Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 1. Mai wollen Neonazis der Partei “Die Rechte” durch Dortmunder Vororte marschieren. Am Kampftag der Arbeiter*innenbewegung wollen sie ihre völkische und rassistische Hetze auf die Straße tragen. Mit Antifaschistische Gruppen aus NRW rufen wir dazu auf, dem Aufmarsch der Neonazis entgegenzutreten. Auch an anderer Stelle wollen am 1. Mai Neonazis demonstrieren. Ein Aufmarsch der NPD in Essen wird mit dem Zusatz beworben, dass eine gemeinsame Weiterreise nach Dortmund geplant sei. NPD und “Die Rechte” üben hier den Schulterschluss und unterstützen sich gegenseitig bei ihren Demonstrationen. Kommt deshalb am 1. Mai nach Essen und Dortmund und stellt euch den Neonazis entgegen!“ Der Aufruf. Siehe weitere Infos zu Dortmund, aber auch zu Bautzen, Düsseldorf, Essen, Gera, Halle, Hamburg, Stralsund im leider alljährlichen Dossier, regelmässig ergänzt. Neu: Die Kundgebung von AidA am 1. Mai auf dem hamburger Gänsemarkt ist von AfD abgesagt worden! 
„Am 25. April 2007 hatten Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. ihren Streifenwagen gegen 14 Uhr am Trafohäuschen auf der Heilbronner Theresienwiese geparkt, um Mittagspause zu machen. Wenige Minuten später fielen zwei Schüsse. Einer tötete die junge Polizistin, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Beide wurden von den Tätern entwaffnet. 2011 fand man ihre Dienstpistolen im ausgebrannten Wohnmobil der untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihnen allein schreibt die Bundesanwaltschaft die Tat bis heute zu. Diese These ist angesichts einer Vielzahl von Widersprüchen nicht mehr haltbar“ – aus dem Beitrag „Zuviel Zufall“ von Christiane Mudra am 24. April 2017 in der jungen Welt, in dem aus Anlass des 10. Jahrestages des Mordes in Heilbronn zahlreiche „Seltsamkeiten“ der Ermittlungen zusammengefasst werden. Siehe dazu auch einen Beitrag zum „Katalog offener Fragen“ 
„Einmal mehr sorgt ein Einsatz der Dortmunder Polizei für öffentliche Kritik. Auch in diesem Jahr haben die Beamten nichts gegen Provokationen von Neofaschisten bei der Abschlussetappe des Ostermarsches Ruhr von Bochum nach Dortmund unternommen. Wie bereits im letzten Jahr erwartete eine Gruppe von Neonazis am Montag den Protestzug der insgesamt rund 400 Ostermarschierer im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Dieser gilt als Haupttummelplatz der militanten Neonaziszene der Ruhrgebietsstadt. Die Rechten selbst bezeichnen den Stadtteil als »Nazikiez«. Obwohl genügend Polizeikräfte vor Ort waren, drängten die Beamten die rund 20 Neonazis nicht ab, sondern ließen es zu, dass diese Teilnehmer des Ostermarsches bedrohen und Portraitaufnahmen von ihnen anfertigen konnten. Dabei war den Organisatoren der traditionellen Friedensdemo bei einem sogenannten Kooperationsgespräch mit der Polizei zugesichert worden, dass sich Szenen wie beim Ostermarsch im vergangenen Jahr nicht wiederholen würden“ – aus dem Beitrag „Staatsschutz nicht für jeden“ von Markus Bernhardt am 19. April 2017 bei der jungen Welt, worin auch noch die politische Paralelle gezogen wird zum selben Tag in Köln, als eine Handvoll Nazis von 900 PolizistInnen eskortiert wurden 
Das Referendum am Ostersonntag (der, wenig überraschend, in der Türkei keine so besondere Rolle spielt) wird, wenn die Umfragen entfernt stimmen, knapp werden, so oder so. Weswegen es auch wichtig ist, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung neue Gruppierungen und Personen sich dem Aufruf, für „Nein!“ zu stimmen, angeschlossen haben. Und dies trotz des allseits registrierten zunehmenden Drucks auf alle, die irgendwie dieses „Nein!“ verdächtig sind, oder auch nur sein könnten. So, wie es durchaus auch schon bei der Abstimmung der im Ausland lebenden StaatsbürgerInnen der Türkei gewesen war, bei denen die Aktivitäten des Geheimdienstes so intensiv waren, dass selbst einige alte Verbündete – etwa die „Dienste“ in der BRD, Langzeit-Alliierter im Kampf gegen KurdInnen und Linke – das etwas zu viel fanden. Was aber zu keinem Zeitpunkt dazu führte, dass Erdogan seinen Zugriff auf mehr Macht problemlos gestalten konnte: Sowohl gegen die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst und insbesondere an Schulen und Universitäten entwickelten sich Kritik und Widerstand weiter, als auch anhand der repressiven Maßnahmen gegen Gewerkschaften. Aber auch“ Jasager“ kommen hier zu Wort: Die „ökonomische Seite“ des „neuen Systems“ wird bejubelt (zu früh, hoffentlich) – vom Verband der Exporteure und der Agentur für Investitionsförderung. Siehe unsere letzte Materialsammlung vom 15.4.2017 vor dem Referendum, auch zu Repression, Solidarität und Widerstand vor allem aus der Gewerkschaftsbewegung und aus Kurdistan 
„Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne Hülle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine völkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken − Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen − nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt. (…) Es geht bei der Suche nach einer Neuen Klassenpolitik nicht darum, einzelne Fans der AfD »zurück« in den Schoß der etablierten Parteien zu holen, sondern darum, mittel- und langfristig Grundlagen für ein linkes gesellschaftliches Projekt zu schaffen. Es geht auch nicht darum, ob Antirassismus und Feminismus oder Klassenkampf in den Fokus gerückt werden sollten. Ein linkes Projekt muss den Kampf für eine offene, antirassistische, antisexistische Gesellschaft verbinden mit dem Kampf für eine soziale und ökonomisch sichere Existenz jedes und jeder Einzelnen. Im Aufstieg der Rechten kommt auch die fundamentale Krise der Linken in den vergangenen drei Jahrzehnten zum Ausdruck. Doch die Krise kann genutzt werden zur Erneuerung.“ Beitrag von Sebastian Friedrich bei neues Deutschland vom 10. April 2017 
„Es stelle sich die Frage, warum jemand ein falsches Zeugnis gebe und nicht zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Varvia. „Warum ist der Staat in diesen Mord in Person von Herrn Temme verwickelt?“, fragte sie. Was tatsächlich am 6. April in dem Internetcafé geschah, sei aber nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen. „Wir wissen immer noch nicht, wer die Täter sind“, bilanzierte Güleç“ – aus dem Beitrag „Neue Untersuchung zu NSU-Mord belastet Ex-Verfassungsschützer“ am 07. April 2017 im Migazin – über ein Ergebnis, sprich Täter unbekannt, das etwa dem des Untersuchungsausschusses in NRW ähnelt, der keine Erkenntnisse über NSU Verbindungen in Dortmund finden konnte… Siehe zum NRW Untersuchungsausschuss den Twitterkanal von NSU Watch NRW 
„Ein großes Problem, berichtet der Politiker, sei der nationalistische Konsens in der Türkei. Die AKP arbeitet derzeit eng mit der faschistischen MHP zusammen, die Atalan mit der NPD vergleicht. Aber auch die CHP, die in deutschen Medien gern als sozialdemokratisch charakterisiert wird, ist aus seiner Sicht nicht unproblematisch. Nationalistische Grundmuster und eine Feindschaft gegenüber Kurden seien bei ihr weit verbreitet. Allerdings hält Atalan der Partei zugute, dass sie für ein »Nein« beim Referendum wirbt. Bei der Kritik an den Entwicklungen in der Türkei müsse man trotzdem differenzieren, erklärt Atalan. Gerade bei der Armee findet er das wichtig. So gibt es zwar immer wieder Übergriffe in seinem Wahlkreis. Die Stadt Nusaybin wurde in weiten Teilen zerstört. Für die brutalen Aktionen seien in der Regel aber nicht die normalen Soldaten verantwortlich, sondern Sondereinheiten, die aus Anhängern der AKP und der MHP rekrutiert werden“ – aus dem Beitrag „Stimmen gegen den nationalistischen Konsens“ von Sebastian Weiermann am 03. April 2017 in neues Deutschland – ein Bericht über eine Veranstaltung mit Ali Atalan (HDP Abgeordneter) in seiner Heimatstadt Münster zur Bedeutung des Referendums in der Türkei. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, wie Erdogan und seine Bande das Referendum gewinnen wollen 
„… Als Versammlung des City Plaza, als Ort des Widerstands im Europa der unendlich vielen Vorhöllen, im Land der Prekarität, rufen wir auf zu einer Europäischen Mobilisierung am 18. März 2017, dem Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals, aber auch dem Jahrestag gemeinsamer Kämpfe für unsere gemeinsame Zukunft. Das City Plaza ist Heimat für hunderte Geflüchtete und internationales Zuhause für die Kämpfe für Bewegungsfreiheit und die soziale Integration Geflüchteter. Das City Plaza allein kann aber die verlorenen Sommer nicht zurückbringen: Das Mittelmeer bleibt nasses Grab für tausende Flüchtende, die inneren und äußeren Grenzen Europas wirken als Apartheid-Zonen für Menschenrechte, während Europa im Irrsinn der Austerität versinkt, sich in einen expansiven sozialen Hotspot verwandelt, in einen Open Space für faschistische Praxis und Stimmung, wo menschliches Leben Stück für Stück seine Bedeutung verliert. Der Kampf gegen jede Form der Unterdrückung ist global und anhaltend. Denn jeder Kampf für Frieden, Freiheit und Würde, wo auch immer er stattfindet, ist ein Kampf um Menschlichkeit als Ganzes. Denn im grau-trüben Himmel Europas ist Widerstand das strahlende Licht…“ Auszugsweise Übersetzung des Aufrufs der Versammlung vom City Plaza vom 22. November 2016. Neu dazu: Ein Bericht über Aktionen am 18. März 2017 – nun auch in der BRD