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Sudan
Der Milizen-Terror kann die demokratische Massenbewegung im Sudan – einstweilen? – nicht beenden, aber die Militärs beharren auf ihrer Diktatur. Internationale Solidaritätserklärung
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… [Wie ist es möglich, dass so eine lokale Gruppe zu einer nationalen paramilitärischen Organisation wächst, deren Truppenstärke auf bis zu 50.000 geschätzt wird?] Die meisten Kämpfer kommen aus der Sahelzone, die in den letzten Jahrzehnten von Dürren geplagt war. Dadurch wurden die autarke Landwirtschaft und die Viehzucht, von der die Bewohner lebten, weitgehend unmöglich gemacht. Früher brauchten Menschen in der Region nur in Ausnahmefällen Geld, um zum Beispiel Kleider und Seife zu kaufen. Aber jetzt herrscht dort auch ein Geldwirtschaft. Krieg ist eine Aktivität, womit Geld zu verdienen ist. Der Beitritt zu Milizen wie Janjaweed bot eine Alternative. (…) [RSF-Leiter Mohamed Hamdan Dagalo, bekannt als Hametti, ist der Vize-Vorsitzende des herrschenden Militärrates. Es besteht der Eindruck, dass er der eigentliche Machthaber von Sudan ist. Wie ist es so weit gekommen?] Er ist ein schlauer Geschäftsmann. Er handelt mit Krieg, Vieh und Gold. Während des Bashir-Regimes wurde seine Miliz gut ausgerüstet. Dagegen ist die Ausrüstung der Armee nicht gut. Sudan hat Generäle ohne Armee. Die Soldaten sind wenig motiviert und darum unzuverlässig. Das gab Hametti und der RSF die Gelegenheit, mächtig zu werden…“ – aus dem Interview „„Ich sehe keine gute Zukunft““ am 25. Juni 2019 in der taz online, das Ilona Eveleens mit Magdi el-Gizouli führte, der die Entwicklungsmöglichkeiten entsprechend sieht und auch einige kritische Anmerkungen zur Opposition macht, die Diskussionsbedarf hervorrufen – die wesentlichen beteiligten sozialen Schichten seien Menschen der Mittelklasse aus der Hauptstadt… Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan drei weitere aktuelle Beiträge zum Echo auf den neuen äthiopischen Vorschlag, zur Mobilisierung des oppositionellen Plattform-Netzwerkes, den Erfahrungen einer Aktivistin – sowie eine internationale Solidaritätserklärung deren Unterstützung LabourNet Germany dringend empfiehlt weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… [Wie ist es möglich, dass so eine lokale Gruppe zu einer nationalen paramilitärischen Organisation wächst, deren Truppenstärke auf bis zu 50.000 geschätzt wird?] Die meisten Kämpfer kommen weiterlesen »

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Algerien »
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[20. Juni 2019] Protest-Delegation bei der algerischen Botschaft in Berlin: Für die Freilassung von Louisa Hanoune
Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordert„…Wir möchten Sir darüber informieren, dass wir am 20. Juni d.J. um 11 Uhr den Empfang einer Delegation von Verantwortlichen aus Berliner Gewerkschaften und der SPD, von Abgeordneten, Vertretern des Juso-Bundesvorstands und des AfA-Landesvorstands Berlin bei der Botschaft von Algerien angemeldet haben. Diese Delegation stützt sich auf die zahlreichen Stellungnahmen und Solidaritätsadressen aus Deutschland, die uns tagtäglich mit der Forderung nach sofortiger Freilassung von Louisa Hanoune erreichen. Um hier nur einige Ergebnisse der weltweiten Kampagne zu nennen: Das Portugiesische Parlament, der ehemalige Präsident Brasiliens, L.I. Lula da Silva, Jean Ziegler, Vizepräsident des UN-Menschenrechtsrats, zahlreiche Gewerkschaften und politische und Gewerkschaftsverantwortliche aus 62 Ländern, sowie z.B. allein in Algerien 10 politische Parteien haben sich mit der Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune an die Botschaften und Regierung Algeriens gewendet. Weitere Informationen zu der Verhaftung von Louisa Hanoune und die breite Kampagne für ihre Freilassung können sie unserer Homepage entnehmen…“ – aus der Pressemitteilung „20.Juni 2019 Freiheit für Louisa Hanoune!“ am 18. Juni 2019 bei der iav – siehe nun (internationale) Berichte: Internationale Aktionen zur Solidarität mit Louisa Hanoune am 20. Juni 2019 weiterlesen »
Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordert„… Wir möchten Sir darüber informieren, dass wir am 20. Juni d.J. um 11 Uhr den Empfang einer weiterlesen »

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Hafenbetreiber Hutchison – wie immer – gegen Gewerkschaften: Diesmal Entlassungen gleich in zwei Ländern – Pakistan und Polen
Die Karachi8 - Hafenarbeiter von Hutchison auch in Pakistan entlassen, weil sie Gewerkschafter sind...Gewerkschafter in Karachi wurden von der Hafenlogistikfirma Hutchison Ports entlassen, weil sie sich für eine respektvolle und faire Behandlung ihrer Gewerkschaftskolleg*innen eingesetzt haben. Die Entlassung von Marvia, Khaled, Nizzar, Walid, Norman, Kamaran, Mueed und KM ist der neueste Angriff auf Mitglieder und Aktive der SAPT Democratic Workers‘ Union (SAPTDWU) in einer Reihe von union-busting Bemühungen durch Hutchison. Zuvor hatte das Unternehmen vergeblich versucht, SAPTDWU gerichtlich die Legitimität als Gewerkschaft abzusprechen. Insgeheim wurde eine andere Gewerkschaft in Islamabad registriert. Erdichtete Sabotage Vorwürfe resultierten in einer 9-tägigen Inhaftierung von zwei Gewerkschaftern. In Zuwiderhandlung eines Gerichtsbeschlusses hat Hutchison nun acht SAPTDWU Gewerkschafter entlassen…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Pakistan: Wiedereinstellung der Karachi 8“ seit dem 21. Juni 2019 bei Labourstart und bereits mit über 7.000 UnterzeichnerInnen. Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf gegen die Willkür Hutchisons gegen einen polnischen Gewerkschafter – und den Hinweis auf frühere Berichte im LabourNet Germany zur antigewerkschaftlichen Vorgehensweise des berüchtigten Unternehmens weiterlesen »
Die Karachi8 - Hafenarbeiter von Hutchison auch in Pakistan entlassen, weil sie Gewerkschafter sind...Gewerkschafter in Karachi wurden von der Hafenlogistikfirma Hutchison Ports entlassen, weil sie sich für eine respektvolle und faire Behandlung ihrer Gewerkschaftskolleg*innen eingesetzt haben. Die Entlassung von Marvia, Khaled, Nizzar, weiterlesen »

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Uniklinik Düsseldorf will aktive Kolleginnen und ein Personalratsmitglied kündigen
ver.di: Zusammenstehen„… Die Universitätsklinik hat ein Mitglied ihres Personalrats angezeigt und der Frau Hausverbot verteilt. Laut Zeugenaussagen soll die Mitarbeiterin Bewerbern in mehreren Fällen gedroht haben, ihre Bewerbungen könnten nur Erfolg haben, wenn sie Mitglied der Gewerkschaft Verdi werden. Der Frau wird auch vorgeworfen, Geschenke von Bewerberinnen angenommen zu haben. Die Uniklinik hat sowohl der Personalrätin als auch zwei Frauen gekündigt, die Geschenke gemacht haben sollen. Verdi hat in einem Schreiben an die Belegschaft, das unserer Redaktion vorliegt, gegen Anzeige und Hausverbot protestiert. In einem Brief an den kaufmännischen Vorstand der Klinik forderte Verdi zudem, den Kündigungsversuch gegen die Personalrätin zurückzunehmen. Über diese hieß es, sie habe sich als Verdi-Vertrauensfrau immer für gute Arbeitsbedingungen eingesetzt und für einen fairen Umgang im Betrieb gestritten. Verdi sprach von einem „Angriff auf den gesamten Personalrat“…“ Beitrag von Nicole Lange vom 13.Juni 2019 bei RP Online: „Ärger an Krankenhaus in Düsseldorf: Uniklinik zeigt Personalrats-Mitglied an“. Siehe dazu die ver.di-Darstellung und eine Unterschriftensammlung „Solidarität mit Teslime und den gekündigten Kolleginnen!“ weiterlesen »
ver.di: Zusammenstehen"... Die Universitätsklinik hat ein Mitglied ihres Personalrats angezeigt und der Frau Hausverbot verteilt. Laut Zeugenaussagen soll die Mitarbeiterin Bewerbern in mehreren Fällen gedroht haben, ihre Bewerbungen könnten nur Erfolg haben, wenn sie Mitglied der Gewerkschaft Verdi werden. Der Frau wird auch weiterlesen »

Solidarität mit Mumia Abu-JamalWas können wir angesichts von Nachrichten, dass Mumia zu erblinden droht, machen. Inzwischen sind weitere Details bekannt geworden. Es ist nicht so, dass er überhaupt keine Hilfe gegen seine Augenleiden bekäme. Selbst ein von der privaten Gefängnismedizinischen Firma Correct Care Solutions beauftragter Augenarzt empfiehlt die notwendigen und möglichen Operationen, die jedoch von Dr. Courtney P Rodgers, dem zuständigen Leiter nicht terminiert werden. Über seine Gründe liesse sich nur spekulieren, was wir an dieser Stelle unterlassen. Wir rufen alle Leser*innen jedoch auf, diese an ihn sowie den zuständigen Staatsanwalt Larry Krasner, die Gefängnisleiterin Theresa A. Delbalso, Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf sowie den Leiter der Gefängnisbehörde des Bundesstaat, John Wetzel gerichtere Petition zu unterschreiben, in der eine sofortige Behandlung von Mumias Augenleiden angemahnt werden. Darüber hinaus fordert diese von der „Mobilisation 4 Mumia“ initierte Petition auch, Mumia wegen seiner insgesamt sehr angeschlagenen Gesundheit freizulassen und die Obhut seiner Familie zu übergeben, die sich sehr gerne um seine Genesung und Pflege kümmern würde…“ Meldung der Roten Hilfe – OG Nürnberg vom 20.6.2019 bei red side mit Adressen für Proteste weiterlesen »
Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"Was können wir angesichts von Nachrichten, dass Mumia zu erblinden droht, machen. Inzwischen sind weitere Details bekannt geworden. Es ist nicht so, dass er überhaupt keine Hilfe gegen seine Augenleiden bekäme. Selbst ein von der privaten Gefängnismedizinischen Firma Correct weiterlesen »

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Adil Demirci unter schikanösen Haftauflagen freigelassen: Muss in Istanbul bleiben

Dossier

Freiheit für Adil Demirci!Ein Istanbuler Strafgericht hat am Donnerstag angeordnet, den Kölner Sozialarbeiter und Journalisten Adil Demirci unter Sicherheitsauflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er darf jedoch für die Dauer des Prozesses die Provinz Istanbul nicht verlassen und nicht nach Deutschland ausreisen. Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, war am 13. April 2018 in Istanbul festgenommen worden und saß seitdem im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri, 80 Kilometer von Istanbul entfernt. Dem 33-Jährigen, der wie Meşale Tolu als freier Journalist für die türkische sozialistische Nachrichtenagentur ETHA arbeitete, wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, zwischen 2013 und 2015 an Trauerfeiern von Mitgliedern der YPG und der marxistisch-leninistischen MLKP teilgenommen zu haben, die gegen den IS gekämpft hatten. An der zweiten Verhandlung des Prozesses gegen Demirci und 22 weitere Angeklagte nahm neben Angehörigen und Journalist*innen auch eine deutsche Delegation teil. Neben dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel kamen der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Kölner Linken-Stadtrat Jörg Detjen und der Investigativjournalist Günter Wallraff als Prozessbeobachter in den Istanbuler Justizpalast Çağlayan. Der Vorsitzende Richter regierte gereizt auf den Dolmetscher der deutschen Delegation: „Sind die wieder gekommen? Das gefällt mir überhaupt nicht“, sagte er und forderte den Dolmetscher auf, nicht weiter zu übersetzen…“ – aus der Meldung „Adil Demirci kommt unter Auflage frei“ von ECE KOÇAK am 14. Februar 2019 in der taz.gazete, worin auch noch die Freilassung eines weiteren Gefangenen aus demselben „Fall“ erwähnt wird… Siehe weitere Informationen und neu: Nach monatelanger Solidaritäts-Kampagne: Adil Demirci durfte endlich aus der Türkei ausreisen weiterlesen »

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Algerisches Gericht verweigert Freilassung von Louisa Hanoune: Solidarität gegen diesen Willkürakt des Militär-Regimes tut not – die Forderung heißt „Sofortige Freilassung“!
Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordertAnbei findet Ihr eine erste Dokumentation der Unterstützung für Louisa Hanoune, sowie die uns vorliegenden Dokumente. Sowohl international wie in Deutschland hat die Kampagne ein breites Echo gefunden. In der Anlage findet Ihr die wichtigsten Ergebnisse (Stand 25. Mai 2019) Bitte verbreitet die Unterlagen, soweit wie möglich. Wir möchten uns für Eure Unterstützung bedanken, möchten Euch aber darauf hinweisen, dass die Kampagne unbedingt ausgeweitet werden muss, da das Militärgericht von Blida am 20. Mai 2019 den Antrag von Louisa Hanoune auf vorläufige Freilassung abgelehnt hat und ein neuer Antrag auf Freilassung erst in einem weiteren Monat vom Militärgericht geprüft wird. Unabhängig davon, ob man mit den politischen Positionen von Lousia Hanoune einverstanden ist oder nicht, es gibt keine Rechtfertigung für ihre Inhaftierung. In dieser Situation wende ich mich mit der dringenden Bitte an Euch, die Kampagne für die Verurteilung der Verhaftung von Louisa Hanoune und die Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung zu intensivieren“ – aus dem Anschreiben der Organisatoren der Solidaritätskampagne, mit dem neben dem Aufruf zur Intensivierung der Solidaritätsanstrengungen auch die Dokumentation über den „Fall“ – der in Algerien durchaus als „Einschüchterungsversuch gegen Alle“ verstanden wird – und der bisherigen Solidaritätserklärungen (inklusive Presseecho) vorgestellt werden. Siehe dazu die Dokumentation beim IAV, die Mailadressen für Solidaritäts- und Protesterklärungen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem besonderen Willkürakt und nun den Aktionstag am 20. Juni 2019: Vor die algerische Botschaft in Berlin kommen: Am 20. Juni 2019 ist Aktionstag in Solidarität mit Louisa Hanoune – das Regime muss sie freilassen! weiterlesen »
Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordertAnbei findet Ihr eine erste Dokumentation der Unterstützung für Louisa Hanoune, sowie die uns vorliegenden Dokumente. Sowohl international weiterlesen »

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Hamburg: HAG mahnt 9 Betriebsratsmitglieder ab. Maulkorbversuch durch Einschüchterung – solidarische Begleitung des Gütetermins erwünscht

Dossier

Fight Union Busters!Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind sie auf sich selbst gestellt und leisten ihre Dienste isoliert von KollegInnen. Neun Betriebsratsmitglieder und sechs von sieben Ersatzmitglieder haben nun wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten…“ Beitrag von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. samt der Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 25.11.2015. Der Gütetermin fand am 02.12.2015 ergebnislos statt. Neu dazu: Am 12.6. vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht (LAG): Behinderung der Betriebsratsarbeit bei der Hamburger Assistenz Genossenschaft (HAG) – KollegInnen der HAG bitten um Solidarität und Besuch beim Verfahren! weiterlesen »

Dossier

Fight Union Busters!"Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind weiterlesen »

Soli- und Spendenaufruf! Unterlassungsverfügung der Großschlachterei Tönnies gegen Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
„Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“„Jour Fixe Gewerkschaftslinke bekam am Freitag, 18.01.2019, einen 27-seitigen Brief vom Landgericht Hamburg. Veranlasser dieses Briefes ist die Großschlachterei Tönnies, Rheda-Wiedenbrück. Sie hatte die renommierte Anwaltskanzlei Schertz Bergmann (Berlin) mit der Forderung nach einer Unterlassungsverfügung beauftragt. (*) Worum geht es? Wir hatten zum 9.1.2019 zu einem Jour Fixe eingeladen, bei dem es um Informationen und Aufklärung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der im Tönnies-Betrieb Kellinghusen Arbeitenden mit Werksvertrag geht. In Kellinghusen (Kleinstadt 60 km nördlich von Hamburg) hatte im Juni 2018 im Bürgerhaus eine Informations- und Protestveranstaltung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der WerkverträglerInnen (meist RumänInnen) stattgefunden. Fast alle in dem proppevollen Saal waren empört über die Berichte zu den schlimmen Zuständen, die ausländischen KollegInnen zugemutet wurden. Von Arbeitszeiten von … bis … (**) Stunden am Tag war die Rede, von Betten zu viert in einem Zimmer, teilweise mit Kakerlaken, herausgerissenen Leitungen, für 150 Euro pro Bett. Viele hatten von diesen Zuständen noch nichts oder noch nicht in so krasser Form gehört: Sie waren empört. Und sowas in unserem Kellinghusen!…“ Stellungnahme vom 25. Januar 2019 von und bei der Gewerkschaftslinke Hamburg mit einem Bericht von Jour Fixe zur Versammlung in Kellinghusen am 9. Januar und neu dazu: UNTERSTÜTZT UNS GEGEN TÖNNIES! Großschlachter Tönnies gegen Jour Fixe und andere Kritiker seiner Ausbeutungsmethoden – Spendenaufruf weiterlesen »
„Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“"Jour Fixe Gewerkschaftslinke bekam am Freitag, 18.01.2019, einen 27-seitigen Brief vom Landgericht Hamburg. Veranlasser dieses Briefes ist die Großschlachterei Tönnies, Rheda-Wiedenbrück. Sie hatte die renommierte Anwaltskanzlei Schertz Bergmann (Berlin) mit der Forderung nach einer Unterlassungsverfügung beauftragt. (*) Worum geht es? weiterlesen »

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Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Siebte Solidaritätsreise nach Griechenland (23.-30.9.2018) bittet um Spenden für griechische KollegInnen

Dossier

Solireisegruppe Griechenland: Tagebuch September 2018Im August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die harte Realität verdecken. (…) Auch auf unserer diesjährigen Reise, die wir wie immer selbst finanzieren, wollen wir uns wieder selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich gegen die Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir wie immer berichten.“ Reiseankündigung und Spendenaufruf für die Reise 2018 und die ersten 3 Tagebücher. Siehe nun das gesamte Tagebuch zum Bestellen weiterlesen »

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Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer Thomann"Im August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die weiterlesen »

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26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen!

Dossier

2017_01_27_aldoSchon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu neu: Aldo Milani, SI Cobas-Sprecher: Freispruch in einem Verfahren, das auch italienische Richter konstruiert fanden! Wir gratulieren! weiterlesen »

Dossier

Donnerstagabend 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen! Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, weiterlesen »

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Streik an den polnischen Schulen: Unterbrochen. Oder: Beendet?
Streik an Polens Schulen 2019Vor der Tagung des Vorstandes der Gewerkschaft ZNP wurden die drei Alternativen zum weiteren Vorgehen (der Vorstand hat sich nun für die dritte Variante entschieden, „im September weitersehen“) und die Entwicklung des Streiks so berichtet: „In seiner dritten Woche geht der Ausstand der Lehrer in Polen in seine entscheidende Phase. Angesichts der erkennbaren Absicht der Regierung, die Streikenden zu ermüden, stehen die Lehrer und ihre Gewerkschaften vor der Frage, wie sie den Arbeitskampf fortführen sollen. Am Dienstag abend wollte der Hauptvorstand des Lehrerverbandes ZNP, der größten Gewerkschaft der Branche, über das weitere Vorgehen entscheiden. Zur Debatte stehen drei Hauptvarianten: Weiterstreiken, das würde die diesjährigen Abiturprüfungen in Gefahr bringen. Der Ausstand könnte auch in weniger sichtbare und im Wesentlichen symbolische Formen überführt werden, etwa »rotierende« Arbeitsniederlegungen in nur einem Teil der Schulen. Oder: Alles einpacken und – vielleicht – zu Beginn des neuen Schuljahres im September den Streik wiederaufnehmen. (…) Die Regierungspartei PiS und ihre Staatsmedien walzen dieses Thema seit Streikbeginn systematisch aus, und die Propaganda gegen die »gierigen«, »faulen« und »politisierten« Lehrer trägt insbesondere in der Provinz und in den PiS-Hochburgen im Osten und Süden Polens zu wachsender Frustration unter den Streikenden bei. Aber die Streikfront steht im wesentlichen. Von den 20.000 Schulen Polens beteiligen sich nach Gewerkschaftsangaben aktuell 13.000 am Ausstand – zu Beginn waren es 15.000. Zu Unterstützungsdemonstrationen für die Lehrer kamen am Dienstag in Warschau, Krakau und Szczecin jeweils mehrere tausend Menschen. Der zuletzt gemachte Vorschlag der Regierung ist eine offenkundige Provokation: eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl um zehn Prozent im Gegenzug zu einer Gehaltserhöhung um sieben Prozent. Von den Gewerkschaften nimmt niemand dieses »Angebot« als Verhandlungsgrundlage ernst…“ – aus dem Beitrag „Weitermachen oder aufgeben“ von Reinhard Lauterbach am 24. April 2019 in der jungen welt zur Entwicklung des Streiks an den polnischen Schulen in Streikwoche drei. Siehe dazu die Meldung über den Streik-Abbruch, zwei weitere aktuelle Beiträge aus den letzten Streiktagen, einen Stimmungsbericht und zwei Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Schulstreik in Polen weiterlesen »
Streik an Polens Schulen 2019Vor der Tagung des Vorstandes der Gewerkschaft ZNP wurden die drei Alternativen zum weiteren Vorgehen (der Vorstand hat sich nun für die dritte Variante entschieden, „im September weitersehen“) und die Entwicklung des Streiks so berichtet: „In seiner dritten Woche weiterlesen »

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Südkoreanische Gitarren-Bauer im Hungerstreik: Cor-Tek Belegschaft nach 13 Jahren immer noch im Kampf gegen willkürliche Entlassungen – Offenen Brief unterzeichnen!
Solidaritätsaktion von ai München mit dem Hungerstreik der sudkoreanischen Gitarrenbauer Anfang April 2019Es ist einer der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte Südkoreas: 2007 wurden die Beschäftigten des Gitarrenbauers Cor-Tek entlassen, weil sie eine Gewerkschaft organisieren wollten. Wegen Arbeitsbedingungen, die aus einem Musikinstrument ein Instrument der Ausbeutung machten: Fensterlose, staubige Räume, ein würdeloser Umgangston und ungleiche Bezahlung – das waren die wesentlichen Gründe für den organisierten Protest, dem die Unternehmensleitung mit den Entlassungen antwortete. Ein Willkürakt, der von der Justiz zur Amtszeit der des Amtes enthobenen Präsidentin Park „ihren Segen“ bekam, ein Vorgehen, das bis heute nicht korrigiert wurde. Zahlreiche Musiker haben sich seit langem mit dem Kampf der Belegschaft solidarisiert, und auch auf der Münchner Musikmesse wurde gerade eben dieser Kampf bekannt gemacht und für seine Unterstützung geworben. Da sich der Topmanager des Unternehmens, PARK Young-ho weiterhin weigert, mit den Entlassenen zu einer Übereinkunft zu kommen, wird jetzt ein Brief an das britische Partnerunternehmen verfasst, damit dieses auf die Geschäftsleitung von Cor-Tek entsprechend Einfluss nehmen soll. Der Aufruf „International Support for Cort Guitar Workers‘ Fight for Justice“ zur Unterzeichnung des offenen Briefes (bis zum 10. April 2019) ist von der International Support Group for Cort Guitar Workers an die britische Manson Guitar Works beziehungsweise ihren Topmanager Adrian Ashton gerichtet und auch LabourNet Germany ruft zu seiner Unterzeichnung auf – am 10. April wird der Kollege LIM Jae-chun, der den Hungerstreik begann, diesen seit 30 Tagen durchführen. Siehe dazu auch einen älteren Videobericht zum Kampf der Cor-Tek Belegschaft und nun die Erfolgsmeldung: Nach 4.464 Tagen Widerstand und 42 Tage Hungerstreik: Ein Abkommen für die Core Tek Belegschaft erkämpft! weiterlesen »
Solidaritätsaktion von ai München mit dem Hungerstreik der sudkoreanischen Gitarrenbauer Anfang April 2019Es ist einer der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte Südkoreas: 2007 wurden die Beschäftigten des Gitarrenbauers Cor-Tek entlassen, weil sie eine Gewerkschaft organisieren wollten. Wegen Arbeitsbedingungen, die aus einem Musikinstrument weiterlesen »

Dossier

Solidarität mit Mumia Abu-JamalAm 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt „abgemildert“ in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als „progressiv“ beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit. (…) Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal lassen jedoch keinen Zweifel an der Bedeutung des aktuellen Richterentscheids. Zum ersten Mal hat ein US Richter in dieser Auseinandersetzung anerkannt, dass der Schuldspruch von Mumia Abu-Jamal neu untersucht werden muss…“ Meldung vom 30.12.2018 beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, siehe dazu: Blockade aufgegeben. Staatsanwalt macht Weg frei für neues Verfahren im Fall Mumia Abu-Jamal weiterlesen »

Dossier

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren weiterlesen »

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Mit großer öffentlicher Unterstützung: Der Streik der Lehrerinnen und Lehrer in Polen geht weiter – auch finanzielle Solidarität gefragt!
Streik an Polens Schulen 2019Woher kamen die Forderungen von ZNP und FZZ? Das Grundgehalt des pädagogischen Personals lag 2018 zwischen 2.400 (Lehrer*innen im Praktikum) und 3.300 Zloty brutto (diplomierte Lehrer*innen) – d.h. deutlich unter dem landesweiten statistischen Durchschnittslohn (4.700 Zloty). Genau deshalb stellten ZNP und FZZ die Forderung „1000 Zloty für alle” auf, und da die Regierung sich weigerte, die Forderung zu erfüllen, begannen sie mit Streikvorbereitungen. (…) Der Lohnkonflikt hätte sich vielleicht nicht so zugespitzt, wenn es nicht 2017 die Reform zur Abschaffung des Gimnazjum und damit verbunden Veränderungen in der Lehrercharta (die detailliert die Entlohnungskriterien des pädagogischen Personals definiert und einem Branchentarifvertrag entspricht) gegeben hätte. Beide Änderungen wurden von Bildungsministerin Anna Zalewska durchgedrückt. Durch die Abschaffung des Gimnazjum verloren 2017 6.600 Lehrer*innen (ca. 1%) ihren Job, aber noch viel gravierendere Folgen hatten die Veränderungen in der Lehrercharta: Abschaffung des landesweit an ein Drittel aller Lehrer*innen (168.000) gezahlten Wohngeldes und der Bewirtschaftungszulage (eine einmalige Zahlung in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern für Lehrer*innen mit zweijähriger Dienstzeit nach Erlangung des Dienstgrades Vertragslehrer), zeitliche Verlängerung der Beförderungslaufbahn von 10 auf 15 Jahre und Abschaffung des Rechts auf Wohnraum (für Lehrer*innen auf dem Land und in Ortschaften unter 5.000 Einwohnern und Lehrer*innen, die in Rente oder Berufsunfähigkeitsrente gegangen sind oder sogenannte „Kompensationsleistungen für Lehrer” erhalten)…” – aus dem Artikel „Vollstreik in der Bildung – Bilanz nach der ersten Woche“ von Jakub Grzegorczyk am 19. April 2019 auf deutsch bei Inicjatywa Pracownicza (ursprünglich bei der IP am 15. April). Der Beitrag endet mit einem (englischen) Aufruf zur Unterstützung des Solidaritätsfonds, den IP unterstützt, was angesichts der Bedeutung dieser Streikbewegung ausdrücklich empfohlen wird – denn es gibt keine Streikunterstützung für die vielen Beteiligten, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind (vor allem in kleineren Städten). Siehe dazu den Link zur Solidaritäts-Plattform, einen weiteren aktuellen Beitrag und ein (französisches) Interview, beide mit dem Schwerpunkt Solidarität der polnischen Öffentlichkeit, eine Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik, den Bericht von kapturak im LabourNet Germany weiterlesen »
Streik an Polens Schulen 2019Woher kamen die Forderungen von ZNP und FZZ? Das Grundgehalt des pädagogischen Personals lag 2018 zwischen 2.400 (Lehrer*innen im Praktikum) und 3.300 Zloty brutto (diplomierte Lehrer*innen) – d.h. deutlich unter dem landesweiten statistischen Durchschnittslohn (4.700 Zloty). Genau deshalb weiterlesen »

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