Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen neuen Länderbericht zu Mazedonien veröffentlicht. In dem gut 40-seitigen Bericht wird die volatile politische Lage im Land thematisiert, ebenso wie die besonderen Schwierigkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Rom*nija oder Menschen mit Behinderung. Ferner wird auf die besondere Schwierigkeit für Personen eingegangen, die nach einem abgelehnten Asylantrag aus dem Ausland zurückkehren. „Diese Personengruppe ist für mindestens ein Jahr vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen. Für ihren Lebensunterhalt und für die Unterbringung sind sie auf sich selbst beziehungsweise auf ihre privates Umfeld angewiesen“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, der den Bericht auf Grundlage von Gesprächen mit verschiedenen Organisationen vor Ort und der Auswertung zahlreicher Studien und Berichter staatlicher und nicht-staatlicher Akteure verfasst hat. Der Bericht beschäftigt sich auch mit dem im vergangenen Jahr erschienen Bericht der Bundesregierung zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. „Dieser Bericht ist widersprüchlich, oberflächlich und teilweise inhaltlich schlicht falsch, und hat bei meinen Gesprächspartner*innen in Mazedonien teilweise ungläubige und entsetzte Reaktionen hervorgerufen“, so Seán McGinley. Der Flüchtlingsrat hofft, dass dieser Länderbericht zum einen für Berater*innen und Anwält*innen hilfreich sein wird, und zum anderen einen Beitrag zur besseren Information der öffentlichen Meinung bezüglich der Situation im Land leisten wird“ – so der Text „Flüchtlingsrat veröffentlicht Länderbericht zu Mazedonien- Detaillierte Informationen zum angeblich „sicheren Herkunftsstaat““ am 10. Juli 2018 beim Flüchtlingsrat Baden Württemberg, mit dem der Bericht über Mazedonien vorgestellt wird. 
„Schnellere Abschiebungen in bayerischen Chartermaschinen, Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren, mehr Abschiebehaftplätze und Förderung der freiwilligen Ausreise. Das Bayerische Kabinett hat seinen Asylplan beschlossen. (…) Söder sagte, man wolle zeigen, dass der Rechtsstaat in Bayern funktioniere und damit als Freistaat „auch Vorbild in Deutschland sein“. Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen“, sagte der Regierungschef. (…) Darüber hinaus soll die Zahl der Abschiebehaftplätze von derzeit 131 deutlich aufgestockt werden. Bis 2022 soll in Passau eine neue JVA mit bis zu 200 Abschiebehaftplätzen entstehen, in Hof noch einmal 150. Zudem würden bestehende Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise mit einem Volumen von insgesamt 500.000 Euro zu einem Rückkehrprogramm gebündelt. Auch sollen die Asylsuchenden in Bayern fortan ihre Sozialleistungen „wo irgend möglich und rechtlich zulässig“ als Sach- und nicht als Geldleistungen erhalten. Zu den 3.000 bestehenden gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Geduldete sollen 5.000 weitere hinzukommen. (…) Zu „Anker“-Zentren (Ankunft, Entscheidung und Rückführung) umgewandelt werden sollen die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Zirndorf, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Schweinfurt sowie Donauwörth. Die einzelnen Asyl- und Abschiebezentren sollen maximal mit 1.000 bis 1.500 Personen belegt sein und vom Freistaat betrieben werden…“ Beitrag vom 6. Juni 2018 von und bei MiGAZIN. Siehe dazu: Hölle nach bayerischem Vorbild. Jugendliche Flüchtlinge protestieren gegen Konferenz der Innenminister 
„Die Union will die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ erweitern. Neben Tunesien, Algerien und Marokko werde diesmal auch Georgien als „sicheres Herkunftsland“ vorgeschlagen. Derweil plant Bayerns Innenminister Herrmann, klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen. (…) Asylbewerber aus solchen Ländern haben in Deutschland deutlich weniger Chancen auf Anerkennung und können leichter abgeschoben werden. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode schon einen entsprechenden Vorstoß für die Maghreb-Staaten gemacht, war damit aber im Bundesrat gescheitert (…) Derweil plant Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen. „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“, sagte Herrmann dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Meldung vom 28. Mai 2018 von und bei MiGAZIN – wir erinnern an unser 
„148 000 positive Asylbescheide sollen vorzeitig noch einmal überprüft werden – Auslöser ist das Bamf-Desaster um den Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als vermeintlicher syrischer Flüchtling in das Schutzsystem eingeschlichen hatte. (…) Derzeit seien mit den vorgezogenen Prüfungen 80 Mitarbeiter im Asyl-Bundesamt beschäftigt, ihre Zahl solle sich weiter erhöhen. Sie kooperieren mit Ausländer- und Sicherheitsbehörden von Kommunen und Ländern. Im Rahmen der aktuellen Aktion legte das Bamf im zweiten Quartal 2017 etwa 1300 Prüfakten an, im dritten Quartal stieg diese Zahl um ein Vielfaches auf knapp 25 000. Abgeschlossen wurden erst wenige Fälle: Von den eingeleiteten Widerrufsverfahren – etwa 22 000 betreffen Syrer und Iraker – waren bis September erst 900 entschieden. In knapp einem Viertel davon nahm das Bamf den Schutzstatus zurück. (…) Die Bescheide abgelehnter Asylbewerber werden nicht erneut untersucht. Diese Flüchtlinge verweist das Haus von de Maizière auf den Klageweg vor den Verwaltungsgerichten…“ Artikel von Bernd Kastner vom 3. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online: “ Asyl: Wackeliger Status“. Lt Artikel kritisiert Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken die pauschale vorzeitige Überprüfung als Verunsicherung und dass die ablehnenden Bescheide des Bamf nicht auf Fehler untersucht werden. Pro Asyl dazu (auf twitter): „Das BAMF hat immerhin offenbar erkannt, dass die Qualität der Asylverfahren oft mangelhaft ist. Als Konsequenz sollen jetzt aber absurderweise nur positive Bescheide geprüft werden“. Siehe dazu auch eine Meldung von Pro Asyl und neu: Falschaussage zu Klagequoten: Massenhaft fehlerhafte BAMF-Bescheide [Ablehnungsbescheide!] sind der eigentliche Skandal 
„Auf den ersten Blick hat Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwas Selbstverständliches gesagt, als er sich in einem Interview mit der jordanischen Zeitung «Al Ghad» zur Flüchtlingspolitik seines Landes äußerte. «Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention», sagte der 62-Jährige in dem Gespräch, das er im Rahmen seiner gegenwärtigen Nahostreise führte und das vom Bundespräsidialamt auch auf Deutsch verbreitet wurde. Bürgerkriegsflüchtlinge könnten ebenfalls Schutz erhalten, fuhr Steinmeier fort. Dann folgte eine Präzisierung: «Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, die individuell immer berechtigt sein kann, begründet aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. Vor allem um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen.» Das Adverb «wieder» ist entscheidend“ – aus dem Beitrag „Bundespräsident Steinmeier will bei Flüchtlingen differenzieren“ von Marc Felix Serrao am 29. Januar 2018 in der NZZ aus Anlass von Steinmeiers Jordanien-Besuch. Und: Nein, das Adverb „wieder“ ist kein bisschen entscheidend, sondern die vom Bundespräsidenten viel eindeutiger, als es der Artikel nahelegen möchte, vorgetragene Ablehnung der Menschen, die ein besseres Leben suchen. Was dem Amt wichtig genug für eine Übersetzung war… Wem welche Flüchtlinge willkommen sind, geht aus einem anderen Beitrag hervor 
„Cenk Kaja hatte Glück, Ufuk Yilmaz hatte kein Glück. Der eine bekam alles, der andere nichts. Die Männer haben aber nicht Lotto gespielt, sie haben Asylanträge gestellt. (…). Wie viel Glück braucht ein Flüchtling, um Schutz in Deutschland zu erhalten? Die Erfolgschancen scheinen stark davon abzuhängen, wo ein Asylantrag bearbeitet wird. Obwohl das Asylamt Bamf eine Bundesbehörde ist, unterscheiden sich die Anerkennungsquoten in den Bundesländern teils enorm: Iraker etwa hatten in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2017 eine Schutzquote von 70 Prozent, in Bayern nur von 48; ähnlich die Differenzen für Iraner und Afghanen. Das Bamf rätselt, woran das liegen könnte, und betont die einheitlichen Vorgaben. Es müsse am Zufall liegen. Kaja und Yilmaz leben beide in Bayern, aber der Antrag von Kajas Familie wurde in einer hessischen Außenstelle bearbeitet, während für Yilmaz Augsburg zuständig war. In Augsburg wurde monatelang ein veralteter, realitätsfremder Textbaustein in Ablehnungsbescheide kopiert, ohne dass die interne Prüfung intervenierte…“ Beitrag von Bernd Kastner vom 27. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden. Die bekanntgewordenen Zwischenstände des EU-Rates übersteigen die schlimmsten Befürchtungen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband appellieren: Die Bundesregierung – und erst recht nicht eine geschäftsführende – darf diesem Abbau des Menschenrechts auf Asyl nicht zustimmen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband fordern: Das individuelle Recht auf Asyl in Europa muss gelten! Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Der Flüchtlingsschutz darf nicht in die Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert werden. PRO ASYL und Parität warnen davor, dass die amtierende Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle handelt. Menschen- und grundrechtliche Standards müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingehalten werden. Aus der Bundestags-Drucksache 19/244, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, werden nun die Verhandlungsstände auf EU-Ebene öffentlich (Stand 15. November 2017). Diese stoßen auf schwerwiegende juristische und politische Bedenken…“ Pressemitteilung vom 14.12.2017 
„Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts. Verschiedene linke und linksradikale Gruppen haben sich zum Bündnis „Kampf der Inneren Sicherheit“ zusammengeschlossen um die IMK nicht unwidersprochen zu lassen. (…) Höhepunkt der Kampagne wird eine Demonstration am 7. Dezember 2017 [ab 17:00 am Hbf/Kongresshalle] sein…“ Infos und Aufruf auf der Kampagnenseite „Kampagne “Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig” und weitere bei Platznehmen. Siehe dazu: 500 Demonstranten, 1000 Polizisten, Verkehrskollaps: Innenminister legen Leipzig lahm