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Österreich gegen Flüchtlinge? Nein zur Notstandsverordnung!
Ringblockade gegen Asyl-Notstandsverordnung am 7. September 2016 in Wien (Autonome Antifa Wien)Die Bundesregierung will allen Ernstes mit Verordnung feststellen, „daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Entwurf zu dieser Verordnung soll nun vom Ministerrat in Begutachtung gegeben werden. Zur „Begründung“ dient die (noch längst nicht erreichte) Obergrenze für Asylanträge. Die Folge wäre, daß Schutzsuchende an der Grenze ohne ordentliches Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben würden, egal welche Zustände dort herrschen. Insbesondere im Falle von Abschiebungen nach Ungarn wären die Geflüchteten dort in Gefahr, sofort ins Gefängnis gesperrt, unmenschlich behandelt und nach Serbien weitergeschoben zu werden, wo sie ebenfalls keinen Schutz fänden…“ Beitrag von Michael Genner vom 6. September 2016 bei Asyl in Not – mit dem Hinweis, dass am 6. September bereits ein Flashmob vorm Parlament stattfand und weitere Aktionen folgen werden. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
Ringblockade gegen Asyl-Notstandsverordnung am 7. September 2016 in Wien (Autonome Antifa Wien)"Die Bundesregierung will allen Ernstes mit Verordnung feststellen, „daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Entwurf zu dieser Verordnung soll nun vom Ministerrat in weiterlesen »

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War on Terror – 9/11 und die Folgen für den Journalismus
USA: Du bist ein potenzieller Terrorist! Deshalb will ich Deine DatenNach den Anschlagen vom 11. September 2001 ins New York rief der damalige US-Präsident George Bush den „War on terror“ aus. (…) Auch die Gesetzgebung reagiert auf die steigende Terrorangst und -gefahr mit einem Anwachsen der Sicherheitssysteme. Ob Vorratsdatenspeicherung oder BKA-Gesetz, ob der Schutz der Whistleblower oder die Befugnisse des BND – nicht zuletzt der 11. September hat dazu geführt, dass Journalisten sich und ihre Quellen besonders schützen müssen, um weiterhin investigativ arbeiten zu können…“ ZAPP-Medienmagazin vom 7. September 2016 mit einem Rückblick auf die letzten 15 Jahre weiterlesen »
USA: Du bist ein potenzieller Terrorist! Deshalb will ich Deine Daten"Nach den Anschlagen vom 11. September 2001 ins New York rief der damalige US-Präsident George Bush den "War on terror" aus. (…) Auch die Gesetzgebung reagiert auf die steigende Terrorangst und -gefahr weiterlesen »

Flüchtlingsprotest gegen Wohnsitzauflage aus Intergationsgesetz: Bochum, 25. August 2016 (bo-alternativ.de)Bundestag und Bundesrat haben ein neues, rückschrittliches Gesetz verabschiedet, durch das wir jetzt aus Bochum vertrieben werden sollen. Es nennt sich „Integrationsgesetz“, ist aber das genaue Gegenteil – ein Gesetz zur Verhinderung von Integration. Es soll uns zwingen, in Gebiete in Deutschland zu ziehen, in denen wir keine Zukunft haben. Wir haben damit begonnen, uns in Bochum ein Leben aufzubauen. Jetzt sollen wir gezwungen werden aus Bochum weg zu ziehen…“ Erklärung der Betroffenen zum aktuellen Flüchtlingsprotest in Bochum gegen die Auswirkungen des kürzlich beschlossenen „Integrationsgesetzes“, dokumentiert bei bo-alternativ vom 24. August 2016. Siehe dazu neu: Integrationsgesetz: Flüchtlinge dürfen vorerst in Bochum bleiben weiterlesen »

Dossier

Flüchtlingsprotest gegen Wohnsitzauflage aus Intergationsgesetz: Bochum, 25. August 2016 (bo-alternativ.de)"Bundestag und Bundesrat haben ein neues, rückschrittliches Gesetz verabschiedet, durch das wir jetzt aus Bochum vertrieben werden sollen. Es nennt sich „Integrationsgesetz“, ist aber das genaue Gegenteil – ein Gesetz zur weiterlesen »

Refugee Struggle for Freedom: Non-Citizens Treffen am 6. und 7. September 2016 in München… wir, Refugee Struggle forFreedom, sind eine selbst organisierter Gruppe, die aus Non-Citizens aus verschiedenen Ländern besteht. Die verschiedenen Situationen in unseren Heimatländern waren Gründen unsere Heimat zu verlassen und Geflüchtete zuwerden. Doch hier in Deutschland hören unsere Probleme leider nicht auf, sondern neue kommen dazu. Wir haben in der Vergangenheit viele Treffen und Proteste organisiert und nun wollen wir einmal mehr einen großen Non-Citizens-Protest organisieren. Die genauen Pläne dazu sollen in einem Treffen von Non-Citizens am 6. und 7. September 2016 in München entschieden werden. (…) Proteste kosten eine Menge Geld und wir haben keine Möglichkeit ohne finanzielleUnterstützung unsere Stimmen gegen Abschiebungen, Repressionen und unmenschliche Gesetze auf die Straße zu bringen. Daher bitten wir euch alle um Unterstützung…“ Spendenaufruf vom Refugee Struggle for Freedom, dokumentiert bei oplatz.net vom 30. August 2016. Bankverbindung: GLS Gemeinschaftsbank // RefugeeStruggle for Freedom // BIC: GENODEM1GLS // IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00. Neu – inzwischen beschlossen als erster Schritt: Demo in München am 7ten September 2016: No Border No Nation Stop Deportation – 15:00 Uhr, Karlsplatz/ Stachus   weiterlesen »
Refugee Struggle for Freedom: Non-Citizens Treffen am 6. und 7. September 2016 in München"… wir, Refugee Struggle forFreedom, sind eine selbst organisierter Gruppe, die aus Non-Citizens aus verschiedenen Ländern besteht. Die verschiedenen Situationen in unseren Heimatländern waren Gründen unsere Heimat zu verlassen weiterlesen »

In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv)Am 8. September setzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach zweimonatiger Sommerpause seine Arbeit fort. Doch irgendetwas muss in dieser Zeit passiert sein. Bisher war die Öffentlichkeit informiert worden, was für Zeugen vernommen werden sollten. Doch diesmal werden nur die Initialen von fünf Zeugen mitgeteilt: Dr. C.P., A.S., R.K., R.G., G.B.. Um wen es sich handelt und wozu die Zeugen befragt werden wollen, bleibt der Phantasie des Betrachters überlassen. Transparenz sieht anders aus. Von der Pressestelle des Bundestages erfährt man zwar fünf vollständige Namen, – Carsten Proff, Aline Schnalke, Richard Kaldrack, Rüdiger Grasser, Günter Borstner – aber ebenfalls nicht ihren Verantwortungsbereich oder ihre berufliche Herkunft…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 6.9.2016. Siehe dazu: weiterlesen »
In Gedenken an die OPfer des NSU - Wandbildaktion vom Bündnis gegen Rassismus am 8. Februar 2016 in Berlin (Umbruch Bildarchiv) "Am 8. September setzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach zweimonatiger Sommerpause seine Arbeit fort. Doch irgendetwas muss in dieser Zeit passiert sein. weiterlesen »

Blockupy 2016: Für ein Ende der Traurigkeit… Es hat sich nun bestätigt, dass das Blockupy-Netzwerk mit ihren Aktionen in Berlin nicht an die Erfolge von Frankfurt/Main anknüpfen konnte. (…) Nun werden sich für die Perspektive von Blockupy einige Fragen stellen. War es taktisch sinnvoll, die Aktion in den Kontext des Widerstands gegen die AfD zu stellen? Die Überlegung des Blockupy-Netzwerkes war ja, dass neben der Antifademo eine eigenständige Aktion im Herbst 2016 organisatorisch nicht zu stemmen sei. Das dürfte richtig sein. Doch es gab eine Alternative. Noch Ende letzten Jahres gab es die Überlegung, das Blockupy-Wochenende um den 1. Mai 2016 in Berlin auch mit Beteiligung aus anderen europäischen Ländern durchzuführen…“ Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 04.09.2016 weiterlesen »
Blockupy 2016: Für ein Ende der Traurigkeit"… Es hat sich nun bestätigt, dass das Blockupy-Netzwerk mit ihren Aktionen in Berlin nicht an die Erfolge von Frankfurt/Main anknüpfen konnte. (…) Nun werden sich für die Perspektive von Blockupy einige Fragen stellen. War es weiterlesen »

Stop TTIP Day am 20.9.2016 in BrüsselImmer und immer mehr BürgerInnen engagieren sich im Widerstand gegen CETA und TTIP. Kommunen erklären sich zu TTIP-freien Zonen, Menschen in ganz Europa gehen auf die Straße und in Belgien ruft ein einmalig breites und buntes Bündnis dazu auf, die Verhandlungen zu stoppen. Am 22. September können die Europäischen Institutionen CETA, das erste transatlantische Handelsabkommen unterzeichnen. Das werden wir nicht zulassen! Am 20. September – 3 Tage nach den Demos in 7 deutschen Städten — findet eine weitere Großdemonstration in Brüssel statt. Sie beginnt um 17 Uhr im Europäischen Viertel. Siehe Informationen auf der Aktionsseite, siehe dazu auch die 7+1 Demo-Kampagne weiterlesen »
Stop TTIP Day am 20.9.2016 in BrüsselImmer und immer mehr BürgerInnen engagieren sich im Widerstand gegen CETA und TTIP. Kommunen erklären sich zu TTIP-freien Zonen, Menschen in ganz Europa gehen auf die Straße und in Belgien ruft ein einmalig breites und buntes weiterlesen »

Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung

Dossier

Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“. Siehe dazu die Aktionsseite. Dazu gibt es eine unsägliche Kampagne von IG BCE-Vertrauensleuten „Schnauze voll – Gegen Gewalt von Öko Aktivisten“ und zum Glück einen Appell dagegen, den auch das LabourNet Germany unterschrieben hat und für den noch weitere Unterschriften von GewerkschafterInnen gesammelt werden: Aufruf: Gewerkschafter*innen für Klimaschutz. Neu dazu: Bericht von Hemut Born weiterlesen »

Dossier

Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 Auch 2016 wird es ein Klimacamp im Rheinland vom 19.-29. August geben. Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu weiterlesen »

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 1. September 2016. Aus dem Text: weiterlesen »
"Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz…" Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 1. September 2016 weiterlesen »

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Entlassung auf Lebenszeit, keine Möglichkeit zum Widerspruch, Reisepässe einbehalten – Akademiker*innen für den Frieden von Entlassungswelle in der Türkei betroffen: Dringender Soli-Aufruf!
Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Es kommt einem Berufsverbot gleich: In der Nacht vom Donnerstag (1. September 2016) entschied das Kabinett, 2.346 Akademiker*innen wegen angeblicher Unterstützung des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 dauerhaft aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Davon betroffen sind auch 41 „Akademiker*innen für den Frieden“ und der Bildungsgewerkschaft Eğitim-SEN. 2.218 Akademikerinnen und Akademiker hatten im Januar einen Friedensappell gegen den Krieg im Südosten der Türkei unterzeichnet, viele von ihnen stehen seitdem unter juristischer und disziplinarischer Verfolgung. Ihnen jetzt in Zusammenhang mit dem Putschversuch eine Verbindung zum Islamprediger Gülen zu unterstellen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Was allerdings besonders schwer wiegt: Die Entscheidung schließt eine weitere Beschäftigung im Öffentlichen Dienst auf Lebenszeit aus. Da die Entlassung unter Berufung auf geltende Ausnahmezustands-Regularien getroffen wurde, ist kein Einspruch dagegen möglich, das grundlegende Recht auf einen fairen Prozess wird mit Füßen getreten. Zugleich werden die Reisepässe für ungültig erklärt und damit eine Ausreisesperre verhängt. Die Kolleg*innen bitten dringend um internationale Protestschreiben aus Universitäten, Berufsverbänden, Gewerkschaften an die türkischen Autoritäten. Siehe dazu den Soli-Aufruf der Akademiker*innen für den Frieden vom 3. September 2016  im englischen Original sowie die Kontaktadressen für Proteste weiterlesen »
Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Es kommt einem Berufsverbot gleich: In der Nacht vom Donnerstag (1. September 2016) entschied das Kabinett, 2.346 Akademiker*innen wegen angeblicher Unterstützung des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 dauerhaft aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Davon betroffen sind auch 41 "Akademiker*innen weiterlesen »

Aufstehen gegen Rassismus! Unsere Alternative heißt Solidarität. Demo und Konzert am 3. September 2016 in BerlinAm 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wollen wir mit einem Konzert und einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen und die Stimmung in der Stadt mit prägen. Gerade die Wahlen in Berlin haben eine Signalwirkung für die weitere Entwicklung der AfD, aber auch den Widerstand dagegen. Deshalb mobilisieren wir bundesweit zu der Demonstration und dem Konzert…“ Info und Aufruf zu Demo und Konzert am 3. September 2016 in Berlin – los geht es um 14 Uhr am Adenauerplatz weiterlesen »
Aufstehen gegen Rassismus! Unsere Alternative heißt Solidarität. Demo und Konzert am 3. September 2016 in Berlin"Am 3. September, kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wollen wir mit einem Konzert und einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen und weiterlesen »

ePetition: Ablehnung von LeistungsschutzrechtEin neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen…“ Beitrag von Leonhard Dobusch bei netzpolitik.org vom 25. August 2016. Siehe dazu neu: Neuer Leak: EU-Kommission plant 20-jähriges Leistungsschutzrecht weiterlesen »
ePetition: Ablehnung von Leistungsschutzrecht"Ein neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen…" Beitrag von Leonhard Dobusch weiterlesen »

Die Regierung in Washington verschärft ihre Einreisebestimmungen. Die US-Einwanderungsbehörde will  dazu Beamte an europäischen Flughäfen stationieren. Beim Abflug in die Vereinigten Staaten sollen sie „vorgelagerte Einreisekontrollen“ vornehmen. Dies beträfe die Prüfung der Ausweisdokumente, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Zollabfertigung. Sie dürften Reisende befragen und durchsuchen. Derzeit beteiligt sich lediglich Irland an dem Programm, weitere europäische Flughäfen sollen folgen. Gespräche wurden auch mit den Betreibern der Flughäfen Frankfurt und München geführt…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 31. August 2016. Aus dem Text: weiterlesen »
"Die Regierung in Washington verschärft ihre Einreisebestimmungen. Die US-Einwanderungsbehörde will  dazu Beamte an europäischen Flughäfen stationieren. Beim Abflug in die Vereinigten Staaten sollen sie "vorgelagerte Einreisekontrollen" vornehmen. Dies beträfe die Prüfung der Ausweisdokumente, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Zollabfertigung. Sie dürften Reisende befragen und durchsuchen. Derzeit beteiligt sich lediglich weiterlesen »

Nie wieder Krieg!150 Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen: Rüstungsexporte, Flüchtlinge und der Krieg in Syrien sind Themen des Antikriegstages 2016: „Das Netzwerk Friedenskooperative listet mehr als 150 Antikriegsaktionen und Veranstaltungen im Umfeld des 1. September, die bereits seit dem 26. August stattfanden (siehe www.friedenskooperative.de/termine.htm). Gewerkschaften und Friedensgruppen erinnern zusammen an den deutschen Überfall auf Polen vor 77 Jahren, mit dem ein Vernichtungskrieg ohne Beispiel begann. „Es ist erfreulich, wie viele Veranstaltungen rund um den Antikriegstag am 1. September auf die Beine gestellt werden. Darin zeigt sich die Unzufriedenheit der Menschen mit den derzeitigen Kriegen und militärisch ausgetragenen Konflikten“, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. Und weiter: „Auch Deutschland trägt als einer der größten Waffenlieferanten zum Unfrieden in der Welt bei!“ Anlässlich des Antikriegstages 2016 am 1. September wird bei zahlreichen Veranstaltungen gefragt, welche Verantwortung Deutschland gegenüber den Opfern von Kriegen und Verfolgung hat…“ Pressemitteilung zum Antikriegstag 2016 vom 31.08.2016 von und bei Netzwerk Friedenskooperative. Siehe dazu auch Termine und Aufrufe einiger Gewerkschaften weiterlesen »
Nie wieder Krieg!150 Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen: Rüstungsexporte, Flüchtlinge und der Krieg in Syrien sind Themen des Antikriegstages 2016: "Das Netzwerk Friedenskooperative listet mehr als 150 Antikriegsaktionen und Veranstaltungen im Umfeld des 1. September, die bereits seit dem 26. August stattfanden (siehe weiterlesen »

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Como: Italienisch-schweizerische Flüchtlingspolitik

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Hassan Muhammad und Ali Mustafa* steigen aus dem Zug und schlendern den Perron entlang zum Bahnhofsgebäude in Chiasso. Am oberen Ende des Zugs stehen bereits zwei Schweizer Grenzwächter und erwarten sie. Als hätten beide Seiten ihre Rollen einstudiert, streckt Hassan dem bulligen Grenzwächter ein paar Blätter Papier entgegen, der nimmt sie entgegen und bedeutet ihnen zu warten. Es ist der zweite Versuch der beiden siebzehnjährigen Eritreer, in der Schweiz Asyl zu beantragen. (…) Mit der Schweizer Grenze schliesst sich das letzte Nadelöhr Europas in Richtung Norden. «Wir haben grosse Probleme zu bewältigen», sagt der Helfer Alessandro Deitone. Es ist bereits dunkel, Deitone sitzt in einem Kreis von etwa 150 Menschen – Geflüchtete und einige AktivistInnen aus Como. «Die Grenze ist zu, Menschen werden deportiert, hier in Como schlaft ihr draussen im Park. Wir wollen versuchen, eine gemeinsame Lösung für alle zu finden. Ihr selber solltet über euer Leben entscheiden, nicht die Schweizer oder die europäischen Regierungen.»....“  Artikel von Meret Michel (Text) und Florian Bachmann (Fotos), in der WOZ vom 18.08.2016: „Das Leiterspiel von Como. Mehr als 500 Flüchtlinge stecken in Como fest. Die Schweiz weist sie an der Grenze ab, selbst wenn sie ein Asylgesuch stellen. Unterwegs nach Chiasso mit Hassan und Ali.“ Siehe dazu neu: »Bei den Kontrollen gibt es kaum Zeugen«. Seit Anfang Juli werden an der italienisch-schweizerischen Grenze vermehrt Geflüchtete abgewiesen weiterlesen »

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"Hassan Muhammad und Ali Mustafa* steigen aus dem Zug und schlendern den Perron entlang zum Bahnhofsgebäude in Chiasso. Am oberen Ende des Zugs stehen bereits zwei Schweizer Grenzwächter und erwarten sie. Als hätten beide Seiten ihre Rollen einstudiert, streckt Hassan dem bulligen Grenzwächter ein paar Blätter Papier entgegen, weiterlesen »

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