Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

Dossier

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 externer Link. Siehe zur Situation der Flüchtlinge das Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und hier zum Umgang der Politik damit:

  • Nach dem Massenprotest in griechischem Lager: Protest vor der Botschaft der BRDNew
    In der kurzen Meldung „Botschaftsprotest“ am 20. Juli 2017 in der jungen Welt externer Link heißt es unter anderem: „Flüchtlinge und Migranten haben am Mittwoch vor der deutschen Botschaft in Athen die Einschränkung des Familiennachzugs durch die BRD verurteilt. Etwa hundert Menschen beteiligten sich laut Medienberichten an der Aktion. Wie bereits im Mai bekanntgeworden war, hat die Bundesregierung den Nachzug von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge aus Griechenland seit April deutlich eingeschränkt

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Dossier

EU-Aussengrenze“Die nach weit verbreiteter Auffassung notwendige strikte Abschottung der Festung Europa, die geringe Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und politische Brandstiftung nicht nur aus dem konservativen Lager stehen dem im Weg; das hat die mit sachfremden Erwägungen gespickte mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Essen gegen so genannte Schleuser erst kürzlich gezeigt. Es ist schon von daher längst überfällig, für die vielen erkannten – und die noch größere Zahl der unerkannten – Fluchthelfer, die verfolgten und Not leidenden Menschen bei der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union (EU) Hilfe leisten, eine Lanze zu brechen…“ Aus dem Artikel von Axel Nagler, Mitglied im Vorstand der Strafverteidigervereinigung NRW e.V. (s.u.), für uns ein Anlaß für dieses Dossier. Siehe hier zur Debatte:

  • Libyen: EU beschließt Polizei auf Schiffen von RettungsmissionenNew
    Die Union treibt die Kontrolle der Land- und Seegrenzen weiter voran. In einer Polizeischule in der Sahel-Region will die Bundesregierung afrikanische Grenzschützer trainieren…” Artikel von Matthias Monroy vom 18. Juli 2017 bei telepolis externer Link
  • Seenotrettung im Mittelmeer: Weniger Helfer bedeuten nur mehr ToteNew (weiterlesen »)

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.“Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass weniger Migranten die Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagen. Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko die für heute geplanten Ratsschlussfolgerungen zu Libyen. Der Rat will die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse, die für „Schleusungen“ genutzt werden könnten, sanktionieren und damit das Schleusergeschäft „zerschlagen“. Weitere internationale Sanktionsregimes werden geprüft. (…) Ich befürchte (…), dass die bewaffneten Scharmützel in der libyschen 24 Meilenzone zunehmen werden. Führt dies wie am 21. Oktober 2016 wieder zu Toten, trägt hier die Europäische Union die volle Verantwortung…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 17. Juli 2017 externer Link (weiterlesen »)

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Trotz schwerer Krankheit in der eigenen Wohnung bleiben – das ist der Wunsch vieler Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen. Mehr als 70 Prozent derjenigen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, werden in Deutschland daheim versorgt. Viele Haushalte holen sich dafür Hilfe aus Osteuropa, denn das ist billiger. Allerdings: Die Pflegerinnen – es sind größtenteils Frauen – müssen häufig rund um die Uhr arbeiten, unter prekären Bedingungen. (…) Silwia Timm berät diese Frauen. Die Gewerkschaft Verdi geht nach Schätzungen davon davon aus, dass es zwischen 115.000 und 300.000 sind, die hier als Pflegerinnen arbeiten. Genau feststellen lässt sich ihre Zahl nicht, da manche schwarz beschäftigt sind. Timm beklagt: “Da findet eine Ausbeutung statt, tagtäglich, und keiner interessiert sich dafür, weil diese Frauen einfach ihre Arbeit machen, sie aber keine Lobby haben, keine Interessenverbände. Und deshalb bleibt die Situation seit Jahren unverändert.” Reportage von Lydia Jakobi vom 18.07.2017 bei MDR AKTUELL externer Link

Dossier

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!

Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl externer Link basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge in Italien:

  • Migranten aus Libyen: Italien will die Öffnung europäischer Häfen. Deutschland und andere EU-Länder sind dagegen. Sie fürchten die “Sogwirkung” New (weiterlesen »)

10.4. - 18.4.2015: Aktionswoche gegen Asylgesetzverschärfung“… Im Streit, wer für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, vertritt EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston die Auffassung, dass ein Asylbewerber gegen seine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat juristisch vorgehen könne, wenn ein Staat die vorgesehenen Fristen zur Klärung der Zuständigkeit überzogen habe. Der Grundsatz, dass ein Asylbegehrender grundsätzlich im ersten von ihm betretenen EU-Mitgliedsstaat seinen Asylantrag stellen müsste, könnte dadurch ins Wanken geraten. Dies könnte im Zusammenhang mit dem aktuell von Italien vorgebrachten Argument, dass das Land von den vielen ins Land kommenden Migranten überfordert sei, besondere Bedeutung erlangen. In einem vor dem EuGH zur Verhandlung anstehenden Verfahren geht es darum, ob ein Asylbewerber aus den Fristenregeln der Dublin-III-VO (Nr. 604/2013), die eigentlich für die Feststellung der Zuständigkeit zwischen Mitgliedstaaten relevant sind, Rechte ableiten kann und diese dann vor einem nationalen Gerichten eingeklagt werden können. Weiterhin steht die Frage zur Klärung an, wann ein Antrag auf internationalen Schutz als formell korrekt gestellt gilt. Denn ab diesem Zeitpunkt beginnen die Fristenregelungen der Dublin-III-VO zu laufen…” Beitrag von Christoph Jehle vom 14. Juli 2017 bei Telepolis externer Link

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.“Menschenhandel, Gewalt und Tod. Die gefährlichste Fluchtroute der Welt führt durch Libyen über das Mittelmeer nach Europa. Was die Menschen bei ihrer Flucht durchmachen und welche Rolle Europa dabei spielt, fasst Jutta Geray zusammen. (…) Mit regulären Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge würden Schmugglernetzwerke über Nacht arbeitslos und das Sterben im Mittelmeer wäre beendet. Denn kein Flüchtling würde 1.000 bis 5.000 Dollar an Schmuggler zahlen, um sich in Libyen foltern zu lassen und in einem kleinen Schlauchboot sein Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, wenn er für 50 bis 500 Euro in ein reguläres Verkehrsmittel wie Flugzeug oder Fähre steigen könnte.” Bericht von Jutta Geray vom 12. Juli 2017 bei Migazin externer Link (Jutta Geray ist freie Journalistin und Mitglied in der Themenkoordinationsgruppe gegen die Folter von Amnesty International)

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen“Noch bevor das »Hau ab«-Gesetz offiziell in Kraft getreten ist, möchte Bayern die Isolation von Flüchtlingen durch eine neue Lagerpflicht schnellstmöglich umsetzen. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass andere Bundesländer dem nicht folgen. (…) Das vom Bundestag beschlossene »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« ermächtigt die Bundesländer, grundsätzlich alle Asylsuchenden zu verpflichten, bis zum Ende der Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen zu bleiben. Bisher gilt das bei einer Unterbringung über sechs Monate hinaus nur für die sog. »sicheren« Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Senegal, Ghana. Doch das scheint der Schwesterpartei der CDU nicht genug: Jetzt sollen alle Asylbewerber erst einmal so lange wie möglich fernab der Unterstützungsstrukturen einkaserniert werden können. Das zeigt ein Antrag der CSU zum Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes…” Beitrag vom 12. Juli 2017 von und bei Pro Asyl externer Link

Kampagne "Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…” Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää externer Link, siehe dazu:

  • Medizinische Hilfe im Verborgenen: Menschen ohne Papiere sind im Krankheitsfall aufgeschmissen New
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“Flüchtlinge, die arbeiten, sollen für ihre Unterkunft zahlen. So steht es im Gesetz und das ist auch richtig so. Doch in Bayern sollen sie seit einiger Zeit schlappe 300 Euro pro Bett und Monat zahlen, egal ob sie sich das Zimmer mit einer oder gar sieben Personen teilen. Bis zu 30 Euro pro Quadratmeter werden gefordert. Deshalb stehen jetzt viele Flüchtlinge vor einem hohen Schuldenberg. Ihr Gläubiger: Der Bayerische Staat…” Beitrag von Lisa Wandt und Diana Kulozik vom 13. Juli 2017 bei Kontraste Berlin externer Link (Videolänge: ca. 8 Min., Beitrag in der ARD-Mediathek abrufbar bis 13. Juli 2018)

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktKein Vertrag, kaum Geld, Arbeiten auf Abruf – unter dem verharmlosenden Begriff “mobile Beschäftigte” arbeiten tausende Lohnsklaven in Deutschland. Meist sind es Menschen aus Osteuropa, die gnadenlos ausgebeutet werden. (…) Auch wenn Sklaverei und Menschenhandel inzwischen international verboten sind  – nach Schätzungen der internationalen Arbeitsorganisation gibt es zigmillionen Menschen, die in modernen Formen der Sklaverei ihr Leben fristen. Viele davon in Deutschland. Man sieht sie nur nicht. Sie sind im Behördendeutsch “Mobile Beschäftigte”. (…) Die Arbeiter landen dann oft auf dem sogenannten “Arbeiterstrich”, so sagen es die Insider. In Kleinbussen werden sie vom Subsubunternehmer zum Treffpunkt beim Subunternehmer gefahren, der sie dann weiterfährt zur Arbeitsstelle. Nach Feierabend leben sie auf engstem Raum, haben kein soziales Leben, ihre Unwissenheit wird ausgenutzt. (…) Offiziell arbeiten viele dieser Menschen bei Subunternehmern, deswegen behaupten die Konzerne, nicht zuständig zu sein, die Verhältnisse nicht zu kennen, unter denen gearbeitet  und gelebt wird. Aber haben Arbeitgeber nicht auch so etwas wie eine Fürsorgepflicht?...” Reportage von Almuth Knigge vom 07.07.2017 beim Deutschlandfunk Kultur externer Link

KünstlerInneninitiative "Unruhe stiften!"“… Viele Menschen in Deutschland sind in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Sie kümmern sich um Familien, gehen mit ihnen auf die Ämter, helfen unbegleiteten Flüchtlingen bei der Ausbildungsplatzsuche, organisieren die Kleiderausgabe in ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen, machen mit Flüchtlingen Deutschkurse. Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland ohne diese engagierte, jahrelange Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern wäre so nicht möglich. Heute geht es zusätzlich um aktiven Widerstand gegen die Abschiebepolitik. Die Voraussetzungen für die zahlreichen Abschiebungen wurden dadurch geschaffen, daß die Anzahl der Länder, die als sicher gelten, massiv ausgeweitet wurde, und zwar unbegründet. Afghanistan z.B. gehört dazu, ein Land, in dem es alles andere als Sicherheit gibt. Es gibt dort Terroranschläge und Kriegsüberfälle – und kaum eine (Über-)Lebensperspektive. Wir, die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de externer Link ruft auf, gemeinsam aktiven Widerstand vor Ort zu leisten gegen die Abschiebepolitik – und von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen zu helfen. Laßt uns die Städte Deutschlands zu abschiebefreien Zonen machen!…” Pressemiteilung der Künstlerinitiative Unruhestiften vom 7. Juli 2017

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDie „Flüchtlingskrise“ ist nicht vorbei. Sie wurde nur mithilfe von Unternehmensberatungen bürokratisiert und aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt. Aus sichtbaren, menschlichen Schicksalen wurden Zahlen gemacht. Zahlen, die mithilfe von Methoden zur Effizienzsteigerung oder mit „Prozessbeschleunigungsmaßnahmen“ abgebaut werden sollen. Dabei bleibt das Recht auf Asyl immer häufiger auf der Strecke. Psychisch Kranke, Vergewaltigungsopfer und Kriegsflüchtlinge werden in den Mühlen der auf Effizienz getrimmten Behörden entmenschlicht und zurück ins Elend geschickt. Kurz: Die Bundesregierung macht AfD-Politik – in vorauseilendem Gehorsam und aus Angst, die Gunst einiger WählerInnen zu verlieren…” Beitrag von Nico Beckert vom 4. Juli 2017 bei Zebralogs externer Link (dies ist ein gekürzte Fassung des Beitrags vom 23. Mai 2017 bei Makroskop nur für Abonnenten)

LASS UNS NICHT WIE SKLAVINNEN LEBENAfrikanische Flüchtlinge werden in dem Golfstaat gehandelt wie Sklaven – Männer müssen schwer schuften, Frauen landen in der Prostitution. Die “Internationale Organisation für Migration” (IOM) schlägt Alarm: Auf libyschen Marktplätzen würden öffentlich Geflüchtete aus afrikanischen Staaten verkauft. Für 200 bis 500 US-Dollar würden sie ihren “Herren” übereignet. Männer müssen schwere Arbeiten verrichten, die Frauen werden als Sex-Sklavin gehalten oder in die Prostitution verschoben. Manchmal geht es auch “nur” um Erpressung. Laut IOM gibt es diverse Zeugenberichte, in denen von Ausbeutung, Hunger, Folter und Erpressung die Rede sei“ – so beginnt der Beitrag „Sklavenmärkte in Libyen“ von Birgit Gärtner am 19. April 2017 bei telepolis externer Link, in dem auch Einzelschicksale von Männern und Frauen berichtet werden. Siehe dazu:

  • Migranten aus Libyen: “Verhaltenskodex” für NGO-Schiffe gefordert. Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens: Die Öffnung der Häfen bleibt ein Streitpunkt New (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Rassistische Diskriminierung in der BRD ist durchgängig: Selbst auf Märkten, die es gar nicht geben dürfte, wie dem Wohnungsmarkt. Wusste man schon lange, jetzt aber ist es durch konkrete Recherchen bestätigt worden: „Eine Recherche der Onlineplattform Correctiv macht aus einem Bauchgefühl statistische Gewissheit: Bewerber*innen mit einem ausländisch klingenden Namen haben auf dem Mietmarkt wesentlich schlechtere Chancen als Bewerber*innen mit einem deutschen Namen. Das Rechercheteam von BR Data und Spiegel online versandte rund 20 000 fiktive Anfragen an Makler*innen und Vermieter*innen. Der Text war dabei immer derselbe, nur Name und Geschlecht wechselte. Das Ergebnis ist deutlich. Frauen mit deutsch klingendem Namen hatten die besten Chancen auf eine Antwort, Arabisch- und türkischstämmige Männer bekamen die wenigsten Antworten“ – aus dem Einleitungstext zur Radiosendung “Vom Bauchgefühl zur statistischen Gewissheit – Correctiv Recherche zu Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Mietmarkt“ von Lisa Westhäußer externer Link Audio Datei Radio Dreyeckland am 03. Juli 2017 beim Freien Radio Netz .