs-Begehren in der Hauptstadt ab, meldete etwa der Tagesspiegel. Plötzlich geht zwischen die “Rebellen” der AfD und die von ihren verteufelten “Systemparteien” kein Blatt Papier mehr. Die Rechtspopulisten reihten sich umstandslos in die große konservativ-neoliberale Abwehrfront ein, die verbissen die Interessen eben derjenigen Immobilienkapitalisten und Spekulanten verteidigt, deren grenzenlose Profitgier vielen Gering- und Normalverdienern das Leben in deutschen Großstädten nahezu unmöglich macht…“ – aus dem Beitrag „Deutscher Mietwahnsinn nur für Deutsche!“ von Tomasz Konicz am 09. April 2019 bei telepolis externer Link über das auch in der Mietenfrage zutage tretende Grundprinzip aller Rechten: Nach oben buckeln, nach unten treten…

Die extralegale Räumung in Berlin am 6.4.2019Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener  Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der Anwohner*innen gegen den Mietenwahnsinn. Mit der Besetzung des seit drei Jahre leerstehenden Ladens parallel zur großen Mietendemo setzte die #besetzen-Kampagne am Samstag ein starkes Zeichen: In dieser Stadt wird Leerstand und Spekulation mit Wohn-, oder Gewerberaum auch ganz praktisch nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Doch auch der rot-rot-grüne Senat setzt Zeichen: Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen läßt er einer Polizeiführung freien Lauf, die ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers und mit massiver Gewalt den Laden räumt. Wieder einmal gestalten die Einsatzleitung der Polizei und der Innensenator, flankiert von Falschinformationen und Kriminalisierung der Aktivist*innen, ihre eigene Mietenpolitik…“ – so der Einleitungstext zu „Bizim Bakkal besetzt – Polizei macht Mietenpolitik“, eine Galerie im Umbruch-Bildarchiv externer Link zur Aktion am Rande der Mietendemo am 06. April 2019 (siehe auch den Bericht in unserem Dossier zur Mietendemo). Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über offizielle Reaktionen auf die Polizeistaats-Übung und einen Kommentar: (weiterlesen »)

Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative – in der BRD von DGB und Mieterbund getragenEuropa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin stellten Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“, Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, Reiner Wild, Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbundes (DMB), und Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative vor: Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden. Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten. Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln. Um den Wohnbedarf in den europäischen Regionen darstellen zu können, müssen entsprechende Daten europaweit standardisiert erhoben werden. Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Unterstützern in ganz Europa zu sammeln…” Aus der DGB-PM vom 09.04.2019 externer Link zur Unterschriftensammlung auf der Aktionsseite externer Link, siehe dazu weitere Infos: (weiterlesen »)

Antiziganismus bekämpfen!Massive Kritik an der Zwangsräumung von vier Schrottimmobilien am vergangenen Mittwoch in Marxloh übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Was hier geschehen sei, bilde inzwischen die Regel aller Task-Force-Einsätze. Der Bevölkerung werde vorgegaukelt, dass die Stadt etwas tue. Tatsächlich aber komme es immer wieder vor, dass die Menschen – im aktuellen Fall 174 und fast ausschließlich aus Südosteuropa – von einem verkommenen Wohnort zum nächsten vertrieben werden. Anschließend gehe die Task Force ihres Weges, und die Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbände dürften die hinterlassenen Scherben zusammenkehren. (…) Auch die Grünen kritisieren die Zwangsräumungen scharf. Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht darin den „Ausdruck menschenfeindlicher Politik“. Anstatt die Vermieter der maroden Gebäude zu belangen, seien die Bewohner seien regelgerecht verjagt worden. Nicht zum ersten Mal seien die Verantwortlichen der Stadt Duisburg „durch mutmaßlich willkürliche Maßnahmen dieser Art“ aufgefallen. Es liege nahe, einen antiziganistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu vermuten…“  – aus dem Beitrag „Noch mehr massive Kritik an Räumungen in Duisburg-Marxloh“ am 05. April 2019 in der WAZ externer Link, nachdem die erste Protestdemonstration bereits gemeldet worden war. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über Antiziganismus gerade in Duisburg, einen Kommentar zum Roma-Tag  und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Massenvertreibung: (weiterlesen »)

Dossier

Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn am 6. April 201913 verschiedene Initiativen sitzen auf dem Podium, von bedrohten Projekten wie Potse und Drugstore oder der Kneipe Syndikat bis zu Initiativen wie »Zwangsräumungen verhindern«. Um sie herum werden fleißig Schilder und Transparente aufgehängt. »Gegen den Ausverkauf unserer Häuser«, »Kein Mensch ist freiwillig obdachlos« und »Recht auf Wohnen ins Grundgesetz« steht dort. Zwischendrin läuft eine Person mit einem Hai-Kopf aus Pappe herum. Der ist nicht etwa aus dem Theaterfundus geklaut, vielmehr ist der Miethai mittlerweile zum Symbol für ausbeuterische Vermieter und rücksichtslose Immobilienspekulanten geworden. Es ist der Startschuss für die große Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 6. April, an dem gleichzeitig auch die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« mit der Unterschriftensammlung beginnt. Über 200 Initiativen unterstützen den Aufruf, in der Hoffnung, dass sich mindestens genauso viele Menschen beteiligen wie im Jahr zuvor, als über 25 000 Menschen auf die Straße gingen. Das entspricht auch der Zahl der Unterschriftenlisten, die an diesem Tag verteilt werden sollen: »Dann kann jeder eine Liste mitnehmen und seine Nachbarinnen und Nachbarn unterschreiben lassen«, erklärt Ralf Hoffrogge. Sollte das klappen, wäre die erste Hürde für den geplanten Volksentscheid locker geschafft…“ – aus dem Bericht „Unerschrocken gegen Miethaie“ von Marie Frank am 26. März 2019 in neues Deutschland externer Link über die Pressekonferenz am selben Tag in Berlin. Zu Aktionen, Debatten und Initiativen rund um den 6. April weitere Beiträge:

  • Großdemonstration gegen Mietenwahnsinn in Berlin – in anderen Städten deutlich kleiner. Übergriffe der Polizei in Berlin und Stuttgart New (weiterlesen »)

Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!Mieten und Hauspreise steigen – was tun? Die einen wollen enteignen, die anderen mehr bauen. Dabei ist beides als Lösung abwegig, solange Märkte versagen und Banken eifrig Immobilienblasen fördern. (…) Es könnte sich als ziemlich naiv erweisen, steigende Mieten und Hauspreise zu bekämpfen, indem mal eben ganz fleißig neue Häusle gebaut werden – wie es derzeit allgemein favorisiert wird. Wenn sich (bald) nur noch Mogule leisten können, in den Zentren von Metropolen zu leben, ist das ja nicht nur ein vorübergehendes Problem überlasteter deutscher Gewerke, sondern Teil eines globalen Dramas. Und eine Fehlentwicklung, bei der sich gegenseitig verstärkt, dass Märkte in Wahrheit kläglich versagen, wenn es ums Wohnen in gefragten Lagen geht – und Banken genau das nutzen, um in entrückter Finanzwelt de factoden Immobilienluxustrend zu befördern. Dagegen hilft dann auch kein Richtfestreigen. (…) Auch für Freunde von Enteignungslösungen Berliner Art ließe sich aus Ryan-Collins‘ Diagnose etwas ableiten. Immerhin wüchsen Mieten und Bankenblasen just in jenen Ländern sehr viel weniger krass, in denen ein großer Teil des Mietmarktes durch staatliche Institutionen gemanagt wird. Das sei nur in westlichen Ländern „politisch nicht machbar“. Zumindest außerhalb von Berlin, wo es ja auch nur um ein paar große Konzerne geht – und nicht darum, die Hälfte der Häuslebesitzer auszubezahlen. Es wäre schon eine Menge gewonnen, wenn in Deutschland die Illusion wiche, dass das, was da gerade passiert, mit dem Bau von vielen neuen Wohnungen zu lösen ist. Wenn das Drama in der tückischen Wechselwirkung zwischen Marktversagen und Bankenverirrung liegt, könnte es sogar sein, dass Deutschlands Großstädte erst am Anfang des Desasters stehen. Noch ist Berlin im Vergleich zu Paris, London oder Hongkong ja geradezu billig…” Artikel von Thomas Fricke vom 5. April 2019 bei neuewirtschaftswunder.de externer Link

Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!“… Weil die Erhebung der Grundsteuer auf Werten basiert, die im Osten 1935 und im Westen Deutschlands letztmalig 1964 ermittelt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr das Grundsteuergesetz in seiner derzeitigen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Bis Ende dieses Jahres hat es dem Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung gegeben, die spätestens bis Ende 2024 in Kraft getreten sein muss. (…) Daher ist erfreulich, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf beschließen will, der neben einer realistischen Wertermittlung auch die Größe der Immobilie sowie die Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage vorsehen soll. Eigentümer, die günstiger als im Durchschnitt vermieten, sollen zudem einen leichten Steuernachlass erhalten. Es bleibt aber abzuwarten, ob die geplante Senkung der Steuermesszahl das kommunale Steueraufkommen ausreichend sichert oder ob die Kommunen letztlich doch zu drastischen Erhöhungen ihres Hebesatzes gezwungen sind, um Verlusten vorzubeugen. (…) Als Steuer, die an das Vermögen ihres Eigentümers anknüpft und nicht zu den üblichen Nebenkosten gehört, sollte die Grundsteuer künftig aber auch nicht mehr auf die Mieter überwälzt werden dürfen. Deshalb wird es in den nächsten Monaten darauf ankommen, dass die Politik zügig eine Lösung schafft, bei der die Interessen von Steuerpflichtigen, Mietern und Kommunen vernünftig austariert sind. Ein erneutes unsägliches Gezerre, wie zuletzt bei der Novellierung der Erbschaftsteuer, muss in jedem Fall vermieden werden!” DGB-Klartext 13/2019 vom 4. April 2019 externer Link, siehe dazu auch: Wieder eine verpasste Chance: Grundsteuer-Reform. Muss die GroKo weiter auf Seiten der Spekulanten stehen – und gegen die Mieter?

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinMittwoch morgen gegen acht Uhr habe die Duisburger Polizei in Begleitung verschiedener anderer Behörden die Bewohnerinnen und Bewohner zunächst mit »Ausweiskontrollen und Hausdurchsuchungen belästigt« und die Stromzähler abbauen lassen. Den Betroffenen habe man nur knapp vier Stunden Zeit gelassen, ihre Habseligkeiten aus den Wohnungen zu bergen. »Was danach nicht zusammengepackt und abtransportiert war, bleibt für die Menschen verloren«, kritisierte Brennemann. Sie erinnerte zugleich an eine ähnliche Polizeiaktion im Dezember 2017. Bei der damaligen Räumung in der Rheinhauser Gillhausenstraße sei von den Einsatzkräften »der Brandschutz als Grundlage der Räumung angeführt« worden. Wie immer, wenn die von den Behörden ins Leben gerufene »Taskforce Problemimmobilien« aktiv werde, seien die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen »weder schriftlich noch mündlich im Vorfeld der Aktion informiert« worden. Die Eigentümer der Wohnungen seien zwar, so erläuterte die Polizei am Mittwoch gegenüber anwesenden Räumungsgegnern, angeschrieben und auf die Mängel hingewiesen worden, hätten jedoch »nicht darauf reagiert«. Bereits in der Vergangenheit war die Polizei mehrfach gegen Roma-Familien vorgegangen, die, so der offizielle Behördensprech, in »Schrottimmobilien« lebten. Anstatt gegen die Vermieter vorzugehen, die die Betroffenen tatsächlich ausbeuten und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen wohnen lassen, setzt die SPD-geführte Duisburger Stadtverwaltung die Polizei jedoch gegen die Mieterinnen und Mieter ein…“ – aus dem Bericht „Auf die Straße gesetzt“ von Markus Bernhardt am 05. April 2019 in der jungen welt externer Link über die neueste rassistische Offensive der SPD Duisburg gegen Roma. Siehe dazu auch zwei weitere kurze Beiträge, sowohl zum Charakter dieser Aktion, als auch zur Protestdemonstration dagegen: (weiterlesen »)

Dossier

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. DezemberIn Hamburg erfrieren Menschen auf der Straße! 3 tote Obdachlose allein seit Oktober! Wir – die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose unterstützen seit Jahren die Forderung zur ganztägigen Öffnung des Hamburger Winternotprogramms. Lasst uns JETZT und gemeinsam mit vereinten Kräften diese Forderung auf die Straße tragen. Am 12. Dezember treffen wir uns hierfür und zur Gründung eines neuen Aktionsbündnisses gegen die Kälte und für eine bessere Versorgung der Hamburger Obdachlosen. Das städtische Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz für die Nacht. Den Tag sollen die Obdachlosen woanders verbringen. Alte, Kranke, Gehbehinderte – sie alle müssen raus – jeden Morgen vor die Tür. Wir – von der Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose – finden diesen Zustand unerträglich! Für Januar 2019 planen wir deshalb eine Großdemo, um einmal mehr auf die Problematik aufmerksam zu machen und um für die Rechte der Menschen auf der Straße einzustehen. Wohnen sollte ein Grundrecht sein! (…) Am 12.12. treffen wir uns zu einem 1. Vorbereitungstreffen im Eidelstedter Bürgerhaus. Es geht um die Rechte der Obdachlosen. Alle Helfer und Verbände sind eingeladen, sich an den Vorbereitungen dieser Versammlung zu beteiligen. (…) wir werden nicht länger zusehen, wie die Stadt sich jedes Jahr davon schleicht, während die Menschen auf Hamburgs Straßen erfrieren. Auch ein Kältebus kann helfen, orientierungslose Menschen zu retten. Gehen wir jetzt und gemeinsam auf die Straße – FÜR DIE RECHTE DER OBDACHLOSEN – FÜR eine bessere Versorgung der Betroffenen…” Einladung der Buergerinitiative Hamburger Obdachlose externer Link (Fratzebuch!) zum Vorbereitungstreffen in Hamburg am 12. Dezember 18. Siehe (leider) zur Notwendigkeit:

  • Denkmal für die Obdachlosen – Wohnen ist ein Menschenrecht New (weiterlesen »)