Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

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Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn externer Link sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren externer Link. Hier neu:

  • Regierung Orban statuiert Exempel: Nach Grenzübertritten in Ungarn 10 Jahre Haft für Syrer
    „Es tut mir sehr leid, wenn ich das Gesetz gebrochen habe. Aber ich fühle mich nicht schuldig. Ich bin kein Terrorist.“ Das waren die letzten Worte des Syrers Ahmed H. bevor ihn ein Gericht im südungarischen Szeged am Mittwochnachmittag zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilte. Es war das letzte und mit Abstand härteste Urteil im Fall der „Röszke 11“. Diese waren aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die am 16. September 2015 über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen. (…) Die teils seit Monaten fliehenden Menschen konnten in Röszke nicht vor und nicht zurück, die Lage war extrem angespannt. Einige Menschen warfen Steine, Stöcke oder Flaschen auf Beamte. Diese setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschen zurück auf die serbische Seite zu drängen. 15 Polizisten und mehr als hundert Flüchtlinge wurden verletzt. Einer Gruppe, darunter Ahmed H., gelang es, ein Tor der Sperranlage einzudrücken. Die Staatsanwaltschaft warf H. vor, „Anführer“ der Flüchtlinge gewesen zu sein, weil er ein Megafon benutzt hatte…Artikel von Christian Jakob bei der taz online vom 1. Dezember 2016 externer Link. Ahmet H. stand mit Hand- und Fußfesseln vor Gericht, und mit einer Leine um den Bauch, die von einem Bewacher mit Sturmhaube festgehalten wurde. Ahmet H.s hat bereits erklärt, dass sie in Berufung gehen – ebenso der Staatsanwalt, der 17,5 Jahre Haft gefordert hatte und das Urteil zu milde findet. Siehe dazu: (weiterlesen »)

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Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Griechenland: Flüchtlinge schutzlos dem Wetter ausgesetzt
    Regenfälle, Hagelstürme und Temperaturstürze um 10 Grad: Die Inseln, auf denen Flüchtlinge wegen des EU-Türkei-Deals verharren, werden zu Notstandsgebieten. Die für die Insel Lesbos zuständige Regionalpräsidentin Christiana Kalogirou hat beim Generalsekretär für Zivilschutz, Giannis Kapakis, beantragt, die Insel Lesbos zum Katastrophengebiet zu erklären. Grund sind die anhaltenden sintflutartigen Regenfälle, Hagelstürme und der Kälteeinbruch mit einem Temperatursturz um zehn Grad Celsius. Zahlreiche Häuser der Insel stehen unter Wasser, Geschäfte wurden überflutet. In der gleichen Lage wie die ägäische Insel Lesbos befindet sich die ionische Insel Zakynthos. Auch Zakynthos ist Notstandsgebiet. Was die Lage auf Lesbos und den übrigen Ägäisinseln schlimmer macht, ist die Tatsache, dass dort rund 17.000 Flüchtlinge und Immigranten wegen des EU-Türkei-Deals in Zelten vegetieren. Bereits in der vergangenen Woche kamen im Lager Moria auf Lesbos zwei Menschen ums Leben und zahlreiche weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Eine 66-jährige Kurdin und ihr sechsjähriger Enkel verstarben, ein Großteil des Lagers brannte ab. Grund war die Explosion einer mit Gas betriebenen Heizung in einem Zelt…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 30. November 2016 externer Link

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Jugendliche ohne Grenzen: IDer Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Teilnehmenden des 4. Treffens Thüringer Initiativen sowie weitere Unterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Vereinen fordern in dieser Resolution die Thüringer Landesregierung auf, alle Abschiebungen bis mindestens Ende April 2017 auszusetzen. Harte Winter und lange Frostperioden verschärfen in vielen Herkunftsländern die ohnehin schon schwierige Situation von abgeschobenen Menschen. Insbesondere für Schutzsuchende aus den Balkan-Staaten stellt das häufig eine besondere humanitäre Härte dar. Zentraler Aspekt einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik ist, allen Menschen mit Respekt und Würde zu begegnen. Wir fordern daher die Landesregierung in Thüringen auf, im Rahmen eines Wintererlasses ein Zeichen zu setzen und die von Abschiebung bedrohten Menschen zu schützen…Resolution für einen Winterabschiebestopp in Thüringen,dokumentiert beim Flüchtlingsrat Thüringen vom 28. November 2016 externer Link. Noch besser wäre natürlich: Bleiberecht für alle.

Refugee Struggle: We will riseIn Thüringen droht einem Medienbericht zufolge vier Opfern rechtsextremer Angriffe die Abschiebung. Wie der MDR Thüringen am Sonntag unter Berufung auf die Opferberatung »ezra« mitteilt, habe in keinem der vier aktuellen Fälle bisher ein Prozess gegen die Täter stattgefunden. Bei den akut Betroffenen handele es sich um Geflüchtete aus der Balkanregion, die nach rechtsextremen Attacken durch »ezra« betreut würden, sagte ein Sprecher der Opferberatung dem Sender: »Sobald sie abgeschoben werden, gibt es keine belastenden Aussagen mehr gegen die Täter. Das würde bedeuten, dass die Täter dann freigesprochen werden.« Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) erklärte gegenüber dem MDR, einen Abschiebestopp gebe es bisher nur bei schweren Straftaten. Er halte diese Rechtslage aber für unzureichend…Meldung beim ND online vom 27.11.2016 externer Link

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Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinieund hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

  • Entsenderichtlinie: Gleiche Arbeit, gleicher Ort – gleicher Lohn? Zur Situation entsandter Beschäftigter
    “… Die Entsendung von Beschäftigten ist eine wesentliche Ausprägung mobiler Arbeitsformen innerhalb der EU. Schätzungsweise 420.000 entsandte Beschäftigte kamen allein im Jahr 2015 nach Deutschland, wobei seit Jahren eine stetige Zunahme dieser Zahlen zu beobachten ist. (…) Entsandte Beschäftigte sind häufig mit einer deutlichen Benachteiligung hinsichtlich der ihnen zugänglichen Rechte, Standards und Ansprüche konfrontiert. Der Grundstein hierfür ist in der veralteten EU-Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 gelegt, die nur eine begrenzte Zahl von Regelungsinhalten definiert. Häufig bilden der gesetzlich festgelegte Mindestlohn sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards hinsichtlich Urlaub oder Arbeitszeiten das Maximum des für entsandte Beschäftigte erreichbaren. Den Anspruch auf in der Regel deutlich besseren Tarifverträge können sie nicht durchsetzen, auch weil der rechtliche Rahmen zu un-konkret ist. Diese Richtlinie wird derzeit überarbeitet. Entsandte Beschäftigte sind massiv gefährdet durch Lohndumping, Sozialversicherungsbetrug, Kettenentsendungen, Entsendungen über Briefkastenfirmen oder missbräuchliche Praktiken hinsichtlich der Zahlung der ihnen zustehenden Löhne und Gehälter. (…) Eine Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie ist dringend geboten. Der DGB fordert, dass das Ziel „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit am Gleichen Ort“ gerade mit Blick auf entsandte Beschäftigte mit aller Entschiedenheit verfolgt und umgesetzt wird. Das vermeintliche Argument der Wahrung bestehender Wettbewerbsverhältnisse und der Unantastbarkeit des Waren- und Dienstleistungsmarktes darf nicht das Recht der Beschäftigten auf faire Lohn- und Arbeitsbedingungen unabhängig von Ihrem Arbeitsort einschränken…” Arbeitsmarkt aktuell 7/2016 vom DGB-Bundesvorstand vom November 2016 externer Link

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Istanbul: Solidaritätsaktion für Flüchtlinge am 9. Dezember 2015 (Sendika.Org)Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • EU-Parlament stimmt für Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – Erdogan droht mit Flüchtlingen
    Was soll man noch sagen: Zahnloses EU-Parlament beschließt zahnlose Resolution zum Abbruch der seit mindestens 10 Jahren ohnehin nicht mehr stattfindenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zoll-Union, Wirtschaftssanktionen und, vor allem: der EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage bleiben unangetastet. Und so kann Erdogan weiter drohen – mit Millionen Flüchtlingen, die er von der Türkei aus nach Europa lassen will, wenn die EU Maßnahmen gegen die Türkei ergreift. Siehe Und an der Innenpolitik in der Türkei ändert sich gar nichts. Siehe zum Beschluss des EU-Parlaments und den Reaktionen einige Beiträge: (weiterlesen »)

Festung EuropaDie bulgarische Polizei hat nach den Ausschreitungen im größtem Flüchtlingszentrum des Landes in Harmanli etwa 400 Menschen festgenommen. In der Früh war die Lage nach Angaben der Behörden unter Kontrolle. Die Situation habe sich beruhigt, sagte die Chefin der staatlichen Flüchtlingsagentur, Petja Parwanowa, am Freitag. An den Zusammenstößen waren nach amtlichen Angaben vor allem Afghanen beteiligt. Die Festgenommenen sollten in andere Zentren mit Ausgangssperre verlegt werden, sagte der amtierende Regierungschef Bojko Borissow in der Nacht auf Freitag. Fünf Flüchtlinge sollen ausgewiesen werden…Beitrag beim Standard online vom 25. November 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Logo: Medizinische Flüchtlingshilfe BochumIn den vergangenen zwei Jahren kam es zu einer starken Zunahme der Zahl der Geflüchteten in Deutschland und zu einer deutlichen Verschiebung des medialen und öffentlichen Diskurses über die Flüchtlingsthematik. Während sich vielerorts zivilgesellschaftliche Initiativen für die Unterstützung von Geflüchteten in Form von Willkommensinitiativen und ehrenamtlichen Gruppen herausbildeten, hatte auf der anderen Seite ein fremdenfeindlicher, rassistischer und rechtspopulistischer Diskurs zugenommen. In der politischen Debatte wurde ein erbitterter Streit um den Umgang mit Geflüchteten eröffnet, während auf lokaler Ebene die Verunsicherung vieler BürgerInnen durch rassistische Hetze und Gewalt weiter zunahm. Die, um die es eigentlich geht, kommen indes in der öffentlichen Debatte selbst kaum zu Wort. (…) Das Projekt Re: Speech richtet sich an Geflüchtete im Ruhrgebiet, die Interesse an journalistischer Arbeit haben. Ziel ist es, eine mediale Plattform zu schaffen, auf der die Geflüchteten ihre kritischen Beiträgen zur deutschen Flüchtlingspolitik sowie Analysen und Reportagen zur internationalen Politik und Menschenrechtsfragen, die in Zusammenhang mit Fluchtursachen und Fluchtwegen stehen, veröffentlichen können…Projektvorstellung zu Re:Speech bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum vom Juni 2016 externer Link. Siehe dazu erste Veranstaltungen im Rahmen des Projektes:

  • [25. November, Bochum] ReSpeech Release Event
    Mit dem Ziel, die Stimmen der Geflüchteten in den Debatten hierzulande um Flucht, Migration und Rassismus stark zu machen, begann vor wenigen Monaten das Medienprojekt ReSpeech. Mit einer Online-Zeitschrift und öffentlichen Interventionen im Ruhrgebiet haben wir unsere Positionen und Perspektiven um die thematischen Schwerpunkte Fluchtursachen, Fluchtroute und Leben in Deutschland eingebracht. Zum Erscheinen der ersten bundesweiten Printausgabe von ReSpeech wollen wir mit euch diskutieren, streiten, lachen und feiern…Einladung zur Release-Party der ersten Ausgabe von Re:Speech am 25. November 2016 in Bochum externer Link: 19 Uhr, Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, 44894 Bochum)

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Refugee Struggle: We will riseDie Bewohner*innen einer Notunterkunft in der Nähe der Osloerstr. (Berlin-Wedding), inklusive Familien mit Kindern, werden am Donnerstag (24. November) aus der Sporthalle zum Protest ausbrechen und davor eine 12-stündige Strassen-Blockade starten…Pressemitteilung bei oplatz.net vom 22. November 2016 externer Link. Dort abgedruckt ist auch der Protest-Brief der Turnhallenbewohner*innen, der so anfängt: “Hallo, wir die Bewohner*innen, Familien mit Kindern, Menschen aus verschiedenen Ländern und Altersklassen möchten folgedes mitteilen: UNSERE FORDERUNG: *Schliessen Sie das Lager!* Wir müssen seit einem Jahr in dieser Notunterkunft leben und fordern Sie dazu auf, sie zu schliessen. Wir möchten in besseren und menschlicheren Bedingungen, wie zum Beispiel in einem Wohnheim untergebracht werden…“. Dazu ein Bericht:

  • Berlin: Flüchtlinge demonstrieren gegen Unterbringung in einer Turnhalle
    Musik schallt über den Bürgersteig an der Osloer Straße in Gesundbrunnen. Bereits 300 Meter bevor man die Flüchtlingsunterkunft in einer Turnhalle des Oberstufenzentrums für Kommunikations-, Informations- und Medientechnik erreicht, hört man sie. „Wir wollen hier raus“, skandieren Frauen, Männer, Kinder. Sie halten Schilder hoch. Darauf kann man lesen, was sie von ihrer Unterkunft in einer Berliner Turnhalle halten: rein gar nichts. Am Donnerstag unternahmen sie einen symbolischen Ausbruchsversuch und demonstrierten vor ihrer Unterkunft. Die Situation der Flüchtlinge in den Berliner Turnhallen wird zunehmend prekärer. Irgendwann im vergangenen Jahr, als die ersten Sporthallen beschlagnahmt und in Notunterkünfte für Flüchtlinge umgewandelt wurden, hatte es geheißen, maximal sechs Tage müssten die Menschen so leben…Artikel von Julia Haak bei der Berliner Zeitung online vom 24.11.16 externer Link

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Das nennt Ihr sicher? Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 26. November in Düsseldorf
    Das nennt Ihr sicher? Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 26. November in DüsseldorfZu Beginn des Jahres 2016 behauptete Innenminister De Maizière während eines Fernsehinterviews in Kabul, dass Afghanistan sicher sei. Ironischerweise sprengte sich am selben Tag nur wenige Kilometer weiter, ein Selbstmordattentäter der Taliban an einer stark besuchten Verkehrsader in die Luft. Er riss dabei 20 weitere Menschen mit in den Tod. Dass das Alltag der afghanischen Bevölkerung ist, verschweigt De Maizière. Stattdessen lässt er verlauten, dass Afghan*innen lediglich aus Gründen ökonomischer Perspektivlosigkeit, Korruption und Kriminalität flüchten. Das ist nicht nur eine maßlose Relativierung der dortigen Zustände, sondern eine Leugnung des Krieges der seit nunmehr 36 Jahren tobt…Aufruf bei afghanischer-aufschrei zur NRW-weiten Groß-Demonstration in Düsseldorf externer Link am 26.11.2016 um 13 Uhr: DGB-Haus / Nähe HBF

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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Die neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigen die Befürchtungen von PRO ASYL nach der Verabschiedung des »Asylpaket II« im Februar: Immer mehr syrische Flüchtlinge erhalten keinen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Vielen Geflüchteten aus Syrien wird stattdessen nur noch ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen. Vom Familiennachzug innerhalb der nächsten zwei Jahre sind sie deshalb ausgeschlossen. Hierbei gilt als Stichtag der 17. März 2016: Wer nach diesem Tag subsidiären Schutz erhielt, kann erst ab 16. März 2018 (!) überhaupt einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Viele der Menschen hatten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten, um ihrer Familie die lebensgefährliche Überfahrt über das Meer zu ersparen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 14.07.2016 externer Link. Inzwischen ist die Praxis auch gerichtlich bestätigt:

  • Asylstatus für Syrer in Deutschland: Kein volles Anrecht auf Asyl
    Wegen einer Behördenrichtlinie können Syrer ihre Familien seit Mai nicht mehr einfach nachholen. Ein Gericht bestätigte jetzt die Praxis: Syrer werden in Deutschland nicht mehr generell als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie nicht individuell mit Verfolgung im Heimatland rechnen müssen. Dies entschied an diesem Mittwoch (23.11.16) das Oberverwaltungsgericht Schleswig als erstes Berufungsgericht. Geklagt hatte eine 33-jährige Syrerin, die mit ihrer Familie 2013 in die Türkei flüchtete. Seit 2015 lebt sie in Deutschland. Der Mann und vier Kinder blieben in der Türkei. Nach dem Schleswiger Urteil kann sie die Familie zunächst auch nicht nachholen, denn nur anerkannte Flüchtlinge habe das volle Recht auf Familiennachzug. Bis Mai wurden fast alle Syrer als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstellte, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten. Wer unerlaubt das Land verlasse und im Westen Asyl beantrage, werde generell als Oppositioneller eingestuft. Seit Mai gibt es im BAMF aber eine neue interne Richtlinie…Beitrag von Christian Rath bei der taz online vom 23. November 2016 externer Link

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Mall of Shame – der Protest geht weiterBasisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei “Mall of Berlin” an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt “Mall of Berlin” bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben…Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014 externer Link. Aus dem Text: „Den Arbeitern wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Sie waren mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) ausgesetzt, insbesondere fehlende Deutschkenntnisse wurden hier ausgenutzt. Generell wurde ihnen von Beginn an nur ein Stundenlohn zwischen fünf und sechs Euro bei dem Millionen-Bauprojekt in Aussicht gestellt. Den Arbeitern wurden zudem schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten oder schlicht verweigert und zeitweise keine oder unzureichende Unterkünfte gestellt. Durch das fehlende Geld sind die Arbeiter mittlerweile mit der Obdachlosigkeit konfrontiert…“ Siehe dazu:

  • Letzte Etappe bei der “Mall of Shame”: Bauarbeiter klagt gegen Bauherrn
    Der erste der in der Gewerkschaft FAU Berlin organisierten Mall of Berlin-Bauhelfer hat nun Lohnklage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG eingereicht. Die Immobilienagentur gehört zum Firmengeflecht des „Baulöwen“ Harald Huth und beauftragte das Subunternehmen, das den Bauhelfern den Lohn nicht zahlte. Die Güteverhandlung wird am 16.12.2016 vor dem Arbeitsgericht Berlin stattfinden…” Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2016, siehe die ausführliche Fassung von 22.11.2016 bei der FAU Berlin externer Link und darin, neben der Genese und Hintergründen des Falles: “… Auf die Geltendmachung der ausstehenden Löhne gegenüber Harald Huths Leipziger Platz GmbH & Co. KG gab es keine Reaktion (wenngleich eine gefälschte Presse-Erklärung im Namen des Huthschen Unternehmens HGHI auftauchte)…” Siehe die – nun definitiv gefakte – Presseerklärung der HGHI GmbH über vermeintliche Begleichung der “Gehaltsforderungen” rumänischer Bauarbeiter:

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Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von ToldiLeider lange absehbar und daher schon länger beabsichtigt: Dieses Dossier im LabourNet Germany zum wahren Hintergrund der sog. “Flüchtlingskrise”: Die gewollte Aufpeppung des Arbeitsmarktes, v.a. im Niedriglohnbereich, mit dem ebenso gewollten Druck auf Langzeiterwerblose, die sich es viel zu bequem gemacht haben sollen in “Hartz-IV-System”, der ja allgemein als “Hängematte” gelten soll… Siehe hier einige Einzelbeiträge aus dem LabourNet Germany – quer durch unsere Rubriken – und neue speziell dazu:

  • Das Märchen von der Konkurrenz: Die Unternehmen brauchen Arbeitskräfte en masse. Deshalb gibt es jetzt das Integrationsgesetz und neue Regeln bei Hartz IV
    “Sowohl das Integrationsgesetz als auch die Hartz-IV-Verschärfungen, die am 1. August unter dem Titel »Rechtsvereinfachungsgesetz« in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, den riesigen Bedarf der Unternehmen nach Arbeitskräften zu bedienen. Wir haben mit Thilo Broschell darüber gesprochen, was die neuen Maßnahmen für Erwerbslose und Geflüchtete bedeuten…” Jan Ole Arps im Gespräch mit Thilo Broschell in ak Nr. 621 vom 15. November 2016 externer Link (Thilo Broschell ist Erwerbslosen- und Stadtteilaktivist und aktiv im Verein Teilhabe, der aus den Erwerbslosenprotesten in Berlin hervorgegangen ist). Siehe dazu: (weiterlesen »)

 Asyl fuer US-DeserteurAm 16. November 2016 wird ab 13.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in München über das im November 2008 eingereichte Asylbegehren des 39-jährigen US-Deserteurs André Shepherd verhandelt. (…) „In München wird nun endlich der Präzedenzfall von André Shepherd weiterverhandelt“, erklärt heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. „Es geht um vieles, unter anderem um die Rechtmäßigkeit der Kriegführung der USA im Irak, um den Schutz einer Gewissensentscheidung und auch um das Recht von SoldatInnen, sich völkerrechtswidrigen Kriegen und Handlungen zu verweigern und zu entziehen.“...” Einladung von Connection e.V., Pro Asyl, Flüchtlingsrat Bayern, DFG-VK Bayern und MAPC vom 3.11.2016 externer Link zu Asylverhandlung und anschließendem Pressegespräch. Siehe dazu Solidaritätsaufruf und neu dazu:

  • Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen. Eindruck der Voreingenommenheit im Asylverfahren
    Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft. Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet. »Würde man den Maßstab des Gerichts anlegen, müsste ein Verweigerer eines völkerrechtswidrigen Krieges oder von völkerrechtswidrigen Handlungen von Anfang an völlig stringent und kompromisslos vorgehen«, so Bernd Mesovic von PRO ASYL. »Dass sich eine Gewissensentscheidung über längere Zeiträume entwickelt, hat in der Logik des VG München keinen Platz.«...” Pressemitteilung von Connection e.V. und PRO ASYL vom 17.11.2016 externer Link, siehe dazu den Kommentar:

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Residenzpflicht abschaffen!… Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen –  für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Besonders dramatisch ist der Zeitrahmen: das Gesetz gilt rückwirkend bis zum 01.01.2016. Damit müssen Flüchtlinge, die bereits vor Monaten – legal – Wohnungen im Bundesland ihrer Wahl bezogen haben, ihre Wohnungen verlassen und wieder zurück in das zuständige Bundesland. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung der Sozialleistungen. Die Kommunen stellen folglich Aufforderungen zur Ausreise aus. Diese Aufforderungen sind mit sehr kurzen Fristen, von einer Woche oder 14 Tagen, versehen. „Es ist absolut unrealistisch, dass die Flüchtlinge innerhalb dieser kurzen Zeiten eine neue Wohnung in einem anderen Bundesland finden. Wenn dieses Vorgehen nicht geändert wird, besteht für viele Flüchtlinge die Gefahr, erst einmal in der Obdachlosigkeit zu enden“…Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 31. August 2016 externer Link: “Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage”. Siehe dazu Infos, Widerstand und Hintergründe. Neu:

  • Härter als die CSU: Protest gegen integrationsfeindliche Politik der NRW-Landesregierung – Offener Brief und Demo am 19. November in Düsseldorf
    +++ Mehr als 250 nordrhein-westfälische Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen der Flüchtlingshilfe protestieren mit einem Offenen Brief gegen Vertreibung und Wohnsitzzwang in NRW +++ Demonstration am Samstag, den 19. November in Düsseldorf +++
    Als einzige Landesregierung will das rot-grüne Kabinett um NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die umstrittene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend umsetzen. Tausenden von Menschen droht eine Vertreibung aus Nordrhein-Westfalen, obwohl sie in Übereinstimmung mit allen Gesetzen nach NRW gezogen sind. In einem offenen Brief zeigen sich jetzt mehr als 250 Organisationen, Vereine und Einzelpersonen „schockiert und empört über den Umgang der Landesregierung mit dem Integrationsgesetz und der darin verankerten Wohnsitzauflage“. Sie fordern die Verantwortlichen auf, den „eingeschlagenen integrationsfeindlichen Kurs zu ändern“…
    Pressemitteilung bei Treffpunkt Asyl Bochum vom 17. November 2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)