Arbeitsmigration

Zeitlos wichtig

Video zum Thema

Arbeitsrechte von Menschen ohne Papiere.  “Menschen, die in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität leben, arbeiten in allen möglichen Branchen und in Privathaushalten. Rechtlich gesehen dürften sie gar nicht arbeiten, denn ohne Aufenthaltstitel gibt es natürlich auch keine Arbeitserlaubnis. Aber auch sie müssen von etwas leben. Deshalb arbeiten sie schwarz, oft zu unmöglichen Arbeitsbedingungen, der Ausbeutung und Lohnwucherei ausgesetzt.” Videospot der Filmproduktionsfirma nurfilm, gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt in Kooperation mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Dossier

Servicepartner von DHLDie Post beschäftigt osteuropäische Speditionen, um Briefe und Pakete in Deutschland zu transportieren. Die Angestellten bekommen oft weniger als den Mindestlohn. Ein tschechischer Fahrer wehrt sich jetzt juristisch gegen die Bezahlung. Seine Klage könnte einen Präzedenzfall für Tausende Mitarbeiter  schaffen. Denn nach Schätzungen sind rund die Hälfte Fahrer bei sogenannten “Servicepartnern” der Post beschäftigt. (…) Bislang weist die Deutsche Post die Verantwortung für solche Niedriglöhne von sich. Sie überlässt es offenbar den ausländischen Subunternehmen, ihre Fahrer ordentlich zu bezahlen. (…) Die Löhne der Fahrer aus Osteuropa bewegten sich meist zwischen 400 und 600 Euro im Monat, sagt die Stuttgarter Beraterin Stanislava Rupp-Bulling vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Polnische Firmen zahlten etwas mehr, bulgarische etwas weniger. An den deutschen Mindestlohn hielten sich die wenigsten…” Artikel von Kristiana Ludwig vom 11. November 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und darin zur Sonder-Entsenderichtlinie sowie neu:

stop inhuman working conditions in road transport… Mit einer Infoaktion für Faire Arbeit in der Transportbranche machten Gewerkschafter/innen aus dem DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, das Projekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ von Arbeit und Leben DGB/VHS NRW e.V. und das DGB-Projekt “Faire Mobilität” am Samstag, dem 17. Februar, auf Fälle von Lohnbetrug in der LKW-Transportbranche aufmerksam. Opfer sind häufig Fahrer aus Osteuropa. Mehrsprachige Beratungsteams waren am Samstag auf dem Autohof Eifeltor in Köln im Einsatz, um über Arbeitsrechte zu informieren. Dabei wurden Fahrer in ihrer Muttersprache angesprochen und mit Flyern über ihre Rechte in Deutschland informiert. Die Aktion richtete sich an eine Gruppe von Beschäftigten, die oft um den Mindestlohn geprellt und im Krankheitsfall systematisch um einen Großteil der Lohnfortzahlung betrogen wird. (…) Die Gespräche während der Aufklärungsaktion haben auch verdeutlicht, dass die Gesetzeslage und die Realität weit auseinanderdriften. Judith Gövert, Gewerkschaftssekretärin des DGB Köln-Bonn erklärt: „Der EuGH urteilte Ende letzten Jahres, dass LKW-Fahrer die regelmäßige Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen dürfen. Damit geht einher, dass die Speditionen dazu verpflichtet sind, die Ruhezeiten-Kosten zu übernehmen. Die Gespräche mit den Fahrern zeigten aber, dass das Urteil fernab der Realität ist.“…” Pressemitteilung vom DGB Nordrhein Westfalen Region Köln-Bonn vom 19. Februar 2018 externer Link

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktMohamad ist Medizintechniker mit viel Arbeitserfahrung. Das ist derzeit auf dem Arbeitsmarkt gefragt. Eigentlich. Denn der Geflüchtete kassiert nur eins: Absagen. Das Protokoll einer systematischen Erniedrigung. (…) Mohamad will seine Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht endgültig verspielen. Deshalb will der 29-Jährige Flüchtling aus Syrien seinen Nachnamen nicht nennen. Was er über seine Jobsuche zu berichten hat, könnte nämlich einige verstören. Denn es wirft kein gutes Licht auf den Umgang deutscher Unternehmen mit Geflüchteten. Und es zeigt, was schief läuft bei deren Integration am Arbeitsmarkt. Derzeit kämpfen rund 500.000 anerkannte Flüchtlinge um einen Job. Die meisten vergeblich. So wie Mohamad. (…) Für Mohamad fühlte sich das zurückliegende Jahr schrecklich an – denn bewegt hat sich seitdem nicht viel. Weiter verbrachte er jeden Tag vier Stunden lang in Jobbörsen. Weiter kassierte er Absage um Absage, ein ums andere Mal. Um auf andere Gedanken zu kommen, machte er zuletzt den Führerschein. Er stockt, und sein trauriger Blick verrät, wie sehr ihm der aktuelle Stillstand an die Nieren geht. “Ja, das ist wirklich alles, was bei mir so passiert.” Bericht von Richard A. Fuchs vom 12. Februar 2018 bei DW online externer Link

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt… In den nächsten Jahren werden hierzulande Tausende Fachkräfte in der Pflege fehlen. Die Träger der Pflegeeinrichtungen werben deshalb unter anderem um die vielen arbeitswilligen Geflüchteten, die sich beruflich orientieren müssen. Doch die Religion ist im katholischen Deutschen Caritasverband und der evangelischen Diakonie Deutschland, also in zwei von sechs Spitzenverbänden der Wohlfahrt, noch immer ein entscheidendes Kriterium für eine Karriere. Die kirchlichen Einrichtungen können nämlich von ihren Arbeitnehmern “weltanschauliche Loyalität” einfordern. Konkret kann das bedeuten: Wer nicht Mitglied in der Kirche ist oder nicht nach religiösen Grundsätzen lebt, kann deswegen gefeuert werden. (…) Es gibt ein Diskriminierungsprivileg für die christlichen Kirchen”, erklärt Aleksandra Lewicki, Juniorprofessorin an der britischen Universität Sussex. Sie hat für ihre Doktorarbeit mit vielen Pflegekräften gesprochen und sich mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschäftigt. Artikel 9 räumt diesen Einrichtungen eben jene Ausnahmen ein. 2017 hat sie sich in einer Expertise speziell mit der Situation nicht christlicher Pflegekräfte in Deutschland befasst. Sie hat festgestellt, dass viele der Geflüchteten aus muslimischen Ländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan  in christlichen Einrichtungen gar nicht unterkommen oder sich mit befristeten Arbeitsverträgen begnügen müssen. Das betrifft allerdings nicht nur Muslime, auch in Ostdeutschland ist es problematisch, Mitarbeiter zu finden, sind dort doch viele Menschen konfessionslos. Die Leiter der Heime sehen sich oft nicht in der Lage, die Vorgaben der Kirchenleitung umzusetzen…” Beitrag von Lars-Thorben Niggehoff vom 7. Februar 2018 bei Zeit online externer Link

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 EuroNach schwierigen und langen Verhandlungen haben die Arbeitgeberverbände der deutschen Fleischwirtschaft und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einen Tarifvertrag über die Mindestarbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft abgeschlossen. Die Beschäftigten erhalten einen Stundenlohn von mindestens 9 Euro. Geregelt wurde auch, dass über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden in einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden können, sofern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einem Arbeitszeitkonto zugestimmt haben. Weiterhin wurde vereinbart, dass den Beschäftigten eine arbeitstägliche Umkleidezeit von 10 Minuten vergütet wird. Der Tarifvertrag läuft bis 31. Dezember 2018…” NGG-Pressemitteilung vom 2. Februar 2018 externer Link. Siehe dazu eine Bewertung: (weiterlesen »)

“Jahrelang vermittelte er selber Arbeiter zu Dumpinglöhnen. In “die story” enthüllt Erol D. nun das raffinierte System, mit dem die Fleischindustrie in NRW maximalen Gewinn erwirtschaftet. Es klingt wie ein Wirtschafts-Krimi: Aus Rumänien holte Erol D. Arbeiter nach NRW, um sie auf den Schlachthöfen des Münsteraner Branchenriesens Westfleisch arbeiten zu lassen. Untergebracht in billigsten Unterkünften, wurden die Männer pro Stück zerlegtem Fleisch bezahlt. Das System des Unternehmens, das jahrelang auf undurchsichtigen Sub-Subunternehmer-Strukturen basierte, ist kein Einzelfall…” Beitrag von Michael Nieberg vom 31. Januar 2018 bei die Story WDR externer Link (Videolänge: ca. 43 Min., abrufbar bis zum 31. Januar 2019)

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinieund hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

  • Faire Mobilität: „Die Transportbranche aus der Revision der Entsenderichtlinie herauszunehmen, wäre nicht nur für den internationalen Straßentransport fatal.“ New (weiterlesen »)

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktAuf den ersten Blick hat Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwas Selbstverständliches gesagt, als er sich in einem Interview mit der jordanischen Zeitung «Al Ghad» zur Flüchtlingspolitik seines Landes äußerte. «Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention», sagte der 62-Jährige in dem Gespräch, das er im Rahmen seiner gegenwärtigen Nahostreise führte und das vom Bundespräsidialamt auch auf Deutsch verbreitet wurde.  Bürgerkriegsflüchtlinge könnten ebenfalls Schutz erhalten, fuhr Steinmeier fort. Dann folgte eine Präzisierung: «Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, die individuell immer berechtigt sein kann, begründet aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. Vor allem um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen.» Das Adverb «wieder» ist entscheidend“ – aus dem Beitrag „Bundespräsident Steinmeier will bei Flüchtlingen differenzieren“ von Marc Felix Serrao am 29. Januar 2018 in der NZZ externer Link aus Anlass von Steinmeiers Jordanien-Besuch. Und: Nein, das Adverb „wieder“ ist kein bisschen entscheidend, sondern die vom Bundespräsidenten viel eindeutiger, als es der Artikel nahelegen möchte, vorgetragene Ablehnung der Menschen, die ein besseres Leben suchen. Was dem Amt wichtig genug für eine Übersetzung war… Wem welche Flüchtlinge willkommen sind, geht aus einem anderen Beitrag hervor: (weiterlesen »)

Dossier

Mall of Shame – der Protest geht weiterBasisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei “Mall of Berlin” an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt “Mall of Berlin” bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben…Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014 externer Link. Aus dem Text: „Den Arbeitern wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Sie waren mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) ausgesetzt, insbesondere fehlende Deutschkenntnisse wurden hier ausgenutzt. Generell wurde ihnen von Beginn an nur ein Stundenlohn zwischen fünf und sechs Euro bei dem Millionen-Bauprojekt in Aussicht gestellt. Den Arbeitern wurden zudem schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten oder schlicht verweigert und zeitweise keine oder unzureichende Unterkünfte gestellt. Durch das fehlende Geld sind die Arbeiter mittlerweile mit der Obdachlosigkeit konfrontiert…“ Siehe dazu:

  • Moral kann man nicht fressen – Runde drei für die Mall of Shame? New (weiterlesen »)

Spargelernte: KnochenarbeitEin Breisgauer Landwirt soll einen Erntehelfer in der prallen Hitze zur Arbeit gezwungen haben, der daraufhin starb. Beim Prozessauftakt am Freitag beteuerte der Angeklagte seine Unschuld. Der Vorwurf gegen einen Landwirt aus einer Gemeinde südlich von Freiburg wiegt schwer: Er soll seine beiden Erntehelfer wie Sklaven behandelt haben. Er soll ihnen bei der Heuernte im Juni 2014 in der prallen Nachmittagshitze Pausen und Wasser verweigert haben, bis einer von ihnen zusammenbrach. Der Angeklagte weist die Vorwürfe zurück. Fest steht bislang nur: Der Erntehelfer fiel ins Koma, zwei Wochen später war er tot. Gegen den 48-jährigen Landwirt war zunächst ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung ergangen. Der Landwirt legte Widerspruch ein, weshalb es zu einer Hauptverhandlung kam. (…) Der Landwirt habe seine beiden Helfer zur Eile angetrieben und ignoriert, dass es dem später Verstorbenen nicht gut gegangen sei. Beide Erntehelfer hätten mehrfach signalisiert, dass es nicht weitergehe, dass die Menge an Wasser für die Arbeitern nicht ausgereicht habe. Der Landwirt habe notwendige Schutzmaßnahmen unterlassen und die schwache Position der Erntehelfer ausgenutzt. (…) “Ich fühle mich richtig verarscht”, sagte er mit Blick auf die Anschuldigungen. Bei der Heuernte habe es ausreichend Pausen gegeben, auch hätten die Helfer zu keinem Zeitpunkt längere Pausen verlangt. “Es war genau andersrum”, sagte der Landwirt. Die beiden Helfer aus Rumänien seien stets darauf aus gewesen, länger zu arbeiten, um mehr Geld verdienen zu können. “Es gab null Zeitdruck”, sagte er. (…) Für den Prozess sind zwei weitere Termine angesetzt. Die Fortsetzung folgt am 2. Februar (Az. 25 Cs 570 Js 18987/14).Artikel von Moritz Lehmann vom 26. Januar 2018 bei der Badischen Zeitung online externer Link

stop inhuman working conditions in road transportGewerkschafter Michael Wahl spricht im Interview der Frankfurter Rundschau vom 10. Januar 2018 externer Link über die üblen Arbeitsbedingungen im europaweiten Transportwesen: “… Die osteuropäischen Fahrer bekommen keinen Tariflohn und sie kennen oft ihre Rechte nicht. Dabei hat jeder, der in Deutschland arbeitet, zumindest Anspruch auf den hiesigen Mindestlohn. (…) Meist gibt es den Mindestlohn aus den osteuropäischen Ländern, der liegt zwischen 230 und 800 Euro. Dazu kommt eine bis zu dreifach so hohe Pauschale für Spesen. Bei Krankheit oder Urlaub entfällt diese Pauschale. Dass sie keinen Tariflohn bekommen, ist Lohndumping. Dass der Arbeitgeber für die Spesen keine Sozialabgaben und Steuern zahlt, ist Sozialdumping. (…) Bei deutschen Fahrern wird die Tour so geplant, dass sie am Wochenende zu Hause sind. In Osteuropa ansässige Firmen machen sich da keine Gedanken. Die lassen ihre Fahrer einfach draußen. Wir beobachten leider, dass viele deutsche Speditionen diese Praxis inzwischen kopieren, indem sie Briefkastenfirmen in Osteuropa gründen. Manche stellen auch einfach osteuropäische Fahrer in Deutschland ein und behandeln und bezahlen sie schlechter als alteingesessene Kollegen im selben Betrieb…” Und auf die Frage, ob die geplante Reform der Entsenderichtlinie an dieser Ausbeutung etwas ändert: Wir befürchten nicht. Es gibt Bestrebungen in der EU, den Transportsektor auszuklammern. Dann bleibt es bei dem mobilen Nomadendasein: Der Chef bestimmt über mein Leben, weil ich in meiner Heimat nicht so viel verdienen kann.”

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Auf einer Großbaustelle in Düsseldorf-Derendorf haben Arbeiter am Freitagnachmittag (15.12.2017) einen Baukran besetzt, um Lohn einzufordern. Erst nach etwa sechs Stunden verließen dann am Abend auch die letzten drei Bauarbeiter die Plattform in etwa 50 Metern Höhe, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Feuerwehr sagte. Die drei Männer seien etwas unterkühlt, aber sonst wohlauf. (…) Nach WDR-Informationen hatte es zuvor Gespräche zwischen den Arbeitern, der Gewerkschaft, der Polizei und dem Subunternehmen gegeben. Dabei soll es eine Einigung auf die Zahlung eines Geldbetrags gegeben haben. Dieser soll in der kommenden Woche nochmal geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. (…) Einer der Bauarbeiter hatte im Gespräch mit dem WDR beklagt, dass man nach wochenlanger Arbeit nur einen Bruchteil des Lohnes erhalten habe. Laut Pressesprecherin der Firma “Strabag” aus Köln, der die Baustelle gehört, sind die Männer beim Subunternehmen “Aquis” beschäftigt…” Meldung vom 15.12.2017 beim WDR externer Link. Sie drohten, mit Unterstützung ihrer Kollegen am Boden, herunter zu springen, weil sie von insgesamt 14-15.000€ bisher nur 4.000€ bekommen haben. Siehe dazu:

  • Kran in Düsseldorf besetzt: Rumänische Arbeiter bekommen Geld New (weiterlesen »)

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt“Unter welchen Voraussetzungen dürfen Asylsuchende, schutzberechtigte Personen sowie Migrantinnen und Migranten mit Duldung arbeiten und welche Möglichkeiten der Förderung gibt es? Das erläutert die Broschüre »Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen«. (…) Die Broschüre von Dr. Barbara Weiser (Caritasverband Osnabrück) [versucht] einen allgemein zugänglichen Überblick über die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs sowie der sozialrechtlichen Fördermöglichkeiten zu geben. Die beiden Teile der Broschüre behandeln dabei die folgenden Fragen: Unter welchen Voraussetzungen erhalten Angehörige der verschiedenen Gruppen (Asylsuchende, international Schutzberechtigte, anderweitig Schutzberechtigte, Personen mit einer Duldung) eine Beschäftigungserlaubnis? Welche sozialrechtlichen Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für die verschiedenen Gruppen (z.B. Vermittlung in Arbeit, Qualifizierungsmaßnahmen, Ausbildungsförderung, Hilfe bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen). (…) Die Broschüre wird gemeinsam herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration. Gefördert wird die Publikation vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.” Hinweis vom 5. Dezember 2017 bei flüchtlingshelfer.de externer Link mit kostenlosen Download der Broschüre “Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen” von Barbara Weiser vom September 2017 externer Link

“Der Paritätische Gesamtverband hat das jüngste Gesetzgebungsverfahren um die zum 29.12.2016 in Kraft getretenen Einschränkungen der Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Unionsbürgern kritisch begleitet. Aus Sicht des Paritätischen sind die verabschiedeten Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar und verstoßen teilweise auch gegen Europarecht. Im Juni 2017 hat beim Paritätischen Gesamtverband ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten aus der Praxis stattgefunden, indem deutlich wurde, dass die jüngsten Leistungseinschränkungen die Lebenssituation der betroffenen Unionsbürger maßgeblich verschlechtern. Die Folgen sind: Drohende Wohnungslosigkeit, Mittellosigkeit, Schutzlosigkeit, sowie die massive Gefahr der Ausbeutung. Mit all diesen Themen wenden sich die Betroffenen an die Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer (MBE). Der enorme Beratungsbedarf für Eingewanderte zeigt sich auch in den Zahlen der MBE: Von 2011 bis 2015 hat sich die Zahl der Ratsuchenden auf ca. 205.000 Personen verdoppelt – Tendenz steigend. Fast ein Drittel von ihnen stammt aus der Europäischen Union…” Aus dem Vorwort der vom Deutschen Paritätischen Wollfahrtsverband Gesamtverband e.V. in Zusammenarbeit mit Claudius Voigt herausgegebenen aktuelle DPWV-Broschüre zu den aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen vom November 2017 externer Link . Diese ist relevant für alle Bereiche in denen diese mit sozialrechtlicher Beratung zu tun haben, sei es in der Wohnungslosenhilfe, der Jugendsozialarbeit, in Frauenhäuser, Kliniken, aber auch bei der normalen Existenzsicherungsberatung, um nur mal ein paar Bereiche zu nennen. Siehe dazu auch (weiterlesen »)

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Sie werden angeworben in Polen, Rumänien oder Slowenien. Das Versprechen: Arbeit in Deutschland für gutes Geld. Doch dann werden sie ausgenutzt und um ihren Lohn geprellt, Gesetze werden trickreich umgangen. Mit Unternehmenskonstruktionen wird das Recht ausgehebelt. Auch die aktuelle Verschärfung der Entsenderegeln wird daran kaum etwas ändern, denn die Anwerber haben schon wieder neue Wege gefunden, dies mit perfiden Strategien zu umgehen. Susanne Babila hat sich auf die Spur der Anwerberfirmen in Slowenien begeben.” Text zur Audio des Beitrags von Susanne Babila in der Sendung SWR2 Kontext vom 28.11.2017 externer Link Audio Datei

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Kosten rebellieren II