Interventionen

Flugblatt vom 23.5.2013 vom NachDenkSeiten-Gesprächskreis Leipzig . Zur Aktion: “Wir haben hunderte Exemplare des Faltblattes den geladenen Gästen nach dem Festakt im Gewandhaus überreicht. Der Gruß enthält auch eine Anregung zum Nachhdenken und für die besonders wachen Geister vielleicht sogar eine Provokation zur Entscheidung? Erst zum 160. Jahrestage werden wir wissen können, ob unsere Grüße solche der Begleitung einer Partei in ihrer Niebelungentraue auf dem Wege in die unumkehrbare Bedeutungslosigkeit waren oder ob ihr eine Abkehr aus dem Abwege Schröderscher Agenda-Politik doch noch gelungen sein sollte. Einstweilen war uns nicht mehr vergönnt als einem ehrlichen Wunsche Ausdruck zu verleihen: Wir brauchen keine SPD als Hilfs-CDU oder Hilfs-FDP…”

Commons-Bewegung will sich nicht zwischen Staat und Markt blockieren lassen. In Berlin diskutieren derzeit Wissenschaftler und Aktivisten die Zukunft der Gemeingüterbewegung. Artikel von Ulrike Henning im ND vom 24.05.2013

Antirassistische Politik ist in der deutschen Linken seit mehr als 20 Jahren ein wichtiges Thema. Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 23. Mai 2013

“Europa betreibe “Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen”: In seiner Jahresbilanz beklagt Amnesty International, dass Staaten weltweit Menschenrechte missachten. Die Asylpolitik der EU sei eines Friedensnobelpreisträgers “unwürdig”. Auch Deutschland wird in dem Bericht kritisiert…” Artikel von Stefan Braun in Süddeutsche online vom 23. Mai 2013 . Siehe auch im LabourNet Germany: Amnesty International Report 2013: Zur weltweiten Lage der Menschenrechte

“”2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen”, sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Report 2013 in Berlin. “Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten Staaten wie Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit.” Amnesty International beleuchtet in ihrem Bericht die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 159 Ländern. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung sowie in 101 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit…” Pressemitteilung vom 23. Mai 2013, Daten und Fakten sowie Leseproben und Bestellung bei ai . Siehe dazu auch im LabourNet Germany:  Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

“Während Frau Merkel auf europäischer Ebene die Wächterin von Haushaltsdisziplin gibt und vor allem den südeuropäischen Ländern immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegt, wird zuhause das Geld aus dem Fenster geworfen: Aus reinem Machterhaltungskalkül 2,3 Mrd. Euro Mehrkosten für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen hat! Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihres Tiefbahnhofprojekts 114,5 Mio. Euro aus EU Fördermitteln mit der Behauptung erschlichen hat, die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens würde verdoppelt (!!), wie es im Subventionsantrag hieß. Gegen diesen Betrug hatte der Richter a.D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gestellt. Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21: Kurze Aufregung und schnell wird wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt.Dem wollen wir jetzt mit einer “EU-Informations-Offensive” entgegengetreten. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll genutzt werden, alle Kontakte zu BürgerInnen, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren, um die Scheinheiligkeit der Merkelschen Austeritätspolitik sichtbar zu machen…” Info-Aktion vom 1.4.2013 bei K21 . Siehe dazu die Hintergründe und Dokumente (weiterlesen »)

Eine zentrale Frage zur NSU ist bis heute ungeklärt: Ab wann wussten Behörden und Politik davon, dass in Deutschland eine rechtsextremistische Terrorgruppe unterwegs ist? Ein Dokument mit höchster Geheimhaltung beantwortet diese Frage eindeutig. Video der Sendung Report Mainz vom Dienstag, 21.5.  (21.45 Uhr | Das Erste). Aus dem Text: (weiterlesen »)

Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem „Totalversagen“. Artikel von Sebastian Erb in der taz online vom 16.05.2013 . Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Von Dienstag 21.05.2013 bis Freitag 24.05.2013 wird parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover eine Jugendkonferenz stattfinden. Das Motto: „Bleiberecht für ALLE! 90 jugendliche Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern können daran teilnehmen. Schon bei den letzten Innenministerkonferenzen hat sich Jugendliche ohne Grenzen (JoG), ein Zusammenschluss von betroffenen Jugendlichen, für ein weit reichendes Bleiberecht und das gleiche Recht auf Bildung eingesetzt. Unsere Konferenz wird für betroffenen Jugendlichen organisiert, um über Hintergründe von Duldung, Abschiebung und Flucht zu informieren, Wissen zu vermitteln und vor allem um Perspektiven für ein Bleiberecht zu entwickeln…” Siehe Infos zur Konferenz  bei »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG). Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern. Den Vorsitz der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsen. Vom 22. Mai bis 24. Mai 2013 findet das erste Treffen in Hannover statt.
Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden einige Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein sollen: die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terrorstrategie (NATS), Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen. Siehe dazu:

• Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz am 22. Mai 2013 um 17:00 Uhr in Hannover
  “In der nächsten Woche findet wieder einmal die Innenminister_innenkonferenz statt. Dieses Jahr ist der gewählte Ort Hannover und so fand bereits am gestrigen Tage eine überregionale NO-IMK-Demo statt. Am kommenden Mittwoch wird es, wie bei jeder Innenminister_innenkonferenz, eine bundesweite Bleiberechts-Demonstration geben, die durch die Jugendlichen Ohne Grenzen organisiert wird…” Meldung vom 19.05.2013 bei indymedia   (weiterlesen »)

“In Deutschland wurde vor rund zwanzig Jahren das Grundrecht auf Asyl derart umgestaltet, dass es einer faktischen Abschaffung gleichkam. In Gedenken an die 414 Menschen, die als Flüchtlinge an den Außengrenzen zu Tode kamen, im Gewahrsam deutscher Behörden starben oder abgeschoben in ihren Heimatländern umgebracht wurden, hat das Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung eine Gedenktafel an den Eingang der Hamburger Innenbehörde angebracht…” Filmclip von und bei graswurzel.tv vom 16.05.2013

“Immer mehr Menschen sehen nicht mehr ein, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. ver.di, Attac, viele andere Nichtregierungsorganisationen und zehntausende Menschen fordern, Reichtum zu besteuern, weil Umverteilen Gerechtigkeit schafft. Warum die Reichen immer reicher werden, zeigt unser Film.” Ver.di-Seite zum Film  vom 15.05.2013 und die Videos: (weiterlesen »)

“Sol Trumbo Vila (30) hat seine politischen Wurzeln in der spanischen Empörten-Bewegung. Inzwischen arbeitet er in Amsterdam für das Transnational Institut und ist dort für ein Projekt verantwortlich, das den europaweiten Widerstand gegen die Sparpolitik stärken soll. Mit ihm sprach Stephan Lindner über Möglichkeiten für größeren gemeinsamen Protest in Europa…” Interview aus Neues Deutschland vom 17. Mai 2013, dokumentiert beim Friedensratschlag (weiterlesen »)

“Am Freitag den 12.05.2013 fand ein antimilitaristischer Stadteilspaziergang im Rahmen des BUKO 35 statt, an dem sich ca. 100 Menschen beteiligten.
Den ersten Besuch erhielt der “Kameradenkreis der Gebirgsjäger e.V.”. Das Büro befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite des Eine Welt Hauses (dort tagte der diesjährige BUKO – Bundeskongress Internationalismus). Hier wurde ein kurzer Redebeitrag verlesen und die Außenfassade, sowie der Hof mit Plakaten, gesprühten Parolen und Aufklebern verschönert…” Bericht vom 18.05.2013 bei indymedia linksunten

Dossier

• Die Polizei in deinem Postfach
  “Name, Adresse, Passwörter und Pin-Nummern – all das können Ermittlungsbehörden dank der Bestandsdatenauskunft künftig ohne weiteres von Internet- und Handynutzern abfragen. Der Protest gegen das neue Gesetz blieb wirkungslos. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheint hingegen erfolgversprechend zu sein…” Artikel von Enno Parkin der Jungle World vom 16. Mai 2013 (weiterlesen »)