Arbeitsmigration

Zeitlos wichtig

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Arbeitsrechte von Menschen ohne Papiere.  “Menschen, die in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität leben, arbeiten in allen möglichen Branchen und in Privathaushalten. Rechtlich gesehen dürften sie gar nicht arbeiten, denn ohne Aufenthaltstitel gibt es natürlich auch keine Arbeitserlaubnis. Aber auch sie müssen von etwas leben. Deshalb arbeiten sie schwarz, oft zu unmöglichen Arbeitsbedingungen, der Ausbeutung und Lohnwucherei ausgesetzt.” Videospot der Filmproduktionsfirma nurfilm, gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt in Kooperation mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Andachtskarten der Flüchtlinge in WienMit Aussagen wie der von Oskar Lafontaine wird der Eindruck erweckt, die Flüchtlinge würden den anderen etwas wegnehmen. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Probleme des Niedriglohnsektors und der steigenden Mieten mit den Flüchtlingen verknüpft werden, statt die wahren Verursacher dieser Probleme zu benennen. Warum müssen die Flüchtlinge als Sündenbock für den großen Niedriglohnsektor und steigende Mieten herhalten? Ein Fokus auf die Flüchtlinge versperrt die Sicht auf die wahren Verursacher der sozialen Probleme in unserem Land. Probleme, die zudem schon viel früher – also vor der großen Zuwanderung von 2015 – verursacht wurden.  Denn was ist die Realität? Die Realität ist, dass es schon seit den Hartz4-Reformen, seit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu einem immensen Lohndruck kommt. Viele Menschen werden also schon seit Jahren nicht angemessen am Produktivitätsfortschritt, den sie erarbeiten, beteiligt. Die Flüchtlinge in den Mittelpunkt der Lohndiskussion zu stellen und so zu tun, als würden sie immensen Druck auf den “Lohnkessel” ausüben, geht an den Tatsachen vorbei.  Die oben zitierte Argumentation Lafontaines verkennt auch den politischen Handlungsspielraum und die Tatsache, dass der Arbeitsmarkt kein Markt wie jeder andere ist beziehungsweise nicht zwangsläufig den Marktkräften überlassen werden muss. Eine Stärkung der Gewerkschaften oder Eingriffe des Staates – beispielsweise eine Erhöhung des Mindestlohns – würden Abhilfe beim Problem stagnierender Löhne schaffen – und zwar ganz unabhängig von den Flüchtlingen. Eine restriktive Flüchtlingspolitik hingegen setzt nicht bei den Ursachen stagnierender Löhne an“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge: Die Sündenböcke neoliberaler Politik“ von Nico Beckert am 16. November 2017 bei telepolis externer Link, worin die Argumente gegen die verbreiteten Fake-Darstellungen nochmals knapp zusammen gefasst werden. Zu Flüchtlingen und Menschenmarkt (ideologisch: Arbeitsmarkt) auch einen älteren Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!“Elf Maurer und Zimmerer aus Bosnien haben auf einer Baustelle in einem Münchner Vorort gearbeitet. Auf einen Großteil ihres Lohns warten sie noch immer. Deshalb treffen sie sich mit der Gewerkschafterin Nadia Kluge. Sie will ihnen helfen, denn die Arbeiter berichten, kein Geld bekommen zu haben. (…) Ausländische Bauarbeiter, die um ihren Lohn geprellt werden – das Prinzip ist immer ähnlich. Wenn der Subunternehmer den Lohn nicht zahlt, muss nach dem so genannten Entsendegesetz die deutsche Baufirma einspringen. Doch in der Praxis funktioniert das nicht immer. Nun will die Europäische Union die Entsenderichtlinie verschärfen. Mit dem Missbrauch ausländischer Arbeiter soll Schluss sein. Sie sollen künftig den gleichen Lohn wie die inländischen Arbeiter erhalten. Sogar Überstunden sollen bezahlt werden. Wird damit der Lohnprellerei ein Riegel vorgeschoben? Prof. Peter Schüren von der Universität Münster meint dazu: “Ob man dem begegnen kann, mit einer veränderten Richtlinie, glaube ich nicht so arg. Das hängt eher davon ab, dass man die Ansprüche der Leute wirklich durchsetzt und das ist eine ganz andere Frage, als die Änderung der Richtlinie.”…” Beitrag vom 15. November 2017 von und bei plusminus externer Link (Videolänge: ca. 8 Min., abrufbar bis zum 15. November 2022)

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinieund hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

  • Montag Aktionstag im Straßentransport: Politik muss gegen soziale Verwerfungen vorgehen New (weiterlesen »)

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Moderne Sklaverei” hat der Kölner Erzbischof, Kardinal Woelki, das System des Arbeiterstrichs jüngst genannt. Ansonsten spricht kaum jemand darüber. Dabei geht es um Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und um erschütternde Schicksale. Es ist nicht einfach, Kontakt zu den Tagelöhnern zu bekommen. Westpol ist es gelungen, in diese Welt aus Kriminalität und Angst vorzudringen. (…)Tim Westerholt ist Migrationsbeauftragter der Kölner Caritas und kennt die Lage der osteuropäischen Arbeiter gut. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ermögliche die Migration von Fachkräften, die hochwillkommen seien. “Davon profitieren wir, aber die anderen erledigen unsere Drecksarbeiten.” Der Caritas-Mitarbeiter fordert: “Da müssen wir Geld in die Hand nehmen, da muss Europa Geld in die Hand nehmen und es müssen Sprachkurse finanziert werden.” Und zwar so, dass die Arbeiter während der Kurse über eine Grundsicherung finanziert sind, damit sie eine echte Chance auf Spracherwerb haben. “Das ist wichtig, um sich zur Wehr setzen zu können, um einen Arbeitsvertrag lesen zu können”, so Tim Westerholt. Seine Einschätzung ist: “An dieser Stelle fehlt der politische Wille.” (…) Caritas-Mitarbeiter Westerholt hat beobachtet, dass bei den Kommunen eine Art “Negativwettbewerb” stattfindet. Man sei bemüht, sich nicht durch Hilfsangebote und gute Strukturen attraktiv zu machen für osteuropäische Tagelöhner. So bleiben am Ende die Arbeiterstriche in NRW ein verdrängtes Problem.” Westpol-Reportage aus Köln-Ehrenfeld vom 12. November 2017 beim WDR externer Link (Videolänge: ca. 30 Min., verfügbar bis zum 12. November 2017)

Servicepartner von DHLDie Post beschäftigt osteuropäische Speditionen, um Briefe und Pakete in Deutschland zu transportieren. Die Angestellten bekommen oft weniger als den Mindestlohn. Ein tschechischer Fahrer wehrt sich jetzt juristisch gegen die Bezahlung. Seine Klage könnte einen Präzedenzfall für Tausende Mitarbeiter  schaffen. Denn nach Schätzungen sind rund die Hälfte Fahrer bei sogenannten “Servicepartnern” der Post beschäftigt. (…) Bislang weist die Deutsche Post die Verantwortung für solche Niedriglöhne von sich. Sie überlässt es offenbar den ausländischen Subunternehmen, ihre Fahrer ordentlich zu bezahlen. (…) Die Löhne der Fahrer aus Osteuropa bewegten sich meist zwischen 400 und 600 Euro im Monat, sagt die Stuttgarter Beraterin Stanislava Rupp-Bulling vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Polnische Firmen zahlten etwas mehr, bulgarische etwas weniger. An den deutschen Mindestlohn hielten sich die wenigsten…” Artikel von Kristiana Ludwig vom 11. November 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und darin zur Sonder-Entsenderichtlinie: (weiterlesen »)

Auch flüchtende Kinder werden in Australien verfolgt: Lagerprotest im November 2015Nach Einschätzung des Sozialexperten des Instituts, Eric Seils, ist der Anstieg eine Folge der Zuwanderung, vor allem von Flüchtlingen, seit dem Jahr 2012. Die Zahl ausländischer Kinder, die auf Hartz IV angewiesen seien, habe sich seit Dezember 2011 auf über 580 000 verdoppelt. Die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit in Hartz-IV-Haushalten sei dagegen gesunken“ – aus der Meldung „Migranten im Nachteil“ am 25. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link über die konkrete Auswirkung wachsender Kinderarmut in der BRD. Siehe auch: Quote der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, erreicht neuen Höchststand

stop inhuman working conditions in road transport“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Das will die EU erreichen- und dafür die Entsenderichtlinien reformieren. Denn viele EU-Ausländer bekommen deutlich weniger Geld als ihre einheimischen Kollegen. Auch im Transportwesen ist der Missstand groß. Ein Autohof kurz vor Bremen. Es ist 17 Uhr, der Parkplatz ist brechend voll. Am Rand steht eine Gruppe vor einem PKW-Kofferraum und sortiert Brotdosen und Infoblätter in Einkaufskörbe – alle ausgestattet mit einer Warnweste, auf der steht, faire Arbeit, faire Löhne, faire Mobilität. In Russisch, in Polnisch, ungarisch, tschechisch. Alle sind Mitarbeiter von Beratungsstellen für mobile Beschäftigte, alle sprechen sie unterschiedliche Sprachen. Sie wollen LKW-Fahrer über ihre Rechte informieren. Michael Wahl vom DGB koordiniert die Aktion. Er reist seit Monaten über die LKW-Parkplätze der Republik. Er kennt sich aus mit der Situation der Arbeiter in der Logistik-Branche. (…) Die osteuropäischen Fahrer fahren haben einen osteuropäischen Arbeitsvertrag, sie fahren aber nur in Westeuropa. Ein rumänischer Fahrer hat sich entschieden gegen diese Art der Ausbeutung zu klagen – unterstützt von der dänischen und rumänischen Gewerkschaft. Er hat für ein skandinavisches Unternehmen mit Sitz in der Slowakei gearbeitet und hat fünf Jahre lang Ikea-Möbel in Skandinavien umhergefahren – für slowakischen Lohn. Nun will er die Lohndifferenz einklagen – rund 240.000 Euro. Die LKW-Fahrer kennen seinen Fall. Alle warten auf das Ergebnis des Prozesses. Allerdings wird – das teilte die dänische Gewerkschaft dem Deutschlandfunk mit – die erste Anhörung erst im April 2018 sein.” Beitrag von Almuth Knigge vom 23. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk externer Link Audio Datei (Audiolänge: 4:10 Min., abrufbar bis zum 1. Mai 2018). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Bejubelt von Unionsparteien wie AfD hatte die scheidende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor zehn Monaten ein neues Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, das EU-Migranten fünf Jahre von der Sozialhilfe ausschließt. Eines der Resultate ist in Sichtweite zur Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zu beobachten: Jeden Morgen warten dort vor allem Osteuropäer. Lieferwagen halten, Männer in Arbeitskluft verhandeln, steigen ein. Früh um sechs erwacht in einem der reichsten Viertel Deutschlands der »Arbeiterstrich« zum Leben. Das »Team Wallraff« um den Journalisten Günter Wallraff hatte einen Mitarbeiter dort eingeschleust. Am Montag abend präsentierte der Sender RTL die Ergebnisse. Getarnt als polnischer Hilfsarbeiter »Thomek« mischt sich Reporter Tom Alexander unter die Tagelöhner, die vor der EZB ihre Arbeitskraft anbieten. Gezahlt wird abends bar auf die Hand, manchmal auch nicht. Sicher könne sich da niemand sein, erfährt er…” Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 11.10.2017 externer Link, siehe dazu: Team Wallraff – Reporter undercover: Auf dem ‘Arbeiterstrich’ mitten in Frankfurt. Info und Video zur Sendung am 09.10.2017 bei RTL externer Link

Dossier

wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • Sozialgericht Speyer: Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung New (weiterlesen »)

Wanderarbeiter, Leiharbeiter, Kettenverträge, Subunternehmen, EU-Entsenderichtlinie, Schwarzarbeit, Mindestlohn- und Sozialversicherungsbetrug: Sie legen jedes Jahr viele Tausende Kilometer zurück, um an einen oft schlecht bezahlten Job im Westen Europas zu gelangen. Sie nehmen oft unmenschliche Arbeitsbedingungen in Kauf. Sie werden ausgebeutet: von halbkriminellen Vorarbeitern, von dubiosen Subunternehmen, von skrupellosen Geschäftemachern. Die Rede ist von Wanderarbeitern. Euronews-Reporter Hans von der Brelie und Kameramann Andi Popa haben sich auf den Weg in die rumänische Provinz gemacht, um mit den Menschen zu sprechen, die sonst oft nur schweigen und schuften. Denn auch das ist Teil der heutigen Realität: Viele Wanderarbeiter aus Zentral- und Osteuropa, aus Polen, Bulgarien, Rumänien haben Angst, offen über ihre oft haarsträubenden Erfahrungen im Westen Europas, in Deutschland, Frankreich, Italien zu reden…” Beitrag von Hans von der Brelie vom 28. September 2017 bei EuroNews online externer Link – Video mit Manuskript (Videolänge: ca. 9 Min). Ein besonders perfides Beispiel aus der Sendung: (weiterlesen »)

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!“Die deutsche Fleischindustrie boomt. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten Heerscharen rechtloser Werkvertragsarbeiter aus Litauen, Rumänien und Bulgarien, die in den riesigen Schlachthöfen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens unter unwürdigen – letztlich auch illegalen – Bedingungen im Akkord Rinder und Schweine zerlegen. Durch diese Armee von Lohnarbeitern ist Deutschland zum »Billigschlachthaus« Europas geworden. Stammbelegschaften wurden abgebaut und zunehmend erpressbar, Einkommen und Tarifbindung gingen in den Keller. So wurde es möglich, dass Discounter Fleisch als »Ramschware« anbieten können und die deutsche Fleischindustrie eine Exportoffensive mit Dumpingpreisen starten konnte. (…) Ab Herbst 2016 sollte mit solchen Praktiken Schluss sein. Unter dem Druck einer kritischen öffentlichen Berichterstattung kündigten 18 Unternehmen mit insgesamt 88 Betriebsstätten, darunter die sechs größten Konzerne Danish Crown Fleisch GmbH (Essen/Oldenburg), Heidemark Geflügel Spezialitäten (Ahlhorn), Lohmann & Co. AG/PHW-Gruppe (Visbek), Tönnies Holding (Rheda-Wiedenbrück), VION GmbH (Buchloe) und Westfleisch (Münster) – unter der Schirmherrschaft des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel – eine »freiwillige Selbstverpflichtung« an. (…) Doch die freiwillige Selbstverpflichtung lief – wie zu erwarten war – ins Leere. (…) Jetzt soll das »Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft« (GSA Fleisch), das Anfang Juni im »Omnibusverfahren« im Bundestag verabschiedet wurde, dazu beitragen, die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie einzudämmen. (…) Auch wenn damit längst nicht alle Missstände beseitigt werden, könne das Gesetz dazu beitragen, »den Sumpf von Subunternehmen trocken zu legen«, erklärte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Harald Güster…” Beitrag von Otto König und Richard Detje vom 18. September 2017 bei Sozialismus Aktuell online externer Link

“… Deutschland steckt gerade mittendrin in einer neuen Ära des Integrierens. Die Herausforderungen sind vielfältig. Nach der großen Flüchtlingswelle 2015 suchen mehr junge Menschen aus entfernten Staaten denn je ihren Platz in der Gesellschaft. Und nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU ist ein ganzer Schwung neuer Arbeitnehmer ins Land gekommen, die auf besagte EU-Freizügigkeit verweisen können. Eine Stadt wie Hamburg begegnet diesen Herausforderungen mit neuen Anlaufstellen, um Chancen besser verteilen zu können, Kontakt zur neuen Klientel zu bekommen und Missbrauch zu vermeiden. ESF-Mittel fließen hier zum Beispiel in das Projekt Chancen-Generator, bei dem ein Subunternehmen der Arbeiterwohlfahrt in Zusammenarbeit mit der Jugendberufsagentur jungen Flüchtlingen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt hilft. Oder eben in die Servicestelle für Arbeitnehmerfreizügigkeit. (…) Viele brauchen Rat, weil sie aus anderen Rechtssystemen kommen und kein Deutsch sprechen. Andere sind Opfer von Unternehmern etwa aus dem Bau-, Reinigungs- oder Gastronomie-Gewerbe, die möglichst billig Arbeitskräfte einkaufen wollen, statt auf Mindestlohn oder Versicherungsschutz zu achten. Außerdem bietet der deregulierte deutsche Arbeitsmarkt Möglichkeiten für Firmen, die Schlupflöcher zum Lohn-Dumping suchen. “Es gibt immer wieder neue Taktiken zur Umgehung des Mindestlohns”, sagt Alina Weber aus dem Beraterinnen-Stab der Service-Agentur. “Die Ratsuchenden sind sehr motiviert, eine gute Arbeit zu fairen Bedingungen zu leisten, aber oft frustriert darüber, was sie an prekären Arbeitsbedingungen bei einigen Arbeitgebern hier vorfinden.”…” Beitrag von Thomas Hahn vom 17. September 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!“Die arte-Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ des Filmemachers Jens Niehuss setzt sich so umfänglich mit der deutschen Fleischbranche auseinander, wie kaum eine andere. Von der Ausbeutung osteuropäischer Werkvertragsarbeiter über die Nitratbelastung der Böden, bis hin zum Entstehen multiresistenter Keime; der Beitrag lässt kaum eine Problematik aus. Doch geht die Bandbreite der Themen zulasten der Tiefe und der Genauigkeit. (…) Die zahlreichen Fakten, mit denen der Film den Zuschauer in anderthalb Stunden bombardiert, zeichnen ein klares Bild: Wir gehen viel zu unbedarft mit dem Thema Fleischkonsum um. (…) Die Dokumentation schafft es viele Zusammenhänge anschaulich darzustellen. Leider geht die Fülle der Themen zulasten der Genauigkeit. Im Film fällt der Satz: »Fakt ist, dass in der Regel nicht die Fleischproduzenten direkt, sondern die Subunternehmer die osteuropäischen Billiglöhner ausbeuten.«Ist diese Aussage so zulässig? Schließlich baut die Fleischindustrie doch auf die Ausbeutung der Arbeiter. Nur so können sie im Hochlohnland Deutschland die Weltmarktpreise halten. Hinzu kommt: Seit Inkrafttreten des „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ externer Link am 25.07.2017 haften die Konzerne auch für die Verstöße ihrer Subunternehmer. Im Film wird kritisiert, dass geleistete Arbeitsstunden den osteuropäischen Werkvertragsarbeitern nicht angerechnet werden, um so den Mindestlohn zu untergraben. Mit ebenjener Praxis soll das neue Gesetz nun Schluss machen. (…) Trotz der kleinen Makel stellt die Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ einen Gewinn für die Aufklärung der Gesellschaft dar…” Rezension von Marc Michalsky vom 11. September 2017 bei schlachtbank.info externer Link mit Link zur arte-Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ (Länge: 1 Std. und 30 Min.)

Romania: No Country for Poor MenMünchen ist die Stadt der teuren Mieten und der Wohnungsnot, derzeit sind hier 7500 Menschen obdachlos, bis zum Winter werden es rund 9000 sein. Die Stadt versucht diese Menschen ohne Obdach in angemieteten Wohnungen, Pensionen und Notunterkünften wie an der Pippinger Straße unterzubringen. Dabei fällt allerdings eine Gruppe aus dem Hilfsraster: Die Arbeitsmigranten aus Südeuropa. Sie sprechen oft kein Deutsch und kennen sich mit den örtlichen Behörden nicht aus. »Für diese Menschen ist es sehr schwierig, die notwendigen Dokumente aufzutreiben«, weiß Pauline Wagner von der Initiative Zivilcourage. Diese organisiert seit 2009 »prekarisierte Arbeitnehmer« in München wie die Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien, die oft mit Lohnbetrug konfrontiert sind“ – aus dem Beitrag „Recht auf Notunterkunft“ von Rudolf Stumberger am 07. September 2017 in neues deutschland externer Link, worin über das – mit Hilfe der Initiative erstrittene Recht auf Notunterkunft eines Eisenflechters aus Bulgarien berichtet wird. (weiterlesen »)

Romania: No Country for Poor MenBislang haben Hilfseinrichtungen wie etwa die Kontakt- und Beratungsstelle für Wohnungslose des SKM dennoch versucht, auch diesen Menschen zu helfen: mit einem Mittagstisch, einer Möglichkeit zu duschen oder seine Post zu hinterlegen. Doch seit einigen Wochen haben sie kapituliert. Mit Ausnahme der Überlebensstation Gulliver am Hauptbahnhof haben alle Obdachlosen-Einrichtungen ihre Türen für Osteuropäer geschlossen – mit der Folge, dass das Elend auf den Straßen noch sichtbarer wird“ – aus dem Bericht „Obdachlose in Köln – Hilfseinrichtungen schließen Türen für Osteuropäer“ von Bettina Janacek am 26. August 2017 im Kölner Stadtanzeiger externer Link über die neue Maßnahme des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM) , Osteuropäern nicht mehr zu helfen. Im mit Abstand reichsten, milliardenschweren Bistum der BRD fehlt das Geld, Menschen zu beschäftigen, die osteuropäische Sprachen sprechen, ist einer der dafür angeführten sogenannten Gründe. Die – ja, wirklich – Belästigung (der deutschen BürgerInnen, versteht sich) durch „Elendscamps“ an Bahngleisen und in Parks wird ebenso als Problem (der Migranten, versteht sich) gesehen, wie die nahe liegenden Streitigkeiten um Reviere für Betteln und Flaschen sammeln. Ein regelrechter Mini-Kosmos deutscher Ideologie… (nicht der Artikel, sein Gegenstand). Siehe dazu auch eine – zurückhaltende – Kritik an dieser Vorgehensweise und einen älteren Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Kosten rebellieren II