Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/18maerz_polgefang_rh.jpg)
„… Im folgenden halben Jahr wurde die Plattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsgesetz verboten, bundesweit Wohnungen und mehr als 20 linke Objekte von der Polizei durchsucht und Öffentlichkeitsfahndungen gegen mehr als 100 Aktivist*innen der G20 Proteste in die Wege geleitet. Auch die Kriminalisierung der migrantischen Linken ist ein kontinuierliches Geschäft des Staates. Im Jahr 2017 wurden die Fahnenverbote kurdischer Organisationen beschlossen. So wurde es verboten, die Fahnen der Befreier*innen Kobanes auf Demonstrationen zu zeigen. Seit 1993 besteht das PKK-Betätigungsverbot und seit jeher werden Mitglieder kurdischer Kulturvereine und politischer Organisationen, denen PKK-Nähe unterstellt wird, inhaftiert. Momentan sitzen in Deutschland wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in der PKK neun Kurd*innen in Haft, bzw. Untersuchungshaft. Den Inhaftierten werden meistens Banalitäten wie das Anmelden von Demonstrationen, das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Kulturveranstaltungen vorgeworfen und damit eine Mitgliedschaft in der PKK konstruiert. Diese fadenscheinige Argumentation reicht soweit, dass in den meisten Fällen Haftstrafen ab 2,5 Jahren verhängt werden. Genauso werden auch Genoss*innen, die in Strukturen der türkischen Partei TKP/ML gearbeitet haben sollen, mit den gleichen Vorwürfen angeklagt“ – aus dem Aufruf „Kampf der Repression! Heraus zum 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen“ der Roten Hilfe Berlin hier als Beispiel für die Aufrufe an verschiedenen Orten zu diesem Tag. Siehe dazu auch die Ankündigung der RH über die Herausgabe einer Sondernummer ihrer Zeitung zu diesem Tag und weitere, aktualisierte Informationen 
„Zu schnell wenden sich viele Feminist_innen von Karl Marx und seinem Werk ab, weil dort die nicht entlohnte Reproduktionsarbeit nicht ausreichend berücksichtigt ist. Umgekehrt gelingt es Marxist_innen bis heute kaum, diese gesellschaftlich notwendige Arbeit, die überwiegend von Frauen in Familien geleistet wird, in ihre Kapitalismusanalyse aufzunehmen. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass sich die nicht entlohnte Reproduktionsarbeit in die Marx‘sche Arbeitswerttheorie integrieren lässt. Auf diesem Weg lassen sich nicht nur soziale Auseinandersetzungen feministisch zuspitzen, sondern es sind auch konkrete Utopien entwickelbar, die auf das Ganze der Arbeit zielen und den Blick für eine solidarische, bedürfnisorientierte Gesellschaft öffnen. (…) Immer mehr Menschen haben mit Existenznot, Überlastung und Erschöpfung zu kämpfen. Insbesondere Frauen wissen häufig nicht mehr, wie sie die hohen Flexibilitätsanforderungen der Lohnarbeit mit den familiären Sorgeaufgaben verbinden sollen. Dies zeigt, dass kein individuelles Scheitern, sondern ein strukturelles Problem vorliegt: Die Unternehmen wollen hoch kompetente und motivierte Arbeitskräfte zu möglichst geringen Löhnen, um ihre Rendite zu sichern. (…) Derzeit setzen Unternehmens- und staatliche Politiken alles daran, das Ausmaß der unentlohnten Reproduktionsarbeit der Lohnarbeitenden zu erhöhen und durch die zunehmenden Lohnunterschiede unterschiedliche Reproduktionsniveaus durchzusetzen. (…) Alle Arbeit, gerade auch Sorgearbeit, muss gesellschaftlich so aufgeteilt sein, dass jede Person über das für sie richtige Maß entscheiden kann und niemand diese Arbeit aufgebürdet wird – insbesondere Frauen nicht. Es gilt, Bedingungen zu schaffen, unter denen alle sich je nach Fähigkeiten und Bedürfnissen ebenso in die Sorge für sich und andere einbringen können wie auch in den Aufbau von Infrastrukturen oder in die ökologische Produktion von Lebensmitteln oder Gütern. Keimformen dafür lassen sich bereits heute in Projekten der commons-based peer production finden, wo Menschen gleichrangig und gemeinsam über Gestaltung und Aufteilung der Arbeit und Verwendung ihrer Arbeitsergebnisse entscheiden (vgl. Habermann 2016). In einer solchen Gesellschaft ist die Unterteilung in entlohnte und nicht entlohnte Arbeit aufgehoben, es gibt keinen durch Lohnarbeit und Warentausch regulierten Bereich der Ökonomie mehr. Die einzige Unterteilung, die dann noch sinnvoll ist, ist die zwischen Zeiten der ziel- und zweckbezogenen Arbeit und der rein selbstzweckbezogenen Muße…“ Kurzfassung eines Artikels von Gabriele Winke bei Marx200 vom 14. März 2018, der Anfang 2018 im Buch „Feminismus und Marxismus“, hrsg. von Alexandra Scheele und Stefanie Wöhl, im Beltz Juventa Verlag erscheinen wird. 
„… Noch im Dezember 2017 schien alles wie immer. Das demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen (Nav-Dem) hat die zentrale Newroz Veranstaltung 2018 in Hannover als Versammlung angemeldet. Ein erstes Kooperationsgespräch mit der Polizei fand statt, der Verlauf war entspannt und einvernehmlich. Nur das Thema der skandalösen Verbote bestimmter kurdischer Fahnen- und Symbolverbote wurde auf ein weiteres Gespräch vertagt. Zwei Monate später war plötzlich alles anders: Die Polizeidirektion Hannover kündigte ein Verbot des Newroz-Festes an, das noch vor zwei Jahren problemlos in Hannover stattfinden konnte. Selbst der Bürgermeister hielt damals ein Grußwort. Was hat sich von Dezember bis heute verändert? (…) Das ist es, was sich verändert hat: Es ist die Kumpanei Deutschland mit dem türkischen Angriffskrieg gegen Afrin und die Erfüllung des Deals mit dem Dikatator Erdogan, den es angeblich nie gegeben hat…“ – aus der Erklärung „Newroz ist unser Newroz – und Newroz lässt sich nicht verbieten“ der Interventionistischen Linken, hier am 13. März 2018 bei scharf links dokumentiert, worin es abschließend noch heißt: „Inzwischen hat eine Gruppe der „Kulturschaffenden für den Frieden“ zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover Herbert Schmalstieg will dort reden. Auch sie stehen dafür, dass Newroz in Hannover stattfinden können muss und dass Newroz auch ihr Newroz ist“. Siehe den Aufruf nach Hannover am 17.3. und aktuelle Beiträge zu weiteren Solidaritätsaktionen sowie zu polizeistaatlichen Maßnahmen. Siehe neu dazu: Newroz-Feier in Hannover: Von der Polizei verboten – vom Gericht erlaubt 
„Empörend sind prekäre Arbeitsbedingungen mit niedrigen Löhnen und befristeten Verträgen, Arbeitshetze und arbeitsbedingte Erkrankungen, Lebensbedingungen mit Altersarmut, Wohnungsnot, Pflegenotstand und Lehrermangel in Deutschland und anderswo. Millionen Menschen leben und arbeiten ohne Perspektive der Besserung. Jedes siebte Kind ist auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Inakzeptabel sind die extrem ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten der Konsumgüterindustrie. Wie konnte es so weit kommen, wie hängt das mit der Konzentration von Macht zusammen und was ist zu tun? (…) Wir müssen die kritischen Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Formen von Macht, Herrschaft und Ausbeutung in Produktion und Gesellschaft zusammenführen. Einem gesteuerten autoritären Staat, einer neoliberal formierten Gesellschaft und einer Fassadendemokratie müssen wir uns entgegenstellen. Wir müssen aufklären, ermutigen und solidarisch handeln, um soziale Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt für alle Menschen durchzusetzen. Dazu brauchen wir starke Gewerkschaften und starke soziale Bewegungen…“ Artikel von Uwe Wötzel vom 15. März 2018 bei Blickpunkt WiSo 
„Ein Großaufgebot der Polizei stürmte am Abend des 13. April den Campus der Goethe-Universität und durchsuchte die Räume der Redaktion der Studierendenzeitung »diskus«, des Flüchtlingsprojekts Shelter sowie das Studierendenhaus. Alle dort Anwesenden konnten das Gebäude erst nach einer Personalienfeststellung verlassen. Auch die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) waren davon betroffen, der in dem Gebäude seine Büros hat. Vergeblich forderten sie mit Verweis auf ihr Hausrecht die Vorlage eines Durchsuchungsbefehls und verlangten ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände. Während des Polizeieinsatzes wurde ihnen der Zugang zum Studierendenhaus verweigert“ – aus dem Bericht „Proteste gegen Razzia an Frankfurter Universität“ von Peter Nowak am 26. Juli 2017 in neues deutschland, worin die vom Asta vorbereitete Klage gegen Polizeiwillkür Gegenstand ist. Siehe neu: Amtsgericht Frankfurt urteilt: Durchsuchung des Studierendenhauses rechtswidrig 
„Nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen wird das Land Brandenburg zunächst keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus schicken. Dies teilte das Innenministerium am Freitag nach einem Besuch von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Stadt mit. Damit wird die Verteilung von Flüchtlingen aus der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt entsprechend geändert. „Wir hoffen, dass wir die Lage damit entspannen können“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Ingo Decker. Zu dem Maßnahmenpaket zählen auch fünf zusätzliche Streifen plus zivile Kräfte, der dauerhafte Einsatz von Videotechnik und eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit den Schulen. Zuletzt hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer nach einem Streit unter Jugendlichen einen 16-jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Beide wurden gefasst und am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Für Aufsehen sorgte zuvor auch ein Angriff von drei jungen syrischen Flüchtlingen auf ein deutsches Ehepaar. Es gab zuletzt aber auch eine Attacke Unbekannter auf Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft…“ – aus dem Beitrag „Cottbus wird zur No-Go-Zone“ am 19. Januar 2018 in der taz über die Anlässe aktueller rechtsradikaler Mobilisierungen in der Stadt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und neu dazu: In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt / Spendenaufruf für den beschädigten Bus der Women in Exile 
Radio Novelas gab es im spanischen und portugiesischen Sprachraum schon lange – bevorzugt in der Zeit, bevor das Fernsehen zur Massenerscheinung wurde. Jetzt aber gibt es eine neue Radionovela – modern, mit offenem Ausgang, da interaktiv angelegt: „In “Verdrängt in Berlin!” (VIB) geht es um den erbarmungslosen Kampf des Verdrängungsregimes aus Briefkastenfirmen, Hausverwaltungen, Rechtsanwaltskanzleien und Gerichten gegen eine Vierer-WG, die seit Jahren tapfer Widerstand leistet. VIB ist eine Geschichte voller Absurditäten aber auch voller Solidarität und witziger Protestaktionen. Das Besondere daran ist: Sie ist nicht nur wahr, sondern auch interaktiv und der Ausgang ist völlig offen! Wer wird am Ende gewinnen – Die Immobilienmafia mit riesigen Profiten oder die WG mit der Erhaltung ihrer Wohnung? Die Folge wurde von Hände Weg von Wedding produziert und in Zusammenarbeit mit Frequenzkonsum ausgestrahlt“ – so wird „Verdrängt in Berlin – Die Radionovela Folge 1“ von Radio Pi Berlin am 13. März 2018 beim freie-radios.net angekündigt. 
„Eigentlich sah der Fahrplan des Gerichtes vor, dass am 13. März die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit ihren Plädoyers beginnt. Daraus wurde zunächst nichts. Stattdessen beschäftigte die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München erneut die Waffenfrage des NSU-Trios, beeinflusst auch durch die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Doch der Staatsschutzsenat unter Vorsitz Manfred Götzls machte deutlich, dass er für geklärt hält, auf welchem Wege die Mordwaffe Ceska 83 in die Hände der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gelangte. Alles andere ist für das Gericht ohne Relevanz. Es demonstrierte, dass es entschlossen zur Anklage der Bundesanwaltschaft steht.(…) So einfach, wie es sich das Gericht mit der Verwerfung der zweiten Waffenspur macht, ist es möglicherweise nicht. Schwachpunkt ist vor allem die ungeklärte Herkunft von insgesamt 17 der 20 beim NSU-Trio aufgefundenen Schusswaffen. Das könnte die exklusive Drei-Täter-Theorie der Bundesanwaltschaft erschüttern und erklären, warum die Waffenfrage eben nicht abschließend ermittelt wird“ – aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen“ von Thomas Moser am 14. März 2018 bei telepolis, worin die Linie treu zum Kurs der Staatsanwaltschaft konkret nachgezeichnet wird. Siehe dazu auch einen etwas früheren Beitrag zum Thema NSU-Untersuchungsausschuss Baden Württemberg ![[Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie 8.-11.3.2018] Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/ngfp2018.jpg)
„… Eine Stärke des Kongresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er-Bewegung den Kapitalismus mit stabilisieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der Historiker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dargelegt, wie die Betonung des Individuums zum „Egotrip“ und zum „Selfismus“ geriet und auch die Funktion veränderte. Anfangs stärkte die Betonung der Individualität den Widerstand gegen die Verhältnisse, die die Menschen auch persönlich nicht mehr aushalten wollten. Doch der heutige Selfismus verhindert jede Solidarität. Roth vermied wie die meisten anderen Referentinnen und Referenten allerdings moralische Kritik. Man verwies auf die massive Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. (….) So leistete der Kongress Aufklärung über den Zustand unserer Gesellschaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel „Deutschland ohne Opposition“ ein Fragezeichen setzen sollen. Denn es gibt gegenwärtig in Deutschland durchaus eine Opposition – die aber steht rechts. Die Vorstellung, dass Opposition immer staats- und kapitalismuskritisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr. Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kongress der Gesellschaft für Neue Psychologie…“ Kongressbericht von Peter Nowak vom 12. März 2018 bei Telepolis. Das 44seitige Kongressprogramm „Die Paralyse der Kritik: eine Gesellschaft ohne Opposition“ vom März 2018 mit diversen und lesenswerten Beiträgen steht auf der Homepage der NGfP zum Download bereit 
Das Weltsozialforum kehre nach Brasilien zurück (Salvador da Bahia), um sich zu erneuern, so der Tenor mehr oder minder offizieller Bekundungen zum Auftakt am 13. März 2018. Nun bleibt wahr: Für viele, die zu den verschiedenen Foren gereist sind (auch für uns), war der Grund nicht irgendeine Abschlusserklärung von irgendwelchen Menschen, die irgendwie in die eine oder andere Funktion geraten waren, so wenig, wie die Vorträge von Prominenten. Sondern die Möglichkeit, kämpfende Menschen aus Gegenden der Welt zu treffen, die eben nur hier zu treffen waren. So weit, so gut – auch wenn es mit dieser Beteiligung im Laufe der Zeit weniger geworden ist, und dafür mehr diverse politische Parteien samt ihrer jeweiligen Konvois die Treffen prägten. Wachsende Regierungsnähe und sich ausbreitende Präsenz zunehmend dubioser Gruppierungen und Stiftungen, von Friedrich Ebert bis zu staatsnahen Islamischen – das waren Kennzeichen einer Entwicklung, die dem Forum nicht zum Guten gereicht hat. Und jetzt soll die Erneuerung geschehen – ausgerechnet, in dem sich das Forum hinter der brasilianischen PT sammelt, die für die grob skizzierte Entwicklung wesentliche Verantwortung trägt? Was durchaus zu Recht bereits Gegenstand größerer Debatten ist. Siehe zum Beginn des WSF 2018 in Salvador da Bahia einige aktuelle Beiträge 
„Die radikale Linke hat die „soziale Frage“ wiederentdeckt und ein Zauberwort gefunden: Es lautet „Neue Klassenpolitik“ und soll wahre Wunder vollbringen, nämlich die politische Entwicklung der letzten 30 Jahre zurückdrehen und die Fehler dieser Zeit wieder gut machen. Nötig ist es tatsächlich, die breite Akzeptanz neoliberaler Denk- und Handlungsmuster aufzubrechen sowie den wachsenden rechtspopulistischen Tendenzen etwas entgegen zu setzen. Das „Neue“ daran auszumachen, fällt allerdings schwer. Die geforderte Integration der „klassischen Klassenpolitik“ mit den Kämpfen gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus und den übrigen sozialen Kämpfen um gute Lebensbedingungen entspricht einem Konzept, das seit drei Jahrzehnten als „Social Movement Unionism“ bezeichnet wird: Gewerkschaftsbewegung als soziale Bewegung oder zumindest als Teil davon. Dieses ganzheitliche, breite Verständnis des gewerkschaftlichen Engagements liegt seit mehr als 20 Jahren auch der Arbeit des LabourNet Germany zugrunde. Die grundlegenden Annahmen sollen nachfolgend erläutert werden…“ Artikel von Mag Wompel in prager frühling – Magazin für Freiheit und Sozialismus, Ausgabe März 2018: Klasse mit Gedöns! Siehe auch Infos zum Heft 
Am 11.03.2018 führten Solidaritätsgruppen der Gefangenengewerkschaft GG/BO, Basisgewerkschaften der FAU und eine Reihe feministischer und anarchistischer Gruppen eine Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages zur JVA in Chemnitz durch. In den Redebeiträgen waren Arbeitsbedingungen, Lohnhöhe und Menschenrechte in den (Frauen-)Knästen Thema, es wurde aber auch auf andere feministische Kämpfe, wie den Kampf gegen die türkische Diktatur in Nordsyrien oder die feministischen Generalstreiks in Italien und Spanien am Donnerstag verwiesen. Vor der JVA fanden zwei lange Kundgebungen statt, die auch ein guter Teil der Gefangenen mithören und z.T. auch sehen konnte. „… Unmittelbar danach kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf Demonstrationsteilnehmende. Die verharmlosende Darstellung dieses Geschehens im Pressebericht der Polizei¹ weisen wir entschieden ab. Die FAU Dresden sieht sich gezwungen, eine ausführliche Gegendarstellung zu veröffentlichen. (…) Sie widerspricht insbesondere der Darstellung, dass die Polizei ursprünglich mit Gewalt konfrontiert war und daraufhin handelte. Sie macht außerdem darauf aufmerksam, dass ein stark sehbehinderter Teilnehmer ohne erkennbaren Grund mehrfach geschlagen und schließlich vorübergehend festgenommen worden ist. Sarah Wendler, Gewerkschaftsmitglied und Augenzeugin des Vorfalls dazu: „Die Polizeikräfte vermittelten vom ersten Moment an den Eindruck nicht ohne Eskalation und Anzeigen nach Hause fahren zu wollen,“…“ Aus der Gegendarstellung der FAU Dresden vom 12. März 2018, siehe auch Berichte bei der GG/BO 
„Benedikt Glasl würde gerne Lehrer werden, darf aber nicht – denn er gehörte früher zwei linken Gruppen an. Das Vorgehen der Behörden ist rechtlich fragwürdig und wird nun vor Gericht geklärt. Einen Lehrer wie Benedikt Glasl könnte sich der Staat nur wünschen, zumindest glauben das seine Kollegen. „Eine Bereicherung für die gesamte Schule“ sei der 34-Jährige, schrieben zuletzt zwei Dutzend Lehrerinnen und Lehrer der Mittelschule an der Guardinistraße an die Regierung von Oberbayern. Glasl, der derzeit dort hospitiert, sei zuverlässig, interessiert und kritikfähig. Er bringe sich ein und werde von Schülern und Kollegen geschätzt. Doch einer von ihnen darf Glasl nicht werden. Er darf nicht einmal alleine vor der Klasse zu den Schülern sprechen. Denn aus Sicht der bayerischen Behörden ist der Mann eine Gefahr für die Kinder. Benedikt Glasl ist kein Verbrecher, er ist auch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sein Problem ist: Der Münchner hat sich vor fünfeinhalb Jahren gegen Studiengebühren und auch zum Beispiel gegen militärische Forschung an staatlichen Hochschulen engagiert, und zwar in einer fragwürdigen linken Studentengruppe. Und wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, genügt das, um ihn in den Augen des Landesamts für Verfassungsschutz zum möglichen Verfassungsfeind zu machen. Daher weigert sich die Regierung von Oberbayern, ihn ins Referendariat zu übernehmen…“ Bericht von Jakob Wetzel vom 9. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu: Solidarität mit Benedikt Glasl – gegen staatliche Repression gegen politisch aktive Student*innen! 
„In einem dreiminütigen Video räumt das Wall Street Journal mit dem Mythos auf, Facebook zapfe die Smartphone-Mikros seiner Nutzerinnen und Nutzer an, um Werbung zu personalisieren. Das hat der Datenkonzern allerdings gar nicht nötig, da er auch auf anderen Wegen in Erfahrungen bringt, wie wir ticken. Was Datenkonzerne wie Facebook alles über uns wissen, ist oft gruselig. Zum Beispiel, wenn man erkältet ist und dann Anzeigen für passende Medikamente bekommt. Um uns erfolgreicher mit Werbung traktieren zu können, sammelt der Konzern möglichst viele Informationen über uns. Facebook analysiert unser Verhalten, unsere Emotionen und unsere Psyche. Ob Nutzerinnen und Nutzer das wirklich wollen, interessiert Facebook eher nicht. (…) Wer sich selbst einen Überblick darüber verschaffen will, was Facebook über sich gespeichert hat, sollte sich mit einer Datenauskunft nach dem Bundesdatenschutzgesetz schlau machen. Unternehmen sind verpflichtet, alle über eine bestimmte Person vorhandenen Daten mit dieser zu teilen…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 8. März 2018 bei Netzpolitik mit Link zu Hinweisen, wie solche Datenauskunft funktioniert 
„Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärte Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg. (…) Die flüchtlingspolitischen Konzepte erwecken den Eindruck, als hätte die AfD daran mitgeschrieben. Die Landesflüchtlingsräte fordern die konsequente Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik.“ Presseerklärung der Frühjahreskonferenz der Landesflüchtlingsräte vom 9. März 2018