[EU-weite Kampagne und Petition] #ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!
#ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!Campaign “Reclaim Your Face” calls for a Ban on Biometric Mass Surveillance: „Civil society across Europe launches the “Reclaim Your Face” campaign, demanding that local and national authorities  listen to their communities about the serious risks of using facial recognition and other biometric technologies in public spaces. The newly formed coalition calls to ban biometric mass surveillance, in reaction to the rapid and secretive roll out of invasive and unlawful technologies by police forces and local authorities in many European countries…“ Meldung vom 12.11.2020 bei European Digital Rights (EDRi) mit allen Informationen zur Unterschriftensammlung „Ban Biometric Mass Surveillance!“ und neu: Start der Europäischen Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung – Bürger.innen-Initiative unterzeichnen! weiterlesen »

#ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!

[EU-weite Kampagne und Petition] #ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung! / Start der Europäischen Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung – Bürger.innen-Initiative unterzeichnen!
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Mehr Gesichtserkennung durch Polizeibehörden – Auch auf EU-Ebene mehr biometrische Daten
#ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!„Der Abgleich von Lichtbildern bei deutschen Polizeibehörden ist auch im vergangenen Jahr wieder stark angestiegen. Das geht aus einer Statistik hervor, die auf Angaben des Bundesinnenministeriums im Rahmen einer Kleinen Anfrage beruht. Demnach wurden im Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamtes (BKA) im Jahr 2020 insgesamt 76.535 Abfragen vorgenommen. Im Jahr zuvor waren es noch rund 54.000 Abfragen, der Anstieg beträgt demnach mehr als ein Drittel (2018: 41.000, 2017: 27.000). Die meisten Suchläufe stammen der Statistik zufolge von den Kriminalämtern, dort ist auch die größte Zunahme zu verzeichnen. (…) Derzeit sind in INPOL-Z insgesamt 5,75 Millionen Portraitfotos von 3,64 Millionen Personen gespeichert. (…) Auch in EU-Datenbanken werden zunehmend biometrische Daten gespeichert und verarbeitet. Seit drei Jahren verfügt das Schengener Informationssystem (SIS II) über ein AFIS, es umfasst derzeit 286.195 durchsuchbare Fingerabdrücke. (…) Weitere biometrische Daten sind auf EU-Ebene im Visa-Informationssystem (VIS) gespeichert. Jedem der dort enthaltenen 73,2 Millionen Anträge liegt ein Lichtbild bei, außerdem befinden sich in der Visumsdatei 64,3 Millionen Fingerabdruckblätter. Eurodac und VIS können auch jenseits von Asyl- und Visumsangelegenheiten genutzt werden. (…) Schließlich hat auch Interpol vor einigen Jahren ein Gesichtserkennungssystem eingerichtet, eine entsprechende Datenbank verzeichnet laut dem Bundesinnenministerium derzeit rund 82.000 Lichtbilder (2019: 69.000). Diese werden aus den Fahndungen, die bei Interpol eingehen, übernommen und durchsuchbar gemacht. Das BKA hatte der Speicherung und Verarbeitung deutscher Daten zunächst nicht zugestimmt. Die nun vorliegende Antwort lässt im Unklaren, ob die „fachliche und datenschutzrechtliche Prüfung“ zur Teilnahme an dem Interpol-System weiter andauert oder ob das BKA nun eine endgültige Absage erteilt hat.“ Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Januar 2021 bei Netzpolitik weiterlesen »

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Mehr Gesichtserkennung durch Polizeibehörden – Auch auf EU-Ebene mehr biometrische Daten
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Auf den Terroranschlag in Wien folgt EU-Verschlüsselungsverbot

Dossier

EU-Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) (Grafik: EDRi)„… Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor, das ORF.at vorliegt. Das sollte nun unter den „weiteren Schritten gegen den Terrorismus“ zu verstehen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer Videokonferenz zu Wochenbeginn besprechen will. Der Beschluss ist bereits so weit akkordiert, dass er in der Videotagung der Innen- und Justizminister Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschiedet werden kann. (…) Mittlerweile wird zwar immer klarer, dass offenbar haarsträubende Ermittlungsfehler im BVT den Anschlag erst ermöglicht hatten und nicht fehlende digitale Überwachungsbefugnisse. Ob irgendein solcher Zusammenhang zur Tat besteht, ist allerdings unerheblich. In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.(…) Diese Resolution des Ministerrats ist laut Dokument – da wird um allfällige letzte Einwände gebeten – nicht nur fast fertig ausformuliert. Sie ist im Rat offenbar auch bereits fertig abgestimmt. Am 19. November soll sie dann in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (COSI) verabschiedet werden, am 25. ist die Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) geplant. Dort hat der Ratsbeschluss bereits den Status eines I-Items, damit kann er ohne weitere Diskussion passieren…“ Beitrag von Erich Moechel vom 9. November 2020 bei Radio FM4 ORF.at und erster Widerstand: #PrivacyIsNotACrime – Keine Schwächung vertraulicher Kommunikation! weiterlesen »

Dossier zum EU-Verschlüsselungsverbot

EU-Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) (Grafik: EDRi)

#PrivacyIsNotACrime – Keine Schwächung vertraulicher Kommunikation!
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Künstliche Intelligenz erweitert Videotechnik: Die urbane Überwachung
#ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!Ursprünglich zur Verkehrsbeobachtung gedacht, haben Überwachungskameras in immer mehr Bereichen Einzug gehalten. Mittlerweile können sie mehr als nur Bilder aufzeichnen: Verhaltens- und Gesichtserkennung wecken Begehrlichkeiten. (…) Im Jahr 2018 waren demnach in Hessen in 19 Städten 23 Bildaufzeichnungsanlagen mit 191 Kameras von Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze in Betrieb. Davon wurden zwischen 2014 bis 2018 vier Überwachungsanlagen in Betrieb genommen. Im Jahr 2018 seien in 494 Fällen Videoaufzeichnungen zur Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ausgewertet worden. Darunter zehn Verstöße gegen die Hundeverordnung. Bei 364.833 erfassten Straftaten im Jahr 2019 in Hessen und einer Aufklärungsquote von 65,2 Prozent fallen weniger als 500 durch Video überwachte Fälle kaum ins Gewicht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Videoüberwachung derart favorisiert wird und ob die Verletzung der Privatsphäre selbst bei Berücksichtigung des Rückgangs um 7.965 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gerechtfertigt ist. (…) Auch wenn in Deutschland der Liveabgleich noch nicht verbreitet ist, nutzen Ermittler Daten aus Videoüberwachung und anderen Bildaufnahmen zunehmend rückwirkend. Bei der Polizei werden die biometrischen Gesichtsbilder in der polizeilichen Datenbank INPOL-Z gespeichert und beim BKA geführt. (…) Diese Überwachungsmöglichkeiten stellen nicht nur im öffentlichen Raum eine Gefahr dar, sondern bieten Arbeitgebern ebenfalls weitreichende Überwachungsmöglichkeiten, um ihre Arbeitnehmer auf Konzern- oder Firmenlinie zu halten. Die meisten Menschen brauchen lediglich die Überwachungsmöglichkeiten zu kennen, um sich wohl zu verhalten…“ Gastbeitrag von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 30.12.2020 bei Netzpolitik weiterlesen »

#ReclaimYourFace! Nein zu Biometrischer Massenüberwachung!

Künstliche Intelligenz erweitert Videotechnik: Die urbane Überwachung
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Kampf um „digitale Souveränität“: EU plant dreistellige Milliardenausgaben zur Schaffung einer von den USA und China unabhängigen digitalen Infrastruktur
Datenschutz - Grafik von "Frosch"„… Die EU-Kommission hat etwa den Bau von Supercomputern im Blick, aber auch die Einführung eines „E-Ausweises“, der helfen soll, nutzbare Datenströme zu generieren. Die „digitale Souveränität“ zielt auf Eigenständigkeit der EU nicht nur gegenüber China (5G), sondern auch gegenüber den USA („europäische Cloud“). (…) Ein weiterer Schwerpunkt der digitalen Agenda der EU besteht in der Schaffung von Infrastruktur zur Abschöpfung und Monetarisierung der großen Datenmengen, die im Internet täglich erzeugt werden – ein Geschäftsfeld, auf dem derzeit vornehmlich US-Konzerne operieren. Dazu will Brüssel allen EU-Bürgern einen „E-Ausweis“ verordnen – eine Art „digitale Identität“, mit der Identifizierung und Überwachung der Internetnutzer vereinfacht werden. Dies käme, da sämtliche Onlineaktivitäten mit der „digitalen Identität“ durchführt werden sollen – „vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“, wie von der Leyen erklärt – dem Ende jeglicher Anonymität im Netz gleich. (…) Zur effizienten Auswertung und Überwachung der Datenflüsse will Brüssel massiv in Künstliche Intelligenz (KI) investieren. Schon 2021 will die EU-Kommission ein entsprechendes KI-Gesetz vorlegen…“ Bericht vom 23. September 2020 von und bei German-Foreign-Policy – siehe dazu auch die kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.9.2020: „Kann Europa jetzt doch noch zur digitalen Souveränität gelangen?“ weiterlesen »

Datenschutz - Grafik von "Frosch"

Kampf um „digitale Souveränität“: EU plant dreistellige Milliardenausgaben zur Schaffung einer von den USA und China unabhängigen digitalen Infrastruktur
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Datenschutz - Grafik von "Frosch"„Die „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol will bald auf Supercomputer umsteigen. Eine Arbeitsgruppe sucht Möglichkeiten gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Bis Ende des Jahres will die Kommission eine Studie vorlegen, wie Internetanbieter diese sicheren Verbindungen aushebeln und kriminelle Inhalte melden können. Seit Jahren fordert die Europäische Kommission, dass Strafverfolgungsbehörden mehr Zugang zu verschlüsselter Kommunikation erhalten. Auch der Rat, in dem sich die Mitgliedstaaten organisieren, hat vor drei Jahren entsprechende Schlussfolgerungen verabschiedet. (…) Auf EU-Ebene ist Europol für das Auslesen von verschlüsselter Kommunikation und Speichermedien zuständig. Die Polizeiagentur hat hierfür eine „Entschlüsselungsplattform“ eingerichtet. Dort arbeitet laut dem Europol-Jahresbericht für 2018 ein „Entschlüsselungsexperte“, bei dem sich die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Hilfe holen können. Die Abteilung ist beim Europäischen Zentrum für Computerkriminalität (EC3) bei Europol in Den Haag angesiedelt und erhielt vor zwei Jahren fünf Millionen Euro für die Beschaffung entsprechender Werkzeuge. (…) Internetdienstleister wie Google, Facebook, Microsoft sollen demnach Möglichkeiten schaffen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation mitzulesen. Werden kriminelle Inhalte gefunden, sollen diese anschließend an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Hierzu hat die Kommission im Rahmen des EU-Internetforums einen „Expertenprozess“ eingeleitet, der in einer Studie Vorschläge machen soll. Dieser Prozess könnte später in einer Verordnung oder Richtlinie münden, mit der die Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 27. Juli bei Netzpolitik.org weiterlesen »

Datenschutz - Grafik von "Frosch"

Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
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Der BND und andere europäische Geheimdienste: Legal – illegal – scheißegal, oder: „Wir sind Maximator“
BND an die Kette – Demo am 5.9.2015: Kommen Sie zum Protest gegen Massenüberwachung!„… Die Allianz des BND mit dem schwedischen Geheimdienst FRA, dem dänischen DDIS sowie dem niederländischen TIVC wurde bereits Mitte der 1970er Jahre geschlossen, 1985 trat auch der französische Geheimdienst DGSE bei. Der europäische Fünferbund sollte ein Gegengewicht zu den „Five Eyes“ bilden, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebauten Geheimdienstkooperation von USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Der BND verfügte mit „Maximator“ zudem über eine weitere weltweite Lauschoption ohne Mitsprachemöglichkeit der US-Geheimdienste, wie sie bei „Rubikon“ bestand. Seit vier Jahrzehnten tauscht sich der „Maximator“-Verbund über die technischen Fähigkeiten zum Abfangen von Satelliten-Kommunikation oder Funksignalen aus. Die Partner überlassen sich zudem gegenseitig die Rohdaten der abgefangenen Meldungen – für die Entschlüsselung der Meldungen ist jeder Partnerdienst selber zuständig. „Maximator“ verfügt über ein Netzwerk von Abhörposten und Abfangstationen, das sich von Inseln im Südpazifik über die Karibik bis zu den entlegensten Regionen Nordeuropas erstreckt. Der britische Geheimdienstexperte Richard Aldrich bilanziert in dem Artikel: Die Operation „Maximator“ zeige, „dass Deutschland eine Supermacht bei der weltweiten elektronischen Aufklärung und der Entschlüsselung geheimer Kommunikationen ist“...“ – aus dem Beitrag „Code-Name „Maximator“: BND spioniert weltweit, in bislang unbekanntem Ausmaß und ohne Kontrolle“ von Boris Halva am 01. Juli 2020 in der FR online über die nächste illegale globale Aktion des BND. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die „geheime Allianz“ des BND mit anderen europäischen Geheimdiensten (deren Treiben dabei ebenfalls Thema ist) weiterlesen »

BND an die Kette – Demo am 5.9.2015: Kommen Sie zum Protest gegen Massenüberwachung!

Der BND und andere europäische Geheimdienste: Legal – illegal – scheißegal, oder: „Wir sind Maximator“
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EU erweitert polizeiliche Datenbanken mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung
[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des DigitalismusDie Europäische Kommission hat gestern (4.5.16) ihren Vorschlag zur Neufassung der EURODAC-Verordnung vorgelegt. Geplant sind erhöhte Speicherfristen, die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten und der Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Bisher wird EURODAC zum Abgleich von Fingerabdrücken genutzt. Nun soll das System auch Gesichtsbilder speichern und Fähigkeiten zur Gesichtserkennung erhalten…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 05. Mai 2016 bei Netzpolitik, siehe dazu: Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem weiterlesen »

[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus

Prüm-Beschluss: Europäische Kriminalämter einigen sich auf Gesichtserkennungssystem
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EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden
Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung: zweite Runde am 11. April 2015„Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. (…) Derzeit diskutiert darüber der Rat der EU, genauer die Arbeitsgruppe für Informationsaustausch und Datenschutz DAPIX. Am 9. September haben sich deren Mitglieder wieder getroffen. Aus einer Zusammenfassung des Treffens geht hervor, dass sich die Mitgliedstaaten bisher noch nicht einig sind. (…) Manche begrüßen eine Ausweitung der Reisedatenspeicherung – Schweden, Frankreich und Belgien zum Beispiel. Andere sind zurückhaltender. Österreich will die Evaluierung der bisherigen Richtlinie abwarten, die soll laut der EU-Kommission bis Mai 2020 fertig sein. Derzeit haben 25 von 28 EU-Staaten die bisherige PNR-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt und der EU-Kommission vorgelegt. Ein Rechtsakt zu einer Ausweitung der Datenspeicherung stehe vorerst nicht an. Zunächst gehe es darum, „die Frage strukturiert zu diskutieren“, heißt es in der Zusammenfassung der DAPIX-Sitzung. (…) Deutschland hat dem Protokoll zufolge Bedenken gegenüber einer erweiterten Passagierdatenspeicherung, „aus rechtlicher, fachlicher und technischer Sicht“. Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht sagte im Juli: „Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen.“ Zumindest würde sich einiges ändern. Zugtickets ins Ausland einfach so am Automaten oder am Schalter mit Bargeld bezahlen, ohne weitere Daten zu hinterlassen? Das wäre kaum mehr möglich. Die Kollegen aus dem Innenministerium von Horst Seehofer verwiesen darauf, dass die Bundesregierung noch keine Position habe. Das heißt: Es ist ungewiss, ob Deutschland weiterhin auf der Seite der Skeptiker bleibt…“ Beitrag von Anna Biselli vom 25. September 2019 bei Netzpolitik – siehe auch unser Dossier Auswertung von Fluggastdaten (PNR) weiterlesen »
Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung: zweite Runde am 11. April 2015"Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. (...) Derzeit diskutiert weiterlesen »

Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werdenDie EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde. Die griechische Küstenwache hat den Test eines Luftschiffs zur Überwachung ihrer Seegrenzen vor der Insel Samos beendet. Zum Einsatz kam ein an einer 1.000 Meter langen Leine befestigter Aerostat, den die EU-Grenzagentur Frontex zur Verfügung gestellt hat. Das Pilotprojekt war Teil der vor über zehn Jahren begonnen Frontex-Operation „Poseidon“ im östlichen Mittelmeer und dauerte einen Monat. Auch die Bundespolizei ist seit 2016 in „Poseidon“ mit zwei Schiffen vor der türkischen Küste präsent. Der 35 Meter lange Zeppelin stammt von dem französischen Hersteller A-NSE. Die Firma ist spezialisiert auf die zivile und militärische Beobachtung aus der Luft. Zur Ausrüstung gehörten laut dem griechischen Marineministerium ein Radar, eine Wärmebildkamera und ein automatisches Identifikationssystem (AIS) für Bewegungen größerer Schiffe. Die Firma A-NSE gibt als maximale Einsatzdauer des Luftschiffs 40 Tage an. Es soll dabei Windgeschwindigkeiten von bis zu 110 km/h überstehen. Die Zuladung beträgt bis zu 200 Kilogramm, dem Hersteller zufolge können auch Anlagen zur „elektronischen Kriegsführung“ befördert werden…“ Artikel von Matthias Monroy vom 04.09.2019 bei Netzpolitik weiterlesen »
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden"Die EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde. Die griechische weiterlesen »

Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!

Dossier

"Lass Dich nicht erfassen!"16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in einem Offenen Brief davor, die laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“ zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben. „Im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung wollen verschiedene Regierungen ihre grundrechtswidrigen Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung retten und den Europäischen Gerichtshof für unzuständig erklären“, kritisiert Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Außerdem soll die ePrivacy-Verordnung den Telekommunikationsunternehmen zur ‚Netzwerksicherheit‘, ‚Fehlererkennung‘ oder ‚Betrugserkennung‘ eine vorsorgliche freiwillige Vorratsdatenspeicherung erlauben, auf die auch der Staat Zugriff nehmen kann…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30. Oktober 2018 beim bdwi und der Offene Brief an die Bundesregierung im Wortlaut. Neu: EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit. EU-Rat: Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert weiterlesen »

Dossier

"Lass Dich nicht erfassen!""16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in einem Offenen Brief davor, die laufende ePrivacy-Reform "als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die weiterlesen »

INDECTDie Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) hat ein neues Projekt namens „GDPR Today“ gestartet. EDRi möchte über den aktuellen Stand der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) informieren. Dazu wird die Initiative Informationen über Datenschutzverletzungen, rechtliche Leitlinien, neue Verhaltensregeln und Entscheidungen von Regierungen bereitstellen sowie die Umsetzung des Gesetzes in ganz Europa verfolgen. „GDPR Today“ richtet sich an Datenschutz-Expert*innen, Aktivist*innen und alle, die sich für den Schutz ihrer persönlichen Daten interessieren. Estelle Massé, eine Policy-Analystin von EDRi, definiert die Ziele so: Unser Ziel mit GDPR Today ist es, der Öffentlichkeit Fakten über die Umsetzung des Gesetzes bereitzustellen, sodass Interessierte verfolgen können, wie die Datenschutz-Grundverordnung den digitalen Markt der Europäischen Union formt und Menschen hilft, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugewinnen.“ Meldung von Jannik Mertens vom 25. Oktober 2018 bei Netzpolitik weiterlesen »
INDECT"Die Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) externer Link hat ein neues Projekt namens „GDPR Today“ externer Link gestartet. weiterlesen »

EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein
Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)„Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert. (…) Laut einer rechtswissenschaftlichen Studie im Auftrag der Grünen im Europaparlament gibt es an einigen Punkten des EES erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Die Studie stützt sich auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada…“ Beitrag von Markus Reuter vom 25. Oktober 2017 bei Netzpolitik, siehe zum Hintergrund das Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR) weiterlesen »
Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)"Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert. (...) Laut einer rechtswissenschaftlichen Studie im Auftrag der weiterlesen »

Vorsicht Überwachung!An den Außengrenzen des Schengenraums werden seit letzter Woche auch biometrische Daten von EU-Bürgern gegen zentrale Datenbanken abgeglichen. Zwar sind entsprechende Chips, die solche Daten speichern, seit über zehn Jahren in deutschen Reisepässen integriert – allerdings bleiben sie selbst dann gültige Ausweisdokumente, wenn der Chip seinen Geist aufgegeben hat. Der CCC zeigt in einem kurzen Video, wie sich der Chip recht einfach deaktivieren lässt…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 11.04.2017 bei Netzpolitik samt dem Demonstrationsvideo für das Deaktivieren des Chips beim Reisepass. Und die Hintergründe beim CCC am 7.4.2017: Heute mal ohne Biometrie: Reisepass „well done“ weiterlesen »
Vorsicht Überwachung!"An den Außengrenzen des Schengenraums werden seit letzter Woche auch biometrische Daten von EU-Bürgern gegen zentrale Datenbanken abgeglichen. Zwar sind entsprechende Chips, die solche Daten speichern, seit über zehn Jahren in deutschen Reisepässen integriert – allerdings bleiben sie selbst dann gültige Ausweisdokumente, weiterlesen »

Datenschutz - Grafik von "Frosch"… Heute (01.12.16) hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. (…) Mit der heutigen Verabschiedung des Umbrella-Agreements hat das EP die letzte Gelegenheit verstreichen lassen, endlich Bestimmungen für einen effektiven transatlantischen Daten- und Rechtsschutz zu verankern. In der nun beschlossenen Fassung enthält das Abkommen weder konkrete Speicherfristen, noch klare Bedingungen für die Verwendung und Weitergabe der Daten durch US-Behörden…“ Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 1. Dezember 2016 und weitere Infos weiterlesen »
Datenschutz - Grafik von "Frosch""… Heute (01.12.16) hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. Zuvor waren die Fraktionen der Linken und der Liberalen mit Anträgen gescheitert, dieses sogenannte Umbrella-Agreement durch den Europäischen Gerichtshof weiterlesen »

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