Schrumpfendes Asylrecht

Freiburg: Demo gegen AbschiebungenEtwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern war die Abschiebung angekündigt worden. Alle drei Kinder sind hier geboren.Meldung beim Freiburger Forum vom 7. Dezember 2014 externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Dossier

Screenshot der Facebook Seite von Friedemann Weise

Screenshot von der Facebook Seite von Friedemann Weise

Dieses Dossier ist eine kleine Ergänzung zu den unten angeführten Dossiers im LabourNet und entstand anläßlich der CSU-Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Landesgruppe der CSU Anfang Januar für Wildbad Kreuth. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: “(…) In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth heißt es: “Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.” Die CSU werde deshalb “falsche Anreize zur Zuwanderung verringern”. Dazu prüfe man “eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland”. Außerdem sollen künftig Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem CSU-Papier: “Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern.” Hier müsse gelten: “Wer betrügt, der fliegt.” Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Süddeutschen Zeitung, die CSU stehe zwar zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab…” Siehe dazu:

  • Wer betrügt, ist meistens deutsch
    CSU-Landesregierung muss einräumen, dass die Fallzahlen ihre ausländerfeindliche Kampagne nicht stützen
    Eine Anfrage der bayerischen Grünen zeigt, dass die Kampagne der CSU gegen Sozialbetrüger aus Osteuropa keine empirische Grundlage hat. Dafür steigt die Zahl der legalen Hartz-IV-Bezieher
    …” Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 07.03.2014 externer Link (weiterlesen »)

In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Eventuelle Klagen gegen Abschiebebescheide haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Über Eilanträge soll das Gericht ‚grundsätzlich innerhalb einer Woche‘ entscheiden. Begründet wird die geplante Gesetzesänderung unter anderem mit dem Argument, dass Asylgesuche aus diesen Ländern aus „asylfremden Motiven“ gestellt werden und  „offensichtlich unbegründet“ sind. Das trifft nur zu, sofern man einer die systematische Verschränkung von Diskriminierung und Armut ignoriert, die für Roma in diesen Ländern zu einem massiven Elend führt. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ist aus sich heraus diskriminierend. Es verstößt gegen internationales Recht…” Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 28. Februar 2014 externer Link

Flüchtlinge, die über ein »sicheres Drittland« in die BRD kommen, werden abgeschoben. Doch was ist, wenn ihre Herkunft unklar ist? Dazu ein Grundsatzurteil
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltungsgerichte müssen bei Flüchtlingen, die Asyl beantragen, mit Nachdruck deren Herkunft ermitteln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Bevor etwa das Bundesamt oder ein Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot für einen Flüchtling erläßt, muß geklärt sein, daß der Flüchtling auch wirklich aus dem Land stammt, in das er abgeschoben werden soll
…” Artikel von Sven Eichstädt in junge Welt vom 14.02.2014 externer Link

Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen – doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung.