Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

  • [21.11.2017] Mahnwache für die Geflüchteten in Griechenland in Berlin New (weiterlesen »)

DossierRefugee Strike House

Dokumentation des Protestes der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze und gegen die Residenzpflicht. Ihr Protest begann im Frühjahr 2012 als Straßenprotest mit Hungerstreik, im Sommer schlossen sich Flüchtlinge in weiteren Städten an und 8. September starteten sie einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, wo am 24.10.2012 etwa 20 der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik traten.  Nach etlichen Polizeieskaltionen und Schikanen ist der Hungerstreik beendet – die Proteste der Flüchtlinge gehen weiter… Für aktuelle Infos siehe OhlauerInfo externer Link und den Aktionsticker externer Link mit Informationen rund um die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule (Ohlauer Str.). Siehe dazu in unserem Dossier:

  • Flüchtlings-Schule in Berlin: Die besetzte Hauptmann-Schule in Kreuzberg soll am 11. Januar geräumt werden. Der Bezirk will dort ein „Flüchtlingszentrum“ errichten New (weiterlesen »)

Europas Verantwortung: Die Toten im MittelmeerWas Sie auf diesem Bild sehen, sind Menschen. Tote Menschen. Bitte schauen Sie nicht weg, auch wenn der Anblick weh tut. Schauen Sie hin. Dieses Bild stammt von einem Video, das ich von einem Flüchtling aus Libyen bekommen habe. Er hat all dies mit seinen eigenen Augen gesehen, und er hat es mit seinem Handy gefilmt, damit die Welt nicht länger wegschaut. Das zu sehen und die Augen zu schließen und wegzusehen ist grausam. Bitte schauen Sie sich dieses Video an. Es ist nur kurz, nicht einmal drei Minuten. Und es sagt mehr aus über den Zustand dieser Welt, als stundenlange Vorträge oder seitenweise kluge Abhandlungen. (…) Die Hauptursachen der Migration sind Wirtschafts- und Handelsabkommen und die Kredite, die Europa für die sogenannte Entwicklung Afrikas gibt. Mit diesen Krediten werden die afrikanischen Länder in die Schuldenfalle getrieben. Die Freihandelsabkommen zerstören die afrikanische Ökonomie vollends. So zwingt Brüssel afrikanische Länder dazu, die EPA-Abkommen zu unterzeichnen und ihre Märkte bis zu 83 % für zollfreie Importe aus Europa zu öffnen. Dies zerstört vor allem die afrikanischen Landwirtschaften. Europa behauptet, dass es um „Hilfe für Afrika“ geht. Aber jedes Mal, wenn Europa Afrika zu „Vereinbarungen“ einlädt, will es die afrikanischen Länder ausrauben oder in Schulden treiben…” Pressemitteilung vom 13. November 2017 von Bruno Watara , er ist selbst 1997 nach Deutschland geflüchtet… und das angesprochene Video externer Link bei der Initiative gegen das EU-Grenzregime in Afrika

Dossier

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: break the silence!Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird im Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto “Oury Jalloh – Das war Mord” gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Für aktuelle und Hintergrundinformationen siehe die Webseite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh externer Link. Hier dazu:

  • War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh New
    Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen. (weiterlesen »)

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe dazu:

  • Jetzt kritisiert sogar die UNO die EU-Förderung libyscher Milizen im Krieg gegen Flüchtlinge. Viele andere auch New (weiterlesen »)

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Moderne Sklaverei” hat der Kölner Erzbischof, Kardinal Woelki, das System des Arbeiterstrichs jüngst genannt. Ansonsten spricht kaum jemand darüber. Dabei geht es um Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und um erschütternde Schicksale. Es ist nicht einfach, Kontakt zu den Tagelöhnern zu bekommen. Westpol ist es gelungen, in diese Welt aus Kriminalität und Angst vorzudringen. (…)Tim Westerholt ist Migrationsbeauftragter der Kölner Caritas und kennt die Lage der osteuropäischen Arbeiter gut. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ermögliche die Migration von Fachkräften, die hochwillkommen seien. “Davon profitieren wir, aber die anderen erledigen unsere Drecksarbeiten.” Der Caritas-Mitarbeiter fordert: “Da müssen wir Geld in die Hand nehmen, da muss Europa Geld in die Hand nehmen und es müssen Sprachkurse finanziert werden.” Und zwar so, dass die Arbeiter während der Kurse über eine Grundsicherung finanziert sind, damit sie eine echte Chance auf Spracherwerb haben. “Das ist wichtig, um sich zur Wehr setzen zu können, um einen Arbeitsvertrag lesen zu können”, so Tim Westerholt. Seine Einschätzung ist: “An dieser Stelle fehlt der politische Wille.” (…) Caritas-Mitarbeiter Westerholt hat beobachtet, dass bei den Kommunen eine Art “Negativwettbewerb” stattfindet. Man sei bemüht, sich nicht durch Hilfsangebote und gute Strukturen attraktiv zu machen für osteuropäische Tagelöhner. So bleiben am Ende die Arbeiterstriche in NRW ein verdrängtes Problem.” Westpol-Reportage aus Köln-Ehrenfeld vom 12. November 2017 beim WDR externer Link (Videolänge: ca. 30 Min., verfügbar bis zum 12. November 2017)

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerInterview von Benjamin Moldenhauer mit dem Soziologen und Journalisten Christian Jakob vom 11. November 2017 bei Spiegel online externer Link in dem Christian Jakob u.a. betont: “… Wenn man sich anschaut, wie viele Geflüchtete 2015 nach Deutschland gekommen sind, war zu erwarten, dass es einen Rollback geben würde. Vieles von dem, was damals erkämpft wurde, ist zwar noch da, die zivilgesellschaftliche Unterstützerszene existiert noch. Inzwischen haben wir allerdings ein Mehr-Klassen-Asylrecht. Es werden nicht alle, die kommen, gleichbehandelt, es wird stark selektiert. Wer in der Rechtehierarchie oben steht, hat heute Zugang zu Angeboten und Unterstützungsleistungen, die es vor 2015 noch nicht gab – dem, der unten steht, werden Weiterbildungen oder ein Einstieg in den Arbeitsmarkt dafür stark erschwert. (…) Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist in vielen Punkten schlicht erweiterte Entwicklungshilfe. Es wird ganz offen gesagt, dass wir diese Hilfe leisten, um zu verhindern, dass Menschen aus Afrika nach Europa migrieren. (…) Die deutsche Entwicklungshilfe konzentriert sich bereits jetzt auf die Staaten, die Rücknahmevereinbarungen eingehen und den Grenzschutz verstärken. Das Geld geht nicht mehr zuerst dahin, wo es gebraucht wird, es geht dahin, wo man migrationspolitisch am meisten davon hat. Das widerspricht der ursprünglichen Idee von Entwicklungshilfe. (…) Vieles von dem, was in Afrika läuft, ist europäische Innenpolitik. Die EU-Regierungen meinen, sie müssten zeigen, dass sie etwas gegen Migration tun. Dabei sind die Afrikaner eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen, die nach Europa kommen. Trotzdem spielen sie in der Debatte eine herausgehobene Rolle, einfach weil die Angst vor afrikanischen Migranten seit jeher größer ist als beispielsweise vor osteuropäischen. Da spielen koloniale Wahrnehmungsmuster noch immer eine Rolle. Afrika wird als Gefahr gesehen, und die wird regelrecht beschworen. Entwicklungsminister Gerd Müller hat von 100 Millionen afrikanischen Flüchtlingen gesprochen, die in den Norden kommen würden. Das ist schlicht unseriös, damit erzeugt man Angst, und das ist auch genau so gedacht….” (weiterlesen »)

Jugendliche ohne Grenzen: IImmer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise “motiviert”. Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden…” Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom 9. November 2017 bei Kontraste Berlin externer Link (Videolänge: 8:15 Min., abrufbar bis zum 9. November 2018). Siehe dazu: Rückkehrberatung für Flüchtlinge. Thesenpapier für die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl externer Link

Servicepartner von DHLDie Post beschäftigt osteuropäische Speditionen, um Briefe und Pakete in Deutschland zu transportieren. Die Angestellten bekommen oft weniger als den Mindestlohn. Ein tschechischer Fahrer wehrt sich jetzt juristisch gegen die Bezahlung. Seine Klage könnte einen Präzedenzfall für Tausende Mitarbeiter  schaffen. Denn nach Schätzungen sind rund die Hälfte Fahrer bei sogenannten “Servicepartnern” der Post beschäftigt. (…) Bislang weist die Deutsche Post die Verantwortung für solche Niedriglöhne von sich. Sie überlässt es offenbar den ausländischen Subunternehmen, ihre Fahrer ordentlich zu bezahlen. (…) Die Löhne der Fahrer aus Osteuropa bewegten sich meist zwischen 400 und 600 Euro im Monat, sagt die Stuttgarter Beraterin Stanislava Rupp-Bulling vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Polnische Firmen zahlten etwas mehr, bulgarische etwas weniger. An den deutschen Mindestlohn hielten sich die wenigsten…” Artikel von Kristiana Ludwig vom 11. November 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und darin zur Sonder-Entsenderichtlinie: (weiterlesen »)

Liste von 33.293 registrierten Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen, die aufgrund der restriktiven Politik der Festung Europas zu Tode kamenDie Künstlerin Banu Cennetoğlu erinnert an die Menschen, die auf der Flucht nach Europa gestorben sind. Sie gibt ihnen Namen. Eine Aktion von Maxim Gorki Theater und Tagesspiegel.
Tote brauchen Namen, wie Neugeborene. Tote brauchen einen Namen und einen Raum, so wie die um sie Trauernden einen Ort brauchen, um trauern zu können. Die Anstrengung, solche Räume zu schaffen, steht am Beginn der Zivilisation und Kultur. Banu Cennetoğlu hat sich dieser Aufgabe verschrieben. Sie ist zu einem Teil ihres Lebens geworden: „The List“. (…) Diese Liste dokumentiert die Namen von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten, die seit 1993 innerhalb oder an den Grenzen Europas gestorben sind. Jeder Mensch auf dieser Liste, jeder Tote hat eine Zeile. Herkunft, Todesdatum. Mehr als in jeder Meldung, jeder Nachricht aus dem Mittelmeerraum. Die Daten werden vom europäischen Netzwerk United for Intercultural Action zusammengestellt und aktualisiert. In diesem Netzwerk korrespondieren bis zu 500 Plattformen, Organisationen, Büros, Einzelpersonen. Manchmal dauert es Jahre, bis Informationen über Vermisste auftauchen (Stand der Liste: 15. Juni 2017).
..” Artikel von Rüdiger Schaper vom 7.11.2017 beim Tagesspiegel online externer Link über den Hintergrund der Liste als künstlerische Aktion. Siehe ebd. die Liste von 33.293 registrierten Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen, die aufgrund der restriktiven Politik der Festung Europas zu Tode kamen. Dokumentation von UNITED for Intercultural Action externer Link

Aktuelle Ausgabe

  • Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 64 – November 2017 New
    kompass-antira“4./5.11. in Berlin: Nachbereitung und Perspektiven von We`ll Come United +++ 10.-12.11. in Berlin: Treffen der Transnational Social Strike Platform +++ 10.11.-26.11. in Göttingen: Wanderausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“ +++ 13./14.11. in Tübingen und Frankfurt: Film „Stop the boats“ +++ 24.-26.11. in Augsburg: „Inside Europe – Kirchenasyl vernetzt“ +++ Widerstand gegen Afghanistan-Abschiebungen +++ Röszke11: Solidarität mit Ahmed +++ Ägäis: „Open the islands“ and Memorial von w2eu +++ Tunesien: Harragas sind wieder da +++ 3 Jahre Alarm Phone: In Solidarität mit MigrantInnen auf See +++ Seenotrettungsorganisationen fordern Richtungswechsel +++ Spanien/Marokko: Juristischer Erfolg in Strasbourg gegen Push-Backs +++ 4 Jahre NSU-Prozeß – Kein Schlussstrich +++ Rückblicke: Konferenz Women in Exile in Berlin; Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise in Leipzig; Netzwerktreffen zu Kirchenasyl in Münster…” AntiRa – Newsletter vom November 2017 externer Link

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[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!Anschläge auf geplante und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, Gewalttaten gegen Schutzsuchende, rassistische Hetze im Internet und auf der Straße: Das ist Alltag in Deutschland. Und dieser Terror geht nicht nur von einer kleinen radikalisierten Minderheit aus. Etablierte Politiker*innen zündeln mit, wenn sie rassistische Ressentiments der Bevölkerung als »Sorgen und Ängste« verharmlosen, wenn sie selbst Stimmung gegen Flüchtlinge machen und so tun, als ließen sich rassistische Aggressionen gegen Flüchtlinge durch flüchtlingsfeindliche Politik befrieden…” Kampagne zum Mitzeichnen von und bei Pro Asyl externer Link

Alltag in der Südtürkei: Armeeangriff am 19.12.2015Am Samstag wurde eine Demonstration in Düsseldorf von der Polizei angegriffen. In Düsseldorf, nicht in Izmir oder Ankara, wegen PKK Emblemen, die wie bei Erdogan als Terrororganisation gilt. Ganz im Gegensatz zur Türkei, die ein demokratischer Rechtsstaat ist. Jedenfalls insofern, als deutsche Juristen und Behörden dies bei der Verweigerung von Asylgesuchen aus der Türkei bestimmen. Was auch geflohene UnterzeichnerInnen des Friedensappells betrifft, die Erdogan verfolgen lässt und wobei ihm eine Art Amtshilfe geleistet wird. Diese Nachrichten, innerhalb von nur drei Tagen Anfang November 2017 verbreitet, machen einmal mehr deutlich, wie weit die Kooperation geht – trotz aller Schaumschlägerei um Kritik, wenn es um deutsche StaatsbürgerInnen geht, die in der Türkei inhaftiert werden. Zum bundesdeutschen Demokratieverständnis und Erdogans Politik siehe vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“Das Auswärtige Amt hat mit einer Netzkampagne Aufsehen erregt, in dem es mit Gerüchten aufräumt, dass etwa jeder Flüchtling ein Haus bekommt, wenn er die deutsche Grenze überschreitet. Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen und gefragt, wie groß die Enttäuschung war. (…) Das Problem: Offenbar gibt es kaum Flüchtlinge, die diesen Unsinn wirklich geglaubt haben, als sie nach Deutschland kamen. Der Flüchtlingsrat vermutet, dass die Kampagne in Wahrheit einen ganz anderen Adressaten hat. (…) Geschäftsführer Seán McGinley hält die Aufklärungskampagne für puren Aktionismus. „Wir sind hier über die Jahre nicht einem Flüchtling begegnet, der auch nur ein einziges dieser sieben Gerüchte geglaubt hätte“, sagt er. Alleine zu denken, dass Flüchtlinge solche Vorstellungen hätten, zeige, dass die Behörde „in einem Paralleluniversum“ lebe. Der einzige Zweck der Webseite sei, der heimischen Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln, dass Fluchtursachen vor Ort bekämpft würden. „Wahrscheinlich wäre es am sinnvollsten gewesen, die Gerüchte auf Bayrisch zu übersetzen“, sagt McGinley.Beitrag von Sascha Maier vom 25. Oktober 2017 bei Stuttgarter Anzeige online externer Link. Siehe zur Informationskampagne #RumoursaboutGermany:

  • Bundesregierung klärt “Lügen” für Flüchtlinge auf, die kaum jemand kennt New (weiterlesen »)

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“In der Auseinandersetzung mit Flucht und Migration setzen die europäischen Staaten auf ihre alten Strategien. Sie bauen Abschottungsmaßnahmen aus und machen Afrika zur Beute von Finanzinvestoren. (…) Wer in dieser Welt wessen Last trägt, ist eigentlich eine gute Frage. Man könnte diese Frage einmal den Bergleuten im Kongo stellen, die unter gefährlichsten Bedingungen das Kobalt für die Lithium-Ionen-Batterien aus der Erde schlagen, die all unsere schicken Smartphones, Laptops und die “sauberen” Elektroautos am Laufen halten, während ihre Familien nicht genügend zu essen haben, in einer vergifteten Umwelt leben müssen, unter Atemwegserkrankungen leiden, und unter einer hohen Zahl seltener Geburtsfehler. Man könnte die Frage afrikanischen Dorfbewohnern stellen, die von ihrem Land vertrieben wurden, damit Finanzinvestoren ihr überschüssiges Kapital profitabel in die Produktion von Rosen oder Soja für die europäischen Märkte anlegen können. Oder den Bauern und Viehhirten in Nigeria, deren Landkonflikte infolge des Klimawandels seit Jahren eskalieren, von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet. (…) Auch dort, wo es vordergründig um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht, stehen eigene wirtschaftliche Interessen im Vordergrund (…) So trägt Europa in der internationalen Wirtschaftspolitik ebenso wie in der Flüchtlingspolitik zur Verschlechterung der Menschenrechtssituation und damit zur Verstärkung von Fluchtursachen bei, auch dort, wo es vorgeblich darum geht, diese zu bekämpfen. Hier offenbart sich ein Zynismus des Untergangs, eine Politik, die längst nicht mehr ernsthaft nach Lösungen für die großen globalen Probleme sucht, sondern darauf setzt, die eigene Machtposition zu verteidigen und möglichst lange möglichst viel für die eigenen Interessen herauszuholen…” Beitrag von Gabriela Simon vom 30. Oktober 2017 bei Telepolis externer Link