Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: EU verlängert Ukraine-Schutz – aber nicht für Männer. Die sollen kämpfen für ihr Land 
„… Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asylbewerberleistungen regelmäßig der Teuerungsrate anzupassen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre zurückliegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kritisiert PRO ASYL die von Unionspolitikern losgetretene Debatte darüber, ob überhaupt erhöht werden sollte, als verfehlt. Populisten aus der Union versuchen eine Metadebatte darüber zu führen, welche Leistungshöhe im europäischen Vergleich angemessen ist und wie man Ansprüche absenken könnte. (…) Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. (…) Einzelne Sozialgerichte haben bereits Asylsuchenden, die den erhöhten Bedarf nun eingeklagt haben, den entsprechenden Betrag zugesprochen und Leistungsbehörden verurteilt, die Differenz nachzuzahlen…“ Pressemeldung von Pro Asyl vom 13. März 2019 – siehe dazu NEU: „Flickenteppich“ bei der Bezahlkarte: NRW geht einen Sonderweg 
„Der „typische Journalist“ in Deutschland ist weiterhin Zeitungsredakteur, doch in seinem Berufsalltag und im Kollegenkreis hat sich in den vergangenen zehn Jahren durch die Digitalisierung der Medien und gesellschaftliche Umbrüche vieles verändert. Das sind Ergebnisse der aktuellen Studie “Journalismus in Deutschland“ die jüngst veröffentlicht wurde. (…) Orientiert an den beiden repräsentativen Untersuchungen „Journalismus in Deutschland“ von 1993 und 2005 erforschten die Münchner Kommunikationswissenschaftler_innen Nina Steindl, Corinna Lauerer und Thomas Hanitzsch die Berufssituation von bundesweit 775 Journalist_innen, die hauptberuflich für Rundfunk, Print- und Online-Medien arbeiten. Diese wurden zwischen November 2014 und August 2015 entweder per Online-Fragebogen oder am Telefon interviewt…“Artikel von Bärbel Röben vom 9. Januar 2018 bei ver.di Menschen machen Medien und mehr daraus zu den Ergebnissen. NEU: Schreiben und schreiben lassen. KI im Journalismus: Berufsverbände sind wegen einiger Skandale besorgt um Glaubwürdigkeit und fordern Kennzeichnungspflicht; Presserat sieht das anders 
Der taz-Korrespondent in Peking fühlt sich beobachtet. Wenn er ins Internet geht, trifft er Vorsichtsmaßnahmen. Die totale Kontrolle hat China aber nicht. Artikel von Felix Lee in der TAZ vom 02.08.2013. Aus dem Text: „(…) Ich persönlich gehe zwar davon aus, dass ich hier für die NSA nicht so interessant bin wie für die chinesischen Behörden. Und dennoch: Auch chinesische Netzaktivisten, von denen die meisten ebenfalls über VPN-Zugänge verfügen, sind enttäuscht von den USA. „Vom chinesischen Staat wussten wir, dass er nicht viel von Datenschutz hält“, schreibt die Bloggerin Akid. „Nun müssen wir uns zusätzlich vor den USA schützen.“ Und Netzaktivist Mingli bedauert: „Die Hemmschwelle vor der totalen Überwachung ist mit den Machenschaften des NSA komplett gefallen.“…“ Siehe dazu NEU:Die Haft der Journalistin und Feministin Sophia Huang Xueqin endet bald: Nach fast 5 Jahren Haft wird sie am 18. September 2026 entlassen 
Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: Umfassendes wissenschaftliches GFF-Gutachten beweist: Die AfD ist verfassungswidrig und kann verboten werden! 
„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Schulstreik gegen Wehrpflicht: Warum die Jugend das liberale Staatsverständnis nicht teilt 
„Vor 20 Jahren wurde Süleyman Taşköprü ermordet. Obwohl die rechtsterroristischen Mörder*innen sich vor 10 Jahren enttarnten, folgten bis heute in Hamburg kaum nennenswerte Taten der Aufklärung und Verhinderung rassistischer Gewalt. (…) Zwei der Täter wurden beim Verlassen des Ladens von Süleyman Taşköprüs Vater gesehen. Die Polizei ignorierte jedoch die Aussagen des Vaters, dass es sich um blonde Männer handelte und suchte fast ausschließlich nach dunkelhaarigen Tätern eines sogenannten “südländischen Typs”. Zudem richteten die Hamburger Beamt*innen die Ermittlung ausschließlich gegen Süleyman Taşköprü, seine Familie und Umfeld, indem sie unterstützt von der Springerpresse und anderen haltlose Lügen und Falschdarstellungen verbreiteten...“ Aufruf des Aktionsbündnis „Hamburg nach Hanau“ vom 14.06.2021 zur Demo am 19. Juni 2021 und NEU: Hamburg (das einzige NSU-Tatort-Bundesland ohne Untersuchungsausschuss) sagt Gedenkfeiern für Süleyman Taşköprü ab – Familie fordert Aufklärung und gedenkt allein am 27. Juni 
„33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…“ Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää und weitere Infos. NEU: Menschen ohne Krankenversicherung: Notfallfonds Hamburger Clearingstelle kann Behandlungen nicht mehr bezahlen 
„In Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt…“ – aus dem Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online, der nur einer von vielen und zunehmenden ist… Siehe in unserem Dossier zu Tasern in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über (ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen. NEU: Nach dem Tod von Ibrahima Barry in Polizeigewahrsam beginnt der Prozess gegen 9 Polizisten – lediglich wegen schwerer Körperverletzung im Amt 
„… Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. (…) Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut...“ Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe Grundinformationen und dazu NEU: Polizeirechtsnovelle verabschiedet: Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen 
„Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. (…) Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt…“ Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016, Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben. Siehe NEU: Lieber ins Gefängnis als Teil des Genozids – Über 120 israelische Jugendliche verweigern Militärdienst 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Tesla in Grünheide vs. IG Metall: Gütetermin um Betriebsratswahl am Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) gescheitert, Gerichtsurteil voraussichtlich im April 2027 
„… Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt. Die arbeitende Bevölkerung sieht, wie das Geld, das für die Wiederherstellung ihres kaputten Gesundheitssystems, ihrer Verkehrsinfrastruktur, ihres Bildungswesens und ihres Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in den Taschen ohne Boden der Rüstungskonzerne verschwindet, deren Gewinne schneller denn je steigen. Familien, die seit Generationen keine Wehrpflicht mehr kennen, hören nun mit Angst, wie Militärführer und Politiker warnen, dass ihre Söhne und Töchter bereit sein müssen, zu kämpfen und zu sterben. Das falsche Versprechen von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist eine Falle für die Arbeiterklasse. Diese Waffen schaffen die unproduktivsten Arbeitsplätze, aber die effektivsten, wenn es darum geht, Leben zu vernichten. (…) Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne, Wohlstand, kein Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht!...“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite, siehe mehr Informationen und NEU: Sozialleistungen statt Krieg: Londoner Antikriegskonferenz betont den Zusammenhang von Austerität und Militarisierung, die gemeinsam (im Herbst) bekämpft werden müssen 
„Unter dem Deckmantel „Bessere Rechtssetzung“ oder „Bürokratieabbau“ werden seit Jahrzehnten Angriffe auf soziale und ökologische Standards gefahren. (…) „Demokratische Regulierung der Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung im gesellschaftlichen Interesse“ könnte der Arbeitstitel für theoretische und praktische Projekte der konkreten Auseinandersetzung und Alternativen sein. Dabei geht es um nicht weniger, als um die Reflexion der politischen Funktionen des Staates und seiner Administration zum Schutz einer demokratischen sozial-ökologischen und rechtsstaatlichen Wirtschaftsordnung. Die Bedeutung dieser Frage wächst erkennbar, denn politische Regulierung, demokratische Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz fallen auseinander und finden einen Ausdruck in Verdrossenheit gegenüber zentralen Elementen der Regierungspolitik sowie in den Erfolgen nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte…“ Beitrag von Uwe Wötzel vom 13. Juni 2016 bei annotazioni.de – mittlerweile ist jede Branche und jeder Aspekt der Politik von Sparmaßnahmen unter dem Label Bürokratieabbau tangiert… NEU: Initiativen zu Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung: ein trojanisches Pferd? 
„Ein breites Organisationskomitee aus feministischen, antikapitalistischen, antifaschistischen und Klima-Kollektiven sowie Gewerkschaften mobilisiert zum Widerstand gegen den G7-Gipfel in Évian bei Genf (NOG7) Wir sind klar der Auffassung, dass der 14. Juni in der Schweiz auch dieses Jahr im Zeichen des feministischen Kampfs stehen soll. Gleichzeitig kann der Feminismus seine ganze emanzipatorische Kraft erst richtig entfalten, wenn er sich mit antikapitalistischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Kämpfen verbindet. Feminismus ist intersektionell. In diesem Sinn haben viele feministische Streik-Komitees aus der Romandie dazu aufgerufen, sich in diesem Jahr der NO G7 Demonstration in Genf anzuschliessen und damit zwei Hiebe auf einen Schlag zu führen. Wir, die FAU Biel-Bienne, werden ihrem Aufruf folgen und nach Genf gehen um an der bewilligten Demonstration teilzunehmen…“ Aufruf der FAU Union Schweiz – siehe weitere Aufrufe und Infos und NEU: NoG7: Das Bündnis spricht von über 30.000 Menschen und viel Tränengas auf den Straßen Genfs – in den Nachrichten nur brennende Autos in verbarrikadierter Stadt