Interventionen

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Protest gegen Stellenstreichungen bei Siemens, Bild: IG MetallSiemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: “Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.”…” Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online externer Link: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog externer Link und hier dazu:

  • Es wird „nur“ ein Siemens-Werk geschlossen. Und es werden jede Menge Stellen „abgebaut“ New (weiterlesen »)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Sie wollen ein Medium mit riesiger Reichweite werden? Sie wollen viral gehen, Sie wollen geklickt werden, Sie wollen saumäßig viel Asche machen? Dann brauchen Sie eigentlich nur: Ausländer. Ausländer funktionieren besser als Brüste, Fußball und Tiere zusammen. Da kommen die Likes und Shares und Werbeeinnahmen ganz von alleine, garantiert! Es gibt nur ein paar ganz einfache Regeln. (…) Skandinavier zum Beispiel sind okay, Briten und Amerikaner auch, Niederländer eigentlich auch. Im Grunde sind alle in Ordnung, die keine Moslems sind. Und keinen zu dunklen Teint haben. Wenn also, sagen wir, eine japanische Hochzeitsgesellschaft irgendwo Randale macht, ist Ihnen das keine Schlagzeile wert. Wenn zum Beispiel ein Café in Stuttgart ein paar Flüchtlingsheime dazu einlädt, doch mal zum gemeinsamen Singen vorbeizukommen, dann aber keiner kommt — ja lecko mio, Schlagzeile!“ – aus dem Beitrag „How to: Klickfischen am rechten Rand“ von Mats Schönauer am 12. Mai 2018 im Bildblog externer Link, worin die jeweils kommentierten Schlagzeilen ausführlich dokumentiert sind, sowohl von Bild, als auch Welt und Focus Online, die diese ganz besondere Art journalistischer Interpretation am ausführlichsten und erfolgreichsten betreiben…

Stoppt PolizeigewaltUnter dem Motto »Gerechtigkeit für Matiullah!« demonstrierten Mitbewohner des Getöteten später in der Fuldaer Innenstadt. Dass sie bei den Protesten eine afghanische Flagge bei sich trugen, wurde ihnen von CDU-Politikern als besonderer Akt der Illoyalität gegenüber Deutschland angekreidet. Es sei den eingesetzten Beamten in solch einem Fall nicht immer möglich, nur Arme oder Beine zu treffen, zitiert die Welt den Sprecher des hessischen Landeskriminalamts (LKA). »Die Beamten lernen, so lange zu zielen, bis die Gefahr gebannt ist.« Die Frage, welche Gefahr der Mann zum Zeitpunkt der Schüsse darstellte, stellte öffentlich nur Abdulkerim Demir vom Fuldaer Ausländerrat. »Die afghanische Gemeinschaft in Fulda und ich fordern Konsequenzen nach den tödlichen Schüssen«, sagte er. »Wenn dieser Fall nicht aufgeklärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen«, so Demir. Seitdem ist er ­einer Kampagne ausgesetzt, an der sich auch Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) beteiligte. Dieser sprach von einer Vorverurteilung der Polizei und forderte Demir auf, sich von seinen Äußerungen zu distan­zieren. Bei so viel Parteinahme für die Polizei und derartiger Abwehr eines Kritikers musste sich die AfD offenbar bemühen, noch eigene Akzente zu setzen. »Merkels Zuwanderungspolitik endet tödlich – auch in Fulda«, schrieb sie in einer Pressemitteilung. Den Polizisten sei »für ihre Entschlossenheit zu danken. Diese Entschlossenheit sollte als Signal dafür verstanden werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will.« Mit der Kundgebung Anfang dieser Woche setzte die AfD ihre Hetzkampagne fort“ – aus dem Beitrag „Die Polizei schießt, Fulda streitet“ von Peter Nowak am 09. Mai 2018 in der jungle world externer Link über jene, die sich freuen, wenn geschossen wird. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Fuldaer Todesschüssen (weiterlesen »)

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) in der Presse: „Nach den Worten von Seegmüller zielt Dobrindts Kritik nicht auf die Art und Weise der Durchführung von Prozessen, sondern auf die mangelnde Akzeptanz der Ergebnisse von Gerichtsverfahren in Teilen der Bevölkerung. Da sei in der Tat einiges kritikwürdig. „Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, ist er von den zuständigen Behörden ausnahmslos abzuschieben, wenn er nicht freiwillig ausreist. Auch über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte.“ Leider gebe es in Deutschland aber immer wieder Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten behinderten oder sogar verhinderten. Seegmüller machte deutlich: „Da gibt es beispielsweise Menschen, die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden. Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat.“ – aus der Meldung „Richterverband stärkt Dobrindt den Rücken: „Migranten vor Abschiebung verstecken, ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat“ am 09. Mai 2018 bei der Epoch Times externer Link, der zwar berufsständisch die eine oder andere Bewertung des Ex-Ministers für Autobahngeschäfte etwas übertrieben findet, aber in der Verurteilung jeden Widerstandes gegen Abschiebewillkür den konservativen Revolutionär begeistert unterstützt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl  darüber, wie es einem Anwalt geht, der von Dobrindt&Co gemeint ist, als auch über Rechtsauffassungen, die im Zuge der Kampagne der Rechten zutage treten (weiterlesen »)

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HUK-Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer - gemeint sind alle (ver.di HH)Im Kündigungsverfahren gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Maik Studier hat die HUK-Coburg in der ersten Instanz erfreulicherweise verloren und geht in die zweite Instanz. Die HUK-Coburg hat bereits angekündigt, dass sie bei einer eventuellen Niederlage das Verfahren auch bis vor das BAG bringen will. Wir möchten mit einer breit organisierten Solidarität den Kollegen Maik Studier unterstützen damit möglichst am Montag, den 23. November 2015 um 10:30 Uhr im Landesarbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 98  im Saal 419 sämtliche Stuhlreihen mit Kolleginnen und Kollegen besetzt sind. Unterstützt deshalb den Kollegen in der Auseinandersetzung und setzt mit eurer Anwesenheit ein Zeichen der Solidarität!Soli-Aufruf bei ver.di-Landesbezirk Hamburg externer Link, dort auch Solidaritätserklärungen und Hintergründe, für Informationen zur Kündigung von Maik Studier v.a. den Brief von verdi Hamburg an HUK-Coburg vom 23.9.2015 externer Link . Siehe dazu nun Berichte:

  • [16. Mai 2018] ver.di Pressekonferenz vor dem LAG Hamburg – zum Verhandlungstermin wegen des Einspruchs von HUK Coburg New

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Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: break the silence!Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird im Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto “Oury Jalloh – Das war Mord” gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Für aktuelle und Hintergrundinformationen siehe die Webseite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh externer Link. Hier dazu:

  • Amnesty International  kritisiert Polizei: Transparente zu Oury Jalloh entfernt New

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Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015Bänke, auf denen sich nicht schlafen lässt. Unterführungen, beschallt mit nerviger Musik. Manche Städte versuchen gezielt, Obdachlose von bestimmten Bereichen fernzuhalten – begründen ihre Maßnahmen aber ganz anders. “Städte wollen Obdachlose, die das Klischee eines Obdachlosen erfüllen, nicht in den touristischen und Konsum-Zentren haben”, sagt Sandra Wolf, Geografin an der Bauhaus-Universität Weimar. Denn für das Image und das Konsumklima einer Stadt würden Obdachlose als störend empfunden. Wolf forscht seit mehreren Jahren zu dem Thema und verfasst gerade ihre Dissertation zum Umgang mit Obdachlosen im öffentlichen Raum…” Thilo Jahn im Gespräch mit Sandra Wolf am 6. Mai 2018 bei Grünstreifen Deutschlandfunk Nova externer Link Audio Datei (Audiolänge: 11:29 Min.)

Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen - und werden kriminalisiertNatürlich: Die beteiligten Polizisten hätten, später einmal – vielleicht – ihren Enkeln erzählt, sie hätten ja „nur“ Befehle ausgeführt, und die zuständigen Behörden-Mitarbeiter, sie hätten ja nur eine Vorschrift umgesetzt. Wenn die schwangere junge Frau aus Nigeria von ihnen aus dem Krankenhaus in den nächsten Flieger verbracht worden wäre, um in Italien auf die Straße geworfen zu werden. Solche künftigen sogenannten Gewissenskonflikte sind Befehlsempfängern wie Bürokraten diesmal erspart geblieben – weil das Personal des Krankenhauses den polizeilichen Zugriff verhinderte. In dem Bericht „Thüringer Klinik-Ärzte verhindern Abschiebung einer Schwangeren“ am 11. Mai 2018 im Focus externer Link wird hervor gehoben: „Die Polizei sei in Begleitung einer Ärztin nachts in die Klinik gekommen, um die Frau aus Nigeria mitzunehmen, sagte Christina Fischer, stellvertretende Geschäftsführerin der Kliniken. Wegen der Risikoschwangerschaft hätten die Ärzte im Krankenhaus die Abschiebung nicht verantworten können und die Schwangere daher in der Klinik behalten. Ob die Frau zusätzliche gesundheitliche Probleme hatte, wollte das Krankenhaus aus Datenschutz-Gründen nicht mitteilen. Die zuständige Ausländerbehörde des Ilm-Kreises war am Freitag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. (…) Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisierte das Vorgehen der Behörde und der Polizei scharf. “Wir finden es absolut unmenschlich, die Abschiebung einer Frau mit Risikoschwangerschaft und gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen mitten in der Nacht aus einem Krankenhaus heraus zu veranlassen”, hieß es in einer Stellungnahme. Nach Angaben der Polizei waren die Beamten zunächst zur Unterkunft der Frau nach Gehren gefahren und hatten dort erfahren, dass sie in einer Klinik behandelt wird. “Als sich dort herausstellte, dass die Frau nicht transportfähig ist, wurde die Konsultation abgebrochen”, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Die Leitung der Aktion habe bei der zuständigen Ausländerbehörde gelegen“. Siehe dazu auch die Stellungnahme des Flüchtlingsrates Thüringen und des Flüchtlingsnetzwerkes Ilmenau (weiterlesen »)

Solidarität statt RassismusInterview von Thomas Jordan mit dem Soziologe Oliver Nachtwey vom 7. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online zur Frage: “Wie kann in Zeiten digitaler Filterblasen das Gefühl von Zusammengehörigkeit entstehen? Für Solidarität müssen die Menschen auf die Straße gehen, sagt Soziologe Oliver Nachtwey. (…) Solidarität ist (…) darauf ausgerichtet, nicht zweckgebunden zu sein. Solidarität ist wechselseitige Hilfestellung auf der Basis von gemeinsamen Risiken. Andererseits war die Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen ja ein sehr großer Ausdruck von Solidarität. Dagegen gibt es nun eine lautstarke Gruppe von Menschen, die sagen, wir wollen uns globale Solidarität nicht mehr leisten. Diese Frage ist noch nicht entschieden. Es gibt aber eine viel größere Bereitschaft zur Solidarität, als manche vielleicht vermuten. (…) Wir haben bei der alten Arbeiterbewegung immer die Vorstellung von Männern mit Kettenfett, die die Solidarität mit der Muttermilch aufgesogen hätten. Solidarität kommt aber nicht von selbst. Solidarität war immer ein Ergebnis von Kämpfen. Sie entsteht aus sozialen Konflikten und findet in ihnen statt. Das halte ich für einen wesentlichen Gedanken. Denn die Politik der letzten zwanzig Jahre war sehr stark auf Konsens ausgerichtet und hat versucht, soziale Konflikte unter den Teppich zu kehren. Alleine die Artikulation der Frage, was Solidarität ist und wie wir solidarisch sein wollen, ist ein erster Schritt dahin, dass die Gesellschaft sich wieder über sich selbst verständigt. (…) Wir brauchen global und vor Ort mehr Streikbewegungen. Streiks sind die Labore der Solidarität. Hier wird Solidarität wie in der Petrischale im täglichen Miteinander immer wieder neu erzeugt. Man muss immer wieder Solidarität von anderen Gruppen herstellen. Der Streik ist aber nicht nur wichtig im Ergebnis, sondern auch als Ereignis. Er setzt ungeheure Energien frei, weil man erfährt, wie begeisternd es ist, sich mit anderen Menschen für soziale Gerechtigkeit zu engagieren…”

„Schulen ohne Bundeswehr“Die GEW Hessen wendet sich in einem aktuellen Schreiben an die Schulleiterinnen und Schulleiter an den hessischen Schulen. Darin bittet sie diese, von möglichen Besuchen der Bundeswehr am Hessentag 2018 durch Schülerinnen- und Schülergruppen abzusehen. Der Hintergrund für dieses Anliegen ist, dass sich die Bundeswehr regelmäßig im Rahmen des Hessentages präsentiert. Dieser findet in diesem Jahr vom 25. Mai bis zum 3. Juni im nordhessischen Korbach statt. Die Zur-Schau-Stellung von militärischen Gerätschaften sowie die Vorführungen beispielsweise von Nahkampfhandlungen zu martialischer Musik haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Irritationen und auch zu Kritik geführt. In den vergangenen Wochen ist die Bundeswehr an viele Schulen mit dem Angebot herangetreten, anlässlich des Hessentages „zu Gast beim Arbeitgeber Bundeswehr“ zu sein. Dabei werden unter anderem ein kostenloser Transport, ein Mittagsimbiss sowie Informationen über die Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten bei der Bundeswehr angeboten.  In dem Schreiben an die Schulleitungen erkennt die GEW Hessen die wichtige schulische Aufgabe der Berufsorientierung an, wendet sich aber gegen die Behandlung der Bundeswehr als einen gewöhnlichen Arbeitgeber. In diesem Zusammenhang verweist sie unter anderem auf das für alle Soldatinnen und Soldaten bestehende Risiko von Traumatisierung, Verletzung bis hin zum Tod im Rahmen von Kampf­einsätzen. Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention die Rekrutierung von Minderjährigen verbietet, werden von der Bundeswehr regelmäßig Minderjährige ab einem Alter von 17 Jahren rekrutiert. Für diese Praxis und für entsprechende Werbemaßnahmen wurde die Bundeswehr bereits durch den UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes gerügt“ – so beginnt der Beitrag „Bundeswehr auf dem Hessentag – GEW Hessen gegen „Klassenfahrten“ dorthin am 09. Mai 2018 eben bei der GEW Hessen externer Link, die den Schulleitungen auch entsprechende Diskussionen anbietet. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über „das Echo“ auf diesen Aufruf und die Reaktion der Bundeswehr: (weiterlesen »)

Die ganze Wahrheit über Hartz IV. Cartoon von FindusDer nachfolgende Bericht ist eine aktuelle Begebenheit des Autors, der seit vielen Jahren von Hartz IV lebt und nun in den Mühlen der Bürokratie des repressiven Sozialsystems zermalmt wird. Aus seiner eigenen Geschichte heraus versucht er ein Verständnis für den in Deutschland herrschenden sozialen Krieg zu schaffen. (…) Doch wie lässt sich sozialer Frieden herstellen, wenn nicht durch Integration, Mitbestimmung und Teilhabe, wie es die teils keynesianische Wirtschaftsdoktrin gesetzt hatte? Ganz einfach: Wenn das System einen nicht mehr durch „sanfte“ Maßnahmen mit einschließen kann, dann muss es Gewalt anwenden, also einen sozialen Krieg führen. Das heißt, dass jegliche feste Lebensstruktur zerstört wird, um durch die so geschaffene Haltlosigkeit, „Flexibilisierung“ umzusetzen. Du wirst also nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert, z.B. durch eine gute Entlohnung, starke Sozialstrukturen und feste Strukturen, auf denen aufbauend man sein Leben ordnen und planen kann. Es wird Unsicherheit geschaffen. Das System handelt repressiv. Du wirst in das Sozialsystem geschmissen, wo du mit dem absoluten Minimum klarkommen musst und das unter permanenter Androhung von Sanktion, solltest du die vielen „Scheinbeschäftigungsmaßnahmen“ und sinnlosen bürokratischen Spielchen wie in meinem Fall, nicht hinnehmen. Integration und Lebenssicherung funktioniert nur noch so lange, wie man selber bereit ist sich als industrieller Reservesoldat von Job zu Job zu hangeln. Oder wie es global betrachtet funktioniert: Es gibt nicht genug Arbeit für alle, diejenigen die „überflüssig“ sind fristen ihre Existenz als Teil des Surplus-Proletariats, als Überschussbevölkerung mit der das Kapital nichts anfangen kann. (…) Um der neoliberalen Zersplitterung und Entsolidarisierung etwas schlagkräftiges entgegenzusetzen, müssen wir also anfangen die Zersplitterung durch Solidarität im Kleinen zu überwinden. Wir müssen solidarische Banden schaffen und Stück für Stück bei jedem noch so kleinen Einzelfall Solidarität organisieren um die Option Gegenmacht wieder bewusst werden zu lassen. Lasst uns wieder aktiv den Kontakt zu unseren NachbarInnen, KollegInnen, MitschülerInnen, KommilitonInnen suchen. Betreiben wir permanent Aufklärung, gehen wir zurück zur Maulwurfsarbeit und schaffen im richtigen Moment starke neue Organisationen…” Bericht vom 8. Mai 2018 beim Autonomie Magazin externer Link

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Um horrenden Mieten und spekulativem Leerstand entgegen zu treten, hat die Initiative »besetzen« dazu aufgerufen, im Frühling dieses Jahres leerstehenden Wohnraum zu besetzen. »Als selbstbestimmte Berliner*innen wollen wir die Unvernunft von Leerstand in einer Stadt mit Wohnungsnot, Armut und Verdrängung nicht länger hinnehmen«, sagte ein Sprecher der Initiative gegenüber »nd«. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. »Wir fordern dazu auf, sich mit den Aktiven und den Nachbar*innen zu solidarisieren und die Logik von Miete und Wohneigentum abzulehnen.«  Gegenüber »nd« bestätigte der Sprecher, dass es Vorbereitungen gebe, in den kommenden Wochen leerstehende Immobilien zu besetzen. Wo und wann besetzt werde, wollte der Sprecher jedoch aus Gründen des Selbstschutzes nicht sagen. Ähnliche Aktionen gab es in jüngerer Vergangenheit bereits in anderen Städten, wie Göttingen oder Stuttgart. »Wir finden es natürlich unterstützenswert, wenn auch in anderen Städten, wo es ebenfalls massiven Leerstand gibt, Wohnraum zurückerobert wird.« Mit Blick auf andere Hausprojekte, wie die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain, sagte der Sprecher weiter, man sei darauf vorbereitet, längerfristig zu bleiben“ – so beginnt der Beitrag „Frühling der Hausbesetzungen angekündigt“ von Florian Bran am 11. Mai 2018 in neues deutschland externer Link, worin noch abschließend zitiert wird: „Wir nehmen die Parole ›Die Häuser denen, die drin wohnen‹ wörtlich“. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!Die AEO Bamberg, ein großes Aufnahme- und Abschiebelager im bayerischen Oberfranken, ist Modellprojekt der deutschen Regierung bei der Isolation von Geflüchteten. Sie steht nun vor einem Skandal wegen systematischer Gewalt des privaten Wachpersonals gegen Asylsuchende. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung aller Vorfälle. Wir wurden im Zuge der Unterstützungskampagne für Kumba und Dia auf die Vorfälle aufmerksam. Die beiden senegalesischen Asylsuchenden wurden kriminalisiert, nachdem sie Anfang September 2017 einen Angriff des Wachpersonals auf einen dritten westafrikanischen Asylsuchenden in der AEO erlebt hatten. Einige ehemalige Sicherheitskräfte und zahlreiche Bewohner*innen haben uns außerdem mitgeteilt, dass dies kein Einzelfall ist, sondern seit Sommer 2017 vielmehr eine systematische Gewalt von Sicherheitskräften gegen Geflüchtete in der AEO existiert. Bewohner*innen erzählen, dass die Gewalt seit Herbst 2017 zwar etwas zurückgegangen ist, sich aber dennoch fortsetzt. Der letzte Vorfall passierte am 7. Mai 2018, als ein nigerianisches Ehepaar von den Sicherheitskräften schwer misshandelt wurde. (…) Der Prozess gegen Kumba und Dia begann am 27. März 2018, er wurde allerdings nach wenigen Minuten ausgesetzt. Danach wurde Dia nach Italien abgeschoben und das Verfahren gegen ihn eingestellt. Da Dia in Italien jedoch ohne Geld auf der Straße leben musste, kehrte er von dort zurück. Nun befindet er sich im Abschiebegefängnis in Eichstätt, Bayern. Der Termin für die nächsten Verhandlungstag im Prozess gegen Kumba steht noch nicht fest.” Erklärung vom 8.5.2018 von Justizwatch Berlin und der Unterstützungsgruppe gegen Securitygewalt in der AEO Bamberg externer Link bei Justizwatch

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Etwa 200 Menschen demonstrierten am Abend des Mittwoch, 09. Mai 2018 in Ellwangen – gegen den Polizeieinsatz im Abschiebelager und gegen die extrem einseitige Medien-Berichterstattung durch freiwillige Helfer der Polizei-Pressestellen. Und sie haben mit dieser Demonstration Erfolge zu verzeichnen: Zum einen gab es, an verschiedenen Orten der Bundesrepublik etwa zum selben Zeitpunkt einige Solidaritätsdemonstrationen (über eine davon, als Beispiel, siehe weiter unten). Zum anderen aber konnten erstmals in breiterem Umfang die Ansichten der betroffenen des Polizeiangriffs in den größeren Medien Platz finden. Einigen Platz, wenigstens. Was an der gesamten rechten Hetzkampagne nichts ändert, die von den Nazis bis zur Regierungskoalition organisiert worden war – und weiterhin wird. Zur Demonstration und ihren Ergebnissen drei aktuelle Beiträge, sowie der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge: (weiterlesen »)

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!“… „Die Digitalisierung macht die vierte industrielle Revolution“, sagt die „Plattform Industrie 4.0“ und hofft auf eine Produktivitätssteigerung um 30 Prozent. Mit Marx können wir fragen, woher die Digitalisierung ihren revolutionären Willen hat. Die Antwort lautet dann ebenso wie beim Warenfetisch: vom Menschen, der sie gemacht hat. (…) Für die Arbeiterinnen und Arbeiter bedeutet das neue Produktionsregime vor allem Pflicht zur permanenten Selbstoptimierung. „Du hast das Gefühl, du wirst permanent überwacht“, erklärt mir einer von ihnen. „Weil die Konkurrenz aufs Maximum gedrückt wird, entsteht dabei einfach eine unglaubliche Belastung für den Kopf. Alle müssen rennen und der Beste sein.“ Von einem Post-Kapitalismus ist also in der „Industrie 4.0“ erst mal nichts zu sehen. Höhere Profite werden noch immer auf Kosten der Arbeitenden realisiert. Dass diese die Rhetorik von der digitalen Glitzerwelt oft durchschauen und Widerstand leisten, fällt in der Berichterstattung meistens unter den Tisch. „Ich tricks dich aus, du System, denkt sich da der ein oder andere schlaue Mitarbeiter“, erzählt mir ein Betriebsrat. „Dann mach ich eben einen Gang weniger. Und dann versuchen auch die Kollegen einen Gang weniger zu machen. Das ist möglich. Widerstand aufzubauen und sich zu schützen.“ Klassenkämpfe scheinen sich also auch im kybernetischen Kapitalismus nicht erledigt zu haben.” Artikel von Simon Schaupp beim Freitag online 17/2018 externer Link