Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Aussagen vor einem indonesischen Gericht ergaben, dass PT BMI den Beschäftigten bewusst und systematisch Löhne unterhalb des in der Provinz geltenden Mindestlohns gezahlt hat. Die Anwaltskanzlei LBH Lampung sowie der IUL-Mitgliedsverband FSBMM haben gegen das BMI-Management auf der Grundlage der Aussagen des Managements während des Prozesses gegen die verfolgte Gewerkschaftsführerin Reni Desmiria einen Strafantrag gestellt. Die gesetzlich vorgesehenen Strafen umfassen Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen und Geldstrafen. Sumaindra Jarwadi, der Rechtsanwalt, der Desmiria vertritt, teilte dem Gericht mit, dass den Beschäftigten nicht nur Löhne unterhalb des von der Provinzregierung vorgeschriebenen Mindestlohns gezahlt werden, sondern dass auch die Vorschriften über die obligatorische staatliche Unfallversicherung nicht eingehalten werden. Über das Strafverfahren gegen BMI ist in den lokalen Medien ausführlich berichtet worden…“ – aus der Meldung „Hinweise auf systematischen Lohndiebstahl bei BMI“ am 19. August 2019 bei der IUF über die realen Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen, das gewerkschaftliche Organisation um jeden Preis unterbinden will. Siehe dazu auch die Solidaritätskampagne mit Reni Desmiria – an den Hauptkunden von BMI gerichtet – und den Hinweis auf unsere bisher letzte Meldung über die antigewerkschaftliche Offensive bei BMI 
Erlan Baltabay, Sekretär der Gewerkschaft “Decent work” im Energiesektor Kasachstands ist am 17. Juli 2019 zu sage und schreibe 7 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ebenso ist es ihm untersagt, weitere 7 Jahre lang gesellschaftliche Aktivitäten irgendeiner Art zu praktizieren. Sein „Verbrechen“, das ihm die Richter des Schauprozesses seit September 2018 vorwarfen: Solidarität organisiert zu haben mit den Gewerkschaftern der Confederation of Independent Trade Unions of Kazakhstan (KNPRK). Natürlich in solch einem Regime mit solchen Richtern: Alles verboten, die Gewerkschaften insgesamt auch. Der Solidaritätsaufruf „Kazakhstan: Erlan Baltabay sentenced to 7 years in prison for union activity“ vom 24. Juli 2019 bei Labourstart hat in den zwei Tagen seit seiner veröffentlichung bereits beinahe 4.000 UnterzeichnerInnen gefunden – und es müssen noch viel mehr werden! Siehe dazu auch einen weiteren Aufruf zur Solidarität inklusive eines Protestbriefs an den kasachischen Präsidenten und nun die Erfolgsmeldung: Die Solidaritätskampagne hat Wirkung gezeigt: Der Präsident Kasachstans verfügt die Freilassung des Gewerkschafters Erlan Baltabay 
„… Seit einigen Wochen spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder verstärkt davon, eine Offensive gegen die selbstverwalteten Gebiete Nord- und Ostsyriens zu starten. Die türkische Armee hat ihre Kräfte entlang der Grenze massiv verstärkt. Am gestrigen Mittwoch haben die USA und die Türkei nach dreitägigen Verhandlungen in Ankara eine gemeinsame Durchsetzung der lang diskutierten Sicherheitszone in Nordsyrien verkündet. Vor zwei Wochen riefen die Internationalistische Kommune von Rojava und die internationale Kampagne „Rise up for Rojava“ bereits zu einer weltweiten Mobilisierung gegen eine türkische Invasion in Nordsyrien auf. Die alarmierende Situation an der türkisch-syrischen Grenze und die laufenden Operationen der türkischen Armee in Nord- und Südkurdistan haben nun in vielen Städten Deutschlands und Europas zu vorbereitenden Maßnahmen geführt. Sollte es zum Tag X kommen, wird auf Twitter und Facebook mit den Hashtags #Riseup4Rojava und #TagX mobilisiert. Die bisher vorliegenden Mobilisierungs-Informationen für die Bundesrepublik unter dem Slogan: „NO WAR ON NORTHERN SYRIA! Am Tag X auf die Straße!“ sind folgende [Demos gemeldet]…“ – aus dem Überblick zu geplanten Aktionen „#Riseup4Rojava – Vorbereitungen für Tag X in vielen Städten“ am 08. August 2019 bei der ANF – wobei es sich hier um die Vorbereitungen in 9 Städten der BRD handelt. Zur aktuellen Lage in Nordsyrien und dem Aufmarsch der türkischen Armee sowie dem nötigen Widerstand drei weitere aktuelle Beiträge 
„Die türkische Gemeinde Aliağa in Izmir entlässt Gewerkschaftsmitglieder ohne Rechtsgrundlage. Zusätzlich zu den Entlassungen zwingt der neu gewählte Bürgermeister die Arbeitnehmer, aus ihrer Gewerkschaft auszutreten und sich einer anderen anzuschließen. Die Arbeitnehmer sind seit 1998 Mitglied der Gewerkschaft DISK/Genel-İş. Bis zum 24. Juli wurden 187 Mitarbeiter entlassen. Die Arbeiter streiken seit dem 20. Mai. Sie fordern, dass die Rechte und Freiheiten der Gewerkschaften wiederhergestellt und geachtet werden“ – so der Solidaritäts-Aufruf „Türkei: Kommunale Arbeiter in Aliağa wiedereinstellen“ seit dem 02. August 2019 bei Labourstart für eine Protestbrief-Kampagne (die in den wenigen Tagen bereits über 6.000 UnterzeichnerInnen gefunden hat, Musterbrief auf der Seite), die gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund der Progressiven Gewerkschaften der Türkei (DISK), Genel-İş, der türkischen Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes, Public Services International (PSI) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund des öffentlichen Dienstes (EGÖD) geführt wird. Siehe dazu auch zwei Berichte über Polizeiangriffe auf gewerkschaftliche Aktionen. 
„… Daher ist es nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Zuckerfabrik Haft-Tapeh und die Stahlfabrik in Ahwaz die derzeitige Vorhut der ganzen Kämpfe sind. Die Arbeiter*innen fordern die Kontrolle über die Produktion und wehren sich gegen neoliberale Privatisierungspolitik. Die Hungerlöhne werden monatelang nicht ausgezahlt. Es sind mehrere Arbeiter*innen und Aktivist*innen in Haft, weil sie gestreikt und für ihre Forderungen viele friedliche Aktionen durchgeführt haben. Das iranische Regime hat mindestens 40 Aktivist*innen verhaftet, die am ersten Mai protestiert haben, wie Atefeh Rangriss, Neda Naji, Marziehe Amiri, Anishah Assadolahi, welche bis jetzt hinter Gittern auf ihre Verfahren warten. Die Sprecher der Arbeiter*innen wie Esmail Bakhshi, Ali Nejati und Sepideh Qoliyan, die nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis ihre Folter durch den iranischen Geheimdienst bekannt machten. In Iran sind alle Gewerkschaften illegalisiert, die unabhängig von den staatlichen Institutionen arbeiten. Die Aktivist*innen der Zeitschrift „Gaam“ (Schritt) wie Sanaz Alahyari, Amirhosein Mohammadifard, Amir Amirgholi, welche nur die Aktivitäten und die Streiks von Haft-Tapeh und Foolad Ahwaz bekannt gemacht haben, sitzen seit neun Monaten im Gefängnis. Das Regime legitimiert seine Repression gegen jegliche Arbeiter*innen und gesellschaftlichen Kämpfe durch den Kriegsnebel. Die Lage der Arbeiter*innen in Iran zwingt uns, die gewerkschaftliche Solidarität weltweit und unter anderem in Deutschland neu zu definieren und zu vertiefen. Daher fordern wir die Gewerkschaften in Deutschland dazu auf, sich ernsthaft und tiefgründig mit den Arbeiter*innen im Iran zu solidarisieren…“ – aus dem „Aufruf zur internationalistischen Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter*innenklasse im Iran“ am 30. Juli 2019 dokumentiert bei Klasse gegen Klasse, mit dem sich eine Gruppe von Aktiven bei einer Aktion im Frankfurter Gewerkschaftshaus am Vortag an die Öffentlichkeit wandten. Siehe dazu auch einen offenen Brief an die iranische Regierung, mit dem die Freilassung aller Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gefordert wird. 
„Am Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: Eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete in kollektiver Organisation, ein Raum für Entspannung, Austausch, Solidarität, Bildung und Spaß. Hier soll nun möglich gemacht werden, worin der griechische Staat und die Hilfsorganisationen bisher versagen: Unterbringung und Versorgung hunderter Geflüchteter, ungeachtet ihres Status‘ oder Staatsangehörigkeit. Dafür braucht das Projekt Geld, viel Geld“ – so beginnt der Spendenaufruf „Hotel „City Plaza“ in Athen“ vom 24. April 2016 vom Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V. Siehe dazu auch einen kurzen Text über das Konzept gemeinsamen Kampfes – unter anderem mit den ehemaligen Beschäftigten des Hotels zusammen – und die Erklärung zur Besetzung. Neu dazu: Das »Beste Hotel Europas« hat geschlossen. Organisator*innen des besetzten Hotels in Athen räumen es, bevor es geräumt werden kann ![[City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt zur Unterstützung des besten Hotels in Europa](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/hotelathen.jpg)
„Am Vormittag des 22. April haben AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten ein leerstehendes Hotel in der nördlichen Athener Innenstadt besetzt. Ihr Ziel: 
Der Tempel von West Mebun ist einer der großen im Weltkulturerbe Angkor Vat, eine Anlage, die jährlich große Touristenströme anzieht. 126 Restaurations-Facharbeiter hatten damit begonnen, ihn zu restaurieren. Beschäftigt von der französischen archäologischen Agentur EREO hatten sie geregelte Arbeitsbedingungen samt Tarifvertrag. Im Februar 2018 wurde die Leitung des Projektes von der EFEO an die kambodschanische Regierungs-Agentur APSARA übergeben, die im Land für ihre antigewerkschaftliche Haltung berüchtigt ist. Es sei kein Geld da, um sie weiter zu beschäftigen, mussten die 126 als nächstes zur Kenntnis nehmen – stattdessen wurden, einige Zeit später, Hilfsarbeiter zu wesentlich niedrigeren Löhnen eingestellt – die sich ihrerseits bald um verspätete oder nicht erfolgte Lohnauszahlungen zu kümmern – und zu beschweren – hatten. Für ihre Wiedereinstellung zu den alten Bedingungen wird die Kampagne „Cambodia: Solidarity with workers at the West Mebun temple“ seit dem 03. Juli 2019 bei Labourstart in Zusammenarbeit mit der Building and Wood Workers Trade Union Federation of Cambodia organisiert, der Gewerkschaft, die den „abgeschafften“ Tarifvertrag erreicht hatte und der von der neuen Agentur bisher jegliches Gespräch verweigert wird. Die Petition, zu deren Unterzeichnung in der Kampagne aufgefordert wird, richtet sich an beide Agenturen und soll das Wieder in Kraft treten des 2013 ausgehandelten Tarifvertrags erreichen. 
Die „Kansai District Ready-Mixed Concrete Branch“ in der All Japan Construction and Transport Workers Solidarity Union (Kan’nama) ist eine alternative Gewerkschaft in der Baubranche in der westjapanischen Region um Kansai (die vor allem die Fahrer von Betonmischern organisiert). Seit mehreren Monaten führen Polizei und Staatsanwaltschaft der Region eine regelrechte Kampagne gegen die Gewerkschaft: Mehr als 60 Mitglieder und Funktionäre wurden in diesem Monaten teilweise mehrfach festgenommen, eine ganze Reihe von Anklagen sind in Vorbereitung, einige Verfahren haben schon begonnen, einige Kollegen befinden sich nach wie vor – ohne Recht auf Besuch (!) – in Haft. Das Verbrechen der Baugewerkschafter: Gewerkschaftliche Aktivitäten außerhalb des Unternehmens. Was zwar keineswegs gesetzlich verboten ist, wohl aber sozusagen in Japan nicht üblich – Betriebsgewerkschaften sind der Regelfall und Kann’nama will dies ganz bewusst verändern, wie es auch etwa die mit ihr seit langem zusammen arbeitenden alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba tut. „Special Appeal and Request for Support“ Mitte Juni 2019 bei der General Union ist der Solidaritätsaufruf des alternativen Verbandes mit der Bauarbeiter-Gewerkschaft, in dem die Entwicklung der letzten Monate nochmals berichtet wird und die Aktivitäten der Gewerkschaft, die kriminalisiert werden sollen, dargestellt („voll normal“) und dazu aufgerufen, eine Protest-Petition an die zuständigen Behörden zu unterzeichnen – ein Aufruf, dem LabourNet Germany bereits gefolgt ist, und denkt, das sollten möglichst viele tun… Siehe dazu auch den direkten Link zur Petition und einen Link für Solidaritätsmails, die die General Union an die Bauarbeiter-Gewerkschaft weiter leiten wird. 
„… [Wie ist es möglich, dass so eine lokale Gruppe zu einer nationalen paramilitärischen Organisation wächst, deren Truppenstärke auf bis zu 50.000 geschätzt wird?] Die meisten Kämpfer kommen aus der Sahelzone, die in den letzten Jahrzehnten von Dürren geplagt war. Dadurch wurden die autarke Landwirtschaft und die Viehzucht, von der die Bewohner lebten, weitgehend unmöglich gemacht. Früher brauchten Menschen in der Region nur in Ausnahmefällen Geld, um zum Beispiel Kleider und Seife zu kaufen. Aber jetzt herrscht dort auch ein Geldwirtschaft. Krieg ist eine Aktivität, womit Geld zu verdienen ist. Der Beitritt zu Milizen wie Janjaweed bot eine Alternative. (…) [RSF-Leiter Mohamed Hamdan Dagalo, bekannt als Hametti, ist der Vize-Vorsitzende des herrschenden Militärrates. Es besteht der Eindruck, dass er der eigentliche Machthaber von Sudan ist. Wie ist es so weit gekommen?] Er ist ein schlauer Geschäftsmann. Er handelt mit Krieg, Vieh und Gold. Während des Bashir-Regimes wurde seine Miliz gut ausgerüstet. Dagegen ist die Ausrüstung der Armee nicht gut. Sudan hat Generäle ohne Armee. Die Soldaten sind wenig motiviert und darum unzuverlässig. Das gab Hametti und der RSF die Gelegenheit, mächtig zu werden…“ – aus dem Interview „„Ich sehe keine gute Zukunft““ am 25. Juni 2019 in der taz online, das Ilona Eveleens mit Magdi el-Gizouli führte, der die Entwicklungsmöglichkeiten entsprechend sieht und auch einige kritische Anmerkungen zur Opposition macht, die Diskussionsbedarf hervorrufen – die wesentlichen beteiligten sozialen Schichten seien Menschen der Mittelklasse aus der Hauptstadt… Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan drei weitere aktuelle Beiträge zum Echo auf den neuen äthiopischen Vorschlag, zur Mobilisierung des oppositionellen Plattform-Netzwerkes, den Erfahrungen einer Aktivistin – sowie eine internationale Solidaritätserklärung deren Unterstützung LabourNet Germany dringend empfiehlt 
„…Wir möchten Sir darüber informieren, dass wir am 20. Juni d.J. um 11 Uhr den Empfang einer Delegation von Verantwortlichen aus Berliner Gewerkschaften und der SPD, von Abgeordneten, Vertretern des Juso-Bundesvorstands und des AfA-Landesvorstands Berlin bei der Botschaft von Algerien angemeldet haben. Diese Delegation stützt sich auf die zahlreichen Stellungnahmen und Solidaritätsadressen aus Deutschland, die uns tagtäglich mit der Forderung nach sofortiger Freilassung von Louisa Hanoune erreichen. Um hier nur einige Ergebnisse der weltweiten Kampagne zu nennen: Das Portugiesische Parlament, der ehemalige Präsident Brasiliens, L.I. Lula da Silva, Jean Ziegler, Vizepräsident des UN-Menschenrechtsrats, zahlreiche Gewerkschaften und politische und Gewerkschaftsverantwortliche aus 62 Ländern, sowie z.B. allein in Algerien 10 politische Parteien haben sich mit der Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune an die Botschaften und Regierung Algeriens gewendet. Weitere Informationen zu der Verhaftung von Louisa Hanoune und die breite Kampagne für ihre Freilassung können sie unserer Homepage entnehmen…“ – aus der Pressemitteilung „20.Juni 2019 Freiheit für Louisa Hanoune!“ am 18. Juni 2019 bei der iav – siehe nun (internationale) Berichte: Internationale Aktionen zur Solidarität mit Louisa Hanoune am 20. Juni 2019 
„Gewerkschafter in Karachi wurden von der Hafenlogistikfirma Hutchison Ports entlassen, weil sie sich für eine respektvolle und faire Behandlung ihrer Gewerkschaftskolleg*innen eingesetzt haben. Die Entlassung von Marvia, Khaled, Nizzar, Walid, Norman, Kamaran, Mueed und KM ist der neueste Angriff auf Mitglieder und Aktive der SAPT Democratic Workers‘ Union (SAPTDWU) in einer Reihe von union-busting Bemühungen durch Hutchison. Zuvor hatte das Unternehmen vergeblich versucht, SAPTDWU gerichtlich die Legitimität als Gewerkschaft abzusprechen. Insgeheim wurde eine andere Gewerkschaft in Islamabad registriert. Erdichtete Sabotage Vorwürfe resultierten in einer 9-tägigen Inhaftierung von zwei Gewerkschaftern. In Zuwiderhandlung eines Gerichtsbeschlusses hat Hutchison nun acht SAPTDWU Gewerkschafter entlassen…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Pakistan: Wiedereinstellung der Karachi 8“ seit dem 21. Juni 2019 bei Labourstart und bereits mit über 7.000 UnterzeichnerInnen. Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf gegen die Willkür Hutchisons gegen einen polnischen Gewerkschafter – und den Hinweis auf frühere Berichte im LabourNet Germany zur antigewerkschaftlichen Vorgehensweise des berüchtigten Unternehmens 
„… Die Universitätsklinik hat ein Mitglied ihres Personalrats angezeigt und der Frau Hausverbot verteilt. Laut Zeugenaussagen soll die Mitarbeiterin Bewerbern in mehreren Fällen gedroht haben, ihre Bewerbungen könnten nur Erfolg haben, wenn sie Mitglied der Gewerkschaft Verdi werden. Der Frau wird auch vorgeworfen, Geschenke von Bewerberinnen angenommen zu haben. Die Uniklinik hat sowohl der Personalrätin als auch zwei Frauen gekündigt, die Geschenke gemacht haben sollen. Verdi hat in einem Schreiben an die Belegschaft, das unserer Redaktion vorliegt, gegen Anzeige und Hausverbot protestiert. In einem Brief an den kaufmännischen Vorstand der Klinik forderte Verdi zudem, den Kündigungsversuch gegen die Personalrätin zurückzunehmen. Über diese hieß es, sie habe sich als Verdi-Vertrauensfrau immer für gute Arbeitsbedingungen eingesetzt und für einen fairen Umgang im Betrieb gestritten. Verdi sprach von einem „Angriff auf den gesamten Personalrat“…“ Beitrag von Nicole Lange vom 13.Juni 2019 bei RP Online: „Ärger an Krankenhaus in Düsseldorf: Uniklinik zeigt Personalrats-Mitglied an“. Siehe dazu die ver.di-Darstellung und eine Unterschriftensammlung „Solidarität mit Teslime und den gekündigten Kolleginnen!“ 
„Ein Istanbuler Strafgericht hat am Donnerstag angeordnet, den Kölner Sozialarbeiter und Journalisten Adil Demirci unter Sicherheitsauflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er darf jedoch für die Dauer des Prozesses die Provinz Istanbul nicht verlassen und nicht nach Deutschland ausreisen. Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, war am 13. April 2018 in Istanbul festgenommen worden und saß seitdem im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri, 80 Kilometer von Istanbul entfernt. Dem 33-Jährigen, der wie Meşale Tolu als freier Journalist für die türkische sozialistische Nachrichtenagentur ETHA arbeitete, wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, zwischen 2013 und 2015 an Trauerfeiern von Mitgliedern der YPG und der marxistisch-leninistischen MLKP teilgenommen zu haben, die gegen den IS gekämpft hatten. An der zweiten Verhandlung des Prozesses gegen Demirci und 22 weitere Angeklagte nahm neben Angehörigen und Journalist*innen auch eine deutsche Delegation teil. Neben dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel kamen der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Kölner Linken-Stadtrat Jörg Detjen und der Investigativjournalist Günter Wallraff als Prozessbeobachter in den Istanbuler Justizpalast Çağlayan. Der Vorsitzende Richter regierte gereizt auf den Dolmetscher der deutschen Delegation: „Sind die wieder gekommen? Das gefällt mir überhaupt nicht“, sagte er und forderte den Dolmetscher auf, nicht weiter zu übersetzen…“ – aus der Meldung „Adil Demirci kommt unter Auflage frei“ von ECE KOÇAK am 14. Februar 2019 in der taz.gazete, worin auch noch die Freilassung eines weiteren Gefangenen aus demselben „Fall“ erwähnt wird… Siehe weitere Informationen und neu: Nach monatelanger Solidaritäts-Kampagne: Adil Demirci durfte endlich aus der Türkei ausreisen