Demokratiedebatte

Dossier

“Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html ) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:  „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.” Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18 , siehe dazu auch und leider erneut:

• Rote Hilfe – gezügelt, bedroht, gefährdet (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.3.2019 – wir danken!

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“Scheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt. Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den »Willkommenssommer« 2015. Spätestens das sich unmittelbar  anschließende »Sodom und Gomorrha« der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom »kriminellen Flüchtling«, dem «besorgten Bürger«, dem »Kartell des Schweigens« in der Politik und der vermeintlichen  Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur. Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben. David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch »Die Erfindung der bedrohten Republik« auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge – und am Ende unsere beschädigte Demokratie. Mit einem Vorwort von Konstantin Wecker.” Info des Eulenspiegel-Verlags (Das neue Berlin) zum neuen Buch von David Goeßmann (464 Seiten, 18,– €, ISBN 978-3-360-01344-6). Siehe im LabourNet Germany als Leseprobe Inhaltsverzeichnis, Vorwort von Konstantin Wecker (Denkt mit dem Herzen) und Teile aus dem Prolog von David Goeßmann: “Wir gegen die in der blockierten Demokratie” - wir danken dem Eulenspiegel-Verlag, auch für das Zusatzangebot des Buches für die ersten 3 neuen Fördermitglieder des LabourNet Germany (s.u.): (weiterlesen »)

“… Im Mai 2018 wurde ein Großaufgebot der Polizei zu einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen geschickt. Die Bewohner wehrten sich dort passiv gegen eine Abschiebung, die Polizei nahm den Betroffenen fest und schob ihn nach Italien ab, was der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl so kommentierte: “Bei uns setzen sich Polizei und Rechtsstaat durch.” Kurz darauf sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, eine “Anti-Abschiebe-Industrie” nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn zugleich “von innen heraus zu bekämpfen”. In den letzten Jahren lässt sich beobachten, dass der Begriff des “Rechtsstaats” immer häufiger in politischen Diskussionen auf eine Art und Weise verwendet wird, die seinen eigentlichen Gehalt ins Gegenteil verkehrt. (…) Nicht nur in Bezug auf Abschiebungen wird der Rechtsstaatsbegriff in Anschlag gebracht. In einem Strafverfahren Mitte Februar 2019 gegen eine Aktivistin, die sich ihrer Räumung im Hambacher-Wald widersetzt hatte, begründete der zuständige Richter sein hartes Urteil von neun Monaten Jugendgefängnis ohne Bewährung mit dem Verweis darauf, dass der “Rechtsstaat” ein deutliches Signal erwarte. (…) Die ordnungspolitische Vereinnahmung des Rechtsstaatsbegriffs hat nicht nur eine diskursive Funktion. Wenn der baden-württembergische Innenminister Strobl die Polizei und den Rechtsstaat umstandslos auf eine Stufe stellt, dann legitimiert er nicht nur die Handlungen der Polizei gegenüber jedweder Kritik, sondern er negiert gerade, dass der Rechtsstaat ebenjene Exekutive kontrollieren soll. Und wenn Dobrindt Rechtsanwälte unter den Begriff der Industrie subsumiert, unterstellt er ihnen pauschal eigennützige Interessen, obwohl sie gerade die wichtigsten Akteure sind, um für Betroffene von exekutiver Gewalt den Schutz des Rechtsstaates einzufordern. Die Effekte eines solchen Diskurses sind exekutive Exzesse und eine Verunglimpfung gerichtlichen Rechtsschutzes, der – das zeigt das Beispiel des Strafverfahrens gegen die Öko-Aktivistin – sogar Richter zu absurden Verwendungen des Rechtsstaatsbegriffs animiert. (…) Franz L. Neumann analysierte präzise, wie der Rechtsstaat schon in der Weimarer Republik durch Generalklauseln ausgehöhlt wurde, indem die Exekutive immer mehr Ermessensspielräume zur Verfügung hatte. (…) Eine intensive Debatte über die Schutzfunktionen des Rechtsstaats im 21. Jahrhundert, wie auch über seine immanenten Grenzen, gehört auf die Tagesordnung.” Gastbeitrag von Maximilian Pichl vom 27. Februar 2019 bei Legal Tribune Online

“Die gemeine Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine auch international verbreitete Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend auftritt bei Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie Juristen im Allgemeinen mit der Folge der Infektion ganzer Bevölkerungsgruppen bis hin zur Epidemie. Es handelt sich um eine gefährliche, vorwiegend durch Sprache übertragbare psychopathologische Selbstverstümmelung (Automutilation) mit Suchtpotential. Die spezielle Form der gemeinen Verfassungsimmunität in Deutschland zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als ranghöchste Rechtsnorm sowie die Abrede der Grundrechte als unmittelbar geltendes, den einfachen Gesetzen vorgehendes und die öffentliche Gewalt unmittelbar bindendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Verfassungsimmunität ist hochansteckend und wird bereits durch geringfügige Begegnungen von und mit Amtsträgern, z.B. durch gemeinsames Kaffeetrinken oder Aufenthalte in Gemeinschaftsräumen, wie Büros oder öffentlichen Gebäuden, aber auch in geschlossenen Anstalten wie Richtervereinigungen, Rechtsanwaltskammern und sonstigen der Öffentlichkeit unzugänglichen öffentlich-rechtlichen Vereinigungen übertragen. Gewarnt werden muss vor allem vor der Gefahr von Tröpfcheninfektionen beim gemeinsamen lauten Lachen über die Unfähigkeit der von solchen Amtshandlungen betroffenen Grundrechtsträger zur grundgesetzlichen Immunisierung aufgrund offensichtlicher Mängel in der öffentlichen Bildung. Es besteht weiterhin höchste Suchtgefahr für alle Amtsträger. Als Besonderheit muss hier angeführt werden, dass die von dieser schrecklichen Seuche verursachten Schmerzen nie den betroffenen Amtsträger, sondern auschließlich den mit ihm konfrontierten Grundrechtsträger befallen. Es besteht hier also die akute Gefahr der Co-Abhängigkeit…” Kolumne von Ingmar Vetter vom 23. Februar 2019 bei Grundrechte.org

“Als Arbeitnehmer verzichten wir auf einen Teil unserer republikanischen Freiheiten, meint die politische Philosophin Elizabeth Anderson. Ihre Kritik der Lohnarbeit in den USA trifft auch auf Arbeitsbedingungen in Europa zu. Private Regierung“ – der Titel klingt paradox, denn normalerweise bezeichnet das Wort „Regierung“ eine sehr öffentliche Angelegenheit. Nicht so bei Elizabeth Anderson. Die US-amerikanische Professorin für Philosophie, die sich vor allem mit Theorien über Gleichheit einen Namen gemacht hat, definiert „private Regierung“ als eine willkürliche, nicht rechenschaftspflichtige Herrschaft über andere, und sie sieht diese Form der Regierung fast überall am Werk, wo wir in Lohnarbeit stehen. (…) Heute tragen wir meist nicht mehr Produkte, sondern unsere Arbeitskraft zu Markte. Zu behaupten, diese Arbeit sei ein beliebiges Gut – wie Brot oder Stoff – sei pure Ideologie, meint Anderson, denn „indem Arbeitgeber die Verfügung über Arbeit kaufen, kaufen sie die Verfügung über Menschen“. Diese Verfügung ist „private Regierung“. Anderson belegt ihre Aussagen vor allem mit Beispielen aus den USA: Dort verbietet die Handelskette Walmart den Mitarbeiterinnen persönliche Gespräche am Arbeitsplatz. Amazon entzieht sich der Haftung für gesundheitliche Schäden seiner Angestellten. Die Geflügelfirma Tyson hinderte ihre Arbeiter daran, während der Schicht auf die Toilette zu gehen. (…) In der Lohnarbeit steckt – strukturell – eine Beschränkung dessen, was Anderson die „republikanische Freiheit“ nennt, also die Freiheit, nicht beherrscht zu werden.” Buchbesprechung von Andrea Roedig vom 11.02.2019 beim Deutschlandfunk Kultur von Elizabeth Anderson: „Private Regierung“ beim Suhrkamp Verlag, Berlin 2019

“Jahrelang war es üblich Polizist*innen, Geschenke zukommen zu lassen. Nicht immer waren die Gaben mit einem Hintergedanken verbunden, doch viel zu oft galt das Motto „eine Hand wäscht die andere“, weshalb zurecht die gängige Praxis der kleinen Vorteilsnahmen eingedämmt wurde. (…) Doch Polizist*innen fanden immer wieder Schlupflöcher. Ohne Unrechtsbewusstsein wechselten ganze Schweinehälften vom Sattelschlepper auf der Autobahn in den Kofferraum des Streifenwagens. Es folgten Straf- und Disziplinarverfahren und man ging davon aus, dass das Problem beseitigt ist. Weit gefehlt. 2010 standen hessische Polizeibeamt*innen im Verdacht Dienstgeheimnisse an die Rockerbande „Hells Angels“ verkauft und Kokain erworben zu haben. Wieder waren Strafverfahren und Entlassungen aus dem Dienst das Resultat. Damit war das Problem noch immer nicht gelöst. Die Gewerkschaften der Polizei fanden das Schlupfloch. Sie gründeten nach dem Vorbild politischer Parteien Stiftungen, sodass die Geschenkeflut weiter fließen konnte. Rechtlich eine Grauzone und moralisch eindeutig falsch hat die Politik scheinbar kein Interesse dieser gängigen Praxis entgegen zu wirken. (…) Gewerkschafter wie Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) beweisen, dass sie auch gerne in ihre eigene Tasche wirtschaften. Ein Gutachter bestätigte, dass Wendt bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu Unrecht befördert und in den Ruhestand versetzt wurde. Eine rechtliche Handhabe, ihm die Mehreinnahmen zu kürzen gibt es nicht. Wendt, der für seine harte und rechtskonservative Linie gegen vermeintliche Rechtsbrecher bekannt ist, hat dabei kein schlechtes Gewissen. Im Korruptionsindex liegt Deutschland auf Rang 11 und damit im grünen Bereich. Von 100 möglichen Punkten erhielt das Land 80. Einen Punkt weniger als im Vorjahr. Trotz allem kein Grund zur Freude, denn Korruption in staatlichen Institutionen ist ein großes Problem. Das sollten sich die Polizeigewerkschaften vor Augen führen und die unsägliche Spendenpraxis beenden…” Beitrag von Jutho Bruko vom Februar 2018 aus den Reihen der hessischen Polizei (und ein ergänzender Artikel zum Thema) – wir danken! (weiterlesen »)

Dossier

“… Welchen Einfluss haben Algorithmen inzwischen auf Entscheidungen? Wie weit ist schon automatisiert, was wir bisher noch selbst in der Hand zu haben glaubten? Wie weit berechnen Maschinen heute Beurteilungen und Arrangements von Menschen voraus – und welche gesellschaftliche Relevanz hat das? Antwort auf diese Fragen gibt es ab sofort bei der nicht-kommerziellen Initiative AlgorithmWatch.org. »Je weiter Technik entwickelt wird, desto komplexer wird sie. Wir sind der Ansicht, dass Komplexität nicht bedeuten darf, dass Technik nicht mehr nachvollziehbar ist«, heißt es bei dem Projekt, hinter dem unter anderem der Datenexperte Lorenz Matzat steht. Man wolle die Auswirkungen algorithmischer Entscheidungsfindungsprozesse auf menschliches Verhalten aufzeigen und mögliche ethische Konflikte thematisieren…” Beitrag bei neues deutschland vom 4. Mai 2016 und das ADM-Manifest  von AlgorithmWatch . Neu zur Algorithmen-Debatte:

• Gesichtserkennung: Kritik macht Algorithmen genauer, nicht nur für weiße Männer (weiterlesen »)

“Auch in diesem Jahr ruft der RAV gemeinsam mit in der EDA (Europäische Demokratische Anwält*innen) organisierten Schwesterorganisationen sowie mit der VDJ, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, der RAK-Berlin und der ELDH zur Teilnahme an einer Kundgebung auf. Anlaß ist der »Tag des verfolgten Anwalts«, der jedes Jahr an vielen Europäischen Orten am 24. Januar begangen wird. In diesem Jahr wollen wir unsere Solidarität mit den türkischen und kurdischen Anwält*innen in der Türkei zeigen. Donnerstag, 24.01.2019, Türkische Botschaft in Berlin, Tiergartenstr. 19-21, 10785 Berlin...” Aus dem Aufruf von und beim RAV vom 23.1.2019 auch für Hamburg (13h) – der „Basic Report 2019“ enthält Informationen zur Historie des »Tag des verfolgten Anwalts«, allgemein zur aktuellen Lage in der Türkei sowie konkret zur Situation unserer verfolgten und bedrohten Kolleg*innen. Siehe dazu aktuell die Kampagne von RAV bei Twitter und hier weitere Infos: (weiterlesen »)

“Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wir veröffentlichen erstmals den Erlass des Innenministeriums, mit dem es andere Ministerien zur Kooperation mit den Geheimdienstlern drängt. Wie vergangene Woche nach einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung bekannt wurde , hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren insgesamt 51 Demokratieprojekte überprüft, die sich um bestimmte Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten. Insgesamt dürfte die Zahl der zivilgesellschaftlichen Projekte, die seit 2004 durch den Geheimdienst überprüft wurden, allerdings deutlich höher liegen. Und nicht nur das: Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes spielen eine zentrale Rolle bei der Vergabe von Fördergeldern. Das zeigen Recherchen von FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Laut dem sogenannten Haber-Diwell-Erlass des Innenministeriums aus dem  Februar 2017, den wir hier erstmals veröffentlichen, sollen alle Bundesministerien zivilgesellschaftliche Projekte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, bevor sie sie fördern. Die Projekte erfahren davon nichts und werden von den Ministerien vorab nicht darauf hingewiesen…” Beitrag von Arne Semsrott vom 22. Mai 2018 bei FragDenStaat . Siehe dazu:

• [Zusammenarbeit Familienministerium mit Verfassungsschutz] Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen (weiterlesen »)

“… So viel Streit, Protest, Demonstration und Eskalation wie in diesem Jahr gab es hierzulande schon lange nicht mehr. Die Bundesregierung hat sich beinahe in der Auseinandersetzung um die Asylpolitik zerlegt, Hunderttausende sind auf die Straße gegangen, gegen hohe Mieten, für Seenotrettung, für unteilbare Solidarität, für den Hambacher Forst. Auf der anderen Seite gab es rechtsextreme Ausschreitungen im Osten und Westen, Pegida ist auf dem Weg ins fünfte Jahr, die AfD organisiert Aufmärsche unter dem Motto „Zukunft für Deutschland“, alle zweieinhalb Tage wird eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen, die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt. Da überrascht es nicht, dass neben der Renaissance von Karl Marx inzwischen auch die Philosophin Hannah Arendt – die für sich selbst den Begriff der politischen Theoretikerin bevorzugte – wiederentdeckt wird. Ihr Politikbegriff geht von der Pluralität der Menschen aus, ein Gegengift zu den rechtsnationalen Kräften, die die offene Gesellschaft durch eine homogene Gemeinschaft ersetzen wollen. Diese politische Gemengelage trifft auf Menschen, die damit kämpfen, dass ihre Lebensentwürfe immer fragiler werden: eine „Gesellschaft der Angst“, die der Soziologe Heinz Bude vor allem an einer Mittelschicht ausmacht, die zwischen Selbstoptimierung und Selbstausbeutung schwankt. Es geht um verzweifelte Versuche, das hinzubekommen, was gerne als gelungenes Leben bezeichnet wird. Wer sich anstrengt, kann es schaffen, suggeriert die Leistungsgesellschaft, das Scheitern wird dabei zum individuellen Versagen stilisiert, mit dem Statusverlust droht der schnelle Abgang in die gesellschaftliche Exklusion. (…) Im vergangenen Jahr war eine Repolitisierung zu beobachten, etwa beim Pflegestreik, der sich nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen drehte, sondern auch um die Frage, wie gut wir uns um jene kümmern, die Hilfe brauchen. Wenn Gewerkschaften für die Verringerung der Arbeitszeit kämpfen, dann wird dabei auch verhandelt, wofür wir uns Zeit nehmen wollen. Die Demonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze mit all ihren Möglichkeiten zur Überwachung haben aber auch vor Augen geführt, wie bedroht das öffentliche Leben ist. Mit gelben Westen haben sich in Frankreich die Unsichtbaren sichtbar gemacht. Mit ihren Straßenblockaden haben sie das öffentliche Leben lahmgelegt und mit den Debatten auf den Barrikaden zugleich Öffentlichkeit hergestellt. Spontaneität und Dialog von Angesicht zu Angesicht, damit dürften sie Arendts Idee von Freiheit, gemeinsamem Handeln und Sprechen ziemlich nahe gekommen sein. Sie hat übrigens oft gen Frankreich geblickt, wegen der Französischen Revolution, der Pariser Kommune – und wegen des Savoir-vivre.” Beitrag von Martina Mescher in der Freitag Ausgabe 51/2018 vom 27.12.18

“Dass die Strafjustiz mit rassistisch motivierten Taten nicht angemessen umgehen kann, zeigt sich nicht nur darin, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte rassistische Tatmotive verneinen oder verharmlosen. Vielmehr kommt es regelmäßig zu Strafverfahren gegen die Opfer rassistisch motivierter Übergriffe. Für diese Form der Täter-Opfer-Umkehr gibt es jedoch kaum Problembewusstsein. (…) Das zeigt etwa ein Blick in die Strafjustiz, die nach wie vor mit rassistisch motivierter Gewalt nicht adäquat umgehen kann oder will: Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte verharmlosen und entpolitisieren Taten, indem sie rassistische Motive nicht erkennen bzw. sie als Tatursache verschweigen. Und häufig kommt es gar nicht erst zu einem Strafverfahren: Weil Taten aus Angst vor den Täter*innen oder aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei nicht angezeigt, Anzeigen durch die Polizei nicht verfolgt, Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. (…) Noch gravierender ist es, wenn Vorfälle zwar polizeibekannt werden, in der Folge aber nicht gegen die mutmaßlichen Täter*innen, sondern gegen die Opfer ermittelt wird. Während es mittlerweile für die Nichtbenennung rassistischer Tatmotive durch Gerichte und Staatsanwaltschaften innerhalb einer kritischen Öffentlichkeit ein gewisses Problembewusstsein gibt, wird Täter-Opfer-Umkehr seltener öffentlich thematisiert und problematisiert. Dabei ist auch dieses Phänomen gut bekannt aus dem NSU-Komplex: Jahrelang verdächtigten die Ermittler*innen die Angehörigen der Mordopfer und die Geschädigten der Bombenanschläge, mit den Taten etwas zu tun zu haben. Angaben aus der migrantischen Community, es könne sich bei den Täter*innen um Neonazis handeln, ignorierten sie indes konsequent. Dass dieses Muster kein Einzelfall, sondern Alltag in deutschen Strafverfolgungsbehörden ist, belegen viele Verfahren, die Justizwatch in den letzten Jahren kritisch begleitet hat. (…) Die einseitige Arbeitsweise ist aber nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich vielmehr vor Gericht fort. Besonders der Staatsanwalt fällt dadurch auf, dass er sich gegenüber migrantischen Zeug*innen – die zugunsten der Angeklagten aussagen – ungeduldig und herablassend verhält…” Beitrag von Katharina Schoenes und Maruta Sperling aus dem RAV-Infobrief #116 vom Dezember 2018

“Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden (…) Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. (…) Die öffentliche Debattenkultur in demokratisch verfassten Gesellschaften, in der unterschiedliche politische Positionen ausgefochten und plurale, oft gegensätzliche Interessen zu einem «Allgemeinwohl» geformt werden können, steht, eher neutral formuliert, unter großem Druck übermäßiger Leidenschaft und entsicherter Emotionen. Sie zu pflegen und zu verteidigen bleibt auch 2019 die herausragende Aufgabe nicht zuletzt politischer Bildungsarbeit. (…) Mit dem Jahr 2019 könnte eine neue Ära beginnen, eine Ära in der das Selbstverständliche nicht mehr als selbstverständlich, sondern als Umkämpftes betrachtet wird. Niemand wird als Demokrat geboren; der Bestand einer demokratischen Gesellschaft hängt stark davon ab, wieviel Zeit und Ressourcen sie in die ständige Wiederherstellung ihrer eigenen Voraussetzungen investiert: In Schulen, Universitäten, Betrieben, Zeit für politische Bildungsangebote. Diese Integrationsaufgabe ist keine Frage der Herkunft oder der Dauer der Zugehörigkeit.” Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs vom Dezember 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung

“Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch drohen, ist die neue Ausrichtung. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist. So eine Politik umzusetzen kommt im weltweit expandierenden Neoliberalismus schon der Quadratur des Kreises gleich…” Beitrag vom 11. Dezember 2018 von und beim Gewerkschaftsforum Dortmund

“„Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“ Diese bemerkenswerte Diagnose schrieb Antonio Gramsci, der von den italienischen Faschisten verfolgte Politiker und Philosoph, noch vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges: sie geht heute um die Welt. Graswurzelbewegungen in Lateinamerika beziehen sich auf sie, kritische Wissenschaftler im Nahen Osten, Menschenrechtsaktivistinnen in Asien, die medico-Partner in Afrika. Und sie alle können die gesellschaftlichen Pathologien, mit denen sie sich herumzuschlagen haben, sehr genau benennen. Wahre Monster haben sich ihnen, die auf das Neue drängen, in den Weg gestellt und sorgen heute landauf, landab für Unheil. Kriminelle Banden, wie die Maras in Mittelamerika, die das Scheitern nationalstaatlicher Institutionen nutzen und heute große Teile des Subkontinents terrorisieren; Privatarmeen, die in wachsenden rechtsfreien Räumen den rücksichtslosen Raubbau an Mensch und Natur absichern; religiöse Fundamentalisten, die mit Gewalt und überkommenen Dogmen alle sich öffnenden politischen Räume ersticken; rechtspopulistische Bewegungen und Parteien, die die heute gegebene Möglichkeit des „Weltweit-Werdens“ der Welt im Heil rassistisch aufgeladener Nationalismen zunichtemachen. So verschieden die Gestalt der heutigen Monster ist, verweisen sie doch auf eine gemeinsame Wurzel: auf die Krise der Demokratie, die sich im Zuge der Globalisierung dramatisch verschärft hat. (…) Was bleibt, ist die Radikalisierung des Bestehenden, der Rückfall in autoritäre Herrschaftsformen, die rechtsradikale Wende, mit der die Verantwortung für die anhaltende Misere ausgerechnet denen zugeschrieben werden kann, die am meisten unter den negativen Folgen der Globalisierung leiden…” Kommentar von Thomas Gebauer aus dem medico-Rundschreiben 4/2018 im medico-Blog