Verfassungsschutz und Geheimdienste

Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet

Dossier

Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen ArbeitAm 28. Januar 2020 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet. Zahlreiche bundesweite und überregionale Institutionen der Sozialen Arbeit streiten von nun an gemeinsam für diese wichtige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht erhebt folgende Forderungen: 1. Reform des § 53 StPO durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO. 2. Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit…“ Siehe die Homepage des Bündnisses und weitere Informationen. NEU: Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 19.03.2024 ruft das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit zur Kundgebung in Berlin auf weiterlesen »

Dossier zum Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 19.03.2024 ruft das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit zur Kundgebung in Berlin auf
weiterlesen »

Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken

Dossier

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: [Verbot der AfD ist nicht alles] Sorge um den Rechtsstaat: Juristenverbände fordern Politiker auf, Gespräche über Absicherung des Verfassungsgerichts fortzusetzen weiterlesen »

Dossier zur Debatte um ein Verbot der AfD

"Der ganze Pott hasst die AfD. Kein Bock auf Nazischeisse." Foto: Antifaschistische Linke Bochum - wir danken!

[Verbot der AfD ist nicht alles] Sorge um den Rechtsstaat: Juristenverbände fordern Politiker auf, Gespräche über Absicherung des Verfassungsgerichts fortzusetzen
weiterlesen »

Nach Hanau: Weiter wie bisher. Rechte Banden sowieso, die „Mitte“ – auch, wie der Vater des Täters

Dossier

Hanau: "Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag"„… 20. Februar: Während einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Hanau zeigt ein Mann auf dem Frankfurter Paulsplatz den Hitlergruß. (…)  21. Februar: Am Freitagmorgen verüben Unbekannte im sächsischen Döbeln zwei Brandanschläge auf eine Shisha-Bar und einen Döner-Imbiss. (…) 21. Februar: In Berlin beleidigt und bedroht ein betrunkener 34-Jähriger zwei Männer homophob. Als die Polizei zur Hilfe kommt, darunter ein Beamter mit Migrationshintergrund, wird der rassistisch beleidigt. (…) 21. Februar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg in Berlin 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Seit 2012 hätte sich die Zahl sogar verfünffach…“ – aus dem Alltags-Überblick „Hakenkreuze, Drohungen, Patronen“ von Christian Vooren am 04. März 2020 in der Zeit online mit jenen Untaten, die wenigstens zu Meldungen wurden. NEU: Anschlag von Hanau: Attentäter-Vater belästigt erneut Hinterbliebene weiterlesen »

Dossier zu (fehlenden) Konsequenzen aus Hanau

Hanau: "Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag"

Anschlag von Hanau: Attentäter-Vater belästigt erneut Hinterbliebene
weiterlesen »

Gingold-Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel: Wer schert sich schon um Verfassungen. Der Geheimdienst nicht – Gerichte auch nicht

Dossier

Silvia GingoldEin Verwaltungsgericht hat die Aufgabe, den einzelnen Bürger gegen unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Dazu muss das Gericht nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Behörden alle Rechtsvorschriften eingehalten haben, sondern auch, ob das Handeln und die Entscheidungen der Verwaltung unzulässig in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen. Dieser Verantwortung hat sich das Kasseler Verwaltungsgericht im Verfahren von Silvia Gingold erkennbar nicht gestellt. (…) Allein die Tatsache, dass sie sich zusammen mit – vom hessischen LVS als „Linksextremisten“ bezeichneten – Persönlichkeiten und Organisationen in politischen Zusammenhängen befunden habe, reicht dem Gericht aus, um diese Form der Bespitzelung zu legitimieren…“ – aus der Stellungnahme „Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz – Kasseler Verwaltungsgericht entzieht sich seiner Verantwortung“ der VVN-BDA Kassel vom 08. Oktober 2017. Siehe dazu weitere Beiträge – worin auch Thema ist, wie das Gericht auf die höchsteigene Interpretation kommt, die BRD-Verfassung verbiete Antikapitalismus. NEU: Wegen jahrzehntelanger Bespitzelung durch den „Verfassungs“schutz: Silvia Gingold erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht weiterlesen »

Dossier zur Bespitzelung von Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz

Silvia Gingold

Wegen jahrzehntelanger Bespitzelung durch den „Verfassungs“schutz: Silvia Gingold erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
weiterlesen »

Digitaler Polizeistaat: Massenhafter Einbruch in Computer und Smartphones geplant – oft reicht auch Beschlagnahme

Dossier

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. (…) Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamts-Gesetz macht Hoffnung auf Erfolg weiterlesen »

Dossier zu Staatstrojanern und Beschlagnahme von Smartphones durch Polizei und Geheimdienste

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005

Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamts-Gesetz macht Hoffnung auf Erfolg
weiterlesen »

Das LKA und die Nazi-Brandstifter: Initiativen zur Aufdeckung der Berliner Verhältnisse

Dossier

26.04 & 01. Mai – Berlin Nazifrei!… An dem Tisch, an dem T. Platz nimmt, sitzen nicht nur drei Neonazis, sondern auch ein Mann, der ihnen ebenfalls bekannt vorkommt. Allerdings gehört dieser Mann nicht zur Neonazi-Szene, sondern zum Landeskriminalamt. Dort ist der Beamte mit Namen W. in einer Abteilung tätig, die auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Observationskräfte einer Sicherheitsbehörde beobachten also eine Observationskraft der Polizei beim scheinbar privaten Plausch mit Neonazis – eine brisante Konstellation. (…) Gegen den Beamten W. wird in der Folge zuerst polizeiintern ermittelt. Später prüft auch die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall. (…) Nach einigem Hin und Her teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft dann schriftlich mit, das Verfahren gegen den Beamten W. sei eingestellt worden…“ – aus dem ersten Bericht über die Berlin Connection „Undichte Stelle beim LKA Berlin?“ von Jo Goll am 17. April 2019 bei tagesschau.de. Siehe dazu weitere Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Connection sowie verschiedene Initiativen mit der Forderung, endlich über die Verbindungen aufzuklären. NEU: 364 Rechtsextremismusakten unbearbeitet: Kommissariatsleiter hatte zuvor Ermittlungen im Mordfall Bektaş geleitet – aber kein Bezug zum zum Neukölln-Komplex? weiterlesen »

Dossier: Das LKA Berlin und die Nazi-Brandstifter

26.04 & 01. Mai – Berlin Nazifrei!

364 Rechtsextremismusakten unbearbeitet: Kommissariatsleiter hatte zuvor Ermittlungen im Mordfall Bektaş geleitet – aber kein Bezug zum zum Neukölln-Komplex?
weiterlesen »

BigBrotherAwards 2018 an CDU und Grüne im Hessischen Landtag für Verfassungsschutz- und Polizeigesetz – ohne Wirkung

Dossier

hessisches Versammlungsgesetz stoppen!Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik geht an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen. (…) Mit dieser Gesetzesinitiative geht die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen einen großen Schritt in Richtung präventiv-autoritärer Sicherheitsstaat. Mit besonders prekären Regelungen reiht sie sich damit in die bundesweiten Reformen ein, mit denen u.a. der Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sowie die elektronische Fußfessel für „Gefährder“ legalisiert werden. (…) Derart gravierende Grundrechtseingriffe, die sich auf mehr oder weniger vage Mutmaßungen stützen, sind unverhältnismäßig, verletzen Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen – und letztlich auch die Menschenwürde…“ Aus der Laudatio von Dr. Rolf Gössner zu und bei BigBrotherAwards 2018, siehe nun Informationen zum Widerstand gegen die Unbelehrbaren. NEU:  Das Hessische Landesamt für „Verfassungs“schutz und seine verfassungswidrige Schnüffelpraxis wird einer erneuten Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen weiterlesen »

Dossier zum hessischen Polizei- und Versammlungsgesetz

hessisches Versammlungsgesetz stoppen!

Das Hessische Landesamt für „Verfassungs“schutz und seine verfassungswidrige Schnüffelpraxis wird einer erneuten Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen
weiterlesen »

29, 30, … Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“?

Dossier

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!„… Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und seine Mitarbeiter werden sehr deutlich bei der Bewertung dessen, was in fünf Chat-Gruppen von fast 30 nordrhein-westfälischen Polizisten entdeckt wurde: Da hätten sich „Abgründe aufgetan“, es sei „eine Schande“ und treffe die Polizei „ins Mark“. Nun sind alle 29 Beamte vom Dienst suspendiert, müssen Ausweise und Waffen abgeben, dürfen ihre Uniformen nicht mehr tragen und ihre Dienststellen nicht mehr betreten. (…) 14 Beamte, die als Absender auftauchen, sollen nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. 15 Empfänger der braunen Post, die dazu schwiegen, müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Gegen mehrere Beamte wird auch strafrechtlich ermittelt: wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Fast alle Verdächtigen seien Polizistinnen und Polizisten in Mülheim/Ruhr, unter ihnen ist auch ein Dienstgruppenleiter…“ Agenturmeldung vom 16. September 2020 bei den Ruhr Nachrichten online: „Rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei aufgedeckt – Reul: Keine Einzelfälle“ – siehe dazu NEU: Rechtsextreme Chats: Ermittlungen in NRW auf 8 Polizisten ausgeweitet weiterlesen »

Dossier: 29, 30, … Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen?“

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!

Rechtsextreme Chats: Ermittlungen in NRW auf 8 Polizisten ausgeweitet
weiterlesen »

„BND-Reform“: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen (Telefoniemetadaten)

Dossier

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. NEU: Gesetzesentwurf zur BND-Reform nach breiter Kritik vorläufig gestoppt weiterlesen »

Dossier zum BND-Gesetz

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016

Gesetzesentwurf zur BND-Reform nach breiter Kritik vorläufig gestoppt
weiterlesen »

Was wusste der (hessische) Verfassungsschutz? Erkenntnisse zu NSU/Rechtsterroristen im Geheimdossier

Dossier

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“„… Die Akten der Abteilung Beschaffung, also jener Mitarbeiter, die etwa mit den V-Leuten zu tun haben, weisen „insbesondere für die 1990er Jahre Defizite auf“, heißt es im Bericht. Ausgerechnet also in jener Zeit, die nicht für den NSU, sondern auch für die Entwicklung des Rechtsterrorismus insgesamt von entscheidender Bedeutung war. (…) Außerdem werden mehr als 540 Aktenstücke vermisst: Ihr Verbleib konnte zunächst „nicht geklärt werden“. Im Laufe der Jahre taucht zumindest ein Teil wieder auf. (…) „Außerdem fielen zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten an, die zum Zeitpunkt des Informationsaufkommens in der Regel nicht bearbeitet worden waren.“ Waffen also in Händen von Neonazis – und keiner geht dem nach. (…) Im Kern macht der Geheimbericht zweierlei deutlich: zum einen, wie viele Informationen dem hessischen Dienst vorlagen – über Terrorkonzepte, Bewaffnung, Untergrundbestrebungen –, und zum anderen, wie gefährlich fahrlässig damit umgegangen worden ist…“ Artikel von Martín Steinhagen vom 20. April 2021 in der Zeit online. Dazu NEU: Der Verfassungsschutz brachte V-Mann Kai D. ins direkte Umfeld der NSU, er sammelte auch Daten von Linken in Nürnberg weiterlesen »

Dossier zu Hessens Verfassungsschutz und NSU-Akten

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Der Verfassungsschutz brachte V-Mann Kai D. ins direkte Umfeld der NSU, er sammelte auch Daten von Linken in Nürnberg
weiterlesen »

Verfassungsschutz-Lagebericht-Dauerschleife: Deutlich mehr Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr erfasst

Dossier

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!… Die Bediensteten von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr in Deutschland haben in einem Zeitraum von drei Jahren in 327 Fällen verfassungsfeindliche Bestrebungen gezeigt. Das geht aus dem Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang an diesem Freitag vorgestellt hat. Der neue Lagebericht verzeichnet damit etwa zehnmal so viele Fälle wie der erste vom Oktober 2020, obwohl sich die Untersuchungszeiträume zum Teil überschneiden (…) Der neue Bericht mit Erhebungszeitraum zwischen Juli 2018 und Juni 2021 zeigt nun, dass es deutlich mehr Fälle gibt als bisher bekannt. 189 Fälle in Landesbehörden, 138 in Bundesbehörden, darunter die Bundeswehr…“ Artikel von Frida Thurm vom 13. Mai 2022 in der Zeit online zum Lagebericht zum Lagebericht – siehe diesen, weitere und Kommentare. NEU: Innere Unsicherheit: Welche Gefahr geht von Rechten, Rechtsextremen und Reichsbürgern in Sicherheitsbehörden aus? weiterlesen »

Dossier zur Verfassungsschutz-Lagebericht-Dauerschleife zu Rechtsextremen in Polizei und Bundeswehr

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!

Innere Unsicherheit: Welche Gefahr geht von Rechten, Rechtsextremen und Reichsbürgern in Sicherheitsbehörden aus?
weiterlesen »

NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Dossier

NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus„… Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. (…) Geprägt ist das erste „Sicherheitspaket“ der Landesregierung von Anti-Terror-Vorschriften; sie sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Die Befugnisse der Polizei werden beim Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und bei der Überwachung von Messengerdiensten großzügig gelockert. (…) Die geplante Neufassung des Polizeigesetzes soll den Sicherheitsbehörden außerdem die Möglichkeit schaffen, sogenannte Gefährder länger vorsorglich einzusperren. So wird der Unterbindungsgewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einen Monat ausgedehnt…“ Artikel von Florian Pfitzner vom 18.02.2018 bei der NOZ online, sowie NEU: Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner weiterlesen »

Dossier zum Polizeigesetz in NRW

NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner
weiterlesen »

»
USA »
»
Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower Snowden

Dossier

Yes, we scan. Deal with it!? Plakat von Markus Beckedahl In diesem Dossier geht es um die über die Washington Post und die britischen Zeitung The Guardian veröffentlichten Enthüllungen von Datensammlung des NSA durch Edward Snowden, wonach der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner und damit die Kundendaten von fünf Internet-Firmen anzapfen. Hier dokumentieren wir die immer noch anhaltenden Enthüllungen zum Ausmaß der Überwachung sowie die Reaktionen hierauf. Zur Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn in Deutschland überhaupt sinnvoll wäre, siehe unser Dossier Asyl für Edward Snowden! und zur anläßlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes siehe das Dossier Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden. Hier zu den Inhalten NEU: Snowden und die große Datenmisshandlung: „große Medien sind bei der Veröffentlichungsarbeit früher oder später eingeknickt“ weiterlesen »

Dossier zu US-Überwachungsaffäre und NSA-Whistleblower Snowden

Yes, we scan. Deal with it!? Plakat von Markus Beckedahl

Snowden und die große Datenmisshandlung: „große Medien sind bei der Veröffentlichungsarbeit früher oder später eingeknickt“
weiterlesen »

Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Dossier

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren. NEU: 424 Millionen Datensätze: Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung – nach Gerichtsurteil muss das Bundesinnenministerium die Speicherung nun einschränken weiterlesen »

Dossier zu Fluggastdaten

Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

424 Millionen Datensätze: Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung – nach Gerichtsurteil muss das Bundesinnenministerium die Speicherung nun einschränken
weiterlesen »

Neue Verordnung SIS II: Europol wird Quasi-Geheimdienst

Dossier

Datenschutz - Grafik von "Frosch"Europol soll zu einer Anlaufstelle für „Big Data“ werden. Die Polizeiagentur könnte personenbezogene Daten nach Beschluss der Verordnung direkt von privaten Parteien entgegennehmen und mit eigenen Beständen oder Datenbanken wie dem SIS II abgleichen. Anschließend ermittelt Europol, welche Mitgliedstaaten an diesen Datensätzen Interesse haben könnten, und leitet diese an die dortigen Strafverfolgungsbehörden weiter. (…) Chloé Berthélémy von der digitalen Bürgerrchtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) beschreibt die neuen Europol-Methoden in einem Kommentar auf der EU-Nachrichtenwebseite „Euractiv“ als „NSA-ähnliche“ Überwachungsmaßnahmen. Kritische Schutzmechanismen im Strafprozessrecht und die Unschuldsvermutung würden dabei umgangen. Das ist auf keinen Fall übertrieben, denn Europol erhält in zunehmendem Maße auch auf direktem Wege Daten von Geheimdiensten…“ Artikel von Matthias Monroy vom 02.07.2021 bei Netzpolitik und dazu NEU: Schengener Informationssystem (SIS): EU-Fahndungsdatenbank in neuer Version. Zahl europaweit ausgeschriebener Personen überschreitet Millionengrenze weiterlesen »

Dossier zu SIS II: „Europol wird Quasi-Geheimdienst“

Datenschutz - Grafik von "Frosch"

Schengener Informationssystem (SIS): EU-Fahndungsdatenbank in neuer Version. Zahl europaweit ausgeschriebener Personen überschreitet Millionengrenze
weiterlesen »

nach oben