Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen… “Heute morgen um fünf Uhr war es plötzlich sehr laut auf dem Flur”, erzählt Zejenepe. Eine Familie wurde abgeschoben. Deren Kinder hätten laut geweint und ihre eigenen Kinder hätten sich sehr gefürchtet. Manchmal kämen sie mitten in der Nacht “zwischen eins und drei”, fügt K., die Mutter von D., hinzu. Ihre Tochter habe das schon vier Mal miterlebt. “Einmal kamen sie mit 20 Polizeiwagen gleichzeitig und mit einem großen Bus.” Dann höre man viele Kinder weinen. Die Betroffenen hätten ganze 20 Minuten Zeit, um ihre Sachen zu packen, meint Ervis P., ein unerschrockener junger Mann mit fester Stimme, der aus dem Albanischen ins Englische übersetzt. Sie würden von Polizisten an Tür und Fenster bewacht, die ihnen “als erstes” die Handys abgenommen hätten, damit sie keine Hilfe rufen könnten. Katastrophal sei auch die medizinische Versorgung in der ZUE, erzählen die Bewohner. (…) Offenbar sei “der Stand des Asylverfahrens viel wichtiger als eine mögliche Gesundheitsgefährdung”, so Svenja H. “Das sind keine Einzelfälle. Meiner Meinung nach ist das fahrlässig und unterlassene Hilfeleistung.” Überdies habe sie der Bezirksregierung Arnsberg Mitte 2017 eine Liste von 40 “besonders vulnerablen” Personen vorgelegt – also Menschen, die Folter und schwere Misshandlungen erlebt haben, Schwerkranke, schwer psychisch Beeinträchtige, Alleinerziehende mit minderjährigen “auffälligen Kindern”, Dialysepatienten, Krebskranke und Behinderte. Bis heute ohne jedes Ergebnis. (…) Anfang Januar hatten 85 BewohnerInnen der ZUE Oerlinghausen die Petition unterschrieben hatten. “Es waren noch mehr Leute dafür, aber sie hatten Angst zu unterschreiben”, sagt Ervis. In dem Schreiben fordern die Asylsuchenden von der “deutschen Regierung” einen “menschenwürdigen Umgang” und sprechen sich gegen die Ärzte, gegen “ständige Polizeipräsenz auf dem Gelände” und gegen Abschiebungen aus. Außerdem verlangen sie den “Zugang zu öffentlichen Schulen” für ihre Kinder, bessere psychologische Betreuung, bessere Hygiene in den Sanitärräumen, weniger Personen pro Zimmer, kürzere Aufenthaltszeiten in Flüchtlingsunterkünften und eine Arbeitserlaubnis nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland…” Bericht von Birgit Morgenrath vom 23. April 2018 bei Telepolis externer Link

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Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: break the silence!Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird im Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto “Oury Jalloh – Das war Mord” gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Für aktuelle und Hintergrundinformationen siehe die Webseite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh externer Link. Hier dazu:

  • Keine Fremdenfeindlichkeit? Generalbundesanwalt weist Anzeige im Fall Oury Jalloh zurück New (weiterlesen »)

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten erfreut sich seit einigen Jahren größer werdender Beliebtheit. Nicht nur die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wurde sukzessive ausgeweitet, sondern auch das Recht, das an die Herkunft aus diesen Staaten anknüpft. Durch verschiedene Änderungen im Asyl-, Aufenthalts-, Sozial- und Abstammungsrecht ist ein Sonderrecht für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten entstanden. Der nachfolgende Beitrag unte rsucht, ob die neuen Gesetze, die an die Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat  anknüpfen, mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar sind. (…) Es hat sich gezeigt, dass sämtliche Begründungen für eine Ungleichbehandlung von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten Schwächen aufweisen. Die Regelungen, die ausschließlich auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden (dauerhafte Sachleistungen, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Beschäftigungsverbot für Geduldete sowie Ausschluss von Ausbildungsförderung und Ausbildungsduldung), verstoßen gegen Art. 3 I GG. Soweit sich der Gesetzgeber auf die Verfahrensbeschleunigung oder die schlechte Bleibeperspektive beruft, hängt die verfassungsrechtliche Bewertung davon ab, wie weit seine Typisierungsbefugnisse unter Berücksichtigung des entwickelten strengen Maßstabs gehen. Zum Teil kann verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Gesetzesanwendung Rechnung getragen werden. Zumindest die Ungleichbehandlung durch die Residenzpflicht und im Vaterschaftsanerkennungsverfahrens ist unverhältnismäßig.” Artikel von und bei David Werdermann externer Link , die endgültige Fassung des Artikels wurde in der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 1/2018 veröffentlicht. Siehe dazu auch ein Interview mit dem Autor: (weiterlesen »)

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen externer Link sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

  • Nächste Abschiebung nach Afghanistan am Dienstag, 24. April vom Flughafen Düsseldorf (weiterlesen »)

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Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

  • Protestierende Flüchtlinge auf Lesbos von der Polizei „evakuiert“ um sie vor faschistischen Angriffen zu schützen? Auf die Polizeiwache? Wo kein einziger Täter ankam? New (weiterlesen »)

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Plakat noZAB MünsterDer von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Für das erste so genannte Ankerzentrum kommt auch ein hessischer Standort in Betracht. Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer. (…) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär…” Artikel vom 29.03.2018 in der FR online externer Link. Siehe dazu:

  • Gefangen in Bamberg: Misshandlung, Kriminalisierung, Abschiebung – im Vorzeigelager der CSU werden Geflüchtete systematisch entrechtet New (weiterlesen »)

Fuck RassismusWährend überall über die Feiern der Magdeburger Fußballfans wegen des Aufstiegs in die zweite Bundesliga berichtet wird, ist der Aufstieg der Stadt Magdeburg in die Oberliga des Rassismus weitaus weniger Gegenstand medialer Aufmerksamkeit. In der Meldung „Magdeburg will Wohnungen von Osteuropäern in Problemvierteln kontrollieren“ am 21. April 2018 beim Focus externer Link wird hervor gehoben, dass hier auf den Spuren Duisburgs gewandelt wird: „Einen ähnlichen Weg will nun auch Sachsen-Anhalt gehen, denn laut des MDR gibt es auch in Städten wie Magdeburg Problemviertel mit vielen osteuropäischen Zuwanderern. In der Neuen Neustadt würden sich alteingesessene Mieter über Müll und Lärm beschweren. Lutz Trümper, Magdeburgs Oberbürgermeister (SPD), will mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes dagegen ankämpfen. Ein Vorgehen ohne richterlichen Beschluss erlaube kommunalen Behörden ein schnelles Eingreifen. „Das ist für uns der Schlüssel, eine Wohnung zu kontrollieren, ob die auch da wohnen, die gemeldet sind“, sagte Trümper dem MDR. Dabei gehe es vor allem um Zugewanderte, die illegal in überbelegte Wohnungen gepfercht werden und dann missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen“. Dass nicht nur der Bürgermeister aus der ehemaligen Volkspartei Kapriolen schlägt, wird dann an der nach geradezu genialen Aussage des Innenministers von Sachsen-Anhalt deutlich: „Die rechtliche Situation ist umstritten: Landesbauminister Thomas Webel, der das Gesetz initiiert hatte, sagte dem MDR, Wohnraum sei grundgesetzlich geschützt. Und deshalb brauche es ein Gesetz, „wenn man diesem Grundrecht entgegentreten möchte“. Dass Behördenmitarbeiter Wohnungen gegen den Willen der Mieter betreten dürfen, diene schließlich auch zur Sicherheit der Bewohner“. Da läge es nahe, einmal zusammen zu fassen, was alles noch der Sicherheit von Personen dienen könnte… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag aus Anlass der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag: (weiterlesen »)

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDer BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verwaltung geht an die Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau für ihre Software „Cevisio QMM“ (Quartiermanagement), die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz speziell für Flüchtlingsunterkünfte entwickelt wurde. Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann. Die Software ist nicht nur preiswürdig wegen der mit ihr möglichen Datenschutzverstöße, sondern vor allem wegen des Menschenbildes, das dahinter steht. Flüchtlinge sind Menschen, keine Sachen. Sie liegen nicht in einem Regal zur späteren Abholung und Verwendung, sie sind keine Gefangenen und bedürfen keiner verschärften Beobachtung. Sie suchen Schutz bei uns und haben Rechte – Menschenrechte und Grundrechte, die für Cevisio keine Rede wert sind. (…) Die Software ermöglicht damit nicht nur die „Verwaltung“, sondern auch die (Zitat) „Abrechnung der Flüchtlinge“. Sie erlaubt die „Erfassung sämtlicher Daten zum Asylverfahren, wie EASY-Optimierung und BAMF-Daten“. Das ist Totalkontrolle. Tagesabläufe, Gewohnheiten, Kontakte, Verwandtschaft, Gesundheitszustand, Asylstatus – alles an einem Ort. Verknüpft und auswertbar…” Laudatio von Dr. Thilo Weichert zu und bei BigBrotherAwards 2018 externer Link, siehe zum Hintergrund und anderen Preiträgern BigBrotherAwards 2018

no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitBei der Demonstration haben Asylbewerber in Fürstenfeldbruck am Mittwochmorgen die Kreuzung vor dem Rathaus blockiert. Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil die afrikanischen Asylbewerber den morgendlichen Verkehr in der Innenstadt lahmlegten. Die Flüchtlinge seien weggeschoben und weggedrückt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei. Zudem sei dem Willen der Polizisten mit bellenden Diensthunden Nachdruck verliehen worden. Ein Beamter wurde bei der Aktion verletzt. Über verletzte Demonstranten lagen keine Informationen vor. (…) Die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst protestierten gegen aus ihrer Sicht unzureichende Geldleistungen, das Essen in der Unterkunft und die Unterbringung, wie der Sprecher weiter sagte. Sie protestierten vor allem auch gegen die Streichung ihres Taschengeldes. (…) Das kann das Landratsamt veranlassen, wenn Flüchtlinge nicht bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. In der Unterkunft leben rund 1000 Asylbewerber , die über Italien einreisten. Dorthin müssen sie zurück“ – aus dem Bericht „Polizei löst Asylbewerberdemo in Fürstenfeldbruck auf „ von Kristina Thiele und Anton Rauch am 19. April 2018 beim Bayerischen Rundfunk externer Link – in dem das Thema, dass es in der BRD einst ein begrenztes Demonstrationsrecht gab, erst gar nicht mehr auftaucht, darüber entscheidet heute die Polizei (es sei denn, es handele sich um Nazidemos, nicht nur in Dortmund). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

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Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

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Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

  • Es gibt (auch in der CDU) Kräfte, die für mehr Flüchtlingsaufnahmen sind. 40 HotelbesitzerInnen in Köln zum Beispiel New (weiterlesen »)

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!Tönnies ist der größte Schweineschlachter in Deutschland. Am Stammsitz, im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück, präsentierte der Konzern am Montag seine Jahresbilanz. Im vergangenen Jahr wurde mit Fleischprodukten ein Umsatz von 6,9 Milliarden Euro erzielt – ein Zuwachs von mehr als einer halben Milliarde Euro im Vergleich zu 2016. (…) Ob sich die Beschäftigten auch darüber freuen? Die Beratungsstelle »Faire Mobilität« des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erhebt schwere Vorwürfe gegen Tönnies. In einem Artikel unter dem Titel »Ausgeschlachtet – Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie« wurde am 2. Februar der Fall eines Arbeiters im Tönnies-Werk geschildert. Der aus Bulgarien stammende Ivan Damilov (Name geändert) habe bei einem Subunternehmen im Schlachthof angeheuert. Seine Aufgabe habe darin bestanden, Schweineköpfe mit einer großen elektrischen Säge zu zertrennen. Doch das diktierte Tempo sei nicht zu schaffen. »Kaum hat er das eine Tier zerteilt, ist schon das nächste an der Reihe. Hinter ihm steht ein Vorarbeiter, der ihn anbrüllt: Schneller, schneller! So geht das stundenlang«, heißt es in dem Artikel. »Irgendwann bleibt die Säge in einem Schweinekopf hängen. Damilov will sie herausziehen, fasst die Säge kurz von unten an, um sie hochzuheben.« Dabei sei das Unglück passiert: »Die Säge frisst sich durch den Schutzhandschuh und trennt das letzte Glied seines kleinen Fingers fast vollständig ab.« Doch niemand habe einen Krankenwagen gerufen. »Statt dessen schreit ein Vorgesetzter einen Kollegen an, der Damilov zu helfen versucht, er solle sofort einspringen, damit das Fließband nicht gestoppt werden müsse.« Der Finger sei vor Ort notdürftig verbunden und Damilov nach Hause geschickt worden. Das Wochenende stand vor der Tür, wird berichtet, er solle am Montag wieder normal zur Arbeit kommen. »Zwei Tage lang hält Damilov die Schmerzen aus. Am Montag morgen sucht er Hilfe. In einer Apotheke verständigt er sich mit Händen und Füßen. Eine Kundin nimmt sich seiner an und bringt ihn ins Krankenhaus.« Damilov wurde sofort operiert und im Anschluss mehrere Tage stationär behandelt. »Aus dem Krankenhaus entlassen, muss er feststellen, dass sein Bett in der Arbeiterunterkunft bereits neu belegt ist. Er könne nach Bulgarien zurückkehren, wird ihm mitgeteilt.« Die DGB-Beratungsstelle habe vor Gericht wenigstens sein nicht mehr gezahltes letztes Monatsgehalt erstreiten können….” Beitrag von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 17. April 2018 externer Link

Stop the EU war against migrants (oplatz.net)Anlässlich der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestags zur Änderung des EU-Asylrechts warnt PRO ASYL vor einem fundamentalen Abbau des Menschenrechts auf Asyl in der EU. Die geplanten Änderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zielen auf Abschottung ab und verletzen Flüchtlingsvölkerrecht. Der Deutsche Bundestag muss für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen eintreten und die Pläne des BMI und anderer EU-Staaten stoppen. PRO ASYL wirft dem EU-Rat vor, mit weitreichenden Gesetzesänderungen bisher rechtswidrige Praktiken legalisieren zu wollen. Auf der Strecke bleibt das individuelle Recht von Verfolgten, Asyl beantragen zu können und Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten. PRO ASYL hat den Asylrechtsexperten Dr. Reinhard Marx beauftragt, Kernelemente des geplanten EU-Asylrechts zu analysieren. Eines der zentralen Elemente ist die Herabsenkung der Anforderungen für den Flüchtlingsschutz an den sogenannten »sicheren Drittstaat« verbunden mit Plänen, Schutzsuchende ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag in der EU zu stellen, dorthin abzuschieben: 1. Abschiebung in »sichere« Drittstaaten statt Prüfung der Asylanträge. 2. Absenkung der Kriterien, wann ein Drittstaat sicher ist. Teilgebiete oder Zonen sollen genügen. 3. Drittstaaten werden gekauft. Es soll keine Verbindung des Flüchtlings zu dem Staat geben müssen, in den er abgeschoben wird…” Pressemitteilung von PRO ASYL vom 16. April 2016 externer Link, zu Details siehe die ausführliche Stellungnahme von Pro Asyl an den Innenausschuss vom 14. April 2018 externer Link (128 Seiten)

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Papiere für alle!Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen. Viele Geflüchtete berichteten, dass es ihnen wegen der Sorge um ihre Familie sehr schwerfalle, sich auf das Lernen der deutschen Sprache und andere Aktivitäten zu konzentrieren, die ihnen beim Einleben in Deutschland helfen und ihr Wohlbefinden steigern könnten. Die befragten Familien sorgten sich auch um die schädigenden Effekte der andauernden Trennung für die Kinder und emotionalen Beziehungen innerhalb der Familie. (…) Wie will der Staat von Menschen verlangen, im Abschlusstest ihres Integrationskurses auf die Frage „Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?“ nicht zu antworten: „Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten“, wenn er ihnen deutlich zu verstehen gibt, dass er jederzeit dazu bereit ist, quasi über Nacht elementare Grundrechte geflüchteter Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen heraus zu suspendieren? (…) Höchste Zeit also, dass die Betroffenen und ihre Berater und Unterstützer sich zusammentun und ihre Stimme hörbar machen – gegen eine Abschreckungspolitik, die über Leichen geht.” Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 bei Migazin externer Link – wir erinnern an die Petition von und bei Pro Asyl externer Link: Familien gehören zusammen! Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden! Siehe auch zu den Kämpfen für Familiennachzug unser Dossier Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und hier dazu:

  • Europäischer Gerichtshof: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge erleichtert New
    Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestärkt. Ihr Recht auf Familiennachzug bleibt auch dann bestehen, wenn Sie nach der Einreise volljährig werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verlieren nach ihrer Volljährigkeit nicht ihr Recht auf Familienzusammenführung. Voraussetzung hierfür ist, dass sie innerhalb einer „angemessenen Frist“ nach ihrer Flüchtlingsanerkennung einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg urteilte. (AZ: C-550/16) Nach EU-Recht können unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in ihrem Heimatland lebende nahe Angehörigen nachkommen lassen. Das Recht auf Familienzusammenführung ist nicht in das Ermessen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gestellt…” Meldung vom 13. April 2018 beim Migazin externer Link, siehe dazu auch: Urteil des EuGH Deutschland: verstößt wohl gegen EU-Recht. Meldung vom 12.04.2018 bei tagesschau.de externer Link

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Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinie und hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem: