Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit

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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Demo am 18.03.2024, dem Tag der politischen Gefangenen, in Berlin: FREE THE BUDAPEST TWO – #NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn! weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

Demo am 18.03.2024, dem Tag der politischen Gefangenen, in Berlin: FREE THE BUDAPEST TWO – #NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn!
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Dossier

Sachsen: Versammlungsgesetz stoppen!Im sächsischen Koalitionsvertrag einigten sich CDU, SPD und Grüne darauf, das Versammlungsgesetz »bis 2021 praxisgerechter und verständlicher« zu gestalten. Nun soll das unter Federführung von Innenminister Armin Schuster (CDU) erarbeitete Gesetz verspätet am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl, in Kraft treten. Ziel sei es laut Schuster, das »Recht auf Versammlungsfreiheit bestmöglich zu gewährleisten«. Andere widersprechen und halten kleine Verbesserungen – etwa den nun verankerten Schutz der Presse durch die Behörden – für ein medienwirksames Feigenblatt…“ Artikel von Marco Brás Dos Santos vom 22.09.2023 im Stadtmagazin kreuzer leipzig – siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Gefahr einer Versammlung: Schwachstellen im Entwurf des sächsischen Versammlungs(freiheits?)gesetzes weiterlesen »

Dossier zum neue Versammlungsgesetz in Sachsen

Sachsen: Versammlungsgesetz stoppen!

Gefahr einer Versammlung: Schwachstellen im Entwurf des sächsischen Versammlungs(freiheits?)gesetzes
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Jurist Clemens Arzt: „Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung“ und ist unter Druck – abhängig vom Anliegen
Demonstrationsrecht verteidigen!„…  Der Experte für Versammlungsrecht kritisiert im Interview mit MDR AKTUELL zunehmende Repressivität im Vorgehen der Polizei auf Demonstrationen, Maßnahmen, die Teilnehmer einschüchterten und eine Zunahme der Versammlungsverbote. Er spricht über die Ungleichgewichte im Umgang mit Demonstranten und wie schwierig es für manche Gruppen sei, ihr Recht auf freie Meinungskundgabe auf der Straße einzufordern. (…) Es gibt eigentlich in Deutschland zwei Gruppen, die sehr effektiv gegen polizeiliche Maßnahmen bezogen auf Gruppen vorgehen. Das ist die politische Rechte, die in Karlsruhe sehr viele Entscheidungen in Sachen Versammlungsfreiheit erwirkt hat. Auch wenn ich deren Anliegen politisch ablehne. Und die zweite Gruppe sind interessanterweise Fußballfans (…) Also, man ist entweder politisch organisiert und hat ein Umfeld, das einen unterstützt, oder man ist ein Mensch, der sich eine solche Klage finanziell und zeitlich und oft auch durch fehlendes Wissen nicht leisten kann…“ Interview von Elisabeth Winkler vom 10. März 2024 im MDR weiterlesen »

Demonstrationsrecht verteidigen!

Jurist Clemens Arzt: „Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung“ und ist unter Druck – abhängig vom Anliegen
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Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?

Dossier

6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen Mouhamed Dramé in der Dortmunder Nordstadt - #justice4mouhamedBei einem Einsatz hat die Polizei in Dortmund am Montagnachmittag einen Jugendlichen mit einer Maschinenpistole erschossen. Er soll die Beamten angegriffen haben. (…) Fünf Schüsse aus Maschinenpistole trafen den 16-Jährigen Senegalesen in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Es seien 11 Polizisten vor Ort gewesen, einer von ihnen habe die Schüsse aus der Maschinenpistole abgegeben. (…) Vernommen werden die Beamten nicht von ihren direkten Kollegen aus Dortmund. Aus Neutralitätsgründen übernahm das die Recklinghäuser Polizei. (…) Bei dem Einsatz sind laut Staatsanwaltschaft Reizgas und Elektroschocker benutzt worden.“ WDR-Meldung vom 09.08.2022 („Dortmund: 16-Jähriger bei Messer-Angriff auf Polizisten erschossen“), siehe zum Tod des unbegleiteten Minderjährigen die Autonome Antifa 170 und weitere Infos. NEU: Der 7. Verhandlungstag im Fall Mouhamed Lamine Dramé: Weitere Polizeikräfte sagen vor Gericht aus – 6 Schüsse ohne Vorwarnung   weiterlesen »

Dossier zum tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund gegen den 16-Jährigen Mouhamed Dramé

6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen Mouhamed Dramé in der Dortmunder Nordstadt - #justice4mouhamed

Der 7. Verhandlungstag im Fall Mouhamed Lamine Dramé: Weitere Polizeikräfte sagen vor Gericht aus – 6 Schüsse ohne Vorwarnung
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Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse

Dossier

Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen„… „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (…) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will…“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: Klimaschützer*innen unter Druck: Repressionen nehmen global zu – nun auch durch Anti-Terror-Behörden der EU – und Polizeigewalt gegen Kinder in Berlin weiterlesen »

Dossier zu Repression gegen die Klimabewegung und nun auch gegen die Presse

Energiecharta-Vertrag kündigen - Klimakiller-Pakt kündigen

Klimaschützer*innen unter Druck: Repressionen nehmen global zu – nun auch durch Anti-Terror-Behörden der EU – und Polizeigewalt gegen Kinder in Berlin
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Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

Dossier

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe auch die Soli-Gruppe “Freiheit für Lina” und hier dazu NEU: Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel: Frag den Staat hat Einsatzprotokolle zu „Tag X” veröffentlicht und zieht gegen den Verfassungsschutz Sachsen vor Gericht weiterlesen »

Dossier zu „Freiheit für Lina“ und der Soko LinX gegen Connewitz

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?

Chaos und Widersprüche zum Leipziger Polizeikessel: Frag den Staat hat Einsatzprotokolle zu „Tag X” veröffentlicht und zieht gegen den Verfassungsschutz Sachsen vor Gericht
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Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Dossier

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!Am 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit „Freihandels“-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!“ Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen! Siehe dazu NEU: Der Rondenbarg-Prozess gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geht am 7. und 8.2. weiter: Nicht nur die verbliebenen 2 Angeklagten fordern sofortige Einstellung weiterlesen »

Dossier zu G20 in Hamburg 2017 und juristischen Nachspielen

[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Der Rondenbarg-Prozess gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geht am 7. und 8.2. weiter: Nicht nur die verbliebenen 2 Angeklagten fordern sofortige Einstellung
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Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Dossier

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen! „… Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. (…) Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut...“ Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe Grundinformationen und dazu NEU: Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: Teile des SächsPVDG müssen zum 30.06.2026 nachgebessert werden, da verfassungswidrig weiterlesen »

Dossier zum Polizeigesetz in Sachsen

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: Teile des SächsPVDG müssen zum 30.06.2026 nachgebessert werden, da verfassungswidrig
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Wer regiert NRW? Kohlekonzern RWE torpediert mit Umwallungsarbeiten in Lützerath

Dossier

RWE-Braunkohletagebau: „Lützerath ist überall!„… RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen. (…) Am Mittwochmorgen, 03.08.2022, hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizei-Kontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenen-Sammelstellen verbracht haben…“ Offener Brief vom 4. August 2022 eines breiten Bündnisses u.a. mit der 1,5°-Mahnwache Essen und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe mehr daraus und dazu. NEU: 1 Jahr nach unnötiger Lützerath-Räumung bläst NRW-Innenminister nach Auswertung der Videoaufnahmen zur juristischen Verfolgung von „radikalen Klima-Chaoten“. wie z.B. einen Sozialarbeiter – Proteste gegen RWE-Pläne gehen weiter weiterlesen »

Dossier zu RWE und Lützerath

RWE-Braunkohletagebau: „Lützerath ist überall!

1 Jahr nach unnötiger Lützerath-Räumung bläst NRW-Innenminister nach Auswertung der Videoaufnahmen zur juristischen Verfolgung von „radikalen Klima-Chaoten“. wie z.B. einen Sozialarbeiter – Proteste gegen RWE-Pläne gehen weiter
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#BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München: Autokonzerne entmachten, Klima schützen!

Dossier

#BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München: Autokonzerne entmachten, Klima schützen!„… Während in München vom 05-10.09.2023 die Autokonzerne versuchen ihre Verkaufsshow abzuziehen, treten wir als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung für eine faire und soziale Mobilitätswende und einen Stopp der zerstörerischen Auto-Produktion ein! Wir brauchen sofort eine gerechte, gute Mobilität für uns alle, die verbindet und sämtliche Lebensgrundlagen nicht mit Füßen tritt. Genauso brauchen wir auch eine Produktion, die nicht Autos, sondern die Dinge herstellt, die uns ein gutes Leben ermöglichen: Straßenbahnen, S-Bahnen, Fahrräder, Überlandbusse, und alles, was auch außerhalb der Mobilität Menschen statt Profiten dient. (…) Kommt vom 5.-10. September 2023 nach München auf das Mobilitätswendecamp …“ Aus dem Aufruf bei Sand im Getriebe mit Mobi-Video – siehe weitere Infos und NEU: Kontrolle um jeden Preis. Grundrechtekomitee legt Bericht über die Demobeobachtungen rund um die IAA 2023 vor weiterlesen »

Dossier zu #BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München

#BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München: Autokonzerne entmachten, Klima schützen!

Kontrolle um jeden Preis. Grundrechtekomitee legt Bericht über die Demobeobachtungen rund um die IAA 2023 vor
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Pro-palästinensische Demos: Ist ein Verbot richtig?

Dossier

Demonstrationsrecht verteidigen!„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur beginnenden Debatte und NEU: Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Versammlungsfreiheit nur für Deutsche? Eine Debatte und aktuelle Praxis, die nicht nur den UN-Menschenrechtsrat besorgt weiterlesen »

Dossier: Pro-palästinensische Demos: Ist ein Verbot richtig?

Demonstrationsrecht verteidigen!

Pro-Palästina Demos nicht erlaubt? Versammlungsfreiheit nur für Deutsche? Eine Debatte und aktuelle Praxis, die nicht nur den UN-Menschenrechtsrat besorgt
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Brauner 1. Mai 2023 – in zu vielen Städten, doch nicht ohne Gegenprotest

Dossier

1. Mai nazifreiWährend der 1. Mai jahrelang als einer der wichtigsten Termine der rechtsextremen Szene galt, verliert der Feiertag zunehmend an Bedeutung. So ist in diesem Jahr mit keinen größeren Neonazi-Aufmärschen zu rechnen. Dennoch wird es Demonstrationen am 1. Mai geben, vor allem von neonazistischen Parteien. So will die „Neue Stärke“ in Rostock aufmarschieren und mobilisiert für 14 Uhr in das Stadtviertel Lütten Klein, „Tag der Deutschen Arbeit – Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung“, heißt es im Aufruf. Zwar hatten sich letztes Jahr noch rund 140 Anhänger der Partei der Demo in Erfurt angeschlossen, allerdings befindet sich die Kleinstpartei seitdem im Niedergang, Vorsitzende haben hingeworfen, Mitglieder haben sich überworfen. So dürfte die Zahl wohl im zweistelligen Bereich bleiben. (…) Die NPD wirbt hingegen für eine Kundgebungstour am 1. Mai durch das Ruhrgebiet. Es soll drei Kundgebungen in drei Städten geben…“ Vorläufiger Überblick vom 20.4.2023 von ENDSTATION RECHTS, siehe weitere Infos nach Städten. NEU: Kampfansage an Versammlungsfreiheit: Razzien gegen antifaschistische Demonstrant*innen gegen den rechten Aufmarsch am 1. Mai 2023 in Gera weiterlesen »

Dossier: Brauner 1. Mai 2023 – in zu vielen Städten, doch nicht ohne Gegenprotest

1. Mai nazifrei

Kampfansage an Versammlungsfreiheit: Razzien gegen antifaschistische Demonstrant*innen gegen den rechten Aufmarsch am 1. Mai 2023 in Gera
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Strategiedebatte zur Klimabewegung: „Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein“

Dossier

"Klimagerechtigkeit nicht verhandelbar!"Der Kampf der Jugend gegen den Klimawandel zeigt: Die Demokratie braucht die moralische Auflehnung der Zivilgesellschaft, um zu überleben. (…) Wer dreht nun, wie Rezo, ein Video über Bundesinnenminister Seehofer, der in einem verschachtelten Matroschka-Einwanderungsgesetz ein Abschiebegesetz durchbekommt, das Flüchtlingshelfer kriminalisiert? Nebenher noch ein wenig abhören, Bürger belauschen – und fertig ist der Superstaat. Solche Gesetze sind Handschellen, die ein Staat dem zivilen Ungehorsam anlegt, Mittel gegen das Vertrauen in die Gewissensentscheidung. (…) Je enger die Freiheitsräume werden, je öffentlicher das Private, desto notwendiger ist eine Zivilgesellschaft, die Ungehorsam als Bürgerpflicht verinnerlicht hat.“ Kolumne von Jagoda Marinić vom 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe zum Thema NEU: Globale Klimabewegung: «Wir brauchen einen Plan!» weiterlesen »

Dossier zur Strategiedebatte der Klimabewegung

"Klimagerechtigkeit nicht verhandelbar!"

Globale Klimabewegung: «Wir brauchen einen Plan!»
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Demonstrationsrecht verteidigen!„Weltweit ist ein Anstieg staatlicher Unterdrückung von Protest zu verzeichnen, erklärt Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung einer neuen digitalen Weltkarte zum Recht auf Versammlungsfreiheit. Die „Protest Map“ zeigt auf, dass Behörden zunehmend unrechtmäßig Gewalt anwenden und repressive Gesetze erlassen, um Proteste niederzuschlagen. (…) Staatliche Behörden haben in mindestens 86 der untersuchten 156 Länder 2022 unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt. In 37 Ländern setzten die Sicherheitskräfte tödliche Waffen ein. Recherchen von Amnesty International zeigen, dass Demonstrierende in 79 der 156 untersuchten Länder willkürlich inhaftiert wurden. (…) Deutschland wird von Amnesty International erstmals als Land gelistet, in dem das Recht auf Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird – durch Präventivhaft, Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung und Versammlungsverbote…“ Pressemitteilung von Amnesty Sektion Deutschland vom 19. September 2023 zur neusten Protest Map mit Ausführungen zum Stand der Versammlungsfreiheit in Deutschland weiterlesen »

Demonstrationsrecht verteidigen!

„Protest Map“ zur Versammlungsfreiheit: Interaktive Karte von ai zeigt Einschränkung von Protest weltweit – erstmals auch in Deutschland
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Dossier

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRWDie Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können. Dieses Gesetzt dient dazu das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz...“ Aus dem Thomé Newsletter 04/2021 vom 24.01.2021, siehe dazu weitere Informationen und Proteste. NEU: Bündnis kritisiert die Änderung der Verwaltungsgebührenordnung: Legitime Proteste sollen durch Drohung mit Kosten unterdrückt werden weiterlesen »

Dossier zum Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz in NRW

Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW

Bündnis kritisiert die Änderung der Verwaltungsgebührenordnung: Legitime Proteste sollen durch Drohung mit Kosten unterdrückt werden
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