Interventionen

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Sie haben alles versucht. “Klare Kante zeigen”, hieß die Strategie der bayerischen Gewerkschaften gegen die AfD. Ihre Leute schwärmten in Betrieben aus, um Kollegen zu überzeugen, alle paar Tage veröffentlichte der DGB immer eindringlichere Positionspapiere, am Nürnberger Gewerkschaftshaus spannte er über mehrere Stockwerke ein Transparent: “Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität”. Als die Bayern dann ihren Landtag wählten, stimmten trotzdem 14,5 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD. Unter allen Wählern kam die Partei dagegen nur auf 10,2 Prozent der Stimmen. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatten überproportional viele Gewerkschafter AfD gewählt. Und zuletzt, bei der Landtagswahl in Hessen, votierte jedes fünfte männliche Gewerkschaftsmitglied für die AfD. In Reihen der Arbeitnehmervertreter löst dieses Ergebnis Irritation und Unbehagen aus. (…) “Ein rechtsextremes Potenzial in Gewerkschaften gab es schon immer, das hat sich auch nicht nennenswert verändert”, sagt Werner Schroeder, Politologe und Professor an der Universität Kassel, der selbst lange in Diensten der IG Metall stand. Neu sei aber, dass Rechtspopulisten die Wortwahl von Linkspopulisten übernähmen und “ein gewerkschaftliches Establishment als korrupt und abgehoben darstellen”. Es sei “ganz so, als würden sie Klassenkampf für die deutschen Arbeiter führen.” (…) Das AfD-Programm zur bayerischen Landtagswahl umfasste 99 Seiten; zur Sozialpolitik standen dort ganze 49 Zeilen…” Artikel von Uwe Ritzer vom 12. November 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe auch unser Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015Die Stadt Dortmund geht davon aus, dass momentan etwa 400-450 Personen in der Stadt obdachlos sind. Dies ist jedoch nur eine grobe Schätzung und die Dunkelziffer wird wohl noch höher liegen. Nun müssen auch Obdachlose irgendwo schlafen – doch es gibt in den Obdachlosen-Unterkünften der Stadt nur 100 Plätze, in denen sie legal nächtigen dürfen. Das bedeutet, dass selbst nach Einschätzungen der Stadt 300-350 Plätze fehlen. Hinzu kommt noch, dass es in den Unterkünften meist keine Privatsphäre gibt, Menschen mit Suchtproblemen keine Betreuung bekommen oder es auch zu sexuellen Übergriffen kommt. So fürchten sich viele Obdachlose die Unterkünfte wahrzunehmen, selbst wenn es ausreichend Plätze gäbe. (…) Nun ist diese Gesetzeslage in Dortmund allerdings so, dass das Nächtigen unter Brücken, auf Parkbänken oder vor Schaufensternischen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Deshalb sind in den letzten vier Wochen in Dortmund Obdachlose insgesamt 50 Mal vom Ordnungsamt verwarnt oder angezeigt worden. Mit jeder Verwarnung folgt auch ein Knöllchen über 20 Euro. Dass die meisten Obdachlosen um ihr tägliches Brot kämpfen und meist keine 20 Euro besitzen, dürfte klar sein. Wenn nun die 20 Euro von den Obdachlosen nicht bezahlt werden können, folgt den 20 Euro ein zusätzliches Bußgeld von 28 Euro, zusammen also 48 Euro. Kann dies ebenfalls nicht gezahlt werden, droht der/dem Obdachlosen eine Haftstrafe. Dies wiederum kostet die Stadt allerdings weitaus mehr als sie einnehmen würde…“ – aus dem Kommentar  „Schlafen verboten! – Kriminalisierung von Obdachlosen in Dortmund“ von Max Rose am 07. November 2018 bei Perspektive Online externer Link, aus dem weder hervor geht, dass Dortmund beispielsweise in Ungarn liegt, noch dass die Stadt von der AFD regiert wird…  Siehe dazu auch einen Beitrag aus der Lokalpresse: (weiterlesen »)

Nazis wegputzenRund 6.000 Menschen haben am Samstagnachmittag gegen rund 400 Nazis in der Bielefelder Innenstadt demonstriert. Die Kundgebungen verliefen weitestgehend friedlich. Einzelhändler sprechen hingegen von einer “Katastrophe”. (…) Früher als erwartet waren am Samstag gegen 12.30 Uhr die ersten Neonazis am Bielefelder Hauptbahnhof eingetroffen – begleitet von einem lauten Pfeifkonzert der rund 3.000 Gegendemonstranten. Die Polizei hatte die Lage gut im Griff. Kurze Schreckmomente gab es allerdings, als Gegendemonstranten am Hauptbahnhof zwei Feuerwerkskörper in Richtung der Neonazis warfen. Die Knaller explodierten lautstark in der Nähe einiger Polizisten. Die Beamten brachten sich in Sicherheit, es wurde niemand verletzt. Doch war die Atmosphäre dann – nach einem entspannten Mittag – ein wenig angespannt. Auch gab es laut Polizei einen Tumult in einer Seitenstraße am Niederwall, weil dort Gegendemonstranten die Absperrgitter durchbrochen hatten. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Demonstranten wieder unter Kontrolle zu bekommen…“ aus dem Bericht „Nazis demonstrieren in Bielefeld: Eine Katastrophe für den Handel“ von Alexandra Buck am 10. November 2018 in der Neuen Westfälischen externer Link zur falschen Katastrophe… Siehe dazu auch die gewiss nicht linksradikale Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rechts in Bielefeld zum Polizeieinsatz: (weiterlesen »)

Bundeswehr wegtretenIn diesen Chatgruppen, Nordkreuz und NORD Com, vernetzen sich Ärzte, Anwälte, Soldaten, Reservisten, Schießsportler und Jäger aus Norddeutschland. Es gibt sie aber auch in anderen Teilen Deutschlands, beispielsweise im Süden. Ein damaliges Nordkreuzmitglied hatte der taz bestätigt: Der Administrator dieser Chats heißt Hannibal. Es ist André S. S. hat noch einen anderen zweifelhaften Kontakt: zu Franco A. Der Soldat, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Anschläge geplant haben soll, war mutmaßlich ebenfalls Mitglied in einem der Prepperchats. Ob er und S. sich persönlich kennen oder nur virtuell, wollen die zuständigen Behörden nicht mitteilen. Das Amtsgericht Köln spricht von einem „Dunstkreis“. (…) André S. ist ein alter Bekannter des MAD, eine sogenannte Auskunftsperson. Gegen ihn selbst soll der Geheimdienst nie ermittelt haben, wohl aber habe man mit ihm Gespräche geführt. Über die Prepper beispielsweise. Aber auch über einen anderen Verein, Uniter. Uniter gibt sich gerne geheimnisvoll. Mitglieder tragen kleine Metallmünzen bei sich, als Erkennungszeichen, nähen sich Abzeichen auf ihre Uniformen. Sie treffen sich, um Messerkampf, schießen oder Erste Hilfe zu üben. Die meisten von ihnen sind Spezialkräfte der Bundeswehr, der Polizei oder private Sicherheitskräfte. Auch hier versammelt sich eine Elite…“ – aus dem Beitrag „Wer Hannibal informierte“ von Christina Schmidt am 09. November 2018 in der taz externer Link zu Erkenntnissen über rechte Netzwerke rund um die Bundeswehr. Siehe zu verschiedensten Aspekten dieses neuen „Falls“ drei weitere aktuelle Beiträge und eine Auswahl unserer früherer: (weiterlesen »)

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko Sakurei“„Alexa, an wen geht der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie  Verbraucherschutz?“ Alexa-Stimme: „Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verbraucherschutz geht an die Firma Amazon, für ihren Sprachassistenten Alexa“. Ich ahne, dass es für diese Art Preisträger viel Beifall geben würde, dabei habe ich Apple Siri, Google Assistant, Microsoft Cortana, Samsung Bixby und Nuance noch gar nicht erwähnt, die wir im Großen und Ganzen mit auszeichnen könnten. Aber von allen diesen Anwendungen ist Amazon-„Alexa“ die preiswürdigste. Das Gerät lauscht 24 Stunden am Tag in meiner Wohnung, weil es darauf lauert, dass ich das Wort „Alexa“ sage. Sobald es dieses Wort ‚hört‘, zeichnet es die nachfolgenden Sätze auf und sendet diese zur Analyse zu den Rechnern in der Amazon-Cloud. Dort wird mein Text übersetzt, analysiert und dann werden Aktionen fernausgelöst. Zum Beispiel wird ein Timer oder Wecker gestellt, Musik, meiner Stimmung entsprechend – oder was das Gerät dafür hält – abgespielt, ein Trommelwirbel gestartet oder auf Amazon ein neuer Goldhamster bestellt. Mit diesem „Alexa“ will Amazon noch mehr Macht im Onlineversandhandel kriegen. Damit wird Amazon noch weiter zu dem, was Marc-Uwe Kling in seinem Buch „Qualityland“ ‚The Shop‘ nennt. Zeichnen wir damit ‚wirtschaftliche Cleverness‘ und ‚Erfolg‘ mit unserem Negativpreis aus? Nein. Zu groß zu werden und Hybris anzustreben (und damit gefährlich zu sein) ist verwerflich…”  Laudatio von padeluun zu und bei BigBrotherAwards 2018 externer Link, siehe dazu:

  • „Alexa eine Superwanze, die gerne ganze Gespräche mitschneidet, die wir Zuhause führen“ New (weiterlesen »)

Dossier

Upload-Filter können noch verhindert werden!Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (…) Doch kann in Europa funktionieren, was in Deutschland nie so recht klappte? Das Gesetz, das die Internetkonzerne in Deutschland zur Finanzierung von (journalistischen) Inhalten zwingen sollte, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Die Bundesregierung gibt auch fünf Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechts auf die Frage, ob das Gesetz auch sinnvoll ist, nur eine ausweichende Antwort. „Eine abschließende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich. Die am 1. August 2013 in Kraft getretene Regelung ist auch heute noch umstritten“, heißt es in der schriftlichen Antwort der Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner. (…) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (…) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission…” Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu auch Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann und hier zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern:

Dossier

SEEBRÜCKE – Schafft sichere HäfenMenschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.” Siehe die Homepage der Initiative externer Link mit aktuellen Demo-Terminen und die Satire-Seite „Seebrücke des Bundes“ externer Link sowie hier dazu:

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Am Jahrestag des Mauerfalls zeigt ein neuer Bericht, dass die Mitgliedsländer der EU und des Schengen-Raums seit den 1990er Jahren insgesamt Mauern von rund 1000 km Länge, das sechsfache der Berliner Mauer, gebaut haben, um die Ankunft gewaltsam vertriebener Menschen in Europa zu verhindern. Die Zahl der Mauern auf europäischem Boden ist von zwei in den 1990ern auf 15 im Jahr 2017 angestiegen, wobei allein im Jahr 2015 sieben neue Mauern entstanden. Zehn der 28 EU Mitgliedsstaaten (Spanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Großbritannien, Lettland, Estland und Litauen), sowie Norwegen (welches zum Schengen-Raum gehört), haben an ihren Grenzen Mauern gegen Migration errichtet. Der nun vorliegende Bericht Mauern bauen – Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union, hat außerdem die verschiedenen Arten von Mauern, die errichtet worden sind recherchiert – einschließlich Maritimer und „virtueller“ Mauern der Überwachung, die sich über ganz Europa und das Mittelmeer erstrecken. Der Bericht wurde vom Delas Centre of Studies for Peace erstellt und wird vom Transnational Institute (TNI) und der niederländischen Kampagne stoppt den Waffenhandel (Stop Wapenhandel) mitveröffentlicht.  Die Analyse von acht wichtigen Operationen der EU im Mittelmeer, von denen sieben von der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) ausgeführt wurden oder werden ergab: “Keine dieser europäischen Missionen im Mittelmeer erklärte die Rettung von Menschenleben zu einem Hauptziel…” Pressemitteilung vom 9. November 2018 bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel externer Link und die dt. Kurzfassung der Studie “Mauern bauen. Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union” externer Link

"There are no Jobs on a dead Planet!"Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist Klassenpolitik, meint Lorenz Gösta Beutin. Die Linke müsse das endlich verstehen. (…) Es gibt kein Zurück in die »gute alte Zeit« der »Sozialpartnerschaft«, die eher ein Burgfrieden war. Die sozialen Errungenschaften vor 1989 waren immer auch dem Umstand geschuldet, dass sich das Kapital angesichts der Blockkonfrontation als besseres System beweisen musste. Die Stagnation unter Helmut Kohl (CDU) war mit ihrem Mehltau vielleicht das letzte Festhalten am in Auflösung befindlichen Klassenkompromiss. SPD und Grüne haben die alte Ordnung mit aller Kraft zerschlagen, den Krieg nach Innen gegen die eigene Bevölkerung mit gnadenloser Lohnkonkurrenz und einem Sanktionsregime auf der einen, Steuersenkungen für Besitzende und Großkonzerne auf der anderen Seite an seine Stelle gesetzt. (…) Statt sich also zu verbünden mit allen fortschrittlichen Kräften, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik widersetzen, wird auch hier dem neoliberalen Heilsversprechen auf dem Leim gegangen, die Sphäre des Nationalstaats wird geradezu zu einem Fetisch erhoben. Nicht zuletzt wird der Kampf gegen Klimawandel und für ein Ende des Raubbaus an den Lebensgrundlagen als grünes Klimbim abgetan und eine »Entgrünung« gefordert. Dabei wäre es an der Tagesordnung, dieses Zukunftsthema von links zu besetzen: Nicht als Entscheidung über einen individuellen Lebensstil, sondern als soziale Frage. Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist Klassenpolitik: Das haben die verstanden, die mit ihrer Ausbeutung um den Erdball rasen und selbst das Abschmelzen des arktischen Eises als Chance sehen. Vielmehr sollten wir erkennen, dass unsere Chance darin besteht, dass sich alle Kräfte, die sich dieser globalen Ausbeutung widersetzen, über alle Grenzen hinweg zusammenschließen. Für Solidarität einzutreten, hieße für eine Gesellschaft zu kämpfen, die das Primat des Menschen und seiner Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt. Das hieße zu erkennen, dass es nicht darum geht, unterschiedliche Kämpfe gegen Herrschaft zu priorisieren oder gar gegeneinander auszuspielen…” Artikel von Lorenz Gösta Beutin vom 09.11.2018 beim ND online externer Link

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktEinem großen saarländischen Biohof wird vorgeworfen, rumänischen Wanderarbeitern Lohn vorenthalten zu haben. Zwei ehemalige Beschäftigte gehen deshalb juristisch gegen den Hof vor. (…) Elena und Iulian Manolache waren von April bis Juli als Hilfskräfte auf dem Losheimer Markushof beschäftigt, einem großen Bio-Betrieb. Die wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden sei oft nicht eingehalten worden. Obwohl diese Wochenarbeitszeit auch auf einem Lohnzettel steht, der dem SR vorliegt. Ende Juli ist das Paar nach eigenen Angaben rausgeflogen. Den letzten Monatslohn habe es gar nicht mehr bekommen. Die zuvor ausgezahlten Löhne: nach Auffassung des Paares falsch. Egal wie viele Stunden sie gearbeitet hätten: bekommen hätten sie immer nur 1000 Euro. Und davon seien noch 100 Euro Miete abgegangen. Mitarbeiter der Beratungsstelle für Wanderarbeiter der Arbeitskammer hatten das Paar im Sommer in der Unterkunft besucht. Sie berichten von einer extrem kärglichen, sanierungsbedürftigen Behausung. (…) Am Montag ist Termin beim Arbeitsgericht.“ Beitrag von Caroline Uhl und Christoph Grabenheinrich vom 09.11.2018 auf SR online externer Link

MISSION LIFELINE] Die Aktion "The Real Civil Fleet" - Seenotrettung für JedermannMit der 7. Mission, die kürzlich stattfand, hat MISSION LIFELINE externer Link bewiesen, dass selbst ein Segelboot als Rettungsschiff dienen kann. Ausgestattet mit Rettungswesten, medizinischer Ausrüstung, einem Rettungsschlauchboot etc. sind auch kleinere Schiffe in der Lage, Menschen in Seenot beizustehen! Daraus will MISSION LIFELINE mehr machen, denn während größere Schiffe widerrechtlich am Retten gehindert werden, wird dies bei kleineren Schiffen kaum gelingen. Denn, es gibt tausende Yachten… An der Aktion “The Real Civil Fleet” kann sich jeder beteiligen! MISSION LIFELINE sucht Segelyacht-Besitzer, die ihr Boot zur Verfügung stellen, die passende Crew und sammelt Spenden für die Ausrüstung. (…) Claus-Peter Reisch, Schiffsführer für MISSION LIFELINE: “Mit The Real Civil Fleet öffnen wir die Seenotrettung für Jedermann. Egal ob Yachtbesitzer, erfahrener Skipper oder Spender für Ausrüstung – wenn Staaten Seenotrettung verhindern, bedarf es einer Bürgerbewegung, die das Heft des Handelns übernimmt! Man kann doch nicht zusehen und nichts unternehmen, wenn Menschen ertrinken. Die in Seenot geratenen Flüchtlinge können nicht warten, bis vorgeschobene Flaggendiskussionen geführt sind, wir müssen jetzt handeln! Sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen, wollen wir gut vorbereitet auslaufen, um dem sinnlosen Sterben Einhalt zu gebieten!”…” Aufruf von MISSION LIFELINE vom 9. November 2018 mit weiteren Infos externer Link

Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung onlineMan muss sich schon fragen, was in diesem Land eigentlich los ist. Da hat der IPCC, die UN-Organisation für Klimawissenschaften, den Regierungen der Welt gerade erst ins Stammbuch geschrieben, dass es wirklich allerhöchste Zeit für wirksamen Klimaschutz und drastische Minderung der Treibhausgasemissionen ist, da durchlebt Deutschland das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen und eine nicht enden wollende extreme Dürre, und was macht die hiesige Staatsgewalt? Sie geht mit dem großen Vorschlaghammer gegen jene vor, die auf die Gefahren hinweisen und endlich Vorsorge verlangen, mithin das, was in einer funktionierenden Demokratie längst Aufgabe der Regierung gewesen wäre. Am Mittwochmorgen durchsuchten Polizisten im ganzen Bundesgebiet insgesamt 29 Privatwohnungen und Büros der Umweltorganisation Greenpeace und ihrer Aktiven. Man könnte meinen, bei dem Umfang müsse es um eine schwere Straftat, ein Gewaltverbrechen, den Betrug an Millionen Autokäufern oder das Steuerbetrug in Milliarden-Höhe gehandelt haben. Nein, es ging um “gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr”….“ –  so beginnt der Beitrag „Hausdurchsuchungen bei Greenpeace“ von Wolfgang Pomrehn am 08. November 2018 bei telepolis externer Link über die neuerliche Großaktion, die naheliegender Weise bei der AFD Beifall fand, die sowieso mehr Diesel-Krebs möchte… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Razzia: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Der Wirbel um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen überdeckt derzeit Hintergründe der Affäre. Maaßen hatte nach militanten Aufzügen in Chemnitz, Köthen, Dortmund und anderen Städten – mal wieder – die durch Rechtsterroristen und Rechtsextremisten erzeugte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat verharmlost. Auch im Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Sommer vorgestellt hat, ist von einem »Rückgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten« die Rede. Dahinter vermuten Grünen-Bundestagsabgeordnete um die Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz eine »Behördenkultur«. Gefahren von rechts würden seit Jahren verspätet (an-)erkannt, statt rechtzeitig vor ihnen zu warnen. Die im September erfolgte Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Gruppe »Revolution Chemnitz« ist nach Meinung der Grünen »ein starker Hinweis« darauf, dass die Gefahr auch sieben Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes nicht gebannt ist. Die Hoffnung der Grünen, per Kleiner Anfrage mehr über die aktuelle Situation zu erfahren, erfüllte sich nicht. Unter anderem weil die Bundesregierung »keine Angaben zu einem rechtsterroristischen Personenpotenzial« machen kann, da »die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus fließend sein können«. Als ob nicht gerade das ein Grund wäre, genaue Angaben zu machen…“ – aus dem Beitrag „Kaum Exaktes zum Terror von Rechtsaußen“ von René Heilig am 07. November 2018 in neues deutschland externer Link, der diese wahrhaft einzigartigen Erkenntnisse des VS über den Rückgang rechter Gewalt weder auf ein paar zuviel geschredderte Akten, noch auf zeitweilige Deaktivierung von V-Männern zurückführt… Siehe dazu das passende „Gegenstück“ des VS in NRW: (weiterlesen »)

Leipziger Autoritarismus-Studie 2018Nach einer Studie von Forschern der Universität Leipzig vertritt etwa jeder dritte Bundesbürger ausländerfeindliche Positionen. 36 Prozent stimmten der Aussage zu, dass Ausländer nur hierherkommen, um den Sozialstaat auszunutzen, heißt es in der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Langzeitstudie zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen. Über ein Viertel würde Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken, wenn in Deutschland die Arbeitsplätze knapp werden. Rund 36 Prozent hielten die Bundesrepublik durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Bei all diesen Fragen war die Zustimmung im Osten größer als im Westen. Eine »Überfremdung« sahen etwa 44,6 Prozent der befragten Ostdeutschen und 33,3 Prozent der Westdeutschen. Bundesweit stimmten 56 Prozent der Aussage zu, sie fühlten sich »wegen der vielen Muslime hier wie ein Fremder im eigenen Land«. Mehr als zehn Prozent waren zudem der Meinung, dass »der Einfluss der Juden zu groß« sei…“ – aus dem Beitrag „Rassismus breitet sich in Deutschland aus“ von Aert van Riel am 07. November 2018 in neues deutschland externer Link über die Veröffentlichung der Leipziger Studie, die es seit 2002 alle zwei Jahre gibt. Siehe dazu auch die Studie selbst, zwei weitere Kommentare und zwei Beiträge über (einige der) Hintergründe: (weiterlesen »)

Stoppt PolizeigewaltKörperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen ist bislang kaum empirisch untersucht, obwohl das Thema auch die öffentliche Debatte intensiv beschäftigt. Insbesondere zum Dunkelfeld und zu viktimologischen, also die Opferwerdung betreffenden Aspekten, liegen praktisch keine Erkenntnisse vor. Auch die Dynamik der Konfliktsituationen und ihre Aufarbeitung ist unzulänglich erforscht. Vor diesem Hintergrund untersucht das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt erstmalig systematisch rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer und im Kontext des polizeilichen Bearbeitungsprozesses. Im Fokus stehen dabei Viktimisierungsprozesse, das Anzeigeverhalten und die Dunkelfeldstruktur, die mit einer quantitativen Opferbefragung (Online-Fragebogen) und qualitativen Expert*inneninterviews untersucht werden sollen….“ – so beginnt die Vorstellung des Projekts „KVIAPOL“ der Juristischen Fakultät der Ruhr Universität Bochum, das seit dem 08. November 2018 externer Link begonnen hat. Darin werden zur Teilnahme eingeladen: „An der Studie können Betroffene teilnehmen, denen rechtswidrige körperliche Gewalt durch die Polizei in Deutschland widerfahren ist. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert ca. 30 Minuten.  Gerne können Sie das Projektteam auch per E-Mail (pgp) kontaktieren…“ Siehe dazu auch die konkrete Vorstellung des Forschungsprogramms: (weiterlesen »)