Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!„Rechtspopulismus will die Verantwortung für die Vergangenheit und die Solidarität für heute Hilfsbedürftige abschaffen. Das kann er nur, wenn wir uns nicht mehr daran erinnern, welche Folgen das hat. (…) Für historisch denkende Menschen ist das Vergessen keine Option. Historisch denkende Menschen haben meist – durchaus nicht immer – ein gutes Gedächtnis, aber vor allem ist Geschichte für sie nicht vergangen. Ähnlich einem Raum, dessen Wände mit Bildschirmen gepflastert sind, erfahren sie Momente der Geschichte und Gegenwart parallel. Gegenwart ist dann niemals nur Gegenwart, Gegenwart ist dann immer auch Vergangenheit. Denn Geschichte prägt uns, ist unser Referenzrahmen und verantwortlich für unsere Identität – auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind. „History is not the past, it is the present. We carry our history with us, we are our history“, schrieb der afroamerikanische Literat und Vertreter der Bürgerrechtsbewegung James Baldwin: „Geschichte ist nicht Vergangenheit, Geschichte ist Gegenwart. Wir tragen unsere Geschichte in uns, wir sind unsere Geschichte.“ (…) Rechtspopulisten machen ein perfides Angebot: Sie befreien kollektiv und pauschal von jedweder Verantwortung, von der Last der Vergangenheit ebenso wie von der Solidarität für Hilfsbedürftige im eigenen Land oder an den Grenzen Europas. In Österreich verlangt der Kanzler für Sozialleistungen fortgeschrittene Deutschkenntnisse und der Innenminister stellt öffentlich die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage. Im Gegenzug für diese „Entlastung“ geben immer mehr Menschen in autoritären Staaten Europas ihr demokratisches Mitspracherecht auf und lassen sich von den von ihnen selbst gewählten Vertretern in eine voraufklärerische Unmündigkeit zurückversetzen. Vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Massenmordes forderte der französische Philosoph Albert Camus eine solidarische Revolte, einen gewaltfreien, zivilgesellschaftlichen Widerstand, dessen Akteure sich nicht als Richter und Henker aufspielen. In Abwandlung des berühmtes Descartes-Satzes „Ich denke, also bin ich“ schrieb Camus „Ich revoltiere, also sind WIR“ – ein „Wir“, das niemanden ausschließt.“ Gastkommentar von Mirjam Zadoff vom 27. Januar 2019 bei Spiegel online weiterlesen »
Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!"Rechtspopulismus will die Verantwortung für die Vergangenheit und die Solidarität für heute Hilfsbedürftige abschaffen. Das kann er nur, wenn wir uns nicht mehr daran erinnern, welche Folgen das hat. (...) Für historisch denkende Menschen ist weiterlesen »

Bewachen rechtsradikale Security’s sächsische Gerichte?
Fuck RassismusDas Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Sicherheitsfirma Distelkam aus Chemnitz bewacht unter anderem das Gelände der Bereitschaftspolizei und Gerichte in der Stadt. Mitarbeiter der Firma sollen laut Klaus Bartl bei Angriffen auf Flüchtlinge in Cottbus aufgefallen sein. Zudem arbeite der Chemnitzer David H. bei der Firma. Der sei nach Medienberichten bekannt als Aktivist der rechten Szene und Betreuer rechtsradikaler Kampfsportevents. Das Justizministerium räumte ein, von den Vorwürfen aus Cottbus zu wissen. „Konsequenzen wurden bislang nicht gezogen.“ Das Land gab auch zu, dass David H. an zwei Tagen Einlasskontrolle am Landgericht machte…“ Meldung vom 25.01.2019 bei indymedia mit weiteren Informationen und Links zum Thema. Siehe dazu die genannte Antwort des sächsichen Justizministeriums auf die parlamentarische Anfrage von Klaus Bartl (bei ihm dokumentiert), sie zeigt deutlich, wie gut die Skandalfirma Distelkam – nach wie vor – mit dem Freistaat Sachsen im Geschäft ist… Die Sicherheitsfirma Distelkam taucht auch auf in unserem Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber weiterlesen »
Fuck Rassismus"Das Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Sicherheitsfirma Distelkam aus Chemnitz bewacht unter anderem das Gelände der Bereitschaftspolizei und Gerichte in weiterlesen »

Nazis raus„Bin ich ein Nazi, wenn ich gegen mehr Einwanderung bin? Was ist eigentlich „rechts“? Woher haben Pegida und AfD ihre Ideen? Führen die Flüchtlinge zu einem Rechtsruck in Deutschland? Krautreporter gibt Antworten, die jeder versteht. (…) Es wird in diesem Text um Reflexe, Ressentiments und Rassismen gehen; einige Leser werden sich deswegen über diesen Text ärgern. Vielleicht werden genau Sie sich ärgern. Deswegen will ich Ihnen ein Versprechen abnötigen: Lassen Sie ihrem Ärger freien Lauf, aber hören Sie nicht auf zu lesen. Niemand hat die Position eines Anderen richtig verstanden, wenn er sie nicht selbst vertreten könnte. Oder anders formuliert: Sie müssen sich selbst widersprechen können, und das geht nur, wenn Sie wissen, wie Pegida, AfD und Neue Rechte argumentieren…“ Beitrag von Rico Grimm vom 27. Januar 2019 bei Krautreporter weiterlesen »
Nazis raus"Bin ich ein Nazi, wenn ich gegen mehr Einwanderung bin? Was ist eigentlich „rechts“? Woher haben Pegida und AfD ihre Ideen? Führen die Flüchtlinge zu einem Rechtsruck in Deutschland? Krautreporter gibt Antworten, die jeder versteht. (...) Es wird in diesem Text um weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Ein Beamter, der während seiner Tätigkeit in Hessen Daten aus dem Polizeicomputer an Neonazis gegeben haben soll, arbeitet mittlerweile in Niedersachsen. Der Vorwurf ist kein einfaches Dienstvergehen: Ein Polizeibeamter soll einer Bekannten aus der rechtsextremen Szene Daten aus dem polizeilichen Informationssystem zugespielt haben. Disziplinarischen Maßnahmen entging der Beamte zunächst durch eine Versetzung auf eigenen Wunsch von Hessen nach Niedersachsen. Im Niedersächsischen Landtag fordern die Grünen jetzt die Aufklärung des politischen Vorfalls, der bislang ohne berufliche Folgen geblieben ist. (…) Um den Druck zu erhöhen, haben die Grünen in Hannover eine „Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung“ gestellt. Sie wollen erfahren, wie die Landesregierung den „möglichen Geheimnisverrat“ bewertet; welche Informationen zwischen der Polizei Hessen und Niedersachsen ausgetauscht wurden und wie die „politische Motivation“ des betreffenden Beamten bewertet werde. (…) Der aus Südhessen kommende Polizeibeamte soll in den Jahren 2015 und 2016 Polizeidaten auf Wunsch seiner Bekannten Martina H. abgerufen und ihr übermittelt haben. Die Rechtsextremistin gehört zu einer Gruppe, die sich „Aryans“ nennt, Englisch für „Arier“. In Halle steht die 42-Jährige gerade gemeinsam mit ihrem Freund Carsten M. vor Gericht. Am 1. Mai 2017 sollen zehn Anhänger der „Aryans“ am Rande einer Demonstration zum 1. Mai mit zwei Autos Jagd auf Menschen in der sachsen-anhaltischen Stadt gemacht und Gegendemonstranten mit Steinen beworfen haben…“ Artikel von Andreas Speit vom 24.1.2019 bei der taz online (Nord) weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!"Ein Beamter, der während seiner Tätigkeit in Hessen Daten aus dem Polizeicomputer an Neonazis gegeben haben soll, arbeitet mittlerweile in Niedersachsen. Der Vorwurf ist kein einfaches Dienstvergehen: Ein Polizeibeamter soll einer Bekannten aus der weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Der Skandal um rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei hat auch die Hamburger Sicherheitsbehörden erreicht: Seit 2015 hat es in der Hansestadt mindestens vier Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider hervor. So hatte ein Angestellter im Polizeidienst Anfang 2015 ein Foto an seine Chatgruppe geschickt, das einen Tannenbaum mit Hakrenkreuz-Kugeln zeigt. Der Mann wurde daraufhin aus dem Dienst entlassen. 2016 wurde ein Beamter wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Zoll hatte bei ihm Waffen und Nazi-Devotionalien sichergestellt.“ Meldung vom 23. Januar von und bei keinfreund-keinhelfer weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!"Der Skandal um rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei hat auch die Hamburger Sicherheitsbehörden erreicht: Seit 2015 hat es in der Hansestadt mindestens vier Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenAber auch abseits des Nationalgekickes wurde 2018 wieder einmal deutlich, dass die Sportart Fußball immer noch schwerwiegende Probleme hat. Rassismus der übelsten Sorte war etwa bei mehreren Gelegenheiten in Cottbus zu beobachten. Nach dem Drittligaaufstieg des örtlichen FC Energie am 27. Mai feierten Anhänger mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen und einem Transparent mit der Aufschrift »Aufstieg des Bösen« den Erfolg ihrer Mannschaft. Anwesende Beamte hätten die Masken nicht erkannt, sagte die Polizei im Nachhi­nein. In Cottbus hat sich über Jahre ein einflussreiches Netzwerk aus rechten Ultras und Hooligans, Neonazis und der örtlichen organisierten Kriminalität gebildet. Nach dem DFB-Pokalspiel von Cottbus gegen Freiburg kursierte ein Foto eines Fans im Netz, der ein Trikot mit dem Aufdruck »Siegheilson« trägt…“ – aus dem Beitrag „Rassismus hier, Judenhass da“ von Simon Volpers am 17. Januar 2019 in der jungle world, worin nicht nur noch weitere – zahlreiche – vergleichbare Fälle aus unteren Ligen berichtet werden, sondern auch immer wieder von jenen Fans, die dagegen halten wollen… weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenAber auch abseits des Nationalgekickes wurde 2018 wieder einmal deutlich, dass die Sportart Fußball immer noch schwerwiegende Probleme hat. Rassismus der übelsten Sorte war etwa bei mehreren Gelegenheiten in Cottbus zu beobachten. Nach dem Drittligaaufstieg des örtlichen weiterlesen »

Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!„Um eine Generation aus Mitläufern und Soldaten heranzuziehen, forderte das NS-Regime von Müttern, die Bedürfnisse ihrer Kleinkinder gezielt zu ignorieren. Die Folgen dieser Erziehung wirken bis heute nach, sagen Bindungsforscher. Sie wolle ihre Kinder ja lieben – doch irgendwie schaffe sie es einfach nicht. Renate Flens kommt mit einer Depression in die Praxis der Psychotherapeutin Katharina Weiß. Die Expertin vermutet schon bald, dass hinter den Problemen ihrer Patientin im Grunde die Frustration steckt, Menschen nicht nah an sich heranlassen zu können. Nach einer ausgiebigen Spurensuche in Flens‘ Vergangenheit glauben die beiden Frauen schließlich, eine Schuldige dafür gefunden zu haben: die Ärztin Johanna Haarer, die zur Zeit des Nationalsozialismus in Ratgebern erklärte, wie man Kinder für den Führer erzieht. Dabei ist Renate Flens, die in Wirklichkeit anders heißt, gerade einmal in den 60ern – also erst nach dem Krieg geboren worden. Doch Haarers Bücher waren Bestseller. Auch im Deutschland der Nachkriegszeit fanden sich noch in fast jedem Haushalt Exemplare ihrer Werke. Von der Therapeutin darauf angesprochen, erinnerte sich auch Flens daran, ein Buch von Haarer im Regal ihrer Eltern gesehen zu haben. Und ein besonders perfider Aspekt von Haarers Erziehungsphilosophie könnte sogar von Generation zu Generation weitergegeben worden sein: Um sie zu guten Soldaten und Mitläufern zu machen, forderte das NS-Regime Mütter dazu auf, die Bedürfnisse ihrer Babys gezielt zu ignorieren. Sie sollten emotions- und bindungsarm werden. Wenn eine ganze Generation systematisch dazu erzogen worden ist, keine Bindungen zu anderen aufzubauen, wie kann sie es dann ihren Kindern oder Enkelkindern beibringen?…“ Beitrag von Anne Kratzer vom 17. Januar 2019 bei Spektrum.de weiterlesen »
Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!"Um eine Generation aus Mitläufern und Soldaten heranzuziehen, forderte das NS-Regime von Müttern, die Bedürfnisse ihrer Kleinkinder gezielt zu ignorieren. Die Folgen dieser Erziehung wirken bis heute nach, sagen Bindungsforscher. Sie wolle ihre Kinder ja weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung. Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum Neonazi-Spektrum. Doch das Aufatmen dürfte sich als kurzatmig erweisen. Denn was soll bei diesem Prüffall herauskommen? Reicht es nicht, Hetztiraden und offen menschenverachtende Texte von AfD-Vertretern zu sichten und angemessen zu reagieren? Bedarf es dazu wirklich geheimdienstlicher Aufklärung? Zudem soll die AfD nun ausgerechnet von einem Amt strenger ins Visier genommen werden, dessen Expräsident noch vor Kurzem AfD-Politiker vertraulich über Verfassungsschutz-Erkenntnisse informierte, sie gar beraten haben soll, wie die Partei eine Beobachtung vermeiden kann – und dann bezweifelte er auch noch fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz, rassistische Hetze und Angriffe auf Migranten. Schon vergessen? Mag sein, dass sich inzwischen der Wechsel an der Spitze des Bundesamts bemerkbar macht. Doch letztlich wird ein bloßer Führungswechsel den Verfassungsschutz als Problemfall der Demokratie kaum ändern. In seiner Ausprägung als schlecht kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt er Fremdkörper in der Demokratie und seinerseits eine Gefahr für Bürgerrechte und Verfassung…“ – aus dem Kommentar „AfD beobachten? Schlechte Idee!“ von Rolf Gössner am 16. Januar 2019 in der taz, von dem LabourNet Germany jedes Wort unterschreiben kann (und will)… Und noch ein aktueller Kommentar zu Böcken und Gärtnern – samt dezentem Hinweis, sich nicht an falscher Stelle zu freuen weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung. Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum Neonazi-Spektrum. Doch das Aufatmen dürfte weiterlesen »

Buch: Antifaschismus als FeindbildWer im Kampf gegen Rechts die Parole „Keine Gewalt“ zitiert, lässt Neonazi-Opfer im Stich. Die Gewalt, die sie erfahren, wird so nicht verhindert. (…) Das staatliche Gewaltmonopol hat Kamal K. damals nicht geholfen. Und wer angesichts der zahlreichen Gewaltaufrufe der AfD und anderer rechter Gruppen nur mit „Keine Gewalt“ und Justizgrundsätzen reagiert, verkennt, dass sich der Mörder von Kamal K. nicht um solche Grundsätze scherte und diese Gewalt gegen Menschen sehr wohl existiert. „Keine Gewalt“ ist angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Menschen heute in Deutschland Gewalt ideologisch befürworten und sie auch ausführen, eine naive Parole. (…) Für andere mag „Keine Gewalt, niemals“ heute nach einer sinnvollen Position klingen. Meine ist es nicht. Kamal K. und der Neonazi aus der Tram waren auch nicht das erste Mal, dass ich mich konkret auf rechtsextreme Gewalt eingestellt habe. Schon deshalb ist „Keine Gewalt“ eine absurde Parole – ich musste mich immer wieder mit der Gewalt beschäftigen. Sie war immer da, zumindest als mögliches Schicksal. (…) Der Staat, der über das Gewaltmonopol wacht, konnte die Gewalt gegen uns damals nicht verhindern und sie auch nicht bestrafen. Er hat meine ­Nachbarin im Stich gelassen und mich auch. „Keine Gewalt“ hieß nicht, dass wir keine erlebten, sondern nur, dass wir für unseren eigenen Schutz zuständig waren. Erst wenn uns Gewalt angetan wurde, wurde der Staat tätig. Doch selbst dann gibt es unzählige Beispiele von rechtsextremer Unterwanderung in den Behörden, von Blindheit der Polizei im Umgang mit rechtem Terror oder von Verschleppung von Prozessen und Verharmlosung rechter Gewalt durch die Justiz…“ Artikel von Lalon Sander vom 15.1.2019 bei der taz online weiterlesen »
Buch: Antifaschismus als Feindbild"Wer im Kampf gegen Rechts die Parole „Keine Gewalt“ zitiert, lässt Neonazi-Opfer im Stich. Die Gewalt, die sie erfahren, wird so nicht verhindert. (...) Das staatliche Gewaltmonopol hat Kamal K. damals nicht geholfen. Und wer angesichts der zahlreichen Gewaltaufrufe weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Ein Gespräch von Nina Monecke vom 15. Januar 2019 bei ze.tt mit dem Kriminologen Tobias Singelnstein über rechte Tendenzen und Fehlerkultur in der Polizei.: „… Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem. Damit sind wir in Deutschland auch nicht alleine, es ist ein generelles Phänomen in Sicherheits- und Ordnungsbehörden, dass rechte Positionen stärker verankert sind als im Rest der Gesellschaft. (…) Die Politik und auch die Polizei bemühen ja gerne das Bild der Polizei als Spiegel der Gesellschaft. Das ist falsch. Die Polizei ist zwar sehr heterogen, aber sie ist kein repräsentativer Ausschnitt der Gesellschaft. So finden sich in der Polizei etwa in besonderem Maße wertkonservative Einstellungen und es ist so, dass eher ordnungsphile Personen zur Polizei gehen. Linke Positionen finden sich in der Polizei hingegen nur wenig. Und dann macht die alltägliche Praxis natürlich was mit den Beamten. Ihr Job ist Regeldurchsetzung, Ordnungsherstellung. Damit sind sie in bestimmten Gegenden und Dienststellen mit vielen gesellschaftlichen Problemen konfrontiert. Das führt unter Umständen zu einer spezifischen Wahrnehmung von Gesellschaft und der eigenen Rolle, die sehr problematisch sein kann…“ weiterlesen »

Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt. Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht. Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden…“ – aus dem Beitrag „Dobrindt des Jahres“ von Anja Maier am 15. Januar 2019 in der taz, worin noch ergänzt wird, dass auch dieser wenig feine Herr für seine Hetztirade von dem Gericht, das die Anzeige verhandelte, einen Freibrief für weitere Ausfälle bekam. Siehe dazu einen Kommentar und zu einem weiteren unrühmlichen Blatt der Förderung des Rechtsradikalismus einen Beitrag über den Medienhype um „Amberg“ weiterlesen »
Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!Die Personalie war die Nachricht: Manfred Götzl, der fünf Jahre lang als Vorsitzender Richter den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München geleitet und im Juli 2018 die Urteile verkündet hat, war jetzt vom NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg als Zeuge geladen. Zum ersten Mal überhaupt stellte sich der Jurist öffentlichen Fragen zum Prozess. Der Auftritt war eine Enttäuschung, was auch am Ausschuss selber lag. Das Urteil von München ist noch nicht rechtskräftig. Beate Zschäpe ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, die Angeklagten Ralf Wohlleben und André Eminger aber befinden sich seither auf freiem Fuß. Götzl sitzt immer noch an der schriftlichen Urteilsbegründung. Zum Stand wollte er, von einem Reporter darauf angesprochen, nichts sagen. Ein Parlamentsausschuss, der einen Strafprozess untersucht: Im NSU-Komplex bilden sich immer weitere Zeit- und Handlungsebenen heraus, inzwischen die vierte, fünfte, sechste. Grund für die Ladung des Richters nach Potsdam waren die Zeugenauftritte des Brandenburger Ex-V-Mannes „Piatto“ (Carsten Szczepanski) und seines V-Mann-Führers Rainer G. im Prozess in München in den Jahren 2014 und 2015. Die SPD-geführte rot-rote Landesregierung wollte die Auftritte zunächst verhindern. Schließlich kam es zu einem einmaligen Prozedere: Beide Zeugen durften bis zur Unkenntlichkeit verkleidet vor Gericht erscheinen, mit mehreren Schichten Kleidung, Perücke und Brille. Szczepanski befindet sich seit seiner Abschaltung als V-Mann im Jahre 2000 im Zeugenschutz und trägt einen anderen Namen. Ursprünglich wollte das brandenburgische Innenministerium, dass seine Stimme verzerrt und die Öffentlichkeit ausgeschlossen werde…“ – aus dem Beitrag „NSU-Richter lässt NSU-Ausschuss auflaufen“ von Thomas Moser am 14. Januar 2019 bei telepolis über einen bemerkenswerten Auftritt des Herrn Götzl weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Die Personalie war die Nachricht: Manfred Götzl, der fünf Jahre lang als Vorsitzender Richter den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München geleitet und im Juli 2018 die Urteile verkündet hat, war jetzt vom NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg als weiterlesen »

"Identitäre Bewegung": Rechtsextreme bekleben Redaktionsgebäude und Parteibüros - gegen „linke Gewalt“Bundesweit sind am Montag mehrere Medienhäuser sowie Einrichtungen von Parteien und Politikern mit Plakaten beklebt worden. In Berlin waren neben der SPD-Parteizentrale auch die tageszeitung (taz) sowie das ARD-Hauptstadtstudio betroffen. Eine Mitarbeiterin der taz sei zudem bedrängt und angegriffen worden, berichtet die Berliner Polizei. Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) bekannte sich auf Twitter zu den Vorfällen und sprach von einer bundesweiten Aktion „gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern“. Nach Angaben einer Zeugin sollen die Täter außerdem einen kleinen Haufen aus Pflastersteinen aufgebaut, in dem ein Kantholz steckte. (…) Nach Angaben der Gruppierung wurden auch das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg und ein Büro der Linkspartei in Lüneburg beklebt. Auch die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet über einen Versuch, Plakate am Redaktionsgebäude anzubringen. Sie seien allerdings während der Aktion von der Polizei gestellt worden…“ Beitrag vom 14. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu einige Kommentare weiterlesen »
"Identitäre Bewegung": Rechtsextreme bekleben Redaktionsgebäude und Parteibüros - gegen „linke Gewalt“"Bundesweit sind am Montag mehrere Medienhäuser sowie Einrichtungen von Parteien und Politikern mit Plakaten beklebt worden. In Berlin waren neben der SPD-Parteizentrale auch die tageszeitung (taz) sowie das ARD-Hauptstadtstudio betroffen. Eine Mitarbeiterin weiterlesen »

Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!Dass es über den 8. Mai 1945 hinaus eine faschistische Kontinuität in Westdeutschland gab, ist hinreichend bekannt. Spätestens seit der Ohrfeige, die Beate Klarsfeld 1968 dem damals amtierenden Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) verpasste, wurde öffentlich, dass eine NSDAP-Mitgliedschaft und auch Funktionen im NS-Staat kein Hindernis für eine politische Karriere und das Bekleiden hoher politischer Ämter in der Bundesrepublik waren. Die Publizistin Peggy Parnass hat mit ihren Kolumnen in der Zeitschrift Konkret und in ihrem Buch „Prozesse 1970 bis 1978“ diese Kontinuität in der Justiz sichtbar gemacht und auch die 68er mit ihrem Slogan „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ (Aufschrift auf einem Transparent, das am 9. November 1967 in der Universität Hamburg aufgehängt wurde) brachten das Wirken von Altnazis in Justiz und Politik sowie in der Wissenschaft an die Öffentlichkeit. Aber wer weiß schon, dass es diese faschistische Kontinuität auch in der DDR gegeben hat? Wenn auch nicht so ausgeprägt wie im Westen, aber auch in der DDR konnten Altnazis politische Karrieren machen, erhielten z. B. für medizinische Leistungen hohe Auszeichnungen und auch dort konnte eine Ideologie am Leben erhalten werden und rechtsextreme Gruppierungen nahezu unbehelligt agieren. Beides begünstigte nach der Wende, dass sich alte und neue Nazis in den ostdeutschen Bundesländern dauerhaft niederlassen konnten. Wer weiß schon, dass es Franz-Josef Strauß war, der den türkischen Faschisten, den Grauen Wölfen, die Tür öffnete und den Grundstein legte für die mittlerweile zahlenmäßig stärkste rechtsextreme Gruppierung in Deutschland?...“ – so beginnt der Beitrag „Sie waren immer unter uns“ von Birgit Gärtner am 12. Januar 2019 bei telepolis über Kontinuitäten und ihre Förderer… Siehe dazu auch einen Beitrag über Kontinuitäten in der DDR und danach weiterlesen »
Damals wie heute: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!Dass es über den 8. Mai 1945 hinaus eine faschistische Kontinuität in Westdeutschland gab, ist hinreichend bekannt. Spätestens seit der Ohrfeige, die Beate Klarsfeld 1968 dem damals amtierenden Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) verpasste, weiterlesen »

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressEine Kameradschaft aus selbst ernannten Ariern, eine Hetzjagd und klandestine Verbindungen zur Polizei: Der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale wahllos Menschen angegriffen und gejagt haben sollen, wächst zu vorher ungeahnten Dimensionen heran. Schon jetzt ist klar, dass von dem seit Donnerstag laufenden Verfahren vor dem Landgericht Halle mehr in Erinnerung bleiben wird als die Vorwürfe der Körperverletzung gegen die Angeklagten Carsten M. und Martina H. aus Hessen. Das Paar soll nach einer Demonstration am 1. Mai 2017 Menschen mit Steinwürfen und Schlägen auf den Kopf angegriffen haben. Die politischen Ausmaße sind niedergelegt in den Ermittlungsakten, aus denen der Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer zu Prozessbeginn zitierte. Er vertritt eins der Gewaltopfer. Den Dokumenten zufolge chattete die 42-Jährige mit einem Polizeibeamten in Südhessen, der ihr wiederum Polizeiinterna zugespielt haben soll…“ – aus dem Beitrag „Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten“ von Felix Knothe am 12. Januar 2019 im Zeitblog Störungsmelder, worin auch berichtet wird, dass das hessische Innenministerium das ganz anders sieht und interpretiert – versetzt wurde der Polizist „trotzdem“… weiterlesen »
We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressEine Kameradschaft aus selbst ernannten Ariern, eine Hetzjagd und klandestine Verbindungen zur Polizei: Der Prozess gegen zwei Rechtsextreme, die 2017 im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale wahllos Menschen angegriffen und gejagt haben sollen, wächst weiterlesen »

nach oben