Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!Kurz vor dem staatlich verordneten Ende des «kurzen Sommers der Migration» im Herbst 2015 haben wir angefangen, uns im Berliner Stadtteil Neukölln mit Geflüchteten zu organisieren und den Schwung des europäischen Grenzsturms gemeinsam zu nutzen, um gegen die Isolation und Entsolidarisierung durch das Lagersystem und die Verschärfung der Asylgesetze vorzugehen. Nach eineinhalb Jahren stellen wir nun unsere Erfahrungen und Erkenntnisse zur Diskussion und ziehen Bilanz…”  Bilanz einiger Linksradikaler aus Neukölln vom 20. Mai 2017 beim lowerclassmag externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK VorratInzwischen ist der vereinbarte Plan in einen ersten Gesetzentwurf gegossen. Im Referentenentwurf des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« finden sich die vereinbarten Verschärfungen wortgleich wieder, die nach der Besprechung am 9. Februar veröffentlicht worden waren. Sie sind gekennzeichnet vom Anspruch der Bundesregierung, Konsequenz gegenüber abgelehnten Asylbewerbern zu zeigen (…) Auf eine weitere geplante Maßnahme, die in ähnlich einschneidender Form in die Persönlichkeitsrechte von Flüchtlingen eingreift, gehen am Montag »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR ein. Diese ist allerdings gar nicht auf sogenannte Gefährder beschränkt. Es geht um eine flächendeckende Erfassung von Handydaten, zu deren Herausgabe man Flüchtlinge zwingen will, über deren Identität man Zweifel hegt“ – aus dem Artikel „Staat greift nach Kontaktliste“ von Uwe Kalbe am 21. Februar 2017 in neues deutschland externer Link, worin die „Moral“ für den Flüchtling deutlich wird – auf keinen Fall, niemals nicht, in irgendein nichteuropäisches Land telefonieren. Schon gar nicht den Studienfreund aus Ruanda anrufen, wenn man aus Algerien kommt, oder so… Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 16-Punkte-Plan: Merkel will Abschiebungen deutlich beschleunigen »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« und hier Infos zu datenschutzrechtlichen Aspekten des Gesetzesvorhaben:

  • Gesetzesverschärfung: Vom Asylsuchenden zum „gläsernen Flüchtling“?New (weiterlesen »)

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen“Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren…” BVerfG-Pressemitteilung vom 23. Mai 2017 zum Beschluss 2 BvR 157/17 vom 8. Mai 2017 externer Link (weiterlesen »)

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragRund 200.000 geflüchtete Menschen leben allein im Großraum Izmir. In der gesamten Türkei sind es mehrere Millionen. Genaue Zahlen kennt niemand. An dieser Küste wirken die griechischen Inseln in der Ägäis ganz nah und sind von vielen Stellen aus gut zu sehen. Der Weg über das Meer scheint möglich. Doch gefährliche Strömungen und hohe See machen die Überfahrt lebensgefährlich. »Erst vor wenigen Wochen sind wieder Leichen angespült worden«, berichtet Yalvaçlı. Und die Menschen müssen schnell sein: »Hier patrouillieren griechische Küstenwache, die EU-Grenzschützer von Frontex, NATO-Kriegsschiffe, aber auch türkische Verbände auf der Suche nach Flüchtlingen.« (…)  Doch die Lebensbedingungen in der Türkei lassen viele Menschen weiter an Flucht in die Europäische Union denken. »Viele Menschen müssen in Zeltstädten ohne Strom ohne fließendes Wasser leben. Oft kommt die Polizei und droht mit Vertreibung«, erzählt Berit, eine deutsche Freiwillige bei der Organisation İmece İnisiyatifi. »Andere machen Feldarbeit im Austausch für eine feste Unterkunft. Für diese Menschen ist die Lage etwas entspannter, aber natürlich immer noch sehr schwierig«, so die Aktivistin“ – aus dem Artikel „Geflüchtete in der Türkei: Kein Grund zu bleiben“ von michael Bonvalot am 21. Mai 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch Betroffene und AktivistInnen zu Wort kommen

Aktuelle Ausgabe

  • Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 59 vom Mai 2017 New
    kompass-antiraDer Inhalt der Mai 2017-Ausgabe im Überblick: Von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt… +++ 17.-21.5. in Köln: NSU Tribunal +++ 19.-21.5. in Ljubljana: Conference of Transnational Social Strike +++ 25./26.5. in Berlin: Flucht und Migration auf dem Kirchentag +++ 8./9.6. in Frankfurt: Weltoffene Städte – Räume einer anderen Globalisierung +++ 10.6. In Berlin: Demo gegen G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz +++ 10.-14.6. in Dresden: JoG gegen IMK +++ 19.-25. Juni 2017 in Kassel: Documenta – 20 Jahre kein mensch ist illegal +++ 21.-25.6.: Move und BUKO in Lärz +++ Welcome to Italy Guide – neue Auflage +++ Rückblick: City Plaza Geburtstag in Athen +++ Ausblicke: 5.-8.7. in Hamburg: Gegen den G20 in Hamburg; 2.-16.9. überall & in Berlin: We`ll Come United; 8.-10.9. in Bielefeld: Refugee Konferenz mit We`ll Come United; 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking Borders – Konferenz von Women in Exile; 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise. Siehe die gesamte Mai 2017-Ausgabe auf einer neuen Webseite externer Link

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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Manche EU-Staaten wollen gar keine Migranten aufnehmen und lieber zahlen. Andere Länder beklagen, dass das den Solidargedanken der EU untergrabe. Damit haben es derzeit die EU-Innenminister zu tun. Bis Juni sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Eckpunkte für die Reform des europäischen Asylsystems stehen. Im Anschluss könnten die Pläne den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden (…) Über eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wird seit langem gerungen. Eine Hauptfrage ist nach Diplomatenangaben, ob jedes EU-Land zumindest einige Flüchtlinge aufnehmen muss oder ob man sich durch Geld oder andere Leistungen freikaufen kann…” Meldung vom 19. Mai 2017 von und bei Migazin externer Link

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Nach der aktuellen Rechtslage ist jeder Flüchtling illegal weil es keine legalen Wege nach Europa gibt. Private Flüchtlingsinitiativen und Anwälte fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach darf kein Flüchtling dafür bestraft werden, nur weil er in ein Land einreist. (…) „Es gibt für Flüchtlinge keine legalen Wege nach Europa“, sagte Berenice Böhlo vom Vorstand des Republikanischen Anwältevereins am Donnerstag in Berlin. Das habe zur Folge, dass Fluchthelfer als Schleuser oder Schlepper kriminalisiert würden. Nach der aktuellen Rechtslage „ist jeder Flüchtling illegal“, sagte Böhlo. Das widerspreche allerdings der Genfer Flüchtlingskonvention und anderen internationalen Rechtstexten, wonach kein Flüchtling dafür bestraft werden dürfe, wenn er in ein Land einreist. Auch die Fluchthilfe bewege sich dadurch in einem Graubereich. Die Rechtsanwältin sprach sich für die Abschaffung des sogenannten Schleuserparagrafen, Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes, aus. Auch die Menschenrechtsorganisation Borderline-Europe forderte eine Entkriminalisierung von Flüchtlingshilfe sowie von Schlepper- und Schleusertätigkeiten. Auch kommerzielle Fluchthilfe, die sicher ist, sollte unter Berücksichtigung fehlender legaler Einreisewege nach Europa straffrei sein, heißt es in einer neuen Studie der Organisation…” Meldung vom 19. Mai 2017 von und bei Migazin externer Link und die Studie: (weiterlesen »)

refugees australiaDie Behörden dürfen nach einem höchstrichterlichen Urteil Asylbewerbern Sozialleistungen kürzen, wenn diese die Kooperation mit ihnen verweigern. Im konkreten Fall kümmerte sich ein abgelehnter Asylbewerber für seine Abschiebung nicht aktiv um neue Passpapiere. Daraufhin wurden ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt. Zu recht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Freitag urteilte. Er habe damit lediglich Anspruch auf Leistungen zur Deckung seines rein physischen Existenzminimums…“ – aus dem Beitrag „Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung“ am 15. Mai 2017 im Migazin externer Link, worin auch über die Kritik an diesem Urteil berichtet wird. Siehe dazu:

  • Wie das Bundessozialgericht die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiertNew
    Kritische Anmerkungen von Armin Kammrad vom 15. Mai 2017  zur Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts, dass ein Asylsuchender bei seiner Abschiebung aktiv mitwirken muss

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[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“Heute wurde ein Mitwirkender des Tribunals, der 28-jährige Musiker und Aktivist Selami Prizreni, in seiner Wohnung in Essen von der Polizei abgeholt und am Nachmittag unter Protest seiner Freunde und Familie vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo abgeschoben. Das morgen eröffnende NSU-Tribunal, wo Selami Prizreni an drei Programmpunkten teilnehmen sollte, protestiert gegen seine Abschiebung“ – so beginnt die Pressemitteilung „Teilnehmer des NSU-Tribunal abgeschoben: Rückkehr gefordert“ des Aktionsbündnisses „NSU Komplex auflösen“ am 16. Mai 2017 externer Link auf der Seite des Tribunals – worin darauf verwiesen wird:  „Mit einer Petition fordert das Roma-Center Göttingen die umgehende Rückkehr von Selami Prizreni“ (und selbstverständlich der Link zur Petition angegeben). Siehe zum Hintergrund: [17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindernKanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen “Bundesausreisezentren” vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden…Artikel von Wolf Wiedmann-Schmidt vom 08.02.2017 bei SPON externer Link. Aus dem Text: “… Am Donnerstag will Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der genau das erreichen soll: die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. So steht es in einem Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. In den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) “fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen”, heißt es in dem Papier…” Siehe zu datenschutzrechtlichen Aspekten unser Dossier: Wer telefoniert, ist schneller „ausreisepflichtig“ und hier dazu neu:

  • »Hau ab – Gesetz«: Bundestag entscheidet über erneute AsylrechtsverschärfungNew
    “Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf »zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen…” Stellungnahme von Pro Asyl 16.05.2017 externer Link mit Link zum Gesetzesentwurf und zur ausführlichen Sachverständigen-Stellungnahme. Siehe auch:

    • eine Lesehilfe zum Gesetzentwurf externer Link , in der die verschiedenen Änderungsvorschläge in den bislang geltenden Gesetzestext eingearbeitet sind
    • Infomails von Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration bei den Linken, dokumentiert beim Harald Thomé: Mail vom 18.5. externer Link und Mail vom 19.05. externer Link

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Dossier

Mall of Shame – der Protest geht weiterBasisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei “Mall of Berlin” an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt “Mall of Berlin” bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben…Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014 externer Link. Aus dem Text: „Den Arbeitern wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Sie waren mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) ausgesetzt, insbesondere fehlende Deutschkenntnisse wurden hier ausgenutzt. Generell wurde ihnen von Beginn an nur ein Stundenlohn zwischen fünf und sechs Euro bei dem Millionen-Bauprojekt in Aussicht gestellt. Den Arbeitern wurden zudem schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten oder schlicht verweigert und zeitweise keine oder unzureichende Unterkünfte gestellt. Durch das fehlende Geld sind die Arbeiter mittlerweile mit der Obdachlosigkeit konfrontiert…“ Siehe dazu:

  • “Niemand hat die Absicht, Harald Huth zu verklagen”New
    Seit Jahren transportieren Medien das Bild von „Bauherrscher“ Harald Huth als Shopping-Mall-König und umtriebiger Macher. Dass man dabei nie, wie es korrekt wäre, von seinen Firmen sprach, die mit den Vorhaben ausführend vertraut waren, hat ihn offensichtlich nicht gestört. Als kleinlich oder albern könnte man es vielleicht betrachten, wenn Harald Huth nun der FAU Berlin eine Unterlassungserklärung zukommen lässt, weil diese nicht adäquat zwischen Privatperson und den Unternehmen, deren Geschäftsführer er ist, unterscheidet. Doch am 3. Mai erhielt die FAU eine Unterlassungserklärung. Den aufmerksamen Anwälten Huths fiel ein Faktenfehler in Flugblättern der FAU Berlin auf, worin fälschlicherweise stand, dass ein Mitglied der Gewerkschaft Huth persönlich verklagt hätte. Am selben Tag wurde die besagte Lohnklage vor dem Arbeitsgericht abgewiesen (…) In der Tat können Bauherrinnen und Generalübernehmerinnen sich unter der deutschen Gesetzesgebung sehr leicht der Verantwortung für Missstände bei ihren Subkontraktoren entziehen. Die Baustelle der Mall of Berlin ist nur ein Beispiel von vielen. Arbeit wird an dubiose Briefkastenfirmen delegiert, die bestehende Standards konsequent ignorieren. Das System der Subkontrakte wältzt die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards auf die ArbeiterInnen ab, die sich theoretisch durch ein Geflecht von Firmen klagen müssten, von denen jeder mit dem Finger auf einen anderen zeigt. Dass die Bürgenhaftung im Gesetz so verstanden werden muss wie in dem Urteil vom 3. Mai, ist allerdings nicht eindeutig – es geht um relativ neue Gesetze, die noch nicht oft in der Praxis erprobt worden sind. Die FAU Berlin prüft nun die Berufung gegen das Urteil.” Pressemitteilung der FAU Berlin vom 12.05.2017 externer Link

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Streikversammlung Bukarest 2015Was im Wiesbadener Westend jetzt für Aufregung sorgt, beschäftigt Ortsbeirat, Anwohner und Behörden im Vorort Dotzheim bereits seit Wochen. Dort hatte der ehrenamtliche Betreuer Rainer Monzheimer im Februar erstmals dem Ortsbeirat seine Eindrücke hinter den Mauern eines Anwesens an der Aunelstraße geschildert. Nach seinen Angaben waren in einem ehemaligen Bauernhof mit fast 30 teilweise renovierungsbedürftigen Räumen und gemeinschaftlich genutzten Badezimmern bis zu 85 Personen gemeldet. Der als Mieter dieser Räumlichkeiten in Erscheinung tretende örtliche Geschäftsmann verlange von seinen Untermietern völlig überhöhte Beträge, die deutlich über dem Niveau des Mietspiegels der Stadt für vergleichbare Räume lägen. Teilweise müssten aus Bulgarien stammende Arbeiter hier pro Schlafplatz und Monat 250 Euro zahlen. »Die Miete wird jeweils bar abkassiert ohne Quittungen. Notfalls wird einer Familie auch schon mal der Strom abgestellt«, so Monzheimer“ – aus dem Beitrag „Massenquartier im kalten Keller“ von Hans-Gerd Öfinger am 15. Mai 2017 in neues deutschland externer Link, eine horrende Sammlung von Alltagsleben in der BRD.

40 jahre Ford-Streik in Köln“Peter Birke, Arbeitssoziologe und Gewerkschafter, zum Schwanken der Arbeiterbewegung zwischen Internationalismus und nationaler Abschottung, zum Verhältnis von betrieblichen Kämpfen und Migration und zur Frage, warum die sozialen Bewegungen keinen Abschied vom Proletariat nehmen sollten…” Günter Piening im Gespräch mit Peter Birke am 13. Januar 2017 veröffentlicht bei der Rosa Luxemburg Stiftung im Mai 2017 externer Link (bis Ende Juni 2017 veröffentlicht die RLS im Anschluss an Peter Birke jeden Montag eines der insgesamt zehn Expertengespräche im Bereich der Migrations- und Rassismusforschung zu Perspektiven (post-)migrantischer Interventionen) (weiterlesen »)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Flüchtlinge in Griechenland: Aus den Augen, aus dem Sinn? Desolate Zustände in Lagern und Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe New
    “… Das Flüchtlingsthema ist auch in den griechischen Medien etwas in den Hintergrund gerückt. Fremdenfeindliche Übergriffe werden seltener thematisiert. Tatsächlich nehmen diese unvermindert zu. So kam es auf der relativ kleinen Insel Leros in der vergangenen Woche innerhalb dreier Tage zu täglichen Gewaltakten gegen Asylsuchende. Obwohl die Insel weniger als 8.000 Einwohner hat und trotzdem einige Vorfälle direkt vor den Augen der Polizei stattfanden, gab es keine Festnahmen. (…) Auf der anderen Seite ist die Polizei in einen ungleichen Kampf gegen die Schlepperbanden verwickelt. Deren Fantasie hinsichtlich möglicher Fluchtarten nimmt immer skurrilere Formen an. (…) Beinahe ebenso teuer wie die Flucht nach Europa ist dagegen die Abschiebung. Hier wurden nach Darstellung des Onlinemediums euobserver im Schnitt 5.800 Euro pro Kopf gezahlt. In einem Extremfall kostete die Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden in den Togo 90.000 Euro pro Kopf.” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 10. Mai 2017 bei Telepolis externer Link

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Spargelernte: Knochenarbeit“…Arbeitsvertrag: Darin müssen Lohn, Arbeitszeiten, Überstunden und Urlaub geregelt sein. Fordern Sie eine Abschrift. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen! Arbeitszeit: Diese beträgt 8 Stunden am Tag und nur in Ausnahmefällen bis zu 12 Stunden. Jede Arbeitsstunde muss bezahlt werden. Wenn Sie mehr als 6 Stunden/Tag arbeiten, muss Ihnen eine (unbezahlte) Pause gewährt werden! Stunden: Notieren Sie Ihre Stunden und schreiben Sie die Adressen von Kollegen auf, die diese bezeugen können. Akkordlohn: Notieren Sie sich zusätzlich zu den Stunden die genaue Anzahl an geernteten Kisten.Mindestlohn: in der Landwirtschaft liegt dieser bei 8,60 €/Stunde, ab November 2017 bei 9,10 €. Der Akkordlohn darf nicht unter dem Mindestlohn liegen! Sie haben das Recht auf eine schriftliche Lohnabrechnung.” Mehrsprachige DGB-Information vom 10. Mai 2017 mit Link zum Info-Poster für Saisonbeschäftigte externer Link