Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte. (…) Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das wir veröffentlichen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet. (…) Die Union hat bisher noch nie öffentlich die Abschaffung des IFG gefordert, hatte dies aber offenbar im Verborgenen vorbereitet. Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die von der Union vorgesehene Einschränkung wäre somit europarechtswidrig…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 26. März 2025 bei FragDenStaat („Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen“) – siehe auch den Protest von Netzwerk Recherche und einen treffenden Komentar der Volksverpetzer – bevor es noch schlimmer kam. NEU: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD – wenn die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Frageportale wie ‚Frag den Staat‘ konkret angreifen 
In einem Interview von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2019 mit dem Rentenexperten Gerd Bosbach, stellt dieser zum AfD-Rentenkonzept u.a. fest: „… Leider haben Höcke & Co. meine soziale Argumentation zu Demografie und Rente einfach kopiert. Vor allem die Belege zur These „Produktivität schlägt Demografie“. Da rechne ich genau vor, wie mit höheren Löhnen mehr Rentner gut versorgt wurden und in Zukunft auch werden können, wenn die Arbeitgeber bei Löhnen und Beiträgen nicht weiter geschont werden. Allerdings hat die AfD dieses Konzept durch nationalistische Forderungen verdreht. (…) Als Nutznießer der Veränderungen der letzten Jahrzehnte wird fast nur „das internationale Versicherungskapital“ oder an anderer Stelle „das grenzenlose internationale (Finanz-)Kapital“ genannt. Da schimmern schon die rechten Feinde durch, das Ausland und das Geldkapital – bei Rechten oft mit Juden assoziiert. Dass die Hauptnutznießer und Betreiber der Rentenreformen alle Arbeitgeber sind, also auch die deutschen, die bei ihren Beiträgen zur Rente massiv sparen, das haben die AfDler beim Abschreiben aus der sozialen Bewegung bewusst „übersehen“…“ Siehe auch zu anderen sozialpolitischen Aspekten NEU: Sachsen-Anhalt zeigt das AfD-Paradox: Strukturschwache AfD-Hochburgen würden unter ihrer Politik am stärksten leiden 
„Art und Weise, wie wir unser Leben produzieren, ist unvernünftig, gefährlich und grausam. Es ist an der Zeit, über eine Revolution nachzudenken, die die Gesellschaft grundlegend verändert. Wir haben Genoss*innen in Spanien, Italien und Portugal zu ihren Erfahrungen in den revolutionären Momenten der 70er Jahren befragt. Wir haben mit Leuten gesprochen, die sich derzeit an Debatten über eine neue Produktionsweise beteiligen. Wir haben mit Dutzenden von Arbeiter*innen in systemrelevanten Branchen geredet, um ihre Gedanken über eine fundamentale gesellschaftliche Transformation zu erfahren. Ausgehend von diesem roten Faden der Geschichte, der theoretischen Vorwegnahme und der Alltagserfahrung stellen wir die Frage neu: was tun?…“ Trailer bei Labournet TV zur Crowdfunding-Kampagne auf Startnext und NEU: Jeder Acker, jede Fabrik: Filmwebseite online, Vorpremiere am 26. August, im September auf Tour… Spenden weiterhin willkommen! 
„Größter deutscher Rüstungskonzern will Wachstum stärker vorantreiben und stellt zivile Standorte auf Militärtechnologie um (…) Eine endgültige Entscheidung, ob auch in Berlin und Neuss Munition hergestellt wird, sei aber noch nicht gefallen. Rheinmetall hat den Belegschaften nach eigenen Angaben ein Konzept vorgestellt, wonach die Werke in die Sparte für Waffen und Munition überführt und damit zu »Hybrid-Standorten« würden. Mit der Umstellung will Rheinmetall offenbar den Rückgang der Produktivität in der Automobilindustrie kompensieren. (…) »Die Pläne für den Rheinmetall-Standort in unserer Nachbarschaft zeigen, dass mit der Produktion von Rüstungsgütern zurzeit ordendlich Kasse gemacht werden kann«, sagt Ruth Sperber vom Netzwerk »Hände weg vom Wedding« zu »nd«. Die zunehmende Normalisierung von Krieg und Aufrüstung gehe mit massiven Einschnitten der zivilen Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit und der sozialer Sicherheit einher.…“ Artikel von Matthias Monroy vom 25.02.2025 in ND online („Rheinmetall setzt auf Rüstung statt E-Mobilität“) als die erste Meldung zur „Konversion pervers“ auch in Berlin – siehe die nachfolgende Entwicklung (ohne Mercedes Ludwigsfelde). NEU: „Wer Waffenproduktion organisiert, vertritt nicht die Interessen der Beschäftigten“: Positionierung der IG Metall Berlin zu Rheinmetall fordert Widerspruch heraus 
„Der Vorsitzende des Betriebsrats bei der Dresdner Cultus gGmbH soll Sänger einer vom Verfassungsschutz beobachteten Band sein. Das städtische Unternehmen distanziert sich. Die Cultus gGmbH, ein kommunales Pflegeunternehmen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Dresden, hat Untersuchungen gegen einen Mitarbeiter eingeleitet. Ausgangspunkt dafür war eine Veröffentlichung in den sozialen Medien, die den Mann mit einer vom Sächsischen Verfassungsschutz wegen erwiesen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachteten Band in Verbindung bringt. Der Mann ist gleichzeitig Vorsitzender des Betriebsrats des Unternehmens – das bestätigt die Cultus gGmbH auf Anfrage der Sächsischen Zeitung…“ Artikel von Celina Kintopp vom 23.07.2026 auf saechsische.de („Rechtsextremismus-Vorwurf gegen Betriebsratschef bei Dresdner Pflegeunternehmen“) und mehr darüber von der Gruppe Antifa Elbflorenz 
„… Jeden Monat sterben Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Europäische Politik tut wenig, um dies zu verhindern. Im Gegenteil: ertrunkene Flüchtlinge werden billigend in Kauf genommen, da Abschreckung politisch gewollt ist. Mit einem privaten Schiff im Seegebiet zwischen Malta und der lybischen Küste wollen wir diesem unhaltbaren Zustand ganz praktisch etwas entgegen setzen. Die MS Sea-watch wird Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern und forcieren. Wir wollen die offiziellen Stellen in Europa in die Pflicht nehmen, indem wir Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten. Unsere Mittel sind beschränkt, aber wir können Zeichen setzen…“ Projektvorstellung Sea-Watch. Zum Stand der Dinge siehe auch das Dossier 
„Für den 01.08.2026 haben Neo-Nazis der Partei „Die Heimat“ ab 14 Uhr einen „großen Lagerverkauf“ in ihrem Parteibüro in der Thusneldastraße in Dorstfeld angekündigt. Als Publikumsmagnet soll die Rechtsrockband Oidoxie dienen, die ein Akustikkonzert spielen wird. Diese Veranstaltung ist Teil der Bemühungen Dortmunder Neonazis, ihre Strukturen zu reorganisieren. Wir werden ihnen dabei keine Ruhe lassen und rufen zu einer Gegendemonstration auf. Die Neonazi-Szene in Dortmund braucht dringend Nachwuchs, das ist kein Geheimnis. Hochrangige Kader haben Dortmund schon seit Längerem den Rücken zugekehrt, lassen sich nur selten in der Stadt blicken oder haben das Zeitliche gesegnet. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sie nun wieder gezielt um neue, vor allem junge Menschen werben…“ Aufruf vom 24. Juli 2026 von Autonome Antifa 170 (mit umfangreeichen Hintergründen) zur antifaschistischen Demo gegen Rechtsrock Konzert & Verkaufsveranstaltung der Nazis in Dorstfeld. Start: 12 Uhr Kampstraße (Ubahn) 
„Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden. NEU: „Frau K. verhält sich, als wäre sie Gott“: Sachbearbeiter:innen haben viel Macht über die Schicksale von Asylsuchenden. Das zeigt der Fall einer Abteilungsleiterin der Ausländerbehörde Landshut 
„Ein Gewerkschafter der FAU Stuttgart wurde im April in Stuttgart Nord von Rechtsextremen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Das war kein Einzelfall und es war nicht „nur” ein Angriff auf einen Einzelnen. Gemeint waren wir alle: Alle, die nicht in das Weltbild der Faschisten passen. Rechte Gewalt wird sichtbarer und selbstbewusster – auch hier in Stuttgart. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen. Wir lassen niemanden allein. Kommt zur Demo! 18.07. 17 Uhr vor dem Museum am Löwentor…“ Aufruf der FAU Stuttgartz vom 29. Juni 2026, mehr Infos und nun ein Bericht: Neonazis attackieren Gewerkschafter: Was folgt aus dem Angriff auf die FAU in Stuttgart? 
„Die EFF hat im vergangenen Sommer einen Bundesrichter gebeten, die Bundesregierung daran zu hindern, Medicaid-Daten zur Identifizierung und Abschiebung von Einwanderern zu verwenden. Wir haben auch vor der Gefahr gewarnt, dass die Trump-Regierung alle Informationen der Regierung mit Hilfe von Palantir, einem Unternehmen, das bestenfalls eine zweifelhafte Bilanz in Bezug auf Datenschutz und Menschenrechte vorweisen kann, in einer einzigen durchsuchbaren, KI-gesteuerten Schnittstelle zusammenfasst. Jetzt haben wir den ersten Beweis dafür, dass unsere Befürchtungen Realität geworden sind. „Palantir arbeitet an einem Tool für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), das eine Karte mit potenziellen Abschiebungszielen erstellt, ein Dossier zu jeder Person anzeigt und einen „Vertrauenswert” für die aktuelle Adresse der Person angibt”, berichtet 404 Media heute …“ engl. Artikel von Josh Richman vom 15.1.2026 bei der Electronic Frontier Foundation („ICE Using Palantir Tool That Feeds On Medicaid Data“, maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen. NEU: Reuters verdient an Abschiebung: Mutterkonzern der bekannten Nachrichtenagentur verkauft Datenanalyse an US-Einwanderungsbehörde 
„Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen…“ Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 im Migazin. Hier zur andauernden Problematik NEU: Ein Jahr Stopp des Familiennachzugs – Bilanz der staatlich verordneten Familientrennung 
„… Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. (…) Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. (…) Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden…“ – aus der Pressemitteilung „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor“ vom 25. August 2019. Siehe dazu auch eine aktuelle Bilanz des sozialen Wohnungsbaus – was nötig wäre. Und: Was geschieht. Dazu NEU: Sozialbauten im Keller. Bundesregierung räumt ein: Fast 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen gingen in fünf Jahren verloren 
„… Der freiwillige Besuch von Sprach- und Integrationskursen ist derzeit offenbar erschwert. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, werfen die Grünen im Bundestag Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Migranten den Zugang zu Integrationskursen zu verwehren. Hintergrund sind ausstehende Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über erforderliche Zulassungsanträge. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes, dass derzeit eine Prüfung von Zulassungsanträgen stattfinde…“ Aus der Meldung vom 04.02.2026 im Migazin („Grüne: Dobrindt sabotiert Integrationskurse“) – siehe mehr Informationen und NEU: Ab August: Bund hebt Zulassungsstopp für Integrationskurse teilweise auf – Deutlich weniger Geld vorgesehen 
„Unter dem Deckmantel „Bessere Rechtssetzung“ oder „Bürokratieabbau“ werden seit Jahrzehnten Angriffe auf soziale und ökologische Standards gefahren. (…) „Demokratische Regulierung der Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung im gesellschaftlichen Interesse“ könnte der Arbeitstitel für theoretische und praktische Projekte der konkreten Auseinandersetzung und Alternativen sein. Dabei geht es um nicht weniger, als um die Reflexion der politischen Funktionen des Staates und seiner Administration zum Schutz einer demokratischen sozial-ökologischen und rechtsstaatlichen Wirtschaftsordnung. Die Bedeutung dieser Frage wächst erkennbar, denn politische Regulierung, demokratische Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz fallen auseinander und finden einen Ausdruck in Verdrossenheit gegenüber zentralen Elementen der Regierungspolitik sowie in den Erfolgen nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte…“ Beitrag von Uwe Wötzel vom 13. Juni 2016 bei annotazioni.de – mittlerweile ist jede Branche und jeder Aspekt der Politik von Sparmaßnahmen unter dem Label Bürokratieabbau tangiert… NEU: [„Berichtsentlastungsgesetz“ im Reformpaket der Bundesregierung] Radikaler Umbau der Bundesverwaltung: Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland 
„… 75 Menschen sind laut der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) seit der Wende 1990 durch rechte Gewalt im vereinigten Deutschland zu Tode kommen. Einige Inititiativen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung kommen hingegen auf weitaus höhere Zahlen. Die Erhebung der Amadeu Antonio Stiftung, die sich auf Opfer-Chroniken von Journalisten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützt, zählt mindestens 178 Todesfälle seit dem Wendejahr. (…) „In den Führungsebenen der Polizei muss umgedacht werden“, sagt Judith Porath, Geschäftsführerin der Potsdamer Beratungsstelle Opferperspektive. Auch die eigene Statistik des Vereins zu rechtsextremen Gewalttaten weicht erheblich von den staatlichen Zahlen des BKA ab. Diese kommen so zustande: Die Polizeibehörden vor Ort melden die Fälle dem jeweiligen Landeskriminalamt. Das BKA fasst die Zahlen der 16 Landeskriminalämter schließlich in seiner Kriminalstatistik zusammen. Bei der Erfassung der Delikte gebe es aber nach wie vor ein „Wahrnehmungsproblem“ bei den Kriminalämtern und der Polizei – und „kein Interesse“, die Fälle richtig einzuordnen, so Porath…“ Artikel von Miguel Helm (Text) und Benedict Witzenberger (Grafik) vom 23. August 2017 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu weitere Beiträge zu leider unveränderten tötlichen Bilanzen – NEU: Jahresbilanz: Beratungsstellen zählen doppelt so viele rechte Gewalttaten als der Bund