Antifaschismus und die neuen alten Rechten

“Am kommenden Samstag den 5.10. wird “ProNRW” vor dem Flüchtlingsheim an der Wohlfahrtstrasse in Bochum seine nächste Hetz-Tour durch NRW starten. Das “Bündnis gegen Rechts” hat eine Gegenkundgebung angemeldet. (…)  Bevor die Provos aus Köln eintreffen, wird es Redebeiträge geben vom SPD-Bezirksbürgermeister  Helmut Breitkopf-Inhoff, von Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW  und von Andreas Stiewe vom Antirassismus-Projekt. Wenn die Reisekader kommen, sollen sie lautstark übertönt werden. Die Polizei hat Trillerpfeifen als Lärminstrumente verboten. Bei den letzten Protesten gegen Nazis haben sich andere Lärmerzeuger bewährt. Das Mitbringen von Ohrstöpseln wird empfohlen.” Meldung vom 03.10.13 bei bo-alternativ . Siehe dazu: ProNRW-Hetze ohne Resonanz. Bericht vom 05.10.13 bei bo-alternativ

“Der Wuppertaler Kreisverband der neuen Neonazipartei „Die Rechte“ ruft für den 21. September 2013 – einen Tag vor der Bundestagswahl – zu einer “nationalen Großdemonstration” in Wuppertal auf. Ganz unverhohlen rufen die Nazis in einem Mobilisierungsvideo zur Schlacht in Wuppertal „ bis euer Blut in unsere Wupper fließt“. (…)Die Nazidemo in Wuppertal wie auch der geplante Aufmarsch am 31.8.2013 gegen die “Organisationsverbote” in Dortmund dienen der militanten Naziszene zur (bundesweiten) Etablierung ihrer Doppelstrategie, einerseits offen nationalsozialistisch und gewalttätig zu agieren und gleichzeitig offensiv die Privilegien einer legalen Partei auszunutzen. Letztlich laufen so auch die Forderungen eines NPD-Verbotes ins Leere, weil eine Nachfolgepartei für die NPD schon längst gegründet ist, die sich offensichtlich und bislang ungestört aus den Kadern der verbotenen Nazikameradschaften rekrutieren kann. Wir fordern natürlich ein sofortiges Verbot der Nazidemo! Auf die polizeiliche und gerichtliche Umsetzung eines Verbotes können wir uns aber nicht verlassen. (…)  Kommt alle zur gemeinsamen Kundgebung um 10:00 Uhr vor die City-Arkaden /Alte Freiheit (Wuppertal-Elberfeld)” Aufruf von und bei Wuppertal gegen Rechts . Siehe dazu:

• [W] Demo-Bilanz Wuppertal 21.09.13
  “Nur etwa 150 Neonazis haben gestern an ihrer Demonstration in Wuppertal teilgenommen. Begleitet wurde die Demo von weit mehr als 1000 Gegendemonstranten. Es blieb größtenteils friedlich, lediglich 2 Leichtverletzte gab es…” Bericht bei indymedia . Siehe auch Fotos und Video  vom Naziaufmarsch in Wuppertal am 21.09.2013 bei indymedia linksunten sowie Pressespiegel bei Wuppertal gegen Rechts (weiterlesen »)

“Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln. (…) Wir antworten dem alten, neuen Rassismus mit einem kosmopolitischen, den nationalen Albtraum hinter sich lassenden Verständnis von Gesellschaft, das die freie Mobilität aller und das Recht auf politische und soziale Teilhabe voraussetzt – unabhängig von Papieren und Status. Setzen wir unser Wissen, unsere Zusammenhänge und Ideen für ein System ein, das wirklich Schluss macht mit dem Rassismus. Solidarisieren wir uns mit den Kämpfen der Migration.” Aufruf vom Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung  vom 4. September 2013 auf einer Sonderseite mit Unterzeichnung. Siehe dazu:   (weiterlesen »)

Naziaufmarsch in Dortmund: Antifa ruft zu Aktionen auf, Dortmund Nazifrei will blockieren

“Gegen die von den Nazis für den  31. August angekündigte Demonstration in Dortmund werden verschiedene Gruppe aktiv werden. (…) Das Bündnis Dortmund Nazifrei, das wegen seiner Passivität beim Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in die Kritik geraten war, hat Blockaden angekündigt … Die verschiedenen Gruppen, die in den vergangen Jahren als Alerta-Bündnis gegen Nazis-Aufmärsche vorgingen werden in diesem Jahr auf eine angemeldete Demonstration verzichten. Es wird, schreibt den Organisatoren in einer Pressemitteilung,   eine Kundgebung in den Innenstadt geben, die Aktionswilligen als Anlaufpunkt dienen soll. Dort werden sie mit Informationen versorgt und können sich gemeinsam zur Route der Neonazis begeben…” Artikel von Stefan Laurin vom 8. August 2013 bei den Ruhrbaronen . Siehe die Aufrufe und aktuelle Infos:

• Naziaufmarsch in Dortmund: Verletzte Piraten-Politikerin, erfolgreiche Proteste und immer weniger Nazis
  “Gestern war kein guter Tag für die Neonazis in Dortmund: Wegen Blockaden musste nicht nur der Standort der Demonstration verlegt werden, auch der Marsch durch den Dortmunder Osten wurde immer wieder verzögert. Mit 370 Nazis wurde die groß angekündigte bundesweite Demonstration der Partei “Die Rechte” gegen Verbote von Naziorganisationen trotz Rednern aus ganz Deutschland zum Flop (…) Auch die Dortmunder haben dazu ihren Beitrag geleistet. Seitdem die Polizei Protest in der Nähe des Naziaufzugs zulässt, auch das ein Verdienst Wesselers, kommen sie auf die Straße: Gestern gab es mehrere  Blockaden und an mehreren Stellen marschierten die Nazis unter den Pfiffen und Schmähungen ihrer wütenden Gegner. Insgesamt waren es über 1000…” Nachbetrachtung von Stefan Laurin vom 1. September 2013 bei den Ruhrbaronen

• Dortmund Nazifrei wieder erfolgreich mit Blockade
  “Zum zweiten mal nach 2011, als die Schützenstr. über 7 Stunden vor den Nazis blockiert wurde, hat das Blockadebündnis „Dortmund Nazifrei“ erfolgreich geschafft durch Sitzblockaden den Naziaufmarsch erheblich zu stören…” Pressemitteilung des Bündnisses „Dortmund Nazifrei“ vom 1. September 2013

• Wir sagen “danke!”
  “Das Bündnis Dortmund gegen Rechts bedankt sich bei allen, die sich  auf unterschiedliche Weise – durch Kulturbeiträge, Reden, Mahnwachen, Demonstrationen und Blockaden – an den Protesten gegen den  neofaschistischen Aufmarsch in unserer Stadt beteiligt haben. Den durch rechte Gewalt verletzten Kolleginnen und Kollegen wünschen wir gute Besserung…” Meldung und Reden vom 31. August 2013 beim Bündnis Dortmund gegen Rechts

• Antifa beendet Tag mit Demonstration
  “Die Autonome Antifa 170 hat den Tag mit einer kraftvollen und lautstarken Demonstration beendet. Etwa 120 Menschen demonstrierten einmal quer durch die Dortmunder Innenstadt…” Pressemitteilung vom 31. August 2013 . Aus dem Text: “… Die Autonomen Antifaschisten ziehen ein gemischtes Fazit des Tages. Einerseits waren Menschen seit den frühen Morgenstunden unterwegs, um sich den Nazis in den Weg zu stellen, was an einigen Punkten auch gelang. Andererseits seien in diesem Jahr deutlich weniger Menschen als in den vergangenen Jahren auf die Straße gegangen. Diejenigen, die versuchten effektiven Widerstand zu leisten, wurden von der Staatsmacht brutal zurückgeschlagen…” (weiterlesen »)

“Immer wieder werden Journalisten, die über extrem rechte Veranstaltungen berichten, von Neonazis an ihrer Arbeit gehindert, bedroht oder körperlich attackiert. Wenn in diesen Situationen die Polizei wegsieht oder gar gegen die Journalisten vorgeht, fühlen sich die Neonazis bestätigt und haben Oberwasser. Jüngstes Beispiel: Berlin Hellersdorf…” Artikel von Kai Budler vom 23. August 2013 bei publikative . Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Der Bericht vom 22.8.2013 auf der Homepage des Bundestages  . Siehe dazu erste Stellungnahmen: (weiterlesen »)

Die NPD hat für Samstag 17.8. von 10.00 bis 12.00 auf dem Husemannplatz eine Kundgebung angemeldet. Ihre Parole lautet : “Asylantenflut und EURO-Wahn stoppen – NPD in den Bundestag”. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegendemonstration auf.  Siehe Infos bei bo-alternativ

“Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte
Zwei Welten sind in den Untersuchungsausschüssen zum Neonaziterror in Thüringen, Sachsen, Bayern und dem Bund aufeinandergeprallt: Parlamentarier, die zumindest von nennenswerten Teilen der Bevölkerung gewählt wurden und kritische Fragen von anderen Politikern oder Journalisten gewohnt sind, vernahmen Geheimdienstmitarbeiter, die vom Licht der demokratischen Öffentlichkeit bislang verschont geblieben waren. Letztere machten zum Teil mehr als deutlich, daß sie genau dies immer noch für ihr gutes Recht halten – zehn Tote hin oder her…” Artikel von Claudia Wangerin aus junge Welt vom 7. August 2013 , dokumentiert beim Friedensratschlag

Nebenklagevertreter im NSU-Prozeß wollen umfassend aufklären, die Bundesanwaltschaft geht weiter lediglich von einer dreiköpfigen Terrorgruppe aus. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann in junge Welt vom 07.08.2013 . Rechtsanwalt Alexander Hoffmann ist Nebenklagevertreter im Prozeß um die Morde und Anschläge der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Seine Mandantin wurde am 9. Juni 2004 bei dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße verletzt.

“Wieder wollen die Neonazis in Bad Nenndorf um deutsche Täter_Innen trauern. Rund um das Gefängnis der Alliierten im nenndorfer Wincklerbad haben die Neonazis einen geschichtsverdrehenden Opfermythos aufgebaut. Diesen inszenieren sie mit einem sogenannten Trauermarsch. Dieser Naziaufmarsch hat sich zu einem der größten in Norddeutschland entwickelt und gewinnt in der rechten Szene weiterhin an Bedeutung…” Aufruf beim Antifaschistischen Büdnis

• Blockaden – das Mittel zum Erfolg. Erfolgreiche Blockaden in Bad Nenndorf, Initiative zeigt sich zufrieden.
  “Am 3. August wollten wieder hunderte Nazis in Bad Nenndorf zum achten Mal in Folge einen sogenannten “Trauermarsch” durchführen. Zum ersten Mal gab es eine Massenblockade direkt auf der Nazistrecke. Maren Becker, Pressesprecherin der Initiative kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf: “Ein großartiger Erfolg, das intensive Werben für Blockaden zur Verhinderung des Aufmarsches der Nazis hat sich voll ausgezahlt“…” Meldung vom 4.8.2013 auf der Aktionsseite
• Siehe Fotos bei flicks (weiterlesen »)

“Vom 27.Juli bis zum 4.August findet in Weimar das 24.AntifaCamp Weimar/Buchenwald statt.
Kommt Alle!!! 68 Jahre nach dem Tag der Befreiung, 23 Jahre nach der “Wiedervereinigung” mit seitdem mindestens 182 zu beklagenden Opfern rechter Gewalt, 20 Jahre nach Solingen, 20 Monate nach dem Auffliegen der NSU/VS-Connection…Seit 23 Jahren treffen sich Antifaschist_innen regelmäßig, um sowohl direkt auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald zu arbeiten und zu recherchieren, als auch innerhalb des Camps inhaltlich zu agieren…” Meldung vom 20.07.2013 bei indymedia

Am 20. Juli wollen Neonazis in Hamm erstmals seit dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ einen Aufmarsch durchführen. Die Antifa Hamm und das Jugendbündnis Haekelclub590 rufen zu vielfältigen Aktionen auf. Siehe Aufruf und aktuelle Infos auf der Aktionsseite . Termine: 19. Juli 2013 | 19:45 Vorabenddemo / 20. Juli 2013 | ab 11.30 Naziaufmarsch verhindern!

„Nach langer Arbeit, vielen Gesprächen und Diskussionen freuen wir uns, euch nun endlich unsere neue “Stop Thor Steinar”-Broschüre vorstellen zu können, welche wir im Rahmen des Weißenseer “Bündnisses gegen den ‘Thor Steinar’-Laden” zusammen mit der Netzwerkstelle Moskito erstellt haben. In der 44-seitigen Broschüre erwarten euch neben einer aktuellen  und ausführlichen Marken- und Kollektionsanalyse, auch Einschätzungen zu der Frage warum sich “Thor Steinar” ausgerechnet in Berlin-Weißensee niedergelassen hat. Desweiteren möchten wir einen Überblick geben über Möglichkeiten des Protestes gegen “Thor Steinar” und zu mehr antifaschistischem Engagement anregen. Selbstverständlich wissen wir auch, das rechter Life-Style bei “Thor Steinar” gerade erst anfängt und beenden die Broschüre daher mit einem kurzen Überblick über rechte Marken, Symboliken und Subkulturen. Viel Spaß beim lesen! Eure Antifaschistische Initiative Nord-Ost.“ Meldung auf der Seite der Initiative vom 06.07.2013. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden

Dresden – Wie bereits in den vergangenen Jahren rufen Neonazis aus dem Umfeld der NPD anlässlich des 60ten Jahrestages der Arbeiteraufstände von 1953 für den 17. Juni zu einem Aufmarsch durch die Dresdner Innenstadt auf. Neben dem 13ten Februar hat sich auch dieser Termin inzwischen fest in der rechten Szene etabliert, sodass mit mehreren hundert Teilnehmern aus Sachsen und angrenzenden Bundesländern zu rechnen ist. Siehe

• den Aufruf von Undogmatische Radikale Antifa Dresden : Tradition? Kenn’ wir schon! Deutschland in den Rücken fallen!

• Demokratiepreis für Lothar König bei Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Kahla
  “Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist am Samstag in Kahle mit dem Thüringer Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) würdigte in der Laudatio das jahrelange Engagement des Pfarrers gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus.
  Der mit 2000 Euro dotierte Preis soll auch Ermutigung für ein weiteres Engagement sein, betonte die Ministerin im ostthüringischen Kahla am Rande einer Protestkundgebung gegen eine Neonazi-Veranstaltung in der Stadt. Mit Blick auf die Kritik an der Preisvergabe, weil Lothar König in Dresden gerade wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs vor Gericht steht, erklärte Taubert und großem Beifall: “Allein mit guten Worten und mit Menschenketten kann man Neonazis nicht aus einer Stadt treiben.”…” Bericht von Kai Mudra in der Thüringer Allgemeine online vom 15.06.13
• Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

“Liebe Menschen in Magdeburg, lieber Oberbürgermeister Lutz Trümper,
das Hochwasser und seine verheerenden Folgen halten noch immer unzählige Rettungskräfte und etliche freiwillige Helfer_innen in Bewegung. Viele Menschen versuchen die Wassermassen in den Flussläufen zu halten sowie bereits entstandene Schäden zu beseitigen. Doch neben den engagierten Freiwilligen versammeln sich auch Neonazis unter den Helfenden, die das Thema für ihre Ideologie ausschlachten…” Meldung vom Bündnis Magdeburg Nazifrei vom 11.06.2013 bei indymedia