Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wie schon immer von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das Projekt am Leben gehalten haben, gefordert, wurde heute um 9.30 Uhr in der Präfektur Mailand ein Protokoll über die Vereinbarung zwischen Ucl-Unicredit Leasing und der Genossenschaft RiMaflow sowie den Zeugen Marco Cab (Unternehmer) und dem Direktor der Ambrosianischen Caritas Luciano Gualzetti unterzeichnet. Der Präfekt hat auf der Grundlage des zwischen den Parteien vereinbarten Weges, der in den kommenden Monaten eine rechtzeitige Überprüfung vorsieht, die für den heutigen Tag geplante Räumung bis zum 30.April 2019 ausgesetzt, bis nach Ablauf des vorgesehenen Verfahrens, UCL (Unicredit Leasing) erkennt zum ersten Mal die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von RiMaflow und ihre Genossenschaft als „Fabrik“ und als Gegenpartei an. Heute wird der Streit nicht beendet, aber es beginnt ein sehr anspruchsvoller Weg für Rimaflow und für die Beteiligten, um die wirtschaftlichen und produktiven Tätigkeiten wieder aufzunehmen, die es den 120 Arbeitern und Handwerkern ermöglichen, die Arbeit und damit das Einkommen zu sichern…“ so beginnt die „Pressemitteilung über den heutigen Tag“ der RiMaflow-Kooperative vom 28. November 2018 – beziehungsweise ihre auszugsweise deutsche Übersetzung, nachdem die massenhafte Mobilisierung von Solidarität, die Anwesenheit vieler Menschen offensichtlich einen Umdenkungsprozess der Behörden und UCL angestoßen hat. Siehe dazu auch den Link zum italienischen Original und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur nunmehr verhinderten Räumungsdrohung 
Nach der Festnahme von 19 streikenden Zuckerarbeitern am Wochenende gab es nicht die vom Regime gewünschte „Ruhe“: Nicht nur der Streik wurde fortgesetzt (
„Ich bin euch allen zu Dank verpflichtet; euch allen tausend Dank und viele Grüße. Im Angesicht eurer Freundschaft und eurer Solidarität finden sich keine Worte. Ich glaube nicht, dass ich so viel Interesse und Einsatz verdient habe. Ich möchte zunächst einmal detailliert erzählen, was wir hier so machen und unter welchen Bedingungen wir leben. Entschuldigt, dass ich mit Bleistift und nicht mit einem Kugelschreiber schreibe. Es gab irgendwelche Probleme mit dem Geld und wir haben keine Kugelschreiber mehr. Hier kann man nur einmal in der Woche einkaufen. Am Montag müssen wir den Einkaufszettel für die Kantine einreichen, am Mittwoch erhalten wir dann die gewünschten Produkte. Wenn du am Montag kein Geld hast, musst du eben auf den nächsten Montag warten. Für Obst und Gemüse geben wir den Einkaufszettel am Dienstag ab, am Donnerstag erhalten wir dann das Obst und das Gemüse. Da ich noch immer keine vegane Nahrung erhalte [Max ist u.a. Tierbefreiungsaktivist und ernährt sich vegan; Anm. d. Red.], sind [diese Obst- und Gemüseeinkäufe] umso wichtiger. Was ich damit sagen will, ist, dass hier nicht alles so einfach läuft, manchmal mangelt es uns auch an Stiften und Papier….“ – so beginnt „Von unnützen Gesprächsangeboten und fehlenden Stiften“ von Max Zirngast am 31. Oktober 2018 auf der Kampagnenseite zu seiner Freilassung: Ein Brief den der Gefangene am 18. Oktober geschrieben hatte und worin er den Gefängnisalltag beschreibt… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Kampagne für die Freilassung von Max Zirngast 
4 Jasic-Arbeiter und mindestens 11 Aktive verschiedener Unterstützungsgruppen befinden sich auch 100 Tage nach ihrer Festnahme immer noch entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest, solidarische Studierende der Universität Beijing wurden auf verschiedene Weise bestraft – alles nur, weil sie ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation verwirklichen wollten. In dem Aufruf „CLB calls for the immediate release of all Jasic workers and supporters“ am 01. November 2018 beim China Labour Bulletin wird nicht nur auf diese simple Tatsache verwiesen, sondern auch aufgerufen, zum „Tag 100“ am 4. November erneut Solidarität zu zeigen. Das CLB weist in diesem Aufruf – der auch die Ereignisse der letzten Monate nochmals kurz zusammenfasst – darauf hin, dass auch der gerade stattgefundene 17. Gewerkschaftstag des ACFTU keinerlei Indizien dafür geliefert habe, dass vom staatlichen Gewerkschaftsbund irgendeine Initiative ausgehen könnte, die Interessen der Belegschaft zu vertreten, und dass es deshalb nach wie vor dafür zentral sei, die Angelegenheiten in die jeweils eigenen Hände zu nehmen. In dem Betrag auch nochmals der Link zur Solidaritätspetition aus Shenzhen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf bei Jasic 
„Um 16:25 Uhr Ortszeit landete die Regierungsmaschine des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer der neuen Landebahnen – und dann noch eine zweite Maschine. Staatsgäste, die zum 95. Gründungstag der Republik Türkei nach Ankara gekommen waren, hatte Erdogan gleich zur Flughafeneröffnung mitgebracht. Darunter die Präsidenten und Regierungschefs von Bulgarien, Aserbaidschan, Pakistan und Sudan. Bei der Eröffnungsfeier im Terminal lüftete Erdogan auch das Geheimnis um den Namen des Flughafens. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob er vielleicht sogar Erdogans Namen tragen soll. Doch es kam anders – und viel schlichter. (…) Erst einmal fliegt aber kaum jemand vom neuen Flughafen. Bis Ende Dezember soll es nur fünf Flüge am Tag geben – vor allem um die Abläufe zu testen. Der Umzug vom alten Atatürk-Flughafen zum neuen Flughafen Istanbul soll wegen Verzögerungen bei der Fertigstellung erst Ende des Jahres erfolgen.Die gut vierjährige Bauzeit wurde von zahlreichen Arbeitsunfällen überschattet. Mindestens 30 Bauarbeiter verloren dabei ihr Leben…“ – aus dem Bericht „2000 Starts und Landungen – pro Tag“ von Christian Buttkereit am 29. Oktober 2018 in der tagesschau, der auf die Opfer der Großmannsucht gerade mal mit einem Abschluss-Satz eingeht und ansonsten sich der AKP-Debatte um die Namensgebung und anderen Dingen widmet, ohne gefangene Bauarbeiter auch nur zu erwähnen… Siehe dazu eine Mitteilung von Human Rights Watch zur Eröffnung, eine Meldung über den neuerlichen Todesfall am Tag zuvor und eine Reportage (unter anderem) über den inhaftierten Gewerkschafter Özgür Karabulut 
Am Montag 22. Oktober 2018 haben erneut einige Hundert Bauarbeiter an der Großbaustelle 3. Flughafen in Istanbul die Arbeit nieder gelegt – weil das Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, die Löhne nicht ausbezahlt hat – und zwar gleich 3 Monate lang. In der Meldung „Laborers stop work at İstanbul airport construction site over 3-month delay in wages“ am 22. Oktober 2018 beim Stockholm Center for Freedom wird auf eine entsprechende Meldung des türkischen Dienstes der BBC verwiesen, während zunächst die Leitung des IGA-Konsortiums – wieder einmal – in Abrede stellte, dass es einen Streik gegeben habe. Der Allerdings am heutigen Dienstag fortgesetzt wurde, da die erste Antwort auf den Streik gewesen war „wenn ihr nicht arbeiten wollt“… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Meldungen: Eine über die Fortsetzung des Streiks am Dienstag und ein Video vom Streik am Montag (den es ja nicht gegeben hatte…), sowie über eine beginnende Verhandlung 
„Am gestrigen Sonntag haben Lehrerinnen und Lehrer In den Städten Teheran, Maschhad, Tabris, Isfahan, Schiras, Kermanschah, Ilam, Yassudsch, Sanandadsch, Samirom, Hamedan, Amol, Sarin-Schahr, Gon-Abad, Eslam-Abad, Torbate Heydariye, Mariwan, Sarw-Abad, Chorram-Abad und Garme einen Sitzstreik eröffnet. Der Streik richtet sich gegen die mit der hohen Inflation verbundene Abnahme der Kaufkraft eines Lehrergehalts, gegen die Abnahme der Qualität des Unterrichts und gegen die Verhaftung von Lehrkräften, die sich gewerkschaftlich für die Rechte der Lehrenden eingesetzt haben. Andere Aktivisten wurden zur Strafe in weit abgelegene Gebiete versetzt. Die Streikenden fordern in zweisprachigen Gebieten Unterricht in der Zweitsprache, gemäß Artikel 15 der iranischen Verfassung. Am zweiten Tag des Lehrerstreiks wird von der Ausbreitung auf eine Reihe weiterer Städte im ganzen Land berichtet, auch Ahwas gehört dazu. Aus verschiedenen Städten wird berichtet, dass sich auch Schüler dem Streik angeschlossen haben, um die Forderungen der Lehrer zu unterstützen. Die Lehrer protestieren, dass sie im Vergleich zu anderen staatlichen Angestellten deutlich schlechter besoldet werden und fordern, dass das gesetzliche Recht auf kostenlosen Unterricht auch in der Praxis eingehalten wird. Der Streik ist auf zwei Tage begrenzt. Wenn die Forderungen der Streikenden nicht erfüllt werden, wollen die Lehrer im nächsten Monat (Aban, nach dem persischen Kalender) erneut in den Streik treten…“ – aus dem Bericht „Lehrerstreik im Iran“ am 15. Oktober 2018 im Blog von Ali Schirasi, worin auch noch informiert wird, dass die Koordination der Streikenden beschlossen hat, im Fall der Nichterfüllung der Forderungen im November erneut in den Streik zu treten. Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf des Internationalen Lehrerverbandes gegen neue Festnahmen nach dem Streik und zwei Beiträge zu seiner möglichen Bedeutung ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
“BAGA ruft zur Solidarität und Unterstützung einer Kollegin bei der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH – CPPZ gegen Union Busting durch die Geschäftsführung auf. Die betroffene Kollegin braucht unsere tatkräftige Unterstützung bei einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht. Wann: 22.10.2018 um 12:45 UhrWo: Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin. Um 13:00 Uhr beginnt die Verhandlung im Saal 222“ Aufruf zur Solidarität vom 15.10.2018 auf und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht , siehe zum Hintergrund das Flugblatt der Beschäftigten der CPPZ vom August 2018: „Die Geschäftsführung der Charite Tochter CPPZ (Physiotherapie und Präventionszentrum) versucht eine Betriebsversammlung zu verhindern!“ 
Am Samstag, 20. Oktober 2018 findet in Köln die erste Solidaritätsveranstaltung mit den Streikenden des Istanbuler Flughafens statt, an der auch ein Vertreter der Gewerkschaft Insaat Is teilnehmen wird. Mit dem Thema „Bauarbeiter sind keine Sklaven – Solidarität mit den streikenden Bauarbeitern in Istanbul“ werden um 16 Uhr im DGB Haus in Köln (Hans Böckler Platz) der Rechtsanwalt der Bauarbeitergewerkschaft, Kazim Bayraktar und der Kölner IG BAU-Vorsitzende Mehmet Perisan sprechen. Die IG BAU hat auch in einer zweiten Presseerklärung (die erste hatten wir im Zuge unserer ausführlichen Berichterstattung bereits dokumentiert) einen Brief an die türkische Regierung dokumentiert, mit dem die sofortige Freilassung aller inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter gefordert wird. Auch in der Türkei haben inzwischen an verschiedenen Orten Veranstaltungen statt gefunden, die der Solidarität mit den Bauarbeitern und dem Widerstand gegen die Repression galten. Siehe dazu das Veranstaltungsplakat, die neue Mitteilung der IG BAU über ihren Brief an die türkische Regierung und (als Beispiel) einen Veranstaltungsbericht aus der Türkei, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge. Und, neu am 17. Oktober: Solidaritätsveranstaltung mit den Istanbuler Bauarbeitern auch in Frankfurt am 21. Oktober 2018!