Demokratiedebatte

Da ist die Bundesanwaltschaft einmal mehr sehr direkt gewesen: Was „unbekannt“ ist (und bleiben soll) wird in dem Verfahren „unbekannt“ gesammelt und ansonsten wird auf Drei gezählt. Wie die Staatsanwälte zu „Herren des Verfahrens“ wurden (was nicht so völlig und total ganz kompatibel ist mit einem Gesetz, das auch schon frühere Innenminister nicht ständig mit sich herumtragen wollten) wird in dem Beitrag „NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft zerstört den Rechtsstaat“ von Thomas Moser am 19. September 2017 bei telepolis so beschrieben: „Die in Karlsruhe sitzende Bundesbehörde ist die zentrale Figur des Verfahrens. Sie hat die Federführung, erteilt die Ermittlungsaufträge und ist im Besitz der Akten und Vernehmungsprotokolle. Sie entscheidet über Anklagevorwürfe und -erhebungen oder auch darüber, ob und wenn ja, welche Akten in den Prozess eingeführt werden. Die zu dem Kasseler Ex-Verfassungsschutzbeamten Temme wurden zum Großteil nie eingeführt. Es war die BAW, die entschieden hat, dass konkret jene fünf Angeklagten sich vor Gericht verantworten müssen – und neun weitere Verdächtige bisher nicht. Unter diesen neun befindet sicher mindestens eine V-Person, wahrscheinlich mindestens zwei, außerdem Kontaktpersonen zu V-Personen. Was an Substanz in diesen neun weiteren Ermittlungsverfahren vorliegt, weiß bisher nur die Behörde allein.(…) Dasselbe gilt für ein weiteres, ein zehntes, sogenanntes Sammel- und Strukturverfahren mit dem Titel “NSU/Unbekannt“.

„Wir erleben die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Die Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ unterwerfen sich zunehmend Kapitalinteressen. Gemeinsam mit den ökonomisch Mächtigen dieser Welt schaffen sie inner- und suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten degradieren sich zu Handlangern der Akteure „hinter den Kulissen“. Grund- und Menschenrechte bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie das Völkerrecht.“ (Flyer-Text) Da sich die Parteien immer weniger voneinander unterscheiden, hat sich der Parlamentarismus der westlichen Demokratien zu einem Theaterstück für die Öffentlichkeit entwickelt. Die reale Macht hinter dem Vorhang liegt jedoch im sogenannten „Tiefen Staat“. Dieser Tiefe Staat ist ein Werkzeug der ökonomisch Mächtigen, deren Funktionseliten sich u.a. in transatlantischen Think-Tanks organisieren. Internationale Medienkonzerne stehen den Mächtigen als Propaganda-Helfer zur Seite und kommunizieren die neoliberale Ideologie und den neuen Militarismus als angeblich alternativlos. Wirtschaftliche und militärische Logik dominieren. Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, scheint besiegelt.  Die in diesem Band versammelten Autoren teilen die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.” Verlagsinfos zum von Ullrich Mies und Jens Wernicke im Promedia-Verlag herausgegebenen Buch (272 Seiten; Print: 19,90 Euro, ISBN: 978-3-85371-425-6; E-Book: 15,99 Euro, ISBN: 978-3-85371-855-1). Siehe zum Buch weitere Informationen und Leseproben: (weiterlesen »)

“Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft. (…) Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind: Versuche psychischer Manipulation. Eine Medienkritik also, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky). Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Krise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik…” Buchankündigung von Jens Wernicke vom 21. Juli 2017 bei Rubikon mit vielen lesenswerten Statements der Autoren aus dem Buch, zu dem wir hier weitere Informationen liefern:

• Jens Wernicke: Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung (weiterlesen »)

“Besonders erschreckend ist die Selbstverständlichkeit, mit der all das seitens der Informationsindustrie und seitens der modernen Untertanen, die von den eigenen Ketten begeistert sind, präsentiert und zelebriert wird. Der Sklave aller Sklaven ist der, dem nicht bewusst ist, ein solcher zu sein. Die liberale Vulgata sättigt weiterhin den Raum des Symbolischen mit der großen selbstbeweihräuchernden Erzählung unserer Gesellschaft als freie Demokratie, die den verabscheuungswürdigen roten und schwarzen Totalitarismen des kurzen 20. Jahrhunderts entgegengesetzt wird. Währenddessen nimmt jedoch diese sogenannte Gesellschaft der freien Demokratie Tag für Tag selbst immer deutlichere totalitaristische Züge an. Und das in einem solchen Maße, dass wir vielleicht, ohne Übertreibung und abseits der gläsernen Schaubühne der großen Erzählungen, den Mut haben sollten, klar und deutlich die Behauptung zu verfechten, dass der Totalitarismus erst heute in vollem Umfang seine Verwirklichung erlebt…” Beitrag von Diego Fusaro in der Übersetzung von Patrizia Herget vom 9. August 2017 bei Telepolis (Diego Fusaro lehrt Philosophie an der Mailänder Universität)

“Die weltweite, totale elektronische Vernetzung von Geräten und Menschen ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Sicherheitsexperten können die Risiken, denen die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Gesellschaft, der Staat durch Kriminalität, Spionage und Sabotage ausgesetzt sind, weder abschätzen geschweige denn begrenzen. Man muss davon ausgehen, dass nahezu alle derzeit verwendeten und elektronisch oder funktechnisch vernetzten Systeme von außen überwacht und kontrolliert werden können – inklusive der Möglichkeit, unbemerkt zu steuern und zu manipulieren. Innerhalb der Informatik bzw. Computer-Science/Informationstechnik erleben wir die Abkehr von einer humanen Sinnorientierung und eine manische Hinwendung zu einer „Welt“ von „vernetzten Dingen“, die sich angeblich „selbst kontrollieren und optimieren“. Der Mensch degeneriert in den Augen von sogenannten „Experten“ zum kontrollierten Objekt als Teil der „Welt der Dinge“ und wird intransparenten Automatismen ausgeliefert. Wir beobachten die dramatische Auflösung einer verantwortbaren Wissenschaft. Es ist schon erstaunlich, dass die Bürger der meisten zivilisierten Staaten nicht gegen die ungeheuere, durch die schon bestehende oder geplante Vernetzung verursachte Bedrohung ihrer existenziellen Grundlagen aufstehen. Aufstehen dagegen, dass Kommunikation mittels Internet mit eigenem Rechner, Handy und anderen Geräten praktisch zur Herausgabe sämtlichen Datenbesitzes, zu Kontrollverlust über eigene Geräte, zu Abhängigkeit und Außensteuerbarkeit und zu existenziellen Risiken führt.” Umschlagtext der gerade erscheinenden Broschüre von Werner Meixner im pad-Verlag (Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net, ca. 70 Seiten, 5 Euro). Siehe dazu eine Leseprobe und einen Veranstaltungshinweis mit dem Autor:

• Total vernetzt – Auf dem Weg in die smarte Diktatur?
  Langfassung des verschriftlichten Vortrages von Dr. Werner Meixner  am 10. Juli bei einer von attac / DGB / Nachdenktreff / AG Globalisierung in Dortmund

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“Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“ (…). Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus. (…) In letzter Zeit hatten es die Handelsabkommen TTIP, CETA und Co. in der Öffentlichkeit schwer. Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass mit den Abkommen das Internet, dessen Inhalte, ihre persönlichen Daten und Grundrechte ausverkauft werden. Weil die Abkommen unpopulär sind, wird jetzt versucht, Datenfreihandel über die WTO durchzusetzen. (…) Die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus (…) gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein zu erzeugen, dass die beschlossenen Maßnahmen den Terror einschränken oder verhindern können. Wo sind die Belege, die Politik auf Basis von Terror rechtfertigen? Im Grunde zielen fast alle Punkte der Erklärung auf Überwachung, Kontrolle und Einschränkung der Privatsphäre. Das alles ist geschickt verpackt, denn Terror kann niemand wollen, also erscheint der Kampf gegen Terror mit den Mitteln der Erklärung als alternativlos…” Ausführliche Analyse von Friedemann Ebelt vom 11. Juli 2017 bei digitalcourage , siehe zum Hintergrund unser Dossier: G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg

Aktuell ist es extremer noch, als ohnehin:  Die Berichterstattung über G20-Proteste ist Polizeifunk total – nicht nur bei dem Sender „Wir sind Eins (mit der Polizei)“. Eine wahrhaft hohe Spitze eines Propaganda-Eisbergs, dessen Basis alltägliche Berichte über die angebliche Gefährlichkeit des Lebens in bundesdeutschen Städten, sprich „Problemviertel“ , sind.  Der Beitrag „Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist“ von Peter Nowak am 06. Juli 2017 bei telepolis ist der Kommentar zu einer Studie des Institut für Protestforschung über Demonstrationen und ihr Medienecho, deren Ergebnis ausgesprochen kritisch betrachtet wird, die aber trotzdem die Schlussfolgerung zulässt „Die Polizei wird hingegen nicht als ein Akteur in diesen Auseinandersetzungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staatliche Stimme in Artikel eingeführt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von militanten Auseinandersetzungen kritisch unter die Lupe genommen.(…) Das ist die Sichtweise eines völlig in den staatlichen Gewaltapparat eingebetteten Journalisten. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pressekonferenz der Polizei über mögliche Gesetzesbrüche der staatlichen Gesetzeshüter informieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbstverständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kritisch hinterfragt werden muss“. Siehe dazu auch die Studie des Instituts für Protestforschung und Hintergründe: (weiterlesen »)

„Um die Sprachregelungen der ARD seriös öffentlich debattieren zu können, müssten sie natürlich zunächst einmal selbst ans Licht der Öffentlichkeit. Vieles ist unklar. Zu welchen politischen Gruppen und Personen gibt es überhaupt Richtlinien? Wie lauten sie und wer hat sie wann warum verfasst? An dieser Stelle aber mauert der Chefredakteur“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Die vertraulichen Sprachregelungen der ARD“ von Paul Schreyer am 30. Juni 2017 bei telepolis , worin es unter anderem auch noch heißt: „Gleiches gilt für den Begriff “Machthaber”, mit dem de facto nur ausgewählte Staatsführer belegt werden – meist solche, denen die Bundesregierung kritisch gegenüber steht. Es sollte eigentlich klar sein: Wertungen dieser Art haben in den Nachrichten nichts verloren, insbesondere, wenn saubere Kriterien für ihre Verwendung nicht erkennbar sind. Gibt eine Redaktion solche Attribute auch noch per Richtlinie den eigenen Mitarbeitern vor, wird es hochproblematisch, gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja in besonderer Weise einer unparteiischen Berichterstattung verpflichtet ist…“

Wenn ein Herr Maiziere von Integration und Leitkultur redet, bedauert man in der Regel zutiefst, dass die treffendsten Kommentatoren (von Personen) der christlichen Leitkultur sich schon lange aufgelöst haben. Nicht nur den Monty Python hätte die Losung „Desintegriert euch“ gefallen, die in der Einleitung zum Sendebeitrag „Desintegriert euch! Aufruf von Max Czollek an Juden und Jüdinnen in Deutschland“ von Radio Corax Halle am 23. Juni 2017 in Freie Radios Netz zwar nur an Juden und Jüdinnen gerichtet ist, aber durchaus auch von anderen befolgt werden darf. Siehe dazu die Einleitung zum Radiobeitrag: (weiterlesen »)

“… Richtig “political correct” wäre es natürlich, den Begriff “political correct” gar nicht erst zu verwenden. Und viel bequemer wäre es auch. Aber welchen Begriff könnte man dann stattdessen nehmen? (…) Mögliche oder tatsächliche Empfindlichkeiten Einzelner sollen zum Maßstab eines allgemeinen Verhaltens gemacht werden, und die Freiheit vieler anderer Einzelner wird eingeschränkt. Richtig wäre es nicht den Befindlichkeiten Einzelner entgegenzukommen, sondern zu argumentieren: Ein Einzelner muss alles Mögliche, das ihn stört, in einer offenen Gesellschaft einfach aushalten. Es geht ums Prinzip: Das Prinzip heißt Freiheit, Liberalität, Toleranz, Pluralismus der Lebensstile. Es geht um das simple “leben und leben lassen”, nicht aber darum, übergriffig zu werden, und andere zum guten Leben zu zwingen. Heute wird der Pluralismus der Lebensstile herausgefordert durch Fundamentalismus aller Couleur. Und Political Correctness ist ein gefährlicher Fundamentalismus – die Haltung, einzugreifen in das Leben der anderen. (…) Der Diskurs der “Political Correctness” lässt der Sprache mehr Aufmerksamkeit zuteil werden als den Machtstrukturen, die eigentlich zu ändern wären. Dass Sprache selbst Macht sei, ist eine bequeme Lüge. Eine Lüge, die vom Handeln abhält vom politischen Handeln, das immer Machthandeln ist…” Kolumne von Rüdiger Suchsland vom 11. Juni 2017 bei Telepolis

“Die Anhänger der Globalisierung von Finanz- und Handelsmärkten hatten lange die Oberhand. Sie arbeiten an Universitäten, bei Weltbank und IWF sowie in den Finanzministerien. Auch in den Parteien der westlichen Welt sind sie zahlreich vertreten – bei den Linken wie bei den Rechten. In allen Ländern, in denen die Wirtschaft von „Mainstream“-Ökonomen gestaltet wird und in denen die Auslandsverschuldung dafür sorgt, dass Wirtschaftswissenschaftler von Weltbank und IWF die Macht über die Politik souveräner Nationen übernehmen, haben sie sich für „mehr Globalisierung“ eingesetzt. Ein Großteil der Öffentlichkeit unterstützt die „Globalisierung“, denn sie wird als Zeichen zunehmender internationaler Vernetzung betrachtet. (…)Die positiven Veränderungen, die sich Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit von der Globalisierung versprochen haben, sind allerdings nicht eingetreten. Darüber hinaus ist das Scheitern der Globalisierung, ihre Versprechen einzulösen, für die Zunahme von Nationalismus und Protektionismus überall auf der Welt verantwortlich, wie dies schon Karl Polanyi in seinem Buch „The Great Transformation” vorausgesagt hatte. (…) Bis die Öffentlichkeit verstanden hat, dass es notwendig ist, Kapitalflüsse zu kontrollieren und Offshore-Kapital zurückzubringen und dadurch beispielsweise die demokratische Kontrolle über die Besteuerung der globalen Unternehmen zurückzugewinnen, werden die Protektionisten die Aufmerksamkeit auf die Einwanderung lenken und Handelsverträgen die größte Priorität einräumen. Und so lange werden autoritäre Politiker, die vorgeben beides bewältigen zu können, an der Macht bleiben.” Artikel von Ann Pettifor vom 12. Mai 2017 beim IPG-Journal  (Ann Pettifor ist Analystin und Finanzexpertin. Zudem leitet sie das Netzwerk „Policy Research in Macroeconomics“ (PRIME) und ist Mitglied der Organisation „New Economics Foundation“)

“Aus der Geschichte wissen wir, dass parlamentarische Demokratie am besten in gesellschaftlichen Schönwetterperioden funktioniert. Solch Sonnenschein erfordert hohe Kapitalrenditen durch Wirtschaftswachstum und Markterweiterung sowie gleichzeitig einen Verteilungsmechanismus, der Wohlstand für die breite Mehrheit und damit soziale Ruhe garantiert. Wenn diese Balance ins Wanken gerät, kann es schnell vorbei sein mit der Demokratie. Die 1930er- und 1940er Jahre haben gezeigt, dass Kapitalherrschaft und Diktatur sich gut vertragen. (…) Der aus der politisch linken Reichshälfte stammende Macron und der von rechts kommende Kurz haben eines gemeinsam: Sie wollen die Verantwortung politischen Strukturen gegenüber überwinden, um freie Hand für Maßnahmen zu haben, die ihnen von anderer Seite, von Seite des Kapitals, anempfohlen oder auferlegt werden. Ob sie selbst an diese Mission und ihre Alternativlosigkeit glauben oder nicht, ist dabei zweitrangig.” Beitrag von Hannes Hofbauer vom 19. Mai 2017 bei Rubikon

“Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres folgt Gesetzentwurf auf Gesetzentwurf. Bei aller Wahlkampfkonkurrenz sind sich die Koalitionsparteien einig, noch in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen zu machen und diese auch einzuschlagen – ohne lange Diskussionen in der Öffentlichkeit und ohne die ach so hinderlichen rechtsstaatlichen oder menschenrechtlichen Bedenken. Hier nur drei Beispiele (…) Die Mühlen des Parlaments stehen derzeit nicht mehr still. Ausschüsse und Plenum kommen aus dem Abstimmen und Abnicken nicht mehr raus. Bis zu  den Wahlen sollen die abenteuerlichsten Gesetze in trockenen Tüchern sein. Fast könnte man meinen, dass diese Wahlen wirklich etwas ändern könnten. Aber keine Angst: Zumindest eine der großkoalitionären Parteien wird auch danach für Kontinuität in der Sicherheitspolitik sorgen…” Kommentar von Heiner Busch vom 18.5.2017 beim Grundrechtekomitee

“Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss? Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern. Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird. (…) Korruption und mafiöse Klientelpolitik sind in der Tat die Elemente, die die Entfremdung vieler Bürger von der Demokratie befeuern. Es ist auffällig, dass jene rechtspopulistisch-autoritären politischen Führer, die wie jetzt in Ungarn an der Macht sind, auch deshalb gewählt wurden, weil sie der “herrschenden Elite” und der damit verbundenen Korruption den Kampf ansagen. Doch in dem Moment, in dem sie an den politischen Machthebeln sitzen, blühen Korruption und mafiose Klientelpolitik noch weitaus ärger als zuvor. (…) Die These meines Buches ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa, also die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der elementaren Menschenrechte, der Solidarität und des Humanismus, tatsächlich in der konkreten Praxis eine der großen Lügen ist…” Reinhard Jellen im Gespräch mit Jürgen Roth bei telepolis vom 19. Februar 2017 (weiterlesen »)

“Der Kongress „Reclaim Democracy“ vom 2. bis 4. Februar 2017 schafft Raum für eine breite Debatte über die Demokratie. Organisiert wird der Anlass vom Denknetz in Kooperation mit dem Seminar für Soziologie der Universität Basel sowie einer breiten Koalition von Gewerkschaften und Solidaritätsgruppen, universitären Instituten und Zeitschriften, Thinktanks und NGOs, politischen und akademischen Netzwerken aus der Schweiz, Deutschland und Österreich. Drei Fragen stehen im Zentrum des Kongresses: 1. Demokratie darf nicht zur Fassadendemokratie verkommen. Wie bleibt und wie wird Demokratie substanziell? 2. In welchem Verhältnis stehen Demokratie und Menschenrechte zueinander? 3. Wie entsteht Demokratie?…” Aus der Deklaration zum Kongress vom 2. Februar 2017, 12.00 Uhr bis Samstag, 4. Februar 2017, 24.00 Uhr an der Universität Basel auf der Kongressseite dort auch Programm, Anmeldung und weitere Informationen. Der Kongress wird organisiert in Kooperation u.a. dem LabourNet Germany. Im Hinblick und zur Vorbereitung auf den Kongress hat die Denknetz-Kerngruppe ein Grundlagenpapier für eine starke Demokratie verabschiedet: 18 Thesen für eine starke Demokratie . Dazu neu erste Berichte:

• Kongress-Dokumentation auf der Kongress-Seite

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