Verfassungsschutz und Geheimdienste

Verfassungsschutz auflösen!Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben die Spitzen der großen Koalition nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Einigung erzielt. Maaßen werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im Range eines Abteilungsleiters, sagte Seehofer am Sonntagabend nach einem Treffen mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in Berlin. Maaßen werde in seiner neuen Funktion als Sonderberater zuständig für europäische und internationale Aufgaben, etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen, teilte Seehofer weiter mit. Er bleibe in seiner Besoldungsgruppe. Die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“…“ – aus der Meldung „Sonderberater statt Staatssekretär“ vom 23. September 2018 externer Link (hier in der taz), worin noch nicht darüber informiert wird, wann Maaßen zu seinem (Gesinnungs)Freund nach Kairo reisen wird (noch darüber, welche Kopfprämie er ihm anbieten wird). Auch das alte Sprichwort vom Bock, der … wird nicht benutzt. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur rechtsradikalen Normalisierung im Zuge von Maaßens Aufstieg (gilt auch ohne Gehaltserhöhung) sowie einen Erfahrungsbericht von Rolf Gössner über ein Gespräch mit Maaßen, das er als Co-Autor des Memorandums „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ im Jahr 2014 führte: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Im Neudeutschen wird es gern als Win-win-Situation bezeichnet, wenn beide Seiten eigentlich nur obsiegen können, egal, wie eine Entscheidung ausfällt. Das Gegenteil ist die Lose-lose-Situation, im Volksmund bekannt als heilloser Schlamassel. Aus einem solchen hat Horst Seehofer sich und die Koalition befreit, mit einem für ihn nützlichen Personalwechsel. Der Bundesinnenminister hat sich dem Druck der SPD und wohl auch der Kanzlerin gefügt und dafür gesorgt, dass Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst wird. In die Wüste geschickt hat Seehofer Maaßen nicht, im Gegenteil. Der Spitzenbeamte fällt weich, er wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Ein politisch nicht mehr zu haltender Behördenleiter ist da mit einem neuen Spitzenposten versorgt worden. Wer jetzt motzt, so viel Nachsicht habe Maaßen nicht verdient, hat recht. Ein Verfassungsschutzpräsident, der zur Radikalisierung im Land und zu tagelangen braunen Festspielen in Chemnitz kein kritisches Wort zu sagen hatte, es sich gleichzeitig aber nicht verkneifen mochte, mit verschwiemelten Mutmaßungen für Verunsicherung zu sorgen, hat in wichtigen Ämtern nichts verloren. (…) Denn der Fall Maaßen zeigt eine schleichende und bedrohliche Entfremdung. Seit dem Flüchtlingsherbst 2015 hadern Vertreter der Sicherheitsbehörden mit Merkels Migrationspolitik, von Polizeigewerkschaftern bis hinauf zu Behördenleitern. Mal tun sie es offen, so wie der Hutbürger vom Landeskriminalamt Sachsen, der mit Pegida demonstrieren ging. Mal tun sie es verdeckt, wie der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann. Über Monate hinweg lag er Seehofer in den Ohren, endlich Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Im Juni erhörte Seehofer ihn. Ergebnis: eine Regierungskrise…“ – aus dem Beitrag „Der Fall Maaßen zeigt eine bedrohliche Entfremdung“ von Constanze von Bullion am 18. September 2018 in der Süddeutschen Zeitung Online externer Link, der schon die Frage aufwirft, ob der Herr Romann jetzt auf Gleichbehandlung klagen wird… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Unterstützungskampagne für Maaßen (auch ohne Gehaltserhöhung): (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!„… Wie aber könnte eine Ablösung Maaßens konkret aussehen? Drei Szenarien sind denkbar. Erstens könnte Maaßen als politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ein solcher Akt ist möglich, wenn kein Vertrauen mehr besteht, dass er in „fortdauernder Übereinstimmung mit den Ansichten und Zielen der Regierung“ steht. Formal nähme die Versetzung der Bundespräsident vor. Doch er würde nur auf Initiative des zuständigen Fachministers tätig, das wäre hier Horst Seehofer. Der Innenminister könnte dabei gesichtswahrend betonen, dass zwar er noch Vertrauen zu Maaßen habe, viele andere in der Regierung aber nicht. Kanzlerin Merkel könnte Seehofer auch zum Rausschmiss Maaßens zwingen, indem sie sich auf ihre Richtlinienkompetenz beruft. In der Praxis spielt die Richtlinienkompetenz aber fast keine Rolle, weil man sich bei Konflikten stets um einen Kompromiss bemüht. Zweitens könnte Maaßen auch von sich aus seine Position zur Verfügung stellen und Seehofer um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bitten. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm beantragte 2012 als Reaktion auf das Schreddern von NSU-Akten in seinem Haus die Versetzung in den endgültigen Ruhestand. Das ist aber erst ab dem 62. Lebensjahr möglich, der 55-jährige Maaßen ist dafür also zu jung. Drittens könnte Maaßen einen neuen attraktiven Posten erhalten, etwa als Staatssekretär im Innenministerium” – so endet der Artikel „Hase, du bleibst nicht hier – oder?“ von Anja Maier am 17. September 2018 in der taz externer Link, wozu jetzt keine weiteren Vorschläge zu Herrn Maaßens kommenden Schritten in seiner Karriereleiter vorgebracht werden sollen, sondern stattdessen unterstrichen, daß sein Vorgänger vernichtete Akten als Grund fürs Karriere-Ende hatte, während Maaßen schlicht vorhandene Dokumente über Hetzjagden als gefälscht denunzieren wollte. Was auch als Eskalation der VS-Praxis bewertet werden kann… Siehe dazu auch einen Beitrag, der daran erinnert, dass es nicht nur die Herren Maaßen und Fromme gewesen sind, die sich vor der Verfassung schützten – und einen aktuellen Beitrag über die schützende Hand der Bundesregierung für diese Vereinigung: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Am vergangenen Donnerstag verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag für sein Ministerium einen “Haushalt der Superlative”. Er werde um eine Milliarde auf 15 Milliarden Euro steigen. Die Sicherheitsoffensive der vergangenen Jahre, sagte Seehofer, gehe weiter. Der Verfassungsschutz soll bis 2021 auf fast 6000 Mitarbeiter anwachsen, dafür werden dort rund 2900 neue Stellen geschaffen. Der wegen seiner Äußerungen zu den Krawallen in Chemnitz in der Kritik stehende Maaßen beabsichtigt nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium, seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) anzugleichen. Derzeit hat das BfV 3110 Mitarbeiter, der BND über 6500. Neben dem Stellenzuwachs sollen auch die Abteilung Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz sowie die für Islamismus und islamistischen Terrorismus umstrukturiert und damit gestärkt werden…“ – aus der Meldung „Verfassungsschutz will Mitarbeiterzahl verdoppeln“ am 15. September 2018 bei Spiegel Online externer Link, wobei zur Überschrift hinzu zu fügen wäre, dass der Verfassungsschutz mit diesem Wunsch ja wohl offensichtlich kaum alleine da steht… Zu Förderern und Kritikern des VS ein weiterer aktueller Beitrag, sowie ein Hintergrundbeitrag über den Bekanntheitsgrad von Maaßens Rechtsaußen-Positionierungen bei Amtsantritt sowie gar nicht lustige Satire: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen öffentlich mutmaßte, dass Videos gefälscht seien, die rassistische Übergriffe in Chemnitz zeigen, und zwar ohne Belege oder Indizien dafür vorweisen zu können, dann greift er nicht nur den Ermittlungen vor, sondern fördert aktiv rechte Propaganda. Dass Maaßen möglicher Weise die AfD dabei beraten hat, wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen kann, passt ins Bild. Der Fall Maaßen ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die NSU-Untersuchungsausschüsse und der Prozess gegen Beate Zschäpe haben gezeigt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute zu großen Teilen finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen massiv behindern…“ – aus dem Beitrag „Der Staat im Staate“ von Fabian Scheidler am 12. September 2018 bei Kontext TV externer Link, der zu der Nahe liegenden Schlussfolgerung kommt: „Eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter wäre ein Anfang.“ Siehe dazu auch einen Beitrag zum geplanten Ausbau der Geheimdienste und einen zur gutbürgerlichen Verteidigungslinie für Maaßens Attacke von Rechtsaußen, sowie der Hinweis auf ein Dossier zur langjährigen Zusammenarbeit von VS und Rechten: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Bei den staats- und regierungsinternen Auseinandersetzungen um die pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz geht nicht um Fakten. Es geht nicht um die mit einer Fülle von Material und Zeugenaussagen belegte Tatsache, dass ein brauner Mob in der sächsischen Stadt – größtenteils unbehelligt von der Polizei – eine Hetzjagd auf Migranten und politische Gegner veranstalten konnte – und dabei ein jüdisches Restaurant angriff. Die infantil anmutende Verbreitung dumpfer, schnell zu durchschauender “alternativer Fakten” durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Bundesinnenminister Seehofer und den sächsischen Landesfürsten Kretschmer ist äußerer Ausdruck eines Machtkampfes innerhalb der CDU/CSU und des Staatsapparates. Die evidenten Lügen der braunen Staatsfraktion sind eigentlich selber eine Machtmanifestation: “Seht her, zu was wir fähig sind, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.” (…) Dies liegt einerseits daran, dass Maaßen das “Vertrauen” des Bundesinnenministers Seehofer genießt. Dies stellte der Innenminister ausdrücklich fest, nachdem der oberste Verfassungsschützer der Republik rechtsextreme Verschwörungstheorien über die Videoaufnahmen von Chemnitz (“gezielte Falschinformationen”) nachplapperte. Seehofer und Maaßen sind dabei nur die sichtbaren Galionsfiguren einer erstarkenden reaktionären Fraktion im deutschen Konservatismus, die nicht davor zurückschreckt, faschistische Ideologie und Gewaltexzesse zu instrumentalisieren. In der CDU/CSU toben abermals Auseinandersetzungen, wie sie zuletzt die Koalition im Juni 2018 erschütterten, als die CSU versuchte, Merkel über die Flüchtlingsfrage zu stürzen…“ – aus dem Beitrag „Die braune Staatsfraktion“ von  Tomasz Konicz am 10. September 2018  bei telepolis externer Link, der mit Überlegungen zu aktuell nötigen antifaschistischen Vorgehensweise abgeschlossen wird. Zu Maaßen und seinen rechten Partnern und ihrer Offensive drei weitere Beiträge – in denen auch jeweils die Auflösung des VS Thema ist – und eine Stellungnahme der dju in ver.di, die (vorerst nur) die Abberufung von Maaßen fordert: (weiterlesen »)

Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018Die Normalität des Bösen auf den Straßen führt zu einem Ohnmachtsgefühl, welches mich trotz einer über 20 Jahre langen Erfahrung mit Naziaktionen und antifaschistischen Protesten wütend wie selten zuvor macht. Und angefangen hat alles mit Worten, wie immer. Die Sprache der AfD hat ihren Weg in die Gesellschaft gefunden – das ist der größte Erfolg der Partei. Wir reden plötzlich darüber, ob Menschen, die den Hitlergruß zeigen, wirklich Nazis sind. Gleichzeitig sind die Reaktionen auf Chemnitz mittlerweile dermaßen unfassbar, dass man sich in einem Irrenhaus wähnt. Die CDU attackiert den Bundespräsidenten, weil er zu einem Konzert gegen Neonazis aufruft. Die Bild-Zeitung versucht, die bekanntermaßen höchst ironische Band K.I.Z. als Beweis für „Hass-Texte“ auf dem #wirsindmehr-Konzert heranzuziehen. Ein Schwarm an Intelligenzbestien aus dem linken Milieu stellt fest, dass es mit einem Event nicht getan ist. Danke ihr Sherlocks, who would have thought? Dabei dachten doch alle Beteiligten dass Rassismus und Faschismus nach einem Campino-Gig der Vergangenheit angehören. (…) Michael Kretschmer, 43 Jahre alt, Diplom-Wirtschaftsingenieur und Ministerpräsident des beschaulichen Bundeslandes Sachsen, ist offenbar geistig umnachtet und nicht mehr zurechnungsfähig. Anders lassen sich seine Aussagen im sächsischen Landtag nicht erklären. Vor versammelter Mannschaft und Presse erklärt der CDU-Politiker: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd!“ Bäm! Da sind sie wieder, die Worte, die mordenden Faschisten ihre Legitimation geben…“ – aus dem Kommentar „Wer zum Teufel ist dann rechtsextrem?“ von Juri Sternburg am 05. September 2018 in der taz externer Link, der treffend abschließt: „Denn eigentlich lieben diese Leute den Druck von rechts, erlaubt er ihnen doch, es sich richtig schön gemütlich zu machen in ihrem „Wir sind die Mitte“-Nest und nur ein wenig an den Stellschrauben zu drehen. Wer nicht begreift, woher die Stimmung in diesem Land kommt und immer noch denkt, es gäbe lediglich einen „rechten Rand“, der gehört in die gleiche Gummizelle wie Michael Kretschmer…“ Was dem Herrn Kretschmer wirklich Sorgen macht, in einem weiteren aktuellen Beitrag zu den Ergebnissen des Chemnitzer Mobs, sowie die Unterstützung durch den Spitzelverein und Innenminister: (weiterlesen »)

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Zur x-ten Debatte um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: „Ausgelöst wurde sie durch den offensichtlichen Schulterschluss von Björn Höcke und Co. mit Pegida-Bachmann und diversen hitlergrüßenden und Migranten jagenden Nazis an ihrem »Schweigemarsch« in Chemnitz. Die Partei sei ein »Fall für den Verfassungsschutz«, meint nun die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock. Und auch Manuela Schwesig, sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, plädiert dafür, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD ins Visier nehmen soll. Vor mehr als zwei Jahren hatten wir das schon einmal. Anlass waren die Äußerungen von Frauke Petry im »Mannheimer Morgen«. Sie erinnern sich: Schießbefehl an der Grenze, um Geflüchtete aufzuhalten. Anton Hofreiter, damals Ko-Chef der Grünen, und Sigmar Gabriel, zu der Zeit SPD-Vorsitzender, traten auf den Plan und forderten die Beobachtung der AfD. Gabriel äußerte sich in der »Bild am Sonntag«, bekanntlich dem Zentralorgan aller wirklichen Demokraten: Die AfD stehe nicht mehr »auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« und in der Vergangenheit sei man »gut beraten« gewesen, »uns solche Gruppen genauer anzusehen«…“ – aus dem Beitrag „Eine Tragödie mit ungewissem Ausgang“ von Heiner Busch am 05. September 2018 in neus deutschland externer Link, der eigentlich die Debatte beendet mit der allseits bekannten Feststellung: „Zur Tragödie wird das Ganze schließlich vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte des Inlandsgeheimdienstes. Über Jahre hinweg haben Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Landesparlamenten versucht, die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute im Umkreis des Nationalsozialistischen Untergrunds aufzuklären. Sie scheiterten an schlichten Blockaden der Ämter, an Aktenvernichtungsorgien, an Lügen. Wollen wir also ernsthaft diesem Dienst den Auftrag geben, darüber zu entscheiden, was demokratisch zulässig und was verfassungsfeindlich ist? Einem Dienst, der regelmäßig antifaschistische Gruppen und Teile der Linkspartei überwacht?

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Chef des Inlandsgeheimdiensts hat das Parlament belogen. Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, versichern: “Im Umfeld” des Attentäters Anis Amri habe sein Geheimdienst “keine V-Leute” im Einsatz gehabt. Also keine Spitzel, die frühzeitig etwas hätten merken können. Das entsprach nicht der Wahrheit, und Maaßen wusste das. Maaßen steht bereits unter massivem Druck wegen diverser Gesprächskontakte zu Politikern der AfD. Es gibt Forderungen nach einem Rücktritt. Nun kommt die Affäre im Fall Amri hinzu, die ein Schlaglicht auf Maaßens Amtsverständnis wirft. Der Verfassungsschutz hatte, wie Recherchen diverser Medien zeigen, einen heimlichen Zuträger in unmittelbarer Nähe zu Amri platziert, nämlich unter den Betern in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. In der Moschee verkehrte Amri regelmäßig, sogar noch in den Stunden vor seinem tödlichen Anschlag…“ – aus dem Kommentar „Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen“ von Ronen Steinke am 30. August 2018 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link zur Vorbildfunktion für V-Männer (des NSU) und andere Vereinigungen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

lebenslaute_vs„”Wir stellen unseren Mitgliedern frei, ob sie nach der Aufforderung der Polizei freiwillig den Platz räumen oder sich wegtragen lassen”, sagte Albert Müller, einer der Sprecher von “Lebenslaute” auf Anfrage des WDR. Einige der Musiker blieben trotz ihrer teuren Instrumente tatsächlich sitzen, bis Beamte sie abtransportierten. (…) Mit der Aktion wollen die Musikerinnen und Musiker von “Lebenslaute” vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den NSU-Morden und deren Aufklärung kritisieren. “Der Verfassungsschutz behindert bis heute Ermittlungen, sodass keiner aus dem Verfassungsschutz strafrechtliche Konsequenzen fürchten musste”, heißt es auf der Internetseite der Gruppe. Ab 5 Uhr blockierten die Musiker den Eingang des Bundesamts Laut eines Polizeisprechers blockierten die Demonstranten ab etwa 5 Uhr die Eingänge des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Wachdienst habe daraufhin die Polizei alarmiert…“ aus der Meldung „Polizei räumt Musiker-Demo vor Verfassungsschutz“ am 20. August 2018 bei WDR 1 externer Link, worin auch noch kurz die Geschichte der „Lebenslaute“ externer Link skizziert wird. Siehe dazu auch ein Interview mit den Spielenden und das Video der Aktion: (weiterlesen »)

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Mitte Juni kam Maaßen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in dessen Büro im Bundestag zusammen. Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte Brandner der taz. Das Treffen habe etwa eine Stunde gedauert, man habe über die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gesprochen. Um die AfD sei es nicht gegangen. Details über das Gespräch wollte Brandner nicht mitteilen, man habe Vertraulichkeit vereinbart. Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses und dem Verfassungsschutzchef sind neu; in der vergangenen Legislaturperiode, als die Grüne Renate Künast dem Ausschuss vorsaß, gab es sie nicht…“ – aus dem Artikel „Maaßen traf weiteren AfD-Politiker“ von Sabine Am Orde am 16. August 2018 in der taz externer Link, worin auch noch über weitere ähnliche Kontakte berichtet wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Dossier

G20-Gipfel in Hamburg: RoG zu Polizeigewalt gegen PressefreiheitDie Polizei steht wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Beamte haben mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert….” Überblick “Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20″ von Markus Reuter vom 10.07.2017 bei Netzpolitik externer Link. Wir nehmen dies zum Anlass, den Bereich Pressefreiheit aus unserem Dossier zu den Protesten gegen den Gipfel auszuziehen, siehe auch die Category: Pressefreiheit externer Link bei G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt und hier dazu:

  • G20: Datenschützer üben Kritik an der Speicherung von Daten über JournalistenNew (weiterlesen »)

Inzwischen sind es bei Prozesseröffnung am 25.1.2018 schon 18 Jahre geworden...Man hat die Hintergründe nicht wirklich ernst genommen. Kurz nach dem Anschlag hat Gerhard Schröder zwar den „Aufstand der Anständigen“ gegen rechts ausgerufen. Aber wir hatten da die Situation, dass der Anschlag auf überregionaler Ebene wie auf Bundesebene als rechtsextrem galt – in Düsseldorf selbst jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft hat immer wieder erklärt, es gebe keine Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Der damalige Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) hat Anspielungen darauf gemacht, dass die Opfer Kontingentflüchtlinge aus der Sowjetunion seien und vielleicht alte Rechnungen nicht gezahlt hätten. Also die klassische NSU-Nummer, man müsse mal bei den Opfern gucken, ob die nicht selbst schuld sind…“ – so der Linken-Stadtrat Frank Laubenburg in dem Interview „Das ist Schlamperei“ mit Anett Selle am 31. Juli 2018 in der taz externer Link, worin die – auch aus anderen Fällen keineswegs unbekannte – Vorgehensweise nachgezeichnet wird, die der Entstehung von „Zweifeln“ nachhaltig förderlich ist und war. Und das potenzielle Wirken von V-Leuten (wessen wohl) war (auch hier) nicht Gegenstand des Verfahrens. Zum Freispruch-Urteil drei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"Der alljährliche Bericht der extrem dubiosen Vereinigung Verfassungsschutz ist natürlich kein Tätigkeitsbericht, sondern Propagandawerkzeug. Weswegen auch das Thema V-Männer und ihr Wirken so wenig auftaucht, wie das große Arbeitsfeld NSU&Co. Die niemals versagende, sondern immer im Sinne ihres Auftrags wirkende Behörde weist unermüdlich auf die linksradikale Gefährdung der BRD hin. In dem Artikel „Verfassungsschutzbericht vorgestellt“ am 25. Juli 2018 bei Perspektive Online externer Link wird diese alltäglich Anstrengung folgendermaßen nicht gewürdigt: „… Der aus öffentlichen Quellen zusammengestellte Bericht enthält grundsätzlich keine unbekannten Informationen und hält sich selbst auch mit Prognosen und Bewertungen sehr zurück. Lediglich die Mitgliedszahlen der im Bericht genannten Akteure sowie einige Zitate und Berichte werden jährlich aktualisiert. Zum ersten Mal soll dem Bericht zufolge die Anzahl der in Deutschland lebenden Salafisten mit 10.800 Anhängern über der Marke von 10.000 liegen. Weiter zählt der Verfassungsschutz 24.000 „Rechtsextreme“ und weitere 17.100 sogenannte nicht extreme Reichsbürger. Rund die Hälfte der genannten „Rechtsextremen“ sollen gewaltbereit sein. Hinzu kommen knapp 30.000 angebliche „Linksextreme“, von denen rund 9.000 gewaltorientiert seien. Viel interessanter ist jedoch, was nicht in dem Bericht steht: Weder die faschistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), noch die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) werden in dem Bericht genannt – letztere lediglich im Zusammenhang mit Protesten gegen sie.“ Siehe dazu auch einen Beitrag, der zwar nicht mit Fotos von Verfassungsschützern mit Erdogan aufwarten kann, wohl aber Gesinnungs-Gleichheit deutlich macht: (weiterlesen »)

Dossier

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. Im Jahr 2015 wurden in fast 6.000 Verfahren über 32.000 solcher Überwachungsanordnungen durchgeführt, davon knapp die Hälfte wegen Drogen. Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag „Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern“ von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei netzpolitik.org externer Link, der (neben dem Gesetzesentwurf externer Link ) zum ganzen Umfang des digitalen Polizeistaats hervor hebt: „Noch weiter als der kleine Staatstrojaner „Quellen-TKÜ“ geht der große Staatstrojaner „Online-Durchsuchung“. Dabei wird nicht nur Kommunikation abgehört, sondern IT-Geräte werden vollständig durchsucht und sämtliche gespeicherten und übermittelten Inhalte ausgewertet. Das BKA darf die Online-Durchsuchung seit 2008 zur Prävention von internationalem Terrorismus einsetzen. Jetzt soll der Einsatz für alle Polizeibehörden erlaubt und auf ganz 27 Straftaten ausgeweitet werden“. Siehe dazu:

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“