Antifaschismus und die neuen alten Rechten

“Gestern meldete die DPA, „Chrysi Avgi“ würde Kontakte zu fränkischen Neonazis abstreiten. Heute, den 6. Februar, berichtet das Freie Netz Süd (FNS) über den Besuch des „Imia-Marsches“ in Athen und Gesprächen mit Parlamentsabgeordneten sowie dem Parteivorsitzenden der „Goldenen Morgenröte“. Die erste Westeuropäische Parteizelle von „Chrysi Avgi“ liegt nicht nur in der ehemaligen Stadt der Reichsparteitage, sondern auch in einem der Zentren des mit Rechtsterroristen durchsetzten FNS, mit dem sie intensive Kontakte pflegt…” Meldung vom 6. Februar 2013 bei Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

“Die Grie­chi­schen Na­zi-​Par­tei „Chry­si Avgi“(Gol­de­ne Mor­gen­rö­te) grün­de­te An­fang Ja­nu­ar in Nürn­berg ein Par­tei­zel­le – wir be­rich­te­ten. Nach dem Spie­gel soll schon eine erste Ver­an­stal­tung die­ser statt­ge­fun­den haben. In einer ak­tu­el­len Stel­lung­nah­me (1) der Grie­chi­schen Ge­mein­de Nürn­bergs und der grie­chi­schen Hei­mat­ver­ei­ne (2) ver­ur­tei­len diese die Grün­dung der Nürn­ber­ger Zelle. Frän­ki­sche Neo­na­zis ste­hen schon seit län­ge­rem im Aus­tausch mit der fa­schis­ti­schen grie­chi­schen Par­tei und be­für­wor­ten die Grün­dung der Zelle. Beim fa­schis­ti­schen Imia Marsch in Athen nahm am 2. Fe­bru­ar eine deut­sche Ab­ord­nung aus Ver­tre­te­rIn­nen von NPD-​Par­tei­vor­stand, der neuen Par­tei „Die Rech­te“ und Ka­me­rad­schaf­te­rIn­nen teil. Die Nürn­ber­ger Grie­chen ver­ur­tei­len die Grün­dung eines Sit­zes der „Gol­de­nen Mor­gen­rö­te“ in Nürn­berg in ihrer Er­klä­rung…” Bericht von Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te vom 04.02.2013 bei linksunten . Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

“Gewerkschafterinnen, Antifas und antimilitaristische Initiativen stehen gemeinsam vor einer massiven Herausforderung: Die deutsche Kriegspolitik und Militarisierung werden immer stärker forciert – zuletzt durch Entsendung von Bundeswehr-Einheiten mit „Patriot”-Raketen in die Türkei und Teilnahme an der Militär-Intervention in Mali…” Flugblatt Nr.28 vom Februar 2013 der “GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion” . (weiterlesen »)

Quelle: Bündnis Magdeburg Nazifrei

“Das  Bündnis Magdeburg Nazifrei ruft zu Blockaden gegen die Naziaufmärsche am 12. und 19. Januar 2013 auf. An beiden Tagen sollen bereits die Auftaktkundgebungen der Nazis blockiert werden. Der bundesweiten Mobilisierung zum 12. Januar haben sich bereits über 300 Organisationen, Parteiverbände, PolitikerInnen, Gewerkschaften, Antifa-Gruppen, Bürgerbündnisse, KünstlerInnen, Bands und Einzelpersonen angeschlossen.
Es werden an beiden Tagen aus dem gesamten Bundesgebiet Busse und Reisegruppen in Magdeburg erwartet. Zum derzeitigen Zeitpunkt wird die Anreise am 12. Januar 2013 organisiert. Ein spektrenübergreifendes Regionalbündnis hat sich in Berlin und Brandenburg gegründet. In fast allen anderen Bundesländern wird ebenfalls nach Magdeburg mobilisiert.
Seit September 2012 ruft das Bündnis Magdeburg Nazifrei zu Massen- und Menschenblockaden gegen den Aufmarsch von erwarteten 1.500 Neonazis am 12. Januar 2013 auf. Gegen einen zweiten Aufmarsch am darauffolgenden Samstag, den 19. Januar 2013, wird regional mobilisiert…” Siehe dazu:

• [MD_Nazifrei] Auswertung zum 12.01.2013
  “Nach intensiven Auswertungs-Treffen, Gesprächen und Reflektionen haben wir wichtige Punkte in der folgenden Auswertung zusammengefasst. Wir wissen, dass wir erst am Anfang stehen und noch viele Fehler gemacht haben, wollen aber gemeinsam mit anderen Akteur_innen diese weiter analysieren und daraus lernen, um im nächsten Jahr den Naziaufmarsch erfolgreich blockieren zu können…” Auswertung von Bündnis Magdeburg Nazifrei vom 18.01.2013 bei indymedia (weiterlesen »)

Das Berliner Recherche- und Dokumentationszentrum Apabiz plant ein interaktives Informationsportal über die extreme Rechte in Deutschland. Finanziert werden soll das Online-Projekt über Crowdfunding. Artikel von André Anchuelo in der Jungle World vom 17. Januar 2013

Quelle:  Video der Veranstaltung beim Chaos Communication Congress 2012 “29C3 – Not my department” bei youtube

“NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, über die Mordserie des NSU, das System der V-Leute und die Rolle des Verfassungsschutzes.  Zwölf Jahre lang konnte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) unerkannt in Deutschland eine rassistische Mordserie an neun migrantischen Gewerbetreibenden, zwei Bombenanschläge mit mehr als zwanzig Verletzten, den Mord an einer jungen Polizistin sowie ein Dutzend Banküberfälle verüben. Während die Ermittlungsbehörden die Familien der Getöteten und deren Umfeld verdächtigten und mit fragwürdigen Ermittlungsmethoden unter Druck setzten, konnte das NSU-Kerntrio – drei Thüringer Neonazis – und ihr breites Unterstützernetzwerk ungehindert ihre rassistischen Allmachtsphantasien in die Tat umsetzen.Denn staatliche Geheimdienste und Ermittlungsbehörden verharmlosen, vertuschen und verleugnen die Existenz neonazistischer Terror- und Gewaltstrukturen – bis heute.In der Veranstaltung wollen wir uns insbesondere mit der fragwürdigen Rolle von V-Leuten – staatlich bezahlten Neonazis – im NSU-Komplex auseinandersetzen. Denn die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag haben zu Tage gefördert, dass das Netzwerk des NSU quasi von V-Leuten umstellt war. Und in den Führungspositionen anderer militanter Neonaziorganisationen und der NPD werden seit Jahren immer wieder V-Leute gefunden. Zeit also, darüber zu sprechen, wie das V-Mann-Wesen beendet werden kann.”

Quelle:  Meldung vom 23.12.2012 im Blog braunraus

“Dortmund. Die Belegschaftsversammlung von Hoesch Spundwand in Dortmund hat sich einstimmig gegen die Eröffnung eines Büros der Partei »Die Rechte« im Stadtteil Huckarde, wo viele der dort Beschäftigten leben, ausgesprochen. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung werden die Kollegen aufgefordert, sich an den Demonstrationen gegen das Büro, die inzwischen jeden Samstag stattfinden, zu beteiligen.”

Quelle: Kommentar zum NPD-Verbot von Stephan Hebel in der FR online vom 05. Dezember 2012

“Die Debatte um das NPD-Verbot verfehlt das Thema: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzungs-Fantasien sind viel weiter verbreitet als diese Partei. Davon lenkt ab, wer so tut, als ließe sich das Problem verbieten.“

• Teil 1: Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes?
  „Im Zuge der Ermittlungsskandale und der Vertuschungsaktionen um den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) mussten bislang Heinz Fromm, der Bundesverfassungsschutzpräsident, der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel, der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos, Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Volker Limburg und Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmidt vorzeitig ihren Hut nehmen. Dennoch ist fraglich, ob jemals die Verbindungen des faschistischen Terror-Trios mit den hiesigen Geheimdiensten aufgeklärt werden…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.11.2012 

• Teil 2: Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt
  „Von prominenten Journalisten wird die These von einem Zusammenwirken von Geheimdiensten und der “Zwickauer Zelle” (die sich selbst ja gerade nicht als Zelle, sondern als Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte bezeichnete) in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Der Kriminalbiologe Mark Benecke äußerte in einem anderen Zusammenhanghingegen: “Man weiß so wenig. Nur eins: Geheimdiensten ist absolut alles zuzutrauen. Es ist ihr Job, zu lügen, zu täuschen und zu tarnen. Manchmal auch zu morden – wer das bestreitet, lebt im Glücksbärchenland.”…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 29.11.2012 

Quelle:  Artikel von Peter Bandermann in den Ruhrnachrichten online vom 21.11.2012

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht mit der Justiz hart ins Gericht: Drei Monate nach dem Freispruch für die mutmaßlichen Rädelsführer eines Neonazi-Angriffs auf DGB-Demonstranten am 1. Mai 2009 werfen DGB-Vertreter dem Schöffengericht vor, der Freispruch ermutige die Naziszene in Dortmund…“

Trotz großer Zustimmung zur Demokratie als Staatsform nach wie vor weite Verbreitung rechtsextremen Denkens / Ausländerfeindlichkeit die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung.  Pressemitteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 12.11.2012  . Siehe dazu:

• Die neue FES-„Mitte-Studie“: Zusammenfassung der Ergebnisse  

• Langfassung der Studie  

• Ausländerhass, Abschottung und Entsolidarisierung. Der Bericht “Mitte im Umbruch” von der Friedrich Ebert Stiftung zum Rechtsextremismus in Deutschland
  „“In Deutschland funktioniert alles so reibungslos, dass die Seele nach Abwechslung hungert”. Was der britische Historiker Tony Judt 2010 in seinen Memoiren schrieb, war lange Zeit in mehreren Variationen ein gültiger Konversationssatz über Deutschland. Widersprochen wurde da kaum…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 13.11.2012 

• “Dat is doch normaal”
  Auftritt von Wilfried Schmickler bei “Arsch Huh” am 9.11.12 in Köln   bei youtube

Quelle:  Erklärung vom 4. November 2012

„Der Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus (ZAKO) der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 4. November 2012 in Gladenbach über notwendige Schlussfolgerungen der bisherigen Erkenntnisse zur NSU‐Mordserie beraten…“  Aus dem Text:

„… Wir fordern … 5. die Abschaffung der Inlandsgeheimdienste und des V‐Leute‐Systems (…) 8. ein Bleiberecht für alle Opfer rassistischer Gewalt, 9. ein Ende von Frontex sowie der rassistischen und unmenschlichen Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland, 10. eine willkommensorientierte Einwanderungspolitik, 11. eine Diskussion, die nicht allein rechten und rassistischen Terror, sondern auch Rassismus in staatlichen, medialen und gesellschaftlichen Institutionen und Diskursen zum Thema macht, 12. für diese Ziele eine breite Unterstützung durch ver.di, den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.“

Quelle:  Flugblatt der Interventionistischen Linken (iL) vom 1. November 2012

„Ein Jahr ist es nun her, dass am 04.11.2011 die Existenz der Nazi-Terrorstruktur Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bekannt geworden ist. Auf das Konto des Terror-Netzwerks, zu dem neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch mindesten 97 weitere UnterstützerInnen gerechnet werden können, gehen mindestens 9 rassistische Morde, ein Mord an einer Polizistin, ein rassistischer Anschlag in der Keupstraße in Köln sowie mehrere Banküberfälle – Zusammenhänge zu anderen Anschlägen wie dem Bombenanschlag in Düsseldorf 2000 und weiteren ungeklärten Morden sind noch unklar…“

Quelle:  Ein Kommentar von Tanjev Schultz in der SZ online vom 03.11.2012

„Arrogante Polizeichefs und wortkarge Verfassungsschützer, die darauf beharren, sie hätten alles richtig gemacht. Dazu ein Innenminister, der es zulässt, dass noch Monate nach dem Auffliegen des NSU wichtige Akten im Schredder landen. Schlimm genug, dass deutsche Behörden bei der Aufklärung der Mordserie jahrelang völlig neben der Spur waren. Noch schlimmer aber, dass sie es zum Teil noch heute sind…“

Der Auftritt bei “Arsch Huh” am 9.11.12 in Köln bei YouTube