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Überwachung und Datenschutz

Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

Dossier

Auslandsgeheimdienst BND „Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als “Abwehr gegen Cyberangriffe”. Dabei möchte man mit kriminellen Geheimdiensten weiter zusammenarbeiten, die nachweisbar im Namen der Sicherheit massiv Unsicherheit ins Netz gebracht haben. Bis vor einem Jahr hätte man den dpa-Bericht ganz anders gelesen. Jetzt läuten bei jedem zweiten Satz große NSA-Glocken…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 17.05.2014 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

  • SSL abhören: Kritik an BND-Plänen zu Zero-Day-Exploits
    „Der BND will mit in das Geschäft mit Zero-Day-Exploits einsteigen. Außerdem will der BND im Ausland einen verdeckten Zugang zu einem Netzknoten kaufen. Beide Vorhaben werden von Datenschützern und Bürgerrechtlern kritisiert…“ Beitrag von Detlef Borchers und Jürgen Schmidt vom 10.11.2014 im heise newsticker externer Link. Siehe dazu:

    • CCC verurteilt den Ankauf von „0days“ durch den BND
      „Passend zum Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundesnachrichtendienst (BND) angekündigt, zukünftig auf dem Schwarzmarkt sogenannte Zero-Day-Exploits, also unveröffentlichte und unbehobene Sicherheitslücken in Software, aufzukaufen. Diese sollen dann im Rahmen von Aufklärungsversuchen zum Angriff auf Computersysteme benutzt werden. Der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert die vom BND nun offen geforderte Ausnutzung von Schwachstellen als schweren Grundrechtseingriff und als inakzeptabel…“ Pressemitteilung vom 11.10.2014 externer Link
  • BND will Cyberkriminelle finanzieren
    „Der bundesdeutsche Geheimdienst plant den Ankauf von Zero-Day-Exploits auf dem grauen Markt, um den Schutz durch Verschlüsselung besser umgehen zu können
    Der Bundesnachrichtendienst BND will in den nächsten Jahren auf dem grauen Markt sogenannte Zero Day Exploits einkaufen, um damit an Informationen zu kommen, die durch Verschlüsselung geschützt sind. Dies berichtet „Der Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Bei Zero Day Exploits handelt es sich um Sicherheitslücken in Software, die dem Hersteller und der breiten Öffentlichkeit unbekannt sind und für die es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (dem „Zero Day“) keinen Schutz gibt. Dem Vernehmen nach richtet sich der Angriff des BND vor allem gegen SSL-Verschlüsselung, die Verbindungen im Internet, etwa zwischen einem Webserver und einem Browser, aber auch die Übertragung von E-Mails absichert    …“ Artikel von Oliver Frommel in telepolis vom 10.11.2014 externer Link
  • Online-Spionage: BND will Informationen über Software-Sicherheitslücken einkaufen
    „Der BND will die verschlüsselte Datenübertragung im Internet auswerten und dafür nach Informationen des SPIEGEL auf dem grauen Markt Informationen über Software-Schwachstellen einkaufen. Experten halten den Plan für gefährlich…“ Artikel vom 09.11.2014 bei Spiegel online externer Link
  • Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD
    „Mobilfunk-BasisstationDas Bundesinnenministerium hat auf eine Kleine Anfrage zu Überwachungsmethoden von Polizeien und Geheimdienste des Bundes geantwortet. Von Interesse waren vor allem Verfahren zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern…“ Artikel von Matthias Monroy vom 17. Oktober 2014 bei Netzpolitik externer Link
  • Wissenserschließung aus offenen Quellen: Wie Bundeswehr und BND die Überwachung sozialer Netzwerke rechtfertigen
    „Das Innenministerium ist der Auffassung, dass die Echtzeitüberwachung sozialer Netzwerke durch Militär und Geheimdienste datenschutzrechtlich unbedenklich ist. Das geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor. Datenschützer sehen das anders: Eine Speicherung und Verarbeitung offener Quellen ist ein neuer Verwendungszweck, der eine neue Rechtsgrundlage braucht…“ Artikel von Andre Meister vom 25. Juli 2014 bei Netzpolitik externer Link
  • Schon 2005 behauptet: Der BND hackt Computer, hat SWIFT infiltriert und betreibt Industriespionage
    „Der Tenor in diesen Tagen ist: Die CIA ist böse, die NSA sowieso – und auch ein bisschen der GCHQ. Sogar der Spitzname des Untersuchungsausschusses ist irreführend: “NSA-Ausschuss”. Es geht jedoch um alle Geheimdienste und das System geheimer, intransparenter Überwachungsapparate an sich. Und insbesondere auch die deutschen Dienste…“ Artikel von Andre Meister vom 11. Jul 2014 bei Netzpolitik externer Link
  • Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen
    „Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will soziale Medien in Echtzeit überwachen, um aus den Nachrichten Rückschlüsse auf Verbindungen unter den Teilnehmenden der Kommunikation zu ziehen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 26.06.2014 bei Netzpolitik externer Link
  • Deutsch-amerikanische Überwachung: „Alles in Ordnung in Frankfurt“
    „Die Politik der Halbwahrheiten und ein Geheimabkommen: Der BND leitete jahrelang Daten aus dem Frankfurter Internetknoten an die NSA weiter
    Keiner Bundesregierung ist zu trauen, wenn es um den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Privatsphäre geht. Das ist kein neuer Schluss. Aber dass sich die Erkenntnis jedesmal neu aufdrängt, wenn es um das Absaugen von Kommunikationsdaten geht, macht sie erst recht zum Skandal. Die jüngste Enthüllung aus der Datenschleppnetzfischerei weist daraufhin, dass der BND mindestens drei Jahre lang Rohdaten von einem bedeutenden Internetknoten in Frankfurt an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben hat, offensichtlich auch mit Zustimmung der früheren rot-grünen Regierung    …“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 26.06.2014 externer Link
  • We are your friends
    Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND versucht, sich als sauberen Gegenspieler der NSA darzustellen – zu Unrecht. Artikel von Thorsten Mense in der Jungle World vom 12. Juni 2014 externer Link. Aus dem Text: „… Im Rahmen seiner »Transparenzoffensive« hat der Bundesnachrichtendienst (BND) in der vorigen Woche medienwirksam insgesamt sechs Standorte und Abhöranlagen, die bisher mehr oder weniger geheim waren, offen gekennzeichnet. Ziel sei es, »das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes weiter zu stärken«, so der Präsident des BND, Gerhard Schindler. Bereits im Dezember hatte Schindler angesichts der Überwachungsskandale »falsche Vorstellungen« und ein grundsätzliches Misstrauen der Bevölkerung gegenüber seiner Behörde beklagt. Der BND sehe sich hingegen selbst als »moderner Dienstleister«, der den politischen Entscheidungsträgern Hintergrundinformationen liefere…“
  • BND ausgebremst? Irrtum! Ausbau der elektronischen Aufklärungsfähigkeiten geht planmäßig voran
    „Für 300 Millionen Euro will der BND bis 2020 seine elektronische Spionage ausbauen. Er bekomme nur sechs Millionen, sagt der »Spiegel« und meint, das Parlament habe den Dienst ausgebremst. Ein Irrtum.
    Nur sechs Millionen Euro habe das Vertrauensgremium des Bundestages dem Bundesnachrichtendienst für 2014 zugebilligt, um seine Strategische Initiative Technik (SIT) vorzubereiten. Damit, so meldet der »Spiegel «, habe das Parlament die BNDPläne zur technischen Aufrüstung vorerst »gedämpft«. Die Nachrichtenagentur dpa behauptet, der Dienst habe mit der Bestätigung der vollen Summe gerechnet. Die jetzt bewilligten Gelder reichten für eine Vorfestlegung aber nicht aus. Die Berufung der dpa auf »Geheimdienstkreise « ist wahrlich kein Beleg für Seriosität. Im Gegenteil    …“ Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland vom 11. Juni 2014 externer Link , dokumentiert beim Friedensratschlag
  • BND spioniert Bürger aus, um nicht von Revolution überrascht zu werden
    „Der BND fürchtet offenbar Revolutionen überall auf der Welt. Daher will man Facebook und Twitter streng überwachen, um nicht überrascht zu werden. Die kuriose Begründung: Beim arabischen Frühling habe man zuviel Energie auf die Überwachung der Herrschenden gerichtet. Nun sollen die Beherrschten ins Visier genommen werden…“ Artikel vom 09.06.14 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link. Aus dem Text: „… Der BND interessiere sich bei der Analyse der sozialen Netzwerke nicht für einzelne Informationen, sondern für die Gesamtheit des Informationsaufkommens, betont der Insider. Spannend werde es für den Geheimdienst erst, wenn die Zahl der Einträge in einem bestimmten Gebiet nach oben schieße oder ein Platz wie der Kairoer Tahrir plötzlich eine prominente Rolle im Netz spiele. Wie bei einem Frühwarnsystem soll dann eine rote Lampe aufleuchten, damit der Geheimdienst von der nächsten großen Umwälzung nicht wieder kalt erwischt wird. Es gibt jedoch auch Stimmen, die der Meinung sind, dass die Geheimdienste selbst auf den sozialen Netzwerken aktiv sind – um die Revolutionen zu beschleunigen. Dann würde allerdings der Vergleich mit den Werbekunden wieder stimmen: Auch sie wecken ein Bedürfnis, dessen Befriedigung sie dann sicherstellen können…“
  • Eine deutsch-europäische NSA
    „Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant eine „Strategische Initiative Technik“ und will künftig soziale Netzwerke im Internet im großen Stil in Echtzeit ausforschen. Dies belegen aktuellen Berichten zufolge interne Geheimdienstdokumente. Demnach soll in den nächsten sechs Jahren fast eine Drittelmilliarde Euro ausgegeben werden, um den technologischen Rückstand der Berliner Auslandsspionage gegenüber der US-amerikanischen NSA zu verringern oder aufzuholen. Neben dem Ausforschen von Facebook oder Twitter geht es bei der Initiative auch um biometrische Erkennungsverfahren oder „verbesserte Sensorik“. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ankündigungen der Bundesregierung, auf dem Gebiet der Internet-Spionage die Abhängigkeit von den USA zu durchbrechen und die „digitale Souveränität“ zu erlangen, die dann zum Abhören in nationaler Eigenregie genutzt werden kann. Als Vorbild wird häufig die Schaffung des Airbus genannt, mit dem es gelang, die US-amerikanische Dominanz in der Luft- und Raumfahrt zu durchbrechen. „Wir können nicht dulden, dass eine amerikanische digitale Besatzungsmacht in Deutschland regiert“, hat unlängst ein CSU-Politiker erklärt…“ Redaktioneller Bericht vom 02.06.2014 von und bei German Foreign Policy externer Link
  • Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung
    „Am 17. Mai berichtete dpa mit Verweis auf den Bundesnachrichtendienst, dass dieser 300 Millionen Euro haben wolle, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Schon damals haben wir vermutet, dass mit dem Spin “Netzwerk-Sicherheit erhöhen” ein Ausbau der Überwachung gemeint sein wird. Dem Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, dem NDR und dem WDR wurden jetzt Dokumente geschickt, die die Pläne genauer beschreiben: BND will soziale Netzwerke live ausforschen. Damit werden unsere Befürchtungen wahr: Die Snowden-Enthüllungen werden als Machbarkeitsstudie gesehen, nicht als Mahnung. Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 30.05.2014 bei Netzpolitik externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=58695
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