Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Digitale Spuren aus dem Smart Home sollen künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Für diesen Zugriff auf Alexa & Co. wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz kommende Woche den Auftrag zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung geben. (…) Sprachassistenten wie Alexa oder Google Home, aber auch Fernseher und Kühlschränke, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln permanent Daten, die nach Auffassung der Innenminister für Sicherheitsbehörden wertvoll sein könnten, heißt es in dem Bericht weiter. Damit die künftig bei Ermittlungen verwendet werden können, sollten nun verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden…“ Artikel von Martin Holland vom 5.6.2019 bei heise news und dazu NEU: Strafverfolgung im Internet der Dinge: Die Polizei will ins Smart Home. 
„70 Jahre, männlich. Erschossen am 14.03.2025. In Dortmund, Nordrhein-Westfalen. Bewaffnet mit Stichwaffe. Im Rahmen eines Einsatzes der Feuerwehr wurde die Polizei nach eigenen Angaben „zur Unterstützung zu einem Randalierer hinzugezogen“. Im Verlauf des Einsatzes sei es dann zu dem „Gebrauch der dienstlichen Schusswaffe“ gekommen. Der Epileptiker habe Rettungskräfte mit einem Messer bedroht, was Nachbar*innen aber vehement bestreiten. Der Mann wurde durch die Schüsse schwer verletzt und starb noch vor Ort. Nachbar*innen stellen den Polizeieinsatz deutlich anders dar. Demnach war der Mann Epileptiker und habe sich geweigert, in ein Krankenhaus gebracht zu werden.“ So der Eintrag in der Chronik „Polizeiliche Todesschüsse“ von CILIP – siehe dazu weitere (erste) Informationen 
„… Ohne Sorgearbeit läuft gar nichts. Ob KiTa, Pflege, Sozialarbeit oder zu Hause: Diese Arbeit hält den Laden am Laufen, wird aber oft übersehen, schlecht bezahlt und hat auch sonst oft miese Arbeitsbedingungen. (…) Wir kämpfen! In diesen Berufen arbeiten vor allem Frauen und queere Personen, viele sind migrantisch. Die Forderung nach mehr Lohn? Nach mehr freien Tagen? Absolut gerechtfertigt! Schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen kommen nicht von ungefähr – sie sind die Folge eines Systems, das nicht daran ausgerichtet ist, was wir brauchen sondern nach Profitlogik funktioniert. (…) Gemeinsam kämpfen wir für ein Ende der patriarchalen und kapitalistischen Unterdrückung, gegen Krieg und Faschismus. Diese Kämpfe führen wir nicht alleine, sondern gemeinsam mit Frauen und queeren Menschen weltweit. Das gibt uns Kraft und Mut: Für eine Gesellschaft, in der Zeit für ein gutes Leben ist!“ Internationaler Frauentag und Frauenstreik am 8. März 2025: Wir kämpfen, wir streiken, wir leben!“ Aus dem Aufruf 2025 der bundesweiten Vernetzung feministischer Streikgruppen – siehe die diesjährige (zufällige und unvollständige) Sammlung nationaler/kommunaler und internationaler Aufrufe sowie Berichte. NEU: 8. März in Zürich: Die Polizei schlägt zu – und bricht die eigenen Regeln
„… Rechtsextreme Chats, Datenmissbrauch, Sexismus am Arbeitsplatz, Polzeigewalt: Die Liste der Skandale, mit denen Polizeibedienstete in der jüngeren Vergangenheit Schlagzeilen gemacht haben, ist lang. Unter der Domain mach-meldung.org bringen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Alfred Landecker Stiftung ein neues Projekt zum Thema Whistleblowing bei der Polizei an den Start. (…) Das Projekt solle Menschen aus der Polizei Mut machen, diesen Weg zu gehen und ihnen mit dem Infoportal die nötigen praktischen und rechtlichen Informationen liefern…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 4. Oktober 2023 bei Netzpolitik.org und Infos der GFF. NEU: Whistleblowing: Wenn Polizist:innen interne Missstände in ihren Behörden melden wollen, wird es ihnen noch immer schwer gemacht 
„Am 28. Januar 2020 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet. Zahlreiche bundesweite und überregionale Institutionen der Sozialen Arbeit streiten von nun an gemeinsam für diese wichtige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht erhebt folgende Forderungen: 1. Reform des § 53 StPO durch Aufnahme der Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO. 2. Zusätzliche Aufnahme entsprechender Verschwiegenheitspflichten als arbeitsrechtliche vertragliche Nebenpflichten in die Arbeitsverträge aller Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit…“ Siehe die Homepage des Bündnisses und weitere Informationen. NEU: Landgericht Dresden bestätigt final, dass die Telefonüberwachung eines Sozialarbeiters des Fanprojekts Leipzig im Jahr 2014 rechtswidrig war – Soziale Arbeit muss besser geschützt werden 
„Vier Mitglieder der Eisenacher Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ sind von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dabei ist auch ein Polizist aus Eisenach ins Visier geraten. Der Beamte soll interne Informationen an die Neonazis weitergegeben haben. Das Thüringer Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. (…) Der Beamte soll interne Informationen, etwa über bevorstehende Hausdurchsuchungen oder Festnahmen, an die Neonazis weitergegeben haben. Er soll es außerdem möglich gemacht haben, dass Fotos von Ermittlungsakten angefertigt wurden und nun in Neonazi-Kreisen kursieren. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt. Sie sei mehr als geschockt, dass es so lange gedauert hat, bis das Innenministerium tätig wurde, sagt Katharina König-Preuss mit Blick auf solche Gerüchte…“ Beitrag von Jan Bräuer vom 04. März 2024 beim MDR („Polizist aus Thüringen im Fokus der Ermittlungen“) und dazu NEU: Persilschein für Polizisten: Thüringen: Ermittlungen beendet. Keine Hinweise auf Verstrickungen mit Faschisten um »Knock Out 51« ![[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/Jahrestag2022hanau.jpg)
„… Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (…) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (…) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (…) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter…“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: Weil die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz die kommunale Koalition in Hanau kritisiert, definieren SPD, CDU und FDP künftiges Gedenken an den Anschlag 
„… Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe „Nordkreuz“ auf. (…) Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben…“ aus dem Artikel „Vorbereitet auf „Tag X“““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform und der Waffen ohne Uniform weitere Beträge. NEU: Nach offizielle Zahlen besitzen 1.500 Rechtsextremisten knapp 4.000 Waffen – vollkommen legal. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. 
„Die bayerische Polizei erfasst seit Kurzem Protestaktionen gegen Unionsparteien gesondert in ihren Datenbanken. In einem Artikel im Polizei-Intranet wurden Beamt*innen angewiesen, ein neues Schlagwort »gegen CDU und CSU« für Veranstaltungen zu verwenden, die sich zur Bundestagswahl gegen die Konservativen richten – insbesondere den »Fünf-Punkte-Plan«. (…) Über die Anweisung berichtet der »Bayerische Rundfunk«, der aber nichts über die Verantwortung herausfand: Das Landeskriminalamt verweist auf das Polizeipräsidium Mittelfranken, dieses auf das Innenministerium. Dort heißt es, die Maßnahme diene der »Abwehr politisch motivierter Straftaten«.Polizist*innen hätten gegenüber dem Sender geäußert, dass sie sich für parteipolitische Zwecke missbraucht fühlten. Für andere Parteien existieren keine vergleichbaren Schlagwörter, obwohl etwa die Zahl der Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros der Grünen drastisch zugenommen hat…“ Artikel von Matthias Monroy vom 19. Februar 2025 in Neues Deutschland online 
„Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei. Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie hat eine rechte Vergangenheit. Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger. Seit 2019 ist Maninger Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Maninger gilt innerhalb der Behörde als Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. (…) Die Recherchen von Ippen Investigativ würden nun zum Anlass für eine eingehende Prüfung genommen, so eine Sprecherin der Bundespolizei…“ Umfangreiche Recherche von Aiko Kempen und Marcus Engert vom 5. August 2021 bei BuzzFeed News, siehe dazu NEU: Bundespolizeiakademie: Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder 
„… RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen. (…) Am Mittwochmorgen, 03.08.2022, hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizei-Kontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenen-Sammelstellen verbracht haben…“ Offener Brief vom 4. August 2022 eines breiten Bündnisses u.a. mit der 1,5°-Mahnwache Essen und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe mehr daraus und dazu. NEU: 140 Tagessätze à 30 Euro: Geldstrafe für »Mönch von Lützerath« 
„Am 16. November soll vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess wegen des mehr als 30 Jahre zurückliegenden Brandanschlags eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnen. Dem heute 51-jährigen Peter S. werden Mord, versuchter Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen (…) Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich in der Tatnacht vom 18. auf den 19. September 1991 mit einem Kanister Benzin ein Wohnheim für Asylbewerber in Saarlouis aufgesucht zu haben, um dann aus rassistischer Gesinnung einen Brand zu legen. (…) Bei dem Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern kam der damals 27-jährige Ghanaer Samuel Kofi Yeboah ums Leben. Zwei weitere Menschen retteten sich durch Sprünge aus dem Fenster und erlitten Knochenbrüche. Den übrigen 18 Bewohnern gelang es, sich unverletzt in Sicherheit zu bringen. Die bei der Justiz im Saarland geführten Ermittlungen waren damals eingestellt worden, nachdem ein Täter nicht ermittelt werden konnte…“ Meldung vom 18. September 2022 von und bei MiGAZIN und NEU: Bundesgerichtshof urteilt in letzter Instanz zu ausländerfeindlicher Tat aus dem Jahr 1991: Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis rechtskräftig