Vorratsdatenspeicherung

Stoppt die Vorratsdateispeicherung!: Flirten, lästern. tratschen... und alles wird protokolliert!Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer kritisieren, dass Mobilfunkanbieter wie Telekom, Vodafone und Telefonica neben Informationen über jegliche Verbindung auch jede verschickte SMS sieben Tage lang auf Vorrat speichern. Obwohl die SMS-Speicherung der industrienahen Bundesnetzagentur seit Jahren bekannt ist, hat nur ein Netzbetreiber die Speicherung von SMS-Inhalten abgestellt, wie die Bundesregierung mitteilt. (…) Wir rufen alle Verbraucher auf, bei ihren Anbietern gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten und SMS unter dem Deckmantel der ‘Störungserkennung’ zu protestieren. Anstelle von SMS sollte man aus Sicherheitsgründen Apps wie Signal nutzen. Diese verschlüsseln die übertragenen Nachrichten.” Vodafone klagt zurzeit vor dem Verwaltungsgericht, um die Details seiner Speicherpraxis geheim zu halten…” Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 19. September 2017 externer Link

Dossier

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 externer Link dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren:

  • Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen New (weiterlesen »)

Protest am 29. Juni 2017 in Berlin: Weg mit Vorratsdatenspeicherung!“Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Ulf Buermeyer analysiert, was die Entscheidungen der letzten Tage für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bedeuten. (…) Diese Unanwendbarkeit ist eine Besonderheit des Europarechts: Verstößt ein Gesetz gegen das Grundgesetz, so müssen alle Gerichte und Behörden es trotzdem weiter anwenden, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz gekippt hat in der Rechtswissenschaft spricht man von einem Verwerfungsmonopol des BVerfG. Normen, die mit dem Europarecht nicht vereinbar sind, gelten hingegen von ganz alleine nicht mehr. Sie stehen zwar noch im Gesetz, aber sie entfalten keine rechtliche Wirkung mehr. Und genau diese Rechtsfolge hat das OVG Münster in seinem Beschluss akribisch und fundiert aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abgeleitet. (…) Allzu leichtfertig haben die Karlsruher Richterinnen und Richter die empirisch europaweit unbelegten Behauptungen der VDS-Lobby übernommen, dass eine solche Maßnahme verhältnismäßig, insbesondere auch wirksam sei. Der EuGH hingegen schaut genauer hin, erkennt die fatalen Folgen einer generellen VDS und weist der Privatsphäre ein höheres Gewicht zu als letztlich leeren Behauptungen. Damit macht der EuGH dem BVerfG, das immerhin Ende 1983 mit seiner bahnbrechenden „Volkszählungs“-Entscheidung das Datenschutz-Grundrecht informationelle Selbstbestimmung erfunden hat, die Rolle des führenden Gerichts für Grundrechtsschutz in Europa streitig…” Kommentar von Ulf Buermeyer vom 30. Juni 2017 bei heise online externer Link

Protest am 29. Juni 2017 in Berlin: Weg mit Vorratsdatenspeicherung!Am Samstag, 1. Juli 2017, wird die Vorratsdatenspeicherung scharf geschaltet: Deine Kontakte, deine Telefonate, die Orte, an denen du dich aufhältst – all das muss dein Kommunikationsanbieter dann speichern. Du sagst, du hast nichts verbrochen? Das ist der Großen Koalition egal. Sie hat das Gesetz zu verantworten, aufgrund dessen alle unsere Geräte ab Juli 2017 überwacht werden. Machen wir der Regierung klar, dass wir uns Überwachung niemals gefallen lassen werden! Wir fordern ein EU-weites Verbot für jede Art von Vorratsdatenspeicherung. (…) Die Überwachungsfreunde sagen: Wenn man die Nadel finden will, braucht man den ganzen Heuhaufen. Wir sagen: Wenn man die Nadel finden will, sollte man nicht noch mehr Heu draufschütten. Gegen Terrorismus und Verbrechen helfen rechtsstaatliche Ermittlungen – nicht die anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Die Lage ist Ernst, denn mit der Vorratsdatenspeicherung liegen bald Unmengen unserer privaten Daten auf den Servern von  Telekommunikationsanbietern… Aufruf von und bei Digitalcourage externer Link – dem sich LabourNet Germany angeschlossen hat – zur Demo am Donnerstag, 29. Juni 2017, um fünf vor zwölf (11:55 Uhr, vormittags) in Berlin vor dem Bundestag, Westseite. Zum Hintergrund siehe:

  • Bundestag weitet  eu-rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung auf Einbruch aus – Digitalcourage fordert ihre Abschaffung New
    Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 29. Juni, gegen 17:35 Uhr die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet. Dabei hatte vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung insgesamt für europarechtswidrig befunden. Aktivistinnen und Aktivisten von Digitalcourage, die Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Konstantin von Notz und Lars Klingbeil, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und 22 weitere Bürgerrechtsorganisationen haben heute Mittag bei Dauerregen vor dem Bundestag ein politisches Ende der Vorratsdatenspeicherung gefordert…” Pressemitteilung vom 29.6.2017 externer Link und Bericht vom Protest mit Fotos externer Link

(weiterlesen »)

Stoppt die Vorratsdateispeicherung!: Flirten, lästern. tratschen... und alles wird protokolliert!“Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern den ersten Internet-Zugangsanbieter von der Pflicht zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung befreit, die zum 1. Juli umgesetzt werden soll (Az. 13 B 238/17). Das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsspeicherung treffe “unterschiedslos ohne jede personelle, zeitliche oder geographische Begrenzung nahezu sämtliche Nutzer” und greife unverhältnismäßig tief in europäische Grundrechte ein. Angesichts der “bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unrechtswidrigkeit der Speicherpflicht” bestehe “schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorläufigen Vollzug” des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. “Wir appellieren nun an alle Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter, Klage einzureichen und das Überwachungsmonster Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen”, erklärt Jens Kubieziel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Das für die Bundesnetzagentur zuständige Gericht hat eine auf alle Unternehmen übertragbare Grundsatzentscheidung getroffen. Jeder Anbieter kann und muss jetzt handeln, um die Kommunikationsfreiheit seiner Kunden vor grundloser Aufzeichnung zu schützen. Wir werden alle großen Anbieter anschreiben und von ihnen Auskunft über ihr Vorgehen verlangen.”…” Appell vom 23. Juni 2017 von und bei Stoppt die Vorratsdateispeicherung! externer Link. Siehe Hintergründe im Beitrag:

  • Kein Anbieter darf die Privatsphäre seiner Kunden verraten!New
    “Die Bundesnetzagentur hat heute entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ohne Konsequenzen auf die eigentlich zum 1. Juli fällige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verzichten können. Anders als der Münchener Provider SpaceNet müssen sie dazu nicht mehr selbst vor Gericht ziehen. Entschließen sie sich aber zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, will die Bundesnetzagentur dagegen offenbar ebenfalls nicht einschreiten. Dazu Werner Hülsmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: “Die Anbieter haben jetzt wirklich keinen Grund mehr, ohne Anlass die Verbindungen und Bewegungen ihrer Kunden aufzuzeichnen und sie dadurch unüberschaubaren Sicherheitsrisiken auszusetzen. Wir appellieren an alle Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter, das Überwachungsmonster Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen. Wer trotz der Entscheidung der Bundesnetzagentur dennoch speichert, wird von seinen Kunden wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung verklagt – dafür sorgt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.”…” Beitrag vom 28. Juni von und bei Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! externer Link

(weiterlesen »)

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte“… Es ist 5 vor 12! Ab Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen muss es Protest geben und wir wollen euch als Bündnispartner.innen mit dabei haben! Macht mit, unterschreibt unseren Aufruf, mobilisiert auf Euren Kanäle, schickt uns euer Logo (bis 22. Juni) und kommt am Donnerstag 29. Juni 2017 vor den Reichstag. Augen auf, Handy aus. Alle sollen bemerken, dass wir alle ab dem 1. Juli 2017 permanent überwacht werden! Protest gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag, 29. Juni 2017 um 5 vor 12 (11:55 Uhr) vor dem Bundestag (Westseite)…” Aufruf von Digitalcourage e.V. externer Link vom 14. Juni 2017

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“

Heute (18.12.16) vor einem Jahr trat der neue Straftatbestand der Datenhehlerei § 202d StGB inkraft. Die Vorschrift war im Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung quasi als Malware ins Strafgesetzbuch eingeschleppt worden. Wer nicht allgemein zugängliche Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht hortet und weitergibt, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. (…) Für einige der “Datenhehler” statuiert § 202d Abs. 3 StGB Ausnahmen von der Strafbarkeit, nämlich für Amtsträger oder für Journalisten (§ 53 bs. 1 Nr 5 StPO) – nicht aber für andere normalerweise Zeugnisverweigeurngsberechtigte wie etwa Rechtsanwälte. Ein Blogger, dem jemand etwas geleakt hat, dürfte “seine” brisanten Daten also einzig Beamten oder Pressevertretern zeigen, nicht aber IT-Fachleuten oder Rechtsanwälten. (…) Damit verstößt das Gesetz gegen den verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der freien Advokatur. Nunmehr hat der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Kerner Verfassungsbeschwerde gegen § 202d eingelegt…Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 18. Dezember 2016 externer Link. Dazu neu:

  • Neue Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblowing-Paragrafen „Datenhehlerei“
    Mit einer Pressekonferenz haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und netzpolitik.org heute ihre Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen vorgestellt. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer…Beitrag von Katharina Meyer vom 13. Januar 2017 beim Whistleblower-Netzwerk externer Link. Siehe dazu (weiterlesen »)

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt – am Beispiel Schwedens und Großbritanniens. Doch das Urteil hat auch erhebliche Auswirkungen auf Deutschland…Beitrag von Gigi Deppe bei tagesschau.de vom 21.12.2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Digitalcourage e.V.: Verfassungsbeschwerde gegen VorratsdatenspeicherungNicht schon wieder! Die Vorratsdatenspeicherung soll zurückkommen: Freitag will die Große Koalition sie im Bundestag beschließen. Das bedeutet: Anlasslose Speicherung aller Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung. Da politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, müssen wir wieder den juristischen Weg nach Karlsruhe gehen. Unser Anwalt Meinhard Starostik bereitet eine neue Verfassungsbeschwerde vor. Und da das Gesetz im Bundestag wahrscheinlich einfach durchgewunken werden wird, können Bürgerinnen und Bürger schon jetzt mitmachen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen – sozusagen auf Vorrat…” Aufruf von Digitalcourage e.V.: Verfassungsbeschwerde unterstützen! externer Link – Mag Wompel ist, wie auch 2008, bereits dabei! Absehbarer und dennoch empörender Grund für die Verfassungsbeschwerde: 16.10.2015: Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Dazu neu:

  • Mit Recht: Klage gegen Telefon- & Internetüberwachung eingereicht
    Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstlerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Ärzte klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 32.000 Menschen haben die Klage unterschrieben – mitmachen ist noch möglich. In einer Pressekonferenz am Montag, 28. November haben Meinhard Starostik, Rolf Gössner, Katharina Nocun, padeluun, Julia Hesse, Peer Heinlein und Patrick Breyer erklärt, warum sie gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung klagen. Anschließend brachten sie die Beschwerdeschrift und die 32.194 Unterstützungsunterschriften zum Bundesverfassungsgericht…Beitrag von und bei Digitalcourage vom 28. November 2016 externer Link inklusive Fotos zur Aktion. Siehe dazu den vollständigen Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde externer Link . Und: Die Verfassungsbeschwerde kann weiterhin mitgezeichnet externer Link werden!

(weiterlesen »)

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteHeute (4.11.15) präsentierte die britische Innenministerin Theresa May vor dem Parlament ihre Pläne für ein neues Überwachungsgesetz. Kernpunkte sind ein massiver Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Ermittlungsbehörden sollen dadurch Zugriff auf Standort- und Verbindungsdaten haben, die für ein Jahr gespeichert werden sollen. Auch die Aufsicht über Geheimdienste und Ermittlungsbehörden soll neu strukturiert werden…Beitrag von Nikolai Schnarrenberger bei netzpolitik.org vom 04. November 2015 externer Link.

  • Großbritannien: Parlament segnet Überwachungsgesetz ab
    … Nach langem Hin und Her hat das britische Überwachungsgesetz IPB (Investigatory Powers Bill) nun beide Kammern des Parlaments passiert und dürfte bald in Kraft treten. Wie der Register berichtet, bekommt Großbritannien damit eines der laut seiner Kritiker erdrückendsten Überwachungsgesetze der Welt. Trotz der teilweise massiven Kritik daran werden Internetanbieter nun verpflichtet, für jeden ihrer Kunden alle besuchten Webseiten für zwölf Monate zu speichern. Gesetzlich geregelt werden demnach auch offensive Hacking-Aktivitäten der Regierung und die massenhafte Sammlung von Überwachungsdaten…Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 17.11.2016 externer Link

(weiterlesen »)

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 Digitalcourage

Bundesinnenminister de Maizière hat heute in einer 45-minütigen Pressekonferenz „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorgestellt. Diese umfassen neben Erhöhungen von Personal und Budget von Sicherheitsbehörden, der Verschärfung des Ausländer- und Aufenthaltsrechtes auch eine ganze Reihe von Maßnahmen mit Bezug zu Netzpolitik und Datenschutz. Neben der schon angekündigten „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) kündigte der Minister den Einsatz von verdeckten Cyber-Ermittlern im „Darknet“ an. Soweit so erwartbar. (…) Ein schwerwiegender Punkt in de Maizières Forderungskatalog ist aber die Aufhebung der Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“. Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen unter das Telekommunikatiosnsgesetz (TKG) und damit unter die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV). Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet: Webshops, Messenger-Dienste, Suchmaschinen, E-Mailanbieter, Informationsdienste, Podcasts, Chatrooms, Dating-Communitys, Webportale, private Websites und Blogs. Sie alle fallen unter das Telemediengesetz (TMG). In der Pressekonferenz sagte der Innenminister, dass beide Bereiche denselben Verpflichtungen unterliegen sollten, wenn sie denn zur Kommunikation genutzt würden. Im Kern geht es ihm darum, die Vorratsdatenspeicherung und die die TKÜV auch auf Telemedien anzuwenden. Da fast alle Telemedien, von Onlinespiel bis zum Blog, auch zur Kommunikation genutzt werden können, würde dies die Ausweitung der VDS auf fast das gesamte Internet bedeuten…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 11. August 2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Das vorgeschlagene Sicherheitspaket – Ängste schüren, Freiheiten einschränken
    … Spätestens mit den ankommenden Geflüchteten haben sich die Folgen der fehlgeführten Außenpolitik im Nahen Osten, durch Waffenlieferungen und Auslandseinsätze, auch auf die Innenpolitik ausgewirkt. Ebenso klar wurden die Fehler der Außenpolitik auch innenpolitisch fortgeführt. Es werden Ängste geschürt und Feindbilder geschaffen. Diese Folgen der eigenen Politik dienen im Anschluss als Legitimation, um Gesetze zu erlassen, die Freiheiten derer einschränken, die am wenigsten für diese erschaffenen Probleme können. Damit geht die Politik soweit, dass sie einerseits ihre eigene Verantwortung gar nicht erst thematisiert, womit sie auch keineswegs an der Lösung des eigentlichen Problems arbeiten kann. Andererseits werden die eigenen Fehler genutzt, um Gesetze durchzubringen, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, Kontrollmechanismen ausbauen die sowohl unsere Freiheiten einschränken, als auch zur Machtsicherung und Kontrolle dienen. So auch aktuell nach den Vorfällen von Würzburg, Ansbach und München…Stellungnahme des DIDF-Bundesvorstands vom 14. August 2016 externer Link

(weiterlesen »)

vds_keine_chance

In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden. (…) Um Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, müsse sie verhältnismäßig und „absolut notwendig“ sein, um schwere Straftaten zu bekämpfen, es dürfe keine anderen Maßnahmen geben, die genauso effektiv seien oder weniger in Grundrechte eingreifen würden. Neues ist damit nicht gesagt…Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 19. Juli 2016 externer Link

vds_keine_chanceDie „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet…Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Juli 2016 externer Link. Aus dem Text: “… Derzeit erarbeitet die Bundesnetzagentur den technischen Anforderungskatalog, wie die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von den Provider umzusetzen ist, der spätestens zum Jahreswechsel veröffentlicht werden muss. Die Provider haben dann ein halbes Jahr Zeit, die Speicherpflichten umzusetzen, spätestens am 1. Juli 2017 müssen alle Regelungen der Vorratsdatenspeicherung technisch in Kraft sein. Ob das Bundesverfassungsgericht ein endgültiges Urteil vor diesem Zeitpunkt sprechen wird, ist nicht abzusehen…

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf zur Novellierung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen und damit auch den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Telekommunikations- und Standortdaten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bei der ersten Präsentation zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fragten wir Bundesjustizminister Heiko Maas, ob denn der Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen würde…Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 15. Dezember 2015 externer Link. Neu:

  • „Über das Ziel hinaus“ – Bayerischer Verfassungsschutz darf jetzt auf Vorratsdaten zugreifen
    Das gibt es nur in Bayern: Das dortige Landesamt für Verfassungsschutz darf ab jetzt auch auf die Kommunikationsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung zugreifen. Diese und einen ganze Reihe weiterer Befugnisse verabschiedete heute (7.7.16) die CSU-Landesregierung gegen die Stimmen von Grünen und SPD…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 07. Juli 2016 externer Link. Dort heißt es schließlich auch: “… Das neue bayerische Verfassungsschutzgesetz enthält noch mehr Erweiterungen von Geheimdienstbefugnissen. So dürfen ab jetzt Informationen über Personen unabhängig von ihrem Alter gespeichert werden. Konkret heißt das: In Bayern dürfen sogar Kinder vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gesetz erlaubt zudem die Anwerbung krimineller V-Leute und schränkt die parlamentarische Kontrolle ein. Darüber hinaus stellt Bayern im Jahr 2016 fast 100 neue Inlandsgeheimdienstler ein.

Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?

Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Urteil fordert, dass Überwachungsgesetze nicht nur einzeln betrachtet, sondern im Kontext aller anderen Überwachungsmaßnahmen bewertet werden müssen. Denn wenn diese so zahlreich geworden sind, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt überwacht fühlen, ist das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar. Digitalcourage ist überzeugt, dass dies der Fall ist und daher das neue „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verfassungswidrig ist. Der von Digitalcourage beauftragte Berliner Rechtsanwalt Starostik geht davon aus, dass das Gesetz darüber hinaus gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt…” Infomail von Digitalcourage vom 19. Mai 2016.  Siehe dazu (weiterlesen »)