Binnenabschottung

Solidaritätsaktion mit Flüchtlingen im Wiener Westbahnhof am 1. September 2015Gestern, Montag den 31. August, fand in Wien eine Riesen-Demo zur Unterstützung der Flüchtlinge und gegen Fremdenhaß statt: Einige zehntausend Menschen -wahrscheinlich waren es 40 000 oder mehr!- gingen vom Westbahhof über die Mariahilferstraße bis zum Parlament. Es war eine echte Freude, Massen von – vor allem, aber nicht nur- jungen Menschen zu sehen, die sich für Humanität, und konkrete Hilfe für Füchtlinge aussprachen und sich dagegen verwehrten, daß “Europa zu einem Massengrab wird”. Während die offizielle Politik weiter fest auf Abschottung setzt – der blau-braune Rattenfänger Strache will sogar wie Orban in Ungarn einen Zaun errichten (sic!)- war von unten ein ganz anderes Signal zu vernehmen: für ein offenes Österreich, in einem weltoffenen Europa- und keine “Festung”!” – so beginnt der Bericht “Rund 40.000 protestierten am 31.8.2015 in Wien gegen Fremdenfeindlichkeit und unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen” von Hermann Dworczak am 01. September 2015 im LabourNet Austria externer Link, worin auch ein Videofilm über die Demonstration enthalten ist und der mit der Feststellung endet: “Die – radikale – Linke sollte sich jetzt vielmehr endlich aufraffen, GEMEINSAM und INTERNATIONAL in der Flüchtlingsfrage aktiv zu werden und so politische Defizite zu überwinden“. Siehe dazu und zur österreichischen Flüchtlingspolitik auch drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippenDas voraussehbare Ende des Dublin-Regelsystems ist ein Erfolg der Flüchtlingsbewegung. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 01.09.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Dass Geflüchtete nun in München oder Budapest den Ruf “Deutschland – Deutschland” skandieren, ist ein Zeichen für die Niederlage der deutschen Politik. Sie drücken damit das Ziel ihrer Flucht aus und die Gewissheit, dass sie es erreichen werden, auch gegen den Willen der deutschen Politik. (…) Es waren die Geflüchteten, die mit ihrer Autonomie der Migration das Regelwerk gekippt haben. (…) Jetzt wird die Politik natürlich neue Regulationsinstrumente suchen und sicher auch finden, die die Flüchtlingspolitik im Interesse des Standortes Deutschlands lenken sollen. Dabei sollen vor allem die Wirtschaftsinteressen bedient und gut ausgebildete Menschen gleich dem deutschen Arbeitsmarkt zu geführt werden. Doch es ist wichtig, gerade auch am Beispiel Dublin II, den Widerstand der Geflüchteten in den Mittelpunkt zu stellen. Schließlich hat die Bewegung der Refugees und Geflüchteten in den letzten zwei Jahren in Deutschland eine enorme Kraft entfaltet…

Protest in Wien wegen Flüchtlingslager Traiskirchen August 2015Dazu kommt, dass 1.500 Menschen “im Freien schlafen” – “obdachlose Asylbewerber” – und ” jene, die außerhalb des Geländes übernachten. Ein unhaltbarer Zustand”. Der Zugang zu adäquaten sanitären Einrichtungen sei limitiert, die Lebensmittelversorgung problematisch wie auch die Gesundheitsversorgung. Kinder würden getrennt von den Eltern schlafen; Asylbewerber, darunter auch Schwangere und Frauen mit Babys, müssten “stundenlang bei sengender Hitze um ihre Identitätskarten anstellen”, wo ein einfaches Wartenummernsystem schon eine deutliche Verbesserung wäre” – aus dem Beitrag ” Erstaufnahmelager Traiskirchen: “menschenunwürdig”” von Thomas Pany am 14. August 2015 bei telepolis externer Link, worin auch noch zahlreiche weitere Fakten vor allem aus dem bericht von amnesty international dokumentiert werden, die den Charakter dieser Maßnahmen sehr deutlich werden lassen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine Dokumentation von Flüchtlingsstimmen, sowie einen Bericht über Protestaktionen bei LabourNet Austria (weiterlesen »)

Demonstration am Eurotunnel am 6. august 2015Nach 9 Todesopfern des Anti-Migrationsregimes am Ärmelkanal fand Ende vergangener Woche erstmals eine Demonstration in Calais für Rechte der MigrantInnen statt – organisiert von kleinen französischen Aktivgruppen und einem Teil der im Lager am Eurotunnel konzentrierten etwa 3.000 Menschen aus zahlreichen verschiedenen Ländern. Sie forderten ein Ende des Sterbens und warfen etwa Rosen ins Meer – und unterstrichen, sie wollten vor allem eines: Leben. An der Demonstration nahmen, nach verschiedenen Angaben, zwischen 150 und 250 Menschen teil, so wird es auch in dem Bericht “Calais: Manifestation pour les migrants” am 09. August 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière externer Link berichtet. Siehe dazu auch einen Bericht aus Paris über Proteste gegen die Umzingelung einer besetzten Schule durch die Polizei: (weiterlesen »)

De Calais à Vintimille : ouvrez les frontièresEtwa 200 MigrantInnen und ihre Unterstützungsgruppen haben seit einer Woche eine leerstehende ehemalige Schule im 19. Pariser Bezirk besetzt – abermals fordern sie vernünftige Unterkünfte, eine Auseinandersetzung, die bereits seit rund 2 Monaten in Paris stattfindet. Währenddessen sammeln sich nach wie vor in Calais Menschen, die ihre Flucht nach Großbritannien fortsetzen wollen, wovon sie mit allen Mitteln abgehalten werden sollen. Der Besetzungsbericht “En direct de la Maison Des Réfugiés / Lycée Guillaume Bude” ist am 02. August 2015 bei Paris-Luttes externer Link erschienen und berichtet eben über die beiden ersten Tage der Besetzung, sowie einiges zur Vorgeschichte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

MigrantInnen protestieren gegen britische Hetzjagd im Juli 2015Allein aus der “normalen” bürgerlichen Berichterstattung geht die Situation hervor, in der sich die Menschen befinden, die (vor allem) versuchen,über den Kanal (unter) nach Britannien zu kommen: “Die Flüchtlinge aus Sudan, Eritrea, Afghanistan und anderen Ländern erhoffen sich in Großbritannien bessere Chancen auf Asyl – und bessere Lebensbedingungen als in Frankreich. Deshalb, so der britische Premierminister, arbeite Großbritannien eng mit der französischen Regierung zusammen” – so aus dem Artikel “Cameron macht Schotten dicht” von Meike Stolp am 30. Juli 2015 in neues deutschland externer Link – wie verzweifelt (und mutig) muss jemand sein, der Gefahren auf sich nimmt um ausgerechnet nach Cameron-County zu fliehen? Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Mister Camerons Kriegsvorbereitungen: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 31.07.2015

In Italien zeigt man sich schwer erzürnt. „Wenn Frankreich“, gemeint sind die offiziellen Repräsentanten des Staates, „redet wie Madame Le Pen“, titelt die Turiner Tageszeitung La Stampa. „Die egoistischen Staaten machen kein Europa“ (Gli stati egoisti non fanno Europa) steht auf Plakaten, die die sozialdemokratische Regierungspartei PD verkleben lässt[1]. Und der amtierende Senatspräsident Pietro Grasso sekundiert: „Der Traum einer solidarischen Europäischen Union, der in den 1920er Jahren geboren wurde, droht auf den Felsen von Ventimiglia zu sterben.“ (weiterlesen »)

Migrantendemo Paris 1. Juli 2015 - das Recht zu sprechenZwischen 3000 und 5000 Migranten sollen in Calais eine Gelegenheit warten, nach Großbritannien zu gelangen. Sie erhoffen sich dort bessere Asylchancen und bessere Lebensbedingungen als in Frankreich. Es gab dabei in den vergangenen Wochen mehrere tödliche Unfälle; Medienberichten zufolge sind seit Anfang Juni bereits acht Menschen gestorben” – so endet der Beitrag “Wieder stirbt ein Flüchtling am Ärmelkanal-Tunnel” am 29. Juli 2015 in neues deutschland externer Link, worin darauf verwiesen wird, dass sich die enormen Zusatzausgaben für Sicherheit darauf reduzieren, Flüchtlingsabwehr zu betreiben, weshalb auch die britische Regierung gerne bezahlt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Flüchtlingshatz und zum Widerstand dagegen: (weiterlesen »)

Zugkontrollen Frankreich Juni 2015Menton-Garavan ist ein kleiner Ort an der französisch-italienischen Grenze – und über diese Grenze kommen viele. Viele Flüchtlinge auch, die in Italien gelandet waren, weswegen diese Züge besonders scharf kontrolliert werden. Jetzt soll auf dem Bahnhof eine Art Polizeistation eingerichtet werden, bzw ein Teil des Bahngeländes der Polizei übergeben. Dagegen protestieren die Beschäftigten des Bahnhofs und der grenzüberschreitenden Züge: Die CGT-Eisenbahner haben dagegen mehrfach öffentlich protestiert und die Bahngesellschaft SNCF aufgefordert, nicht dieselbe üble Rolle einzunehmen wie während des 2. Weltkrieges in Diensten des Vichy-Regimes, wird in dem kurzen Bericht “Menton : Cheminots solidaires des réfugiés” am 06. Juli 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge (weiterlesen »)

EU hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen übermäßiger Grenzkontrollen eröffnet / 2,3 Millionen Kontrollen im grenznahen Raum im Jahr 2014. Beitrag des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 10. Juli 2015 externer Link.  Aus dem Text: (weiterlesen »)

Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Der beschlossene Bau einer Mauer zur Abwehr und Abschreckung von flüchtenden Menschen an der Ostgrenze Ungarns wird alleine in der Planungsphase soviel Kosten wie, nach heutigen Zahlen, in 11 Jahren für Flüchtlingsbetreung etc. ausgegeben werden sollten – was erneut deutlich macht, dass es sich um eine nationalistische und rassistische Maßnahme handelt, die keineswegs vor allem ökonomisch begründet ist, sondern in der Politik der rechten Regierungskoalition. Für den 14. Juli 2015 ruft Migzol (Solidarität mit MigrantInnen) zu Protestaktionen gegen die Mauerbauer auf und demonstriert für die Rücknahme des Beschlusses zum Bau, wie aus dem Facebook-Aufruf “Ha elmentek a falig, mi leszünk a fal! – A Demonstration Against The Wall on Serbian Borderexterner Link hervorgeht (der englische Aufruftext ist unter dem ungarischen), der von zahlreichen Gruppierungen aus dem Bereich unterstützt wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Regierungstreffen Ungarn – Serbien (weiterlesen »)