Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Die Räumung von Idomeni und ihre Bedeutung
    • Idomeni – das stille Ende des Lagers New
      Im Hintergrund steht auch die geplante Privatisierung der Bahn, Gerichte erkennen die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland an…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 26.05.2016 externer Link. Aus dem Text: “… Am ersten Tag vermeldete die Regierung auch die Nationalitäten der in andere Lager gebrachten Personen. Es waren 662 Syrer, 1273 Kurden und 96 Jesiden. Die Afghanen weigern sich von allen Flüchtlingsgruppen am meisten, in die Busse zu steigen. Sie hielten bis zum Mittwoch die Bahngleise besetzt. Genau darum ging es offenbar primär bei der schnell angeordneten Räumung des Areals. Die besetzten Bahngleise haben das staatliche Zugunternehmen TrainOse um Millionenbeträge geschädigt. Die Bahnlinien sollen, was am Sonntag bei der Beschließung des Parlaments über ein neues Sparpaket noch einmal deutlich wurde, schnellstens privatisiert werden. Am 22. Juni soll endlich die allein von der Regierung Tsipras bereits zweimal verschobene Auktion beendet werden. Mit einer seit mehr als 70 Tagen besetzten zentralen Route nach Europa wäre die Käuferfindung geradezu unmöglich geworden… (weiterlesen »)

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Es wird noch eine Moment dauern, bis bestätigte Berichte mit den Opferzahlen zu haben sind – mindestens 3 große Flüchtlingsboote sollen gestern, 26. Mai 2016, im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien gesunken sein. Viele hundert Tote sind zu befürchten. Ein Kurzbericht vom gestrigen 26. Mai 2016 bei der Sea Watch externer Link, die selbstorganisiert Seenotrettung im Mittelmeer leistet, fast die Lage so zusammen: “Live von der Sea-Watch 2: Katastrophe im Mittelmeer – Schande für Europa: Am heutigen Tage findet womöglich die schlimmste Tragödie im Mittelmeer statt, die je erlebt wurde. Das Einsatzgebiet ist voll mit Booten, 16 sind bestätigt, 3 Boote gesunken, viele Tote. Die Crew der Sea-Watch 2 ist momentan in zwei Fälle involviert, ein stabiles Schlauchboot mit 115 Menschen und ein gesunkenes Boot, wo nur noch Leichen geborgen werden können. Der Crew geht es gut. An Bord der Boote viele Syrer und Iraker – die Fluchtrouten haben sich, wie von uns gepredigt – nach dem Beschluss des EU-Türkei-Deals von der Türkei nach Nordafrika verschoben. Jetzt sehen wir das Ergebnis. Schande über Europa.

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Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

  • Karitatives Lohndumping. Deutsches Rotes Kreuz bezahlt soziale Arbeit in Flüchtlingsheimen nach Hotel- und Gaststättentarif. Kurze Vertragslaufzeiten wirken einschüchternd
    “… Das DRK Westfalen-Lippe hat eine Tochtergesellschaft eigens für den Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen gegründet. Und betreibt aus Gewerkschaftssicht Lohndumping. Die Vergütung für Mitarbeiter erfolgt nach dem Entgelttarifvertrag des Gaststätten- und Hotelgewerbes (Dehoga). Das bestätigt auch Roland B.* Er arbeitet in der Verwaltung eines vom DRK betriebenen Flüchtlingsheim in Ostwestfalen. Knapp 60 qualifizierte Mitarbeiter aus Sozialberufen, aber alle bezahlt nach der Vereinbarung fürs Gastgewerbe. Bundesweit betreibt das DRK rund 480 Flüchtlingsheime mit insgesamt 5.000 festangestellten Mitarbeitern. Die Eingruppierung eines Sozialarbeiters soll dort in die Tarifgruppe 8 für 2.628 Euro brutto nach dem Tarif für Gaststätten und Hotels erfolgen. Bei dem für den öffentlichen Dienst (TVöD) würde ein Sozialpädagoge in Stufe 12 eingruppiert, mit der geforderten Berufserfahrung käme man auf 3.046,82 Euro brutto. Die Differenz beträgt stolze 418,82 Euro. Hinzu kommt, dass die Laufzeit der Arbeitsverträge kurz ist. Wie lang ein Flüchtlingsheim existiert, ist in der Regel ungewiss. Es gibt Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von drei Monaten. Die Gewerkschaft ver.di versucht vor Ort zu mobilisieren, aber die Resonanz bleibt bescheiden. Den Beschäftigten sitzt die Angst im Nacken, die befristete Stelle zu verlieren…” Artikel von Achim Breitenbach in junge Welt vom 27.05.2016 externer Link

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wer betruegt fliegtAm 6. April 2016 veranstalte die GEW gemeinsam mit befreundeten Organisationen zum Ende der Verbändeanhörungsfrist eine Informationsveranstaltung zum Regierungsentwurf für ein “Integrationsgesetz”. Im überfüllten großen Saal des Gewerkschaftshauses sprach u.a. Bernhard Baudler von der GEW und machte, wie die anderen Referent*innen klar warum dieses Gesetz bekämpft und verhindert werden muss. Die Position in der folgenden Pressemitteilung der GEW Bayern gilt natürlich auch für die GEW München…” Infoseite der GEW München vom 08.04.2016 externer Link mit weiteren Informationen und auch einer ähnlichen Stellungnahme des DGB Bayern zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz. Dazu neu:

  • Gewerkschaftslinke und Gewerkschafterstammtisch gegen das geplante Integrationsgesetz in Bayern
    Wir teilen die Auffassung des Bündnisses gegen das bayerischen „Integrations“-Gesetz, das dieser Gesetzentwurf ein Angriff auf uns alle bedeutet. Wir unterstützen den Versuch des Bündnisses, eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen dieses Gesetz auf die Beine zu bringen. Gleichzeitig möchten wir betonen, das die CSU diesen Angriff nur deshalb starten konnte, weil sie sich dabei auf eine breite rassistischen Welle stützen kann, die nicht zuletzt durch die sogenannte Pegida“-Bewegung“ und die Propaganda der AFD genährt wird. Die CSU, aber auch die CDU und SPD, machen sich in der Praxis so manches „Argument“ von Pegida und AFD zu Eigen. Das kürzlich verabschiedete Bundes-Integrationsgesetz stützt sich in wesentlichen Punkten auf den Entwurf des bayerischen Integrationsgesetzes. Mit anderen Worten; Pegida und AFD gelang es die im Parlament vertretenen Regierungsparteien in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ inhaltlich nach Rechts zu drücken. Pegida und AFD treiben die genannten Parteien in der Flüchtlingsfrage de facto politisch vor sich her…” Stellungnahme der Münchner Gewerkschaftslinken und Münchner Gewerkschaftsstammtisch zum sogenannten Bayerischen Integrationsgesetz, dokumentiert auf der Kampagnenseite gegen das Bayerische Integrationsgesetz vom 24. Mai 2016 externer Link. Siehe für weitere Infos zum Protest eben diese Kampganenseite: https://integrationsgesetz.bayern externer Link

ROMA DAYS BERLIN - Mahnmal besetzt: Für Roma gibt es keine sicheren Herkunftsländer! Aktion am 22.Mai 2016 in BerlinWir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma. Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden. Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderung zur »freiwilligen Rückkehr« – abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten wird uns eine nur »geringe Bleibeperspektive« zugeordnet, dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier. Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben. Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen…” Pressemitteilung zur Besetzung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma durch von Abschiebung bedrohte Romnja am Sonntag abend, 22. Mai 2016, in Berlin – dokumentiert bei oplatz.net externer Link. Siehe zum Stand der Dinge:

  • Das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin: Kein Platz für politischen Protest, Platz für Polizeieinsatz
    Berlin, 24. Mai 2016. Die Polizei räumt kurz nach Mitternacht die Versammlung der Roma, die sich abends dort eingefunden hatten – um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren und sich Bleiberechte zu erkämpfen. Familien mit teilweise sehr jungen Babys, Kindern und Jugendlichen aus Norddeutschland waren nach Berlin gekommen, damit ihre Situation von der Bundespolitik wahrgenommen werden sollte. (…) Was den Betroffenen am meisten fehlt, ist Solidarität. Vor Ort waren ein paar Aktive aus antirassistischen Initiativen sowie ein paar aufmerksam gewordene PassantInnen. Zum Glück, denn das waren die einzigen, die sich auf Seiten der Roma einmischten. (…) Es wäre ein Leichtes gewesen, die Verbleib der Familien über die Nacht zu ermöglichen. Immer wieder gab es diesen Vorschlag, immer wieder wurde er abgelehnt. Die Familien wussten auch nicht, wohin. Sie wollten gerade an diesem Denkmal für ihre Rechte kämpfen, weil sie sonst keinen Ort haben. Nirgends…Statement von alle bleiben vom 24. Mai 2016, dokumentiert bei oplatz.net externer Link. Siehe dazu: Podium der Protestierenden am heutigen Mittwoch, 25. Mai 2016, ab 19.00 imSO36/ berlin-Kreuzberg – Einladung ebenfalls dokumentiert bei oplatz.net externer Link

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Istanbul: Solidaritätsaktion für Flüchtlinge am 9. Dezember 2015 (Sendika.Org)Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • EU-Türkei-Flüchtlingsdeal muss beendet werden
    Inhaftierungen, Abschiebungen, kein Zugang zum Asylverfahren: Der EU-Türkei-Deal hat an Europas Grenzen zu rechtlosen Zuständen geführt. PRO ASYL hat die fatalen Folgen des Deals in einem Bericht dokumentiert und fordert anlässlich der Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei am 22. Mai die Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20.05.2016 externer Link. Siehe dazu den Bericht von Pro Asyl externer Link

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Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna KrankenhausDie Betroffenen haben Arbeitsverträge von gerade einmal einer halben Stunde pro Woche. Das ist in der Branche nicht unüblich – aber in Duisburg arbeiten die Beschäftigten tatsächlich zwischen drei und 4,5 Stunden täglich“, sagt Heike Stoffels. Ausbezahlt würden aber maximal zwei Stunden pro Tag“ – einer der zahlreichen Fakten in der Pressemitteilung „IG BAU: „Haarsträubende Zustände“ für ausländische Beschäftigte: Reinigungskräfte an Duisburger St. Anna-Krankenhaus um Lohn geprellt“  der IG BAU Rheinland vom 30. März 2016 , worin es einleitend ausserdem heißt: „Mehrere bulgarische Beschäftigte der Bonner Firma Malta Clean & Service GmbH (MCS) müssten unbezahlte Mehrarbeit leisten und fachfremde Arbeiten machen, berichtet Gewerkschaftssekretärin Heike Stoffels…“ Siehe dazu: LabourNet Germany ruft zu Protesten auf! und weitere Berichterstattung:

  • Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften – Über aktuelle Fälle in Duisburg und die prinzipielle Situation in der Branche
    Vor kurzem erreichte uns eine Mitteilung, die auf den unmenschlichen Umgang mit Reinigungskräften aufmerksam machte: Dort war die Rede von Protestaktionen in Duisburg gegen die Praxis im St.-Anna-Krankenhaus der Malteser. Genaueres kann uns Robert Berger vom „Solikreis St. Anna“ sagen.” Interview (15:25 min) vom 20.05.2016 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei

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[HH] Beyond Welcome! 21.5.-4.6. a surveyWas genau war mit „Willkommen“ gemeint? Muss man Staatsbürger sein, um in dieser Gesellschaft mitmachen zu dürfen? Wann werden kriminelle Inländer abgeschoben? Wieso heißt es ‚Refugee-Krise’ und nicht ‚Wohnungs-Krise’? Gibt’s Alternativen zum Lager-System? What’s the problem, Germany? Ein Jahr nach dem deutschen „Summer of Migration“ machen Schwabinggrad Ballett und Arrivati eine Reihe von urbanen Interventionen zu Rechten von Geflüchteten und dem Recht auf Stadt. Sie gehen in Refugee-Erstaufnahmelager, zum Axel-Springer-Platz, in den Stadtpark, ins Rathaus. Sie performen, schaffen unerwartete Situationen und laden Aktivist*innen und Communities zu einer partyesken öffentlichen Debatte ein.” Siehe das Programm externer Link bei Schwabinggrad Ballett

FrontexAuch – und gerade – in diesem Jahr rufen Aktivist*innen aus Warschau zu Aktionen gegen Frontex auf – immerhin befindet sich das Hauptquartier der Behörde in der polnischen Hauptstadt. Anders als in den letzten Jahren wird nicht nur zur Teilnahme vor Ort aufgerufen. Wer lieber zu Hause aktiv werden will, soll das gerne tun – und Foto- oder Videodokumentation einsenden (an: antyfrontex@riseup.net), damit zumindest online ein Gesamtbild der Aktionen entstehen kann. NO to Border Regime and Policies of Exploitation! Siehe dazu den (englischen) Aufruf bei Migracja.noblogs.org externer Link (weiterlesen »)

Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015Am 16. September 2015, als der ungarische Grenzzaun fertig gestellt war, protestierten an der serbisch-ungarischen Grenze rund 5.000 Menschen gegen diesen inhumanen Akt und forderten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Protest wurde von einem massiven Polizeiaufgebot nieder geschlagen – und seitdem befinden sich 11 Menschen in Haft, gegen die nun der Prozess eröffnet werden soll. Besser: Zwei Prozesse, denn gegen Ahmed H. wird gesondert verfahren, da er, aus welchen Gründen auch immer, von der Anklage als „Rädelsführer“ ausgemacht wurde. Die anderen 10 Angeklagten – darunter sowohl ältere Menschen, als auch ein Rollstuhlfahrer – sind des Vergehens der Massenunruhe beschuldigt. „Free the Röszke Eleven!“ am 17. Mai 2016 bei no border serbia externer Link ist ein internationaler Solidaritätsaufruf vor dem Beginn der Prozesse am 27. Juni (gegen den „Rädelsführer“, der des „Terrorismus“ angeklagt werden soll, was Strafen über 10 Jahre bedeuten würde) und am 29. Juni (gegen die anderen 10 – denen Strafen zwischen 1 und 5 Jahren drohen und von denen man bei sieben Menschen noch nicht einmal den Gefängnisort kennt). Siehe dazu Beiträge aus der Zeit des Protests – und aktuelle: (weiterlesen »)

Jugendliche ohne Grenzen: IIm Jahr 2015 haben syrische AsylbewerberInnen fast ausschließlich Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Dies ändert sich nun: PRO ASYL erreichen immer mehr BAMF-Bescheide und sogar Gerichtsurteile, die auf subsidiären Schutz entscheiden – mit fatalen Folgen für die Schutzsuchenden. (…) Grundsätzlich ist der subsidiäre Schutz ein sehr starker Flüchtlingsschutz. (…) Doch durch das Asylpaket II gibt es einen sehr gravierenden Unterschied zu GFK-Flüchtlingen: Für subsidiär Schutzberechtigte ist der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Dies betrifft nach § 104 Abs. 13 Aufenthaltsgesetz alle Personen, die nach dem 17. März 2016 einen subsidiären Schutz zuerkannt bekommen haben und gilt bis zum 16. März 2018…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19.05.2016 externer Link

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Maghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Am 13. Mai 2016 “… wurde im Bundestag das Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage in diesen Ländern…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Mai 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Massenabschiebungen in Thüringen: Aktivist*innen besetzten Linkspartei-Büro in Jena (11.5.16)Wir haben heute, am 11. Mai, von ca. 15:30 Uhr bis 18 Uhr aus zwei Gründen das Jenaer Parteibüro der Linken besetzt. Erstens wollten wir ein klares Zeichen gegen die Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen und die deutsche Deportationskultur setzen. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden. Zweitens wollten wir die Debatte über die Verwicklung der Linkspartei in die Abschiebemaschinerie und unser Verhältnis zu ihr anheizen. Die generelle Ablehnung von Abschiebungen darf keine Verhandlungsmasse im Koalitionsgeklüngel sein. Für uns ist klar: Die Linkspartei hat in Thüringen (und zahlreichen anderen Bundesländern) durch ihre Regierungsbildung die politische Entscheidung getroffen, die staatliche Abschiebemaschinerie zu verwalten und so neben Bullen, NGOs, Bürokratie etc. zu Mittäter_innen zu werden. Das trifft selbstverständlich auch für andere Parteien wie die Grünen und die SPD zu. Dennoch versuchen die Thüringer Linken immer noch mit Refugees-Welcome-Postern und über sinnfreies Gelaber das zu verschleiern, was doch so offensichtlich ist. Auch sie lassen abschieben…Aktionsbericht von Antirassist*innen aus Thüringen bei Indymedia linksunten vom 11. Mai 2016 externer Link

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Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

  • IG BAU warnt vor Verschlechterungen für entsandte Arbeiter
    Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor drastischen Verschlechterungen für entsandte Arbeiter in der EU. Hintergrund ist das gestern bekannt gewordene, geschlossene Vorgehen sämtlicher osteuropäischer EU-Länder gegen die Überarbeitung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie der EU-Kommission…Mitteilung der IG BAU vom 12. Mai 2016 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Viele Aspekte der spanischen Migrationsabwehrpolitik in den Enklaven Ceuta und Melilla sind beispielhaft für das europäische Grenzregime. Dazu gehören der Ausbau der Grenzanlagen, eine rechtswidrige Abschiebepraxis und die Externalisierung der Grenzkontrolle. Zwei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängige Beschwerden prangern diese Politik als menschenrechtswidrig an. Das Bild der spanischen Grenzanlagen um Ceuta und Melilla wird von einem dreifachen Zaun bestimmt. Auf einen ersten, sechs Meter hohen und mit Klingendraht und engmaschigen Antikletter-Gittern versehenen Zaun folgt ein drei Meter hohes und mehrere Meter breites Hindernis aus Drahtseilen und ein dritter, wiederum sechs Meter hoher Zaun. Vervollständigt wird die auf spanischem Staatsgebiet errichtete Anlage durch Überwachungskameras, Scheinwerfer und einen Patrouillenweg. In regelmäßigen Abständen installierte Türen dienen der direkten Abschiebung von MigrantInnen, die es geschafft haben, die Zäune den marokkanischen und spanischen Grenzschutzkräften zum Trotz zu überwinden. Anfang 2015 haben die marokkanischen Behörden vor den spanischen Grenzanlagen einen weiteren Zaun inklusive Klingendraht und einen Graben fertig gestellt…Beitrag von Simon Rau im Sonderbrief Rassismus und Recht des RAV (April 2016) externer Link