Verfassungsschutz und Geheimdienste

Verfassungsschutz auflösen!Ein Blick in die Geschichte des Verfassungsschutzes zeigt, dass Sympathien für die extreme Rechte, Hass gegen Linke und Missachtung des Rechtsstaats keineswegs neue Phänomene im Inlandsgeheimdienst sind. 1950 wurde das Bundesamt unter strenger Aufsicht der Alliierten gegründet. So sollte verhindert werden, dass ehemalige Angehörige von Gestapo, SS oder dem Sicherheitsdienst des Reichssicherheitshauptamtes ins Amt gelangten. Dies wurde allerdings durch die Praxis der „Freien Mitarbeiter“ und die Gründung von Tarnfirmen umgangen. Als „Freie Mitarbeiter“ konnten auch hochrangige Nazis im neu gegründeten Amt Karriere machen. Zentrale Figur für die Einstellung der Nazis war Richard Gerken. In seiner Abteilung „Beschaffung“ stellte der ehemalige Offizier der nationalsozialistischen Abwehr viele ranghohe Funktionäre ein. Eine anschauliche Personalie ist die von Johannes Strübing. Strübing war SS-Hauptsturmführer und Mitarbeiter der Gestapo. Im Bundesamt durfte er das tun, was er auch schon im Faschismus tat: tatsächliche oder vermeintliche Sozialisten jagen. Strübing, der schon bei der Gestapo für die Bekämpfung der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ zuständig war, behauptete, die Organisation sei nach wie vor aktiv und werde von der Sowjetunion gesteuert. Diese Verschwörungstheorie war übrigens auch im BND und dessen Vorläuferorganisation äußerst wirkungsmächtig. Im Rahmen dieser antikommunistischen Fantasterei sorgte Strübing unter dem Einsatz von V-Leuten und auf Grundlage von Gestapo-Akten dafür, dass Überlebende und Angehörige des Widerstandskreises bespitzelt wurden, darunter auch Hartmut Schulze-Boysen, Bruder des Widerstandskämpfers Harro Schulze-Boysen, der mit seiner Frau Libertas 1942 hingerichtet worden war. Vor seiner Hinrichtung war Harro Schulze-Boysen vernommen worden – von Gestapo-Kommissar Johannes Strübing…“ – aus dem Beitrag „Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte“ von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner am 18. März 2019 bei Netzpolitik externer Link (früher bei „Vorgänge“ 224), worin neben dem geschichtlichen Abriss auch das aktuellere Wirken dieser Vereinigung zusammen gefasst wird

Verfassungsschutz auflösen!Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Dass diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten…“ – aus dem Beitrag „Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!“ am 16. März 2019 bei de.indymedia externer Link von AJOC, IL (Klima AG), NEA, BLY, BPA, SJB, AKK. Siehe dazu auch einen wichtigen Hintergrundtext über wer da was treiben will: (weiterlesen »)

Dossier

Rote Hilfe: Solidarisch. Praktisch. GutIm einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html externer Link) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:  „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.” Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18 externer Link, siehe dazu auch und leider erneut:

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005… Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann. (…) Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.” Beitrag von Constanze Kurz vom 1. August 2018 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

  • Gegen Terrorverdächtige: Verfassungsschutz soll Erlaubnis für Online-Durchsuchung erhalten New (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Jetzt ist es offiziell: Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Hannibal-Vereins Uniter war bereits damals Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Das bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg am Mittwoch schriftlich der taz. Am Sonntag hatte die taz berichtet, dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes auch Vorstandsmitglied des Vereins aus Soldaten und Sicherheitskräften war, der Ende 2018 im Zusammenhang mit Vorbereitungen auf einen „Tag X“, Feindeslisten und Berührungspunkten zum rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. in die Schlagzeilen geraten war. Führender Kopf das Uniter-Vereins ist der Ex-KSK-Soldat Andŕe S., der sich selbst in Chatgruppen „Hannibal“ nannte. Der Verein Uniter hatte zuletzt unter anderem Nutzungsverbot auf einem Übungsgelände im baden-württembergischen Mosbach erhalten, weil Hannibal dort unter anderem ein paramilitärisches Training angeleitet hatte…“ – aus dem Beitrag „Verbindung enger als bekannt“ von Alexander Nabert, Sebastian Erb, Christina Schmidt und Martin Kaul am 13. März 2019 in der taz externer Link über weitere Eingeständnisse – und Erkenntnisse, wie etwa jene wenig überraschende des VS, dass Uniter keine Bestrebungen gegen die FDGO verfolge… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über nationale und internationale Verbindungen und Aktivitäten von Uniter, sowie einen ausführlichen zusammenfassenden Hintergrundbeitrag zu rechtsradikalen Netzen in Bundeswehr und Polizei: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Der Verfassungsschutz verfüge über eine “direkte Verbindung” zu dem Verein Uniter, heißt es in dem Hintergrundbericht der Tageszeitung (taz). Ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg habe Uniter Mitte 2016 mitgegründet. Mehr noch: Der Geheimdienstler soll im Vorstand von Uniter gewirkt haben, bis er Anfang 2017 offiziell zurückgetreten sei. Er sei aber im Vereinsregister bis heute eingetragen. Was machte somit der Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in einem Verein, in dessen Umfeld Männer aktiv waren, gegen die der Generalbundesanwalt wegen der “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” ermittelt? Gegenüber der Tageszeitung gab das Landesamt für Verfassungsschutz an, dass der Verein Uniter kein Beobachtungsobjekt sei, da “keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt”. Nach internen Information der taz verfügt aber der Verfassungsschutz dennoch über “mindestens einen Hinweisgeber, der den Verfassungsschutz über Veranstaltungen des Vereins” informiere. Der Verfassungsschutz verweigerte gegenüber der taz jegliche weiteren Informationen über den Mitarbeiter, der Uniter mitgegründet hat. Es sei beispielsweise unklar, ob der VS-Mann auf Weisung der Behörde agierte oder sich auf eigene Faust engagierte: “So bleibt vorerst offen, seit wann der Mitarbeiter für das LfV arbeitet und seit wann das LfV von seiner Vereinsaktivität wusste.”…“ – aus dem Beitrag „Wie tief reicht der braune Staatssumpf?“ von Tomasz Konicz am 11. März 2019 bei telepolis externer Link, worin auch noch die Rolle des MAD Thema ist. Siehe zum Hintergrund: Immer mehr Nazigruppen in der Bundeswehr: Von den Geheimdiensten mit gegründet und gepflegt

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016“Da hat sich ganz schön was angesammelt (…) Das Jahr 2019 könnte ein regelrechtes Superjahr richterlicher Entscheidungen zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten durch Polizei und Geheimdienste werden. Gleich acht Entscheidungen zu Post-Snowden-Überwachungsgesetzen hat sich das Bundesverfassungsgericht vorgenommen. Aber auch quer durch Europa zieht sich eine Welle von Klagen, vor Polen bis Portugal. Lässt sich Europas Marsch Richtung Präventionsstaat damit noch aufhalten? (…) Der staatlichen Aufsicht über die Überwachung wird wenig Vertrauen entgegengebracht. Die schwächelnde Überwachung der Überwacher wurde, so befand auch die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA), nur unzulänglich renoviert. (…) In der Praxis hatten die oppositionellen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) bereits nach der Aufarbeitung des Amri-Falles kritisiert, dass der eigens benannte “Superbeauftragte” für die Geheimdienstkontrolle “die parlamentarischen Kontrolleure eher entmachte als stärke, da die Tatsachenermittlung und die Sichtung der Unterlagen weitgehend aus dem PKGr ausgelagert werde.” (…) Klagen über Klagen … Beschwerden selbst aus den Parlamenten heraus … Hilft überhaupt noch etwas gegen das Abgleiten in den Präventionsstaat? Glaubt man einem jüngsten Alarmruf von EDRI: eigentlich nicht. Anfang des Jahres warnte die Dachorganisation der europäischen Bürgerrechtsorganisationen, dass europäische Regierungen gezielt die Urteile des obersten europäischen Gerichts in Luxemburg zur Vorratsdatenspeicherung einfach missachten, illegale Regelungen beibehalten und mit allen Mitteln versuchen, den Durchgriff auf die Daten für die Strafverfolger zu sichern. EDRI warnt, die EU Staaten versuchten die Urteile auszusitzen und hofften auf bessere Entscheidungen aus Luxemburg. Und sie forcierten beispielsweise mit einer ihnen genehmen ePrivacy-Regelung neue Ansätze zur Vorratsdatenspeicherung, frei nach dem Motto: Wenn mir ein Urteil nicht gefällt, mache ich mir ein neues Gesetz.” Beitrag von Monika Ermert vom 10. März 2019 bei heise online externer Link

Dossier

NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus“… Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. (…) Geprägt ist das erste „Sicherheitspaket“ der Landesregierung von Anti-Terror-Vorschriften; sie sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Die Befugnisse der Polizei werden beim Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und bei der Überwachung von Messengerdiensten großzügig gelockert. (…) Die geplante Neufassung des Polizeigesetzes soll den Sicherheitsbehörden außerdem die Möglichkeit schaffen, sogenannte Gefährder länger vorsorglich einzusperren. So wird der Unterbindungsgewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einen Monat ausgedehnt…” Artikel von Florian Pfitzner vom 18.02.2018 bei der NOZ online externer Link, siehe dazu das Bündnis „Polizeigesetz NRW Stoppen!“ externer Link und das Bündnis NoPolGNRW externer Link sowie dazu:

  • Digitalcourage plant Verfassungsbeschwerde gegen PolGNRW – bitte unterstützen! New (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten ist: Nach Recherchen der taz hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg den Verein mitgegründet und saß sogar im Vorstand. Das ist durch mehrere voneinander unabhängige Quellen belegt. Anfang 2017 ist der Mann aus dem Vereinsvorstand zurückgetreten, wie aus internen Vereinsdokumenten hervorgeht, die der taz vorliegen. Im Vereinsregister ist er allerdings bis heute eingetragen. Bekanntester Kopf von Uniter und offiziell stellvertretender Vorsitzender des Vereins, der im Mai 2016 in Stuttgart gegründet wurde, ist André S. alias „Hannibal“. Der damalige Soldat des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat eine Vielzahl von Chatgruppen administriert, in denen sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen waren mehrere Männer organisiert, gegen die der Generalbundesanwalt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. Sie sollen unter anderem Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben…“ – aus dem Artikel „Direkter Draht zum Verfassungsschutz“ von Sebastian Erb, Christina Schmidt, Martin Kaul und Alexander Nabert am 10. März 2019 in der taz online externer Link über die neuesten Erkenntnisse zum Thema Bock und Gärtner, sprich Verfassungsschutz und Rechtsradikal. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl zur ständig anwachsenden Zahl bekannt gewordener „Fälle“ trotz Blockade des MAD, als auch zur kosmetischen Bearbeitung dieser Entwicklung in staatstragenden „Leitmedien“: (weiterlesen »)

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Keep Calm and Spy OnBritischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr (Tempora): “Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) bespitzelt umfänglich die Transatlantikkabel, die einen großen Teil des weltweiten Telefon- und Internetverkehrs transportieren. Das berichtet der Guardian in einer weiteren exklusiven Enthüllung auf Basis der ihm vorliegenden Snowden-Leaks. Im Rahmen des Programms “Tempora” wird der Datenverkehr für 30 (Metadaten) bzw. 3 Tage (Inhalte) zwischengespeichert, um dann nach Kriterien wie “Organisierte Kriminalität, Sicherheit, Terrorismus und wirtschaftlichem Wohlergehen” [sic!] durchsucht zu werden. Das bedeutet der britische Geheimdienst hat Zugriff auf Telefongespräche, Inhaltsdaten sämtlicher Internetkommunikation und Internetlogs von bis zu 2 Milliarden Internetnutzer*innen!...” Artikel von Benjamin Bergemann vom 21.06.2013 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

  • Wieder vor Gericht: Geheimdienstliche Massenüberwachung und das Menschenrecht auf Privatheit New (weiterlesen »)

BND an die Kette – Demo am 5.9.2015: Kommen Sie zum Protest gegen Massenüberwachung!Dabei machte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede unmissverständlich klar, dass die offizielle Einweihung auch eine Manifestation des deutschen Machtanspruchs in Europa und darüber hinaus ist. So sind die viel verlachten Palmen vor dem Gebäude auch ein Symbol für den Einfluss des BND in allen möglichen Ländern der Welt. Merkel versäumte es dann in ihrer Rede auch nicht, alle tatsächlichen und imaginierten Gefahren aufzuzählen, die den deutschen Machtanspruch bedrohen könnte. Das kommt immer gut an, denn Merkel und Großteil der Medien sind sich darin einig, dass der “Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken” die große Herausforderung für Deutschland und den BND sind. Dabei ist es für Merkel und einen Großteil der Leitmedien keine Frage, dass Fake News natürlich niemals von den Staatsapparaten in Deutschland kommen können. (…) Natürlich wurden auch die braunen Fundamente des BND nicht erwähnt. Dafür vergaß Merkel natürlich nicht, die Stasi der DDR in ihrer Rede zu erwähnen, um deutlich zu machen, dass der BND ja so total anders sei, festverankert in Demokratie und Grundgesetz. (…) Nicht nur die Mehrheit der bürgerlichen Medien hat mittlerweile die Lektion gelernt, dass es eben unvermeidlich war, dass Altnazis fast alle Instanzen der BRD geprägt haben, aber nach ehemaligen Stasi-Zuträgern auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch in allen gesellschaftlichen Bereichen gesucht werden soll. Da kritisiert in der Jungle World Ralf Fischer, dass die Fans eines Hallenscher Fußballvereins nicht genügend Eifer bei der Jagd nach ehemaligen Stasimitarbeitern unter den Trainern und Vereinsmitarbeiter zeigen. Auch dem Deutschen Fußballbund wird vorgeworfen, nicht genügend Aufklärungswillen zu zeigen…“ – aus dem Beitrag „Fakenews – doch nicht vom BND?“ von Peter Nowak am 09. Februar 2019 bei telepolis externer Link, worin noch weitere Beispiele des „Friedens mit den Diensten“ abgeführt werden… Zur Einweihung der neuen BND-Zentrale ein weiterer aktueller Beitrag: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Der Wirbel um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen überdeckt derzeit Hintergründe der Affäre. Maaßen hatte nach militanten Aufzügen in Chemnitz, Köthen, Dortmund und anderen Städten – mal wieder – die durch Rechtsterroristen und Rechtsextremisten erzeugte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat verharmlost. Auch im Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Sommer vorgestellt hat, ist von einem »Rückgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten« die Rede. Dahinter vermuten Grünen-Bundestagsabgeordnete um die Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz eine »Behördenkultur«. Gefahren von rechts würden seit Jahren verspätet (an-)erkannt, statt rechtzeitig vor ihnen zu warnen. Die im September erfolgte Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Gruppe »Revolution Chemnitz« ist nach Meinung der Grünen »ein starker Hinweis« darauf, dass die Gefahr auch sieben Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes nicht gebannt ist. Die Hoffnung der Grünen, per Kleiner Anfrage mehr über die aktuelle Situation zu erfahren, erfüllte sich nicht. Unter anderem weil die Bundesregierung »keine Angaben zu einem rechtsterroristischen Personenpotenzial« machen kann, da »die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus fließend sein können«. Als ob nicht gerade das ein Grund wäre, genaue Angaben zu machen…“ – aus dem Beitrag „Kaum Exaktes zum Terror von Rechtsaußen“ von René Heilig am 07. November 2018 in neues deutschland externer Link, der diese wahrhaft einzigartigen Erkenntnisse des VS über den Rückgang rechter Gewalt weder auf ein paar zuviel geschredderte Akten, noch auf zeitweilige Deaktivierung von V-Männern zurückführt… Siehe dazu das passende „Gegenstück“ des VS in NRW und nun zur Neubesetzung:

  • Das Feindbild steht. Neuer BfV-Präsident: »Extremisten« mit Hang zur Gewalt nur links New (weiterlesen »)

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wir veröffentlichen erstmals den Erlass des Innenministeriums, mit dem es andere Ministerien zur Kooperation mit den Geheimdienstlern drängt. Wie vergangene Woche nach einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung bekannt wurde externer Link, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren insgesamt 51 Demokratieprojekte externer Link überprüft, die sich um bestimmte Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten. Insgesamt dürfte die Zahl der zivilgesellschaftlichen Projekte, die seit 2004 durch den Geheimdienst überprüft wurden, allerdings deutlich höher liegen. Und nicht nur das: Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes spielen eine zentrale Rolle bei der Vergabe von Fördergeldern. Das zeigen Recherchen von FragDenStaat externer Link nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Laut dem sogenannten Haber-Diwell-Erlass externer Link des Innenministeriums aus dem  Februar 2017, den wir hier erstmals veröffentlichen, sollen alle Bundesministerien zivilgesellschaftliche Projekte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, bevor sie sie fördern. Die Projekte erfahren davon nichts und werden von den Ministerien vorab nicht darauf hingewiesen…” Beitrag von Arne Semsrott vom 22. Mai 2018 bei FragDenStaat externer Link. Siehe dazu:

  • [Zusammenarbeit Familienministerium mit Verfassungsschutz] Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen New (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung. Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum Neonazi-Spektrum. Doch das Aufatmen dürfte sich als kurzatmig erweisen. Denn was soll bei diesem Prüffall herauskommen? Reicht es nicht, Hetztiraden und offen menschenverachtende Texte von AfD-Vertretern zu sichten und angemessen zu reagieren? Bedarf es dazu wirklich geheimdienstlicher Aufklärung? Zudem soll die AfD nun ausgerechnet von einem Amt strenger ins Visier genommen werden, dessen Expräsident noch vor Kurzem AfD-Politiker vertraulich über Verfassungsschutz-Erkenntnisse informierte, sie gar beraten haben soll, wie die Partei eine Beobachtung vermeiden kann – und dann bezweifelte er auch noch fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz, rassistische Hetze und Angriffe auf Migranten. Schon vergessen? Mag sein, dass sich inzwischen der Wechsel an der Spitze des Bundesamts bemerkbar macht. Doch letztlich wird ein bloßer Führungswechsel den Verfassungsschutz als Problemfall der Demokratie kaum ändern. In seiner Ausprägung als schlecht kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt er Fremdkörper in der Demokratie und seinerseits eine Gefahr für Bürgerrechte und Verfassung…“ – aus dem Kommentar „AfD beobachten? Schlechte Idee!“ von Rolf Gössner am 16. Januar 2019 in der taz externer Link, von dem LabourNet Germany jedes Wort unterschreiben kann (und will)… Und noch ein aktueller Kommentar zu Böcken und Gärtnern – samt dezentem Hinweis, sich nicht an falscher Stelle zu freuen: (weiterlesen »)

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragDer in der Presse als „Terrorismusexperte“ gerühmte Jurist Sinan Selen soll neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Das meldete das Nachrichtenmagazin Focus im November mit dem Hinweis, dass der türkischstämmige Ex-Polizist „der erste Topbeamte mit Migrationshintergrund innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden“ sei. Wann genau Selen seinen Dienst antritt, steht noch nicht fest. Doch an diesem Mittwoch wird die Personalie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Thema im Bundeskabinett sein. Der heute 46-jährige Selen, der in Istanbul geboren wurde, kam bereits als Vierjähriger mit seinen Eltern als Arbeitsmigranten nach Deutschland und gilt laut Medienberichten als überaus säkular eingestellt. Doch bei der extrem rechten Alternative für Deutschland (AfD) und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ist das Geschrei groß. Denn das rechtsextrem-völkische Milieu sieht Islamisierung und Untergang des Abendlandes nahen, weil ein vermeintlicher Muslim zweiter Mann einer Bundesbehörde werden soll. Dagegen besteht unter linken türkischen und kurdischen Exiloppositionellen in der Bundesrepublik eher die Befürchtung eines noch engeren Schulterschlusses der deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden zu ihren Lasten…” Artikel von Nick Brauns vom 18.12.2018 bei Yeni Özgür Politika externer Link

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“