Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

Not und Spiele: Künstlerische Protestaktion vom Zentrumfür Politische Schönheit (Juni 2016)Wir töten. Die Europäische Union verweigert Menschen in Not das Recht, sich mit alltäglichen Verkehrsmitteln in Sicherheit zu bringen. Die Fähre, die vom türkischen Festland auf Lesbos übersetzt, kostet weniger als 10 Euro. Die Schlepper verlangen für dieselbe Route in einem tödlichen Schlauchboot bis zu 2.000 Euro. Verantwortlich dafür ist die Richtlinie 2001/51/EG. Der Sommer des Sterbens 2016 ist bereits eröffnet. Hunderttausende Tote im Mittelmeer sind nur zu verhindern, wenn sich Menschen in Not mit alltäglichen Flugzeugen, Fähren und Bussen gefahrlos fortbewegen können. Das Zentrum für Politische Schönheit schafft in dieser scheinbar ausweglosen Situation Abhilfe. Über Crowdfunding wird die erste Maschine der Flugbereitschaft der Deutschen Zivilgesellschaft finanziert. Die Maschine wartet bereits auf einem Deutschen Flughafen auf ihre historische Mission, die durch die Unterstützer der Kampagne ermöglicht werden wird. Sie können sogar mitfliegen! …Kampagnenseite des Zentrums für Politische Schönheit inklusive Video, weitergehenden Infos, Spendenmöglichkeit – und einer Email-/Faxaktion an den Bundespräsidenten externer Link. Siehe dazu neu:

  • Daumen gesenkt: Schlepperbanden profitieren weiter
    … Am Dienstag soll in Berlin-Tegel die »Joachim 1« landen. Die »Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft« soll 100 syrische Kriegsflüchtlinge aus der Türkei in die BRD einfliegen, die zwar kein Visum, aber Angehörige in Deutschland haben. Die Bundesregierung will das verhindern, warnt vor »strafbewehrten« Aktionen. Die Politaktion »Flüchtlinge fressen« provoziert, keine Frage. Um wieviel mehr aber müsste »Flüchtlinge ersäufen« provozieren, wofür sich der Bundestag gerade mehrheitlich ausgesprochen hat? Und wann werden die politisch Verantwortlichen für das Massensterben im Mittelmeer zur Rechenschaft gezogen?Beitrag von Sevim Dagdelen in der jungen Welt vom 27. Juni 2016 externer Link
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Binnenabschottung. Weg mit Dublin IIIn den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen, abschaffen. Hierzu hat die EU-Kommission hat am 4. Mai 2016 einen Entwurf für eine neue Dublin-IV-Verordnung vorgelegt. Abschiebungen in andere EU-Staaten, in denen unmenschliche Bedingungen auf Flüchtlinge warten, verhindert werden – können bislang verhindert werden z.B. mit der Durchsetzung der Selbsteintritts-Klausel. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. PRO ASYL warnt davor, die Vorschläge der EU-Kommission umzusetzen. [Die] Reform stellt Flüchtlinge schutzlos: Fristablauf soll abgeschafft werden, Dublin-Abschiebungen drohen auch nach Jahren…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 23.06.2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Refugees Welcome - Support the RefugeestrikeBo… Am Sonntag, den 19. Juni hat der Pegida Ableger DaSKuT am Husemannplatz eine Kundgebung abgehalten, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Der friedliche Gegenprotest wurde seitens der Polizei Bochum brutal niedergeschlagen. Die antirassistische Demonstration wurde aufgrund der Gefahrenlage von den Veranstalter*innen abgesagt. Auf dem Husemannplatz haben sich gegen 16:45 ca. 10 Rassist*innen unter dem Pegida-Ableger “Daskut” versammelt. Ein massives Polizeiaufgebot samt Reiterstaffel wurde zum Schutze der Rassist*innen aufgefahren. Etwa 200 Personen fanden sich ein und protestierten friedlich gegen den Pegida-Ableger. Nachdem die Kundgebung von “Daskut” endete, nahmen sich die Gegendemonstrant*innen vor zum Dr. Ruer Platz zu gehen, wo eine antirassistische Demonstration zusammen mit dem Refugee Strike Bochum stattfinden sollte. An dieser Stelle eskalierte die Bochumer Polizei die Situation und zog unter dem Vorwand, dass Teilnehmer*innen Vermummung angebracht hätten, Menschen aus der Demonstration und prügelte auf umher stehende Personen ein. Ein älterer Mensch musste mit einer Platzwunde am Kopf vom Krankenwagen abgeholt und stationär behandelt werden. Weitere Demonstrant*innen wurden verhaftet und zur Hauptpolizeiwache transportiert…Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Bochum, dokumentiert bei bo-alternativ vom 20. Juni 2016 externer Link – siehe weitere Infos und Hintergründe: (weiterlesen »)

Logo: Medizinische Flüchtlingshilfe BochumIn den vergangenen zwei Jahren kam es zu einer starken Zunahme der Zahl der Geflüchteten in Deutschland und zu einer deutlichen Verschiebung des medialen und öffentlichen Diskurses über die Flüchtlingsthematik. Während sich vielerorts zivilgesellschaftliche Initiativen für die Unterstützung von Geflüchteten in Form von Willkommensinitiativen und ehrenamtlichen Gruppen herausbildeten, hatte auf der anderen Seite ein fremdenfeindlicher, rassistischer und rechtspopulistischer Diskurs zugenommen. In der politischen Debatte wurde ein erbitterter Streit um den Umgang mit Geflüchteten eröffnet, während auf lokaler Ebene die Verunsicherung vieler BürgerInnen durch rassistische Hetze und Gewalt weiter zunahm. Die, um die es eigentlich geht, kommen indes in der öffentlichen Debatte selbst kaum zu Wort. (…) Das Projekt Re: Speech richtet sich an Geflüchtete im Ruhrgebiet, die Interesse an journalistischer Arbeit haben. Ziel ist es, eine mediale Plattform zu schaffen, auf der die Geflüchteten ihre kritischen Beiträgen zur deutschen Flüchtlingspolitik sowie Analysen und Reportagen zur internationalen Politik und Menschenrechtsfragen, die in Zusammenhang mit Fluchtursachen und Fluchtwegen stehen, veröffentlichen können…Projektvorstellung zu Re:Speech bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum vom Juni 2016 externer Link. Siehe dazu die erste Veranstaltung im Rahmen des Projektes: (weiterlesen »)

Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016Vom 27. Juni bis zum 1. Juli ist die Prozessdauer gegen die „11 von Röszke“ angesetzt. Mit diesem Prozess soll jeglicher Widerstand von Flüchtlingen gegen absurde Bedingungen bestraft und verhindert werden. “Free the Röszke 11“ am 20. Juni 2016 bei moving europe ist eine Erneuerung des Solidaritätsaufrufs von Mai 2016 externer Link aus Anlass des Prozessbeginns, mit dem zu Aktivitäten und Berichterstattung aufgerufen wird. Neben der Abtrennung des Prozesses gegen einen Angeklagten, der zum „Rädelsführer“ gestempelt werden soll, bestehen diese menschlichen Gefahren für Ungarn unter anderem aus einer stark sehbehinderten Frau und einer Rollstuhlfahrerin. (weiterlesen »)

Dossier

Istanbul: Solidaritätsaktion für Flüchtlinge am 9. Dezember 2015 (Sendika.Org)Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag[24. Juni, Berlin] Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans Beitrag
    … Die Bilder, die aus Städten wie Nusaybin, Amed, Gever u.v.m. zu sehen sind, gleichen denen aus dem kriegszerrütteten Syrien. Tausende KurdInnen starben oder wurden schwer verletzt, auch etliche Soldaten wurden getötet. Diese Republik im Ausnahmezustand wurde durch den EU-Türkei-Deal im Handstreich zu einem „sicheren Herkunftsstaat“. Merkel rühmt sich, mit diesem Deal die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen, von den Regierungsbänken wird unverhohlen gefordert zur türkischen Innenpolitik zu schweigen und nicht „der Schiedsrichter bei Menschenrechten“ (de Maizière) zu sein. Wir haben eine Journalistin, eine Akademikerin und einen Politikwissenschaftler eingeladen, um von den Geschehnissen in der Türkei zu berichten und eine Diskussion um den Merkel-Erdogan-Deal anzuregen…” Veranstaltung der Interventionalistischen Linken (IL) und des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (AKI) zur Politik der EU und zur Repression gegen linke Intellektuelle, Minderheiten und die Gewerkschaftsbewegung am Freitag, 24. Juni 19.30 Uhr, im Berliner IG Metall Haus – die Einladung externer Link

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Kurzmeldung von Bernard Schmid vom 20.6.2016

Durchbruch in Calais Oktober 2015Am Samstag, den 18. Juni 16 wurde ein Hilfskonvoi für die rund 4.000 bis 5.000 Migrantinnen und Migranten, die in der Nähe von Calais am Ufer des Ärmelkanals in einer Slumsiedlung leben, durch die französische Staatsmacht gestoppt. Er wurde noch auf britischem Territorium, in der Hafenstadt Dover (französisch Douvres), aufgehalten. Einem 38-Tonnen-LKW gelang zwar die Durchfahrt, durch die ihn begleitenden rund 250 PKWs wurden am französischen Grenzkontrollpunkt gestoppt. (weiterlesen »)

18./19. Juni 2016: Menschenketten gegen Rassismus… Alle sprechen inzwischen davon, dass Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigt werden müssen. Kein Mensch flieht ohne Grund. Viele fordern von den geflüchteten Menschen Dankbarkeit ein. Wir wollen darüber aufklären, dass Demokratien sich dadurch auszeichnen, dass sie allen Menschen (Menschen)rechte nicht schenken, sondern garantieren – egal, wo sie herkommen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Menschenrechte und Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Hautfarbe zugeteilt werden, sondern ihre Unantastbarkeit für Alle gilt. Reihen Sie sich in unsere Menschenkette ein: Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt! …Bochumer Aufruf zur Menschenkette am 18. Juni 2016 – LabourNet Germany unterstützt und ruft zur Teilnahme auf! Was -wann-wo: 3 Treffpunkte ab 12 Uhr: Kirmesplatz – Hauptbahnhof – Rathaus; Kundgebung ab 13 Uhr mit Frank Bsirske – Bundesvorsitzender ver.di, Tareq Alaows – RefugeeStrikeBo, Birgit Naujoks – Flüchtlingsrat NRW, Bianca Schmolze – Medizinische Flüchtlingshilfe, Moderation: Gudrun Müller, ver.di Bochum-Herne; Fest ab 14.30 Uhr – Infos beim Bochumer Bündnis externer Link. Neu:

  • Riesige Menschenkette mit 8.500 Menschen und gewollter Lücke
    Um eine 3.800 Meter lange geschlossene Menschenkette bilden zu können, sind mindestens 3.000 TeilnehmerInnen erforderlich. Zu der Menschenkette in Bochum kamen heute(18.6.16) 8.500 Menschen. Angesichts des Wetters waren damit selbst optimistische Prognosen der VeranstalterInnen weit übertroffen. An der Ecke Kortumstraße/Brückstraße klaffte jedoch gut sichtbar eine 50 Meter lange Lücke in der Menschenkette. Statt Menschen, die sich an den Händen halten, standen hier mehr als hundert Paar leere Schuhe. In einer gemeinsamen Presseinformation der Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“, der Initiative TreffPunkt Asyl und von Refugee Strike Bochum heißt es dazu: „Wir halten diesen Platz frei für die Menschen, die heute nicht hier sein können – weil sie auf Anordnung der Stadt Bochum abgeschoben wurden, oder weil sie wegen der mörderischen EU-Außengrenzenpolitik gestorben sind“…Beitrag bei bo-alternativ vom 18. Juni 2016 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Dossier

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Griechische Küstenwache: Die illegalen Push-Backs sind zurück
    Mit dem Amtsantritt der 1. Syriza-Regierung Anfang letzten Jahres schienen sie abgeschafft: Die illegalen Push-Backs, für die die griechische Küstenwache berüchtigt war: Regelmäßig waren bis dahin Flüchtlingsboote gewaltsam aus griechischem (=europäischem) Hoheitsgebiet in den Zuständigkeitsbereich der Türkei zurückgedrängt worden. Nun aber hat das Watch The Med Alarmphone erstmals wieder einen solchen Vorfall gemeldet. Weil es auch eine ausführliche Foto-Dokumentation dazu gibt, ist klar: Zwei Frontex-Schiffe waren während der Aktion anwesend. Siehe dazu den Bericht “WatchTheMed Alarm Phone denounces illegal push-back operation with Frontex present!” vom 15. Juni 2016 beim WatchTheMed Alarm Phone externer Link

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Jugendliche ohne Grenzen: I»Immer noch zu viele Atteste«: CDU-Politiker kritisiert »Vollzugsdefizite« bei der Abschiebung / Mehr Abschiebehaft und Leistungskürzungen gefordert…Agenturmeldung, hier beim ND online vom 16.06.2016 externer Link. In der Meldung heißt es, der Bundesinnenminister “könne es sich nicht vorstellen, »dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung.« …” Der MDR hat nachgeforscht und stellt fest: (weiterlesen »)

ROMA DAYS BERLIN - Mahnmal besetzt: Für Roma gibt es keine sicheren Herkunftsländer! Aktion am 22.Mai 2016 in BerlinWir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma. Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden. Denjenigen, die in dieser Zeit neu nach Deutschland kommt, um hier Schutz zu suchen gelingt es oft gar nicht mehr, überhaupt hier anzukommen: kaserniert in Sonderlagern für u.a. Balkanflüchtlinge müssen sie eine Bearbeitung der Schutzgesuche abwarten, nahezu hundert Prozent davon Ablehnungen. Eine Bleibeperspektive wird von vornherein ausgeschlossen und gesetzlich verhindert. Ob organisierte Sammelabschiebungen oder die unmissverständlichen Aufforderung zur »freiwilligen Rückkehr« – abgespalten von den Flüchtlingen, deren Fluchtgründe als legitim gelten wird uns eine nur »geringe Bleibeperspektive« zugeordnet, dementsprechend werden uns Wege zu einem gleichberechtigten Leben hier versperrt. Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier. Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben. Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen…” Pressemitteilung zur Besetzung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma durch von Abschiebung bedrohte Romnja am Sonntag abend, 22. Mai 2016, in Berlin – dokumentiert bei oplatz.net externer Link. Siehe zum Stand der Dinge:

  • Crowdfunding for Roma Protest Berlin
    Am Sonntag, den 22.5.2016 besetzten etwa 70 von Abschiebung bedrohte Roma und einige Unterstützer das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin – Mitte [wurden allerdings kurz darauf von der Polizei gewaltsam geräumt]. Damit wollten aufmerksam machen auf die zunehmende Diskriminierung und die massenhafte Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsländer. (…) “Wir werden seit 700 Jahren herumgeschoben. Wir haben nie ein Recht bekommen. Und wir werden das auch, glaube ich, nie bekommen.” Die Roma sind aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen. Seit der Besetzung unternehmen sie verschiedene Aktionen, wie Demonstrationen und Infoveranstaltungen. Da sie untergetaucht sind, bekommen keine Sozialleistungen mehr, daher müssen sich durch Spenden über Wasser halten…Info und Aufruf bei oplatz.net externer Linkdirekt spenden über Betterplace externer Link

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Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Nach Idomeni: Auch die letzten beiden selbstorganisierten Flüchtlingscamps im Norden Griechenlands geräumt
    In den frühen Morgenstunden des 13. und 14. Juni 2016 kamen Polizeieinheiten, suchten zuerst nach verbliebenen freiwilligen Unterstützer*innen und nahmen diese in Gewahrsam – um je anschließend die beiden verblibenen nicht-staatlichen Flüchtlingscamps im Norden Griechenlands zu räumen. Alles friedlich, ist die offizielle Aussage. Presse war allerdings, wieder einmal, nicht zugelassen. Und: von Stoßen, Brüllen, Schlagen berichten Betroffene. Nicht zu vergessen die strukturelle Gewalt, der mensch sich ausgeliefert sieht, wenn man mal eben von einem sicher nicht hübschen, aber bis auf weiteres selbst gewählten Ort eingesammelt wird und nicht einmal erfährt, wo es denn hin gehen soll. Die Zustände in den offiziellen Camps jedenfalls sind keinesfalls besser, nur die Handlungsmöglichkeiten für das letzte bisschen Selbstbestimmung wegorganisiert. Nicht für lange,will man hoffen. Siehe dazu den Bericht “Eviction of the two last self-organised camps in Northern Greece” von und bei Moving Europe vom 14. Juni 2016 externer Link

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Pro Asyl: Heft zum Tag des Flüchtlings - Juni 2016Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL. Das Heft zum Tag des Flüchtlings 2016 trägt den Titel des diesjährigen Mottos „Menschenrechte kennen keine Grenzen“. In rund 20 Beiträgen setzen sich die Autor*innen mit vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefern Fakten, Zahlen und Einschätzungen. Im Fokus stehen dabei die politischen Reaktionen auf den großen Flüchtlingszuzug nach Europa in 2015 – und damit verbunden auch das enorme Engagement zahlreicher Unterstützer*innen…Info von und bei Pro Asyl externer Link (ohne Datum) inklusive Bestellmöglichkeit: Heft für 2,50 plus Versandkosten. Das Heft gibt es auch kostenfrei zum Download externer Link

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Maghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Am 13. Mai 2016 “… wurde im Bundestag das Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage in diesen Ländern…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Mai 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als “sicher” grund- und menschenrechtlich nicht haltbar
    Anlässlich der Sitzung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drucksache 18/8039) am 17. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: “Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren. Das bedeutet, dass jeder Antrag auf Schutz individuell und unvoreingenommen geprüft werden muss. Es gibt keine Staaten, die als grundsätzlich ‘sicher’ eingestuft werden können. Die jetzige Einordnung von Algerien, Marokko und Tunesien als ‘sichere’ Herkunftsstaaten suggeriert hingegen, dass Menschen dort grundsätzlich vor gravierenden Menschenrechtsverletzungen geschützt seien. Dies ist mit Blick auf die menschenrechtliche Situation in diesen Ländern jedoch nicht der Fall. Selbst die Bundesregierung hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eingeräumt, dass es in allen drei Staaten schwerwiegende menschenrechtliche Defizite gibt…Pressemitteilung des Instituts für Menschenrechte vom 09.06.2016 externer Link

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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine “Einheitsregierung angekommen”, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der “Aufgabe”, mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden…Redaktioneller Beitrag “Von Lagern umgeben” bei German Foreign Policy vom 11.04.2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Libyen: Lager für Europa (II)
    Die Kooperation der EU mit Libyen zur Flüchtlingsabwehr führt “direkt oder indirekt zu schockierenden Menschenrechtsverletzungen”. Dies erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem aktuellen Bericht zur Misshandlung von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache und in libyschen Haftzentren, in denen Flüchtlinge interniert werden. Brüssel unterstützt Libyens Küstenwache mit dem Ziel, sie in die Lage zu versetzen, eine weitaus größere Zahl an Flüchtlingen abzufangen; diese werden nach ihrer Festnahme gewöhnlich in Haftzentren verbracht. In den oft dramatisch überfüllten Lagern herrschen fürchterliche Lebensbedingungen. Amnesty hat jetzt außerdem zum wiederholten Male Fälle brutaler Misshandlungen von Flüchtlingen durch Lagerwachen bis hin zu kaltblütigem Mord dokumentiert. Der deutsche UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, hat kürzlich ein libysches Flüchtlings-Haftzentrum besucht; er fordert, die Lage zu entschärfen, indem Flüchtlinge in größerer Zahl in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Entsprechende Maßnahmen sind in Vorbereitung…Redaktioneller Bericht von und bei German Foreign Policy vom 15.06.2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)