PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenEs sind gerade einmal drei Sätze, die eine Ende vergangener Woche im Internet veröffentlichte »Erklärung 2018« umfasst. Die Unterzeichnenden wenden sich gegen eine angeblich stattfindende »illegale Masseneinwanderung« nach Deutschland und fordern, »dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt« werde. Das Ganze ließe sich fast als übliche Stimmungsmache rechter Zeitgeister abtun, wäre da nicht die Liste der Erstunterzeichnenden, die sich wie ein Schulterschluss von Konservativen und völkischen Rechten liest. Initiatorin dieser »Erklärung 2018« ist die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Bis Mitte der 90er Jahre bei den Grünen aktiv, führte sie ihre weitere politische Karriere in der CDU immer tiefer ins rechte Lager. Seit einigen Jahren begleitet sie mit Wohlwollen den Aufstieg der AfD, wenngleich sie manche scharfe Rede aus dem Lager der völkischen Nationalisten als kontraproduktiv für den weiteren Erfolg der Neuen Rechten betrachtete. Zwar fanden sich bis zum Sonntag unter den Unterstützern der Erklärung keine prominenten AfD-Vertreter, die Liste umfasst allerdings einige bekannte Namen, die in der Vergangenheit direkt oder indirekt Sympathien für die Programmatik der Rechtsaußenpartei zeigten. Ganz oben auf der Liste steht Uwe Tellkamp. Jener Dresdner Schriftsteller, der mit der Warnung vor einer vermeintlichen Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem seit Tagen das politische Feuilleton beschäftigt. Genau das war vor Jahren mit ähnlichen Behauptungen auch Thilo Sarrazin gelungen, der den Aufruf ebenfalls unterstützt“ – aus dem Beitrag „Die Achse der Neuen Rechten“ von Robert D. Meyer am 19. März 2018 in neues deutschland, worin auch die Kontinuität zur rechten Charta 2017 aufgezeigt wird – auch, was das Personal betrifft. weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenEs sind gerade einmal drei Sätze, die eine Ende vergangener Woche im Internet veröffentlichte »Erklärung 2018« umfasst. Die Unterzeichnenden wenden sich gegen eine angeblich stattfindende »illegale Masseneinwanderung« nach Deutschland und fordern, »dass die rechtsstaatliche Ordnung an den weiterlesen »

Nazis stoppen! – 12.10. GöppingenViele von ihnen treten, und dies in einem höchst gefährlichen Maße, mit Straftaten bzw. kriminellen Aktivitäten in Erscheinung. Es werden ca. 13000 Straftaten diesen „Reichsbürgern“ sowie den „Selbstverwaltern“ zugerechnet, darin auch enthalten mindestens 750 Gewaltdelikte. Dennoch werden die „Reichsbürger“ von vielen Zeitgenossen mitunter nur belächelt und als skurrile aber irrelevante Nebenerscheinung im rechtsradikalen Milieu abgetan. Ist die Auseinandersetzung mit diesen Leuten und deren Ideologie nebensächlich oder gar überflüssig? Damit wollen wir uns im kommenden Beitrag näher befassen.  Es geht um Einblicke in diese Szene, O-Töne aus dieser Vereinigung, und die unterschiedlichen Ausprägungen und einige Querverbindungen. Beispielweise anhand von Vorfällen in einer Walddorfschule. Oder Verbindungen zu Polizisten in Bayern (und vermutlich nicht nur dort) und zur AfD. Dies wird exemplarisch dargestellt mit konkreten Personen und Tatverläufen benannt“ – aus der Ankündigung „„Schwachsinnige – euer Bus fährt“ – Reichsbürger: Die unterschätzte Gefahr“ von Radio FRC Husum am 17. März 2018 beim freie-radios.net dokumentiert – ein Mitschnitt eines Vortrages von Andreas Speit zu seinem Buch „Reichsbürger: Die unterschätzte Gefahr“  am 27. Januar, dem Gedenktag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die „Rote Armee“, in der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Ladelund (Nordfriesland). weiterlesen »
Nazis stoppen! – 12.10. GöppingenViele von ihnen treten, und dies in einem höchst gefährlichen Maße, mit Straftaten bzw. kriminellen Aktivitäten in Erscheinung. Es werden ca. 13000 Straftaten diesen „Reichsbürgern“ sowie den „Selbstverwaltern“ zugerechnet, darin auch enthalten mindestens 750 Gewaltdelikte. Dennoch werden die weiterlesen »

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Weltsozialforum 2018 beendet: Erneuerung – woher?
Offizielles Plakat des WSF 2018Der heimliche Höhepunkt sollte die »Versammlung zur Verteidigung der Demokratie« werden, zu der mehrere ehemalige Staatschefs aus ganz Lateinamerika angekündigt wurden. Das Event fand im Fußballstadion statt, das nur spärlich gefüllt werden konnte. Stadionatmosphäre kam erst auf, als Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva die Bühne betrat und wie gewohnt eine flammende Rede hielt. Gerade im armen Nordosten hat der charismatische, ehemalige Gewerkschaftsführer immer noch viele Anhänger*innen. Eine davon ist Malvina Joana de Lima. »Lula hat mein Leben verändert«, sagt die Mittsechzigerin mit buntem Turban auf dem Kopf und Lula-Porträt in der Hand. »Durch seine Regierung habe ich die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung zu machen. Vorher habe ich mich nicht als Bürgerin gefühlt.« Die Veranstaltung war jedoch vor allem eins: Wahlkampf für die schwer angeschlagene Arbeiterpartei PT. Lula erklärte, dass er niemals aufhören werde zu kämpfen. Jüngst wurde er in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt. Damit kann Lula voraussichtlich nicht bei den Wahlen im Oktober antreten. Ein Desaster für die Linke, die keine realistische Alternative aufbieten kann“ – aus dem Beitrag „Weltsozialforum in der Krise“ von Niklas Franzen am 19. März 2018 in neues deutschland, worin direkt und indirekt das Thema des Verhältnisses zwischen dem Weltsozialforum und der PT durchgängiges Thema ist. Zum Verlauf des Weltsozialforums ein weiterer aktueller Beitrag – und ein Beitrag zu einem der inhaltlichen Höhepunkte des Forums – wenn auch an anderem Ort (Brasilia), sowie der Verweis auf unsere erste Materialsammlung zum Thema WSF 2018 weiterlesen »
Offizielles Plakat des WSF 2018Der heimliche Höhepunkt sollte die »Versammlung zur Verteidigung der Demokratie« werden, zu der mehrere ehemalige Staatschefs aus ganz Lateinamerika angekündigt wurden. Das Event fand im Fußballstadion statt, das nur spärlich gefüllt werden konnte. Stadionatmosphäre kam erst auf, als weiterlesen »

Buch: Schwarzbuch Migration. Die dunkle Seite unserer Flüchtlingspolitik„… Die „Neue Völkerwanderung“ ist so etwas wie ein „Fieberthermometer“, das die Krankheiten der Welt misst oder ein „Seismograph“ für eine Welt in Unordnung. Flüchtlinge sind gleichsam die Überbringer der schlechten Botschaft von Kriegen, Bürgerkriegen, Menschenrechtsverletzungen, Armut, Hunger und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit auf der Welt. Ihr Erscheinen rüttelt uns auf, zeigt, in welcher Krise sich die Welt und damit wir uns selbst befinden. Auch wenn wir die Augen davor verschließen und die Probleme zu ignorieren versuchen, so bleiben sie doch immer noch da. Im Gegenteil, je mehr wir wegzuschauen versuchen, desto mehr erhöht sich der Druck im Kessel, wie sich gerade in den letzten Jahren seit der „Flüchtlingskrise“ von 2015 gezeigt hat. (…) Wenn so etwas vernünftig erklärt und vermittelt wird, ist die Bereitschaft für einen Perspektivwechsel in der Bevölkerung vielleicht größer, als sich mancher Politiker träumen lässt. In Barcelona demonstrierten im Februar 2017 160 000 Menschen gegen die spanische Migrationspolitik und forderten die Regierung auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine der größten Kundgebungen dieser Art, die es je in Europa gegeben hat und ein deutliches Signal dafür, dass die Zivilgesellschaft die dunkle Seite der Migrationspolitik nicht unbedingt mitträgt. Die Regierungen suchen dennoch Zuflucht bei einer Politik der Angst. Seit das Feindbild „Bedrohung durch den Kommunismus/die Sowjetunion“ zusammengebrochen ist, entstand im Westen ein neues: die Bedrohung durch den Islam und die Flüchtlinge. Mit diesem Feindbild werden Vorurteile geschürt…“ Auszug aus „Schwarzbuch Migration“ von Karl-Heinz Meier-Braun bei MiGAZIN vom 16. März 2018. Das Buch des langjährigen Leiters der Fachredaktion SWR International beim Südwestrundfunk in Stuttgart, Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun, erschien am 15. März beim Verlag C.H.Beck weiterlesen »
Buch: Schwarzbuch Migration. Die dunkle Seite unserer Flüchtlingspolitik"... Die „Neue Völkerwanderung“ ist so etwas wie ein „Fieberthermometer“, das die Krankheiten der Welt misst oder ein „Seismograph“ für eine Welt in Unordnung. Flüchtlinge sind gleichsam die Überbringer der schlechten Botschaft von Kriegen, Bürgerkriegen, weiterlesen »

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Einnahme Afrins durch islamistische Milizen und türkische Armee: Solidaritätsaktionen finden weltweit statt – und sind nötig. Der Kampf geht weiter – auch gegen Erdogans Waffenbrüder
Solidarität mit AfrinDie Bilder erinnern an Szenen des amerikanischen Einmarschs in Bagdad. Lautes Siegesgeheul, Statuen, die vom Sockel gerissen werden, Freudenschüsse in die Luft. Nur die syrischen Milizionäre, die sich auf dem Hauptplatz von Afrin zum Gebet auf die Knie niederlassen, erinnern daran, dass es sich hier nicht um den US-Feldzug im Irak, sondern um die kurdische Stadt Afrin im Norden Syriens handelt, die Sonntagmorgen von fremden Truppen eingenommen wird. Nach der Vorhut der mit der Türkei verbündeten „Freien Syrischen Armee“, die bereits Samstagabend in Vororten von Afrin kämpfte, rückten am Sonntag reguläre türkische Truppen nach. Am Sonntagmittag verkündet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan triumphierend, dass das Stadtzentrum von Afrin erobert sei. Auch wenn ein Sprecher der kurdischen YPG-Miliz behauptet, die Stadt sei nicht erobert, es würde weiterhin heftig gekämpft, sprechen die Bilder, die das türkische Fernsehen den ganzen Tag über sendete, doch ihre eigene Sprache: Über dem Rathaus von Afrin weht die türkische Flagge, türkische Soldaten und mit ihnen verbündete Milizionäre schlendern entspannt durch die Straßen der Stadt“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Verbündete erobern Afrin“ von Wolf Wittenfeld am 18. März 2018 in der taz, woraus noch einmal sehr deutlich wird, welche „Freunde“ der oberste Kriegsherr der Türkei da hat (außer den verschiedenen EU-Ländern) – und vorgeschickt hat, um ihren üblichen Terror zu verbreiten. Zur aktuellen Entwicklung des Feldzuges von Erdogan, der Aktivität seiner (nicht nur) deutschen Waffenbrüder und zu zahlreichen Protesten, die für die nächsten Tage in Vorbereitung sind, sowie zu gleich zwei aktuellen Hungerstreiks eine Sammlung aktueller Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDie Bilder erinnern an Szenen des amerikanischen Einmarschs in Bagdad. Lautes Siegesgeheul, Statuen, die vom Sockel gerissen werden, Freudenschüsse in die Luft. Nur die syrischen Milizionäre, die sich auf dem Hauptplatz von Afrin zum Gebet auf die Knie niederlassen, erinnern weiterlesen »

Leistungsschutzrecht auch für Journalisten [???]
IGEL, die Initiative gegen ein LeistungsschutzrechtDie Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form nicht unterstützen“, erklären die Organisationen, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. In der Stellungnahme äußern sich IFJ und EFJ besorgt darüber, dass in der laufenden EU-Debatte über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage „die Interessen von Journalisten bei der Ausübung dieses Rechts vollständig ausgeschlossen werden.“ (…) Angesichts der verbreiteten Praxis, dass Journalisten immer noch gezwungen seien, „Buy-out“ -Verträge zu unterzeichnen, die ihnen all ihre Urheberrechte gegen eine einmalige Zahlung nehmen, müsste das neue Recht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung wie Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Diese Vorschläge habe man in die Debatte eingebracht, erklärte EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregård. „Ich wiederhole, dass wir ein solches Recht nicht unterstützen können, wenn es nicht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung verwaltet wird, die den Autoren gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Bis heute bieten EU-Vorschläge keine solche Garantie, was sie für Journalisten inakzeptabel macht.“ Beitrag von Rüdiger Lühr vom 15. März 2018 bei Menschen machen Medien bei ver.di weiterlesen »
IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht"Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form weiterlesen »

[Vortrag am 13. April 2018 in Paderborn] Labournet: Arbeitskämpfe – Organisierung & Unterstützung
[Vortrag am 13. April 2018 in Paderborn] Labournet: Arbeitskämpfe – Organisierung & UnterstützungDer gesellschaftliche Rechtsruck der letzten zwanzig Jahre hat sich auch wirtschaftspolitisch niedergeschlagen. Sein Name ist Neoliberalismus. Unter dem Banner der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wurden und werden Sozialleistungen gekürzt, Arbeiter_innenrechte und Arbeitsbedingungen eingeschränkt und Gewerkschaften in ihren Möglichkeiten beschnitten. Gerade unter diesem Umständen muss diskutiert werden, wie Arbeitskämpfe in den Betrieben organisiert werden können und ob und wie Gewerkschaften dabei eine Rolle spielen können. In ihrem Vortrag werden Mag Wompel und Helmut Weiss von LabourNet Germany, einem Informationsportal zu gewerkschaftlichen Aktivitäten weltweit, Fragen nach Organisierung von Arbeitskämpfen, aber auch die Rolle einer radikalen Linken in diesen Kämpfen diskutieren.“ Ankündigung der Antifa Paderborn – Kritik & Praxis – zur Veranstaltung am Freitag, 13. April 2018 ab 20:00 Uhr im Infoladen Paderborn Leostr. 75, 33098 Paderborn, leider nur bei Fratzebuch. Wir empfehlen auch den Rest der Veranstaltungsreihe! weiterlesen »
[Vortrag am 13. April 2018 in Paderborn] Labournet: Arbeitskämpfe – Organisierung & Unterstützung"Der gesellschaftliche Rechtsruck der letzten zwanzig Jahre hat sich auch wirtschaftspolitisch niedergeschlagen. Sein Name ist Neoliberalismus. Unter dem Banner der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wurden und werden Sozialleistungen gekürzt, Arbeiter_innenrechte und Arbeitsbedingungen weiterlesen »

Zeitung gegen den KriegZum Ostermarsch 2018 – angesichts einer neuen GroKo, die hochrüsten will – vor dem Hintergrund massiver Kriegstreiberei in London, New York & Brüssel – erscheint die neue Zeitung gegen den Krieg (ZgK)… weiterlesen »
Zeitung gegen den KriegZum Ostermarsch 2018 - angesichts einer neuen GroKo, die hochrüsten will - vor dem Hintergrund massiver Kriegstreiberei in London, New York & Brüssel - erscheint die neue Zeitung gegen den Krieg (ZgK): weiterlesen »

Ostermärsche und -aktionen 2018Vom 30. März bis 2. April finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt. Bei den Ostermärschen gibt es nicht das „eine“ große Thema, denn jede Gruppe setzt unterschiedliche Schwerpunkte. Wichtige Themen der Bewegung sind aber auch dieses Jahr wieder u.a. Stopp von Rüstungsexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr, mehr Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung, Militärbasen und bewaffnete Drohnen, aber auch Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit stehen auf der Agenda. Siehe die diesjährige Sonderseite beim Netzwerk Friedenskooperative mit allen Aufrufen und danach Redebeiträgen, Erklärungen, Pressesplittern sowie die umfangreiche Übersicht zu den Aktionen weiterlesen »
Ostermärsche und -aktionen 2018Vom 30. März bis 2. April finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Die Ostermärsche finden traditionell weiterlesen »

ÜberwachungFür den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte…“ Beitrag von Jochen Taßler und Lutz Polanz bei Monitor vom 15. März 2018 (Videolänge: ca. 7 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 15. März 2019) weiterlesen »
Überwachung"Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins weiterlesen »

[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen„… Im folgenden halben Jahr wurde die Plattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsgesetz verboten, bundesweit Wohnungen und mehr als 20 linke Objekte von der Polizei durchsucht und Öffentlichkeitsfahndungen gegen mehr als 100 Aktivist*innen der G20 Proteste in die Wege geleitet. Auch die Kriminalisierung der migrantischen Linken ist ein kontinuierliches Geschäft des Staates. Im Jahr 2017 wurden die Fahnenverbote kurdischer Organisationen beschlossen. So wurde es verboten, die Fahnen der Befreier*innen Kobanes auf Demonstrationen zu zeigen. Seit 1993 besteht das PKK-Betätigungsverbot und seit jeher werden Mitglieder kurdischer Kulturvereine und politischer Organisationen, denen PKK-Nähe unterstellt wird, inhaftiert. Momentan sitzen in Deutschland wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in der PKK neun Kurd*innen in Haft, bzw. Untersuchungshaft. Den Inhaftierten werden meistens Banalitäten wie das Anmelden von Demonstrationen, das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Kulturveranstaltungen vorgeworfen und damit eine Mitgliedschaft in der PKK konstruiert. Diese fadenscheinige Argumentation reicht soweit, dass in den meisten Fällen Haftstrafen ab 2,5 Jahren verhängt werden. Genauso werden auch Genoss*innen, die in Strukturen der türkischen Partei TKP/ML gearbeitet haben sollen, mit den gleichen Vorwürfen angeklagt“ – aus dem Aufruf „Kampf der Repression! Heraus zum 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen“ der Roten Hilfe Berlin hier als Beispiel für die Aufrufe an verschiedenen Orten zu diesem Tag. Siehe dazu auch die Ankündigung der RH über die Herausgabe einer Sondernummer ihrer Zeitung zu diesem Tag und weitere, aktualisierte Informationen weiterlesen »
[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen„... Im folgenden halben Jahr wurde die Plattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsgesetz verboten, bundesweit Wohnungen und mehr als 20 linke Objekte von der Polizei durchsucht und Öffentlichkeitsfahndungen gegen mehr als 100 Aktivist*innen der G20 weiterlesen »

Das Ganze der Arbeit revolutionieren!
Die Militarisierung des ArbeitskampfesZu schnell wenden sich viele Feminist_innen von Karl Marx und seinem Werk ab, weil dort die nicht entlohnte Reproduktionsarbeit nicht ausreichend berücksichtigt ist. Umgekehrt gelingt es Marxist_innen bis heute kaum, diese gesellschaftlich notwendige Arbeit, die überwiegend von Frauen in Familien geleistet wird, in ihre Kapitalismusanalyse aufzunehmen. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass sich die nicht entlohnte Reproduktionsarbeit in die Marx‘sche Arbeitswerttheorie integrieren lässt. Auf diesem Weg lassen sich nicht nur soziale Auseinandersetzungen feministisch zuspitzen, sondern es sind auch konkrete Utopien entwickelbar, die auf das Ganze der Arbeit zielen und den Blick für eine solidarische, bedürfnisorientierte Gesellschaft öffnen. (…) Immer mehr Menschen haben mit Existenznot, Überlastung und Erschöpfung zu kämpfen. Insbesondere Frauen wissen häufig nicht mehr, wie sie die hohen Flexibilitätsanforderungen der Lohnarbeit mit den familiären Sorgeaufgaben verbinden sollen. Dies zeigt, dass kein individuelles Scheitern, sondern ein strukturelles Problem vorliegt: Die Unternehmen wollen hoch kompetente und motivierte Arbeitskräfte zu möglichst geringen Löhnen, um ihre Rendite zu sichern. (…) Derzeit setzen Unternehmens- und staatliche Politiken alles daran, das Ausmaß der unentlohnten Reproduktionsarbeit der Lohnarbeitenden zu erhöhen und durch die zunehmenden Lohnunterschiede unterschiedliche Reproduktionsniveaus durchzusetzen. (…) Alle Arbeit, gerade auch Sorgearbeit, muss gesellschaftlich so aufgeteilt sein, dass jede Person über das für sie richtige Maß entscheiden kann und niemand diese Arbeit aufgebürdet wird – insbesondere Frauen nicht. Es gilt, Bedingungen zu schaffen, unter denen alle sich je nach Fähigkeiten und Bedürfnissen ebenso in die Sorge für sich und andere einbringen können wie auch in den Aufbau von Infrastrukturen oder in die ökologische Produktion von Lebensmitteln oder Gütern. Keimformen dafür lassen sich bereits heute in Projekten der commons-based peer production finden, wo Menschen gleichrangig und gemeinsam über Gestaltung und Aufteilung der Arbeit und Verwendung ihrer Arbeitsergebnisse entscheiden (vgl. Habermann 2016). In einer solchen Gesellschaft ist die Unterteilung in entlohnte und nicht entlohnte Arbeit aufgehoben, es gibt keinen durch Lohnarbeit und Warentausch regulierten Bereich der Ökonomie mehr. Die einzige Unterteilung, die dann noch sinnvoll ist, ist die zwischen Zeiten der ziel- und zweckbezogenen Arbeit und der rein selbstzweckbezogenen Muße…“ Kurzfassung eines Artikels von Gabriele Winke bei Marx200 vom 14. März 2018, der Anfang 2018 im Buch „Feminismus und Marxismus“, hrsg. von Alexandra Scheele und Stefanie Wöhl, im Beltz Juventa Verlag erscheinen wird. weiterlesen »
Die Militarisierung des Arbeitskampfes"Zu schnell wenden sich viele Feminist_innen von Karl Marx und seinem Werk ab, weil dort die nicht entlohnte Reproduktionsarbeit nicht ausreichend berücksichtigt ist. Umgekehrt gelingt es Marxist_innen bis heute kaum, diese gesellschaftlich notwendige Arbeit, die überwiegend von Frauen in Familien weiterlesen »

Gegen Demonstrationsverbot, Feierverbot, Veröffentlichungsverbot, weitere Bilderverbote – gegen den bundesweiten Ausnahmezustand für alles Kurdische

Dossier

„Newroz ist auch unser Newroz" - Demonstration am Samstag, dem 17. März 2018, in Hannover„… Noch im Dezember 2017 schien alles wie immer. Das demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen (Nav-Dem) hat die zentrale Newroz Veranstaltung 2018 in Hannover als Versammlung angemeldet. Ein erstes Kooperationsgespräch mit der Polizei fand statt, der Verlauf war entspannt und einvernehmlich. Nur das Thema der skandalösen Verbote bestimmter kurdischer Fahnen- und Symbolverbote wurde auf ein weiteres Gespräch vertagt.  Zwei Monate später war plötzlich alles anders: Die Polizeidirektion Hannover kündigte ein Verbot des Newroz-Festes an, das noch vor zwei Jahren problemlos in Hannover stattfinden konnte. Selbst der Bürgermeister hielt damals ein Grußwort.  Was hat sich von Dezember bis heute verändert? (…) Das ist es, was sich verändert hat: Es ist die Kumpanei Deutschland mit dem türkischen Angriffskrieg gegen Afrin und die Erfüllung des Deals mit dem Dikatator Erdogan, den es angeblich nie gegeben hat…“ – aus der Erklärung „Newroz ist unser Newroz – und Newroz lässt sich nicht verbieten“ der Interventionistischen Linken, hier am 13. März 2018 bei scharf links dokumentiert, worin es abschließend noch heißt: „Inzwischen hat eine Gruppe der „Kulturschaffenden für den Frieden“ zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover Herbert Schmalstieg will dort reden. Auch sie stehen dafür, dass Newroz in Hannover stattfinden können muss und dass Newroz auch ihr Newroz ist“. Siehe den Aufruf nach Hannover am 17.3. und aktuelle Beiträge zu weiteren Solidaritätsaktionen sowie zu polizeistaatlichen Maßnahmen. Siehe neu dazu: Newroz-Feier in Hannover: Von der Polizei verboten – vom Gericht erlaubt weiterlesen »

Dossier

„Newroz ist auch unser Newroz" - Demonstration am Samstag, dem 17. März 2018, in Hannover„... Noch im Dezember 2017 schien alles wie immer. Das demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen (Nav-Dem) hat die zentrale Newroz Veranstaltung 2018 in Hannover als Versammlung angemeldet. Ein weiterlesen »

Commons not CapitalismEmpörend sind prekäre Arbeitsbedingungen mit niedrigen Löhnen und befristeten Verträgen, Arbeitshetze und arbeitsbedingte Erkrankungen, Lebensbedingungen mit Altersarmut, Wohnungsnot, Pflegenotstand und Lehrermangel in Deutschland und anderswo. Millionen Menschen leben und arbeiten ohne Perspektive der Besserung. Jedes siebte Kind ist auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Inakzeptabel sind die extrem ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten der Konsumgüterindustrie. Wie konnte es so weit kommen, wie hängt das mit der Konzentration von Macht zusammen und was ist zu tun? (…) Wir müssen die kritischen Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Formen von Macht, Herrschaft und Ausbeutung in Produktion und Gesellschaft zusammenführen. Einem gesteuerten autoritären Staat, einer neoliberal formierten Gesellschaft und einer Fassadendemokratie müssen wir uns entgegenstellen. Wir müssen aufklären, ermutigen und solidarisch handeln, um soziale Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt für alle Menschen durchzusetzen. Dazu brauchen wir starke Gewerkschaften und starke soziale Bewegungen…“ Artikel von Uwe Wötzel vom 15. März 2018 bei Blickpunkt WiSo weiterlesen »
Commons not Capitalism"Empörend sind prekäre Arbeitsbedingungen mit niedrigen Löhnen und befristeten Verträgen, Arbeitshetze und arbeitsbedingte Erkrankungen, Lebensbedingungen mit Altersarmut, Wohnungsnot, Pflegenotstand und Lehrermangel in Deutschland und anderswo. Millionen Menschen leben und arbeiten ohne Perspektive der Besserung. Jedes siebte Kind ist auf Hartz-IV-Leistungen weiterlesen »

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinEin Großaufgebot der Polizei stürmte am Abend des 13. April den Campus der Goethe-Universität und durchsuchte die Räume der Redaktion der Studierendenzeitung »diskus«, des Flüchtlingsprojekts Shelter sowie das Studierendenhaus. Alle dort Anwesenden konnten das Gebäude erst nach einer Personalienfeststellung verlassen. Auch die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) waren davon betroffen, der in dem Gebäude seine Büros hat. Vergeblich forderten sie mit Verweis auf ihr Hausrecht die Vorlage eines Durchsuchungsbefehls und verlangten ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände. Während des Polizeieinsatzes wurde ihnen der Zugang zum Studierendenhaus verweigert“ – aus dem Bericht „Proteste gegen Razzia an Frankfurter Universität“ von Peter Nowak am 26. Juli 2017 in neues deutschland, worin die vom Asta vorbereitete Klage gegen Polizeiwillkür Gegenstand ist. Siehe neu: Amtsgericht Frankfurt urteilt: Durchsuchung des Studierendenhauses rechtswidrig weiterlesen »
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinEin Großaufgebot der Polizei stürmte am Abend des 13. April den Campus der Goethe-Universität und durchsuchte die Räume der Redaktion der Studierendenzeitung »diskus«, des Flüchtlingsprojekts Shelter sowie das Studierendenhaus. Alle dort Anwesenden konnten weiterlesen »

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