Datenschutz und EU

„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei“. Die Ausschreibungen zur verdeckten Fahndung im Schengener Informationssystem stiegen allein im Dezember 2015 um 10.000 Personen. Derzeit liegt ihre Zahl bei 69.520 Personen. Wird jemand polizeilich kontrolliert, erhält die ausschreibende Stelle eine Mitteilung. Auf diese Weise können Reisewege und Grenzübertritte der Betroffenen nachvollzogen werden…PM von und bei Andrej Hunko vom 26. Februar 2016 externer Link

Die EU-Polizeiagentur unterstützt vor allem digitale Ermittlungen bei terroristischen Anschlägen. Ein neues Zentrum soll nun die Kontrolle des Internet erleichtern
Der Europol-Vizedirektor Wil van Gemert hat die jüngsten Anschläge in Paris als ersten Ausdruck eines “Kriegs in den Städten” (“first urban warfare”) in Europa bezeichnet. Auf einer Konferenz in Dublin erklärte Germert, islamistische Attentäter würden zunehmend militärische Taktiken nutzen und dabei wie Spezialkräfte agieren. Die internationale Planung und Ausführung der Angriffe erfordere mehr Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden.  Die Polizeiagentur Europol in Den Haag soll deshalb zum Anti-Terrorzentrum ausgebaut werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf digitalen Ermittlungen. Polizeien und Geheimdienste könnten laut Germert von “Big Data” profitieren: 2,9 Milliarden NutzerInnen seien mit 20 Milliarden Geräten im Internet unterwegs. 90% aller in der EU anfallenden digitalen Daten seien allein in den letzten 2 Jahren produziert worden
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 16.02.2016 externer Link

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftWas haben David Petereit, Ina Groll, Udo Pastörs, Siegfried Borchardt und Norman Kempken gemeinsam? Sie alle spielten alle eine wichtige Rolle in den Neonazi-Aktivitäten am 1. Mai 2014. Deshalb werden sie namentlich im Artikel Naziaufmärsche am 1. Mai: Publikation, Zeit-Störungsmelder und Ruhrbarone berichten gemeinsam erwähnt, der kürzlich aus dem Google-Suchindex gestrichen wurde…Meldung bei den Ruhrbaronen vom 18. Januar 2016 externer Link

INDECTAlle 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union haben sich auf neue Datenschutzstandards geeinigt. Die neuen Verordnungen erfordern zwar noch die Zustimmung von Parlament und Ministerrat, doch dies sei nur eine Formsache. Unternehmen dürften die neuen Regelungen eher weniger gefallen, wenn diese ab 2018 in Kraft treten. Vier Jahre hat es gedauert, doch jetzt konnten sich alle 28 Mitglieder der Europäischen Union endlich auf neue Datenschutzstandards einigen. Diese dürften vor allem Unternehmen nicht besonders gefallen…Meldung beim Gulli-Board vom 16. Dezember 2015 externer Link

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte

Eine Mehrheit der Delegationen im EU-Rat hat die EU-Kommission aufgefordert, eine neue Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren zu starten. In ihren Ländern halten sie das Instrument weiter für zulässig. Sämtliche EU-Mitgliedsstaaten sehen sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht an einer nationalen Vorratsdatenspeicherung gehindert. Sie seien sich einig gewesen, dass Verbindungs- und Standortdaten weiter “massenhaft” in “allgemeiner Form” aufbewahrt und Strafverfolgern zugänglich gemacht werden dürften, heißt es in einer Erklärung zum jüngsten Ratstreffen der Justiz- und Innenminister Ende vergangener Woche in Brüssel…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 8. Dezember 2015 externer Link

Während die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU breit öffentlich diskutiert wurde, ist in ihrem Windschatten gleichzeitig eine EU-Richtlinie vorbereitet worden, die den Umgang mit Daten bei Polizei und Justiz regeln soll. Diese Institutionen wurden nämlich in der Grundverordnung ausgeklammert. Aber die Richtlinie ist bisher weitgehend unter dem Radar der Aufmerksamkeit geblieben. Betroffen sind nicht nur Opfer und Täter.innen von Kriminalität, sondern auch Zeug.innen und andere Menschen, deren personenbezogene Daten im Rahmen von Ermittlungen erfasst werden. Die Richtlinie wird momentan im Trilog zwischen Europaparlament, EU-Rat und EU-Kommission verhandelt. Auf die Richtlinie selbst werden wir wohl kaum noch Einfluss nehmen können – aber auf ihre Umsetzung. Denn eine EU-Richtlinie geht nicht direkt in nationales Recht über, sondern die Mitgliedsstaaten müssen eigene Umsetzungsgesetze beschließen. Da werden wir ein Auge drauf haben…” Infomail von Digitalcourage vom 26. November 2015. Siehe dazu: Ausführliche Infos zu EU-Richtlinie für Justiz und Inneres bei Digitalcourage externer Link

Die geplante Neuregelung der EU-Datenschutzgrundverordnung erlaubt Arbeitgebern massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten im Betrieb, warnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften. Doch der Nacktscanner am Werkstor dürfe auf keinen Fall Realität werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Deshalb müsse die Bundesregierung bei der EU dafür sorgen, so Buntenbach, dass strengere nationale Datenschutz-Vorschriften möglich werden. 15 Betriebs- und Personalräte aus Betrieben und Verwaltungen unterstützen die gewerkschaftlichen Forderungen: Deutsche Datenschutz-Standards dürften auf keinen Fall ausgehöhlt werden…DGB-Meldung vom 14.11.2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Die europäische Polizeibehörde verlangt neue Befugnisse, um bei Betreibern sozialer Netzwerke etwa Auskunft über verschiedene mit einer IP-Adresse verknüpfte Konten zu erhalten. Die Bundesregierung befürwortet dies prinzipiell. Europol fordert mehr Kompetenzen für das neue “Hinweiszentrum” zur Internetüberwachung, das im Sommer seine Arbeit aufgenommen hat. Es müsse nicht nur selbst erhobene persönliche Daten an private Parteien weiterleiten dürfen, sondern auch von diesen Informationen bekommen können, heißt es in einem Papier der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, das die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Um insbesondere terroristische Bedrohungen ausmachen zu können, sei ein “Dialog” unverzichtbar…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 10.11.2015 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

europe vs facebookEin weiterer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Nachdem der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen gekippt hat, müssen sich laut Irlands High Court nun auch die dortigen Datenschützer mit einer Klage gegen Facebook befassen. Meldung bei heise online vom 20. Oktober 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

europe vs facebook… In dem Rechtsstreit zwischen dem österreichen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden, dass die vor rund 15 Jahren ergangene „Safe Harbor“ Entscheidung der EU-Kommission ungültig ist. Die Entscheidung bildete bislang die rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten, wo US-Unternehmen wie Facebook diese Daten speichern und verarbeiten. Sie besagte im Kern, dass in den USA ein angemessenes Schutzniveau für die Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der EU herrsche. Dieser pauschalen Annahme hat der EuGH nun vor dem Hintergrund der anlasslosen Massenüberwachung durch die NSA eine klare Absage erteilt…Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 6. Oktober 2015 externer Link. Siehe dazu auch die Homepage der Inititaive Europe vs. Facebook externer Link sowie hier neu:

  • Safe Harbor: EU-Abgeordnete lehnen Flickschusterei bei Datentransfers ab
    … Vertreter fast aller Fraktionen des EU-Parlaments halten den transatlantischen Safe-Harbor-Vertrag, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche gekippt hat, nicht für reformierbar. Sie stellen sich damit gegen das Vorhaben der EU-Kommission, den “sicheren Hafen” für Datenflüsse von Unternehmen aus der EU und in die USA nur unter bereits vorgegebenen Punkten weiter neu zu verhandeln…Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 12. Oktober 2015 externer Link

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europe vs facebook… Der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hält die Safe Harbor Entscheidung der EU-Kommission zur Datenübermittlung zwischen Europa und den USA für ungültig. In seinem heute veröffentlichten Votum legt er dar, dass US-Geheimdienste bei amerikanischen Social-Media-Plattformen unbeschränkt und ohne jegliche unabhängige Aufsicht vollen Zugriff auf die personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger nehmen. Die Übermittlung und Speicherung der Daten in den USA verstoße daher gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Die Safe Harbor Entscheidung, welche abweichend vom EU-Datenschutzrecht die Übermittlung erlaubt, beruhe auf der falschen Annahme, dass das Datenschutzniveau in den USA dem in der EU entspreche, so Bot. Mit dem Votum schlägt der Generalanwalt eine Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen dem Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook vor, welcher derzeit beim EuGH anhängig ist…Meldung bei der Digitalen Gesellschaft vom 23. September 2015 externer Link

Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel 24 der SIS-II-Verordnung in der europäischen Fahndungsdatenbank gelistet werden. Die Folge ist, dass die Betroffenen (zunächst unbefristet) nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Allerdings können die Abgeschobenen nachträglich eine „Entfristung“ beantragen. Alle an Schengen angeschlossenen Staaten müssen die Einreiseverbote umsetzen…Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 14. September 2015 externer Link

Mehr als 2000 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, für die sie nach Informationen des SPIEGEL Daten der Flüchtlinge sammelt. Auch der BND ist beteiligt. Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden nach Informationen des SPIEGEL vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation “European Union Naval Force – Mediterranean” (EUNAVFOR MED) abkommandiert, an der die Deutsche Marine beteiligt ist. Die Soldaten befragten “grundsätzlich alle” Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion…“ Meldung vom 14.8.2015 bei Spiegel online externer Link

… In der Zivilgesellschaft wächst der Widerstand gegen den geplanten Abschied von zentralen Datenschutzprinzipien, für den sich der EU-Rat im März ausgesprochen hat. 66 Nichtregierungsorganisationen aus Europa und aller Welt haben am Dienstag einen offenen Brandbrief an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, geschickt. Darin fordern sie Juncker auf, sich in den Schlussrunden der Verhandlungen für die ursprünglichen Ziele der Datenschutzreform einzusetzen…Beitrag von Stefan Krempl und Axel Kannenberg auf heise online vom 21. April 2015 externer Link. Siehe dazu den offene Brief im Wortlaut externer Link (englisch)

Statt klar gegen anlasslose, grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherungen Stellung zu beziehen, fordert das Parlament eine verstärkte EU-weite Nutzung von Instrumenten wie Passenger Name Record (PNR) und dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP). Damit begibt es sich in Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Vorratsdatenspeicherung gerade wegen ihres anlasslosen Charakters als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte. Zudem empfiehlt das Parlament, den Datenaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden und europäischen Einrichtungen wie Europol zu institutionalisieren und zu intensivieren…Beitrag von Volker Tripp bei der Digitalen Gesellschaft zum Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 externer Link