grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Dossier

[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. (…) Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen…“ – aus dem Aufruf „Erdogan NOT welcome!” zur Großdemonstration am 29.09 auf der Aktionsseite externer Link (dort aktuelle Infos). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, einen kurdischen und einen internationalen Aufruf (als Beispiel für eine ganze Reihe, die inzwischen veröffentlicht wurden) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Erdogan-Besuch in der BRD:

  • (Was Reden eines Ministers wert sind) Proteste bei Erdogans Besuch sind normal, sagt Herr Maas zu türkischen Medien. Nur: Stattfinden dürfen sie nicht… New (weiterlesen »)

Freiheit statt Angst 2018: Stoppt die Polizeigesetze am 20. Oktober 2018, BerlinAuf die Straße – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze. 15 von 16 Bundesländern rüsten gerade Polizeien und Geheimdienste auf: Staatstrojaner, Maschinengewehre und die schwammigen Rechtsbegriffe der „drohenden Gefahr“ sollen auf die Menschen losgelassen werden. Mit den geplanten Reformen gefährden die Landesregierungen nicht nur die Unschuldsvermutung, das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Polizei sondern auch unsere Freiheit und Demokratie. In München waren 40.000 gegen das Polizeiaufgabengesetz auf der Straße, in Düsseldorf 20.000 gegen das Polizei-Gesetz. Wir wollen den Protest – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Musterpolizeigesetzes – bündeln und nach Berlin tragen. Das Bündnis ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen. Termin vormerken:    Demo „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“ am 20.10.2018, ab 13 Uhr in Berlin…Vorankündigung von Digitalcourage externer Link zum kommenden Aufruf eines überparteilichen Bündnisses externer Link, dem auch LabourNet Germany angehört. Beachte nun  die Terminänderung:

  • Freiheit statt Angst 2018: Stoppt die Polizeigesetze nun auch am 13 (statt 20.) Oktober 2018 in Berlin – auf die Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat!New (weiterlesen »)

[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt AusgrenzungEs findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!Aufruf auf der Aktionsseite externer Link zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – weitere Unterschriften werden dort entgegengenommen. Siehe dazu: Freiheit statt Angst 2018: Stoppt die Polizeigesetze nun auch am 13. (statt 20.) Oktober 2018 in Berlin – auf die Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat!

[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen„… Im folgenden halben Jahr wurde die Plattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsgesetz verboten, bundesweit Wohnungen und mehr als 20 linke Objekte von der Polizei durchsucht und Öffentlichkeitsfahndungen gegen mehr als 100 Aktivist*innen der G20 Proteste in die Wege geleitet. Auch die Kriminalisierung der migrantischen Linken ist ein kontinuierliches Geschäft des Staates. Im Jahr 2017 wurden die Fahnenverbote kurdischer Organisationen beschlossen. So wurde es verboten, die Fahnen der Befreier*innen Kobanes auf Demonstrationen zu zeigen. Seit 1993 besteht das PKK-Betätigungsverbot und seit jeher werden Mitglieder kurdischer Kulturvereine und politischer Organisationen, denen PKK-Nähe unterstellt wird, inhaftiert. Momentan sitzen in Deutschland wegen der vermeintlichen Mitgliedschaft in der PKK neun Kurd*innen in Haft, bzw. Untersuchungshaft. Den Inhaftierten werden meistens Banalitäten wie das Anmelden von Demonstrationen, das Sammeln von Spenden oder die Organisation von Kulturveranstaltungen vorgeworfen und damit eine Mitgliedschaft in der PKK konstruiert. Diese fadenscheinige Argumentation reicht soweit, dass in den meisten Fällen Haftstrafen ab 2,5 Jahren verhängt werden. Genauso werden auch Genoss*innen, die in Strukturen der türkischen Partei TKP/ML gearbeitet haben sollen, mit den gleichen Vorwürfen angeklagt“ – aus dem Aufruf „Kampf der Repression! Heraus zum 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen“ der Roten Hilfe Berlin vom 26. Februar 2018 externer Link hier als Beispiel für die Aufrufe an verschiedenen Orten zu diesem Tag. Siehe dazu weitere Informationen:

  • »Tendenz zu mehr staatlicher Repression«. 18. März ist der »Tag der politischen Gefangenen«. Verein Rote Hilfe ruft zu Demonstration in Berlin auf. Gespräch mit Daniel Sanchez New (weiterlesen »)

IL: Gemeinsam und widerständig - damit Solidarität eine Waffe wird! Macht mit bei den Aktionen rund um den 18.03 gegen Repression und autoritärer Formierung. Für ein ungehorsames Jahr 2018!Vergessen wir Hamburg nicht! Wir sollten uns daran erinnern, dass es in Hamburg die größten antikapitalistischen Proteste in der BRD seit Langem gab. Und trotzdem war es kein Fest der Demokratie, wie Scholz es bezeichnete, sondern ein Gipfel der Repression. Denn was in Hamburg passiert ist, war für die Herrschenden – zumindest für einen Moment – bedrohlich und zwar, weil wir ihre Ordnung, die Ordnung des neoliberalen Kapitalismus, in Frage stellten. (…) Im Klima des politischen Rechtsrucks ist diese Repression in Hamburg kein Einzelfall, sondern Teil einer breiteren politischen Entwicklung. Die Verschärfung der §§113 und 114 des Strafgesetzbuches („Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“), Extremismusklauseln, die neueren Vorstöße zur Überwachung der digitalen Kommunikation, das Verbot von linksunten.indymedia.org oder die Repressionen gegen die kurdische Bewegung sind nur einige Beispiele dieser Entwicklung. Die globale autoritäre Formierung – auch dafür ist G20 in Hamburg ein Symbol – ist in den westlichen Metropolen angekommen. (…) Die Repression gegen alle Formen des sozialen Widerstands und Ungehorsams nimmt zu. Und sie fügt sich ein in ein größeres Puzzle: die Einschränkung des Streikrechts, die weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl, die Sanktionen am Jobcenter sind Beispiele der autoritären Formierung, die seit einigen Jahren an Fahrt gewinnt (und dies nicht nur in Deutschland). Es geht also nicht nur um einige absurde Urteile und verschärfte Strafrechtsparagrafen. Es geht nicht nur um Repression gegen (radikale) Linke und kurdische Aktivist*innen. Es geht um eine Veränderung des gesamten politischen Klimas. (…) Beteiligt euch an den lokalen und regionalen Aktionstagen der Solidarität gegen staatliche Repression. Lasst uns dieses Jahr zu einem Festival des Ungehorsams machen. Mit aufrechtem Gang, klarem Blick und einem Lachen für ihre Visagen…” Aus dem Aufruf der  interventionistischen Linke vom 06.03.2018 , siehe die Termine: (weiterlesen »)

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Innenministerkonferenz in Leipzig 7./8.2017: Einschränkung von Freiheitsrechten und Verschärfung des Asylrechts?Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts. Verschiedene linke und linksradikale Gruppen haben sich zum Bündnis „Kampf der Inneren Sicherheit“ zusammengeschlossen um die IMK nicht unwidersprochen zu lassen. (…) Höhepunkt der Kampagne wird eine Demonstration am 7. Dezember 2017 [ab 17:00 am Hbf/Kongresshalle] sein…” Infos und Aufruf auf der Kampagnenseite “Kampagne “Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig” externer Link und weitere bei Platznehmen externer Link. Siehe dazu:

  • Syrien: Innenminister verlängern Abschiebestopp bis Ende 2018 New (weiterlesen »)

Demonstration: „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ am 9. September 2017 in BerlinDie Große Koalition überzieht uns seit Monaten mit einem Überwachungsgesetz nach dem anderen. Wir lassen uns diese Überwachungsflut nicht bieten! Damit im Wahlkampf nicht nur über „Sicherheit“ gesprochen wird, sondern vor allem über Freiheit und Grundrechte, gehen wir am 9. September 2017, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, mit einem breiten Bündnis auf die Straße. Forderungen: Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen! Pressefreiheit – keine Zensur! Grundrechte und Rechtsstaat sichern!...” Aus dem Aufruf, den auch dieses Mal das LabourNet Germany mitunterstützt. Siehe alle Infos auf der Aktionsseite zur Demonstration gegen Überwachung am Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr (Demonstrationsumzug ab 14 Uhr) ab Gendarmenmarkt, Berlin und hier auch den Spendenaufruf:

  • Als Erinnerung: “Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte” New (weiterlesen »)

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Freiheit statt Angst 2015Ja, es wird die Freiheit statt Angst weiter geben, aber anders, als bisher bekannt. Statt einem Termin in Berlin, zu dem wir alle hingefahren sind, kommt die FsA jetzt zu jedem von euch in die Stadt. So bekommen deutschlandweit so viele wie möglich die Chance, deutlich zu zeigen, dass sie sich gegen die aktuell gängige Überwachungspraxis wehren. Jeder, der nicht mehr tatenlos zusehen möchte, wie unsere Politiker mit immer mehr sinnlosen Forderungen und haltlosen Argumenten versuchen ihren Überwachungsstaat in die Tat umzusetzen, kann ein deutliches Zeichen setzen. Damit das funktioniert, brauchen wir euch alle…Info bei Freiheit statt Angst vom 9. April 2015 externer Link. Siehe dazu die (Mitmach-)Infos zur bundesweiten Demo-Tour gegen Überwachungswahn bei Freiheit statt Angst externer Link und hier neu:

  • Freiheit statt Angst in Potsdam/ Koblenz/ Detmold: 26. September
    Am Samstag, 26. September 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Potsdam, Koblenz und Detmold gegen Überwachung demonstriert. In Potsdam wird zum ersten mal der neue Digitalcourage-Datenkraken „Otto“ zu sehen sein. #FSA15 Potsdam: 13 Uhr, Platz vor dem Filmmuseum (Breite Straße 1 A) (Mit Datenkraken „Otto“) // Koblenz: 14 Uhr, Löhrrondell // Detmold: 10-14 Uhr Uhr, Lange Straße/ Rosenthal…” Infomail von Digitalcourage vom 22. September 2015

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Anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden über die weltweite Massenüberwachung durch Geheimdienste am 06.06.2015 rufen wir zu einer Demonstration am Samstag, den 30.05.2015 ab 14:00 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt auf. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass durch die verdachtslose Massenüberwachung, an der nicht nur US-amerikanische und britische Geheimdienste beteiligt sind, nicht nur das anwaltliche Mandatsgeheimnis und die Privatsphäre, sondern vor allem auch die Demokratie und offene Gesellschaft als solche gefährdet sind. Durch diesen verfassungswidrigen Zustand vollständiger Überwachung werden Bürger von der Wahrnehmung von Grundrechten abgeschreckt und eingeschüchtert. Die zahlreichen anonymen Unterzeichner der „Hamburger Erklärung“ deuteten hierauf jedenfalls hin. Des Weiteren ergeben sich erhebliche Risiken für die Demokratie durch mittels Massenüberwachung möglicher Erpressbarkeit von Politikern…Aufruf der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung zum 30. Mai 2015 externer Link

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Am Mittwoch,1. April (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert. Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 29. April wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von 50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden, wird im Regelfall die Petitions im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Überwachungsstaat gestärkt werden…Aufruf beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung externer Link. Zur Petition beim Bundestag externer Link

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in Frührente! Dafür stellen wir uns vor die Tore des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow – mit einem überdimensionalen Rentenbescheid im Gepäck und lassen die Sektkorken knallen. Kommen Sie zur Aktion! Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr. Wo: Elsenstr. 22, Vor der Einfahrt zum GTAZ, Nahe S-Bahnhof Treptower ParkAufruf der Kampagne “Verfassungsschutz abschaffen!” externer Link Mit dabei sind der AK Vorrat Berlin, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), die Digitale Gesellschaft und Attac Berlin.

Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”, zu der wir Euch herzlich einladen…” Aufruf und Infos bei Digitale Gesellschaft e. V. externer Link: Wann: Donnerstag, 16.10.2014, 10-11.30h; Wo: Vorplatz Bundeskanzleramt/Willy-Brandt-Straße (Sammlung); Route: über Brandenburger Tor mit Stopp am Pariser Platz (Zwischenhalt US-Botschaft) bis zur Marschallbrücke (Endpunkt)

Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!Am 30. August 2014 wird zum wiederholten Male die Demonstration gegen Überwachung “Freiheit statt Angst” (FSA) in Berlin (um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor) stattfinden. An besagtem Termin werden wieder tausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen, um gegen allgegenwärtige Überwachung und Datensammelwut und für besseren Datenschutz zu demonstrieren. Die NSA-Affäre zeigt: Dies ist bitter nötig! Siehe den – vom LabourNet Germany aus dieses Mal mitgetragenen – Aufruf zur Demonstration auf der Aktionsseite externer Link. Wer für die Demo mit mobilisieren will, findet Anregungen in dem Beitrag “Zeit für Freiheit: Tu was gegen Überwachung! externer Link bei digitalcourage. Siehe auch das anschliessende Forum gegen Überwachung

  • “Freiheit statt Angst”: Beim Thema Überwachung nicht aufgeben. Abschlusskundgebung der Großdemonstration “Freiheit Statt Angst” mit Redebeiträgen von Reportern ohne Grenzen, Amnesty international und Sexarbeiterinnen
    Mit Musik und Reden endete soeben die Demonstration “Freiheit Statt Angst”. Das Veranstaltungsbündnis freut sich über die gelungene Mobilisierung – mehr als 6.500 Menschen waren in Berlin auf die Straße gegangen und hatten gemeinsam unter dem Motto “Aufstehen statt Aussitzen” ein Zeichen für Grundrechte und gegen Massenüberwachung gesetzt…” Pressemitteilung vom 30.8.2014 externer Link

Großdemonstration gegen Massenüberwachung am 12. April 2014 in KölnAm 08.04. wird der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 20 Organisationen wird am darauf folgenden Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine Großdemonstration gegen Massenüberwachung und die Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Auch politisches Asyl für Edward Snowden gehört zu den Forderungen des Bündnisses. Die Veranstalter gehen von einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus. Bereits mehr als 20 regionale und überregionale Organisationen haben sich dem Aufruf des Kölner #StopWatchingUs-Bündnisses zu der Großdemonstration gegen Massenüberwachung am Samstag, den 12. April in Köln angeschlossen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., der Chaos Computer Club Cologne, die NRW-Landesverbände der Piratenpartei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sowie der Kreisverband Köln der Partei Die Linke. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt, um ca. 15 Uhr wird sich von dort ein Demonstrationszug durch die Stadt bewegen. Für weitere Informationen siehe die offizielle Internetseite der Demonstration externer Link

22.3.14:  Aktionstag gegen Repression - Bundesweite Demo gegen Repression in BerlinSeit Februar 2011 überzieht der sächsische Staatsschutz bundesweit Antifa-Strukturen mit Verfahren. Kriminelle Vereinigungen werden herbei konstruiert, die Aufforderung “Kommt nach vorne” wird zur “Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch” aufgebauscht und der Einsatz von Leuchtspurmunition soll gar ein “versuchter Totschlag” sein. Gleichzeitig werden Telefonate in der halben Stadt überwacht – der folgende mediale Aufschrei hält die Repressionsbehörden nicht davon ab, diese Praxis auch in den folgenden Jahren fortzuführen. Auch andere Teilbereiche der radikalen Linken stehen unter einem verstärkten repressiven Druck: 129 Verfahren gegen RAZ und Radikal, Vorwurf des versuchten Mordes nach einer Sponti im Juni 2013 in Berlin und breite Ermittlungen nach Farbe an Jobcentern am 2. Mai. Ganz zu schweigen von der umfassenden Überwachung der Telekommunikation durch NSA und andere westlche Geheimdienste. Um gegen diese zunehmende Repression (wieder) in die Offensive zu kommen und den Schwung aus den Hamburger Kämpfen um die Flora und gegen das Gefahrengebiet fortzutragen, bereitet ein breites Netzwerk linker, linksradikaler und autonomer Gruppen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto “Unsere Solidarität gegen ihre Repression” am 22. März in Berlin vor. Mittlerweile ist auch ein Aufruf von Antifa-Gruppen erschienen.” Aufruf bei der Antifa Berlin externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)