Interventionen

„Der Schlussvortrag der Anklagebehörde hatte bereits die vergangenen sieben Prozesstage in Anspruch genommen. Darin hatte sie Zschäpe volle Mittäterschaft an den zehn Morden des NSU vorgehalten. Zschäpe habe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die fanatische nationalsozialistische Gesinnung geteilt und daran mitgewirkt, Zuwanderer durch willkürliche Morde in Angst und Schrecken zu versetzen. Für die vier weiteren Angeklagten hatten die Staatsanwälte Beihilfe zum Mord, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und andere Delikte geltend gemacht. Nach der Bundesanwaltschaft sind die Nebenkläger mit ihren Plädoyers an der Reihe. Dabei werden wohl nicht nur Anwälte sprechen, sondern auch Angehörige von Mordopfern sowie Opfer von NSU-Anschlägen“ – aus der Meldung „Bundesanwalt fordert Höchststrafe für Zschäpe“ am 12. September 2017, hier bei  n-tv . Keine Überraschung, wenn die höchste Strafe gefordert wird: Fall zusammen mit Angeklagter „begraben“…

Dossier

“Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. (…) Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden. Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden. Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.” Aufruf zum Friedensappell „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“ zum Unterzeichnen auf der Aktionsseite. Siehe auch unser Dossier Drohnen: Ein echtes Trauerspiel und hier speziell zu Ramstein:

• Nach den Enthüllungen über erneute Rechtsverstöße: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden (weiterlesen »)

“25 Jahre nach Rostock Lichtenhagen wüten Rechtsradikale, die lange euphemistisch zu „besorgten Bürgern“ verharmlost wurden, wieder offen gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende und werden aller Wahrscheinlichkeit nach bald durch die AfD mit einen parlamentarischen Arm ihres reaktionären Weltbildes im Bundestag vertreten sein. Dennoch ist Bundesinnenminister Thomas De Maiziere bemüht, einen gefährlichen „Linksextremismus“ herauf zu beschwören, auf den sich der Fokus zu richten habe. Viele Medien folgen der Lesart und jüngst strahlte ZDFinfo passend eine TV-Doku mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. (…) Die Taz hat sich dieser Doku angenommen und spricht von einer skurrilen Dokumentation, die rechte Gewalt relativiert. (…) Kurz zusammengefasst unterstreicht die Dokumentation die weitere gefährliche Diskursverschiebung nach Rechts, die mit dem Protesten bei G20 wohl noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. Und der Autor der Dokumentation Rainer Fromm, sowie ZDFinfo müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie hier propagandistisch miteinstimmen. Die Dokumentation dient anhand der Auswahl ihrer „Extremismusforscher“ sowie der unkritischen Übernahme unvollständig oder falsch geführter Statistiken, lediglich einer Propagierung, die trotz steigender Angriffe von „besorgten Bürgern“ bis Neonazis auf politisch Andersdenkene oder als fremd gewertete Menschen zunehmend Mainstream in Politik wie Gesellschaft wird: Der Feind steht links!” Beitrag von Bilbo Blogwardt vom 10. September 2017 bei Friedensdemo-Watch , er bezieht sich auf die 44-minütige ZDF-Sendung “Radikale von Links” vom 6. September 2017

„Der Supermarktbetreiber Real lässt die Gesichter von Kunden analysieren, die Bildschirme mit Werbung im Kassenbereich anschauen. Das Unternehmen bestätigte auf Nachfrage Informationen der “Lebensmittelzeitung”, denen zufolge der Testbetrieb in 40 der 285 Märkte seit vergangenem Herbst läuft. (…) Datenschutzexperten sehen das System dagegen kritisch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte gegenüber der “Lebensmittelzeitung”: “In dem Moment, in dem Bilder von Personen durch Kameras erhoben werden, ist das nicht mehr anonym.” Folglich müssten die Händler ihre Kunden über die genaue Videoüberwachung informieren. Wie verbreitet sind entsprechende Kamerasysteme? Deutschlands größte Lebensmittelhändler Edeka und Rewe  lassen eine Anfrage unbeantwortet“ – aus dem Beitrag „Real lässt Gesichter von Kunden analysieren“ am 29. Mai 2017 bei Spiegel-Online , worin auch noch Informationen zu anderen Unternehmen verbreitet werden. Nun regt sich Widerstand dagegen:

• [Der gläserne Kunde] Ausgespäht im Supermarkt
  “Kameras in Läden und Supermärkten? Nichts Neues – so sollen Ladendiebe dingfest gemacht werden. Allerdings: Diese Form der Überwachung dient auch einem anderen Zweck.” Zur Kundenüberwachung für die Erzeugung von Metadaten bei der Post und bei Real ein Beitrag von Heiko Rahms bei WISO vom 11. September 2017 (Länge: 8:36 Min, abrufbar bis zum 11. September 2018)

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Dossier

Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 . Siehe zur Situation der Flüchtlinge das Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und hier zum Umgang der Politik damit:

• Polizei marschiert auf: Gegen Flüchtlingsproteste in griechischen Lagern (weiterlesen »)

„Bemerkenswert in Bezug auf die meisten Medien in Deutschland ist, dass nur selten über die Lage in Kuba berichtet worden ist, während ausführlich über die ostkaribischen Inseln sowie seit Tagen bereits über Florida ausführliche Berichte und Bilder gezeigt werden. Dass in Kuba wieder keine Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese frühzeitig und in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen haben die Qualität der  Bewältigung derartiger Katastrophen in Kuba wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. In einer Verlautbarung des kubanischen Nationalen Stabs für Zivilverteidigung vom Sonntagabend heißt es: “Wir legen unserem Volk erneut die Notwendigkeit dar, bereit zu sein, am Wiederaufbau der beschädigten Objekte teilzunehmen, die Solidarität zu bewahren, die uns kennzeichnet, und diszipliniert die Richtlinien der zuständigen Behörden zu befolgen.” Die Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Kuba allein nicht zu tragen vermag“ – aus dem Beitrag „Hurrikan “Irma”: verheerende Schäden in Kuba“ von Edgar Göll am 11. September 2017 bei amerika21.de , worin bereits auf den Spendenaufruf verwiesen wird, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Spendenaufruf des Netzwerks Cuba: (weiterlesen »)

“Ein Hinweis auf eine Aktion des Bündnisses “Aufstehen gegen Rassismus” in unserem letzten Wuppertal-Newsletter und eine legitime Erklärung der Solidarität unseres Vorsitzenden Harald Thomé mit der unter politisch und juristisch äußerst fragwürdigen Umständen kürzlich verbotenen Internetplattform “linksunten.indymadia.org”, mehr braucht die AfD Wuppertal nicht, um auf abenteuerliche Weise eine Diffamierungs- und Rufmordkampagne gegen Harald Thomé und den Verein Tacheles zu starten. Harald Thomé wird zu einem “sich offen mit politischen Gewalttaten solidarisierenden Linksextremisten”, aber auch als „Bekenner zu linksextremer Gewalt“. Die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP greift das, an die AfD anbiedernd, dankend auf und macht Harald Thomé zum „geistigen Brandstifter“. Die AfD wirft mit den Begriffen “linksextrem” und “Linksextremismus” nur so um sich, unser Newsletter wird zur “linksextremen Agitation”. Und das aufgrund einer Solidaritätserklärung und eines Hinweises auf eine Aktion des Bündnisses “Aufstehen gegen Rassismus”. (…) [Wir] lassen uns nicht einschüchtern und werden unsere Arbeit natürlich in gewohnter Weise fortsetzen! Von unserer Seite prüfen wir selbstverständlich alle möglichen juristischen Schritte. Die AfD und die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP zielen in der Kampagne zwar auf Tacheles und Harald Thomé, gemeint sind aber alle demokratischen, antifaschistischen Organisationen und Parteien, die Gewerkschaften, die Kirche und sonstige Kräfte, die hier aktiv für eine weltoffene und tolerante Stadt eintreten. Wir fordern Euch auf zur öffentlichen Solidaritätsbekundung: Macht klar, dass ihr rassistischer Hetze und Hass entgegentretet!…” Stellungnahme des Tacheles-Vorstandes vom 11. September 2017 , siehe dazu die unvollständige Liste der Solidaritätserklärungen zu den Angriffen gegen Tacheles und Harald Thomé vom 10. September 2017 bei Tacheles e.V. mit der Bitte um weitere Solidaritätsbekundungen – wir schliessen uns dem an!

Dossier

Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 . Siehe dazu:

• Sammelabschiebeflug am 12. September nach Kabul geplant
  PRO ASYL: Bundesregierung macht Wahlkampf auf Kosten von Menschenleben: “Trotz aller Fakten über die Sicherheitslage in Afghanistan soll Medienberichten zufolge am 12. September eine Sammelabschiebung nach Kabul geplant sein, diesmal wohl vom Flughafen in Düsseldorf. PRO ASYL ist entsetzt. »In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen«, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Alle, die sich daran beteiligen, gehen ein unverantwortbares Risiko für die Betroffenen ein. Den vom Auswärtigen Amt (AA) jüngst vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan wertet PRO ASYL als unbrauchbar…” Pressemitteilung vom 07.09.2017 von und bei Pro Asyl – wichtig:
  • Protest gegen Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen am Dienstag, 12. September 17:00 – 19:00 Düsseldorfer Flughafen Terminal B, Düsseldorf
  • Am 11. September um 17 Uhr an den Katharinentreppen (vor dem Hbf) findet in Dortmund die Vorabenddemo gegen die geplante Abschiebung afghanischer Geflüchteter am 12.09.2017 vom Düsseldorfer Flughafen statt.

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Am Dienstag, 12. September 2017, finden in Essen und Dortmund zwei Protestkundgebungen der Mietervereine aus der Region statt. „Instandhaltung statt Teuer-Modernisierung: Vonovia, LEG & Co. müssen gesetzlich gezwungen werden, ihre Wohnungen ohne Mieterhöhungen in Schuss zu halten! Keine überzogenen Mieterhöhungen nach Modernisierung: Der Paragraf 559 BGB, der den Konzernen hohe Renditen auf Kosten der MieterInnen ermöglicht, muss abgeschafft werden! Schluss mit Mieterhöhungsspiegeln und willkürlichen Vergleichswohnungen: Wir brauchen eine gesetzliche Neuregelung zur Festsetzung gerechter Mieten!“ – das sind einige der Forderungen, die bei diesen Kundgebungen vertreten werden sollen. Neben Vollzeitarbeit, deren Lohn nicht zum Leben reicht und einem Rentensystem, das Altersarmut produziert, ist die regelrechte Explosion der Mieten – keineswegs nur in den oft besprochenen Zentren dieser Entwicklung – eine dritte der neuen sozialen Wohltaten des Kapitalismus in der heutigen BRD. Höchste Zeit, gegen diese Form der Ausbeutung zu mobilisieren – und gegen eine Politik die, parteiunabhängig, zur faktischen Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus geführt hat. Siehe dazu die beiden Aufrufe zu den Aktionen in Essen und Dortmund: (weiterlesen »)

„Bei der vorliegenden Arbeit von Stefan Welgraf „Hauptschüler“ mit dem Untertitel „Zur gesellschaftlichen Produktion von Verachtung“, handelt es sich um eine Dissertation. Dennoch sollte man sich nicht vom wissenschaftlichen Anspruch dieser Arbeit abschrecken lassen, da das Thema verständlich und sehr gut recherchiert vorgestellt wird“ – so die Einleitung von „Gesellschaftliche Produktion von Verachtung“ von Julius Jamal am 07. September 2017 in der Freiheitsliebe , eine Besprechung des erwähnten Buches, das im Transcript-Verlag erschienen ist. Einer der verschiedenen Hinweise auf die Lebenswirklichkeit von Hauptschülern und –schülerinnen: „Besonders interessant war das Kapitel „Nach der Schule – Wege und Zukunftsvorstellungen“ in dem verdeutlicht wird, wie die Schüler den Übergang von der Hauptschule ins Berufsleben erfahren. Ein Satz der bezeichnend für die Situation der Hauptschüler in Deutschland ist, steht gleich zu Beginn des Kapitels, … „dass an dieser Schule seit zehn Jahren kein Schüler einen Ausbildungsplatz gefunden habe“.(…) Diese Tatsache steht in krassem Gegensatz zu den Zukunftshoffnungen der Schüler, die sich hauptsächlich einen gesicherten Arbeitsplatz, ein festes Einkommen und eine eigenen Familie. Wünsche, die wie der Autor feststellt, fast anachronistisch wirken, aber Ausdrucksformen eines Lebens sind, bei dem die grundlegenden sozialen und ökonomischen Bedürfnisse in Frage stehen. Die gleichaltrigen Gymnasiasten hingegen träumen von Weltreisen und Abenteuern im Ausland…“.

Frau Ministerpräsidentin hat eine differenzierte Sicht der Dinge. Was da an das Regime in Saudi Arabien geliefert werde, seien ja keine Kriegsschiffe. Sondern für die Küstenwache. Also harmlose Patrouillenboote, mit denen höchstens Flüchtlinge aus Eritrea versenkt werden, schiitische Flüchtlinge aus der Region beschossen und – vielleicht – Ersatzlieferungen für die kämpfende saudische Truppe im Jemen organisiert. Die Lürssen-Gruppe in Wolgast liefert gerade 15 solche harmlosen Dinger nach Saudi Arabien. Und falls deswegen eines Tages von den Zehntausenden, die versuchen, aus dem Jemen zu fliehen, ein paar an Europas Rand ankommen, hat man ja vorgesorgt – beispielsweise mit der libyschen Küstenwache, so friedlich wie die saudische. Ganz anders die Sachlage in München: Dort amtiert ein Bürgermeister für den Frieden („Mayor for Peace“). Mit ihm eine ganze Reihe der wichtigsten bundesdeutschen Rüstungsschmieden, die längst keine Schmieden mehr sind. Zur Vielfältigkeit gesicherter bundesdeutscher Rüstungsstandorte zwei aktuelle und ein Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

“Mitarbeiter von Behörden neigen zur Diskriminierung, wenn sie Anfragen von Menschen mit ausländischen Namen erhalten. Das haben Anselm Rink vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Johannes Hemker (zum Zeitpunkt der Studie an der Columbia University) in einem Experiment herausgefunden. Sie verschickten E-Mails an alle deutschen Jobcenter und stellten Fragen zum Thema Hartz IV. Dabei erhielten Menschen mit türkischen oder rumänischen Namen qualitativ schlechtere Auskünfte als Menschen mit deutschen Namen. In dem Experiment haben die Forscher in den Jahren 2014 und 2015 fiktive E-Mails an 408 Jobcenter geschickt. Die Forscher verwendeten sechs deutsch, türkisch und rumänisch klingende Namen. Die Mails variierten unter anderem in Berufsbezeichnung, Geschlecht und Sprachstil. (…)Jobcenter unter kommunaler Verwaltung schnitten dabei deutlich schlechter ab als Jobcenter, die direkt der Bundesagentur für Arbeit unterstellt sind. Gleichermaßen schnitten westdeutsche Behörden schlechter ab als ostdeutsche Behörden…” WZB-Pressemitteilung vom 08.09.2017

Kurzer Überblick zur Frage der E-Mail-Überwachung von Volker Bahl vom 10.9.2017

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“Die Große Koalition überzieht uns seit Monaten mit einem Überwachungsgesetz nach dem anderen. Wir lassen uns diese Überwachungsflut nicht bieten! Damit im Wahlkampf nicht nur über „Sicherheit“ gesprochen wird, sondern vor allem über Freiheit und Grundrechte, gehen wir am 9. September 2017, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, mit einem breiten Bündnis auf die Straße. Forderungen: Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen! Pressefreiheit – keine Zensur! Grundrechte und Rechtsstaat sichern!...” Aus dem Aufruf, den auch dieses Mal das LabourNet Germany mitunterstützt. Siehe alle Infos auf der Aktionsseite zur Demonstration gegen Überwachung am Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr (Demonstrationsumzug ab 14 Uhr) ab Gendarmenmarkt, Berlin und hier auch den Spendenaufruf:

• Als Erinnerung: “Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte” (weiterlesen »)

„München ist die Stadt der teuren Mieten und der Wohnungsnot, derzeit sind hier 7500 Menschen obdachlos, bis zum Winter werden es rund 9000 sein. Die Stadt versucht diese Menschen ohne Obdach in angemieteten Wohnungen, Pensionen und Notunterkünften wie an der Pippinger Straße unterzubringen. Dabei fällt allerdings eine Gruppe aus dem Hilfsraster: Die Arbeitsmigranten aus Südeuropa. Sie sprechen oft kein Deutsch und kennen sich mit den örtlichen Behörden nicht aus. »Für diese Menschen ist es sehr schwierig, die notwendigen Dokumente aufzutreiben«, weiß Pauline Wagner von der Initiative Zivilcourage. Diese organisiert seit 2009 »prekarisierte Arbeitnehmer« in München wie die Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien, die oft mit Lohnbetrug konfrontiert sind“ – aus dem Beitrag „Recht auf Notunterkunft“ von Rudolf Stumberger am 07. September 2017 in neues deutschland , worin über das – mit Hilfe der Initiative erstrittene Recht auf Notunterkunft eines Eisenflechters aus Bulgarien berichtet wird. (weiterlesen »)