Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Viele Aspekte der spanischen Migrationsabwehrpolitik in den Enklaven Ceuta und Melilla sind beispielhaft für das europäische Grenzregime. Dazu gehören der Ausbau der Grenzanlagen, eine rechtswidrige Abschiebepraxis und die Externalisierung der Grenzkontrolle. Zwei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängige Beschwerden prangern diese Politik als menschenrechtswidrig an. Das Bild der spanischen Grenzanlagen um Ceuta und Melilla wird von einem dreifachen Zaun bestimmt. Auf einen ersten, sechs Meter hohen und mit Klingendraht und engmaschigen Antikletter-Gittern versehenen Zaun folgt ein drei Meter hohes und mehrere Meter breites Hindernis aus Drahtseilen und ein dritter, wiederum sechs Meter hoher Zaun. Vervollständigt wird die auf spanischem Staatsgebiet errichtete Anlage durch Überwachungskameras, Scheinwerfer und einen Patrouillenweg. In regelmäßigen Abständen installierte Türen dienen der direkten Abschiebung von MigrantInnen, die es geschafft haben, die Zäune den marokkanischen und spanischen Grenzschutzkräften zum Trotz zu überwinden. Anfang 2015 haben die marokkanischen Behörden vor den spanischen Grenzanlagen einen weiteren Zaun inklusive Klingendraht und einen Graben fertig gestellt…“ Beitrag von Simon Rau im Sonderbrief Rassismus und Recht des RAV (April 2016) 
Am 10. Mai 2016 „… berichtete die tagesschau über einen Datendeal zwischen der Deutschen Bahn und der Auskunftei Arvato Infoscore, einer Bertelsmann-Tochter, der ohne Wissen der Kunden stattgefunden haben soll. Es ging um die Datenweitergabe von Bahn-Kunden bei Vorfällen von Fahrpreisnachzahlungen, die mehr als eine Million mal pro Jahr eingetrieben werden. Den Vorwurf, Kundendaten bei Fahrkartenkontrollen an Auskunfteien weiterzugeben, versucht die Deutsche Bahn heute zu entkräften. In einer Pressemeldung mit dem Titel „Deutsche Bahn gibt keine Kundendaten weiter“ räumt sie ein, Kundendaten weiterzugeben, nämlich an Arvato Infoscore („Wir minimieren Ihre Zahlungsausfälle“), die als Dienstleister bei Inkassoverfahren beauftragt sind…“ Beitrag von Constanze Kurz bei netzpolitik.org vom 11. Mai 2016. Pikant dabei: 
„Mehrere tausend Teilnehmer werden am Samstag zu einer extrem rechten „Großdemo“ gegen die Bundeskanzlerin in Berlin erwartet. Zudem plant die NPD am Sonntag zwei Kundgebungen gegen den „Tag der Befreiung“…“ Beitrag von Theo Schneider beim Blick nach rechts vom 04.05.2016. Siehe dazu Gegendemo am 7. Mai & Fest im „Kapitulationsmuseum“ am 8. Mai sowie neu: Fotos: Solidarisch gegen Nazis – Proteste am 7. Mai 2016 
Die indische Regierung und ihre Behörden suchen die Revanche: Für die herbe politische Niederlage, die ihnen der Streik der Textilarbeiterinnen von Bangalore beigebracht hat, als die geplante „Rentenreform“ (die in Wirklichkeit eine Erschwerung des Zugangs zur Auszahlung sein sollte) zurück gezogen werden musste. Hunderte von Festnahmen gab es und die „indische Spezialität“ – wenn man sich gegen Prügelorgien zur Wehr setzt, kann es ganz schnell eine Anklage wegen Mordversuchs geben – soll anscheinend wieder einmal in Kraft gesetzt werden. Dagegen wurde jetzt, Anfang Mai 2016, bei Change.org die Protestpetition „Cases on Garment Workers should be withdrawn and harrassment stopped immediately“ gestartet, die sich an den zuständigen Innenminister des Bundesstaates Karnataka wendet und ihn auffordert, jegliche Verfolgung einzustellen. Zu deren Unterzeichnung ruft auch LabourNet Germany die Leserinnen und Leser auf! 
"Beim Brexit geht es vor allem auch um die Kontrolle der Einwanderung, daher will die Regierung jetzt auch gegen die "Medizintouristen" vorgehen…" 
„Für den 8. Mai planen türkische Nationalist*innen und Faschist*innen einen Aufmarsch in Düsseldorf. Als Veranstalterin tritt unter anderem die ‚Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.‘ (Türk Federasyon) in Erscheinung. Diese „Föderation“ ist die deutsche Organisation der extrem rechten türkischen ‚Partei der Nationalistischen Bewegung‘ (Milliyetçi Hareket Partisi – MHP). Unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“ (Bozkurtlar) treten in Deutschland MHP-Anhänger*innen auf, die sich selbst auch als „Idealisten“ bezeichnen. Von einem lokalen „Idealistenverein“ (Düsseldorf Ülkü Ocakları) wird die Demonstration mitorganisiert. Die Versammlung soll um 14 Uhr vor dem DGB-Haus beginnen und ab 14:30 Uhr mit einem Marsch durch die Innenstadt zum Burgplatz führen. In den letzten beiden Jahren fanden am 3. Mai ähnliche Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmer*innen statt…“ Meldung beim Antifa Infoportal Düsseldorf vom 16. April 2016 und Infos zum Gegenprotest. Siehe dazu neu: Keine Frage von Kulturgut 
„Ungarns Regierung will Flüchtlinge gezielt abschrecken. 20.000 Menschen kamen seit Jahresanfang über die Balkanroute in das Land. Die Behörden schikanieren sie mit Transitzonen und gerichtlichen Schnellverfahren…“ Artikel von Keno Verseck im Amnesty Journal August 2016. Siehe neu: Ungarn verweigert Migranten Nahrung 
„Aktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Antifaschisten aus Dresden. Er soll während Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung am Bahnhof Neustadt 2013 einen Polizisten im Gerangel mit einer Gewerkschaftsfahne am Kopf getroffen haben. Die Anklage erscheint vor dem Hintergrund des äußerst gewaltsamen Polizeieinsatzes der mehrere Verletzte forderte ungeheuerlich. Der Prozess findet am 7. Januar statt…“ Mitteilung der FAU Dresden vom 4. Januar 2016 und nun: Antifaschist Justus M. vor Gericht freigesprochen – wir gratulieren!
„In mindestens sechs bundesdeutschen Städten wollen Neonazis am 1. Mai auflaufen – mit vorgeblich antikapitalistischen Tönen und mit Hetze gegen Migranten. Gleich vier Veranstaltungen plant die NPD. Die wichtigste dürfte die in Schwerin werden – auch mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September. Dort droht der NPD der Verlust ihrer letzten Landtagsfraktion. Als Redner der „Großkundgebung“ sind neben dem Parteichef Frank Franz der Bundesvize und Landesvorsitzende Stefan Köster sowie der Schweriner Fraktionsvorsitzende und Ex-NPD-Chef Udo Pastörs vorgesehen…“ Beitrag „Braune Demagogen rüsten zum 1. Mai“ von Tomas Sager beim Blick nach rechts vom 07.04.2016. Siehe dazu die Gewantifa im Allgemeinen sowie Infos zu Plauen, Schwerin, Bochum und Berlin. Neu: Berichte aus Bochum und Plauen
"In mindestens sechs bundesdeutschen Städten wollen Neonazis am 1. Mai auflaufen – mit vorgeblich antikapitalistischen Tönen und mit Hetze gegen Migranten. Gleich vier Veranstaltungen plant die NPD. Die wichtigste dürfte die in Schwerin 
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