Interventionen

Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über die Hinweisgeber beflügelt. Wie steht es aber um den Whistleblower-Schutz in den USA, der EU und Deutschland im Vergleich?…” Artikel von Harald Neuber in «M» Menschen – machen – Medien 06-2013 externer Link

Der Polizei- und Bürgerrechtsexperte Rolf Gössner aus Bremen hat eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei in Bund und Ländern gefordert. Dazu wäre ein Parlamentarisches Kontrollgremium denkbar mit dem Recht auf Akteneinsicht und Anhörung von Zeugen, sagte er MDR THÜRINGEN…” Meldung und Video vom 25. Oktober 2013 beim MDR externer Link

Whistleblower spielen eine immer größere Rolle in der nationalen und internationalen Politik. Die Verfolgung der bekanntesten Beispiele, Bradley-Manning und Edward Snowden, durch die USA steht im krassen Widerspruch zur positiven Beurteilung ihrer Enthüllungen, durch die gravierende Rechtsverletzungen erst öffentlich bekannt wurden. (…) Die Mitgliedstaaten des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten jedoch alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die Bindung an Recht und Gesetz auch für staatliche Täter, Organisatoren und Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des internationalen Rechts effektiv durchgesetzt wird. Der strafrechtlichen Verfolgung kriminellen Handelns dürfen staatliche Geheimhaltungsinteressen nicht entgegenstehen…” Pressemitteilung des Whistleblowernetzwerks vom 26. Oktober 2013 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Europas Politiker waren mindestens “bestürzt”, bisweilen auch “erschüttert”, wenn nicht gar: “tief traurig” über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich – nichts…” Artikel von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, vom 25.10.2013 bei tagesschau online externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Sie kommen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland und machen Arbeiten, die sonst keiner machen will. Unter Bedingungen, die menschenunwürdig sind. Eine Reportage…” Artikel von Hendrik Ankenbrand in der faz online vom 27.10.2013 externer Link

[MUC] Samstag 26.10 - Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! – FLUCHTWEGE ÖFFNEN! 364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn seit Jahrzehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in der Evroz-Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht. Anstatt endlich die europäische Migrationspolitik grundlegend zu überdenken, fordert die Politik eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Außengrenzen der Europäischen Union. Der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere High-Tech-Überwachung mit dem System Eurosur und noch stärkere Kontrollen sollen nun helfen Menschenleben zu retten. Doch was hier als Lösung verkauft wird, ist vielmehr Ursache des Problems…” Aufruf von Karawane München vom 22.10.2013 bei indymedia externer Link zur Demonstration am Samstag, 26.10.2013 – 15 Uhr ab Hauptbahnhof München, Ecke Bayerstraße / Bahnhofsplatz

Skandalöse Arbeitsbedingungen, Hunger, Lohnentzug. Stillgelegt hat die Immobiliengesellschaft Dolphin Capital ihre Baustelle in der alten Zündholzfabrik. Einem Generalunternehmer mit Sitz in Bamberg und Leipzig, der Arbeiter aus Rumänien einsetzte, wurde der Auftrag entzogen. Kostheimer Kommunalpolitiker, die den Fall öffentlich machten, werfen jedoch die Frage auf, wie eine so renommierte Firma wie Dolphin Capital an ein solches Unternehmen geraten könne. Die Arbeiter seien wie Sklaven gehalten worden…” Artikel von Wolfgang Wenzel vom 23.10.2013 bei Allgemeine Zeitung (RheinMainPresse) online externer Link (weiterlesen »)

Aufruf der LAG Arbeit und Armut externer Link zur Kundgebung anlässlich einer Jobmesse am Hamburger Flughafen im Elo-Forum. Die Kundgebung findet am Donnerstag den 24.10.13 von 9 bis 15 Uhr auf dem Vorplatz des Terminal – Tango – Flughafenstr. 1-3 statt. Siehe dazu auch den Bericht: (weiterlesen »)

Zoll kennzeichnet bulgarische Tagelöhner_innen mit grünen BändchenAm Morgen des 21.10.2013 wurden ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt an der Kreuzung Landwehr-/Goethestraße und durch ihr Aussehen verdächtig wurden. Einige mussten Papiere unterschreiben, deren Inhalt sie nicht verstanden. Bevor sie wieder freigesetzt wurden, bekamen sie neongrüne Armbänder, die sie zu tragen hätten (siehe Foto). Betroffene vermuteten elektronische Chips in den Bändern und waren noch am nächsten Tag zu eingeschüchtert, um sich von ihnen zu befreien.
Mit dem Kennzeichnen von Personen durch grüne Bändchen verfolgt die Behörde eine rassistische Praxis, die die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde verletzt. Die Initiative Zivilcourage zeigt sich zutiefst bestürzt über das behördliche Vorgehen, das auf rassistischen Stereotype (z. B. des ‘osteuropäischen Schwarzarbeiters’) fußt. Tagelöhner_innen wurde außerdem erklärt, dass sie bis zum Ende des Jahres nicht arbeiten dürften. Damit verbreiten die FKS-Beamt_innen gezielt Unwahrheiten, um prekarisierten Menschen die Hoffnung auf Arbeit zu nehmen: Obwohl bulgarische Staatsangehörige anderen EU-Bürger_innen noch bis 2014 nicht gleichgestellt sind, haben sie dennoch das Recht, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen und als Selbstständige zu arbeiten
…” Pressemitteilung der Initiative Zivilcourage, München, vom 23.10.2013 externer Link

#StopWatchingUs Hannover – Heidelberg – Köln – Leipzig – Lübeck – Michelstadt – München –
Die Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine Grenzen gesetzt und niemand kann genau beurteilen, wie weit dieser Überwachungsapparat schon in unsere Privatsphäre und Grundrechte eingedrungen ist. Wir dürfen jetzt erst recht nicht mit unserem Protest aufhören. Gerade nach der Bundestagswahl ist damit zu rechnen, dass das bei den Politikern unliebsame Thema in der Versenkung verschwinden wird. Daher sollten wir dafür sorge Tragen, dass wir unsere Bedürfnisse auf unsere Freiheit und Privatsphäre weiter oben halten. Daher ruft #StopWatchingUs erneut bundesweit zu Protesten auf!Aufruf von Florian Wächter bei stopwatchingus externer Link

Die Gruppe Europe versus Facebook hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, die von einem ersten Erfolg in einer Klage gegen die irische Datenschutzbehörde (DPC) berichtet. Die Behörde hatte auf vorherige Anzeigen der Gruppe gegen Facebook und Google nur geantwortet, dass deren Datenübertragungen legal seien und keine weiteren Schritte unternommen. Die Anzeigen bezogen sich darauf, dass die Unternehmen nach Bekanntwerden der Überwachung durch die NSA weiterhin Daten in die USA übermittelten. Das widerspricht laut den Mitgliedern dem “Safe Harbor”-Prinzip, da man annehmen müsse, dass dort kein angemessener Datenschutz mehr gewährleistet ist. Unter dem Vorwand, die Anzeigen seien nicht ernstzunehmen, ist die DPC untätig geblieben, wie wir bereits berichtet haben. Daraufhin klagte Europe versus Facebook die Behörde selbst an, mit ihrer Ignoranz die Verletzung von Bürgerrechten in Kauf zu nehmen. Nun hat der irische High Court die Klage zugelassen und sie der DPC zugestellt, die sich nun verantworten muss. Damit ist zwar noch nicht absehbar, wie das Verfahren ausgehen wird, aber zumindest der Anfang wurde gemacht…” Artikel von Anna Biselli vom 24.10.2013 bei Netzpolitik externer Link

Die Debatten der direktdemokratischen Basisbewegungen aus Nordgriechenland, die bei dem vierten Festival der direkten Demokratie in Thessaloniki vom 3.-6. September 2013 zusammen kamen, vermitteln einen Eindruck, wie sich Bewegungen gegen Austeritätspolitik in Stellung bringen. Es handelt sich nicht allein um Elendsverwaltung, sondern um Widerstand, Ermächtigung, Anerkennung und um Erprobung neuer Organisationsformen für die Zukunft. Nicht appellative Forderungen, sondern die Konstituierung grenzüberschreitender Gegenmacht sollte Perspektive einer antikapitalistischen Linken sein. Die griechischen Vergesellschaftungskämpfe um Bedürfnisse und Notwendigkeiten, organisiert, jenseits von Privateigentum und als Versuch die Krisenmaßnahmen auszuhebeln, könnten hierbei in Bezugnahme auf deren Klammer der Direkten Demokratie Anknüpfungspunkt für die Debatte Europäischer radikaler Linken werden…” Beitrag von Anna Dohm & John Malamatinas vom 21. Oktober 2013 im bassrandale-Blog externer Link

Die ARD-Kultursendung Titel Thesen Temperamente berichtete am Sonntag Abend, wie die Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff zum Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat aufruft: Wehrt Euch. Dem können wir uns nur anschließen…” Beitrag von Markus Beckedahl vom 22.10.2013 bei Netzpolitik externer Link, darin das Video der Sendung

Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz. Zeit für eine Vermisstenanzeige…” Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 21. Oktober 2013 externer Link

Nazis stoppen! – 12.10. GöppingenFür den 12. Oktober 2013 planen Nazis aus der Region Göppingen / Geislingen einen süddeutschlandweiten Naziaufmarsch. Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftgliederungen, Parteistrukturen, migrantischen Organisationen und Initiativen ruft dazu auf den Aufmarsch mittels Blockaden zu verhindern. Siehe dazu:

  • Antifaschistischer Widerstand ist notwendig! Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen
    Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten “Autonomen Nationalisten Göppingen” und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse “Kreis Göppingen Nazifrei” und “Nazis Stoppen” hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen. Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis, hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt…” Erklärung von und bei Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit externer Link . Aus dem Text: “… Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden! Antifaschismus ist und bleibt notwendig! Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen! Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen: Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand! Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!
    Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sucht UnterstützerInnen für eine breite Erklärung gegen die Einschüchterung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten am 12. Oktober in Göppingen. Bis zum kommenden Samstag, den 26. Oktober kann dieser als Erstunterzeichner unterstützt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich als Einzelperson zu unterzeichnen. Bitte per Mail melden: kontakt@versammlungsrecht.info (weiterlesen »)