Demokratiedebatte

EU-Krise und DemokratieAus der Geschichte wissen wir, dass parlamentarische Demokratie am besten in gesellschaftlichen Schönwetterperioden funktioniert. Solch Sonnenschein erfordert hohe Kapitalrenditen durch Wirtschaftswachstum und Markterweiterung sowie gleichzeitig einen Verteilungsmechanismus, der Wohlstand für die breite Mehrheit und damit soziale Ruhe garantiert. Wenn diese Balance ins Wanken gerät, kann es schnell vorbei sein mit der Demokratie. Die 1930er- und 1940er Jahre haben gezeigt, dass Kapitalherrschaft und Diktatur sich gut vertragen. (…) Der aus der politisch linken Reichshälfte stammende Macron und der von rechts kommende Kurz haben eines gemeinsam: Sie wollen die Verantwortung politischen Strukturen gegenüber überwinden, um freie Hand für Maßnahmen zu haben, die ihnen von anderer Seite, von Seite des Kapitals, anempfohlen oder auferlegt werden. Ob sie selbst an diese Mission und ihre Alternativlosigkeit glauben oder nicht, ist dabei zweitrangig.” Beitrag von Hannes Hofbauer vom 19. Mai 2017 bei Rubikon externer Link

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres folgt Gesetzentwurf auf Gesetzentwurf. Bei aller Wahlkampfkonkurrenz sind sich die Koalitionsparteien einig, noch in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen zu machen und diese auch einzuschlagen – ohne lange Diskussionen in der Öffentlichkeit und ohne die ach so hinderlichen rechtsstaatlichen oder menschenrechtlichen Bedenken. Hier nur drei Beispiele (…) Die Mühlen des Parlaments stehen derzeit nicht mehr still. Ausschüsse und Plenum kommen aus dem Abstimmen und Abnicken nicht mehr raus. Bis zu  den Wahlen sollen die abenteuerlichsten Gesetze in trockenen Tüchern sein. Fast könnte man meinen, dass diese Wahlen wirklich etwas ändern könnten. Aber keine Angst: Zumindest eine der großkoalitionären Parteien wird auch danach für Kontinuität in der Sicherheitspolitik sorgen…” Kommentar von Heiner Busch vom 18.5.2017 beim Grundrechtekomitee externer Link

Jürgen Roth "Schmutzige Demokratie: Ausgehölt - Ausgenutzt - Ausgelöscht?" von September 2016 beim Ecowin Verlag“Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss? Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern. Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird. (…) Korruption und mafiöse Klientelpolitik sind in der Tat die Elemente, die die Entfremdung vieler Bürger von der Demokratie befeuern. Es ist auffällig, dass jene rechtspopulistisch-autoritären politischen Führer, die wie jetzt in Ungarn an der Macht sind, auch deshalb gewählt wurden, weil sie der “herrschenden Elite” und der damit verbundenen Korruption den Kampf ansagen. Doch in dem Moment, in dem sie an den politischen Machthebeln sitzen, blühen Korruption und mafiose Klientelpolitik noch weitaus ärger als zuvor. (…) Die These meines Buches ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa, also die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der elementaren Menschenrechte, der Solidarität und des Humanismus, tatsächlich in der konkreten Praxis eine der großen Lügen ist…” Reinhard Jellen im Gespräch mit Jürgen Roth bei telepolis vom 19. Februar 2017 externer Link (weiterlesen »)

[Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim DemocracyDer Kongress „Reclaim Democracy“ vom 2. bis 4. Februar 2017 schafft Raum für eine breite Debatte über die Demokratie. Organisiert wird der Anlass vom Denknetz in Kooperation mit dem Seminar für Soziologie der Universität Basel sowie einer breiten Koalition von Gewerkschaften und Solidaritätsgruppen, universitären Instituten und Zeitschriften, Thinktanks und NGOs, politischen und akademischen Netzwerken aus der Schweiz, Deutschland und Österreich. Drei Fragen stehen im Zentrum des Kongresses: 1. Demokratie darf nicht zur Fassadendemokratie verkommen. Wie bleibt und wie wird Demokratie substanziell? 2. In welchem Verhältnis stehen Demokratie und Menschenrechte zueinander? 3. Wie entsteht Demokratie?…” Aus der Deklaration zum Kongress vom 2. Februar 2017, 12.00 Uhr bis Samstag, 4. Februar 2017, 24.00 Uhr an der Universität Basel auf der Kongressseite externer Link dort auch Programm, Anmeldung und weitere Informationen. Der Kongress wird organisiert in Kooperation u.a. dem LabourNet Germany. Im Hinblick und zur Vorbereitung auf den Kongress hat die Denknetz-Kerngruppe ein Grundlagenpapier für eine starke Demokratie verabschiedet: 18 Thesen für eine starke Demokratie externer Link . Dazu neu erste Berichte:

(weiterlesen »)

Buchcover: "Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit. Eine Einführung" von Hermann Klenner (2016)“Bescheiden bezeichnet Hermann Klenner sein bei Papyrossa erschienenes Buch zu »Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit« als »Einführungsbändchen«. Eine arge Untertreibung. Es handelt sich um einen rechtstheoretischen Essay, um eine geistreiche Abhandlung eines marxistischen Rechtsphilosophen mit Weltrang, Sprachgewalt und enzyklopädischem Wissen, der seit mehr als 65 Jahren über diese Themen nachdenkt und publiziert. (…) Die von Karl Marx begründete Zäsur im Rechtsdenken bestehe darin, dass dieser »in der inneren Gegensätzlichkeit der Gesellschaft, ihrem Selbstwiderspruch, das Wesen des Rechts erkannte.« Anliegen von Klenner auch in diesem Buch ist es, über drei sich daraus ergebende »Fundamentalattribute des Rechts« im Detail aufzuklären: über dessen Flexibilität, Normativität und Funktionalität. Recht ist »Produziertes, aber auch Produzierendes«. Es spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse wider. Es regelt diese Verhältnisse. Es wirkt als Mittel von Macht. Es ist Maß der Macht. Es ist aber keine Alternative zur Macht. Es vermag »das Unrecht nicht zu verhindern, höchstens einzudämmen«…” Rezension von Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel in der jungen Welt vom 6. Februar 2017 externer Link von “Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit. Eine Einführung” von Hermann Klenner erschien im Papyrossa-Verlag, Köln 2016, 142 S., 12,90 Euro

#Terrorthomas: Dieser Mann könnte die Bevölkerung verrunsichern. CC BY 4.0 DigitalcourageNach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember haben sich vor allem die Regierungsparteien mit Vorschlägen für eine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen überboten. Mit besonders grosser Kelle rührte dabei der Bundesinnenminister. In einem Gastbeitrag in der FAZ am 3. Januar gab er «Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten» aus. (…) Liberale Demokratien zeichnen sich dem Anspruch nach dadurch aus, dass sie klar zwischen Normal- und Ausnahmezustand trennen und letzteren auch tatsächlich auf Ausnahmesituationen reduzieren. Das war der Grund, weswegen der Militäreinsatz im Innern ausgeschlossen oder – seit 1968 – auf den «Notstand» beschränkt bleiben sollte. Liberale Demokratien vermeiden gerade im «Sicherheitsbereich» die Ballung von Macht. Das war der Sinn und Zweck des Föderalismus. Und das ist auch der Anlass dafür gewesen, dass die Alliierten der neu gegründeten Bundesrepublik Nachrichtendienste nur erlaubten, wenn sie von der Polizei getrennt sind. Diese Teilungen und Differenzierungen sind schon in normalen bundesdeutschen Zeiten reichlich unterlaufen worden. Wer sich von ihnen verabschieden will, weil die «Zeiten» etwas «schwieriger» geworden sind, der verabschiedet sich auch von der liberalen Demokratie.” Beitrag von Heiner Busch vom 2. Februar 2017 beim Grundrechtekomitee externer Link

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag “Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen. Freedom House hat den Freedom in the World Report 2017 veröffentlicht. Die jährlich erscheinende Bestandsaufnahme sieht „nationalistische und populistische Kräfte“ als größte Gefährdung für Grund- und Freiheitsrechte sowie politische Freiheiten in der Welt. In 67 Ländern der Erde stellt die Nichtregierungsorganisation einen Verlust von Freiheit fest und nur in 36 Ländern eine Verbesserung. Damit fallen im elften Jahr in Folge die Verluste von politischen Freiheiten weltweit größer aus als die Zuwächse. (…) In Europa warnt der Bericht vor allem vor den Entwicklungen in Polen und in Ungarn, wo rechtspopulistische Regierungen sowohl Pressefreiheit wie auch politische Institutionen angreifen würden. Aufmerksam verfolgen solle man zudem die Tschechische Republik und Dänemark. Dort werden in diesem Jahr anstehende Wahlen respektive fragwürdige Gesetzentwürfe über den Zustand der Freiheit und Demokratie entscheiden. Deutschland kommt in der Gesamtwertung auf 95 von 100 Punkten. (…) Der Bericht bewertet in seiner Methodik die Länder auf Grundlage der Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte…” Beitrag von Markus Reuter vom 1. Februar 2017 bei Netzpolitik externer Link und der Report “Freedom in the World 2017″ externer Link

M31: It’s not enough to be angry! – Fight capitalism 100%“Es scheint so, als reiche es, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, um davon zu profitieren. Donald Trump scheint auch damit gewonnen zu haben, dass er Misstrauen um sich herum, in den Kongress, die anderen Politiker, die Elite, die Medien, die Experten, das Ausland und die Ausländer und vieles mehr, verbreitet hat. So scheint man in den Augen mancher Wähler die Wahrheit, Transparenz, Ehrlichkeit verkörpern und letztlich auch Vertrauen erwerben zu können, obgleich er selbst sein Geschäft undurchsichtig hält, eine Sippenwirtschaft in das Weiße Haus holt und vielfach Lügen und Halbwahrheiten verbreitet hat. Teile des Wahlvolks scheinen die Ablehnung und Geringschätzung von etablierten Autoritäten nicht nur zu beklatschen, zumal es da ja auch einiges zu kritisieren und verändern gibt, aber seltsamerweise orientieren sich dann nicht etwa an aufrechten Politikern oder Medien, die versuchen, ein differenziertes Bild zu zeichnen, sondern wenden sich erst recht, wenn auch anderen politischen, ideologischen und medialen Schwarz-Weiß-Malern wie eben Trump oder Breitbart.com zu. Ähnliches lässt sich in Deutschland bei der AfD-Gefolgschaft sehen. Ein kürzlich erschienener Bericht der PR- und Kommunikationsagentur Edelman konstatiert, dass das Vertrauen weltweit in der Krise steht. Seit 2012 bringt das Unternehmen einen jährlichen “Vertrauensbarometer” heraus und konstatiert jetzt, dass das Vertrauen in die vier gesellschaftlich wichtigen Institutionen – Privatwirtschaft, Regierung, NGOs und Medien – tief abgesunken sei. Die Menschen würden zunehmend nicht mehr glauben, dass das System für sie arbeitet, womit sie ja nicht Unrecht haben. Die Sorgen vor der Globalisierung, der Innovationsgeschwindigkeit und der zerfallenden gesellschaftlichen Werte würde sich in Angst verwandeln und damit populistische Bewegungen fördern, die in westlichen Demokratien stärker würden…” Artikel von Florian Rötzer vom 25. Januar 2017 bei Telepolis externer Link

Keine Macht für Niemand!… Während Konzerne die Aufkäufe von Wasser, Boden und Rohstoffen immer weiter steigern und die privaten Vermögen sich aus Angst vor einer neuen Finanzkrise immer stärker in Sachwerten realisieren, faseln die postmodernen Worterfinder vom postmateriellen Zeitalter. Während überall die Grenzzäune verstärkt und viele Menschen die soziale und ökonomische Sicherheit sowie ihre kulturelle Identität wieder im Nationalen suchen, weil sie sie woanders nicht finden, versuchen sie uns unverdrossen das postnationale Zeitalter einzureden…Beitrag von Arnold Voss bei den Ruhrbaronen vom 5. Januar 2017 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.1.2017

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!Ein etwas verstörter Blick auf 2017: Wo gibt es für Politik und die darüber reflektierenden Medien noch eine “substantielle” Grundlage, auf der wir “unsere” Zukunft aufbauen könnten? Oder doch überall nur “schwimmende” Unterlagen, die kein Fundament mehr eine Zukunft für unser Europa abgeben könnten? Zunächst ein – außer in sporadischen Einzelfeldern – weitgehendes Versagen der Politik, das komplettiert wird durch ein “unterkomplexes” neoliberales Erkärungsmuster der Medien – eingebettet in ein institutionell neoliberal festgemauertes Europa sowie eine Erosion sozialer Normen wie auch der Meinungsfreiheit und Demokratie durch die heraufziehende sogenannte Informationsgesellschaft. (weiterlesen »)

»Einstürzende Überbauten« – LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016Unter dem Titel »Einstürzende Überbauten« betrachten wir zeitgemäß die Erosionsprozesse der Demokratie, die Krise der Repräsentation und die Gefahr autoritärer Wendungen. Wir diskutieren, inwiefern sozialdemokratische Parteien in Europa derzeit die Grenze eines linken Projekts markieren und wo sich dennoch zarte Pflänzchen der Erneuerung Bahn brechen. Außerdem fragen wir, wie eigentlich die Demokratie von links aussehen müsste… LuXemburg 3/2016 fragt nach den Ursachen dieser Krise der Repräsentation und nach zarten Pflänzchen der Erneuerung. Wie können unter gegebenen Bedingungen linke Handlungsoptionen aussehen – auch hinsichtlich der heiklen Frage von linken Regierungsbeteiligungen? Was können wir von denen lernen, wo eine Erneuerung der Sozialdemokratie partiell gelingt – wie in den USA und im UK? Aber auch: Wie müssen wir unsere Praxen und Politiken grundlegend verändern, um überhaupt die Basis zu schaffen für einen Politikwechsel?...” LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016 externer Link – siehe daraus im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

… Früher kannten Wahlkämpfer von ihren Wählern nur die Postleitzahl. Das heißt, wenn es darum ging, die 5000 Unentschlossenen unter 100.000 Wählern zu überzeugen, musste man die Kampagne trotzdem für alle machen und verbrannte damit einen Haufen Geld. Noch dazu war die Werbung vielleicht nicht für alle die richtige, weil man zwar manche unentschlossenen enttäuschten Republikaner davon überzeugen konnte, jetzt demokratisch zu wählen, dafür aber nicht mehr die enttäuschten Demokraten, die vielleicht eine andere Ansprache gebraucht hätten. Mit der neuen Technik können wir die verschiedenen Gruppen nun viel genauer als früher identifizieren und sie individuell mit der passenden Wahlwerbung bespielen. (…) Vereinfacht gesagt kaufen wir gewaltige Mengen an Cookie-Daten, die von speziellen Datenhändlern angeboten werden. Unserem Unternehmen gehören rund 800 Millionen Cookie-Daten, die Nutzer im Netz hinterlassen haben: Wer hat sich wann auf welchem Browser eingeloggt, welche Mailadresse hat er in Diensten wie Amazon oder Yahoo benutzt, welche Seiten hat er besucht? Diese Datensätze vergleichen wir dann mit den sehr detaillierten Wählerdaten, die in Amerika in vielen Bundesstaaten öffentlich sind, und suchen nach Gemeinsamkeiten…Interview „Trumps Wahlkampf wird wie von einem Verrückten geführt“ von Oliver Georgi mit dem Politikberater Jim Walsh bei der FAZ online vom 30.10.2016 externer Link

Keine Macht für Niemand!“Der Neoliberalismus ist das erfolgreichste Projekt der Gegen-Aufklärung. (…) Es wird Zeit, dass StaatenlenkerInnen wieder den „Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ finden, sich also von ihrer „Marktreligiosität“ emanzipieren, in der der Mensch zum selbst entfremdeten Objekte der Entscheidungen „der Märkte“ wird. (…) Menschen erleben sich nicht mehr als selbst-bewusste Subjekte ihrer Geschichte, sondern als sich selbst entfremdete Objekte der Entscheidungen „der Märkte“. Dies kommt auch in der (journalistischen) Alltagssprache zum Ausdruck. Mit der größten Selbstverständlichkeit spricht man heute von „dem Markt“ als Subjekt: Er bestraft Griechenland mit hohen Zinsen, ist mal freundlich bis euphorisch gestimmt, mal depressiv bis panisch, er wird als vernunftbegabtes und mitunter gefühlsgetriebenes (höheres) Wesen imaginiert. (…) Der Neoliberalismus stellt das erfolgreichste Projekt der Gegen-Aufklärung, der Ent-Moralisierung und der (Selbst)Entmündigung der Politik dar – groteskerweise im Namen der Freiheit des Menschen. Doch nicht diese wurden „freier“, sondern die zunehmend als Subjekte wahrgenommenen Finanzmärkte. In der Alltagssprache sind daher mit „die Märkte“ meistens die Finanzmärkte gemeint. Ihnen muss sich auch die demokratisch legitimierte Politik anpassen („marktkonforme Demokratie“)…” Beitrag von Stephan Schulmeister vom 4. August 2016 beim blog.arbeit-wirtschaft.at externer Link

“…Kapitalismus und Partizipation stehen generell in einem widersprüchlichen Verhältnis zueinander. Die Verordnungen der Europäischen Union höhlen aber selbst die bürgerlich-parlamentarischen Verfahrensformen immer weiter aus. (…) Nimmt man einen emphatischen Begriff zum Maßstab, gab es in der Bundesrepublik oder in den kapitalistischen Staaten nie wirkliche Demokratie. Anders gesagt: So verstandene Demokratie und Kapitalismus sind unvereinbar, weil im Kapitalismus das Wirtschaften und Ökonomie der Sphäre des Privaten zugeordnet wird und von der Sphäre des Politischen getrennt bleiben muss – hebt man diese Trennung auf, handelt es sich nicht mehr um eine bürgerliche Gesellschaft. (…) Die Beziehung zwischen Demokratie und kapitalistischer Ökonomie bleibt instabil und ist ambivalent. Sie wird letztlich bestimmt durch konkrete gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. (…) Im neoliberalen Kapitalismus hat sich diese Form der Kooperation durch asymmetrische Beteiligung der »Tarifpartner« weitgehend erledigt. Entscheidungsstrukturen im weiteren Umfeld des Staates werden so umgebaut, dass die sozialen Eliten unter sich bleiben. (…) Mit der europäischen Wirtschaftsverfassung, die mit dem Maastrichtvertrag von 1993 ihre Ausprägung erlangte, wurden soziale Auseinandersetzungen in der EU und in den Nationalstaaten um die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik weitgehend stillgelegt. Die Europäischen Verträge sind auf eine bestimmte, nämlich eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialordnung festgelegt, die im demokratischen Prozess nicht mehr zur Disposition steht. (…) Die neoliberale Konstitutionalisierung entkernt zunächst die Demokratie, weil sie zu einer weitgehenden Stilllegung der demokratischen Auseinandersetzung um die Form der Wirtschafts- und Sozialpolitik geführt hat. Sie vergrößerte die Anfälligkeit für ökonomische Krisen, in deren Folge sich eine spezifisch europäische Form einer autoritären Wirtschaftsregierung durchsetzt. Schließlich untergräbt sie die eigenen, liberalen Voraussetzungen der europäischen Einigung und mit ihr den politischen Liberalismus als Voraussetzung demokratischer Auseinandersetzungen in einer heterogenen Gesellschaftsordnung.” Vorabdruck des Beitrags von Andreas Fisah von der Uni Bielefeld bei der jungen Welt vom 5. Juni 2016 externer Link (der komplette Originalbeitrag erscheint mit dem Titel “Krise der Demokratie” bei den Marxistischen Blättern)

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag“Immer wenn in Deutschland jemand sein Missfallen über die festgefahrenen politischen Verhältnisse äußert, stößt er ins Horn der alternativen Demokratiebegeisterung: “Ich halte es mit Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen…” und meint damit “mehr direkte Demokratie”, “mehr Volksabstimmungen und mehr Bürgerbeteiligung”. Es ist in der linken Szene und neuerdings nicht mehr nur dort das Allheilmittel gegen alle großen und kleinen Gebrechen der grausamen politischen Wirklichkeit und Schlachtruf aller Anhänger der direkten Demokratie. Doch wer sich dann weiter fragt: “Was hat der gute, alte Willy Brandt denn so an mehr Demokratie gewagt?”, der stellt enttäuscht fest: nichts, aber auch rein gar nichts…” Beitrag von Wolfgang J. Koschnick vom 13. Juni 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe von Wolfgang J. Koschnick auch das Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”