Interventionen

Dossier

„In Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt.  Niesens Angaben zufolge hatte die Frau des Verstorbenen, der stark übergewichtig und an Diabetes erkrankt war, am 30. April einen Arzt verständigt, weil es ihm nicht gut ging und er seine Diabetesmedikamente nicht nehmen wollte. Als es dem Arzt ebenfalls nicht gelang, den offenbar auch psychisch auffälligen Mann zur Einnahme seiner Medikamente zu bewegen, hatte der Mediziner die Einweisung in eine Psychiatrie erwogen. Weil der 49-Jährige auch davon nichts wissen wollte, alarmierte der Arzt Niesens Angaben zufolge die Polizei. Die Beamten hätten zunächst mit dem Mann gesprochen, in der engen Küche der Wohnung sei die Situation dann aber aggressiv geworden, berichtete Niesen. Daraufhin hätten die Polizisten einen Taser gegen den 49-Jährigen eingesetzt, der in der Folge kollabiert sei. Der Mann sei dann in die Frankfurter Uniklinik gebracht worden, wo er vier Tage später starb…“ – aus dem Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online , worin auch noch berichtet wird, dass bei den Verkündigungen der Behörden auch schon herausgefunden wurde, dass das Opfer im Krankenhaus eine Lungenentzündung bekommen habe… Siehe in unserem Dossier zu Tasern in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über (ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen:

• Tode durch Taser: Landesregierungen beginnen zurück zu rudern… (weiterlesen »)

Dossier

„Die Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen. Kostprobe: »Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !«, schreibt einer auf Youtube. Ein anderer auf Facebook: »Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.« Solche Kommentare sind kaum zu ertragen. Sie zeigen, wie vergiftet der politische Diskurs in Deutschland inzwischen ist. Anstatt Trauer zu bekunden, bricht sich der Hass auf Andersdenkende immer weiter Bahn. Grenzen scheint es keine zu geben. Mittendrin statt nur dabei ist die AfD. Auch dieses Mal…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die aktuelle Entwicklung:

• Die Untersuchungen im Kasseler Nazimord weiten sich immer mehr aus – die NSU Akten bleiben trotzdem weiter  „Geheim!“ (weiterlesen »)

“Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag. Europäische Behörden könnten demnächst bei Internetfirmen in den USA verlangen, auf direktem Wege Inhalts- und Verkehrsdaten herauszugeben. Die Europäische Kommission arbeitet hierzu an einem Legislativvorschlag, der am 17. April veröffentlicht werden soll. Die Regelung richtet sich an alle Firmen, die auf dem europäischen Hoheitsgebiet Dienste erbringen. Im Fokus stehen aber jene aus den USA, darunter Facebook, Google und Microsoft. Die Regelung wäre richtungsweisend für den Umgang mit digitalen Beweismitteln, denn eine richterliche Anordnung soll hierfür nicht erforderlich sein. Damit greift die Initiative tief in die Grundrechte ein. Auf EU-Ebene firmiert der Vorschlag als Erleichterung des Zugangs zu „elektronischen Beweismitteln“ („e-evidence“). Der Prozess startete mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace vom 9. Juni 2016, in denen die Mitgliedstaaten die Bedeutung von „elektronischen Beweismitteln“ in Strafverfahren zu allen Formen der Kriminalität betont hatten. Von Interesse sind Daten in der Cloud, auf Mailservern, von Messengerdiensten oder auch VoIP-Anrufe….” Beitrag von Matthias Monroy vom 6. März 2018 bei Netzpolitik – denkt daran: Eine Cloud sind einfach fremde Rechner! Siehe dazu:

• e-Evidence: Bundesregierung fürchtet um Journalisten und Klimaaktivisten (weiterlesen »)

“Innenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Hacker-Behörde umbauen. In Zukunft soll das BSI nicht mehr nur defensiv schützen und beraten, sondern offensiv in IT-Systeme eindringen. Das soll, wenn es nach dem Innenministerium geht, im „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ stehen. Die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-Sicherheitsgesetzes wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Vor wenigen Tagen hat das Innenministerium einen Entwurf fertig gestellt und an die anderen Ministerien verschickt, den wir im Volltext veröffentlichen . Um IT-Systeme von Staat, Bürgern und Wirtschaft besser zu schützen, sind für das BSI mehr Personal, Geld und Befugnisse geplant. Es soll deutlich mehr Kompetenzen erhalten, um Sicherheitslücken zu suchen, Informationen von Herstellern anzufragen und die Öffentlichkeit über bestehende Probleme zu informieren. Kernaufgabe des BSI ist es, Angriffe abzuwehren und Sicherheitslücken zu schließen. Das ist ein Interessenkonflikt, denn Polizei und Geheimdienste wollen Sicherheitslücken ausnutzen , beispielsweise für Staatstrojaner. (…) Der Gesetzentwurf des Innenministeriums ist ein Rundumschlag. Viele Initiativen sind sinnvoll: Gütesiegel, Informationspflichten, Verbraucherschutz. Unter dem Strich will Innenminister Seehofer die IT-Sicherheitspolitik Deutschlands aber grundlegend neu ausrichten: von defensiv zu offensiv…” Artikel von Andre Meister und Anna Biselli vom 3.4.2019 bei Netzpolitik : “IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Wir veröffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehörde machen soll” – siehe dazu:

• Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern (weiterlesen »)

“Unter dieser Überschrift meldet die Süddeutsche Zeitung am 21.05.2019: „Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Anders als geplant wird es für Patienten am Anfang nicht möglich sein auszuwählen, welche ihrer persönlichen Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut einsehen darf und welche nicht. So wird etwa ein Physiotherapeut, der Einblick in die elektronischen Daten des Orthopäden braucht, auf diese Weise zum Beispiel auch über einen Schwangerschaftsabbruch seiner Patientin informiert. Oder ein Apotheker erfährt automatisch auch von der Psychotherapie seines Kunden…“ (…) Auf der Homepage der gematik werden zwar Erfolgsmeldungen veröffentlicht, Informationen zu dem von der Süddeutschen Zeitung benannten Problem sind dort aber nicht zu finden. Stattdessen platte Sprüche. (…) Die versprochene informationelle Selbstbestimmung – „Der Patient bleibt Herr seiner Daten“ (Jens Spahn) – sieht anders aus als das, womit Herr Spahn und die gematik die Versicherten beglücken wollen. Deshalb: Finger weg von Spahns elektronischer Patientenakte! Wer solche handwerklichen Fehler bewusst in Kauf nimmt, hat jeden Anspruch auf Seriosität verloren.” Blog von Klaus-Peter Powidatschl vom 21. Mai 2019 bei patientenrechte-datenschutz.de – siehe dazu:

• Digitalisierung im Gesundheitswesen: Gesundheitsminister Spahn plant eigenes Datenschutzgesetz (weiterlesen »)

Dossier

Am 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen – und per Pressemitteilung bekannt gegeben, samt baden-württembergischer Amtshilfe in den rund 11 Tagen seit dem Beschluss und seiner jetzigen Veröffentlichung bzw. dem In-Kraft-treten. In der Verbots-PM „Bun­desin­nen­mi­nis­ter ver­bie­tet den Ver­ein mit der links­ex­tre­mis­ti­schen In­ter­net­platt­form “links­un­ten.in­dy­me­dia”“ wird der Minister so zitiert: „Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen. Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, einen ersten Solidaritätsaufruf (auch Spendenaufruf!) und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen sowie weitere Informationen/Bewertungen sowie zusätzliches Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-„Vereins“-Verbot 

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Dossier

“Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit…” dpa-Meldung in der WAZ online vom 27.05.2015 . Siehe dazu auch “Rechtsvereinfachung im SGB II: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren” und hier:

• Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Eine juristische Strategie gegen Hartz-IV-Sanktionen (weiterlesen »)

Der Tempel von West Mebun ist einer der großen im Weltkulturerbe Angkor Vat, eine Anlage, die jährlich große Touristenströme anzieht. 126 Restaurations-Facharbeiter hatten damit begonnen, ihn zu restaurieren. Beschäftigt von der französischen archäologischen Agentur EREO hatten sie geregelte Arbeitsbedingungen samt Tarifvertrag. Im Februar 2018 wurde die Leitung des Projektes von der EFEO an die kambodschanische Regierungs-Agentur APSARA übergeben, die im Land für ihre antigewerkschaftliche Haltung berüchtigt ist. Es sei kein Geld da, um sie weiter zu beschäftigen, mussten die 126 als nächstes zur Kenntnis nehmen – stattdessen wurden, einige Zeit später, Hilfsarbeiter zu wesentlich niedrigeren Löhnen eingestellt – die sich ihrerseits bald um verspätete oder nicht erfolgte Lohnauszahlungen zu kümmern – und zu beschweren – hatten. Für ihre Wiedereinstellung zu den alten Bedingungen wird die Kampagne „Cambodia: Solidarity with workers at the West Mebun temple“ seit dem 03. Juli 2019 bei Labourstart in Zusammenarbeit mit der Building and Wood Workers Trade Union Federation of Cambodia organisiert, der Gewerkschaft, die den „abgeschafften“ Tarifvertrag erreicht hatte und der von der neuen Agentur bisher jegliches Gespräch verweigert wird. Die Petition, zu deren Unterzeichnung in der Kampagne aufgefordert wird, richtet sich an beide Agenturen und soll das Wieder in Kraft treten des 2013 ausgehandelten Tarifvertrags erreichen.

“… Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, Kolleginnen und Kollegen, im Gesundheitswesen passiert derzeit etwas Aussergewöhnliches: Über 40% der niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte verhalten sich nicht gesetzestreu und verweigern den Anschluss ihrer Praxen an die sogenannte Telematik-Infrastruktur. Und ein großer Anteil derer, die ihre Praxen unter Zwang haben anschliessen lassen, lehnen die Telematik-Infrastruktur trotzdem ab. (…) Im Juli werden tausende Ärzte Widerspruch einlegen gegen die erste kassenärztliche Abrechnung, die den 1%-Abzug ausweist. Ich selbst werde dem Widerspruch den Text in der Anlage als Begründung beifügen. Der Titel lautet: ‚Mein ärztliches Gewissen und die Arztgeheimnis-Cloud’ (…) Diese Cloud ist anders als jede andere. Hier werden nicht Fotos gespeichert oder Musik oder Filme, sondern die intimsten und persönlichsten Informationen über Menschen. Patientenakten unterliegen aus guten Gründen dem Arztgeheimnis. Daher nenne ich die Cloud die Arztgeheimnis-Cloud. Das Gesundheitsministerium und die IT-Firmen sprechen von ‚Zentraler Telematik-Infrastruktur‘ und von der ‚elektronischen Patientenakte‘. Wie viele Prozent der Patient*innen verstehen diese Begriffe? Kann der Datenschutz bei dauerhafter zentraler Speicherung gewährleistet werden?…” Öffentlicher Brief von Wilfried Deiss, Hausarzt-Internist, bei patientenrechte-datenschutz.de vom 30. Juni 2019 (weiterlesen »)

“„Braunes Band in Karlsruhe“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Juli 2019 über die Historiker-Untersuchung zum Wirken ehemaliger Nazis in der Bundesanwaltschaft der jungen BRD. Nicht nur in der Bundesanwaltschaft wirkten Juristen, die den ersten Amtseid auf ihren Führer Adolf Hitler abgelegt hatten. Auch bei vielen Gerichtsverfahren, in denen über die nach dem Radikalenerlass von 1972 gegenüber jungen Linken verhängten Berufsverbote verhandelt wurde, haben solche Juristen maßgeblich mitgewirkt. Bekanntes Beispiel: Willi Geiger, bis 1945 NSDAP-Mitglied, in der BRD 1975 als Richter führend an der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts-Grundsatzurteils zum Radikalenerlass beteiligt. Die juristische Bedrohung zielte auf die Einschüchterung einer politisch wachen und aktiven Generation ab. Über 1.250 junge Lehrer*innen, Post-/Bahnbeamte und -beamtinnen und andere wurden ihrer beruflichen Existenz beraubt, aus dem Staatsdienst entfernt, durften ihre Ausbildung nicht beenden oder wurden nicht eingestellt.  Als Folge der Berufsverbote mussten Tausende Nachteile erleiden, viele müssen heute mit geringen Renten bzw. Pensionen leben. Der Sprecher der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“ in Baden-Württemberg, Klaus Lipps, fordert: „Es müssen alle Berufsverbote-Urteile daraufhin überprüft werden, welche NS-belasteten Juristen daran beteiligt waren. Es stellt sich auch hier die Frage, wie die ‘Erkenntnisse’ durch den sogenannten ‘Verfassungsschutz’, der selbst zur Genüge belastet war, zustande kamen und zur Existenzvernichtung der Berufsverbote-Betroffenen herangezogen wurden. Es ist an der Zeit, dass dieses Kapitel aufgearbeitet wird und die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden, bevor sie gestorben sind!“ So der ehemalige Lehrer aus Baden-Baden, der selbst von Berufsverbot betroffen war.” Presseerklärung der Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ vom 8.7.2019

„… In akribischer Analysearbeit fand das transeuropäische Recherchenetzwerk #GermanArms Beweise, dass deutsche Waffensysteme von der Saudi-Emirate-Koalition im Jemen eingesetzt werden – „an Land, in der Luft und zur See“; von Kriegsschiffen über Jagdbomber bis zu Haubitzen. (3) Insbesondere die von Lürssen in Mecklenburg-Vorpommern gebauten Patrouillenboote, von denen Dutzende an Saudi-Arabien geliefert wurden und werden, stehen immer wieder im Fokus, da sie von der Koalition mit höchster Wahrscheinlichkeit für die nahezu hermetische Seeblockade des Jemen eingesetzt werden – dem Hauptgrund für die historische Hungersnot im Land. So banal diese Tatsache auch erscheinen mag – Waffen werden verkauft, um eingesetzt zu werden. – löst sie bei der Bundesregierung doch die immer gleichen Abwehrreflexe aus: „Mir ist davon nichts bekannt“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Deutschen Welle in seiner ihm typischen Mischung aus Arroganz und Verachtung. Während sich die Bundesregierung im geheim tagenden und zur Verschwiegenheit verpflichteten Bundessicherheitsrat versteckt, dort Waffenverkäufe an die Diktatoren dieser Welt durchwinkt und im Anschluss mit Aussagen wie der Altmaierschen sich selbst und uns alle zum Narren hält, ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage vom Mai 2018, dass sich 64 Prozent der Befragten gegen Waffenexporte generell aussprechen und ganze 80 Prozent konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind. Klarer kann eine Handlungsanweisung an die Regierung kaum artikuliert werden – oder andersherum: unverschämter kann der Wille des vermeintlichen Souveräns kaum missachtet werden…“ – aus dem Beitrag „Unterstützung heißt Komplizenschaft“ von Jakob Reimann am 03. Juli 2019 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in der graswurzelrevolution), der neben der Unterstützung des Krieges durch verschiedene EU-Staaten (sowie Russlands und Chinas) vor allem die zentrale Rolle der USA in diesem Krieg deutlich macht. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Förderung von Epidemien durch den Krieg, sowie einen Artikel über die deutschen Waffen der Emirate (auch im Jemen) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum (gegen den) Krieg im Jemen: (weiterlesen »)

“Schlachten, Schweinehälften schleppen, Tierkörper zerlegen – es ist ein harter Job. Die Fleischindustrie findet längst nicht mehr genügend Beschäftigte aus Deutschland. Inzwischen hat bereits jeder zweite Schlachthof-Mitarbeiter keinen deutschen Pass. (…) Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach hat sich der Ausländeranteil an den Beschäftigten in der Branche seit 2008 mehr als verdreifacht – von rund neun Prozent auf 28 Prozent. Mitte 2008 hatte es in der Branche 182.170 Beschäftige gegeben, Ende Juni 2018 waren es 189.317. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der ausländischen Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie von 16.767 auf 53.478. Das entspricht einem Plus von 219 Prozent. 2018 hatte etwa jeder zweite der bundesweit rund 36.700 Schlachthof-Mitarbeiter keinen deutschen Pass. In der Fleischverarbeitung lag der Ausländeranteil bei 23 Prozent. Das mittlere Einkommen von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der gesamten Branche lag 2018 bei 2058 Euro, in der Gesamtwirtschaft waren es dagegen 3209 Euro. Die Regierungsantwort enthält keine Angaben zur Bedeutung von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche. Das Arbeitsministerium erklärt, dazu würden keine Informationen vorliegen…” Meldung von Rasmus Buchsteiner vom 5. Juli 2019 bei der Ostsee-Zeitung online

„… Carlo Wiechmann wollte den Mann unbedingt haben. Wolfgang Fränkel habe zwar eine “gewisse Neigung zum Einsiedlertum”, schrieb der Oberbundesanwalt am 15. Juni 1951 ans Bundesjustizministerium. Aber das “mag sich auch aus den schweren Schicksalen erklären, die er durch die Zurücksetzung in der nationalsozialistischen Zeit” erlitten habe. Die NSDAP, so wurde kolportiert, habe Fränkels Beförderung zum Landgerichtsdirektor hintertrieben. Er sei zum Bundesanwalt “hervorragend geeignet und geradezu prädestiniert”, warb der Behördenchef. Mit Erfolg: 1951 wurde Fränkel zum Bundesanwalt gewählt. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Elf Jahre später stieg Fränkel zum Generalbundesanwalt auf – und wurde nach wenigen Monaten aus dem Amt gefegt, nachdem die Öffentlichkeit erfahren hatte, mit welch großem Ehrgeiz er einst bei der Reichsanwaltschaft der Nazis auf Todesurteile hingewirkt hatte. (…) Die Causa Fränkel ist zwar das augenfälligste Beispiel für Kontinuitäten von der NS-Zeit zur Bundesanwaltschaft, die 1953 unter ihren 28 Mitarbeitern immerhin 22 ehemalige NSDAP-Mitglieder zählte. Natürlich war längst nicht jeder so belastet wie Fränkel. Zuvor hatte Max Güde die Karlsruher Behörde geleitet, der als gläubiger Katholik von den Nazis nicht sonderlich wohlgelitten war und die Nazizeit in einem Ein-Mann-Amtsgericht im Schwarzwald verbrachte. Andererseits lässt sich am Fall Fränkel schon illustrieren, welchen Geist NS-belastete Ermittler in eine Behörde tragen konnten, die immerhin für das politisch heikle Feld des Staatsschutzes zuständig war. Noch 1964 rechtfertigte Fränkel seine Vergangenheit…“ – aus dem Beitrag „Braune Kontinuität in Karlsruhe“ von Wolfgang Janisch am 04. Juli 2019 in der SZ online über entsprechende Forschungen zur Geschichte dieser ganz speziellen Behörde.

Dossier

„… In der Garage von Marko G. in dem kleinen Örtchen Banzkow, südlich von Schwerin, stehen Wasserkanister; dort steht aber auch Schnaps. Als Tauschmittel, so hat er es einmal einem Fernsehteam des NDR gesagt. Für den Fall, dass das Währungssystem zusammenbricht. Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe “Nordkreuz” auf. Er war derjenige, der dort die meisten Nachrichten verschickte, hat ein Insider dem Bundeskriminalamt verraten. Er war angeblich auch derjenige, der sich um “das Organisatorische” gekümmert habe in der Gruppe, um gemeinsame Ausflüge, auf Schießstände zum Beispiel oder auf Waffenmessen. Und er, Marko G., war auch einer derjenigen, die gegenüber misstrauischen Polizei-Vorgesetzten und Staatsschützern stets betonten: Das sei alles nur ein Spaß. “Preppen”, vom englischen to prepare, also vorbereiten für den Katastrophenfall – das sei ein Hobby, sagte Marko G. Auch Polizisten dürfen Hobbys haben. Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben. Einer der mutmaßlichen Komplizen ist noch im aktiven Dienst beim Spezialeinsatzkommando, zwei weitere sind noch bei der Polizei. Seit April 2012, so vermuten die Ermittler, entwendeten sie die Kugeln…“ aus dem Beitrag „Vorbereitet auf “Tag X”““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 bei der SZ online , worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den jüngsten wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform weitere aktuelle Beträge:

• Die Nordkreuz – Bande wollte quer durch die BRD morden. Es gibt aber auch noch Südkreuz, Westkreuz… (weiterlesen »)

„… Warum muss man diese ollen Kamellen noch mal hervorkramen? Weil sie zeigen, wozu der Verfassungsschutz in der Lage ist. Wie Beamte vorgehen, die nicht von Polizeigesetzen und Polizeiapparaten kontrolliert werden. (…) Die Polizei muss sich an Recht und Gesetz halten. Dennoch sind die Gesetzeshüter nicht naiv. Natürlich setzen sie auch V-Leute ein und ermitteln im Verborgenen. Doch ihr Vorgehen lässt sich besser steuern und kontrollieren. Der Verfassungsschutz hingegen hat sich in seiner fast 70 jährigen Geschichte als unkontrollierbar erwiesen, egal, welche Partei gerade regierte. Eine gut gemeinte Idee wurde pervertiert und hat sich zu einem Staat im Staate entwickelt. Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft“ – aus dem Beitrag „Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss“ von Kerstin Herrkind am 04. Juli 2019 beim Stern online , worin eine ganz lange Liste der Untaten des VS nochmals zusammen getragen wird und – richtigerweise (auch wenn es hinsichtlich der Kontrolle der Polizei irgendwie blauäugig daher kommt) – als Konsequenz eben die Abschaffung gefordert wird. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der dieselbe Konsequenz mehr als nur nahe legt… (weiterlesen »)