Netzzensur

… Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) hat heute (4.7.16) über die geplante Terrorismusrichtlinie abgestimmt und damit zugleich seine Position für die nun folgenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Schon der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris im vergangenen November im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Obwohl bislang keinerlei Nachweise über Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der dort vorgesehenen Anti-Terror-Maßnahmen vorliegen, votierte der Ausschuss nun sogar für eine deutliche Verschärfung des Kommissionsvorschlags. Nach dem LIBE-Beschluss soll es neben Netzsperren künftig auch mehr Überwachung innerhalb und außerhalb des Netzes geben…Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 4. Juli 2016 externer Link. Neu:

  • Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte
    “… Die europäische Anti-Terrorismus-Richtlinie wurde heute in den Trilogverhandlungen von Rat, Kommission und Parlament beschlossen. Sie soll dem europäischen Parlament entweder am 30. November oder Mitte Dezember vorgelegt werden. Die EU-Kommission brachte die Richtlinie nach den Anschlägen von Paris in den politischen Prozess ein, sie wird im Schnellverfahren hinter verschlossenen Türen ohne die normalerweise übliche Folgenabschätzung bearbeitet. Die neue Richtlinie wirft hinsichtlich der Definition von Terrorismus und den in ihr enthaltenen Maßnahmen dagegen schwerwiegende Fragen auf…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 18.11.2016 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Facebook: "Freunde" in und als GefahrFacebook will im August 100.000 Inhalte aus Deutschland gelöscht haben. Die Bundesregierung weiß aber nichts darüber und will wohl auch nicht wissen, ob darunter auch strafbare Inhalte waren. Währenddessen warnt der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Facebook…Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 26. Oktober 2016 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Europäische Union lässt Internetinhalte von Fluchthelfern entfernen: “Eine neue Abteilung bei Europol geht gegen “Onlinepropaganda” vor und hofft auf Hilfe der Internetanbieter. Ein Uploadfilter soll Material mit einer Datenbank abgleichen: Die Europäische Polizeiagentur hat die Kontrolle des Internet weiter verschärft. Die vor einem Jahr bei Europol installierte “Meldestelle für Internetinhalte” hat verschiedenen Internetanbietern beinahe 10.000 Dateien in Bild, Ton oder Schrift zur Entfernung gemeldet, in den meisten Fällen erfolgreich. Die Abteilung soll weiter wachsen. Zunächst standen Postings von al‐Qaida und dem “Islamischen Staat” im Fokus, erstmals wurden nun Inhalte im Zusammenhang mit “illegaler Migration” verarbeitet…Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 23.08.2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Digitalegesellschaft.de: Internet ist ein öffentliches Gut

Die Fußball-EM ist bereits in vollem Gange. Doch auch in Brüssel wird in den kommenden Wochen über Gewinner und Verlierer entschieden und dabei stehen Eure Grundrechte auf dem Spiel. Es wird versucht, noch in diesem Sommer die Netzneutralität abzuschießen und die EU-Terror-Richtlinie unterhalb des Radars der Öffentlichkeit durchzudrücken. In ähnlicher Weise sollte während des EM-Halbfinales 2012 in aller Stille und vor halb-leeren Rängen im Bundestag eine Verschärfung des Meldegesetzes verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde damals glücklicherweise im Bundesrat gestoppt. In diesem Sommer liegt es allerdings an Euch. Es reicht jeweils eine Halbzeitpause, um für die Netzneutralität zu kämpfen und einen weiteren Abbau der Grundrechte zu verhindern…Aufruf bei der Digitalen Gesellschaft vom 16. Juni 2016 externer Link – geht natürlich auch für Nicht-Fußballfans. Konkret: (weiterlesen »)

Facebook: "Freunde" in und als GefahrWer sorgt dafür, dass Gewaltvideos und Pornobilder von Facebook und anderen Plattformen verschwinden? Oft sogenannte „Commercial-Content-Moderatoren“ – die digitale Müllabfuhr arbeitet etwa von Manila aus. Doch die Billigzensoren leiden.
Gewalt, Pornos und Perversion – auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken sieht der normale Nutzer davon meist nichts. Algorithmen können aber oft nicht unterscheiden, welche Bilder oder Videos gerade noch tolerierbar sind und welche nicht. Das übernehmen Menschen. Acht Stunden täglich müssen sogenannte Content-Manager, die oft von den Philippinen aus arbeiten, sich durch teils verstörende Inhalte kämpfen, wie der Theaterregisseur Moritz Riesewieck aufgedeckt hat. Die jungen Arbeiter in Manila leiden. Oft erkranken die Content-Manager an Paranoia, Depressionen oder Impotenz, wie Riesewieck im Rahmen einer szenischen Lesung bei der Heinrich-Böll-Stiftung erzählt hat. Mittlerweile soll es sich eingebürgert haben, die Mitarbeiter nach zwei Jahren zu entlassen, um möglichen Zusammenbrüchen vorzubeugen. In der kommenden Woche wird Riesewieck die Ergebnisse seiner Recherchen auch auf der re:publica vorstellen
…” Artikel von Jörn Brien vom 29.04.2016 bei t3n externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Facebook: "Freunde" in und als GefahrDie Facebook-Initiative Internet.org schafft es trotz aller Bemühungen nicht, aus der Kritik zu kommen. Eine breite Allianz aus netzpolitischen Gruppen hat heute einen offenen Brief an Facebook-CEO Mark Zuckerberg veröffentlicht, in der sie ihre Kritikpunkte an dem Projekt im Detail offenlegt. Erklärtes Ziel von Internet.org ist es, Gegenden insbesondere im globalen Süden mit kostenlosem Internetzugang auszustatten. Das Problem dabei: Nutzer bekommen nur eine stark abgespeckte Version des Internets zu Gesicht, weil der Dienst bloß ausgewählte Partnerangebote – Facebook etwa – kostenlos durchlässt…Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 18. Mai 2015 externer Link. Besagter offener Brief ist stilecht bei Facebook gepostet externer Link worden … kann aber auch im echten Internet unterstützt externer Link werden. Siehe dazu neu:

  • Indische Telekom-Aufsicht verbietet Zero-Rating-Angebote
    Die indische Telekom-Aufsicht TRAI (Telecom Regulatory Authority of India) gab heute (8.2.16) bekannt, keine Zero-Rating-Angebote in Indien zuzulassen, da diese gegen die Netzneutralität verstoßen. Dies betrifft auch den Facebook-Dienst Free Basics, der zwar einen kostenlosen, aber dafür eingeschränkten Internetzugang zu ausgesuchten Partnerseiten bietet. TRAI hatte ihn im Dezember bereits vorläufig untersagt, um seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Facebooks breit angelegte PR-Kampagne, die TRAI als „völlig unangebracht“ kritisiert hatte, konnte den grundlegenden Verstoß von Free Bascis gegen die Prinzipien eines gleichberechtigten Netzes nicht verdecken – die Anordnung der Telekom-Aufsicht richtet sich jedoch nicht direkt gegen Facebook, sondern gegen Zero-Rating-Angebote im Allgemeinen. So dürfe künftig „kein Anbieter diskriminierende Datendienste anbieten“, es sei denn es handele sich um Notdienste. Bei Verletzung des Beschlusses droht eine Strafe von 50.000 Rupien täglich, das entspricht etwa 660 Euro. Provider haben sechs Monate Zeit, die Vorgabe umzusetzen…Beitrag von von Andrea Jonjic bei netzpolitik.org vom 08. Februar 2016 externer Link

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftWas haben David Petereit, Ina Groll, Udo Pastörs, Siegfried Borchardt und Norman Kempken gemeinsam? Sie alle spielten alle eine wichtige Rolle in den Neonazi-Aktivitäten am 1. Mai 2014. Deshalb werden sie namentlich im Artikel Naziaufmärsche am 1. Mai: Publikation, Zeit-Störungsmelder und Ruhrbarone berichten gemeinsam erwähnt, der kürzlich aus dem Google-Suchindex gestrichen wurde…Meldung bei den Ruhrbaronen vom 18. Januar 2016 externer Link

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Mit einer von 2008 bis 2010 dauernden Blockade der Videoplattform Youtube haben türkische Behörden gegen das Recht auf freie Rede verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat am Dienstag entschieden, dass eine von Anfang 2008 bis Ende 2010 laufende Youtube-Blockade in der Türkei den Menschenrechten widerspricht. Konkret breche die Blockade den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damals war YouTube für türkische Nutzer gesperrt worden, weil nach Ansicht der Behörden der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk in einigen Videos herabsetzend dargestellt worden war. Nach dem türkischen Gesetz steht die Verunglimpfung von Atatürk, von Repräsentanten des Staates oder des “Türkentums” im Allgemeinen unter Strafe. Drei türkische Juristen hatten vor dem EGMR gegen diese Praxis geklagt…Beitrag von Axel Kannenberg heise online vom 01.12.2015 externer Link

Digitalegesellschaft.de: Internet ist ein öffentliches Gut

… Telekom-Chef Tim Höttges hat eine Idee, wie man den vom EU-Parlament abgenickten Kompromiss zur Netzneutralität mit Leben füllen kann: Startups, die ihre Dienste auf dem weltweiten Netz anbieten, beteiligen dafür die Netzbetreiber an ihren Umsätzen. “Ein paar Prozent”, schreibt Höttges im Telekom-Blog, seien “ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur”…Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 29. Oktober 2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehenDer bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert.
Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei,  auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe  und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild. Ein rechter Funktionär und Anwälte aus dem Umfeld neonazistischer/ rassistischer Strukturen Hand in Hand- alles nur Zufall?.
..” Bericht und Aufruf vom 18.7.2014 bei indymedia externer Link

Das erste Mal in unseren fast zehn Jahren an Berichterstattung haben wir einen Link aus einem Beitrag entfernt. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat gedroht, uns wegen der “Zugänglichmachung von Kinderpornografie” anzuzeigen. Anlass ist unser Bericht über die veröffentlichte Sperrliste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle…” Artikel von Andre Meister vom 09. Jul 2014 bei Netzpolitik externer Link

Griechenland: Hände weg vom espiv-ServerDer Rektor der Panteion Universität in Athen will das linke Serverprojekt Espiv vom Netz nehmen. Dies teilte das Administrationskollektiv “Cybrigade” am gestrigen Montag mit. Hintergrund ist die Beschwerde des Call-Center Unternehmens OnLine Sales. Der Chef der Firma verlangt, ein unliebsames Posting zu entfernen. Der Mann fühlt sich darin beleidigt. Das Löschen des Eintrags ist aber nicht die einzige Forderung: Espiv soll die Namen der AutorInnen nennen…” Artikel von Matthias Monroy vom 08. Jul 2014 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Kostenpflichtige Überholspur: Amerikanische Internet-Provider sollen künftig Netflix, Google und Co. für bessere Verbindungen zur Kasse bitten können. Der überraschende Vorstoß könnte die digitale Welt im Mutterland des Netzes grundlegend verändern.
Beginnt in den USA das Zeitalter des Zwei-Klassen-Internets? Wie verschiedene US-Medien berichten, wird die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) vorschlagen, die Regeln des Internet-Verkehrs massiv zu verändern
…” Artikel von Johannes Kuhn, San Francisco, in der Süddeutschen online vom 24. April 2014 externer Link.  Siehe dazu: (weiterlesen »)

Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf die Netzneutralität gesprochen, doch das gefällt der Kommission gar nicht…” Artikel von Thomas Lohninger vom 20.01.2014 bei Netzpolitik externer Link

Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe. Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben alles geändert…” Artikel von Sascha Lobo vom 11.01.2014 bei der FAZ online externer Link (weiterlesen »)