Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

Infocomic: Stop Deportation. Oder: Wege, eine Abschiebung zu verhindernDie TV-Dokumentation PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG läuft am Montag, den 01.08.2016 (22:00 Uhr), im NDR Fernsehen. Der Film zeigt, wohin es führt, wenn die Stimmung in einem Land kippt, wenn sich immer mehr Bundesbürger von der ‚Willkommenskultur‘ abwenden und stattdessen die Forderungen nach härteren Gesetzen sowie mehr Abschiebungen lauter werden. Der Film PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG (Länge: 45 Min., Produktion: NDR/PIER 53) zeichnet erstmals in Deutschland das umfassende Bild einer Sammelabschiebung: von der Planung am Schreibtisch über den nächtlichen Einsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu deren Ankunft im Zielland. Am Beispiel zweier Familie, die nach Albanien zurück müssen, stellt der Film aber auch die heikle Frage, was nach der Abschiebung kommt. Bewegende, teils erschütternde Bilder und Eindrücke, die durch die Anwesenheit des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier während der Abschiebungen noch verstärkt werden…” Siehe weitere Informationen zum Film bei der Filmproduktion PIER 53 externer Link

Baubeginn für ungarische Ostmauer Mai 2015“… Am Dienstag legte Orbán bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Budapest noch einmal nach: »Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar«, erklärte der Fidesz-Politiker. »Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht«, gab die Nachrichtenagentur AFP Orbán wieder. Nach dem Vorbild Deutschlands und anderer europäischer Staaten erweitert nun auch Ungarn den Kreis der »sicheren Drittländer«. Als erstes wurde dazu Serbien erklärt, was in krassem Gegensatz zur Einstufung nicht nur durch die europäischen Gerichtshöfe, sondern auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR steht. (…) Mehrere europäische Gerichte haben mittlerweile die Rückschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn wegen des dortigen unmenschlichen Bedingungen untersagt. Die Zahlen sprechen eine ähnliche Sprache: Deutschland »gelang« es bis dato, von 9.000 potentiellen Dublin-Fällen ganze 42 Menschen nach Ungarn abzuschieben. Und die nächste Verschärfung ist für den Herbst angekündigt. Am 2. Oktober lässt Orbán seine Flüchtlingspolitik durch ein Referendum bestätigen. Die vorgelegte Frage lautet: »Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne die Einwilligung des ungarischen Parlaments die Zwangsansiedlung nichtungarischer Staatsbürger vorschreiben kann?«…” Artikel von Sándor Horváth in junge Welt vom 29.07.2016 externer Link

Flüchtlinge in Belgrad im Juli 2015 - künftig alle ins konzetrierte Lager?“…. Im serbischen Grenzort Horgos sind rund 150 Geflüchtete Anfang der Woche in den Hungerstreik getreten. Die Protestierenden, größtenteils aus Afghanistan und Pakistan stammend, fordern die Öffnung der Grenze nach Ungarn. Das Land hatte im vergangenen Monat alle Übergänge geschlossen und die Einreise auf 30 Geflüchtete pro Tag limitiert. Immer wieder hetzt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban gegen Schutzsuchende. Unlängst bezeichnete der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei »Fidesz« Geflüchtete als »Gift« und Sicherheitsrisiko. »Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert«, sagte Orban Anfang der Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). »Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht«. (…) Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Bürgerkriegsländern auf der Suche nach Schutz durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.” Bericht bei neues Deutschland vom 28. Juli 2016 externer Link

Dossier

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Griechenland: Keine Verbesserung in Sicht – Die Flüchtlinge haben weiter Probleme
    “Gar nicht heimlich still und leise, aber noch von der internationalen Presse unbeachtet, setzt sich die Flüchtlingskrise in Griechenland fort. Allerdings nimmt das Thema immer groteskere Züge an. Das Leid der Betroffenen ist in diesem Zusammenhang für viele Verantwortliche offenbar zweitrangig. Seit dem gescheiterten Putsch von Teilen der Militärs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt es zudem nach Meinung der griechischen Presse einen signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen. (…) In Griechenland selbst gilt es für die Regierung, die in besetzten Häusern von Autonomen beherbergten Flüchtlinge und Immigranten in staatliche Heime zu bringen. Noch im letzten Jahr hatte das Immigrationsministerium die Autonomen mangels eigener Kapazitäten in die staatliche Flüchtlingshilfe einbinden wollen. Am Mittwoch wurden drei Besetzungen in Thessaloniki geräumt, 74 solidarische Helfer wurden festgenommen und angeklagt. Bei der ministeriell angeordneten Räumung ging die Polizei nicht zimperlich vor. (…) Im Hafen von Piräus, wo am Dienstag immer noch 850 Menschen in den Straßen der Docks hausten, verlief die Räumung dagegen weniger dramatisch. Am Mittwochvormittag wurde der Hafen, in dem am Montag noch über 1.000 Personen Obdach fanden, komplett geräumt. Demgegenüber sah sich Athens Bürgermeister, Giorgos Kaminis, bemüßigt, am Mittwoch auch für Athen ähnliche Aktionen wie in Thessaloniki und die sofortige Räumung sämtlicher als Flüchtlingsheime dienenden Hausbesetzungen zu fordern. Für Kaminis sind nur die staatlichen Hotspots als Unterkunft für die Flüchtlinge und Immigranten geeignet. Das wiederum zweifelt ausgerechnet die staatliche Seuchenkontrolle KEELPNO an…” Bericht von Wassilis Aswestopoulos vom 28. Juli 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe zur Räumung umfangreiche Berichterstattung im gesonderten Dossier: Mindestens 70 Verhaftungen bei Räumung von drei für und mit Geflüchteten besetzten Häusern in Thessaloniki

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“… Geschätzt jeder dritte Asylsuchende kommt traumatisiert in Deutschland an, mit einer Depression oder einer posttraumatischen Belastungsstörung, weil er oder sie in der Heimat oder auf der Flucht Schreckliches erlebt haben. Die Not also ist groß – die der Patienten und die des überforderten Systems. (…) Etwa 9000 Menschen haben die bundesweit 32 psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer unter dem Baff-Dach im vergangenen Jahr sozial und juristisch beraten oder begleitet, zusätzlich haben sie etwa 5000 Menschen psychotherapeutisch behandelt. Auch wenn längst nicht jeder Traumatisierte eine Therapie benötigt: Nötig wäre ein Vielfaches des bestehenden Angebots, sagt Jenny Baron”, Psychologin von der “Baff”. “Die Wartezeit auf einen Therapieplatz in einem der Spezial-Zentren betrage gut sieben Monate. Viele Patienten warten also ein Jahr und länger: “Das ist nicht vertretbar”, sagt Baron… “. Gisela Seidler, die im Deutschen Anwaltverein dem Ausschuss für Ausländer- und Asylrecht vorsitzt, “warnt davor, nach Ansbach nun die nächste Verschärfung der Abschieberegeln zu diskutieren. Viel sinnvoller wäre es zu verhindern, dass Unbefugte an Waffen oder Sprengstoff kommen. Und dass psychisch Belasteten und Kranken adäquat geholfen wird. Das eine aber, die Gesetzesänderung, “ist billig, das andere kostet”. Bericht von Bernd Kastner vom 25. Juli 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

No Border Camp in Thessaloniki 15.-24.2016Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleichzeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden sowohl im physischen Raum wie auch in den sozialen Beziehungen und entlang der Identitäten der Menschen errichtet. Trotz alledem produzieren die Bewegungen und grenzüberschreitenden Kämpfe der Migrant_innen ständig Brüche im System und ebnen den Weg in eine bisher unerforschte Welt. (…) In den letzten Monaten sind Migrant_innen und Solidarische im Kaleidoskop der Krise zusammengekommen. Diese Begegnungen und Kämpfe müssen gestärkt werden, stabile Strukturen annehmen und den herrschenden Verhältnissen die Freude und Anziehungskraft der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen. Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden, im Sommer ein internationales No Border Camp in Thessaloniki zu organisieren. Die Wahl Thessalonikis scheint uns von großer Bedeutung, da die Stadt sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit befindet…” Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite externer Link und neu dazu:

  • Lautstark gegen das »Abschiebebusiness«: Das »No Border Camp« im griechischen Thessaloniki versuchte einen Angriff auf das europäische Grenzregime
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Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch DeutschlandAm Montag, den 25.7.16, fahren wir los auf unsere dreiwöchige Sommer-Bustour! Kommt vorbei oder teilt unsere Beiträge auf Facebook. Für die Busotur haben wir auch eine Infobroschüre erstellt, die heruntergeladen und verteilt werden kann. Die Übersetzungen werden gerade erstellt. Wir freuen uns auf euch/Sie! Wir werden Lager besuchen, netzwerken, Demos veranstalten, Workshops halten, auch mal Pause machen und LAUT sein. Wir brauchen allerdings noch finanzielle Unterstützung und freuen uns sehr über Spenden!!!...” Einladung bei Women in Exile & Friends externer Link (weiterlesen »)

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinieund hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

  • Lohndumping: EU-Kommission will osteuropäische Billigarbeiter aufwerten – und bekommt Ärger
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care revolution“Am 27. Mai 2016 haben wir als Gruppe the future is unwritten in Kooperation mit dem Lesekreis „Geschlecht und Arbeit“ der translib diverse Aktivistinnen der Berliner Gruppe Respect nach Leipzig eingeladen, um uns mit den anwesenden migrantischen Hausarbeiterinnen über Erfahrungen in ihren alltäglichen Auseinandersetzungen auszutauschen. Darüber hinaus sind viele weitere Frauen ohne legalen Aufenthaltsstatus im Bereich der Gastronomie beschäftigt. Die Veranstaltung konfrontierte uns als auch die anwesenden Teilnehmer*innen der Diskussion mit den prekären und mühsamen Lebens- sowie Arbeitsrealitäten der illegalisierten Arbeiterinnen, die zumeist mit der Aussichtslosigkeit hinsichtlich herkömmlicher Mittel von Arbeitskämpfen, wie etwa Streiks, um sowohl ökonomischen als auch politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. (…) Die politischen Forderungen von Respect orientiert sich an der gesellschaftlichen Missachtung von Frauen ohne legalen Aufenthaltsstatus im Bewusstsein der meisten Menschen in der Mehrheitsgesellschaft. Von daher wird unter anderem eingefordert, dass Hausarbeit als gesellschaftlich bedeutende Tätigkeit anerkannt und behandelt wird. Diejenigen, die diese Arbeit verrichten, sind wie im Fall von Respect oftmals illegalisierte Frauen, die ihre Rechte nicht einklagen können, ohne die Angst, dass dann die Abschiebung aus Deutschland zurück in ihre Herkunftsländer erfolgt. (…) In der Diskussion wurde deutlich, wie sehr migrantische Hausarbeiterinnen auf die Unterstützung durch solidarische Netzwerke angewiesen sind, die beispielsweise Strukturen für sie schaffen können.(…) Des Weiteren braucht es vor allem bewegungsübergreifenden Druck von der Straße als auch von den Gewerkschaften, um erfolgreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und rechtlichen Stellung von illegalisierten Migrantinnen zu erreichen!…” Bericht von The Future Is Unwritten vom 20. Juli 2016 bei indymedia externer Link

Dossier

Istanbul: Solidaritätsaktion für Flüchtlinge am 9. Dezember 2015 (Sendika.Org)Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragTürkei: Die EU darf Erdogan nicht weiter stärken!
    … Anstatt sich an Pappkameraden abzuarbeiten, sollten die EU und die deutsche Regierung endlich Konsequenzen aus ihren schweren Fehlern in der Kooperation mit dem türkischen Staatschef ziehen. Schließlich waren es europäische Politiker, die Erdogan im Interesse der Abschottung der EU vor Flüchtlingen den Rücken gestärkt haben. Wenn Erdogan jetzt noch skrupelloser gegen Kritiker vorgeht, ist das auch das Ergebnis der Toleranz, mit der die EU die bisherigen Menschenrechtsverletzungen seiner AKP-Regierung hingenommen hat. Wer allen Ernstes daran festhält, das Land zum sicheren Drittstaat erklären zu wollen, darf sich über die Folgen nicht wundern. Erdogan hat die Botschaft verstanden und weiß diesen Freibrief zu nutzen. Die EU muss den Türkei-Deal sofort beenden, denn die Türkei ist für niemanden sicher: weder für Flüchtlinge noch für Oppositionelle. Die auf EU-Ebene geplante Einstufung als sicheres Drittland, die nicht zuletzt von der Bundesregierung vorangetrieben wird, muss umgehend gestoppt werden…Pressemitteilung von Barbara Lochbihler (ehemals Amnesty International, jetzt Grüne Europaabgeordnete) vom 19. Juli 2016 externer Link

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Dossier

wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • Sozialpolitik für EU-Ausländer: Rückkehroption statt Sozialhilfe
    Nach Ansicht des Bundessozialgerichts steht auch EU-Ausländern in Deutschland Sozialhilfe zu. Doch zahlreiche Gerichte ignorieren diese Entscheidung. Und die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, das den Bezug der staatlichen Leistungen entscheidend erschweren soll. (…) Ende April legte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vor, der den Sozialhilfebezug von EU-Ausländern verhindern soll. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Ob es verfassungsgemäß ist? Das dürfte nur eine Frage der Auslegung sein.” Beitrag von Simon Lanto bei Jungle World Nr. 28 vom 14. Juli 2016 externer Link. Anm.: Besonders beachtenswert ist hier die EU-Handhabung von Freizügigkeit, die durch die bewusst weitgehende Nationalisierung sozialer Belange, eine gute Möglichkeit für das frei in der EU agierende – auch deutsche – Kapital darstellt, sich jeder sozialen Verpflichtung noch erfolgreicher zu entziehen.

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Medizin und ÖkonomieUm die Kinderheilkunde ist es schon seit langen Jahren schlecht bestellt im „Sozialstaat“  Deutschland und es wird noch schlimmer werden. Die seit 2015 angekommenen, die noch zu erwartenden und die hier zukünftig zur Welt kommenden Fluchtkinder sind für die Kassenkonzerne  und für das Regierungssystem eine vorzügliche Gelegenheit, ihre politisch-ökonomische Offensive gegen eine höher preisige Qualitätspädiatrie und für eine möglichst billige Minimalpädiatrie noch gnadenloser zu betreiben. (…) Ähnlich sind Kassenkonzerne und Regierungssystem in den 1990er Jahren gegen- über der Bevölkerungsgruppe „Alte“ vorgegangen. Unter Nutzung der demographischen Entwicklung, d.h. der Zunahme der Zahl und des Anteils der Älteren und Alten, wurde eine Teilkasko-Pflegeversicherung etabliert, in die immer größere Volumina von Morbidität aus der Vollkasko-Krankenversicherung verlagert wurden und werden. Die Versorgungsfälle in dieser Pflegeversicherung erhalten nur Minimalleistungen. (…) Die Abdrängung der gesamten Kinderbevölkerung in Deutschland in eine Minimalpädiatrie ist  dabei eine auf  lange Sicht angelegte Verbilligung der Gesundheitsversorgung einer ganzen zukünftigen Gesellschaft. Die Fluchtkinder sind der willkommene Vorwand.” Artikel von Albrecht Goeschel (Gastprofessor Staatliche Universität Rostov / Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) vom Juli 2016

Infocomic: Stop Deportation. Oder: Wege, eine Abschiebung zu verhindernBei oplatz.net ist ein Infocomic externer Link erschienen, der über mögliche Wege zur Verhinderung von Abschiebung informiert. Der Comic kann in diversen Sprachen heruntergeladen: Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch, Deutsch, Romanes, Serbo-Kroatisch, Spanisch und Türkisch. Die Macher*innen bitten nicht nur um fleißiges Lesen, sondern hoffen auch auf selbstorganisiertes Drucken und Weiterverteilen…

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Die neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigen die Befürchtungen von PRO ASYL nach der Verabschiedung des »Asylpaket II« im Februar: Immer mehr syrische Flüchtlinge erhalten keinen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Vielen Geflüchteten aus Syrien wird stattdessen nur noch ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen. Vom Familiennachzug innerhalb der nächsten zwei Jahre sind sie deshalb ausgeschlossen. Hierbei gilt als Stichtag der 17. März 2016: Wer nach diesem Tag subsidiären Schutz erhielt, kann erst ab 16. März 2018 (!) überhaupt einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Viele der Menschen hatten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten, um ihrer Familie die lebensgefährliche Überfahrt über das Meer zu ersparen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 14.07.2016 externer Link

Dossier

Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-IndustrieMit den bisherigen Mitteln können laut der Arbeitsministerin nicht genug Arbeitsplätze für Flüchtlinge entstehen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen. (…) “Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen.” Sonst entstehe ein “Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen”. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, ergänzte Nahles. Außerdem werde mehr Geld etwa für Hilfen während der Ausbildung gebraucht. Die Arbeitsgelegenheiten sind zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden…” Meldung vom 11.02.2016 bei der Zeit online externer Link. Tot gesagte leben länger? Doch offenbar sind wir nicht die einzigen mit relativ gutem Gedächtnis, es gibt einen ersten vernichtenden Kommentar. Und neu:

  • Gewerkschafterin über Flüchtlingsjobs: „Konkurrenz am Arbeitsmarkt“
    Das neue Integrationsgesetz schafft 1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Annelie Buntenbach über den Sinn des Programms und die Verantwortung der Unternehmen. (…) Stundenweise ausgeübte Ein-Euro-Jobs in Aufnahmeeinrichtungen können allenfalls in der Anfangsphase sinnvoll sein. Aber das Programm bietet auch Privatunternehmen, die in den Einrichtungen tätig sind, die Möglichkeit, auf diese Form von Beschäftigung zuzugreifen. Das kann schnell auch zu Konkurrenz am lokalen Arbeitsmarkt führen. Wenn man so etwas überhaupt macht, sollten wenigstens die Verwaltungsausschüsse, die Sozialpartner vor Ort, einbezogen werden…” Interview von Christian Jakob mit Annelie Buntenbach (DGB) vom 8.7.2016 in der taz online externer Link – was mal wieder zeigt, daß immer noch jede Schweinerei sozialpartnerschaftlich abgenickt werden darf. Allerdings gibt es doch noch Haltelinien (in Höhe von 20 Cent): “… Dass die Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge nur 80 Cent wert sind, weil bei ihnen ein geringerer Aufwand unterstellt wird, ist ein fatales Signal. Auch Geflüchtete brauchen zum Beispiel Arbeitskleidung und haben keinen geringeren Aufwand als andere Menschen. Hier und erst recht bei Mindestlohn und Tarifverträgen muss gelten: Anerkannte Geflüchtete sind – wie andere Arbeitnehmer mit und ohne Migrationsgeschichte – beim Zugang zu Beschäftigung gleich zu behandeln. Jede Schlechterstellung lehnen wir ab, sie dürfen nicht in Dumping-Bedingungen abgedrängt werden…”

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