Demo Freiheit statt Angst ’1320.000 Teilnehmende – bunter Marsch durch Berlin.  „Die Demo hat sich in Bewegung gesetzt – 20.000 Teilnehmende laufen durch Berlin und haben die Nase voll von Überwachung. Mit bunt gemalten Plakaten und markigen Sprüchen wie “Nur eine Diktatur braucht Zensur”, “Anonymität ist kein Verbrechen” protestieren die Menschen in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel…“ Siehe Pressemitteilungen zur Zahl der Teilnehmenden und zum Fazit der Veranstalter vom 7.9.2013 sowie die Reden, die auf der Freiheit statt Angst 2013 gehalten wurden im Blog zur Demo sowie weitere Berichte weiterlesen »
Demonstration "Freiheit statt Angst" 2013 in Berlin am 7. September 2013"Ein breites gesellschaftliches Bündnis [auch das LabourNet Germany] ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter weiterlesen »

#StopWatchingUs#StopWatchingUs-Bündnis ruft zu bundesweiten Demonstrationen am 31.08.2013 auf! Am 31.08.2013 wird wieder überall in Deutschland gegen Überwachung und für die Wiederherstellung der Grundrechte demonstriert. Die Demonstration positioniert sich auch klar in Solidarität mit investigativen Journalisten und Informationsaktivisten. Siehe Infos und neu: Mobiclip aus Köln weiterlesen »

#StopWatchingUs#StopWatchingUs-Bündnis ruft zu bundesweiten Demonstrationen am 31.08.2013 auf!

Am 31.08.2013 wird wieder überall in Deutschland gegen Überwachung und für die Wiederherstellung der Grundrechte demonstriert. Die Demonstration positioniert sich auch klar in Solidarität mit investigativen Journalisten und Informationsaktivisten. Siehe  dazu weiterlesen »

27.07.2013: #StopWatchingUsWeltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein? Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! (…) am 27. Juli finden weltweit Demonstrationen statt. Auch in mehreren deutschen Städten...“ Aus dem Aufruf. Siehe: #StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung weiterlesen »

27.07.2013: #StopWatchingUsWeltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

"Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein weiterlesen »

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Türkei »
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Protestkundgebung vor der türkischen Botschaft am 26.6.2013, 14:00 Uhr
 „Plünderer“ in der TürkeiGemeinsam mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ruft der RAV auf zur Solidarität mit unseren KollegInnen in der Türkei und zur Teilnahme in Robe an der Protestkundgebung am Mittwoch, 26.06.2013 um 14 Uhr vor der Türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin Seit einigen Wochen ist in der Türkei eine verschärfte, von staatlicher Seite praktizierte, brutale Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte – insbesondere auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit – zu beobachten. Sie überschreitet alle rechtsstaatlichen Grenzen und verletzt auf grobe Weise türkisches Recht wie auch internationale Verträge, welche von der Türkei ratifiziert wurden. In zunehmendem Maße richtet sich die staatliche Willkür in der Türkei auch gegen Rechtsanwält_innen. Dabei werden insbesondere jene Anwält_innen kriminalisiert, die in politischen Strafverfahren verteidigen. Sie werden aufgrund eines pauschalen Terrorismusvorwurfs angeklagt und teilweise auch inhaftiert.“ RAV-Pressemitteilung vom 25.6.2013. Siehe zum Hintergrund: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung weiterlesen »
 „Plünderer“ in der Türkei"Gemeinsam mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ruft der RAV auf zur Solidarität mit unseren KollegInnen in der Türkei und zur Teilnahme in Robe an der Protestkundgebung am Mittwoch, 26.06.2013 um 14 Uhr vor der weiterlesen »

Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover (22. bis 24 Mai 2013)Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern. Den Vorsitz der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsen. Vom 22. Mai bis 24. Mai 2013 findet das erste Treffen in Hannover statt. Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden einige Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein sollen: die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terrorstrategie (NATS), Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen. Siehe dazu u.a.: Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz am 22. Mai 2013 um 17:00 Uhr in Hannover weiterlesen »
Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz 2013Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern. Den Vorsitz der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsen. Vom 22. Mai bis 24. weiterlesen »

Kundgebung gegen die Präsentation des VS-Berichts!
Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf….“ Aufruf vom 7.4.2013 auf der Aktionsseite zur Demo am 13.4. weiterlesen »
"Am 12. April 2013, fünf Tage vor Beginn des NSU-Prozess wird Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorstellen. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Vorstellung des VS-Berichts um 11:30 Uhr vor dem bayerischen Innenministerium in München auf…." Aufruf weiterlesen »

Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Demonstration am 13. April 2013 in München!
Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! Aufruf zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag den 13.4.13Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München!Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr am Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird. Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen. Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!“ Aufruf vom 12.3.2013. Siehe dazu: weiterlesen »
Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München! "Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf weiterlesen »

Dossier

Beginnen wird die Konferenz Mittwoch (05.12.) Vormittag mit dem Eintreffen der Innenminister_Innen der einzelnen Länder und Hans-Peter Friedrich. Um 17:30 Uhr wird es die erste Pressekonferenz geben. Ende ist dann am Freitag mit der Abschlusspressekonferenz um ca. 12 Uhr. Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das NPD-Verbot, Sicherheit in Fußballstadien, der Verfassungsschutz, und diverse weitere. TOP 30: Verhinderung Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige… Siehe dazu:

  • Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch RostockIn Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen…“ PM vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 1.12.2012
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Dossier

 Beginnen wird die Konferenz Mittwoch (05.12.) Vormittag mit dem Eintreffen der Innenminister_Innen der einzelnen Länder und Hans-Peter Friedrich. Um 17:30 Uhr wird es die erste Pressekonferenz geben. Ende ist dann am Freitag mit der Abschlusspressekonferenz um ca. 12 Uhr. Die Hauptthemen der IMK sind diesmal das weiterlesen »


Vom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter. Siehe Infos auf der Aktionsseite des AK Vorrat weiterlesen »
Freiheit statt Angst in BrüsselVom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten weiterlesen »

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