Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

  • Geflüchtete auf griechischer Insel Chios: “Sie behandeln uns wie Tiere” New (weiterlesen »)

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“… Rund 500 Flüchtlinge in fünf Booten versuchten zwischen August und September die rumänische Küste zu erreichen. Gemessen an den 100.000 Menschen, die dieses Jahr in Europa über das Mittelmeer ankamen, fällt das kaum ins Gewicht. Nachdem durch die jüngsten Abschottungsbemühungen Italiens und der EU die Strecke zwischen Libyen und Sizilien jedoch so gut wie geschlossen ist, könnten diese Ankünfte aber auch als Vorboten und Testversuche einer neuen Route gedeutet werden. (…) Die Schwarzmeer-Route gilt dabei aufgrund der ungestümen Windverhältnisse und der im Vergleich kälteren Temperaturen als weitaus unberechenbarer als die Mittelmeerroute. »Auf dem Schwarzen Meer weißt du nicht, was in 20 Minuten passiert. Die Migranten, die diese Strecke gefahren sind, müssen eine sehr harte Überfahrt erlebt haben«, sagte Răzvan Samoilă von der rumänischen Nichtregierungsorganisation Arca gegenüber der britischen Zeitung »guardian«…” Beitrag von Sebastian Bähr bei Neues Deutschland vom 18. September 2017 externer Link

Papiere für alle!Im März 2016 hat die Bundesregierung den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt fordert der Bundesinnenminister die Aussetzung abermals zu verlängern. Für die betroffenen Familien hätte das katastrophale Folgen. (…) In der Folge wird aus der erwarteten vorübergehenden Abwesenheit eines Elternteils die Erfahrung einer unerwartet lange andauernden Familientrennung, begleitet von Ohnmachtsgefühlen. Aus Frust hierüber begannen einige Flüchtlinge, die Leiden durch die andauernde Familientrennung gegen die Gefahren der irregulären Migration über das Mittelmeer oder auch die eigene Rückkehr zu ihrer Familie in die Konfliktregion abzuwägen. Viele Geflüchtete berichteten, dass es ihnen wegen der Sorge um ihre Familie sehr schwerfalle, sich auf das Lernen der deutschen Sprache und andere Aktivitäten zu konzentrieren, die ihnen beim Einleben in Deutschland helfen und ihr Wohlbefinden steigern könnten. Die befragten Familien sorgten sich auch um die schädigenden Effekte der andauernden Trennung für die Kinder und emotionalen Beziehungen innerhalb der Familie. (…) Wie will der Staat von Menschen verlangen, im Abschlusstest ihres Integrationskurses auf die Frage „Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?“ nicht zu antworten: „Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten“, wenn er ihnen deutlich zu verstehen gibt, dass er jederzeit dazu bereit ist, quasi über Nacht elementare Grundrechte geflüchteter Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen heraus zu suspendieren? (…) Höchste Zeit also, dass die Betroffenen und ihre Berater und Unterstützer sich zusammentun und ihre Stimme hörbar machen – gegen eine Abschreckungspolitik, die über Leichen geht.” Beitrag von Sebastian Muy vom 6. September 2017 bei Migazin externer Link – wir erinnern an die Petition von und bei Pro Asyl externer Link: Familien gehören zusammen! Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden! Siehe dazu:

  • Deckelung des Familiennachzugs aus Griechenland ist rechtswidrig. VG Wiesbaden verpflichtet Bundesamt die Überstellungsfristen einzuhalten. PRO ASYL: Bundesinnenministerium muss illegale Praxis beendenNew (weiterlesen »)

Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!Deutschland lehnt einem Zeitungsbericht zufolge den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5040 als unbegründet abgelehnt, berichtete der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«. Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, ließ die Behörde mitteilen“ – so beginnt der Beitrag „Kaum Chancen auf Asyl“ am 14. September 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch noch ausgeführt wird: „Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, hieß es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben“. Statt von Erdogan Verfolgten Schutz zu gewähren, wird er ausgerüstet: Dazu zwei Beiträge: (weiterlesen »)

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[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin]  Welcome United - Für das Recht auf soziale RechteWir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united. (…) Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. (…) Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was! Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!..” Aus dem Aufruf auf der (mehrsprachigen) Aktionsseite externer Link, den auch wir unterschrieben haben. Der Plan: Ab 2. September – Aktionstage, am 16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin. Siehe nun Details:

  • „Wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen!“ Letzte Informationen zur Parade am 16. September New
    “… „Wir werden gemeinsam mit Seenotrettungsorganisationen und Willkommensinitiativen, mit selbstorganisierten Geflüchteten- und Migrant*innengruppen, mit antirassistischen Initiativen, Theatergruppen und Kulturprojekten, mit NGOs und Hilfsorganisationen auf den Straßen Berlins unterwegs sein. Sogar unsere Freund*innen aus dem besten Hotel Europas, dem „City Plaza“ in Athen werden uns begleiten. Viele von uns sind Geflüchtete, die in Lagern leben. Nicht wenige werden zum ersten Mal an einer Demonstration in Deutschland teilnehmen.“…” Aus der Pressemitteilung des Welcome United-Netzwerks vom 13.9.2017 externer Link auf der Aktionsseite, siehe auch: (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“Die Forderung nach härteren und schnelleren Abschiebungen ist derzeit wieder besonders laut und schlägt sich in zahlreichen Asylrechtsverschärfungen nieder. Tatsächlich kann von „Vollzugsdefiziten“ keine Rede sein. Denn ausgeblendet werden tatsächliche Gründe, die gegen Abschiebungen sprechen. (…) Der Humangeograph Nicolas De Genova sieht im globalen Abschieberegime einen Schnittpunkt, in dem das totalisierende Regime von Staatsbürgerschaft und Abstammung, Zugehörigkeit und Ausweisung, Berechtigung und Entrechtung gegen konkrete Personen angewendet wird und sich damit individualisiert. Die Abschiebung ist damit der biopolitische Mechanismus zur Kontrolle von AusländerInnen par excellence. Nicht zuletzt ist die Abschiebung einer der härtesten Verwaltungsakte, die das Recht überhaupt kennt. Die Bewegungsfreiheit wird nicht nur eingeschränkt, sondern die Person gegen ihren Willen zwangsweise außer Landes geschafft. Hinter dem einfachen Ruf nach mehr Abschiebungen steht ein ideologischer Akt, um gerade jene biopolitischen Herrschaftsmomente im Zugriff auf konkrete Individuen zu verschleiern und der eigenen Bevölkerung Handlungsmacht des Staats im Umgang mit angeblich „illegalen Einwanderern“ zu demonstrieren. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Zeit sind in diesem Sinne ein Modus, um die Durchführbarkeit von Abschiebungen aus Sicht des Staates reibungsloser zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Gesetzgeber bereit, ernsthafte psychologische Traumata zu bagatellisieren und damit als Effekt das Leben der Betroffen aufs Spiel zu setzen.” Beitrag von Maximilian Pichl vom 13. Oktober 2016 bei Bürgerrechte & Polizei Cilip 111 externer Link

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!“Die arte-Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ des Filmemachers Jens Niehuss setzt sich so umfänglich mit der deutschen Fleischbranche auseinander, wie kaum eine andere. Von der Ausbeutung osteuropäischer Werkvertragsarbeiter über die Nitratbelastung der Böden, bis hin zum Entstehen multiresistenter Keime; der Beitrag lässt kaum eine Problematik aus. Doch geht die Bandbreite der Themen zulasten der Tiefe und der Genauigkeit. (…) Die zahlreichen Fakten, mit denen der Film den Zuschauer in anderthalb Stunden bombardiert, zeichnen ein klares Bild: Wir gehen viel zu unbedarft mit dem Thema Fleischkonsum um. (…) Die Dokumentation schafft es viele Zusammenhänge anschaulich darzustellen. Leider geht die Fülle der Themen zulasten der Genauigkeit. Im Film fällt der Satz: »Fakt ist, dass in der Regel nicht die Fleischproduzenten direkt, sondern die Subunternehmer die osteuropäischen Billiglöhner ausbeuten.«Ist diese Aussage so zulässig? Schließlich baut die Fleischindustrie doch auf die Ausbeutung der Arbeiter. Nur so können sie im Hochlohnland Deutschland die Weltmarktpreise halten. Hinzu kommt: Seit Inkrafttreten des „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ externer Link am 25.07.2017 haften die Konzerne auch für die Verstöße ihrer Subunternehmer. Im Film wird kritisiert, dass geleistete Arbeitsstunden den osteuropäischen Werkvertragsarbeitern nicht angerechnet werden, um so den Mindestlohn zu untergraben. Mit ebenjener Praxis soll das neue Gesetz nun Schluss machen. (…) Trotz der kleinen Makel stellt die Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ einen Gewinn für die Aufklärung der Gesellschaft dar…” Rezension von Marc Michalsky vom 11. September 2017 bei schlachtbank.info externer Link mit Link zur arte-Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ (Länge: 1 Std. und 30 Min.)

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Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 externer Link. Siehe zur Situation der Flüchtlinge das Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und hier zum Umgang der Politik damit:

  • Polizei marschiert auf: Gegen Flüchtlingsproteste in griechischen LagernNew (weiterlesen »)

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Sammelabschiebeflug am 12. September nach Kabul geplant
    PRO ASYL: Bundesregierung macht Wahlkampf auf Kosten von Menschenleben: “Trotz aller Fakten über die Sicherheitslage in Afghanistan soll Medienberichten zufolge am 12. September eine Sammelabschiebung nach Kabul geplant sein, diesmal wohl vom Flughafen in Düsseldorf. PRO ASYL ist entsetzt. »In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen«, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Alle, die sich daran beteiligen, gehen ein unverantwortbares Risiko für die Betroffenen ein. Den vom Auswärtigen Amt (AA) jüngst vorgelegten Bericht zur Lagebeurteilung für Afghanistan wertet PRO ASYL als unbrauchbar…” Pressemitteilung vom 07.09.2017 von und bei Pro Asyl externer Link – wichtig:

    • Protest gegen Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen am Dienstag, 12. September 17:00 – 19:00 Düsseldorfer Flughafen Terminal B, Düsseldorf
    • Am 11. September um 17 Uhr an den Katharinentreppen (vor dem Hbf) findet in Dortmund die Vorabenddemo gegen die geplante Abschiebung afghanischer Geflüchteter am 12.09.2017 vom Düsseldorfer Flughafen statt.

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Romania: No Country for Poor MenMünchen ist die Stadt der teuren Mieten und der Wohnungsnot, derzeit sind hier 7500 Menschen obdachlos, bis zum Winter werden es rund 9000 sein. Die Stadt versucht diese Menschen ohne Obdach in angemieteten Wohnungen, Pensionen und Notunterkünften wie an der Pippinger Straße unterzubringen. Dabei fällt allerdings eine Gruppe aus dem Hilfsraster: Die Arbeitsmigranten aus Südeuropa. Sie sprechen oft kein Deutsch und kennen sich mit den örtlichen Behörden nicht aus. »Für diese Menschen ist es sehr schwierig, die notwendigen Dokumente aufzutreiben«, weiß Pauline Wagner von der Initiative Zivilcourage. Diese organisiert seit 2009 »prekarisierte Arbeitnehmer« in München wie die Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien, die oft mit Lohnbetrug konfrontiert sind“ – aus dem Beitrag „Recht auf Notunterkunft“ von Rudolf Stumberger am 07. September 2017 in neues deutschland externer Link, worin über das – mit Hilfe der Initiative erstrittene Recht auf Notunterkunft eines Eisenflechters aus Bulgarien berichtet wird. (weiterlesen »)

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerMit Flüchtlingslagern in Mali, Niger und Ägypten will die SPD Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufhalten. Zudem drängen die Sozialdemokraten auf eine konsequente  Abschiebepolitik. EU-Ländern sollen bei Nichtaufnahme von Flüchtlingen Gelder gekürzt werden“ – so die Einleitung zum Beitrag „SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen“ am 27. August 2017 im Migazin externer Link. Südlich von Libyen möchte ein relativ unbekannter Sozialdemokrat die Menschen in Lagern halten. Statt schmutzigen Deals mit libyschen Milizen also schmutzige Deals mit dem ach so netten Boko Haram? Oder mit den ägyptischen Generälen, die ja gezeigt haben, dass sie mit (muslimischen) Massenaufmärschen umgehen können? Und gleich noch ein bisschen anderen EU Ländern drohen ist auch im Katalog – wie zur Abrundung auch die Geschäftsinteressen deutscher Unternehmen in Afrika. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag, der (wieder einmal) Verspätungen bei der Reise nach Rechts deutlich macht… Und neu:

  • EU-Dokumente: Migranten sollen nach Niger abgeschoben werden – “unter Einsatz aller Mittel” (weiterlesen »)

Romania: No Country for Poor MenBislang haben Hilfseinrichtungen wie etwa die Kontakt- und Beratungsstelle für Wohnungslose des SKM dennoch versucht, auch diesen Menschen zu helfen: mit einem Mittagstisch, einer Möglichkeit zu duschen oder seine Post zu hinterlegen. Doch seit einigen Wochen haben sie kapituliert. Mit Ausnahme der Überlebensstation Gulliver am Hauptbahnhof haben alle Obdachlosen-Einrichtungen ihre Türen für Osteuropäer geschlossen – mit der Folge, dass das Elend auf den Straßen noch sichtbarer wird“ – aus dem Bericht „Obdachlose in Köln – Hilfseinrichtungen schließen Türen für Osteuropäer“ von Bettina Janacek am 26. August 2017 im Kölner Stadtanzeiger externer Link über die neue Maßnahme des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM) , Osteuropäern nicht mehr zu helfen. Im mit Abstand reichsten, milliardenschweren Bistum der BRD fehlt das Geld, Menschen zu beschäftigen, die osteuropäische Sprachen sprechen, ist einer der dafür angeführten sogenannten Gründe. Die – ja, wirklich – Belästigung (der deutschen BürgerInnen, versteht sich) durch „Elendscamps“ an Bahngleisen und in Parks wird ebenso als Problem (der Migranten, versteht sich) gesehen, wie die nahe liegenden Streitigkeiten um Reviere für Betteln und Flaschen sammeln. Ein regelrechter Mini-Kosmos deutscher Ideologie… (nicht der Artikel, sein Gegenstand). Siehe dazu auch eine – zurückhaltende – Kritik an dieser Vorgehensweise und einen älteren Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Festung EuropaDiese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können…” Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 externer Link zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Slowakei und Ungarn / Rat. Welch zweifelhaften Fortschritt für die Flüchtlinge dieses Urteil darstellt, kann anhand der inhumanen Flüchtlingspolitik in diesen Ländern in unserer Rubrik nachgelesen werden… Siehe dazu: (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“… Im gestrigen TV-Duell wurden Merkel und Schulz mit der Aussage konfrontiert, es müsse konsequenter abgeschoben werden. Der provokative Vorwurf lautete: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen – trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen sei zu Unrecht in Deutschland. Es handelt sich hierbei um eine wiederholte, faktenfreie Auflage der Propaganda vom Vollzugsdefizit, wie sie oft von rechtspopulistischer Seite aufgeworfen wird. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen schwieriger. Schaut man sich die Zahlen und Fakten genauer an, ist die Sachlage komplexer als dargestellt. PRO ASYL fordert, sich rechtspopulistischer Aufbauscherei und Angstmacherei mit falschen Zahlen und Aussagen entschieden und mit Klarheit entgegenzustellen. Schon zu lange wird in der Flüchtlingsfrage mit falschen Zahlen und Prognosen Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen verhindert. PRO ASYL fordert ein Bleiberecht statt Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete…” Pressemitteilung von Pro Asyl vom 4. September 2017 externer Link

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Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe dazu: