Demonstrationsrecht

AI: Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht!Gesucht: Infos/ Erfahrungen/ Gerichtsurteile zu folgenden Annahmen: Der Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) ist ein höheres Rechtsgut als Pflichten aus einem Arbeitsvertrag. Das könnte von praktischer Relevanz sein, wenn man zu einer Kundgebung während der Arbeitszeit will. (Klima)Demonstrationen ließen sich dann mit (Ankündigung und) Berufung auf Art. 5 GG besuchen – ohne Streik (mit unklarer Situation Re: Bezahlung) – aber eben auch ohne AG-Erlaubnis zu brauchen oder Urlaubstage einzusetzen. Auch warten auf Streikaufruf nicht nötig…” Anfrage am 25.10.2019 von Uwe Fuhrmann bei Twitter externer Link – siehe dazu zwar keine Gerichtsurteile (gesucht!), aber “Zum Verhältnis von Arbeitspflicht, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht” – Anmerkungen von Armin Kammrad vom 29. Oktober 2019 – wir danken und hoffen auf weitere! (weiterlesen »)

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava„… Die verehrten Anwälte haben schon darauf hingewiesen, dass die durch das türkische Militär am 9. Oktober 2019 erfolgte Invasion in Rojava es nunmehr überdeutlich werden lässt, wie willkürlich die Erteilung und Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung ist. Vor dieser Willkür können Sie, wenn Sie Ihre eigene Auffassung zu diesem Thema ernst nehmen, nicht Ihre Augen verschließen. Sie können Ihre Augen nicht verschließen vor den Verbrechend und Völkerrechtsverstößen des faschistischen türkischen Staats. Sie haben hier im Verfahren zur Sprache gebracht, dass Sie sich durchaus bewusst sind, dass dieses Verfahren auch im Interesse der Türkischen Republik geführt wird und dass das Regime Erdoğans ein diktatorisches ist. Trotz all unserer Bemühungen sind dem bisher keine Taten gefolgt. Deshalb erscheint es mir unumgänglich, Ihre Aufmerksamkeit erneut auf die faschistischen Handlungen des türkischen Staates, der die Würde des Menschen mit Füßen tritt, zu lenken. In der heutigen Situation hat die Türkische Republik alle denjenigen den Krieg erklärt, die über Demokratie und Meinungsfreiheit sprechen, allen voran den Kurden. Darüber hinaus ist sie bestrebt, diesen Krieg auf das gesamte kurdische Gebiet auszuweiten…“ – aus der „Erklärung Müslüm Elma zur Invasion des türkischen Militärs nach Rojava“ am 23. Oktober 2019 bei der Sonderseite TKP/ML-Prozess externer Link in einem der Verfahren, die die bundesdeutsche Justiz immer noch im Sinne der Waffenbrüderschaft betreibt. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge über Erdogans bundesdeutsche Polizei- und Justizhilfe – zu einem antikurdischen Prozess in Berlin, zu einer Tagung über das spezielle Engagement der bayerischen Justiz und zur Verhinderung einer Demonstration in Hanau: (weiterlesen »)

Dossier

Blockupy 2014: EZB-UmzugAufruf des Blockupy-Bündnis zum Protest externer Link gegen die Eröffnung der neuen Residenz der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt/Main: “Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.“ Siehe dazu die Aktionen und juristische Nacharbeitung:

  • EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür (Pfefferspray, Plastikfolie, Versammlungsrecht)  (weiterlesen »)

Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit sowiezur juristischen Aufarbeitung das Dossier: G20-Proteste in Hamburg: Keine Ermittlungen gegen vermummte Polizisten – Beschwerde und Strafanzeige dagegen. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe dazu:

  • Polizei ignoriert Löschanordnung des Datenschützers – Eigentlich sollte die Hamburger Polizei eine Datenbank mit Bildern von G20-Demonstranten löschen, doch sie nutzt sie munter weiter New (weiterlesen »)

Stoppt Polizeigewalt230.000 Views: Videos von Polizeigewalt gegen Klimaaktivisten gehen viral – Klimapaket ein „Schlag ins Gesicht der Schülerinnen und Schüler“AktivistInnen: „Wir streiken und blockieren weiter!“ Videos eines Polizeieinsatzes gegen junger KlimaaktivstInnen haben seit Freitagnacht schön für über 230.000 Views gesorgt. Die Gruppe „Sitzenbleiben!“ hatte am Freitag mit einer Sitzblockade den Hamburger Verkehr unterbrochen. Die schockierenden Videos dokumentieren die Schmerzgriffe der Polizei und sorgen nun für Empörung. (…) „Solange das Klimakabinett nicht wenigstens den sofortigen Kohleausstieg und kostenlosen ÖPNV auf den Tisch legt, streiken und blockieren wir weiter!“, sagt Marten Olsen, Aktivist der Gruppe Sitzenbleiben!…“ – aus der Presseerklärung „Videos von Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten sorgen für breite Empörung im Netz“ hier am 22. September 2019 bei scharf links externer Link dokumentiert – was den Polizeiüberfall in Hamburg betrifft. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag (mit – üblichen – Reaktionen der Polizei auf Kritik) sowie den Link zu den betreffenden Videos und einen Beitrag über die Einschüchterungsmaßnahmen  in Frankfurt: (weiterlesen »)

Gegen VideoüberwachungPolizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage begehren sie die Feststellung, dass das Vorgehen der Polizei rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des beklagten Landes hat keinen Erfolg. In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 15. Senats im Wesentlichen ausgeführt: Das Anfertigen der Fotos, um diese im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter und Facebook zu publizieren, habe in das Versammlungsgrundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen. Polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen von Versammlungen seien grundsätzlich geeignet, einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer einer Versammlung zu wirken. Das gelte auch für Aufnahmen, die erklärtermaßen für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Verwendung finden sollen. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage bestehe nicht. Das Versammlungsgesetz erlaube Film- und Tonaufnahmen nur zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Darüber hinaus könne das beklagte Land sich auch nicht erfolgreich auf das Kunsturhebergesetz oder auf die allgemeine Befugnis zu staatlichem Informationshandeln berufen. (…) Der Senat hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Aktenzeichen: 15 A 4753/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen – ­14 K 3543/18 -)Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 17. September 2019 externer Link

Denkmal für die Häftlinge des KZ Buchenwald„… Die Stadt Weimar folgt der Argumentation des Stiftungsrates auch in der weiteren Verbotsbegründung, die sich vornehmlich auf die politischen Anschauungen der MLPD bezieht. In der positiven Bezugnahme der MLPD auf den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion unter Stalin sieht die Versammlungsbehörde einen »Verstoß gegen die Menschenwürde«. Verwiesen wird dabei auf das in der unmittelbaren Nachkriegszeit auf dem Gelände des früheren KZ bestehende sowjetische Speziallager, wo neben Nazis auch einige sozialdemokratische und bürgerliche Antikommunisten inhaftiert waren. In ihrer weiteren Verbotsbegründung macht die Stadtverwaltung allerdings deutlich, dass es ihr gar nicht um eine spezifische Haltung der MLPD zum Speziallager geht, sondern darum, dass »politische Anschauungen, die dieses Unrecht hervorgebracht oder legitimiert haben, in Deutschland keine Zukunft mehr bekommen« – gemeint ist offensichtlich der Kommunismus als »politische Anschauung« an sich. Schließlich wird dem Internationalistischen Bündnis noch Antisemitismus unterstellt, weil ihm auch Sympathisanten der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) angehören. Das Bündnis hat beim Verwaltungsgericht Weimar Widerspruch gegen das Verbot eingelegt. Ulla Jelpke bedauerte am Mittwoch, dass es nicht gelungen sei, eine gemeinsame Gedenkveranstaltung zu organisieren. Doch sei das Verbot der Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses ein »durch nichts gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit«. Man müsse kein Freund der MLPD sein, um zu erkennen, »dass die im Geiste des Antikommunismus und der unwissenschaftlichen Totalitarismustheorie vorgebrachte Verbotsbegründung unschwer auch gegen andere sozialistische Vereinigungen Anwendung finden kann«, warnt die Abgeordnete…“ – aus dem Artikel „»Thälmann ist niemals gefallen«“ von Nick Brauns am 16. August 2019 in der jungen welt externer Link – worin sowohl an die Ermordung ans Thälmanns durch die Nazis erinnert wird, als auch über verschiedene Gedenkveranstaltungen informiert – und über dieses „Verbot des Kommunismus“. Und man muss wahrlich kein Fan von Ernst Thälmann sein und auch nicht der MLPD, um dieses Gesinnungsverbot zu kritisieren, dass sich in der heutigen Entwicklung eine Stadtverwaltung und Provinzgericht anmaßen. Siehe dazu auch die Pressemitteilung der MLPD: (weiterlesen »)

Demonstrationsrecht verteidigen!“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war. Zur Begründung hat sie insbesondere angeführt, dass die Gesetzesauslegung der Fachgerichte, der zufolge auch der „faktische Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung als tauglicher Täter nach § 26 Nr. 2 VersammlG angesehen werden kann, weder gegen das strafrechtliche Analogieverbot noch gegen das Schuldprinzip verstößt. Die Entscheidungen im konkreten Fall sind auch mit der Versammlungsfreiheit vereinbar, da der Gefahr einer – vom Gesetzgeber nicht gewollten – Sanktionierung der bloßen Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung durch eine restriktive Auslegung der Rechtsfigur des „faktischen Versammlungsleiters“ Rechnung getragen worden ist. (…) Nach den fachgerichtlichen Feststellungen organisierte der Beschwerdeführer am 11. Februar 2017 eine Demonstrationsveranstaltung auf einer Brücke, an der vier weitere Aktivisten der Anti-Atom-Bewegung mitwirkten. Im Rahmen der Veranstaltung seilten sich zwei Personen unter Zuhilfenahme eigens mitgebrachter Kletterausrüstung von der Brücke ab und spannten ein schwarzes, beschriftetes Banner auf, wobei sie vom Beschwerdeführer unterstützt wurden und dessen per Funk gegebenen Anweisungen folgten. Nach Aufforderung durch den Beschwerdeführer rollten beide Kletterer das Banner unverzüglich ein und seilten sich auf. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts waren die teilnehmenden Personen aus verschiedenen Orten angereist, hatten das Banner und die Kletterausrüstung bereits mitgeführt und die Presse vorab von der Veranstaltung informiert, eine Anmeldung der Versammlung aber unterlassen. (…) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, da sie unbegründet ist…” BVerfG-Pressemitteilung Nr. 55/2019 vom 15. August 2019 zu Beschluss 1 BvR 1257/19 vom 9. Juli 2019 externer Link – siehe dazu einen umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad vom 15. August 2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Antinazidemo Chemnitz 27.8.2018“Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte heute Morgen Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Rechtsanwalt Christian Mucha, der Michèle Winkler vertritt, sagt zur Klagebegründung: „Für das Vorgehen der Polizei in dieser Situation gibt es keine Rechtsgrundlage; es lagen weder die Voraussetzungen des Sächsischen Polizeigesetzes, noch die der Strafprozessordnung für eine solche Maßnahme vor.“ Juliane Nagel, die als Mitglied des Sächsischen Landtags vor Ort die Situation beobachtete, kommentiert: “Am Roten Turm wurden durch die Polizei wahllos Menschen zusammengetrieben und festgesetzt. Das ist keine Bagatelle, sondern Freiheitsentziehung. Zahlreiche Menschen haben sich noch im Nachhinein bei mir gemeldet und fordern Aufklärung des Polizeihandelns!” (…) Juliane Nagel kommentiert das Vorgehen der Polizei: “Die Polizei hat sich auf der einen Seite stundenlang mit einer Maßnahme beschäftigt, deren Sinn höchst zweifelhaft bleibt und konnte in anderen Teilen der Stadt mehrere Menschen wie schon an den Vortagen nicht vor rechter Gewalt schützen. Diese Prioritätensetzung ist nicht hinnehmbar.”…” Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 6. August 2019 externer Link

Blockupy 2014: EZB-UmzugEine simple Plastikfolie vor den Augen kann, wenn sie auf einer Demonstration getragen wird, eine verbotene Schutzbewaffnung darstellen. Das hat das Frankfurter Landgericht am Mittwoch im Fall eines Blockupy-Aktivisten aus München entschieden. Während der Proteste gegen die Eröffnung der neuen EZB im März 2015 hatte Benjamin R. aus München mit einem Gummiband eine Plastikfolie an seinem Kopf befestigt, um sich gegen den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei zu schützen. Damit habe der 33-Jährige gegen den Paragrafen 17a des Versammlungsgesetzes verstoßen, der das Tragen von Schutzwaffen verbietet, urteilte die Kammer. Die Richter verurteilten R. zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen in Höhe von jeweils 30 Euro…“ – aus dem Bericht „Blockupy-Prozess in Frankfurt: Landgericht wertet Folie als Schutzwaffe“ von Hanning Voigts am 21. März 2019 in der FR online externer Link zu einem auf den ersten Blick absonderlichen Urteil. Siehe zu den Hintergründen unser Dossier von 2015/2016: Let’s take over the party: Blockupy 2015

Demonstrationsrecht verteidigen!Die Kompetenzen der Polizei werden europaweit enorm ausgeweitet. In Bern werden Personen ohne konkreten Tatverdacht überwacht, in Bayern gar eingesperrt. Was geschieht da bloss? (…) Das totalrevidierte Polizeigesetz in Bern, das geplante Demonstrationsgesetz in Frankreich, die neuen Polizeigesetze in diversen deutschen Bundesländern: Sie alle sind Ausdruck davon, wie der Ruf nach «Law and Order» derzeit immer lauter wird. Zwar unterscheiden sich die Gesetzesänderungen je nach Kontext und Land. Aber sie zeugen von einer grundsätzlichen Entwicklung und haben auffallende Gemeinsamkeiten. Erstens: Der Polizei werden zahlreiche neue Kompetenzen und Mittel eingeräumt, mehr Befugnisse und härtere Ausrüstung. Zweitens: Diese neuen polizeilichen Möglichkeiten zielen zunehmend auf den präventiven Bereich ab – auf den «präkriminellen», bevor eine Straftat überhaupt passiert ist. Und drittens greifen die neuen Gesetze in die Freiheitsrechte ein und sind unter anderem – mehr oder weniger explizit – darauf ausgelegt, soziale Proteste einzudämmen, potenzielle Aufstände zu bekämpfen. (…) «Die Antiterrorgesetze untergraben die Grundrechte in Europa», stellte Amnesty International in einem 2017 veröffentlichten Bericht fest. Die Menschenrechtsorganisation hatte Antiterrormassnahmen in vierzehn EU-Staaten analysiert und kam zum Schluss: Die neuen weitreichenden Gesetze zeigten, dass in Europa ein gefährlicher Sicherheitswahn herrsche. (…) Die Gesetzesänderungen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz unterscheiden sich im Einzelnen, aber sie werfen ähnliche Fragen auf. Erstens: Glauben wir wirklich, dass wir sicherer sind, wenn Polizeikommandos mit Handgranaten ausgerüstet sind? Zweitens: Was, wenn wir durch die zunehmend präventiven Polizeimassnahmen irgendwann alle verdächtig werden? Und drittens: Trauen wir uns dann, wenn alle erst einmal unter Generalverdacht stehen, noch, unsere Empörung darüber auf die Strasse zu tragen?Artikel von Merièm Strupler vom 21.02.2019 bei der WoZ onlline externer Link

Demonstrationsrecht verteidigen!“Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo…” Ein Leitfaden von Markus Reuter vom 15. Februar 2019 bei Netzpolitik externer Link

Dossier

"Klimagerechtigkeit nicht verhandelbar!"Schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Artensterben, stärkere und häufigere Wetterextreme – dies sind nur einige der vielen Folgen des Klimawandels. (…) Doch die Realität in der Politik sieht anders aus: Dort beschlossene Klimaschutz-Maßnahmen sind nicht mehr als Augenwischerei. So auch die sogenannte „Kohlekommission“. Eigentlich sollte sie laut der Bundesregierung einen Vorschlag zum Kohleausstieg erarbeiten und ein Enddatum festlegen, um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu garantieren. Von diesen Zielen ist mittlerweile allerdings keine Rede mehr. Es zeichnet sich ab, dass Energiekonzerne ihre Interessen durchsetzen können, und dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken erst weit nach 2020 beginnen soll – und selbst das mit hohen Entschädigungen und nur im Einverständnis mit den Konzernen. (…) Trotzdem wird versucht werden, das Ergebnis der Kohlekommission als „Konsens“ darzustellen, welches die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Kohle beenden soll. Dem stellen wir uns entgegen: der Konflikt wird weiter gehen, denn das Ergebnis ist kein Konsens. Es wird in keinster Weise ausreichen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Darum akzeptieren wir es auch nicht. Wir fordern den Kohleausstieg jetzt! Darum rufen wir dazu auf, euren Widerstand auf die Straße zu tragen. Zeigt, dass ihr nicht damit einverstanden seid, dass die Zukunft des Planeten verspielt wird. Vom 01.02 bis zum 10.02. werden in ganz Deutschland Proteste gegen das Ergebnis der Kohlekommission stattfinden. Zum Auftakt werden wir zunächst am Freitag, den 01.02. in Berlin am Bundesministerium für Wirtschaft und Energie starten. Dort, am Tagungsort der Kohlekommission, wollen wir zeigen, dass der Konflikt um die Kohle noch nicht befriedet ist. Danach werden Aktionen in Leipzig, Hamburg, München und Köln starten, gefolgt von einer dezentralen Aktionswoche im gesamten Bundesgebiet…” Aufruf zur Aktionswoche vom 11. Januar 2019 von Ende Gelände und weiteren Klimagerechtigkeitsgruppen externer Link. Siehe zum Hintergrund unser Dossier Kohlekommission: Arbeitsplätze? Welche Arbeitsplätze? und hier aktuell zur Aktionswoche:

  • Erste Anwendungsfälle des “Lex Hambi” aus neuem NRW-Polizeigesetz New (weiterlesen »)

Dossier

Demonstrationssanitäter Sind Sanitäter Teilnehmer einer Demonstration? Um diese Frage ging es am Mittwoch vor dem Berliner Amtsgericht. Angeklagt war ein sogenannter Demo-Sanitäter, der bei Protesten gegen eine rechte »Merkel muss weg«-Demonstration im November 2016 Erste Hilfe geleistet hatte. Dabei trug er eine orangefarbene Warnweste, einen Helm und eine Atemschutzmaske. Die Staatsanwaltschaft warf ihm daher einen Verstoß gegen das Vermummungs- (Atemmaske) und das Schutzwaffenverbot (Helm) vor. Demo-Sanitäter sind Ersthelfer, Sanitäter oder Ärzte. Gruppen wie die »Riot Medics Berlin« und die »Leftwing Demonstration Medics« agieren meist zu sechst. Sie halten sich mitten in oder am Rande einer Demonstration auf und helfen beispielsweise, wenn Teilnehmer der Protestveranstaltungen Pfefferspray abbekommen haben. (…) Das sei aber nicht ungefährlich. Um den Teilnehmern zu helfen, müssten die Sanitäter sich nahe des Geschehens aufhalten, dabei könne es sein, dass sie beispielsweise Wurfgeschosse oder Pfefferspray abbekämen. Deshalb seien sie auf Schutzkleidung angewiesen. (…) Rettungsdienste wie das Rote Kreuz oder die Johanniter an vielen Demonstrationen gar nicht teilnähmen, weil sie ihnen zu gefährlich erschienen. Wenn die Demo-Sanis nicht ehrenamtlich in ihrer Freizeit auf Demonstrationen gingen, gäbe es gar keine Erste Hilfe vor Ort.” Artikel von Johanna Treblin vom 14.12.2017 beim ND online externer Link – siehe dazu:

  • Demo-Sanis sind keine Straftäter*innen – Freispruch vom Vorwurf der Vermummung und SchutzbewaffnungNew (weiterlesen »)

Dossier

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015“... Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen verdeckte Ermittler bei einer linksautonomen Demonstration gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017. »Wir haben das geprüft«, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Donnerstag. Polizeibeamte im Einsatz fielen nicht unter das Versammlungsgesetz. Das Vermummungsverbot, das Teil des Gesetzes ist, gelte für sie nicht. Darum sehe die Staatsanwaltschaft auch keinen Anlass, von Amts wegen zu ermitteln. Gegenüber dem »nd« kritisierte Juliane Nagel von der LINKEN die Auffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft: »Die Entscheidung ist ein fatales Signal, es bedeutet, dass für zukünftige Demonstrationen immer die Gefahr besteht, dass politische Straftaten von Zivilpolizisten aus der Versammlung heraus begangen werden könnten«. (…) Nagel fordert nach den ausbleibenden Ermittlungen durch die Hamburger Staatsanwaltschaft gegenüber »nd« eine finale Klärung der juristischen Situation. »Wenn Polizisten in zivil in Demonstrationen agieren dürfen, ohne sich zu erkennen zugeben, höhlt das die Versammlungsfreiheit aus und schafft große Rechtsunsicherheit für Demonstrationsveranstalter und – teilnehmer«, so die Politikerin.” Beitrag von Fabian Hillebrand vom 25. Mai 2018 in neues Deutschland online externer Link, siehe dazu weitere Informationen sowie Beschwerde und Strafanzeige von Armin Kammrad:

  • Hamburgische Bürgerschaft steht hinter Angriff auf das Versammlungsrecht New (weiterlesen »)