Antifaschismus und die neuen alten Rechten

“In Dortmund gewährt eine evangelische Gemeinde einer Flüchtlingsfamilie Kirchenasyl. Für die lokale Neonazi-Szene eine willkommene Gelegenheit, um zur Hatz auf die vermeintlichen „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu blasen. Mit Plakaten und Flugblättern soll das Geheimnis um den Aufenthaltsort der Familie gelüftet werden…” Beitrag bei Endstation rechts vom 13. Mai 2015 . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Versteckspiel im Ruhrgebiet – Nazipartei Die Rechte meldet mehrere 1. Mai Demonstrationen an: “… Neben Essen hat die Nazi-Partei Die Rechte für den 1. Mai auch eine Demonstration in Duisburg im Bereich des Hauptbahnhofs angemeldet. Der Dortmunder Polizei liegt bislang ebenso wie der Bochum Polizei keine Anmeldung vor. Die Nazis selbst haben bislang nur eine Demonstration im Ruhrgebiet angekündigt, jedoch keinen genauen Ort angekündigt…” Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 13. April 2015 . Hier Infos dazu sowie zu Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern:

• Kämpferischer 1. MAI der Basis im ländlichen Soltau: Protest gegen 15 Nazis – halbherzige Polizei
  “DGB-Heidekreis-Vorsitzender Charly Braun kündigte in seiner Begrüßung an: “Am, von der ArbeiterInnenbewegung hart erkämpften MAI-Feiertag ziehen wir politisch, unterhaltsam und kulturell Bilanz zwischen ganz normaler Alltags-Ausbeutung und Solidarität der Gewerkschaftskämpfe.” Kaum hatte der nächste Redner begonnen, unterbrach ihn Charly Braun und forderte auf, die eben entdeckten Nazis rauszuwerfen. Viele GewerkschafterInnen umstellten die anfangs 3 Nazis und forderten sie mit Rufen “Nazis raus” zum Abzug auf. Die hart gesottenen Ingo Helge/ NPD-Landesvorstand Niedersachsen, Matthias Behrens/ Nazi-Kreistagsabgeordneter, Anführer der Kameradschaft Snevern-Jungs und zeitweise stellvertretender NPD-Landesvorsitzender, sowie Nils Engelbarts, Kameradschafts- und NPD-Aktivist, bewegten sich nicht weg, so dass der DGB die Polizei rief. Die Polizei sagte zu, den Nazis vorbeugend Platzverweise zu erteilen und bekam dafür Applaus. Stattdessen aber vermehrte sich unter den Augen der 2 Polizisten die Zahl der Nazis auf 15. Die Veranstalter einigten sich, das Programm weiter zu machen und in Kürze politisch zu reagieren. Alle folgenden RednerInnen und die Kulturgruppe “Agitprop” machten klar, warum Nazis gewerkschafts- und menschenfeindlich sind…” Pressemitteilung des DGB Heidekreis vom 10. Mai 2015

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“… Nach neun Monaten zäher Vorbereitung hat der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags endlich seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll das Verhalten der hessischen Sicherheitsbehörden nach dem vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) 2006 in Kassel verübten Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat untersuchen – eigentlich. In den ersten öffentlichen Sitzungen werden jedoch erst einmal sogenannte Sachverständige vernommen, die Einschätzungen über die rechtsextreme Szene abgeben. Doch manche der »Experten«, die vor dem Untersuchungsausschuss sprechen, helfen nur bedingt, Licht in das Dunkel zu bringen: So ist der von CDU und Grünen geladene ehemalige Abteilungsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, Rudolf van Hüllen, eigentlich ein Experte für Linksextremismus, der vor dem Ausschuss wenig zur rechtsextremen Szene sagen kann. Und auch sein Kollege Jürgen Leimbach vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz trägt nur wenig zur Aufklärung bei…” Artikel von Marie Frank in der Jungle World vom 5. März 2015 . Dazu neu:

• NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Erste Zeug*innenbefragung im Untersuchungsausschuss am 11. Mai
  “In der achten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. Mai 2015 werden nach den Sachverständigenanhörungen nun die ersten Zeug*innen gehört. Geladen sind die Kriminaloberkommissarin Gläser, Gerald Hasso Hess und Andreas Temme. NSU-Watch Hessen wird auch diese Sitzungen beobachten und dokumentieren. Die öffentliche Anhörung ist für alle Interessierten zugänglich, es ist allerdings ein größerer Andrang als bei den bisherigen Sitzungen zu erwarten…” Info von und bei NSU-Watch Hessen vom 8. Mai 2015 . Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem “Sturm auf den Reichstag” aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint ihr Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durch zu setzen. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns dem reaktionären Aufmarsch am 9. Mai konsequent entgegenstellen!” Vorabinfo bei *andere Zustände ermöglichen . Siehe dazu:

• Reichsbürger scheitern beim Sturm auf den Reichstag
  “Rechtsextreme Demo am Hauptbahnhof – aggressive Stimmung gegen Journalisten. Der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus ist ein Tag, der an die grausamen Folgen von Nationalismus und Faschismus erinnern soll. Doch in Berlin nutzen Rechtsextreme, Reichsbürger und braune Esoteriker das Datum für ihre eigenen Zwecke. Auf zahlreichen Demonstrationen stellen sie ihr völkisches Weltbild zur Schau – welches sie selbst als antifaschistisch verbrämen. Unterstützung erhalten die Extremisten von den Nachtwölfen aus Russland…” Beitrag von Silvio Duwe bei telepolis vom 10. Mai 2015

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“Am 8. Mai wird die Partei ProNRW mit einer Abschlusskundgebung in Duisburg ihre „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch“ beenden. Nicht ohne Grund findet diese Kundgebung im Stadtteil Neumühl statt. Bereits 2014 ist es ProNRW dort gelungen gemeinsam mit der NPD gegen den Bau einer Geflüchteten-Unterkunft zu hetzen. Die rassistischen Hetzer wissen, dass sie im Duisburger Norden auf eine breite Basis bauen können, erlangten sie doch bei den letzten Kommunalwahlen einen Stimmenanteil von 10 Prozent. (…) Bei der alltäglichen Stimmungsmache gegen Geflüchtete in Duisburg sind organisierte Rechtsextremisten wie ProNRW eher Trittbrettfahrer oder Stichwortgeber. Für die grässlichen Ausbrüche sorgen Anwohner oft selber. Wo immer eine Unterkunft geplant wird, formiert sich lautstarker Protest. Ohne Scham wird in Sozialen Netzen dazu aufgerufen, geplante Unterkünfte in Neuenkamp und Walsum wahlweise zu sprengen oder Menschen zu ermorden. Am 8. Mai 1945, also vor 70 Jahren, zerfiel das NS-Regime. Eine Demonstration von Rechtsextremen an diesem Tag kann von allen Demokraten nur als Provokation gewertet werden. Am 8. Mai gehen wir deshalb gegen jede Form des Rassismus und für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten auf die Straße auf die Straße.” Aufruf des Duisburger Flüchtlingsrats vom 26. April 2015 zur Kundgebung am 8. Mai um 16.00 Uhr, Hohenzollernplatz in Duisburg-Neumühl

“Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten…” Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 7. Mai 2015 . Aus dem Text:

• “… DGB-Jugend und IG-Metall-Senioren in Frankfurt am Main sind entsetzt: Ständig steigere sich die Polizeigewalt gegen antifaschistische Demonstranten, die sich Montag für Montag »Pegida« entgegenstellen. (…) Diesmal seien DGB-Jugend und IG-Metall-Senioren von der Polizei regelrecht aus dem Weg geprügelt worden; um nur 36 Neonazis so zu ermöglichen, auf der Gedenkplakette auf dem Frankfurter Römer herumzutrampeln, die an die Bücherverbrennung des Naziregimes erinnert. Jugendliche und ältere Gewerkschafter seien von Polizisten getreten, geschubst, mit Fäusten und Schmerzgriffen traktiert und mit Schildern gestoßen worden. (…)Selbst die angemeldete Mahnwache der IG-Metall-Senioren sei von der Polizei eingekesselt worden. »Wie kommt es, dass die Versammlungsfreiheit für Faschisten und Islamhasser gewährleistet wird, für die Gegendemonstranten aber nicht?« will Klaus Jung, Sprecher der IG-Metall-Senioren, wissen. In der Verantwortung stünden die CDU-Grünen-Regierungen in Stadt und Land…“

“Sie gehen immer gleich vor: Getarnt als harmlose besorgte Bürger machen Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchen rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. Mit fatalen Folgen: Anschläge und Übergriffe häufen sich. Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und von PRO ASYL klärt über das Vorgehen der rechten Hetzer auf…” Meldung der Amadeu-Antonio-Stiftung . Hier die Broschüre zum Download

“… Die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin deutlich an. Die dort tätigen unabhängigen Fachberatungsstellen haben insgesamt 782 Angriffe registriert. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht. In 60 Prozent der erfassten Fälle spielen rassistische Tatmotive eine zentrale Rolle. „Insbesondere dieser erneute Anstieg rassistischer Gewalt um ein Drittel ist Besorgnis erregend“, sagt Antje Arndt, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt…” Pressemitteilung unabhängiger Opferberatungen, dokumentiert bei Endstation rechts vom 27. April 2015

“Immer wieder tragen Rassist*innen und Neonazis ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße – auch in Frankfurt (Oder). Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft dazu auf, sich dem entgegenzustellen. Wir solidarisieren uns mit Geflüchteten und anderen Betroffenen von rassistischer Hetze und Gewalt. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass sich stadtbekannte Neonazis versammeln wollen, um ihr rassistisches Menschenbild an die Bürger*innen Frankfurts heranzutragen. Ihr Versuch, sich als bürgerliche Bewegung darzustellen, ist bereits in der Vergangenheit gescheitert. Angestachelt durch die Hetze kam es in der Vergangenheit zu Beleidigungen, Anfeindungen und Übergriffen gegenüber Geflüchteten. Unsere Botschaft: Solidarität mit Geflüchteten – keinen Fußbreit den Rassist*innen und Neonazis! …” Aufruf vom Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” vom 8. April 2015 zum 25.4. 2015 . Siehe dazu den Bericht:

• Frankfurt (Oder): Proteste und Blockade gegen rassistischen Aufzug
  “Gegen einen Aufzug rassistischen Inhalts haben heute ungefähr 100 Menschen protestiert. (…) In der Karl-Marx-Straße-Straße setzten sich sogar ungefähr 30 Personen auf die Straße um den Aufzug zu stoppen. Dabei schritt zunächst auch die Polizei ein, entschloss sich dann aber die Protestierer sitzen zu lassen und den rassististischen Aufzug, der aus ungefähr 60 Teilnehmer_innen bestand, um die Menschenblockade herumzuführen. Der Aufmarsch endete dann wenige hundert Meter weiter nach einer kurzen Abschlusskundgebung…” Bericht zum 25. April 2015 in Frankfurt/ Oder, mit selbem Datum dokumentiert beim Inforiot

“Antrag in Gewerkschaftsgremien: Das Gremium xyz möge beschließen: Für die nächsten Monate wird in den Betrieben eine Aufklärungskampagne gegen Rassismus gestartet. Das Motto heißt „Solidarität statt Spaltung – Rassismus den Boden entziehen!“...” Beschlussvorlage des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di  als Vorschlag für eine gewerkschafltiche Kampagne gegen Rassismus und Zunahme rechter Gewalt

“Am kommenden Montag (mittlerweile heute, 20.4.15) wollen Neonazis im Stadtteil Eving gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstrieren. Soweit so normal in Dortmund, wo Neonazis mittlerweile seit zwei Monaten an jedem Montag gegen Asylsuchende protestieren. Die Kundgebung an diesem Montag hat allerdings einen gewissen Beigeschmack. Montag ist der 20. April, der Geburtstag Adolf Hitlers. Veranstaltungen an diesem Tag bereiten den Rechtsextremen natürlich eine besondere Freude. Nun wäre es natürlich einfach nach einem polizeilichen Verbot der Kundgebung zu rufen. Das kann man sich an dieser Stelle allerdings auch sparen. (…) Deutsche Richter machen Neonazis immer wieder den Weg frei, dies geschieht dann meist mit der Berufung auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit…” Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 18. April 2015

“… bei aller von PEGIDA ausgehenden Gefahr hat das Scheitern der Bewegung außerhalb Dresdens bestätigt, dass die, die da „Wir sind das Volk!“ rufen, zuallererst ein sächsisches, wenn nicht gar ein spezifisches Dresdner Problem sind – und somit nur vor Ort mit einer gemeinsamen Anstrengung aller lokalen antirassistischen Akteur_innen gestoppt werden können. Offenbar fürchtet PEGIDA den zunehmenden Bedeutungsverlust und hat im Streben um mehr (inter-)nationale Relevanz Geert Wilders, den Vorsitzenden der niederländischen PVV, eingeladen, am 13.04. in Dresden zur neuen rechten Bewegung zu sprechen. Einen Mann also, der sich seit Jahren und weit über die Niederlande hinaus einen Namen als Islamhasser gemacht hat, der den Islam für „faschistisch“ und eine „kranke Ideologie“ hält und der – läge es in seiner Macht – den Koran verbieten lassen würde. Es überrascht nicht, dass sich der islamo-rassistische Wilders und die islamo-Rassist_innen von PEGIDA gut verstehen…” Aufruf zum Protest am 13. April 2015 in Dresden von und bei Dresden nazifrei vom 30. März 2015 . Aus dem Text:

• Dresden – mal wieder instrumentalisiert
  “Rund 10.000 Menschen sind in Dresden einem Aufruf von PEGIDA gefolgt und haben dem Rechtspopulisten Wilders zugejubelt. Damit sei eine Grenze überschritten, hört man nun von Sächsischen Politikern. Und: Dresden werde mal wieder instrumentalisiert…” Beitrag von Patrick Gensing auf publikative.org vom 14. April 2015 . “… Dresden bleibt in der Eigenwahrnehmung das ewige Opfer: Von den Nazis verführt, von den Alliierten bombardiert, von den Russen besetzt, vom Westfernsehen unerreicht, nach der Wende von den Neonazis als Aufmarschgebiet missbraucht, von Flüchtlingen überrollt – und nun auch noch von einem ausländischen Rechtspopulisten instrumentalisiert…” heißt es da gleich nach dem Absatz “… Dass diese Selbststilisierung als Opfer vielleicht eine Ursache für den enormen Zuspruch – denn 10.000 Teilnehmer bei PEGIDA sind europaweit nur in Dresden wenig – sein könnte, scheint im “Elbflorenz” weiterhin kaum jemand in den Sinn zu kommen…“

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“Die deutsch-russische Lomonossow-Grundschule in Marzahn-Hellersdorf ist am Wochenende Schauplatz eines volksverhetzenden Anschlages geworden. Unbekannte verteilten auf dem Schulgelände Flugblätter und Pappschilder mit rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Inhalten, wie die Polizei mitteilte. Der Inhalt der Parolen richtete sich explizit gegen den russlanddeutschen Migrationshintergrund der Schüler. Deshalb ermittelt nun der Staatschutz…” Meldung im Tagesspiegel vom 13. April 2015

“Nur noch das Gerippe ist geblieben von der Kunstinstallation “Das Haus der 28 Türen” auf dem Oranienplatz – einem Werk zum Schicksal von Flüchtlingen. In der Nacht ist die Konstruktion vollständig abgebrannt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht davon aus, dass das Feuer mutwillig gelegt worden ist…” Meldung bei rbb online vom 31. März 2015 . (weiterlesen »)

Dossier

“Am 28. März 2005 erstach der Dormunder Neonazi Sven Kahlin den Punker Thomas “Schmuddel” Schulz. Zehn Jahre später wollen Neonazis am Jahrestag in Dortmund aufmarschieren und den Mord mit einem Konzert feiern. BlockaDO ruft dazu auf, die Nazis zu stoppen…” Meldung bei Dortmund stellt sich quer vom 14. Februar 2015 . Siehe dazu Hintergründe und aktuelle Infos hier sowie den Live-Ticker: Protest gegen Nazi-Demo in Dortmund der Ruhrbarone

• 10 Jahre nach dem Mord an Thomas Schulz – Polizei verhindert Protest im Stadtkern von Dorstfeld
  “Die angemeldete Demonstration der „Antifaschistischen Union Dortmund“ (AUDO) für den 28.03.2015 durch den Stadtkern des Dortmunder Stadtteils Dorstfeld ist trotz vorheriger Genehmigung nicht möglich gewesen. Die Polizei untersagte spontan die kooperierte Route und verhinderte damit Protest in Dorstfeld. Der zuständige Einsatzleiter änderte dabei vor Ort den offiziellen Auflagebescheid per Hand. Ein zeitgleich stattfindender Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ durfte durch die Dortmunder Innenstadt zum Westfalenstadion ziehen um dort ein RechtsRock-Konzert abzuhalten. „Es ist ein unglaublicher Skandal: Die Polizei ändert willkürlich eine angemeldete Demonstration zum Gedenken an Opfer rechter Gewalt und lässt auf der anderen Seite ein ganzes Stadtviertel abriegeln, um Neonazis einen Aufmarsch zu ermöglichen. Die Einsatzführung hat aus unserer Sicht damit ein politisches Statement abgegeben“, kritisierte Michael Laskowiak, Pressesprecher der AUDO…” Pressemitteilung der Antifaschistischen Union Dortmund vom 28. März 2015 . Zu den Blockade-Versuchen gegen die Nazi-Aktionen am selben Tag siehe:
  • Foto-Rückblick und Zwischenberichte beim Bündnis BlockaDo
  • Tausende demonstrieren in Dortmund gegen Neonazis (weiterlesen »)