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„Er wolle erreichen, dass der Film nicht noch einmal ausgestrahlt wird. Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg Wolfgang Drexler gegenüber der Presse. Der Film: Das ist die TV-Dokumentation über den ungeklärten Polizistenmord von Heilbronn von Clemens und Katja Riha, Titel: „Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter“, ausgestrahlt in der ARD am 24.April. Drexler ist zugleich Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Er taucht in dem Film genauso auf wie der Autor dieser Zeilen. Drexler hat seine Aussage vor Veröffentlichung etwas abgeschwächt und will den Film „in dieser Form“ nicht noch einmal ausgestrahlt haben. In welcher Form lässt er offen. Wie auch immer: Man muss seine Worte als klare Aufforderung zur Zensur verstehen. Zumal er sie so verstanden haben will. Denn der Politiker ist in der Vergangenheit schon einmal so vorgegangen“ – so beginnt der Artikel „NSU-Aufklärung und Zensurversuche „ von Thomas Moser am 17. Mai 2017 bei telepolis – der aus zwei Teilen besteht und einen Gesamtüberblick über die, vorsichtig gesagt, Fragwürdigkeiten in bezug auf NSU Verfahren insgesamt gibt. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Ausschuss in Thüringen ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„Heute wurde ein Mitwirkender des Tribunals, der 28-jährige Musiker und Aktivist Selami Prizreni, in seiner Wohnung in Essen von der Polizei abgeholt und am Nachmittag unter Protest seiner Freunde und Familie vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo abgeschoben. Das morgen eröffnende NSU-Tribunal, wo Selami Prizreni an drei Programmpunkten teilnehmen sollte, protestiert gegen seine Abschiebung“ – so beginnt die Pressemitteilung „Teilnehmer des NSU-Tribunal abgeschoben: Rückkehr gefordert“ des Aktionsbündnisses „NSU Komplex auflösen“ am 16. Mai 2017 auf der Seite des Tribunals – worin darauf verwiesen wird: „Mit einer Petition fordert das Roma-Center Göttingen die umgehende Rückkehr von Selami Prizreni“ (und selbstverständlich der Link zur Petition angegeben). ![[14.-16.4.2017] Bündnis lädt zu Protesten gegen Ludendorffer-Ostertagung ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/kein_ludendorff.jpg)
„Das „Bündnis gegen Ludendorffer“ ruft über Ostern drei Mal zum Protest gegen die Tagung der rassistischen Organisation auf. In Dorfmark tagt seit über 40 Jahren der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“. Mit Volkstanz und Vorträgen wird Kindern bis SeniorInnen Rassismus gelehrt. Bekannte Nazis sind immer wieder dabei. Am Karfreitag 14.4.17 findet eine Mahnwache, Samstag 15.4.17 eine Kundgebung mit Musik statt. Zu Ostersonntag 16.4.17 lädt ein Jugendbündnis zur Demonstration ein. Alle Veranstaltungen beginnen um 13 Uhr vorm Gasthaus zur Post am Bahnhof Dorfmark…“ Aus der Einladung, nun auch der Bericht: Bündnis gegen Ludendorffer: Erfolgreich widerstanden gegen Verharmlosungen – Beleidigungen – Drohungen
„Wieso wurden die NSU-Morde erst diskutiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben?« Das ist eine von zahlreichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin auf verschiedenen Tafeln zu lesen sind. Sie sind Teil der Ausstellung »Im Kontext NSU – Welche Fragen stellen Sie?« von Beate Maria Wörz. Sie hat Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zum NSU-Komplex befragt. Fragen dazu hatten auch die rund 50 TeilnehmerInnen einer Veranstaltung am 8. Mai unter dem Motto »… dass der NSU nie wieder möglich ist«. (…) »Der große gesellschaftliche Aufschrei nach der Enttarnung des NSU ist ausgeblieben, und da schließe ich ausdrücklich meine Gewerkschaft mit ein«, sagte Monika Roloff vom AK Antirassismus bei ver.di Hamburg. Der habe sich vergeblich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU auch in Hamburg eingesetzt, wo am 27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU erschossen wurde. Es fehle jedoch der gesellschaftliche Druck, auch der von ver.di. Mit Verweis auf die Satzung erkärte Roloff das Engagement für die NSU-Opfer zu einer Kernaufgabe der Gewerkschaft. Schließlich sei dort von Solidarität und gleichen Rechten für alle Menschen die Rede…“ Beitrag vom 12. Mai 2017 von und bei Peter Nowak 
„Böcker, 2009 noch unbekannt, machte 2011 bundesweit Schlagzeilen: Er hatte gemeinsam mit seinen Kameraden Springer und Kempf die Redaktion von Campus übernommen, der offiziellen Studierendenzeitschrift der Münchner Bundeswehr-Universität. Die drei machten Furore, als sie begannen, in Campus krude rechte Thesen zu verbreiten, etwa diejenige, es bedeute einen »strukturellen Kampfwertverlust«, »Frauen als Kämpfer« einzusetzen, oder diejenige, »unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen« entfalte sich »keine gemeinschaftlich-gute Lebensform«. Böckers Vernetzung mit jungkonservativen Milieus stieß Universitätspräsidentin Merith Niehuss übel auf; sie versuchte, die drei ultrarechten Blattmacher ihres Amtes zu entheben. Vergeblich: Die »Campus-Drei«, wie sie in ihren Rechtsaußennetzwerken gelegentlich genannt wurden, wurden von der Studierendenvertretung der Münchener Bundeswehr-Universität mit großer Mehrheit bestätigt – gegen den erklärten Willen der Präsidentin. Die drei waren mit ihren ultrarechten Thesen im Offiziersnachwuchs solide verankert“ – aus dem Beitrag „Rechte Rebellion“ von Jörg Kronauer am 12. Mai 2017 in der jungen welt, worin an aktuellen wie jüngeren Ereignissen verschiedene Wege des Zugangs aufgezeigt werden, sich dem Thema Bundeswehr und Rechte mit Erfolgsaussicht für die Aufklärung zu nähern. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu rechten Bundeswehr-Netzen 
„Peter Birke, Arbeitssoziologe und Gewerkschafter, zum Schwanken der Arbeiterbewegung zwischen Internationalismus und nationaler Abschottung, zum Verhältnis von betrieblichen Kämpfen und Migration und zur Frage, warum die sozialen Bewegungen keinen Abschied vom Proletariat nehmen sollten…“ Günter Piening im Gespräch mit Peter Birke am 13. Januar 2017 veröffentlicht bei der Rosa Luxemburg Stiftung im Mai 2017 (bis Ende Juni 2017 veröffentlicht die RLS im Anschluss an Peter Birke jeden Montag eines der insgesamt zehn Expertengespräche im Bereich der Migrations- und Rassismusforschung zu Perspektiven (post-)migrantischer Interventionen) 
„Kameras, Software und Algorithmen seien somit nicht neutral, da sie vor allem marginalisierte Gruppen sowie die afro- und lateinamerikanische US-Bevölkerung beobachten. Sie würden von Menschen programmiert, die selbst bewusst oder unbewusst voreingenommen wären gegenüber Menschen unterschiedlicher Hautfarben, Minderheiten oder marginalisierten Gruppen. Es ist daher Zeit, sich zu wehren: So empfiehlt Mitchell gegen den Missbrauch von Polizeigewalt sowie Racial Profiling das Community-Netzwerk WeCopWatch. Freiwillige können damit dokumentieren, wenn People of Colour grundlos auf der Straße angehalten und überprüft werden – so entsteht eine Datenbank, mit der sich Übergriffe juristisch wirksam dokumentieren lassen“ – aus „Matt Mitchell über rassistische Algorithmen“ von Sylvia Lundschien und Annika Zimmermann am 10. Mai 2017 auf der Kongressseite von re:publca 17 in einer kurzen Präsentation des Vortrages von Matt Mitchell, Kryptospezialist aus den USA ![[Buch] Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Protestbewegungen und linke Gegenstrategien](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/aufstand_der_massen.jpg)
„Nach Jahren der „Zurückhaltung“ existiert (stimuliert durch die Krisenerfahrungen) auch in der Mitte der Gesellschaft eine verstärkte Bereitschaft, sich deutlich „rechts“ zu äußern. Rechtsextreme Ansichten korrelieren zwar sehr häufig mit prekären Lebensverhältnissen und niedrigen Einkommen, haben in der Bundesrepublik auch bei Mittelschichtsangehörigen zugenommen, die ihren Status bedroht sehen. Mit der AfD als mehr oder minder unappetitlichem Verwesungsprodukt des etablierten Politikversagens, fährt der Neoliberalismus seine Ernte ein und zeigt seine häßliche Rückseite: Das manifeste Markt-Denken führt direkt zu manifesten Vorurteilen gegen Leistungsschwächere und Nicht-Dazugehörige. Dieser Extremismus kommt nicht aus einem nebulösen Nirwana, sondern vereinigt wie in einem Brennglas das medial vermittelte Bild einer Leistungs- und Elitengesellschaft. Die vor allem unter rot-grün forcierte sozialdarwinistische Politik – Stichwort Agenda-Politik – war das neoliberale Treibhaus, in dem der Zustand der Verwirrung und Desorientierung in Politik und Gesellschaft befördert wurde. Das inhumane Weltbild der neuen Rechten stellt die „alternativlose“ Fortsetzung einer visionslos gewordenen Politik dar, die Symptome statt Ursachen und Opfer statt Täter bekämpft.“ Klappentext zur neuen Veröffentlichung des pad-Verlag von Peter Rath-Sangkhakorn und Werner Seppmann, siehe dazu ein Gespräch mit Werner Seppmann anläßlich der pad-Veröffentlichung 
Dass auch ein thematisch begrenzter und ideologisch eingebetteter Untersuchungsausschuss Ergebnisse zutage fördert, die nicht ins eigene Muster passen, wird in dem Artikel „NSU-Kontext: Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes?“ von Thomas Moser am 03. Mai 2017 bei telepolis anhand der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg zu den Polizistenmorden von Heilbronn berichtet: „„Der NSU-Ausschuss von BaWü teilt die Sicht der BAW von der Täterschaft des Duos, sucht aber nach Unterstützern in Baden-Württemberg. In seiner letzten Sitzung nahm er sich einen Szenetreffpunkt in Heilbronn vor, wo sich rechte Skinheads und auch bekannte Neonazis einfanden – den „Keller 38“, auch „Bayernkeller“ genannt, weil dort auch Fans des Fußballclubs Bayern München auftauchten. Der Keller wurde von Mitte der 70er bis Mitte der 90er Jahre von Bernd P. betrieben – nicht als öffentliche Kneipe, sondern als private Einrichtung. Man musste klingeln, wie an einer Wohnungstür und wurde, wenn man beim Besitzer bekannt war, eingelassen. Der Laden brauchte so auch keine Schankerlaubnis. Das Bier gab es zum Selbstkostenpreis. Musik lief unter anderem von rechtsextremen Gruppen, wie Noie Werte.(…) In dem Keller trafen sich stets am Wochenende 30 bis 40 Leute, darunter Neonazi-Größen wie der NPD-Mann Matthias Brodbeck, oder der heutige Pro Heilbronn-Chef Michael Dangel, der zeitweise einen Geheimclub anführte und auch Beziehungen nach Jena unterhielt. Nicole Schneiders war dabei, die heutige Verteidigerin des in München Angeklagten Ralf Wohlleben. Es kamen Gesinnungskameraden aus Ludwigsburg, die ihrerseits Freunde und Bekannte aus der rechten Szene von Chemnitz dabei hatten…“ 
„Der aktuelle Fall des Oberleutnants Franco A, dessen in völkischer Diktion verfasste Diplomarbeit kein Karriereknick in der Bundeswehr war, bot den unmittelbaren Anlass für die Ministerschelte an der Bundeswehr. Was dann folgte, war ein deutschnationaler Shit-Storm gegen die Ministerin, der von der AfD über die SPD, den Bundeswehrverband bis zum Darmstädter Signal reichte, der nur, weil er sich zeitweise im Umfeld der deutschen Friedensbewegung positionierte, als links gilt. Deren Sprecher Florian Kling will bei aller Detailkritik an den rechten Umtrieben auf die Truppe nichts kommen lassen. Er sieht das Problem nur im Ministerium, sagte er. Der Bundeswehrverband sieht ja „jeden rechtsschaffenden Soldaten beleidigt“, weil die Ministerin es wagt, einmal eine annähernd realistische Einschätzung zu geben. Die SPD muss natürlich wieder einmal besonders deutlich machen, dass sie nicht aus vaterlandslosen Gesellen, sondern aus deutschen Patrioten besteht und wirft der Ministerin vor, das Vertrauen in die Bundeswehr zerstört zu haben“ – aus dem Beitrag „Kotau vor dem Korpsgeist der Bundeswehr“ von Peter Nowak am 06. Mai 2017 bei telepolis, worin auch eine kurze Skizze der Geschichte der Bundeswehr enthalten ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei von vorvorletzten „Skandalen“ aus 20 Jahren, sowie einen Hintergrundartikel 
![[Bochum] Demonstration am 6. Mai 2017: “Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!”](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/buendnisdemo-6-mai2017.jpg)
Die GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität rufen am 6. Mai in Bochum zu einer Demonstration “Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!” auf. In dem Aufruf steht an erster Stelle die Forderung “Reichtum umverteilen”. Weiter heißt es: “Ungerechte Vermögensverteilung, wachsende Zukunftsängste, soziale Unsicherheit einerseits und der Aufschwung des Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus in Deutschland und Europa andererseits sind zwei Seiten ein und derselben Medaille!” Zum Thema Frieden lautet die Forderung: “Wir brauchen zivile Konfliktbewältigung und Rüstungskonversion, jedoch keine Terrorszenarien und keine Sicherheitshysterie, die das gesellschaftliche Klima vergiften und den Boden für Rechtspopulisten bereiten. Gefragt sind Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt weiterer Sozialabbau.” Die Initiative ruft dazu auf, den Demonstrationsaufruf zu unterstützen und zu unterschreiben. LabourNet Germany unterstützt den Aufruf! Neu: Auf in den Antifa Block! Nein zur AfD! Wahlkrampf – same procedure as every Wahlkrampf? Antifa Block auf Bündisdemo am 6. Mai 
„Am 1. Mai wollen Neonazis der Partei “Die Rechte” durch Dortmunder Vororte marschieren. Am Kampftag der Arbeiter*innenbewegung wollen sie ihre völkische und rassistische Hetze auf die Straße tragen. Mit Antifaschistische Gruppen aus NRW rufen wir dazu auf, dem Aufmarsch der Neonazis entgegenzutreten. Auch an anderer Stelle wollen am 1. Mai Neonazis demonstrieren. Ein Aufmarsch der NPD in Essen wird mit dem Zusatz beworben, dass eine gemeinsame Weiterreise nach Dortmund geplant sei. NPD und “Die Rechte” üben hier den Schulterschluss und unterstützen sich gegenseitig bei ihren Demonstrationen. Kommt deshalb am 1. Mai nach Essen und Dortmund und stellt euch den Neonazis entgegen!“ Der Aufruf. Siehe weitere Infos zu Dortmund, aber auch zu Bautzen, Düsseldorf, Essen, Gera, Halle, Hamburg, Stralsund im leider alljährlichen Dossier, regelmässig ergänzt. Neu: Die Kundgebung von AidA am 1. Mai auf dem hamburger Gänsemarkt ist von AfD abgesagt worden!