Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

29.9.: Schul- & Unistreik: RASSISMUS STOPPEN – In der Schule. Auf der Straße. Im Parlament.Die Rechten und Rassist*innen sind noch immer in der offensive. Die AfD zeiht in ein Länderparlament nach dem nächsten ein. Auch in Berlin versucht sie im Zuge des Wahlkampfs ihre rechtspolulistische Hetze breit zu machen und treten immer selbstbewusster auf. Auch in den Schulen bleiben wir nicht davon verschont. Seien es Flyer Aktionen, Podiumsdiskussionen, AfD-Lehrer*innen und Mitschüler*innen. Ihre populären Frasen, mit denen sie versuchen ihre ekelhafte Ideen in die Köpfe der Menschen zu pflanzen sind: Rassistisch (z.B. Schießbefehl auf Geflüchtete und Kopftuch für Muslima*), Sexistisch (z.B. Frauen* als Verantwortliche für Haushalt und Erziehung), Homophob (z.B. gegen das Adoptionsrecht und die Ehe für alle), Arbeiter*innenfeindlich (z.B Abschaffung des Mindestlohns)…Schulstreik-Aufruf für Berlin: 29. September 2016 externer Link, Demo ab 11 Uhr vom Roten Rathaus. Aktionen gibt es am selben Tag auch in Bonn, Leipzig, Wien, Fulda und Hannover. Siehe (weiterlesen »)

Dossier

Non-Citizens besetzen Sendlinger Tor Platz in MünchenNach einer kraftvollen Demonstration durch München (7.9.16) entschieden sich ca. 50 geflüchtete Menschen den Sendlinger Tor Platz zu besetzten. Gegen 15:00 Uhr begann die Demonstration mit mehrsprachigen Slogans, wie „1-2-3-4 alle Menschen bleiben hier“, „Sadda haq aethey rakh“ oder „Solidarité avec les sans-papiers“ am Stachus/ Karlsplatz. Menschen aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern schlossen sich zusammen, um für ihre Rechte zu kämpfen. (…) Seit 19:00 Uhr ist der Sendlinger Tor Platz von ca. 50 Geflüchtete besetzt, um für ihr Bleiberecht zu protestieren…Meldung beim Refugee Struggle for Freedom vom 7. September 2016 externer Link. Bisher steht die Besetzung, auch wenn die Polizei das Zusammenstellen von Pavillons untersagt hat – damit nicht der Eindruck eines Camps entsteht… Siehe weitere Infos und aktuelle Berichte beim Refugee Struggle for Freedom externer Link und hier neu:

  • Laut werden gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus: Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt Solidarität mit dem Protestcamp am Sendlinger Tor
    Seit mehr als zwei Wochen protestieren Geflüchtete in einem Camp am Sendlinger Tor in München. Mit dem Protest fordern sie grundlegende Menschenrechte ein wie das Recht auf ein Bleiberecht in Deutschland, auf Arbeit und Freizügigkeit. Die bisherigen Medienstimmen zum Protestcamp sagen, dass Geflüchtete derzeit keinen Anlass für Proteste hätten, diese zur falschen Zeit und am falschen Ort protestierten. Dahinter steht, dafür sei die Stimmung in der Bevölkerung gerade nicht die Richtige. Diese Einschätzung teilen wir nicht. Es gibt viele Gründe für Geflüchtete, für Ihre Rechte zu protestieren. Sie wollen u.a. auf die Asylgesetzesverschärfungen aufmerksam machen und diese anprangern…Soli-Erklärung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 22.09.2016 externer Link. Weitere Soli-Erklärungen sind dokumentiert beim Refugee Struggle for Freedom externer Link

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Refugees welcome!… ver.di setzt sich für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben, für den Schutz der natürlichen Umwelt und für eine sozial gerechte Weltordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung mit gleichen Entwicklungschancen in allen Regionen der Welt ein. Wir möchten euch herzlich zur ver.di NRW Flüchtlingskonferenz 2016 einladen. Die Veranstaltung findet statt am 18. Oktober 2016, 10.00 Uhr – 15.30 Uhr im ver.di Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127 in 40210 Düsseldorf, Raum 1, 2 und 3 (EG). Eingeladen sind Betriebsräte, Personalräte, Vertrauensleute, interessierte ver.di-Mitglieder…Einladung von ver.di NRW zur Konferenz im Oktober externer Link. Themen sind unter anderem die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung und Flüchtlingsursachen, Asylrecht als Grundrecht sowie die Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Siehe Programm und Anmeldung externer Link

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Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Hotspots in Griechenland brennen, Europa lässt Flüchtlinge im Stich
    Der Brand ereignete sich am Abend des 19. September 2016 gegen 17 Uhr im Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos und geriet in kurzer Zeit außer Kontrolle. Zelte und Wohncontainer fingen Feuer, über 4.000 Flüchtlinge mussten evakuiert werden. Die obdachlosen Schutzsuchenden flohen in die umliegenden Felder und suchten im nahe gelegenen Dorf Moria Zuflucht. »Was ich sah, war der Horror«, berichtet Ariel Ricker, eine deutsche Rechtsanwältin, die Montagnacht vor Ort war. Die Zustände in den völlig überfüllten Hotspots auf den griechischen Inseln sind schon lange katastrophal. PRO ASYL ist mit dem Projekt »Refugee Support Program in the Aegean (RSPA)« vor Ort und berichtete wiederholt von untragbaren, gefährlichen Zuständen. Da die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU Staaten nicht vorankommt, verschlimmert sich die Situation in den Lagern zusehends…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrigDie regelmäßig notwendige Anpassung der Sozialleistungsbeträge an die Lebenshaltungskosten nimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Anlass, erneut die Axt an die Existenzsicherung von Flüchtlingen zu legen. Der gestern (21.9.16) im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sieht eine ganze Reihe an Leistungskürzungen für Schutzsuchende vor. Während Hilfeempfänger*innen nach SGB-II/XII ab Januar 2017 mit leichten Erhöhungen rechnen können, sollen Flüchtlinge weniger als bislang erhalten: Einspareffekte auf Kosten von Schutzsuchenden. Flüchtlingen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, werden die AsylbLG-Leistungen pauschal um 10% gekürzt. Begründet wird dies mit Einspareffekten durch eine gemeinschaftliche Haushaltsführung, die angeblich mit der eines Paarhaushalts vergleichbar sei. Dabei wird das Offensichtliche ignoriert: Dass es sich bei den Menschen in staatlichen Unterkünften gerade nicht um freiwillige, enge Lebenspartnerschaften, sondern um Zwangsgemeinschaften handelt, die in der Regel auch nicht gemeinsam haushalten. Einspareffekte durch die Kürzungen ergeben sich dort nicht, aber sicher bei den Behörden: Zu befürchten ist, dass auch wegen dieser neuen Regelung viele Kommunen weiterhin auf die krank machende und integrationsfeindliche Zwangsunterbringung in Sammelunterkünften setzen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2016 externer Link

Das Wunschbild Jobbiks für UngarnNicht mehr ganz zwei Wochen bis zu den Röszke trials, den Show-Gerichtsverhandlungen in Budapest und Szeged, bei denen 2 Geflüchtete (die schon seit fast einem Jahr inhaftiert sind) wegen “illegal border crossing” und absurden Anschuldigungen wie “terrorism” im großen Stil öffentlichkeitswirksam verurteilt und abgestraft werden sollen. Es gibt ein breites internationales Solidaritäts- und Protestbündnis, das am 22. und 23. zeitgleich vor Ort Demonstrationen organisiert – um der ungarischen und internationalen Öffentlichkeit die Ungerechtigkeit und Absurdität dieser Verhandlungen vor Augen zu führen und Druck auf die Autoritäten zu machen“. Das ist der Begleittext zu einer Mail mit dem Aufruf „FREIHEIT FÜR DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN“ vom 15. September 2016 den wir im Folgenden dokumentieren: (weiterlesen »)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa. Sie haben wegen eines Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) im März 2016 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Grenzlager Idomeni in Griechenland Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit der Praxis unrechtmäßiger und oft gewaltsamer Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) und PRO ASYL unterstützen die Individualbeschwerden. Sie sehen diese Verfahren als weiteren wichtigen Schritt um gegen die Push-Backs in Europa und an den EU-Außengrenzen vorzugehen und das grundlegende “Recht auf Rechte” von Geflüchteten einzufordern und Menschenrechte als Ordnungsprinzip durchzusetzen. Vertreten werden die Beschwerdeführenden vom ECCHR-Kooperationsanwalt Carsten Gericke aus Hamburg…Meldung beim ECCHR vom 14. September 2016 externer Link

Aktuelle Ausgabe:kompass-antira

Frisch erschienen…

… ist die September-Ausgabe des Kompass Antira Newsletters externer Link

  • Aus dem Inhalt: … 17.9. in Düsseldorf: Demo für Bleiberecht +++ 22./23.9. in Ungarn und überall: Free Röszke 11 – Solidaritätsaktionen +++ Welcome2Stay – wie weiter? +++ Zentrales Mittelmeer: Andauernd hohe Ankunftszahlen +++ Griechenland: Proteste in den Camps +++ 29.9.: Bundesweiter Schul/Uni-Streik- und Aktionstag – Keine Grenze steht für immer +++ 30.9. – 2.10. in Frankfurt: Konferenz zu „Erneuerung durch Streik” +++ 30.9. – 2.10. in Köln: Konferenz zu „solidarischen Perspektiven gegen den technologischen Zugriff” +++ 1.10. in Heidelberg: Demo „gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung” +++ Zeitung Daily Resistance Nr.2 +++ Update Welcome2Europe +++ Rückblicke: Noborder Thessaloniki, Blockupy +++ Ausblick: Transnational Social Strike Meeting in Paris im Oktober

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[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im MittelmeerraumAls eine extrem rechte Politikerin aus Deutschland im Frühjahr 2016 forderte, man solle notfalls auf die Flüchtlinge an der Grenze schießen, löste sie helle Aufregung aus. Die Empörung über diese Aussage war zwar berechtigt, aber auch heuchlerisch. Denn an den vorgelagerten Außengrenzen Europas wird bereits auf Flüchtlinge geschossen, werden Menschen in der Wüste ausgesetzt oder in andere lebensbedrohende Umstände hinein abgeschoben. Den Augen der europäischen Öffentlichkeit bleibt dies jedoch meist verborgen. Denn die EU hat derlei Aktivitäten an die Länder am Süd- und Ostufer des Mittelmeeres delegiert und verbündet sich zu diesem Zweck gegebenenfalls auch mit autoritären oder diktatorischen Regimes. Durch die Aushandlung eines Abkommens zwischen der EU und der Türkei im März 2016 geriet diese ›Flüchtlingspolitik‹ jedoch vorübergehend in den Fokus der Berichterstattung und der öffentlichen Diskussion. Begonnen hat sie allerdings schon Jahre zuvor … Bernhard Schmid analysiert in seinem Buch die Migrationspolitiken der EU und untersucht ihr Verhältnis zu einer Reihe von Staaten rund ums Mittelmeer.” Umschlagtext zum Buch von Bernard Schmid (Erscheinungsdatum: September 2016 im Unrast Verlag, ISBN 978-3-89771-062-7, Seiten: 152, 13,00 €). Siehe zum Buch Infos und die Einleitung als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany samt Inhaltsverzeichnis: (weiterlesen »)

Tumult - Vierteljahrresschrift für Konsensstörung Herbst 2016“… Der monopolistisch und global gewordene Kapitalismus bedient sich zwar der Regimes und der Parteien aller erdenklichen Couleurs und Ideologien. Unverzichtbar für sein System ist aber die immer neue Formierung von Lohnarbeit. Diese Formierung einschließlich ihrer »Reformen« leistet der Sozialstaat. Das ist der Grund, weshalb der Sozialstaat auch in Deutschland nicht nur unabhängig von Regimes sein kann, sondern mittlerweile auch eine eigene Partei hervorgebracht hat. Der Sozialstaat selbst ist Systemelement des Weltkapitalismus…” Artikel von Albrecht Goeschel in der Herbstausgabe 2016 der Vierteljahresschrift Tumult . Wir danken der Redaktion und verweisen gerne auf die Homepage von Tumult – Vierteljahrresschrift für Konsensstörung externer Link. Siehe zum Artikel auch das Interview mit dem Autor: (weiterlesen »)

Ringblockade gegen Asyl-Notstandsverordnung am 7. September 2016 in Wien (Autonome Antifa Wien)Die Bundesregierung will allen Ernstes mit Verordnung feststellen, „daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Entwurf zu dieser Verordnung soll nun vom Ministerrat in Begutachtung gegeben werden. Zur „Begründung“ dient die (noch längst nicht erreichte) Obergrenze für Asylanträge. Die Folge wäre, daß Schutzsuchende an der Grenze ohne ordentliches Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben würden, egal welche Zustände dort herrschen. Insbesondere im Falle von Abschiebungen nach Ungarn wären die Geflüchteten dort in Gefahr, sofort ins Gefängnis gesperrt, unmenschlich behandelt und nach Serbien weitergeschoben zu werden, wo sie ebenfalls keinen Schutz fänden…Beitrag von Michael Genner vom 6. September 2016 bei Asyl in Not externer Link – mit dem Hinweis, dass am 6. September bereits ein Flashmob vorm Parlament stattfand und weitere Aktionen folgen werden. Siehe dazu: (weiterlesen »)

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Lampedusa in HamburgAm Dienstag, dem 21.05.2013, verhinderte in Hamburg das Bezirksamt-Mitte die Errichtung eines Protestcamps von Geflüchteten des Libyenkriegs, die über Italien in Deutschland gestrandet waren und dort in die Obdachlosigkeit gezwungen wurden. Trotz der nicht erteilten Genehmigung und beschissenem Wetter versuchten ca. 100 spontan mobilisierte Unterstützer_innen, mit Hinweis auf die akute Notlage, erste Zelte aufzubauen. Dies wurde durch die anwesenden Polizeikräfte sofort verhindert und ein Zelt beschlagnahmt. Mittlerweile erhielten sie Asyl in einer Kirche in St. Pauli. Siehe dazu auch “Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg” und “zwischendurch” die Aktionsseite externer Link . Hier die Dokumentation:

  • Wir sind hier um zu bleiben – und unser Protestzelt muss auch bleiben! Zelt-Aktion von Lampedusa in Hamburg am 10. September
    … Fingerabdrücke ankommender Flüchtlinge werden von Frontex und Polizei schon in sogenannten „Hot-spots“ an den EU-Außengrenzen genommen, und Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums finden statt, so dass Menschen zurückgeschoben werden können in das Ersteinreiseland gemäß Dublin III. Mit Dublin IV sind verschiedenste Sanktionen geplant gegen Geflüchtete, die in andere Länder weiterwandern.Diese Politik gegen Bewegungsfreiheit wird zu einer höheren Zahl von Menschen ohne gültige Papiere und Rechte in vielen EU-Ländern führen. Die Situation und der Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ ist ein Beispiel für diese Politik und wie wir dagegen kämpfen müssen zusammen mit vielen Geflüchteten und Migrant*innen.Unsere Forderungen für die Lampedusa-Gruppeund alle anderen in ähnlicher Situation sind: Bewegungsfreiheit und Bleiberecht im Land der eigenen Wahl! Arbeitserlaubnis und Recht auf (Aus-) Bildung! Recht auf Sozialleistungen und Unterbringung! Das Lampedusa-Zelt als Symbol für unseren gemeinsamen Kampf muss bleiben! Weitere Aktionen werden folgen! …Aufruf zum Zelt-Aktions-Tag am 10. Sept. 2016 externer Link: von 14 bis 17 Uhr am Lampedusa-Zelt zwischen Hauptbahnhof und ZOB in Hamburg (Achtung: Facebook-Link)

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Dossier

Flüchtlingsprotest gegen Wohnsitzauflage aus Intergationsgesetz: Bochum, 25. August 2016 (bo-alternativ.de)Bundestag und Bundesrat haben ein neues, rückschrittliches Gesetz verabschiedet, durch das wir jetzt aus Bochum vertrieben werden sollen. Es nennt sich „Integrationsgesetz“, ist aber das genaue Gegenteil – ein Gesetz zur Verhinderung von Integration. Es soll uns zwingen, in Gebiete in Deutschland zu ziehen, in denen wir keine Zukunft haben. Wir haben damit begonnen, uns in Bochum ein Leben aufzubauen. Jetzt sollen wir gezwungen werden aus Bochum weg zu ziehen…” Erklärung der Betroffenen zum aktuellen Flüchtlingsprotest in Bochum gegen die Auswirkungen des kürzlich beschlossenen “Integrationsgesetzes”, dokumentiert bei bo-alternativ vom 24. August 2016 externer Link. Siehe zum Hintergrund das Dossier “Residenzpflicht im neuen Integrationsgesetz – und neuer Widerstand” und hier zum Widerstand in Bochum:

  • Integrationsgesetz: Flüchtlinge dürfen vorerst in Bochum bleiben
    … Die seit einigen Tagen vor dem Rathaus protestierenden Flüchtlinge , die gegen die im neuen Integrationsgesetz festgelegte Wohnsitzbeschränkung protestieren, können vorerst aufatmen. Zumindest bis zum 1. Dezember wird die Stadt jenen etwa 800 Menschen, die zwischen dem 1. Januar und dem 5. August 2016 nach Bochum gekommen sind und die theoretisch unter die rückwirkend bis Jahresanfang geltende Wohnsitzbeschränkung fallen, keine Aufforderung schicken, die Stadt zu verlassen. Dies hat der Verwaltungsvorstand am Dienstag (6.9.16) entschieden, nachdem das NRW-Innenministerium angekündigt hat, bis zum 1. Dezember eine Ausführungsbestimmung zum aktualisierten Integrationsgesetz vorzulegen. Die Kommunen hatten ein solches Papier angemahnt, bislang gehen sie zum Teil unterschiedlich mit der Wohnsitzbeschränkung um…Artikel von Andreas Rorowski bei der WAZ online vom 06.09.2016 externer Link

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Dossier

Residenzpflicht abschaffen!… Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen –  für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Besonders dramatisch ist der Zeitrahmen: das Gesetz gilt rückwirkend bis zum 01.01.2016. Damit müssen Flüchtlinge, die bereits vor Monaten – legal – Wohnungen im Bundesland ihrer Wahl bezogen haben, ihre Wohnungen verlassen und wieder zurück in das zuständige Bundesland. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung der Sozialleistungen. Die Kommunen stellen folglich Aufforderungen zur Ausreise aus. Diese Aufforderungen sind mit sehr kurzen Fristen, von einer Woche oder 14 Tagen, versehen. „Es ist absolut unrealistisch, dass die Flüchtlinge innerhalb dieser kurzen Zeiten eine neue Wohnung in einem anderen Bundesland finden. Wenn dieses Vorgehen nicht geändert wird, besteht für viele Flüchtlinge die Gefahr, erst einmal in der Obdachlosigkeit zu enden“…Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 31. August 2016 externer Link: “Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage”. Siehe dazu Infos, Widerstand und Hintergründe. Neu:

  • Arbeitshilfe: Wohnsitzauflagen- sozialrechtliche Auswirkungen
    Prof. Dorothee Frings (Hochschule Niederrhein) und Rechtsanwältin Eva Steffen (Köln) haben eine aktuelle Arbeitshilfe zur “Neuen Wohnsitzauflage und ihren sozialrechtlichen Auswirkungen” erstellt – zum Download bei der GGUA externer Link

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Refugee Struggle for Freedom: Non-Citizens Treffen am 6. und 7. September 2016 in München… wir, Refugee Struggle forFreedom, sind eine selbst organisierter Gruppe, die aus Non-Citizens aus verschiedenen Ländern besteht. Die verschiedenen Situationen in unseren Heimatländern waren Gründen unsere Heimat zu verlassen und Geflüchtete zuwerden. Doch hier in Deutschland hören unsere Probleme leider nicht auf, sondern neue kommen dazu. Wir haben in der Vergangenheit viele Treffen und Proteste organisiert und nun wollen wir einmal mehr einen großen Non-Citizens-Protest organisieren. Die genauen Pläne dazu sollen in einem Treffen von Non-Citizens am 6. und 7. September 2016 in München entschieden werden. Gerade besuchen wir mit unseren Ressourcen und Möglichkeiten Lager, um möglichst viele Non-Citizens zu erreichen und zu unserem Treffen einzuladen. Proteste kosten eine Menge Geld und wir haben keine Möglichkeit ohne finanzielleUnterstützung unsere Stimmen gegen Abschiebungen, Repressionen und unmenschliche Gesetze auf die Straße zu bringen. Daher bitten wir euch alle um Unterstützung, damit wir unsere Ideen umsetzen und ein friedliches Leben beginnen können…” Spendenaufruf vom Refugee Struggle for Freedom, dokumentiert bei oplatz.net vom 30. August 2016 externer Link. Bankverbindung: GLS Gemeinschaftsbank // RefugeeStruggle for Freedom // BIC: GENODEM1GLS // IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00. Inzwischen beschlossen als erster Schritt:

  • Demo in München am 7ten September 2016: No Border No Nation Stop Deportation
    Kommt zur Demonstration gegen Abschiebung, gegen Grenzen, gegen Diskriminierung, gegen Lagerpflicht, gegen Rassismus, gegen Krieg, gegen Terror, gegen Ungerechtigkeit und gegen Menschenverachtung. Alle, die sich hiermit solidarisch erklären sind eingeladen! Die Demo selbst wird, wie die Jahre davor, von selbstorganisierten Geflüchteten aus den verschiedenen Städten Deutschlands organisiert. Der Protest der Geflüchteten hat bereits begonnen. Er wird weitergehen bis Gerechtigkeit und Freiheit errungen wurden!…Aufruf vom Refugee Struggle zur Demo in München am heutigen Mittwoch externer Link, 07.09.2016: 15:00 Uhr, Karlsplatz/ Stachus in München