Demonstrationsrecht

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Stoppt PolizeigewaltDie schwarz-rote Bundesregierung bringt in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (dort also mit „grüner“ Unterstützung/Duldung) ein Sonderstrafrecht u.a. für Polizisten auf den Weg. Sollten die bislang bekannt gewordenen Pläne tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, wird das ein schwerer Einschnitt für die Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken. So sehen sich die Beteiligten von Aktionen mit Merkmalen friedlichen zivilen Ungehorsams nicht selten mit frei erfundenen Vorwürfen von tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten und Soldaten konfrontiert – was nun pauschal mit einem Mindest-Strafmaß von drei Monaten Gefängnis bestraft werden soll…Beitrag von freiheitsfoo vom 4. März 2017 externer Link. Siehe dazu:

  • [Berlin] Kundgebung am 27. April gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innenNew
    “… Wir – ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen – rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der Republik) auf. Die geplante Gesetzesänderung sieht für tätliche Angriffe auf Polizist*innen und andere Vollstreckungsbeamte künftig eine Mindeststrafe von 3 Monaten Haft vor. Wir lehnen diese Gesetzesänderung als völlig unverhältnismäßig ab. Der von den Gerichten äußerst weit definierte Begriff des „tätlichen Angriffs“ ist in der Praxis schnell erfüllt. So könnte bereits ein einfaches Schubsen künftig zu einer Haftstrafe führen. Verletzungsfolgen oder -absichten sind hierfür nicht erforderlich. Diese Gesetzesverschärfung ist nicht nur drakonisch und grundlos, sie zeigt auch eine autoritäre Staatsauffassung seitens der Bundesregierung und Regierungsfraktionen. Auch führt sie zur erleichterten Kriminalisierung von Demonstrationsteilnehmer*innen, etwa bei engen Einschließungen oder bei Gerangel an Polizeiketten, und bei Aktionen zivilen Ungehorsams beim Wegtragen. Zudem verstößt es gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Angriffe auf Vollstreckungsbeamt*innen künftig deutlich stärker sanktioniert werden sollen, als solche, die sich gegen Bürger*innen richten…” Presseerklärung zum Gemeinsamen Aufruf vom 25. April 2017 beim Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link

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Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Info und Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016 externer Link. Aktuelle Infos auf G20Hamburg.org externer Link sowie hier neu:

  • Offener Brief: Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!New
    “Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. Die fünf bundesweit aktiven Bürgerrechtsorganisationen schreiben: „ (…) Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert. Sicherheitsinteressen des Staates können die Grundrechte, die Freiheitsrechte der Bürger*innen sind, nicht verdrängen. Demokratie verliert jede Substanz, wenn Sicherheitsinteressen die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte aushebeln.“…” Mitteilung vom 19. April 2017 von und beim Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link, siehe dazu auch den Offenen Brief an die Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 19. April 2017 externer Link

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"Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!"Das Bündnis „Ende Gelände“ kritisiert scharf das Verhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes von RWE gegenüber den etwa 1.500 KlimaaktivistInnen, die seit heute Morgen den Ablauf im rheinischen Braunkohlerevier durcheinander bringen. Während die AktivistInnen in die Grube hinabstiegen, versuchten die Einsatzkräfte sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray davon abzuhalten. Die Polizei griff immer wieder auf Fahrzeuge des RWE-Sicherheitsdienstes zurück und verletzte damit die Ankündigung, unabhängig von dem Energiekonzern zu agieren…” Pressemitteilung Ende Gelände vom 15.08.2015 externer Link .  Siehe Hintergründe und Stellungnahmen:

  • RWE geht mit Zivilklagen gegen Ende Gelände Aktivist*innen vorNew
    “… Das massenhafte Begehen des Tagebaus Garzweiler unter dem Namen „Ende Gelände“ zieht zivilrechtliche Folgen nach sich. Nachdem zahlreiche Menschen Unterlassungserklärungen nicht oder abgeändert unterschrieben haben, klagt der RWE nun die Unterschrift vor den Landgerichten ein. Bereits im vergangenen Jahr ließ der Energiekonzern durch seine Anwaltskanzlei über hundert Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Aktivist*innen verschicken. Darin sollen sie rechtlich bindend versprechen, jedes Betreten aller RWE-eigenen Anlagen inklusive Tagebaue und Rodungsflächen zu unterlassen. RWE bezeichnete das Verschicken der Unterlassungsverpflichtungserklärungen gegenüber WDR und Kölner Stadtanzeiger als „Deeskalation“. Die Unterzeichnung sei „freiwillig“. Das Unternehmen wolle den Aktiven Geldstrafen ersparen und Strafbefehle zurückziehen. „Wenn ich mich weigere, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, riskiere ich ein Zivilrechtsverfahren von mehreren tausend Euro“, sagt Dorothee Häußermann von Ende Gelände. „Es ist ein Witz, hier von einer „freiwilligen“ Unterschrift zu sprechen. Deskalation geht anders.“ (…) Zur Unterstützung der direkt Betroffenen wurde die Kampagne ‘Kohle unten lassen statt Protest unterlassen’ ins Leben gerufen. Die Kampagne wird von Prominenten wie Wolfgang Sachs, Susan George, Niko Paech und dem Alternativen Nobelpreisträger Nnimmo Bassey unterstützt. „Angesichts der verheerenden Folgen des Klimawandels ist ziviler Ungehorsam gegen Kohle nicht nur legitim, sondern das Gebot der Stunde“, bekräftigt Nnimmo Bassey…” Mitteilung von Ende Gelände vom 31. März 2017 externer Link

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Polizeikessel bei der blockupy-DemoDas fängt ja gut an: Zu den „Blockupy“-Aktionstagen in Frankfurt stehen ab Freitag Tausende Demonstranten Hundertschaften der Polizei gegenüber. Einen Vorgeschmack auf das Aufeinandertreffen bekamen am Donnerstag 200 Berliner. Sie verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam auf einem Autobahnparkplatz…” Artikel von Fabian Köhler in Neues Deutschland online vom 31.05.2013 externer Link. Dies war der erste Vorgeschmack auf die folgende polizeiliche Eskalation bei der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. Siehe zum Hintergrund das Dossier: Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013 und hier Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Kommentare:

  • Blockupy in Frankfurt: Gericht belehrt die Polizei
    Schlappe für die Polizei: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hält die pauschalen Aufenthaltsverbote nach der Blockupy-Demo im Juni 2013 in Frankfurt für rechtswidrig. (…) Der heftig umstrittene Kessel wurde im Nachhinein sogar vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Die pauschalen Aufenthaltsverbote aber waren rechtswidrig, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel jetzt entschied. Mit dem Beschluss, der der FR vorliegt, wies das Gericht die Berufung der Polizei gegen ein Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts zurück. In der Begründung müssen sich die Ordnungshüter einige Belehrungen gefallen lassen…Artikel von Joachim F. Tornau vom 10. Februar 2017 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link

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Blockupy 2014: EZB-UmzugAufruf des Blockupy-Bündnis zum Protest externer Link gegen die Eröffnung der neuen Residenz der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt/Main: “Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.“ Siehe dazu die Aktionen und juristische Nacharbeitung:

  • EZB-Eröffnung 2015: 14 Monate auf Bewährung für Aktivisten. Kritik an Beweisführung
    Zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilte das Amtsgericht Frankfurt heute (15.11.16) einen 26-jährigen, der bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale Polizeibeamte angegriffen haben soll. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitslose aus Hamburg am Vormittag des 18. März 2015 Polizeibeamte mit einer Holzlatte attackiert und sich damit der versuchten schweren Körperverletzung und des schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte. Entgegen der Anklage war dem Angeklagten der Wurf einer Glasflasche danach dagegen nicht nachzuweisen. Der Angeklagte äußerte sich während der Verhandlung nicht. Prozessbeobachter kritisieren, dass sich das Gericht in seiner Bewertung einzig auf fragwürdige Zeugen stützte…” Infomail der Roten Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt/Main, vom 15. November 2016.  Weiter heißt es: “… Das Schöffengericht stützte sich in seinem Urteil allein auf die Aussagen dieser verdeckt ermittelnden Zivilpolizisten aus dem bayrischen Dachau. Vor Gericht traten diese teilweise mit Perücke verkleidet im Zeugenstand auf. Am 18. März waren sie innerhalb der verschiedenen Demonstrationen eingesetzt. Jona Fritz kritisierte diese Form der Beweisführung: “Das ist grotesk. Der Straftatbestand für den der Angeklagte heute verurteilt wurde, war nur möglich, da er sich in einer Menschenmenge aufhielt. Teil dieser Menge waren die verdeckten Polizisten. Die Zivilbeamten müssten sich streng genommen selbst für die Straftat verantworten, die sie im Nachgang als maskierte Zeugen dem Angeklagten anlasten.” …

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Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. MaiZu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Bad Cannstatt am Donnerstag, 6. Oktober einen jungen Antifaschisten, weil er auf einem Polizeivideo erkennbar mit den Armen „herumgefuchtelt“ hatte. Der Verurteilte erklärte den Beobachter News, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Ein zweiter Antifaschist bekam eine Geldstrafe über 900 Euro, weil er einem Polizeibeamten die Brille vom Kopf geschlagen haben soll. Beide hatten an einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD im Januar teilgenommen. Die Richterin begründete ihr Urteil mit der Abneigung gegen das Verhalten und die Person des zu der Haftstrafe verurteilten Angeklagten. Zu Beginn der Verhandlung hatte die Richterin Elena Sugg-Adolphs vom Amtsgericht Cannstatt zunächst Frau und Kind des Angeklagten aus dem Saal verdrängt, weil sie sich von dem Geplärr des Neugeborenen gestört fühlte. Angeklagt war der Antifaschist nicht allein wegen schwerer Körperverletzung, sondern auch wegen Beleidigung. Letzteres konnte ihm zwar nicht nachgewiesen werden, aber „ich kann es mir bei ihnen gut vorstellen“ …Beitrag von Meide Wolt bei den BeobachterNews vom 9. Oktober 2016 externer Link

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Brandstiftern einheizen - #NoAfDStuttgart (30.4.2016)Fünf Tage vor dem 30. April legen die Stadt ‎Leinfelden-Echterdingen und die Polizei unseren Protesten Steine in den Weg: Die geplante Großkundgebung direkt vor dem Tagungsort der AfD wurde vorerst verboten. Der Platz vor dem ICS – Internationales Congresscenter Stuttgart sei “zu klein”, zudem fehle es an Fluchtwegen. Alternativ wurde uns der Fernbusbahnhof angeboten. Wesentlich kleiner, weniger Fluchtwege und natürlich weiter weg vom Tagungsort der Rechtspopulisten…Meldung auf der Facebook-Seite von NoPegidaStuttgart vom 25. April 2016 externer Link. Mobilisiert wird trotzdem weiter zum ICS in Stuttgart – siehe dazu deren Twitter-Account externer Link und Antifaschistisches Bündnis gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart am 30. April 2016 externer Link sowie hier zum Hintergrund:

  • »Der Kabelbinder wurde nach vier Stunden gelöst« Hunderte Demonstranten gegen die AfD wurden in Stuttgart stundenlang gefesselt und inhaftiert. Ein Gespräch mit Cyril Bommel
    Dort berichtet Cyril Bommel (Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Augsburg) u.a.: “Wir sind in Stuttgart aus unserem Bus ausgestiegen und sahen etwa 100 Meter entfernt auf einer Kreuzung eine Ansammlung von Menschen. Es war klar, dass diese Leute gegen die AfD protestieren wollten, also haben wir uns zu ihnen gesellt. Von der Gruppe ging definitiv keine Gewalt aus, trotzdem wurden wir nach zehn Minuten von der Polizei eingekesselt, und jeder Mensch in diesem Kessel wurde verhaftet. Man muss sich das einmal vorstellen: 400 Menschen wurden einfach so, ohne Begründung festgenommen und wie Vieh in Busse geprügelt. (…) Gleich zu Beginn der Festnahme wurden mir die Arme verdreht und mir wurde in den Bauch geschlagen. Danach hat mir ein Polizist gesagt, dass er mir die Zähne einschlägt, wenn ich mich nicht benehme. Mir wurden die Hände mit einem Kabelbinder auf dem Rücken zusammengebunden und abgeschnürt. Der Kabelbinder wurde erst nach vier Stunden wieder gelöst…” Interview von André Scheer bei der jungen Welt vom 3. Mai 2016 externer Link – So hat die Polizei nicht nur die AfD vor ihren Kritikern geschützt, sondern zugleich auch deren Vorstellung von einer anderen Republik praktisch umgesetzt…

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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteAm nächsten Montag, den 7. März 2016, findet um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7) die mündliche Verhandlung einer Klage gegen die Speicherung in der „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” (VDB) statt. In dieser Datei werden u.a. AnmelderInnen oder LeiterInnen von Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin für drei Jahre auf Vorrat gespeichert…Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 29. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Versammlungsfreiheit verteidigen! Gemeinsam gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei! Heilbronn, 4. März 2016Anfang Februar erließ die Stadt Heilbronn eine umfangreiche Verbotsverfügung gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden. Als Begründung dienten dem Ordnungsamt Vorkommnisse und angebliche Verstöße gegen Auflagen bei vergangenen Demonstrationen in Heilbronn. Immer wieder waren Menschen gegen den Krieg des türkischen Militärs und die Repression gegen die kurdische Bewegung auf die Straße gegangen. Das Verbot erstreckt sich über einen Zeitraum vom 9. Februar 2016 bis zum 13. März 2016. Es gilt pauschal für jegliche Veranstaltung der kurdischen Bevölkerung, die sich mit „der politischen und militärischen Lage der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten“ beschäftigt. Dieses Vorgehen der Stadt stellt einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar…” Bündnis-Demoaufruf (dokumentiert bei der Organisierten Linken Heilbronn vom 27. Februar 2016 externer Link) für den 4. März 2016, 18 Uhr, Hauptbahnhof Heilbronn – Aufruf kann gern noch mitgezeichnet werden: per Email an ol-hn[at]riseup.net

Logo: Rote HilfeAm kommenden Dienstag, 19. Januar 2016, findet eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der am 2. Mai letzten Jahres gegen den HoGeSa-Aufmarsch in Erfurt auf der Straße war. Aufgerufen hatten „no way – Naziaufmärsche in Erfurt verhindern“ und „Es geht auch ganz anders“. Nun, ein knappes dreiviertel Jahr später, beginnen die staatlichen Verfolgungsbehörden Antifaschist*innen, die sich am Protest beteiligten, zu kriminalisieren. Begleitet den Antifaschisten solidarisch, beobachtet den Prozess! Treffen ab 9:00 vorm Amtsgericht Erfurt, Prozessbeginn 9:30 im Sitzungssaal 16…Aufruf und Hintergründe bei der Roten Hilfe Erfurt vom 15. Januar 2016 externer Link. Zum Hintergrund heißt es dort: (weiterlesen »)

Magdeburg, 16. Janaur 2016: Braune Sümpfe trocken legen!Seit 1998 nutzen Nazis den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 für neonazistische Propaganda. Die Spitze des Eisbergs erreichte der Aufmarsch im Januar 2012 mit 1.200 Faschisten, die, durch die Polizei geschützt, durch Magdeburg marschierten. Um uns diesen Aufmärschen in Form von Massenblockaden entgegenzustellen, hat sich im Sommer 2012 das Bündnis “Magdeburg Nazifrei” gegründet. Mit bundesweiten Mobilisierungen sowie durch Unterstützung vieler Akteure ist es gelungen, den Naziaufmarsch im Januar 2015 auf ein Grüppchen von weniger als 300 Kameraden einzudampfen und diesen auch noch zu blockieren. Im August 2015 erklärte die bisher für die Organisation der Januaraufmärsche verantwortliche Magdeburger “Initiative gegen das Vergessen”, dass sie “die zukünftige Arbeit, zum jährlich stattfindenden Gedenken in Magdeburg, auf Weiteres einstellen wird.” Die Arbeit und Organisation sei in die Hände einer “nachfolgenden Generation” abgegeben. Wir rechnen also auch für den 71. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16.01.2016 mit Naziaktivitäten…Aufruf vom Bündnis Magdeburg nazifrei gegen ein faschistisches Opfergedenken auch in diesem Jahr externer Link. Weiter heißt es: (weiterlesen »)

Jena, 20.1. 2016: Gemeinsam gegen die AfD… Am Montag fand der Jenaer Runde Tisch für Demokratie und Toleranz statt. Unter Anwesenheit breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Akteure, aber auch des Oberbürgermeisters, des Dezernenten für Ordnung und Sicherheit, dem Rechtsamtsleiter und anderer Verwaltungsmitarbeiter wurde ein gemeinsamer Aufruf gegen den Aufmarsch der AfD beschlossen. Dort wurde auch besprochen, dass eine stärkere öffentliche Mobilisierung durch Plakatierungen etc. vorgenommen werden sollte. Nur zwei Tage später wurden dann im Innenstadtbereich Plakatpappen zur Gegenmobilisierung aufgehangen. Die Polizei war mit einer größeren Anzahl Kräfte der Erfurter BFE (Beweis- und Festnahmeeinheit) vor Ort, da parallel eine Demonstration von kurdischen Syrern stattfand. Die Polizei kontrollierte daraufhin die Plakatierenden und fragte nach ihrer Genehmigung. Auf die Aussage, dass dies in Absprache mit dem Runden Tisch für Demokratie und Toleranz geschah ging weder Polizei, noch der Leiter der Ordnungsbehörde ein. Vielmehr wurden alle Plakate durch die Polizei und später durch den ZEVD (Zentraler Ermittlungs- und Vollzugsdienst) abgehangen und sämtliche Plakate der sie habhaft werden konnten wurden durch die Polizei beschlagnahmt…Bericht bei jg-stadtmitte vom 14. Januar 2016 externer Link

Münchner “Sicherheitskonferenz 2014″Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei kontrolliert, schikaniert und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Gegen diesen rechtswidrigen Einsatz wurde Anfang 2015 beim bayrischen Gericht Klage eingereicht.Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Weder beim Protest, noch bei der Anfahrt zu Demonstrationen lassen wir uns kriminalisieren…Aufruf zur Prozessbeobachtung am 13. Januar 2016 in München und Hintergründe beim offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte am Freitag, 4. Dezember, eine junge Frau wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 630 Euro und der Übernahme der Gerichtskosten. Sie soll auf einer Demonstration zwei Polizeibeamte geschlagen haben… Beitrag von Meide Wolt bei den Beobachter News vom 6. Dezember 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Mit einer abenteuerlich anmutenden Erklärung hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kritik an den mehrfach von der Polizei ignorierten rechten Versammlungen in Einsiedel und Laubegast reagiert. Seit mehreren Wochen kommt es im Chemnitzer Stadtteil immer wieder Einsiedel zu Protesten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die Unterbringung von bis zu 550 Asylsuchenden in einem ehemaligen Pionierferienlager zur Wehr setzen. Auch in dem zu Dresden gehörenden elbnahen Stadtteil Laubegast wird seit Ende Oktober fast im Wochenrhythmus ungestört protestiert. Der Hintergrund sind Pläne, in einem bislang als Hotel genutzten Gebäude ab Jahresende ebenfalls Asylsuchende unterzubringen. In beiden Fällen hatte die Staatsregierung aber auch die Stadtverwaltung auf Nachfrage einen Versammlungscharakter der Veranstaltungen zurückgewiesen und stattdessen lediglich von Ansammlungen gesprochen…Beitrag von Paul bei addn.me vom 5. Dezember 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)