Bildung bitte ohne Geheimdienst! Verfassungsschutz drängt in den Bildungsbereich

Bildung ohne Geheimdienst: Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2013Nach einer umfassenden Modernisierung und Umstrukturierung drängt der Verfassungsschutz massiv in die politische Bildungsarbeit. Doch die Arbeitsweisen und Quellen des Verfassungsschutzes unterliegen der Geheimhaltung, was den Grundsätzen freiheitlicher, demokratischer und unabhängiger Bildung widerspricht. Der Verfassungsschutz hat weder einen pädagogischen Auftrag noch ein pädagogisches Konzept und hat damit in der Bildungsarbeit – vor allem der politischen! – nichts zu suchen…”  Meldung der ver.di-Jugend vom 17.05.2013 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt
    Laut dem Berliner Senat hat der Verfassungsschutz des Bundeslandes seine Präsenz an Berliner Bildungseinrichtungen deutlich erhöht. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Hakan Tas und Regina Kittler (Linke) zurück, die den Inlandsgeheimdienst für seine Schulbesuche kritisieren. Allein 13 Veranstaltungen fanden demnach mit Berliner Oberschulen und Gymnasien statt, eine weitere mit einer Schulklasse aus Hessen. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Schulbesuche mehr als verdoppelt: In den Jahren 2010 bis 2013 lag die Gesamtzahl bei 14 Veranstaltungen, 2014 bei sechs. Eine „Multiplikatorenveranstaltung“ für Lehrkräfte gab es im vergangenen Jahr offenbar nicht. Weitere Veranstaltungen finden an berufsbildenden Schulen oder Einrichtungen der Erwachsenenbildung statt, darunter die Hochschule für Wirtschaft und Recht. Auch die Bundespolizei und die Bundeswehr werden bedacht…Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 03. Februar 2016 externer Link

  • Verfassungsschutz in der Schule: Glitzerbonbons vom Geheimdienst
    Der Verfassungsschutz soll transparenter werden, fordern viele Bürger. In Brandenburg besucht die Behörde Schulen – und stößt damit auf Kritik. Artikel von Haiko Prengel in der taz online vom 21.05.2013 externer Link. Aus dem Text: … „Bildung ohne Geheimdienst“ fordert auch das Demokratische Jugendforum Brandenburg (DJB) und gab vor kurzem eine Handreichung für Lehrer, Verwaltungen und Jugend- und Sozialarbeiter heraus. Der Verfassungsschutz versuche, sich selbst das Image einer unabhängigen und objektiven Institution zu geben. Aber er sei parteipolitisch keineswegs unabhängig…”
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=36400
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