Leistungsschutzrecht

Dossier

Upload-Filter können noch verhindert werden!Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (…) Doch kann in Europa funktionieren, was in Deutschland nie so recht klappte? Das Gesetz, das die Internetkonzerne in Deutschland zur Finanzierung von (journalistischen) Inhalten zwingen sollte, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Die Bundesregierung gibt auch fünf Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechts auf die Frage, ob das Gesetz auch sinnvoll ist, nur eine ausweichende Antwort. „Eine abschließende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich. Die am 1. August 2013 in Kraft getretene Regelung ist auch heute noch umstritten“, heißt es in der schriftlichen Antwort der Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner. (…) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (…) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission…” Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu auch Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann und hier zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern eine Liste der geplanten Demonstrationen für ein freies Internet externer Link sowie:

  • Die öffentliche Anhörung zum Urheberrecht läuft: Erhebt Eure Stimme! New (weiterlesen »)

IGEL, die Initiative gegen ein LeistungsschutzrechtDie Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ könnten den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt „in dieser Form nicht unterstützen“, erklären die Organisationen, die über 300.000 Journalisten in ganz Europa vertreten. Das Thema wird derzeit im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. In der Stellungnahme äußern sich IFJ und EFJ besorgt darüber, dass in der laufenden EU-Debatte über die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage „die Interessen von Journalisten bei der Ausübung dieses Rechts vollständig ausgeschlossen werden.“ (…) Angesichts der verbreiteten Praxis, dass Journalisten immer noch gezwungen seien, „Buy-out“ -Verträge zu unterzeichnen, die ihnen all ihre Urheberrechte gegen eine einmalige Zahlung nehmen, müsste das neue Recht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung wie Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Diese Vorschläge habe man in die Debatte eingebracht, erklärte EFJ-Präsident Mogens Blicher Bjerregård. „Ich wiederhole, dass wir ein solches Recht nicht unterstützen können, wenn es nicht von Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung verwaltet wird, die den Autoren gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Bis heute bieten EU-Vorschläge keine solche Garantie, was sie für Journalisten inakzeptabel macht.“ Beitrag von Rüdiger Lühr vom 15. März 2018 bei Menschen machen Medien bei ver.di externer Link

ePetition: Ablehnung von LeistungsschutzrechtEin neuer Leak von EU-Kommissionsdokumenten zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform liefert auf immer mehr Seiten immer weniger weitreichende Reformvorschläge. Einzige Ausnahme: das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll auf europäischer Ebene wiederauferstehen…Beitrag von Leonhard Dobusch bei netzpolitik.org vom 25. August 2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Neuer Leak: EU-Kommission plant 20-jähriges Leistungsschutzrecht
    Nach der Folgenabschätzung für die EU-Urheberrechtsreform ist jetzt auch ein Entwurf für die eigentliche Richtlinie ins Netz gewandert. Die Kommission will demnach einen weiten Schutz für Presseartikel im Internet. Dass die EU-Kommission ein umfangreiches Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet im Rahmen der Copyright-Reform vorschlagen dürfte, zeichnete sich vorige Woche anhand einer ins Netz entfleuchten Folgenabschätzung zu der Initiative bereits ab. Mit einem weiteren Leck des Entwurfs, den IPKat am Mittwoch veröffentlicht hat, wird nun deutlich: Die Schutzfrist für das heftig umkämpfte neue Exklusivrecht soll laut Artikel 11 vergleichsweise lange 20 Jahre betragen…Beitrag von Kristina Beer bei heise online vom 01.09.2016 externer Link

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Gestern haben wir Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit des in den §§ 87f, 87g Urheberrechtsgesetz geregelten Leistungsschutzrechts der Presseverleger in Frage stellt. Das im August 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht zwingt Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren in Deutschland, für die Verwendung von mehr als “einzelnen Wörtern” oder “kleinsten Textausschnitten” aus Presseerzeugnissen die Zustimmung der Verlage einzuholen und Lizenzgebühren zu zahlen. Aufgrund der Unbestimmtheit des Gesetzes und der dadurch entstandenden Rechtsunsicherheit fühlten wir uns gezwungen, die Gestaltung unserer Suchergebnisse in der deutschen Nachrichtensuche zu ändern…” Pressemeldung  vom 1.8.2014 externer Link von und bei Yahoo

Ein Jahr nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts kommt Bewegung in die Sache. Axel Springer, Burda und zehn weitere Verlage haben die VG Media beauftragt, Google & Co. herauszufordern. Wichtige potenzielle Mitstreiter sind nicht an Bord…” Meldung von Christoph Dernbach vom 18.02.2014 bei heise online externer Link

Bedeutet das Angebot der VG schon eine Vorentscheidung, oder ist noch eine ganz andere Lösung denkbar?
Vor wenigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Der Stand damals war: Auf den ersten Blick sieht Google wie der Sieger aus – auf den zweiten Blick aber nicht. Denn die Verlage können noch den Spieß herumdrehen und Google in eine deutlich schlechtere Position bringen, indem sie eine Verwertungsgesellschaft gründen. Genau in diesem Zusammenhang sieht nun die VG Wort ihre Chance: Sie hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ankündigt, zukünftig auch das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen zu wollen. Für die Presseverlage stellt sich nun die Frage, ob sie dieses Angebot annehmen sollen
…” Artikel von Simon Assion vom 24.09.2013 bei Carta externer Link (weiterlesen »)

Bei den vielen Möglichkeiten Inhalte innerhalb sozialer Netzwerke zu teilen, entsteht der Eindruck man dürfte sie beliebig nutzen. Der Eindruck trügt jedoch, denn das Teilen ist nur in den hier im Beitrag erklärten Fällen zulässig…” Beitrag von und bei RA Thomas Schwenke vom 11. September 2013 externer Link

Seit dem 1. August 2013 gibt es das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ziel der Neuerung war, die deutschen Zeitungsverlage vor Google zu schützen. Noch bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft trat, hat der Suchmaschinenanbieter allerdings bei den Verlagen angefragt, ob sie weiterhin im Google News-Angebot dargestellt werden möchten. Bis auf ganz wenige Ausnahmen haben alle Verlag ihre Zustimmung erteilt. Das Resultat: Google setzt sein Geschäft trotz Leistungsschutzrecht nun unverändert fort. Das Unternehmen zahlt weder Lizenzgebühren, noch hat es etwas an seinen Angeboten geändert. War das Leistungsschutzrecht also nur ein „Schuss ins Knie”, wie viele vermuten? Eher nicht. Denn die Neuregelungen führt zu komplexen Änderungen im Zusammenspiel von Kartell- und Urheberrecht. Und die Verlage haben noch eine Trumpfkarte im Ärmel…” Artikel von Simon Assion vom 7. August 2013 bei Telemedicus – Recht der Informationsgesellschaft externer Link (weiterlesen »)

Am 1. August tritt das LSR in Kraft. Ausgerechnet die Vorkämpfer vom Axel-Springer-Verlag wollen die Regelung fürs Erste nicht in Anspruch nehmen…” Artikel von Daniel Bouhs in der taz online vom 29. 07. 2013 externer Link

  • Siehe dazu den Kommentar von und bei Fefe vom 29.7. 2013 externer Link : “Springer knickt ein, verzichtet gegenüber Google News auf LSR-Ansprüche. Das war auf der einen Seite klar, denn niemand liest die “Welt”, weil er “Welt”-Fan ist. Da kommt man hin, weil man was sucht, und Google auf die Welt zeigt. Und die “Bild” haben sie ja auch erfolgreich weggepaywallt. Am 1. August wäre Googles Deadline ausgelaufen. Das LSR hat also das Gegenteil dessen bewirkt, was es bewirken sollte. Google lacht drüber und anstatt eine europäische Konkurrenz zu Google aufzubauen haben wir den möglichen Konkurrenten jetzt mit dem LSR einen unüberwindlichen Berg in den Weg gestellt. TOLLE ARBEIT, liebes Parlament!

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darin wird auch aufgeführt wann die Gesetzesnovelle des Urhebergesetzes in Kraft tritt: am 1. August 2013. Bevor vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze in Kraft treten, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend in ihrer endgültigen Form offiziell im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. In der Regel treten sie dann drei Monate später in Kraft. Der finale Schritt, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am Dienstag. Im abschließenden Artikel 2 des “Achten Gesetzes zur Änderung des Urhebergesetzes” ist nun zu lesen: “Dieses Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft”. Was dies konkret bedeuten wird: Weiterhin unklar…” Meldung bei Meedia externer Link

IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht„Wie zuletzt erwartet, hat der Bundesrat keinen Einspruch gegen das Leistungsschutzrecht erhoben, obwohl Schwarz-Gelb in der Länderkammer in der Minderheit sind. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen hatte am gestrigen Donnerstag angekündigt, den Vermittlungsausschuss nicht anrufen zu wollen. Auch Hamburg, wo die SPD alleine regiert, hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. Für einen Vorstoß von Schleswig-Holstein, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zu verweisen gab es damit keine Mehrheit. Einen Widerspruch der Länderkammer hätte der Bundestag überstimmen können. Der Verweis an den Vermittlungsausschuss wäre deswegen nur ein Spiel auf Zeit gewesen; hätte es aber bis zur Bundestagswahl keine Einigung gegeben, wäre das Gesetz verfallen…“ Meldung bei heise online vom 22.03.2013

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen…” FAQ von und bei  RA Thomas Schwenke vom 11. März 2013 externer Link

ePetition: Ablehnung von LeistungsschutzrechtAm morgigen Freitag ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Thema im Bundesrat. Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz vor drei Wochen beschlossen hat, könnte der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss anrufen. Und damit dem Gesetz Steine in den Weg legen und es vielleicht sogar noch verhindern, wenn der Vermittlungsausschuss länger andauert als die Legislaturperiode, die kurz vor dem Ende ist. Könnte, wenn man es denn wollte. Danach sieht es nicht aus…” Artikel von Markus Beckedahl vom 21.03.2013 bei Netzpolitik externer Link

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Diesen Eindruck verstärken viele Fragen und unterschiedliche Meinungen, die ich zum Leistungsschutzrecht erhalten habe. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen. Der Beitrag ist kein Teil der politischen Debatte und ich nehme mir die Freiheit, einige Punkte vereinfacht auszudrücken, damit sie verständlicher werden…” FAQ zum Leistungsschutzrecht für Blogger, Social Media und Journalisten von und bei Thomas Schwenke, Rechtsanwalt für Social Media (weiterlesen »)

DossierAbmahnwache gegen Leistungsschutzrecht,  Quelle “netzpolitik.org”

  • Leistungsschutzrecht im Bundestag verabschiedet: Was tun als Blogger?
    Artikel von und bei von Robert Basicam vom 01.03.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Was ist mit Bloggern? Mein Kampf und Krampf ist es nicht, Google oder die Verlage zu unterstützen noch zu bekämpfen, ebensowenig die wenigen Startups, die nun zu Lizenzkreuze kriechen müssen. Was ich sagen kann ist, dass ich als Blogger aufgrund der Textformulierungen nicht betroffen bin. Ich werde weiterhin wie gehabt auf Pressenachrichten verlinken, zitieren, ganz nach Belieben und gesetzlichen Vorgaben abgeleitet aus dem Zitatrecht. Sollte ein Verlag so smart sein, auch das abzumahnen, werde ich mich ob der Buzzing-Chance freuen, da der Nutzen größer als der Schaden sein wird…”