Polizei und Polizeistaat

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015“… Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt. (…) Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen. Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Die Mitarbeiter des Jobcenters riefen daraufhin die Polizei. (…) Die Auseinandersetzung, die zunächst als Rangelei begann, eskalierte. Dabei wurde der Angeklagte zu Boden geworfen. (…) Dabei rief er sinngemäß: “Ich habe Schmerzen und wurde gerade operiert, bitte hören sie auf!”. Nun forderte ein Polizeibeamter Verstärkung an. (…) Nach dem Zugriff war der Angeklagte beim Arzt. Dort wurden schwere Hämatome diagnostiziert. Entsprechende Beweisfotos wurden dem Gericht vorgelegt. Das Gericht verurteilte daraufhin den Angeklagten zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe, die mittels Starfbefehl zuvor ergangen war. In dem wurde der Mann zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert. Zudem muss der Angeklagte die Gerichts und Anwaltskosten tragen…” Bericht vom 13. Juli 2019 von und bei gegen-hartz.de externer Link. Siehe dazu:

  • Statt Hilfe für eine notleidende Familie – Polizeischläge und Hausverbot / Rechtshilfefond für Aufklärung New (weiterlesen »)

Stoppt Polizeigewalt„… In Deutschland gibt es deutlich mehr Fälle widerrechtlicher Gewaltanwendung durch Polizisten, als offiziell bekannt ist. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die der SPIEGEL und das ARD-Politikmagazin “Kontraste” berichten. An der Uni Bochum arbeitet der Kriminologe Tobias Singelnstein an einer groß angelegten Studie zu Polizeigewalt in Deutschland. “Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünf Mal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen”, sagte Singelnstein. Laut der amtlichen Statistik leiten die Staatsanwaltschaften jährlich mehr als 2000 Verfahren gegen Beamte ein. Strafrechtlich geahndet werden die Vorfälle aber selten: Weniger als zwei Prozent der Verfahren enden vor Gericht. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten, sagt Singelnstein, weshalb die Staatsanwaltschaft bei Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt selten Anklage erhebe. An der Bochumer Befragung beteiligten sich weit mehr als tausend Betroffene. Nach Angaben des Kriminologen haben sich bei den Wissenschaftlern aber auch Polizisten gemeldet, die davon berichteten, im Dienst Grenzen überschritten zu haben…“ – aus der Meldung „Hohe Dunkelziffer bei Polizeigewalt in Deutschland“ am 26. Juli 2019 beim Spiegel online externer Link – die nur eine von einer ganzen Reihe ähnlicher Meldungen aus den letzten Tagen ist, die sich nicht ohne Grund aktuell zusammenballen. Siehe dazu drei aktuelle Berichte über Polizeigewalt an verschiedenen Orten und einen Beitrag über mögliche Konsequenzen sowie einen Fernsehtipp für 29.7.: (weiterlesen »)

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltAm frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen Verdacht auf eine Straftat. Die Polizei wollte die Räume eines dort gemeldeten jungen Menschendurchsuchen, der bereits vor zwei Monatenin eine andere Jugendhilfeeinrichtung verlegt wordenwar. Der Flüchtlingsrat Berlin, der Bundesfachverband umF, ReachOut -Berlinund Evin e.V. fordern die Berliner Polizei, den Senator für Inneres und die Senatorin für Jugend auf, den Fall aufzuklären und sicherzustellen, dass bei Polizeieinsätzen in Jugendhilfeeinrichtungen unbeteiligte dort lebende junge Menschen vor rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Maßnahmen geschützt werden.„Alle anwesenden Jugendlichen wurden von der Polizei wie Schwerkriminelle behandelt“,erklärt Andreas Meißnervon Evin e.V. „Durch den Polizeieinsatz wurden die Jugendlichen extrem verängstigt. Ob sie psychische Folgeschäden davontragen, wird sich noch herausstellen. Ihr Vertrauen in die Polizei ist in jedem Fall erschüttert. Unsere pädagogische Arbeit zur Stabilisierung der jungen Menschen wird durch ein solches Vorgehen konterkariert…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein“ vom 23. Juli 2019 beim Flüchtlingsrat Berlin externer Link , die vom BumF, Fluchtrat, Reach ut und Evin veröffentlicht wurde – und in der auch auf einen früheren, ähnlich gearteten Fall von Polizeiwillkür hingewiesen wird. Zu den weiteren dazu gehörenden Aspekten und Maßnahmen drei weitere aktuelle Beiträge aus dem bundesdeutschen Polizei-Alltag: (weiterlesen »)

Dossier

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Am 18.9.2018 erhob Alassa Mfoupon beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage gegen das Land Baden-Württemberg – wozu es in der Pressemitteilung des Rechtsanwaltsbüros Meister & Partner am 27. Oktober 2018 bei den Rote Fahne News externer Link dokumentiert, unter anderem heißt: „Der aus Kamerun stammende Kläger ist einer der profilierten und öffentlich bekannten Sprecher des Anliegens der Flüchtlinge in Ellwangen und Kritiker der seinerzeitigen polizeilichen Großrazzia. Gewaltsam und willkürlich wurde er deshalb am 20.6. 2018 nach Italien abgeschoben. Bereits am 12.7.2018 hatte er deshalb beim – dem Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Antrag auf Rückholung gestellt. Über diesen ist noch nicht entschieden (Aktenzeichen: 7310707/262). Die Klage richtet sich auch gegen diese Polizeimaßnahme. Am 3.5.2018 fand in der LEA ein Polizeieinsatz statt, an dem mehr als 500 Polizisten beteiligt waren. Unter anderem 11 Flüchtlinge wurden verletzt und allein 40 – nicht verschlossene! – Türen wurden durch die Polizeikräfte beschädigt, die diese rücksichtslos eintraten. Die Polizeirazzia erfolgte als Reaktion auf den verfassungsrechtlich geschützten Flüchtlingsprotest am 30.4.2018 in der LEA gegen die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo.“ Bundesweit verbreitet wurde demgegenüber die irreführende Unterstellung der Landesregierung, der Protest der Flüchtlinge am 30.4. wäre rechtswidrig gewesen und in der LEA Ellwangen habe sich ein „rechtsfreier Raum“ entwickelt…“ Siehe dazu:

  • Ellwangen: Alassa Mfoupon hatte Klage eingereicht – Richter zweifelt an Rechtmäßigkeit der LEA-Razzia New (weiterlesen »)

Presseschild 2017Bei der Großdemonstration gegen rechts am 20. Juli in Kassel wurden Journalisten von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Dass sie den Presseausweis vorzeigten, interessierte die Beamten nicht. Es war wieder der freie Journalist Arndt Ginzel, der bei der Demonstration gegen rechts in Kassel am 20. Juli Probleme mit der Polizei hatte. Wie schon im vergangenen Jahr, als die Auseinandersetzung mit dem “Hutbürger” für Schlagzeilen sorgte. Ginzel und andere Kollegen wurden von Polizisten daran gehindert, eine Absperrung zu passieren. Dass sich die Journalisten mit dem Presseausweis legitimieren konnten, interessierte die Beamten nicht. (…)Die Unkenntnis der Polizisten vor Ort zeigt, dass wichtige Informationen und Absprachen wie etwa die zum Presseausweis aus den Ministerbüros nicht dahin weitergegeben werden, wo sie hin gehören: an die Polizeidienststellen…” Kommentar von Hendrik Zörner vom 22. Juli 2019 bei der djv externer Link

Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress„… Bewohner*innen berichteten, dass sich die Polizei über den Hinterhof Zugang verschafft, die Vordertür zersägt und die Tür zum Treppenhaus aufgestemmt habe. Im Haus habe sie sich dann auf den Teil des ersten Stockwerks, für den der Durchsuchungsbeschluss vorlag, konzentriert. Laut Polizei wurde in der Wohnung niemand angetroffen, dort jedoch Wurfgeschosse, Steine und Farbbomben sichergestellt. Die Bewohner*innen erklärten, dass die Polizei auch Fingerabdrücke und DNA-Proben von Haushaltsgegenständen genommen habe. Auch Privaträume, für die kein Durchsuchungsbeschluss vorlag, seien durchsucht worden, Internetkabel zerschnitten und Netzwerktechnik gestohlen worden, heißt es in einer Stellungnahme. »Das Sammeln von DNA und Fingerabdrücken in einem offenen Projekt ist absurd. Verschiedenste Menschen halten sich hier auf. Ihre DNA wird nun unabhängig von dem Vorliegen einer Straftat gespeichert«, kritisiert eine Bewohnerin. In der Nacht auf Sonntag sind laut Polizei erneut Steine geflogen. Die Bewohner*innen der Liebig34 hatten indes für Sonntagabend zu einer Kundgebung vor ihrem Haus aufgerufen“ – aus der Meldung „Razzia in linkem Hausprojekt“ am 21. Juli 2019 in neues deutschland online externer Link, der hinzu zufügen wäre, dass wohl die abendliche Protestkundgebung kein wesentlicher Erfolg war, um es neutral zu formulieren – Grund genug, die Mobilisierung fortzusetzen. Siehe zur willkürlichen Razzia zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015Clans kennt man – nicht so genau, aber endlos viele „Tatorte“ oder Hollywood-Produktionen müssen ausreichen. Clans sind böse – ganz, ganz böse. Noch besser: Böse Ausländer. (Denn eine Verschwörung von deutschen Dieselbetrügern zum Beispiel würde man niemals „Clan“ nennen, noch nicht einmal „organisierte Kriminalität“ – das sind ja nur Geschäftsleute, die halt ein bisschen betrogen haben…). Und gegen Clans muss man vorgehen, also stimmt man das aus eben solchen Anfangs erwähnten Filmen bekannte, uralte, Lied an: Behinderung der Polizeiarbeit (durch Gesetze, versteht sich). Das müssen die Jungs doch dürfen: Willkürliche Kontrollen und endlose Razzien, Präsenz zeigen und endlich handeln dürften. In allen Meldungen zu solchen Polizeiaktionen tauchen Formulierungen auf, die nahe legen, dass hier die nächste Runde der Verschärfungen von Polizeigesetzen eingeläutet wird. Und das Ganze, gerade bei diesen Berichten, oft direkt aus den Polizeiberichten abgeschrieben: Trotz anders lautender Appelle des Journalistenverbandes eine alltägliche Praxis. Zur polizeistaatlichen Anti-Clan-Initiative und ihrer medialen Unterstützung vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Uniter“Uniter”, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre “Medical Response Unit” auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila “ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet” sei – unter anderem “gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert” werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu “Preppern” berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der “Schwarzen Reichswehr” aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein “Diplomatisches Korps” und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen…” Bericht von und bei German-Foreign-Policy vom 17. Juli 2019 externer Link

Dossier

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Etwa 500 Menschen haben in der Nacht zu Mittwoch gegen die Abschiebung eines Mannes in Leipzig demonstriert. Der Protest begann nach Polizeiangaben am Dienstagabend im Stadtteil Volkmarsdorf, wo sich eine Gruppe von etwa 30 Menschen der Abschiebung entgegengestellt und den Einsatz blockiert habe. Zu einer spontanen Demonstration gegen die Abschiebung kamen im Laufe der Nacht immer mehr Menschen, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Mann, für den die Menschen auf die Straße gegangen waren, sei trotz der Blockade weggebracht worden. Laut Polizei war die Versammlung um 1.30 Uhr offiziell beendet. Daraufhin sei es zu Zusammenstößen zwischen den Abschiebegegnern und der Polizei gekommen. Die Beamten hätten Pfefferspray eingesetzt. Im Netz gab es Kritik am Vorgehen der Polizei…” Meldung vom 10.07.2019 beim ND online externer Link: “Hunderte protestieren in Leipzig gegen eine Abschiebung. Spontandemonstration am späten Dienstagabend / Beamte setzen Pfefferspray ein” – siehe weitere Infos:

  • Leipzig: Solidaritätskundgebung nach Abschiebe-Protesten am Abend des 10. Juli New (weiterlesen »)

Dossier

Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…In Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt.  Niesens Angaben zufolge hatte die Frau des Verstorbenen, der stark übergewichtig und an Diabetes erkrankt war, am 30. April einen Arzt verständigt, weil es ihm nicht gut ging und er seine Diabetesmedikamente nicht nehmen wollte. Als es dem Arzt ebenfalls nicht gelang, den offenbar auch psychisch auffälligen Mann zur Einnahme seiner Medikamente zu bewegen, hatte der Mediziner die Einweisung in eine Psychiatrie erwogen. Weil der 49-Jährige auch davon nichts wissen wollte, alarmierte der Arzt Niesens Angaben zufolge die Polizei. Die Beamten hätten zunächst mit dem Mann gesprochen, in der engen Küche der Wohnung sei die Situation dann aber aggressiv geworden, berichtete Niesen. Daraufhin hätten die Polizisten einen Taser gegen den 49-Jährigen eingesetzt, der in der Folge kollabiert sei. Der Mann sei dann in die Frankfurter Uniklinik gebracht worden, wo er vier Tage später starb…“ – aus dem Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass bei den Verkündigungen der Behörden auch schon herausgefunden wurde, dass das Opfer im Krankenhaus eine Lungenentzündung bekommen habe… Siehe in unserem Dossier zu Tasern in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über (ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen:

  • Tode durch Taser: Landesregierungen beginnen zurück zu rudern… New (weiterlesen »)

Dossier

Nix gelernt? Rechten Terror und Rassimus bekämpfen!„… In der Garage von Marko G. in dem kleinen Örtchen Banzkow, südlich von Schwerin, stehen Wasserkanister; dort steht aber auch Schnaps. Als Tauschmittel, so hat er es einmal einem Fernsehteam des NDR gesagt. Für den Fall, dass das Währungssystem zusammenbricht. Marko G., grauer Dreitagebart, AfD-Mitglied und langjähriger Polizist beim Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, verbringt seine Freizeit damit, sich für düstere Szenarien zu wappnen. Er tut das gemeinsam auch mit anderen Polizisten und Soldaten, vor allem aus Eliteeinheiten. Anfang 2016 setzte Marko G. dafür im Messengerdienst Telegram die geschlossene Chatgruppe “Nordkreuz” auf. Er war derjenige, der dort die meisten Nachrichten verschickte, hat ein Insider dem Bundeskriminalamt verraten. Er war angeblich auch derjenige, der sich um “das Organisatorische” gekümmert habe in der Gruppe, um gemeinsame Ausflüge, auf Schießstände zum Beispiel oder auf Waffenmessen. Und er, Marko G., war auch einer derjenigen, die gegenüber misstrauischen Polizei-Vorgesetzten und Staatsschützern stets betonten: Das sei alles nur ein Spaß. “Preppen”, vom englischen to prepare, also vorbereiten für den Katastrophenfall – das sei ein Hobby, sagte Marko G. Auch Polizisten dürfen Hobbys haben. Nun sind bei Marko G. etwa 10 000 Schuss Munition gefunden worden, heimlich soll er sie gemeinsam mit drei Polizeikollegen jahrelang aus Beständen des LKA abgezweigt haben. Einer der mutmaßlichen Komplizen ist noch im aktiven Dienst beim Spezialeinsatzkommando, zwei weitere sind noch bei der Polizei. Seit April 2012, so vermuten die Ermittler, entwendeten sie die Kugeln…“ aus dem Beitrag „Vorbereitet auf “Tag X”““ von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke am 13. Juni 2019 bei der SZ online externer Link, worin auch über die diversen Ausreden der Entdeckten berichtet wird… Siehe zu den jüngsten wohlausgerüsteten Einzelfällen rechtsradikaler Gewaltplaner in Uniform weitere aktuelle Beträge:

  • Die Nordkreuz – Bande wollte quer durch die BRD morden. Es gibt aber auch noch Südkreuz, Westkreuz… New (weiterlesen »)

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls“Nach dem mutmaßlichen Mord an einer 32-jährigen Kenianerin erhebt der Verein Opferperspektive Brandenburg externer Link schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Die örtlichen Beamten hätten über Wochen zu wenig getan, um das Verschwinden von Rita O. aus dem Asylbewerberheim nahe des Örtchens Hohenleipisch (Kreis Elbe-Elster) aufzuklären. Die Frau, die seit sieben Jahren in Deutschland lebte und einen Duldungsstatus hatte, war am 7. April aus dem abgelegenen „Dschungelheim“ verschwunden, in dem sie mit ihren 2- und 4-jährigen Söhnen lebte. Doch die Polizei sei Hinweisen des Vaters der Kinder, der eine Gewalttat durch einen Heimnachbarn befürchtete, nicht nachgegangen, sagte Martin Vesely von der Opferperspektive der taz. Erst auf Druck seines Vereins sei der Wald ab dem 11. Juni mehrere Tage durchsucht worden. Dabei wurden menschliche Überreste gefunden, die per DNA-Analyse der jungen Frau zugeordnet wurden. „Ich glaube nicht, dass man so zurückhaltend vorgegangen wäre, wenn eine weiße Deutsche verschwunden wäre“, kritisiert Vesely das Vorgehen der Beamten. (…) Die Flüchtlingsorganisation Women in Exile fordert angesichts der Ereignisse die sofortige Schließung des Heims. „Wieder zeigen sich ganz deutlich die Vernachlässigung und der Rassismus, die von den Geflüchteten schon so viele Jahre lang angeprangert werden“, heißt es in einer online veröffentlichen Erklärung „Für Rita, unsere Schwester R.I.P.!“ externer LinkBeitrag von Susanne Memarnia vom 5. Juli 2019 bei der taz online externer Link

Stoppt PolizeigewaltÜber mehrere Minuten hinweg hatten Ende Juni zwei Polizeibeamte im Rahmen einer vorläufigen Festnahme einen am Boden liegenden Mann mit Schlägen, Tritten und Schlagstockeinsatz traktiert, wie ein Video einer Privatperson belegt. Zwar setzt das Video erst ein, als der Mann bereits am Boden liegt. Allerdings ist das Handeln der Beamten während der Aufzeichnung eindeutig unverhältnismäßig und damit ungerechtfertigt. Das LKA ermittelt gegen die Beamten und das Opfer. Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Vertreter der Regionalgruppe Bayern des RAV, mahnt anlässlich des Falls: »Wir müssen immer wieder Geschädigte von Polizeigewalt vor Gericht vertreten. Wo Bilder oder Videoaufnahmen vorliegen, haben die Opfer zumindest eine Chance, ihr Recht zu bekommen. Deshalb ist Vorsicht mit Blick auf das geplante Gesetz gegen ›Gaffer‹ geboten. Es soll sich zwar gegen Personen richten, die bei ›Unfallgeschehnissen‹ Bild- oder Filmaufnahmen von Unfallopfern anfertigen und die Persönlichkeitsrechte der Geschädigten verletzen. Tatsächlich wird aber auch immer auf vermeintliche Störungen der polizeilichen Arbeit hingewiesen. Dem ist aber mit Vorsicht zu begegnen«. Ein Gesetz, das die Behinderung von Hilfeleistung unter Strafe stellt, wurde bereit 2017 erlassen. Der RAV sieht die Gefahr, dass die Neugestaltung des ›Gaffer-Gesetzes‹ auch die Wegnahme von Mobiltelefonen und anderen Aufnahmegeräten umfassen wird. »Das kann dazu führen«, so Strafverteidigerin Franziska Nedelmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des RAV, der der Fall bekannt ist, »dass derartige Aufzeichnungen von der Polizei künftig unterbunden und den Betroffenen damit wertvolle Beweismittel entzogen werden«. Rettungsarbeiten sollen nicht behindert werden. Aber immer wieder verlaufen Fälle rechtswidriger Polizeimaßnahmen mangels objektiver Beweismittel im Sande. (…) Ferner bekräftigt der Anwaltsverein eine langjährig erhobene Forderung nach effektiver Kontrolle der Polizei…” RAV-Pressemitteilung vom 3.7.2019 externer Link

Neue „Feinde der Pressefreiheit“Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen.  Aktueller Anlass sind Presseinformationen der Polizei über die Besetzung des Tagebaus Garzweiler durch Klimaaktivisten. „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen. Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter…“ – aus der Pressemitteilung „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ vom 01. Juli 2019 beim DJV externer Link, wohl aus der besonderen Dreistigkeit der aktuellen Geschichte geboren… Dennoch überfällig (und eigentlich selbstverständlich), dennoch bei dju (noch?) nicht ähnlich zu finden…

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin„… Der Ausbilder, der die Polizeischüler wegen der “vielen Gäste” in Deutschland dazu motiviert, gut schießen zu lernen. Der Mitschüler, der auf der Stube Nazi-Lieder singt. Die Klassen-Chatgruppe, in der gegen Afrikaner gehetzt wird. Für Simon Neumeyer waren es zu viele Erlebnisse dieser Art, um sie als schlechten Humor oder bedauerliche Einzelfälle abzutun. Was ihn besonders verstörte: Keiner der angehenden Polizisten in seiner Klasse habe damals gegen Rassismus und Gewaltfantasien protestiert, sagt Neumeyer. Auch er hielt sich in Chatgruppen zurück. “Es schien mir aussichtslos.” Nach neun Monaten an der Polizeischule in Leipzig brach er die Ausbildung ab, jetzt studiert er Immobilienmanagement in Köln. Der Geist, der den Polizeischüler vertrieb, weht offensichtlich landauf landab durch Dienststuben und Revieren. (…) “Sie würden sich wundern, was da alles zum Vorschein kommt, wenn man auf einer x-beliebigen Polizeidienststelle die Privathandys einsammeln würde”, sagt Rafael Behr, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Laut Behr gibt es Polizeimilieus mit “deutlich antidemokratischen Einstellungen”. Natürlich fühlten sich von der Bundeswehr auch Rechtsextremisten angezogen, sagt Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags…“ – aus dem Beitrag „Im Sog der Parolen„ von Thomas Jordan und Rainer Stadler am 28. Juni 2019 in der SZ online externer Link über Rechte (vor allem) bei der Polizei, worin auch einiges zu geradenach seltsamen Differenzierungen berichtet wird, mit denen Verteidigungslinien errichtet werden – so etwa, wenn es „nur“ um Haltungen (statt Handlungen, wie Waffen verteilen) geht, was dann bekanntlich zum Rassismus in Uniform werden kann… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag zu „rechten Generaltendenzen“ in Polizei (und Bundeswehr): (weiterlesen »)

Grundinfos

Stoppt Polizeigewalt

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)