Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Seit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte. (…) Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat Mitte März den Antrag der Globus-Geschäftsführung auf Ersetzung zu Zustimmung zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein von der Arbeitsrichterin vorgeschlagener Vergleich gescheitert…“ ver.di-Meldung vom 22. März 2017 – ver.di hat einen offenen Brief an die Globus-Geschäftsführung veröffentlicht und sammelt Unterschriften. Neu dazu: In der Saftpresse. Warenhauskette Globus scheitert erneut beim Versuch, unbequeme Betriebsrätin am Standort Kaiserslautern loszuwerden 
„… 30 Millionen Menschen in Deutschland waren im Mai 2017 Nutzer von Facebook, immerhin 15 Millionen im August 2017 auf der Facebook-Plattform Instagram. Das entspricht rund der Hälfte bzw. einem Viertel aller Online-Nutzer in Deutschland in diesem Jahr. Für sie alle gelten die ‚Datenrichtlinien‘ von Facebook, die zuletzt 2016 verändert wurden. Also zumindest theoretisch. Denn praktisch interessiert sich kaum jemand dafür, was eigentlich in diesen Richtlinien niedergelegt ist. Falls die Berichte vom Wochenende über die Verwendung von Facebook-Daten zur Erstellung heimlicher Psychogramme auch Sie aufgeschreckt hat: Lesen Sie doch mal nach, welche Art von Informationen Facebook über Sie und insgesamt 2,1 Milliarden Nutzern weltweit so sammelt. Und mit wem diese Informationen geteilt werden. Das Folgende ist eine wörtliche Wiedergabe aus der Facebook-Datenrichtline, wir haben der besseren Lesbarkeit halber lediglich Hervorhebungen und Gliederungspunkte eingefügt…“ Zusammengestellt von Abbe vom 20. März 2018 bei CIVES 
„… Europas Straßen sind so sicher wie noch nie. 2016 kamen nach Angaben der Europäischen Kommission in der EU 25 500 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben – das waren rund 600 weniger als im Vorjahr und 6000 weniger als vor zehn Jahren. Die Zahl der getöteten Lkw-Fahrer ist jedoch um 25 Prozent gestiegen. Auch kommen immer mehr Menschen bei Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung ums Leben. Ein Fall wiederholt sich besonders häufig: Lkw-Fahrer rasen ins Stauende. In Deutschland kommt es jeden Tag zu zwei Vorfällen dieser Art. Die häufigsten Ursachen: Übermüdung der Fahrer und zu geringer Sicherheitsabstand. „Lebensgefährliche Müdigkeit und Zeitdruck prägen die Fahrer. Um ihren vollen Lohn zu erhalten, sehen viele sich gezwungen, die gesetzlichen Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten nicht einzuhalten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kürzlich auf einer Tagung zum Lkw-Verkehr in Berlin. Auf Europas Straßen fahren täglich rund sechs Millionen Lkw. Um die ständig zu bewegen, sind knapp zehn Millionen Fahrer erforderlich. Der Anteil der Beschäftigten aus dem osteuropäischen Ausland liegt bei über 15 Prozent. Von den täglich 800.000 Lkw auf Deutschlands Straßen kommen über 40 Prozent aus Osteuropa. Die größten Probleme entstanden 2004 mit der EU-Erweiterung. Große Spediteure aus Westeuropa zogen sich zunehmend aus dem internationalen Fernverkehr mit eigenen Lkw zurück. Ihre Geschäfte wickelten sie nun mit in Osteuropa zugelassenen Fahrzeugen ab. Gleichzeitig begannen Ost-Spediteure auf den internationalen Märkten aktiv zu werden. Ihr Wettbewerbsvorteil: Sie müssen für die osteuropäischen Fahrer zunächst keine Mindestlöhne bezahlen, und wenn doch, dann fallen diese deutlich geringer aus als im Westen…“ Beitrag von Marie Just vom 19. März 2018 beim Tagesspiegel online 
„Wer Berichte von türkischen Nachrichtenagenturen oder den noch nach der Säuberung verbliebenen türkischen Medien verfolgt, hat erfahren, wie es ist, wenn eine Propagandamaschine versucht, die Menschen von einem nationalistischen, aggressiven und menschenverachtenden Weltbild, das nur gut und böse kennt, zu überzeugen. (…) Der türkische Präsident kündigte gestern bereits an, Afrin sei nur ein Komma gewesen, man werde bald einen Punkt setzen. So sind türkische Truppen bereits in den Nordirak eingedrungen, um in Sindschar gegen die PKK vorzugehen. Überdies sagte Erdogan: Jetzt werden wir diesen Prozess fortsetzen, bis wir diesen Korridor vollständig eliminiert haben, wozu Manbidsch, Ayn al-Arab (Kobane), Tel Ayad, Ras al-Ayn und Qamimishli gehören“. Das bedeutet, Erdogan will auf der gesamten Länge des syrischen Grenzgebiets zur Türkei die Kurden vertreiben und die Region unter Kontrolle zu stellen. Scheinheilig behauptete er, man unternehme keine Invasion Syriens, sondern führe nur „militärische Operationen“ gegen Terroristen und Terrorbedrohungen durch. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag erklärte, die türkischen Truppen würden nicht auf Dauer bleiben, sondern das Land den „rechtmäßigen Besitzern“ zurückgeben, nachdem am Sonntag noch Erdogans Sprecher eben noch erklärt hatte, man werde Afrin nicht Damaskus übergeben“ – aus dem Beitrag „Unverfrorene Propaganda: Der saubere Krieg der Türken“ von Florian Rötzer am 20. März 2018 bei telepolis, der sich ausführlich mit der Hasspropaganda türkischer Medien befasst. Siehe dazu auch einige aktuelle Beiträge über Proteste gegen den Überfall auf Afrin in der BRD und anderswo, sowie über die fortgesetzte nationalistische Mobilisierung in der Türkei – und die fortgesetzten Repressionsmaßnahmen gegen Antikriegsproteste in der BRD 
„… Wenn nun der DGB-Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann aus seinem »Elfenbeinturm« heraus befindet, dass es immer schon (linke) und rechte gewerkschaftsfeindliche Positionen gab und dass es sich dabei um ein »Randphänomen« handelt (Stuttgarter Zeitung vom 26. Februar 2018), dann befindet er sich auf dem Holzweg. In Deutschland zeigten Umfragen zu rassis¬tischen und autoritären Einstellungen schon immer einen »braunen Sumpf«, der sich zwischen 15 und 20 Prozent der Bevölkerung einpendelte und sich in diesem Umfang 2017 erstmals auch im Ergebnis einer Bundestagswahl zeigte. Und wenn in Sachsen die AfD bei der Bundestagswahl sogar die stärkste Partei war, dann kann man da nicht von einem »Randphänomen« sprechen. Rainer Hoffmann ignoriert auch, dass die Rechte bei Bedarf Bündnisse mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) und den Resten der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte (AUB) eingeht. Vielleicht sollte er mal als Gast beim »Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter« teilnehmen. Wie sieht es aber bei den anderen Gewerkschaften aus? Bei der IG BCE und der IG BAU dürfte es ähnlich laufen wie bei der IG Metall, weil sie über gefestigte Strukturen im Betrieb verfügen. Problematisch wird’s bei ver.di mit der »Wundertüte« aus 13 Fachbereichen. Dort sind einer rechtspopulistischen Unterwanderung der Betriebsräte »Tür und Tor« geöffnet…“ Artikel von Peter Balluf, erschienen in 
„Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert. Auslöser des Polizeieinsatzes am Nachmittag des 14.03.2018 ist zum einen die Abschiebung, welche am Morgen zwischen 3 und 4 Uhr verhindert wurde, indem in der Erstaufnahmeeinrichtung ca. 100 Menschen aus ihren Zimmern traten und den Stopp der Abschiebung forderten. Zum anderen werden aktuell sowie in den vergangenen Monaten immer wieder die 80-Cent-Jobs in der EA sowie die Deutschkurse bestreikt. Hintergrund hierzu ist die Forderung nach Anerkennung bzw. die Forderung, dass sie Deutschland verlassen dürfen, sofern sie kein Recht auf Asyl hier in Deutschland erhalten. Die deutsche Bürokratie verhindert eine Ausreise und hält Menschen mehrere Jahre in der erzwungenen Untätigkeit mittels Arbeitsverboten sowie Ausbildungsverboten gefangen. (…) Nach derzeitigen Erkenntnissen befinden sich 28 Personen in Haft, 1 Aktivist in U-Haft. Aktuell wissen wir um den Vorwurf des Landfriedensbruches und der “Rädelsführerei”.“ Meldung mit Bildern vom 14. März 2018 von und beim antirassistischen Kollektiv aus München, siehe auch die Stellungnahme des Bayrischen Flüchtlingsrats vom 15.3.2018 und neu: Stellungnahme der Geflüchteten zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018 
„Was den beiden betrunkenen Polizisten in diesem Moment durch den Kopf ging, beschreibt die Anklage mit den Worten „Sie wollten dem Kontrahenten für sein freches Mundwerk eine Lektion erteilen“. Kurz entschlossen nahm S. den Kollegen in die Mangel, indem er ihm die Hände auf dem Rücken festhielt, damit Kollege B. ungehindert zuschlagen konnte. So steht es in der Anklage. Das Opfer ging zu Boden und auch da soll zumindest einer von beiden noch zugeschlagen und getreten haben. Zuvor hatte B. laut Anklage dem Kollegen mehrfach hintereinander die Faust ins Gesicht geschlagen. Er habe aus einem „dienstlich antrainierten Reflex“ gehandelt, begründete B. in seiner Vernehmung anschließend sein aggressives Vorgehen. Aufgrund der Schwere der Verletzungen war der übel attackierte Polizist knapp vier Wochen dienstunfähig. Er trug unter anderem eine geplatzte Lippe, Kopfprellungen und eine Kieferprellung davon, musste deshalb eine langwierige kieferorthopädische Behandlung in Anspruch nehmen. Seine Aussage ist für den nächsten Verhandlungstag vorgesehen“ – aus dem Prozessbericht „Polizisten rechtfertigen Aggression mit „dienstlich antrainiertem Reflex““ von Harlett Drack am 09. März 2018 im Kölner Stadtanzeiger über den Kölner Prozess gegen Polizisten, die einen Kollegen verprügelten… 
„Es sind gerade einmal drei Sätze, die eine Ende vergangener Woche im Internet veröffentlichte »Erklärung 2018« umfasst. Die Unterzeichnenden wenden sich gegen eine angeblich stattfindende »illegale Masseneinwanderung« nach Deutschland und fordern, »dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt« werde. Das Ganze ließe sich fast als übliche Stimmungsmache rechter Zeitgeister abtun, wäre da nicht die Liste der Erstunterzeichnenden, die sich wie ein Schulterschluss von Konservativen und völkischen Rechten liest. Initiatorin dieser »Erklärung 2018« ist die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Bis Mitte der 90er Jahre bei den Grünen aktiv, führte sie ihre weitere politische Karriere in der CDU immer tiefer ins rechte Lager. Seit einigen Jahren begleitet sie mit Wohlwollen den Aufstieg der AfD, wenngleich sie manche scharfe Rede aus dem Lager der völkischen Nationalisten als kontraproduktiv für den weiteren Erfolg der Neuen Rechten betrachtete. Zwar fanden sich bis zum Sonntag unter den Unterstützern der Erklärung keine prominenten AfD-Vertreter, die Liste umfasst allerdings einige bekannte Namen, die in der Vergangenheit direkt oder indirekt Sympathien für die Programmatik der Rechtsaußenpartei zeigten. Ganz oben auf der Liste steht Uwe Tellkamp. Jener Dresdner Schriftsteller, der mit der Warnung vor einer vermeintlichen Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem seit Tagen das politische Feuilleton beschäftigt. Genau das war vor Jahren mit ähnlichen Behauptungen auch Thilo Sarrazin gelungen, der den Aufruf ebenfalls unterstützt“ – aus dem Beitrag „Die Achse der Neuen Rechten“ von Robert D. Meyer am 19. März 2018 in neues deutschland, worin auch die Kontinuität zur rechten Charta 2017 aufgezeigt wird – auch, was das Personal betrifft. 
„Viele von ihnen treten, und dies in einem höchst gefährlichen Maße, mit Straftaten bzw. kriminellen Aktivitäten in Erscheinung. Es werden ca. 13000 Straftaten diesen „Reichsbürgern“ sowie den „Selbstverwaltern“ zugerechnet, darin auch enthalten mindestens 750 Gewaltdelikte. Dennoch werden die „Reichsbürger“ von vielen Zeitgenossen mitunter nur belächelt und als skurrile aber irrelevante Nebenerscheinung im rechtsradikalen Milieu abgetan. Ist die Auseinandersetzung mit diesen Leuten und deren Ideologie nebensächlich oder gar überflüssig? Damit wollen wir uns im kommenden Beitrag näher befassen. Es geht um Einblicke in diese Szene, O-Töne aus dieser Vereinigung, und die unterschiedlichen Ausprägungen und einige Querverbindungen. Beispielweise anhand von Vorfällen in einer Walddorfschule. Oder Verbindungen zu Polizisten in Bayern (und vermutlich nicht nur dort) und zur AfD. Dies wird exemplarisch dargestellt mit konkreten Personen und Tatverläufen benannt“ – aus der Ankündigung „„Schwachsinnige – euer Bus fährt“ – Reichsbürger: Die unterschätzte Gefahr“ von Radio FRC Husum am 17. März 2018 beim freie-radios.net dokumentiert – ein Mitschnitt eines Vortrages von Andreas Speit zu seinem Buch „Reichsbürger: Die unterschätzte Gefahr“ am 27. Januar, dem Gedenktag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die „Rote Armee“, in der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Ladelund (Nordfriesland). 
„Der heimliche Höhepunkt sollte die »Versammlung zur Verteidigung der Demokratie« werden, zu der mehrere ehemalige Staatschefs aus ganz Lateinamerika angekündigt wurden. Das Event fand im Fußballstadion statt, das nur spärlich gefüllt werden konnte. Stadionatmosphäre kam erst auf, als Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva die Bühne betrat und wie gewohnt eine flammende Rede hielt. Gerade im armen Nordosten hat der charismatische, ehemalige Gewerkschaftsführer immer noch viele Anhänger*innen. Eine davon ist Malvina Joana de Lima. »Lula hat mein Leben verändert«, sagt die Mittsechzigerin mit buntem Turban auf dem Kopf und Lula-Porträt in der Hand. »Durch seine Regierung habe ich die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung zu machen. Vorher habe ich mich nicht als Bürgerin gefühlt.« Die Veranstaltung war jedoch vor allem eins: Wahlkampf für die schwer angeschlagene Arbeiterpartei PT. Lula erklärte, dass er niemals aufhören werde zu kämpfen. Jüngst wurde er in zweiter Instanz wegen passiver Korruption und Geldwäsche verurteilt. Damit kann Lula voraussichtlich nicht bei den Wahlen im Oktober antreten. Ein Desaster für die Linke, die keine realistische Alternative aufbieten kann“ – aus dem Beitrag „Weltsozialforum in der Krise“ von Niklas Franzen am 19. März 2018 in neues deutschland, worin direkt und indirekt das Thema des Verhältnisses zwischen dem Weltsozialforum und der PT durchgängiges Thema ist. Zum Verlauf des Weltsozialforums ein weiterer aktueller Beitrag – und ein Beitrag zu einem der inhaltlichen Höhepunkte des Forums – wenn auch an anderem Ort (Brasilia), sowie der Verweis auf unsere erste Materialsammlung zum Thema WSF 2018 
„… Die „Neue Völkerwanderung“ ist so etwas wie ein „Fieberthermometer“, das die Krankheiten der Welt misst oder ein „Seismograph“ für eine Welt in Unordnung. Flüchtlinge sind gleichsam die Überbringer der schlechten Botschaft von Kriegen, Bürgerkriegen, Menschenrechtsverletzungen, Armut, Hunger und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit auf der Welt. Ihr Erscheinen rüttelt uns auf, zeigt, in welcher Krise sich die Welt und damit wir uns selbst befinden. Auch wenn wir die Augen davor verschließen und die Probleme zu ignorieren versuchen, so bleiben sie doch immer noch da. Im Gegenteil, je mehr wir wegzuschauen versuchen, desto mehr erhöht sich der Druck im Kessel, wie sich gerade in den letzten Jahren seit der „Flüchtlingskrise“ von 2015 gezeigt hat. (…) Wenn so etwas vernünftig erklärt und vermittelt wird, ist die Bereitschaft für einen Perspektivwechsel in der Bevölkerung vielleicht größer, als sich mancher Politiker träumen lässt. In Barcelona demonstrierten im Februar 2017 160 000 Menschen gegen die spanische Migrationspolitik und forderten die Regierung auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine der größten Kundgebungen dieser Art, die es je in Europa gegeben hat und ein deutliches Signal dafür, dass die Zivilgesellschaft die dunkle Seite der Migrationspolitik nicht unbedingt mitträgt. Die Regierungen suchen dennoch Zuflucht bei einer Politik der Angst. Seit das Feindbild „Bedrohung durch den Kommunismus/die Sowjetunion“ zusammengebrochen ist, entstand im Westen ein neues: die Bedrohung durch den Islam und die Flüchtlinge. Mit diesem Feindbild werden Vorurteile geschürt…“ Auszug aus „Schwarzbuch Migration“ von Karl-Heinz Meier-Braun bei MiGAZIN vom 16. März 2018. Das Buch des langjährigen Leiters der Fachredaktion SWR International beim Südwestrundfunk in Stuttgart, Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun, erschien am 15. März beim Verlag C.H.Beck 
„Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form nicht unterstützen“, erklären die Organisationen, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. In der Stellungnahme äußern sich IFJ und EFJ besorgt darüber, dass in der laufenden EU-Debatte über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage „die Interessen von Journalisten bei der Ausübung dieses Rechts vollständig ausgeschlossen werden.“ (…) Angesichts der verbreiteten Praxis, dass Journalisten immer noch gezwungen seien, „Buy-out“ -Verträge zu unterzeichnen, die ihnen all ihre Urheberrechte gegen eine einmalige Zahlung nehmen, müsste das neue Recht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung wie Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Diese Vorschläge habe man in die Debatte eingebracht, erklärte EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregård. „Ich wiederhole, dass wir ein solches Recht nicht unterstützen können, wenn es nicht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung verwaltet wird, die den Autoren gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Bis heute bieten EU-Vorschläge keine solche Garantie, was sie für Journalisten inakzeptabel macht.“ Beitrag von Rüdiger Lühr vom 15. März 2018 bei Menschen machen Medien bei ver.di ![[Vortrag am 13. April 2018 in Paderborn] Labournet: Arbeitskämpfe – Organisierung & Unterstützung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/paderborn130418.jpg)
„Der gesellschaftliche Rechtsruck der letzten zwanzig Jahre hat sich auch wirtschaftspolitisch niedergeschlagen. Sein Name ist Neoliberalismus. Unter dem Banner der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wurden und werden Sozialleistungen gekürzt, Arbeiter_innenrechte und Arbeitsbedingungen eingeschränkt und Gewerkschaften in ihren Möglichkeiten beschnitten. Gerade unter diesem Umständen muss diskutiert werden, wie Arbeitskämpfe in den Betrieben organisiert werden können und ob und wie Gewerkschaften dabei eine Rolle spielen können. In ihrem Vortrag werden Mag Wompel und Helmut Weiss von LabourNet Germany, einem Informationsportal zu gewerkschaftlichen Aktivitäten weltweit, Fragen nach Organisierung von Arbeitskämpfen, aber auch die Rolle einer radikalen Linken in diesen Kämpfen diskutieren.“ Ankündigung der Antifa Paderborn – Kritik & Praxis – zur Veranstaltung am Freitag, 13. April 2018 ab 20:00 Uhr im Infoladen Paderborn Leostr. 75, 33098 Paderborn, leider nur bei Fratzebuch. Wir empfehlen auch den Rest der Veranstaltungsreihe!