Abschiebung und Proteste

CD-Cover: Refugges welcome - gegen jeden RassismusZurzeit steht die Stadtreklame Nürnberg GmbH in der Kritik, da sie rund 400 Plakate der NPD im Rahmen der Europawahl plakatiert hat. Die SPD ist der größte Gesellschafter der Stadtreklame und verdient somit an den Wahlplakaten. Auf einem Wahlplakat ist neben dem Konterfei des Neonazis Udo Voigt „Abschiebung statt Integration“ zu lesen. In einem Interview mit BILD erklärt der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) dazu: „Ich finde diese Plakate eklig und grausam.“ Eklig und grausam finden wir die rigide Abschiebepraxis der Nürnberger Ausländerbehörde, die nach dem NPD-Motto „Abschiebung statt Integration“ zu verfahren scheint…” Pressemitteilung vom 21.05.2019 von und beim bayerischen Flüchtlingsrat externer Link

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Ausländerzentralregister abschalten!!! Zentrale Demonstration gegen das Ausländerzentralregister (AZR) am 25. Mai 2002 in Köln… Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Abschiebepolitik auf fehlerhafte Zahlen. Laut Ausländerzentralregister (AZR) lebten Mitte des Jahres 234.603 Personen im Land, die in der Datenbank als ausreisepflichtig registriert waren. Nur ein Viertel von ihnen verfügt über keine Duldung und kann deshalb unmittelbar abgeschoben werden. Für alle anderen gelten gesetzliche Schutzregeln, die ihnen den Aufenthalt in Deutschland erlauben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. (…) Trotzdem nutzte die Bundesregierung die Zahl der Ausreisepflichtigen im AZR zum Beispiel, als der Bundestag im Mai vergangenen Jahres seinen Gesetzesentwurf “zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” verabschiedete. Das Gesetz erlaubt es, ausreisepflichtige Asyl- und Schutzsuchende vor ihrer Abschiebung stärker zu überwachen, senkt die Hürden, sie in Abschiebehaft zu nehmen und schafft die Möglichkeit, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive zu verpflichten, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen. (…) Doch selbst Regierungsstellen melden immer wieder Zweifel an den Zahlen des AZR an. So rät die im vergangenen Jahr von der Innenministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe Integriertes Rückkehrmanagement (AG IRM) zur Vorsicht, was die Nutzung der Daten aus dem System anbetrifft. In ihrem ersten Bericht, der auf Mai 2018 datiert ist und ZEIT ONLINE vorliegt, heißt es: “Die Qualität der im AZR erfassten Daten bedarf dringend der Optimierung. Das gilt im besonderen Maße für die personenbezogenen Daten von Personen, die gesetzlich zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet sind.” Planung und Durchführung zielgerichteter strategischer Maßnahmen, mit denen man die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern steuern kann, bräuchten jedoch “zwingend ein valides Lagebild”. Kurz gesagt: Der Bundesregierung fehlt für ihre Rückführungspolitik offenbar eine echte Übersicht…” Beitrag von Niklas Dummer vom 28. August 2018 in der Zeit online externer Link, siehe dazu:

  • Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen New (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“… Die CPT-Experten machten ihre Beobachtungen bei der Begleitung einer Abschiebung im vergangenen Jahr: In der Nacht zum 15. August 2018 wurden 46 Afghanen mit einem Charterflugzeug von München nach Kabul abgeschoben. Zur Überwachung der Migranten waren rund hundert Polizisten an Bord. (…) Der Europarat forderte Deutschland in seinem Bericht auf, bei der Abschiebung von Migranten auf “unverhältnismäßige und unangemessene” Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten – etwa durch Quetschen der Genitalien – müssten untersagt werden. Auf dem Flug im August 2018 wurde laut CPT beispielsweise ein Mann von sechs Polizisten festgehalten. Ein Beamter habe ihm einen Arm gegen den Hals gedrückt, was seine Atemfähigkeit eingeschränkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen Körper mit Klebeband Gefesselten mehrmals für längere Zeit die Genitalien gequetscht. Diese Methode “zielt eindeutig darauf ab, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen”, kritisierten die Experten des Europarats. Ein solches Vorgehen sei “unverhältnismäßig und unangemessen”. Deutschland müsse “sofort Maßnahmen ergreifen”, um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden. (…) Das CPT bemängelte in dem Bericht nun auch die Einrichtung des besuchten Abschiebegefängnisses in Eichstätt. Das Wachpersonal dort sei nicht speziell geschult, außerdem würden die dort untergebrachten Männer mehr wie Strafgefangene behandelt. So dürften sie beispielsweise nicht ihre eigene Kleidung tragen und hätten nur eingeschränkten Zugang zu Mehrzweckräumen, um sich die Zeit zu vertreiben. Außerdem könnten die Insassen nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, wie der Bericht bemängelte. CPT-Mitarbeiter waren vom 13. bis zum 15. August in Deutschland…” Beitrag vom 9. Mai 2019 von und bei Spiegel online externer Link, zu den Details siehe den kompletten Bericht an die Deutsche Bundesregierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Deutschland (CPT) vom 13. bis 15. August 2018 externer Link in nichtamtlicher Übersetzung (der Spiegel-Beitrag ist hier leider unvollständig)

Kundgebung am 10.5.2019 in Ellwangen: "Viele haben über uns gesprochen, jetzt reden wir! Gemeinsam gegen Seehofers, Meuthens, Salvinis und Orbans europäische Einwanderungspolitik!"Kommt zur Pressekonferenz und zur Kundgebung, die wir für den 10.Mai 2019 um 17.00Uhr (in Ellwangen, Fuchseck) anbieten, anlässlich des Jahrestags der illegalen Polizeiattacke in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018. Wir klagen die Misshandlung von Flüchtlingen in den “Anker-Zentren” an. Flüchtlinge und die einheimische Mehrheitsbevölkerung gehen Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte und werden auch unseren Aktivisten Alassa unterstützen, der zusammen mit seiner Frau seit vielen Monaten zu leiden hat. Gemeinsam gegen Seehofers, Meuthens, Salvinis und Orbans europäische Einwanderungspolitik!...” Aus der Einladung zur Pressekonferenz und Aufruf zur anschließenden Kundgebung am 10.5. in Ellwangen. Wir erinnern aus diesem Anlass an die Bitte um Spenden: “Solidarität International e.V.”, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: “Alassa”

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deportation class: Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft und Lufthansa am 20. Juni 2001“… An Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 5.295 Menschen abgeschoben worden. Rund 240 geplante Rückführungen auf dem Luftweg scheiterten in NRW – meistens wegen Widerstands durch Fluggesellschaften oder der jeweiligen Piloten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor. (…)In Düsseldorf scheiterten acht Abschiebungen an “Widerstandshandlungen“, so die Bundesregierung. In 28 Fällen mussten in Düsseldorf Abschiebungen wegen medizinischer Gründe abgebrochen werden, zweimal in Köln. (…) Piloten können auf ihren Flügen grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Passagier, der ein Risiko darstellt, mitnehmen oder nicht. Menschen, die abgeschoben werden, werden in der Regel von Grenzschutzbeamten lediglich zum Flugzeug gebracht. Sie steigen ein, bevor die übrigen Passagiere zusteigen, doch auf dem Flug begleitet werden sie selten, sagte Janis Georg Schmitt, Sprecher der Vereinigung Cockpit, am Sonntag (03.03.2019) dem WDR. Schmitt, der selbst Pilot ist, kennt die Situation aus eigener Erfahrung. Manchmal könne die Situation noch kurz vor dem Flug eskalieren. (…) “Ich habe die Verantwortung für die Passagiere und die Crew. Wenn wir erst einmal in der Luft sind, kann es schwierig werden.” Bericht vom 3. März 2019 von und bei WDR online externer Link, siehe dazu:

  • Zivilcourage gegen Abschiebepolitik: Kein Abflug für Abschiebungen. 2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“ New (weiterlesen »)

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freedw32Die Betroffenen der rassistischen Polizeirepression in Donauwörth (Bayern) dürfen nicht weiterhin allein gelassen werden!! Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind. Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen. Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung der Betroffenen aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns“  – aus der Rundmail „Kampagne #freeDW32 – Repression gegen Geflüchtete in Donauwörth (Bayern)“ vom 12. Oktober 2018 der Münchner Gruppierung Solidarity and Resistance mit dem Aufruf zur Solidarität aus Anlass des anstehenden Prozessbeginns in Augsburg am 7. November – dem sich LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu auch zwei Beiträge auf der Webseite von Solidarity and Resistance – sowohl zu dem damaligen Polizeiüberfall (März 2018), als auch zu den weiteren Erfahrungen der Betroffenen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung von Widerstand im Lager:

  • #freeDW32: Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch am Montag, 06.Mai 2019 in Augsburg New (weiterlesen »)

100 Jahre Abschiebehaft - Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und  Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit. Schwerpunkte der Kampagne bilden das Wochenende vom 10. bis 12. Mai 2019, an dem insbesondere vor jedem deutschen Abschiebegefängnis Aktionen durchgeführt werden sollen, sowie eine Großdemonstration in Büren und Paderborn am 31.8.2019. Zur Bündelung der Aktivitäten und des Protests steht eine Internetseite zur Verfügung, auf der Informationen, Ideen, Angebote und Materialien zur Verfügung stehen…” Aus der Pressemitteilung vom 4.2.2019 beim Grundrechtekomitee externer Link, siehe Grundinfos und nun den Aufruf:

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDas Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen! Per Facebook-Livestream haben in dieser Woche Tausende Menschen daran teilgenommen, wie die junge Schwedin Elin Ersson die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan im Flugzeug gestoppt hat. Über zwei Stunden weigerte sich Ersson, ihren Platz einzunehmen, schließlich konnte der Mann das Flugzeug verlassen. Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen, gegen Racial Profiling oder rassistische Polizeigewalt ist nicht neu – die taz erklärt, wie’ s funktioniert…” Beitrag von Malene Gürgen vom 25.7.2018 in der taz online externer Link und nun dazu:

  • Verfahren wird neu aufgerollt – Im Sommer verzögerte Elin Ersson die Abschiebung eines Afghanen. Wegen Befangenheit des Gerichts wurde das Urteil gegen sie nun aufgehoben. New (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikBayern hat am Dienstag einen vietnamesischen Schriftsteller und Menschenrechtler abgeschoben, der 2017 und 2019 für den Literaturnobelpreis nominiert war. Aktuell ist er zudem für den Robert-Kennedy-Preis of Human Rights sowie für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis vorgeschlagen. In Vietnam ist der bekannte Autor massiv bedroht. Ein Sprecher der Stadt Nürnberg bestätigt der taz die Abschiebung. Grund war ihm zufolge der abgelehnte Asylantrag. Nguyen Quang Hong Nhan ist einer der wichtigsten vietnamesischen Autoren und auch politisch als Menschenrechtsverteidiger aktiv. Wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ wurde er 1979 zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt, die er fast vollständig absitzen musste. Nach seiner Freilassung gründete er eine Hochschule, die die Regierung wieder schloss. Er schrieb mehr als zwanzig Bücher und gründete ein Menschenrechtsinstitut, das der Hanoier Regierung ein Dorn im Auge war. (…) Nguyen Quang Hong Nhan sowie Frau und Tochter werden auf einer Website der Hanoier Regierung als „Volksfeinde“ und „antivietnamesische Kräfte“ denunziert (…) Normalerweise werden Asylanträge von vietnamesischen Staatsangehörigen gar nicht in Bayern bearbeitet. Zuständig sind Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Dort sind die Asylanhörer und Verwaltungsgerichte qualifiziert, über Verfolgungsgründe in Vietnam zu entscheiden. (…) Die Tochter des Schriftstellers sagte der taz, ihre Eltern seien nach der Ankunft in Hanoi vierzehn Stunden lang von der Polizei verhört und dann zunächst freigelassen worden. Wo sie sich jetzt befinden, wisse sie nicht. In Deutschland lief noch eine Klage des Ehepaars gegen die Ablehnung ihres Asylfolgeantrags. (…) Die Tochter selbst konnte nicht abgeschoben werden, weil sie keinen gültigen Reisepass hat. Sie fürchtet aber, dass das nächste Woche nachgeholt wird. Auch die 19-Jährige ist pu­bli­zis­tisch tätig.Artikel von Marina Mai vom 1.4.2019 bei der taz online externer Link

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Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen - und werden kriminalisiert“Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist beeindruckt von der spontanen Solidarität und Zivilcourage der Berufsschüler, die sich der Abschiebung ihres Mitschülers gestern in Nürnberg entgegengestellt haben. „Es ist ein starkes Zeichen, das die Schüler in Nürnberg gesetzt haben. Oft wird die Jugend als zu oberflächlich und politisch desinteressiert dargestellt. Mit ihrem Protest gegen die Abschiebung von Asef N. beweist sie aber: Wenn es darauf ankommt, unsere grundlegenden Werte wie Menschenwürde zu schützen, ist sie da“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Es erfordert die richtige innere Haltung zum Rechtsstaat und ein breites Kreuz, sich der Polizei in einer solchen Situation entgegenzustellen. Keiner der Auszubildenden wusste, was passiert und was auf ihn zukommt. Die Jugendlichen haben von sich aus verstanden, dass die Abschiebung ihres Mitschülers falsch ist. Sie wollten und haben das Richtige getan. Afghanistan ist ein Land im Krieg. Menschen sterben, wie gerade erst wieder bei dem grausamen Anschlag in Kabul. Die Abschiebepraxis der bayerischen Regierung ist in dieser Lage völlig unverhältnismäßig.“…” Erfreuliche Stellungnahme der IG BAU vom 1. Juni 2017 externer Link (“Abschiebung von jungem Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen”) zu dem Versuch der Bayerischen Staatsregierung unter Verletzung von Artikel 1 GG einen afghanischen Berufsschüler mit Polizeigewalt – wie der Anschlag mit 90 Toten und rund 300 Verletzten in Kabul anschaulich zeigte – in den “sicheren Tod” zu schicken (so eine der Berufsschülerin nach der Aktion). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben? und zu diesem konkreten Fall dazu unseren Kommentar (ganz unten) und weitere Infos:

  • Abschiebeblockade vor Berufsschule – Vom unbedingten Verfolgungswillen New (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikHamburg hat Recherchen des NDR zufolge drei schwer erkrankte Asylbewerber in medizinischen Spezialmaschinen abgeschoben. Die Ambulanzflugzeuge sind mit medizinischen Geräten ausgestattet und haben neben den Piloten ärztliches Begleitpersonal an Bord. Die Maschinen werden zum Beispiel bei Evakuierungen in Katastrophenfällen oder für den Heimtransport schwer erkrankter oder verletzter Touristen eingesetzt. Mit einem solchen Flugzeug wurde am 5. Juli 2018 ein Mann vom Hamburger Flughafen in die ghanaische Haupstadt Accra abgeschoben, bestätigte das Einwohnerzentralamt (EZA), zu dem auch die Ausländerbehörde gehört. Er soll nach NDR Informationen an Niereninsuffizienz und weiteren Erkrankungen gelitten haben. Bestätigen wollte das EZA die Erkrankungen mit Verweis auf den Datenschutz aber nicht. Die Entscheidung, den Mann per Ambulanzflug abzuschieben, sei auf Grundlage medizinischer Gutachten getroffen worden. (…) Den drei aus Hamburg Abgeschobenen wurden laut Senat von der Ausländerbehörde Medikamente mitgegeben – für die Mazedonier für jeweils einen Monat, für den Mann aus Ghana für zwei Monate. Die Ausländerbehörde habe sich vergewissert, dass im Herkunftsland eine ausreichende ärztliche und medikamentöse Versorgung vorhanden sei. Über den weiteren Verbleib und Zustand der drei abgeschobenen Männer lägen allerdings keine Erkenntnisse vor…” Bericht von Hannes Stepputat vom 29.03.2019 beim NDR externer Link

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“… Das vor rund einem Jahr in Betrieb gegangene Abschiegebefännis hat sich aus Sicht der Landesregierung bewährt. 235 ausreisepflichtige Asylbewerber seien bis zum Stichtag 19. März darin untergebracht gewesen, teilte das Innenministerium auf dpa-Anfrage mitteilte. Auf diese Weise habe Hessen deren Verpflichtung zur Ausreise sichergestellt. Die landesweit einmalige Einrichtung sei notwendig, um bestehende Ausreiseverpflichtungen durchzusetzen. Jede Unterbringung werde von einem Gericht angeordnet. Das Polizeipräsidium Südhessen ist Betreiberin der Einrichtung. (…) Indes kritisiert das Darmstädter Bündnis «Community for all» die Lebensbedingungen in der Einrichtung. Schon im Sommer hatte die Organisation Vorwürfe erhoben, wonach unter anderem die medizinische Versorgung sowie psychologische Betreuung schlecht sei. Außerdem gebe es sogar etwa «Misshandlungen und Isolationshaft». «Die Aussagen des Bündnisses sind uns bekannt. Die Vorwürfe, die erhoben wurden, haben sich in der Vergangenheit als falsch dargestellt», heißt es bei der Polizei.  Damit wollen sich die Kritiker nicht zufrieden geben. «Immer wieder erfahren wir von Gefangenen, dass die medizinische Versorgung völlig unzureichend ist», teilte Doro Köhler, Sprecherin von «Community for All» mit. Bei vielen Beschwerden würden lediglich Beruhigungsmittel verabreicht. Polizeisprecherin Kobus widersprach dieser Behauptung. So würden Insassen medizinisch versorgt. «Eine Medikamentenausgabe erfolgt nach entsprechender ärztlicher Versorgung oder Empfehlung», teilte sie mit. Sollte die medizinische Versorgung nicht ausreichen, würden die Insassen einem Facharzt überstellt oder in eine Klinik gebracht. «Die Polizei hat bisher alle Vorwürfe kategorisch zurück gewiesen. In den genannten Fällen hatten wir klare Aussagen von den Inhaftierten, die wir auch dokumentiert haben», sagte dagegen Köhler. Das Bündnis fordere die sofortige Schließung der Einrichtung…” Beitrag vom 26. März 2019 vom und beim Wiesbadener Kurier online externer Link

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“… Wie schlimm muss es Asylbewerbern, für die Deutschland nach den Dublin-Regeln nicht zuständig ist, nach einer Abschiebung ins EU-Einreiseland ergehen, damit sie in der Bundesrepublik bleiben und hier Asyl beantragen dürfen? Die Antwort, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag auf diese Frage deutscher Gerichte in mehreren Fällen gab, lautet kurz zusammengefasst: Schlimm ist nicht genug, es muss schon sehr sehr schlimm sein. In den konkreten Fällen, die dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt worden waren, ging es um Abschiebungen nach Italien, Polen und Bulgarien, wo die betreffenden Asylbeweber entweder zuerst ihren Asylantrag gestellt oder bereits einen subsidiären Schutzstatus erhalten hatten. Das oberste Gericht der Europäischen Union verweist mit seinen Urteilen zunächst prinzipiell auf das Vertrauensprinzip zwischen den Mitgliedsstaaten. Man müsse also erst einmal davon ausgehen, dass die Schutzsuchenden in der EU entsprechend etwa der Genfer Konvention oder der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten behandelt werden. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass in einem Mitgliedstaat die Betroffenen »in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten und insbesondere dem absoluten Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unvereinbar ist«. Die Gerichte seien deshalb »zu der Würdigung verpflichtet«, ob es in dem betreffenden Land Schwachstellen gebe. Diese Schwachstellen wiederum müssen allerdings gravierend sein, »eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen«, wie es in der Mitteilung des EuGH heißt, damit sie einer Abschiebung entgegenstehen. Dies sei etwa der Fall bei extremer materieller Not, in der es den Betroffenen nicht möglich sei, elementarste Bedürfnisse zu befriedigen, »wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.« Eine große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse allein erreichten diese Schwelle noch nicht…” Beitrag von Markus Drescher bei neues Deutschland vom 19. März 2019 externer Link, dieser Beitrag bezieht sich auf die EuGH-Pressemitteilung Nr. 33/19 vom 19. März 2019 externer Link zu AZ: C-163/17, C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17)

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Neun Monate nach dem Protest gegen eine Abschiebung und dem folgenden Großeinsatz der Polizei in der Ellwangener LEA wurden erneut mehrere Refugees in Untersuchungshaft genommen. Polizei und Staatsanwaltschaft setzen die Einschüchterung und Verfolgung der Ellwangener Refugees fort. (…) Die neuen Verhaftungen beziehen sich auf den solidarischen Protest am 30. April. Wie von der hysterischen Presse bereits Anfang Mai vorgegeben, lauten die Anklagen auf Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung. Nach monatelangen Ermittlungen ist die Anzahl der Protestierenden auf 50-100 geschrumpft, letztes Jahr hatte die Polizei zunächst von 200, dann von 150 Beteiligten gesprochen. Mit konkreten Tatvorwürfen scheinen sich die Ermittlungsbehörden schwer zu tun.Einem der Verhafteten wird nichts anderes vorgeworfen als ein böser Blick. In Bayern zumindest kann die bloße Teilnahme an einer Protestversammlung als Landfriedensbruch bestraft werden. (…) Mittlerweile ist einer der im Zusammenhang mit dem 30. April festgenommenen Refugees aus Ellwangen wieder frei und der Haftbefehl gegen ihn wurde fallen gelassen. Die anderen Refugees sitzen jedoch weiterhin in U-Haft. Termine für die Gerichtsverhandlungen gibt es noch nicht. Die 3. Mai – Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Im Januar hatte ein Refugee mit seinem Einspruch gegen den Strafbefehl Erfolg, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt…” Info vom 13.2.2019 von und bei Fluechtlinge für Flüchtlinge externer Link mit dem Aufruf: Am 14. März gibt es zwei weitere Verhandlungen aufgrund von Einsprüchen gegen Strafbefehle. Zeigt Solidarität, kommt zu den Gerichtsverfahren am 14. März 2019 um 9 und um 14 Uhr, Amtsgericht Ellwangen, Schöner Graben 25, 73479 Ellwangen (Jagst). Siehe auch unser Dossier: Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018 und hier:

  • Ellwangen: Weiterkämpfen für Grund- und Menschenrechte für alle! Bericht vom Protest am 14. März 2019 New (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“… Bei einem als „offensichtlich unbegründet“ eingestuften Asylantrag müssen Verwaltungsgerichte genau hinschauen und die Aussagen des Flüchtlings „erschöpfend“ prüfen. Nur weil ein Visum wegen einer falschen Berufsangabe in gefälschten Papieren erteilt worden ist, schließe das eine Verfolgungsgefahr nicht aus, betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 2 BvR 1193/18). Damit darf ein Sudanese vorerst weiter in Deutschland bleiben. (…) Da der Flüchtling sein Begehren nur in einer Instanz vorbringen kann, muss diese den Sachverhalt auch im Eilverfahren „erschöpfend“ prüfen, forderte nun das Bundesverfassungsgericht. Das Verwaltungsgericht habe sich nur auf die Widersprüche zwischen dem Visum-Antrag und den späteren Aussagen des Flüchtlings bezogen. Es hätte sich aber auch mit den vorgebrachten Erklärungen und der angeführten Foltergefahr auseinandersetzen müssen, rügten die Verfassungsrichter. Völlig unplausibel und deswegen „offensichtlich“ unwahr seien diese jedenfalls nicht. Das Verwaltungsgericht Potsdam muss nun neu über das Verfahren entscheiden.” Meldung vom 11. März 2019 von und bei MiGAZIN externer Link, diese Meldung bezieht sich auf den Beschluss 2 BvR 1193/18 der 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 25. Februar 2019 externer Link