Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Gegen die libyschen Sklavenhändler zu protestieren wird in Frankreich bestraft. Eine Demonstration am Samstag in der Pariser Hauptstadt wurde von den berüchtigten Anti-Aufruhr Einheiten CRS (Republikanisches Sicherheitskomitee) angegriffen. Der Vorwand – und dies ist jetzt Gegenstand der völlig überflüssigen Debatte – war, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei. Was stimmen mag, oder auch nicht – vor allem aber unwichtig ist. Wenn Menschen, und dies waren nahe liegender Weise vor allem Communities aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sich über Sklaverei empören, die von der EU finanziert wird, dann sollen sie das bitte in 7 Durchschlägen tun. Sonst setzt was. So tief ist Frankreich bereits gesunken in der kapitalistischen Krise, dass es schon auf bundesdeutsche low level democracy abgesackt ist. Dann geht es nicht mehr um Sklavenmärkte und ihre Hintermänner – und, im konkreten, auch nicht um die Rolle Frankreichs bei der Entstehung von Fluchtursachen vor allem in Westafrika – sondern um die Anmeldung. Proteste gab es auch vor der libyschen Botschaft in Brüssel, wo die Polizei weniger aggressiv war. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag, eine Fotodokumentation sowie drei kurze Videos über die Demonstrationen in Paris und Brüssel und eine Solidaritätspetition an die UNO, den Menschenhandel der libyschen Banden zu stoppen 
„Nazizonen in der Innenstadt, Rechtsradikale mit tätowierten Fratzen: In Bautzen regt das kaum jemanden auf. Warum nicht? Das fragte sich ein Team von Wissenschaftlern und zog zur Feldforschung nach Sachsen. (…) Was sie besonders überrascht: Die Rechten Bautzens verstecken sich nicht in Kellerkneipen. Sie sitzen Bier trinkend auf der Terrasse eines Cafés. Jugendliche pöbeln vorm Einkaufszentrum Geflüchtete an und drehen Rechtsrock laut auf. Graffiti erklären Ecken in der Innenstadt zur „Nazi Zone“. Glatzköpfige Männer, in deren Nacken Fratzen tätowiert sind, tragen ganz selbstverständlich Shorts der Marke „Thor Steinar“, die als Erkennungszeichen der rechtsextremen Szene gilt. In den Augen vieler Anwohner scheint das nicht mal problematisch zu sein. Szenen wie diese gehören zum Alltag. Ina findet das gruselig. „Ich empfinde diese Leute als Bedrohung.“ (…) Viele andere in Bautzen machen vielleicht nicht aktiv mit, wenn gepöbelt wird – es herrscht eher ein stilles Einverständnis…“ Beitrag von Luisa Houben vom 17. November 2017 bei Spiegel online – leider hat der Beitrag eine große Schwäche: Er stellt zwar eindrucksvoll dar, wie normal Rassismus in Bautzen ist, beantwortet aber nicht die in der Überschrift gestellte Frage. Auch die „Forscherin“ weiß eigentlich nach dieser „Feldstudie“ nicht mehr als vorher – dabei ist die Forschung über Rassismus mittlerweile ziemlich umfangreich. Vorteil des Beitrags jedoch: Wie ungestraft extremster Rassismus sich bereits in Teilen Deutschlands austoben darf. 
Vom 10. bis zum 12. November 2017 trifft sich die Transnational Social Strike Platform drei Tage lang in Berlin. In dem Beitrag „BERLIN TSS Meeting: Programme, Workshops & Registration Form“ werden das Programm der Workshops der drei Tage ausführlich dargestellt und die organisatorischen Regularien der Teilnahme mitgeteilt. (Und es wird auf den ursprünglichen Aufruf zur Teilnahme verwiesen). Die Workshops, die von jeweils verschiedenen aktiven Gruppierungen organisiert werden, sollen einerseits sowohl bisherige Debatten auf den vorherigen Treffen zusammen fassen, als auch entsprechende Aktivitäten diskutieren und auf kommende vorbereiten. Siehe nun erste Berichte: Zarte Ansätze: Beschäftigte von Amazon und Foodora entwickeln transnationale Vernetzung 
„Im Münchner NSU-Prozess haben nach zwei Monaten Stillstand die Plädoyers der Nebenkläger begonnen – mit einem Frontalangriff auf die Bundesanwaltschaft. Die Kölner Rechtsanwältin Edith Lunnebach warf am Mittwoch Bundesanwalt Herbert Diemer und den Anklägern insgesamt unzureichenden Ermittlungseifer, eine Diskreditierung von NSU-Opfern und deren Angehörigen, Selbstgerechtigkeit und Unverschämtheiten gegenüber den Nebenklage-Anwälten vor. Lunnebach kritisierte insbesondere, dass die Bundesanwaltschaft weiter davon ausgehe, dass es sich beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ um eine lediglich aus drei Personen bestehende Terrorzelle gehandelt habe. „Ich weiß nicht, warum sich die Bundesanwaltschaft mit der einfachen Antwort und der Zuschreibung der Taten in die Isoliertheit des Trios zufriedengibt“, sagte die Rechtsanwältin, die eine iranischstämmige Familie vertritt, auf deren Geschäft der NSU einen Sprengstoffanschlag verübt haben soll“ – aus dem Beitrag „Frontalangriff auf die Ankläger“, eine dpa-Meldung, hier dokumentiert bei der taz, in der berichtet wird, wie die landauf, landab geäußerte Kritik an der Bundesstaatsanwaltschaft nun auch in den Gerichtssaal eingezogen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Was Sie auf diesem Bild sehen, sind Menschen. Tote Menschen. Bitte schauen Sie nicht weg, auch wenn der Anblick weh tut. Schauen Sie hin. Dieses Bild stammt von einem Video, das ich von einem Flüchtling aus Libyen bekommen habe. Er hat all dies mit seinen eigenen Augen gesehen, und er hat es mit seinem Handy gefilmt, damit die Welt nicht länger wegschaut. Das zu sehen und die Augen zu schließen und wegzusehen ist grausam. Bitte schauen Sie sich dieses Video an. Es ist nur kurz, nicht einmal drei Minuten. Und es sagt mehr aus über den Zustand dieser Welt, als stundenlange Vorträge oder seitenweise kluge Abhandlungen. (…) Die Hauptursachen der Migration sind Wirtschafts- und Handelsabkommen und die Kredite, die Europa für die sogenannte Entwicklung Afrikas gibt. Mit diesen Krediten werden die afrikanischen Länder in die Schuldenfalle getrieben. Die Freihandelsabkommen zerstören die afrikanische Ökonomie vollends. So zwingt Brüssel afrikanische Länder dazu, die EPA-Abkommen zu unterzeichnen und ihre Märkte bis zu 83 % für zollfreie Importe aus Europa zu öffnen. Dies zerstört vor allem die afrikanischen Landwirtschaften. Europa behauptet, dass es um „Hilfe für Afrika“ geht. Aber jedes Mal, wenn Europa Afrika zu „Vereinbarungen“ einlädt, will es die afrikanischen Länder ausrauben oder in Schulden treiben…“ Pressemitteilung vom 13. November 2017 von Bruno Watara, er ist selbst 1997 nach Deutschland geflüchtet… und das angesprochene Video bei der Initiative gegen das EU-Grenzregime in Afrika 
„Seit mehr als einem Jahrhundert arbeiten Sozialarbeiter_innen daran, das Wohlergehen von Menschen zu verbessern, die gesellschaftlich benachteiligt und von gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Dabei war der Rahmen, in dem sich Soziale Arbeit bewegte, lange Zeit vor allem der Nationalstaat, seine Bürger_innen, Armen und Hilfsbedürftigen. Auch heute noch ist die Soziale Arbeit Teil wohlfahrtsstaatlicher Arrangements, die nationalstaatlich geprägt sind: Viele soziale, politische und bürgerliche Rechte sind an den Staatsbürgerschaftsstatus geknüpft. Daher ist bereits de jure eine Schlechterstellung von Geflüchteten und vielen anderen Migrant_innen festgelegt. Soziale Arbeit entwickelte sich im Rahmen ihrer Situierung im wohlfahrtsstaatlichen Kontext, zugleich entstanden aber auch sie prägende menschenrechtliche, subjektorientierte und im weitesten Sinne humanistische fachliche Perspektiven sowie Unterstützungskonzepte, die nicht auf eine solche Beschränkung festgelegt sind. Aus ihnen folgt ein Bekenntnis zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Streben nach rechtlicher und faktischer Gleichstellung. (…) Die Soziale Arbeit sieht sich entsprechend aufgefordert, rechtliche Festlegungen, auf deren Grundlage Menschen das Recht auf Aufnahme, Schutz und Unterstützung verwehrt wird, kritisch zu hinterfragen. Das gilt gleichermaßen für die generelle Schlechterstellung wie für aktuell stattfindende Entrechtungen, vernachlässigende Unterstützung sowie für aufenthaltsbeendende Maßnahmen (sog. freiwillige Ausreisen und Abschiebungen). Das bedeutet auch, sich der Erwartung zu verweigern, an der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen mitzuwirken…“ Positionspapier auf der Aktionsseite 
„Dieselgate“ ist in aller Munde, doch was sind die Ursachen dieses Skandals? Winfried Wolf zeigt auf, welche im Hintergrund wirkenden Vorgänge die Autohersteller dazu motivierten, bei den Abgaswerten in krimineller Weise zu betrügen. Als Alternative zum bestehenden Verkehrssystem stellt er ein aus fünf Elementen bestehendes Konzept zum Umstieg von der Straße auf die Schiene und vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr vor. Weiterhin wird Winfried Wolf am Beispiel von „Stuttgart 21“ erläutern, welche Art von Projekten für den Umstieg nicht zielführend ist. Im Anschluss daran wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, was getan werden muss, um die Verkehrssituation im gesamten Ruhrgebiet und in Bochum im Speziellen zu verbessern. Veranstaltung mit Winfried Wolf von Occupy Bochum, attac Bochum und LabourNet Germany am Dienstag, 28.11. ab 19 Uhr im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, 44894 Bochum), siehe den Flyer 
Mit alttestamentarischem Eifer wird in der BRD gegen Bilder und Embleme des kurdischen Widerstandes vorgegangen. Nicht neu, aber in jüngster Zeit verstärkt. Zur Freude des Herrn Erdogan, versteht sich – aber der müsste das ja auch längst gewohnt sein, dass er in der BRD gut bedient wird. Bilder von Gefangenen, die nach Gesetzen anderer Staaten verurteilt wurden, dürfen in der BRD durchaus gezeigt werden. Etwa sich volksnah gebender russischer Oligarchen. Oder chinesischer Aktivisten (sofern es nicht gerade VW-Arbeiter sind). Nicht aber der PKK, keine Embleme, nichts – weil: Die PKK ist ja eine Terrororganisation, hat der bundesdeutsche Staat so festgestellt (und dabei gibt es keine amtlich dekretierte Mitgliedschafts-Obergrenze von drei, wie in anderen aktuellen Fällen). Sie wendet ja Gewalt an (im Gegensatz zu libyschen Milizionären, die man bezahlt). Jetzt hat es Kerem Schamberger getroffen, gegen den eine Razzia samt Beschlagnahme demonstrativ durchgezogen wurde, obwohl er zu keinem Zeitpunkt leugnete, YPJ/YPG-Fahnen auf Facebook gepostet zu haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine kurze Meldung über europaweite Tätigkeit der BRD Polizei gegen oppositionelle aus der Türkei und Verweise auf bisherige Beiträge (nur einige von vielen) im LabourNet Germany 
Die Ergebnisse der Untersuchung der internationalen Juristen-Kommission über die Hintergründe des Mordes an Berta Caceres sind für die COPINH (die Organisation deren Vorsitzende sie war) Anlass eine globale Kampagne zu organisieren, mit der die Solidarität mit dem Kampf gegen die mörderischen Investitionspläne der Regierung Honduras ebenso ausgedrückt werden soll, wie die Forderung nach Gerechtigkeit für Berta Caceres unterstützt. Der Aufruf „Justicia para Berta! Unete al COPINH!!!“ am 14. November 2017 bei kaosenlared dokumentiert beinhaltet auch verschiedene weitere aktuelle Materialien – und eben den Link zur Unterzeichnung der Petition (die es in englischer und spanischer Fassung gibt), in der der „Staudamm der Gewalt“ (Juristen-Kommission) in die politische Entwicklung Honduras eingeordnet wird. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die politische Entwicklung seit dem „legalen Putsch“ von 2009 (ein Modell von Frau Clinton, das seitdem auch anderswo Anwendung gefunden hat) sowie den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung 
Ob es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu also vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen 
„Moderne Sklaverei“ hat der Kölner Erzbischof, Kardinal Woelki, das System des Arbeiterstrichs jüngst genannt. Ansonsten spricht kaum jemand darüber. Dabei geht es um Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und um erschütternde Schicksale. Es ist nicht einfach, Kontakt zu den Tagelöhnern zu bekommen. Westpol ist es gelungen, in diese Welt aus Kriminalität und Angst vorzudringen. (…)Tim Westerholt ist Migrationsbeauftragter der Kölner Caritas und kennt die Lage der osteuropäischen Arbeiter gut. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ermögliche die Migration von Fachkräften, die hochwillkommen seien. „Davon profitieren wir, aber die anderen erledigen unsere Drecksarbeiten.“ Der Caritas-Mitarbeiter fordert: „Da müssen wir Geld in die Hand nehmen, da muss Europa Geld in die Hand nehmen und es müssen Sprachkurse finanziert werden.“ Und zwar so, dass die Arbeiter während der Kurse über eine Grundsicherung finanziert sind, damit sie eine echte Chance auf Spracherwerb haben. „Das ist wichtig, um sich zur Wehr setzen zu können, um einen Arbeitsvertrag lesen zu können“, so Tim Westerholt. Seine Einschätzung ist: „An dieser Stelle fehlt der politische Wille.“ (…) Caritas-Mitarbeiter Westerholt hat beobachtet, dass bei den Kommunen eine Art „Negativwettbewerb“ stattfindet. Man sei bemüht, sich nicht durch Hilfsangebote und gute Strukturen attraktiv zu machen für osteuropäische Tagelöhner. So bleiben am Ende die Arbeiterstriche in NRW ein verdrängtes Problem.“ Westpol-Reportage aus Köln-Ehrenfeld vom 12. November 2017 beim WDR (Videolänge: ca. 30 Min., verfügbar bis zum 12. November 2017) ![[Mumia Abu-Jamal] Wettlauf gegen den Tod. Kundgebung am 2. Dezember 2017 vor der US-Botschaft Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/mumia021217.jpg)
„Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre modernen Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt. In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht: Mumias Todesstrafe konnte endgültig abgewendet werden. Für ihn und hunderte anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania konnte medizinische Versorgung gegen Hepatitis-C durchgesetzt werden. Aktuell kämpft Mumia zusammen mit der Bewegung für die Wiederaufnahme seines manipulierten Verfahrens, das 1982 zu seiner Verurteilung führte. Im besonderen Fokus liegen dabei momentan Akten der Staatsanwaltschaft, die seiner Verteidigung vorenthalten werden. MUMIA – You Will Never Walk Alone! Kundgebung Samstag, 2. Dezember 2017 – US Botschaft – 14 Uhr- US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor – 14195 Berlin-Mitte – U+S-Brandeburger Tor“ Solidaritätsaufruf der Initiative Free Mumia vom November 2017 
Es ist bereits der zweite Tote in den letzten drei Wochen: Am 09. November 2017 starb ein 40 jähriger Docker in Djakarta bei einem neuerlichen Arbeitsunfall. Dies geschah mitten in der gewerkschaftlichen Kampagne gegen den Hafenmulti ICTSI – der auch den Hafen in Djakarta betreibt – und insbesondere dessen durch viele bittere Ereignisse untermauerten schlechten Ruf, was die Arbeitssicherheit betrifft. Die Internationale Transportarbeiterföderation ITF hatte diese Kampagne in einer eigenen Dokumentation vor allem mit extremen Probleme in der Arbeitssicherheit begründet – die laut Gewerkschaften in erster Linie begründet sind in einem regelrechten System von Subunternehmen, oft genug weit jenseits selbst neoliberaler gesetzlicher Vorschriften. Der Kollege, der nun diesem System zum Opfer gefallen ist, war Beschäftigter eines Subunternehmens und der erste geäußerte Verdacht, nicht nur der Gewerkschaft, war es, dass überlange Arbeitszeit ein Grund für den tödlichen Unfall gewesen sein könnte. Siehe dazu einen aktuellen Artikel, sowie nochmals den Verweis auf den Solidaritätsaufruf der ITF – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Auseinandersetzung 
„Ein Nachbar, mit dem wir noch nie gesprochen haben. Ein ehemaliger Arbeitskollege, mit dem wir seit Jahren keinen Kontakt mehr haben. Sie werden uns als neue Freunde vorgeschlagen. Aber woher weiß Facebook überhaupt, dass wir diese Person kennen? Facebook weiß mehr über uns, als wir selbst preisgeben. Facebook weiß ziemlich genau, was wir den Tag über machen, wo wir uns aufhalten und wen wir kennen. Und zwar auch dann, wenn wir diese Daten nicht bewusst teilen. Denn Facebook greift auf Telefonbücher und Kontakte zu oder registriert, wenn wir uns in ein neues WLAN einloggen. Facebook schlägt uns gerne Freunde vor – „Personen, die du vielleicht kennst“. Viele sind einfach Freunde von Freunden. Aber andere haben via Facebook keine Verbindung zu uns. Und doch findet Facebook Wege, Verbindungen herzustellen. Das macht Facebook mit einem “Schattenprofil” seiner Nutzer. Und das setzt sich aus Mailbox- und Smartphone-Daten anderer Facebook-UserInnen zusammen. Kontaktinformationen, die man dem Konzern nie gegeben hat, werden mit dem eigenen Profil verknüpft…“ Beitrag der KontrastRedaktion vom 12. November 2017 bei Kontrast.at ![[18. November 2017] Bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung: Für ein Ende der weltweiten Kriege und Konflikte, für Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/aktionstag_frieden181117.jpg)
Aufruf zu einem gemeinsamen Aktionstag der Friedensbewegung. Ziel ist, durch viele dezentrale Aktionen mit eigenen Aufrufen und Schwerpunktsetzungen Friedensbewegte an vielen Orten zusammen zu bringen. Idealerweise wird der Aktionstag zum Beginn einer längerfristigen Kampagne der Friedensbewegung. Die Aktionen und Veranstaltungen des Aktionstages finden in regionaler und lokaler Verantwortung statt. Alle Infos zum bundesweiten Aktionstag beim Netzwerk Friedenskooperative, auch Übersicht der verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen um diesen Tag herum