“Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris hat die „Kögida“-Bewegung wöchentliche Protestmärsche in Köln angekündigt. Jeden Mittwoch will der Pegida-Ableger durch die Innenstadt ziehen.” Meldung im Kölner Stadtanzeiger vom 8. Januar 2015 
. Siehe dazu:
Weil Sitzblockaden das Recht der Blockierten auf freie Meinungsäußerung behindern, sollen diese gegen den Leipziger Legida-Aufmarsch nicht stattfinden. Vorsorglich wurde auch das für vergangegnen Freitag auf dem Leipziger Uni-Campus angesetzte “Aktionstraining für gewaltfreie Sitzblocken” der Studi-Initiative “Legida läuft nicht” von der Versammlungsbehörde erst unterbunden und dann nur als theoretische Unterweisung im Seminarraum erlaubt. Siehe den Beitrag von Angelika Raulien auf LVZ-online vom 9. Januar 2015
“Innerhalb weniger Tage verübten Neonazis im Südosten Berlins drei Brandanschläge auf Autos von Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.” Spendenaufruf des Zentrums für Demokratie in Berlin-Schöneweide vom 9. Januar 2015 . Aus dem Text: (weiterlesen »)
Eine städtische Infoveranstaltung zur geplanten Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Dortmunder Stadtteil Eving wurde am Mittwoch durch Rechtsradikale gestört. Nach Rauswürfen versammelten diese sich vorm Veranstaltungsort und griffen dort Polizisten, Bürger und Pressevertreter an. Obwohl die Partei “Die Rechte” ihr Kommen angekündigt und in einschlägigen Foren beworben hatte, war die Polizei zunächst mit nur wenigen Beamten vor Ort. Dazu von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen die Kurzmeldung vom 7. Januar 2015 sowie ein ausführlicher Bericht vom 8. Januar 2015 . Dort heißt es: (weiterlesen »)
Dossier
“Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt…” Quelle: Presseinformation des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 18.01.2013 im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“. Siehe dazu die Fortsetzung im neuen Dossier “Antifaschist Tim H. wird erneut vor Gericht gezerrt” und bis Januar 2015 hier:
- Mal wieder: Freistaat statt Rechtstaat
Kein Landfriedensbruch, aber Beamtenbeleidigung; keine Haftstrafe, aber 4.050 Euro Geldbuße (und die halben Prozesskosten) – das Dresdner Landgericht fällte am Dienstag abend (6.1.2015) das Urteil im Berufungsprozess von Tim H. Tim war ursprünglich wegen angeblicher Megafonrufe “Kommt nach vorne” als vermeintlicher Rädelsführer zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Grundlage dieser ersten Verurteilung waren – wie schon im Fall des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König – zurechtgeschnittene Polizeivideos. Dieses Vorgehen der Ermittler wurde vom vorsitzenden Richter zwar gerügt, auch die Verhängung des Bußgelds am vergangenen Dienstag erfolgte aber auf der Grundlage eines wackeligen Videobeweises. Bericht und Spendenmöglichkeit auf der Soliseite “Kommt nach vorne”
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Teil 16 der Kolumne von Albrecht Goeschel “Geht gar nicht!” vom 6.1.2015
„Begrüßenswert“ findet ein Herr Korte, der stellvertretend der LINKS-Fraktion im Bundestag vorsitzt, die aufgeplusterte Verurteilung der Dresdner Anti-Islamisierungsdemonstranten durch A. Merkel: „Vorurteile“, „Kälte“, „Hass“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neujahrsansprache-opposition-feiert-merkel-fuer-pegida-kritik-a-1010882.html ).
Selbe Dame hat bei gleicher Gelegenheit Russland beschuldigt, das „Völkerrecht zu mißachten“ und die „Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage (zu stellen)“ – wobei sie betonte, dass dieser Herausforderung „gemeinsam mit den transatlantischen Partnern“ (Friedensnobelpreisträger und Drohnenlenker O. in W.DC. usw.) begegnet werde. (weiterlesen »)
Weil nur einige und nicht alle 62 ehemaligen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Vereinigung gegen das Verbot vom “Nationalen Widerstand Dortmund” geklagt hatten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage abgewiesen. Die Dortmunder Neonazis organisieren sich derweil in der Splitterpartei “Die Rechte”. Dazu die Meldung auf derwesten.de vom 7. Januar 2015
“2015 ist kein Jahr für Pegida. Kögida und Bogida wurden am 6. Januar von PegiD NRW offiziell für beendet erklärt. Einzig Dügida besteht weiter, oder auch nicht? Pegid NRW zerlegt sich im Moment selbst. Am 5. Januar standen den von der extremen Rechten dominierten Pegida-Ablegern in der gesamten Bundesrepublik weit über 50.000 Menschen entgegen. 10.000 Tausende blockierten die Aufmärsche in Köln, Berlin und München. In München scheiterte der Start des inoffiziellen Pegida-Ablegers „Muegida“ an der Platzumkreisung und sofortigen Blockade durch weltoffene MünchnerInnen. In Köln gab es für die NationalrassistInnen um Dittmer und Nobile keinen Schritt. In Köln und Berlin mobilisierten zum ersten Mal auch Türkische Vereine gegen die antidemokratischen NationalrassistInnen. In Kassel standen 250 GegendemonstrantInnen 200 KagidistInnen gegenüber. Organisiert vom HoGeSa-Aktivisten und scheinbaren AfDler Michael Viehmann. Pegida und alle anderen GIDAS: Kein Wort! Kein Schritt! Einzig in Dresden brachte die rassistische Organisation um den als Drogendealer unter Bewährung stehenden vorbestraften Lutz Bachmann erneut zwischen 10.000 und 18.000 Menschen auf die Straße – auf jeden Fall weniger als am 22. Dezember. Trotz der Pause baut Pegida Dresden ab…” Überblick von und bei Bürgerinnen und Bürger gegen die extreme Rechte vom 5. Januar 2015
In Köln bleibt heute abend der Dom dunkel, in Hamburg treffen sich “Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlands”, in Dresden gibt es eine musikalische Putzaktion – inzwischen regt sich vielfältiger Widerstand gegen die Aufmärsche von Pegida-Ablegern und/oder gegen Pegida im Allgemeinen: heute (5. Januar) neben Köln, Hamburg und Dresden auch in Münster, München, Berlin (2x), Stuttgart und Rostock, am 10. Januar im ostsächsischen Bautzen, am 12. Januar in Düsseldorf, Lingen und Leipzig – Überblick im neuen deutschland vom 3. Januar 2015
- Siehe dazu: Protest gibt es auch im Netz
Mit einer Online-Petition sollen 1 Millionen Unterschriften gegen Pegida gesammelt werden – knapp 300.000 sind bereits zusammengekommen
“Die Dortmunder Neonazis der Partei “Die Rechte” wollen am Samstag (3.1.) erneut in der Nordstadt aufmarschieren. Vor knapp zwei Wochen war ihr Versuch, eine Kundgebung durchzuführen, gescheitert. Aufgrund starker Gegenproteste sagte die Polizei die Kundgebung ab und schickte die Nazis ohne wieder nach Hause. Auch andere Aktionen der Nazis in den letzten Tagen verliefen eher kläglich und waren von großen Gegenprotesten begleitet. Trotzdem geht noch immer eine Gefahr von der Dortmunder Neonaziszene aus. Erst kürzlich wurden Farbbeutel an die Fassade des Wohnhauses eines kritischen Journalisten geworfen, und in der Silvesternacht attackierten sie in Dorstfeld die Polizei. Zeigen wir den Nazis, dass wir auch im Jahr 2015 keine Lust auf Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus haben!” Meldung bei BlockaDO – Gemeinsam gegen Nazis vom 2. Januar 2015 und Aktionsinfos ab Freitag abend über Twitter
“Alle Erwartungen der Veranstalter wurden übertroffen, als sich am 22.12.14 um 18:00h vor der Bayerischen Staatsoper am Max-Josephs-Platz in München über 20.000 Menschen zu einer Kundgebung trafen. Unter dem Motto “Platz da für Flüchtlinge – gemeinsam gegen Pegida, Rassismus und Hetze” hatten mehrere Organisationen, Kabarettisten und Einzelpersonen aufgerufen, gegen die “dumpfen Rattenfänger von AfD und Pegida”, so der Sprecher von Pro Asyl, zu demonstrieren. Zwischen den Säulen der Staatsoper hingen Transparente mit der Aufschrift “Humanität, Respekt, Vielfalt”. An der Fassade des benachbarten Residenztheaters war zu lesen “Gegen die Idiotisierung des Abendlandes”.” Bericht auf www.kommunisten.de vom 23. Dezember 2014
Wir dokumentieren: Weihnachtsbotschaft der Sektion Frohe Botschaft der Hedonistischen Internationale
In den letzten Wochen haben Menschen in Dresden und anderswo Angst, Kälte, Kleinmut, Rassimus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit auf die Straße getragen. Wir sind nicht nur verunsichert, sondern sehen das friedliche Zusammenleben in diesem Land erschüttert. Was wir in Dresden sehen, sind nicht die üblichen Nazis, aber Menschen, die letztlich die gleiche menschenverachtende Ideologie verbreiten.
Doch unser Land sieht anders aus.
Wir leben schon heute Vielfalt.
Wir finden es normal, dass der marrokanische Schwager mit uns Weihnachten feiert. Und es dann kein Schweinefleisch zu Essen gibt. Wir haben Freundinnen und Freunde aus Russland, Usbekistan, Mali, Österreich und Tunesien. Wir lernen von anderen und merken, dass andere von uns lernen. Das ist Zusammenleben, auch wenn wir manchmal Dinge nicht verstehen. Wir interessieren uns für andere Kulturen, Religionen und Ansichten und werden niemanden eine Kultur überstülpen.
Wir gehen mit muslimischen Bosniern und Iranern und ihren Kindern zusammen auf den Martinsumzug, weil uns allen das Teilen und das Ritual mit den Laternen so gut gefällt. Wir sind gerührt, wenn die 5-jährige Nichte sagt, dass sie in weniger Ländern Ausländerin sei als eine Deutsche, weil sie nämlich zwei Pässe habe. (weiterlesen »)
Wir dokumentieren: Weihnachtsgruß von Neunundachtzigerinnen – 25 Jahre nach dem Mauerfall:
PEGIDA – NIE WIEDA!
Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg
Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall (weiterlesen »)
Teil 14 der Kolumne von Albrecht Goeschel: „Geht gar nicht“ vom 21.12.2014
„Zukunft braucht Menschlichkeit“ ätzt VdK-Bienenkönigin Mascher auf diversen Briefbögen und Stempelkissen. Und dann das: „Zu Gast bei Rosamunde Pilcher“, „Tolle Erlebnis-Flugreisen in die Zarenstädte Russlands“ (mit Ukraine-Abschuss-Überraschung ?), „Andalusische Perlen plus Marokko“ (mit Foto!), „Glanzlichter Siziliens“, „Sommer-Erlebnis Paris“ – mit solchen Versprechungen lockt zumindest einer der VdK-Reisepartner ahnungslose und altersarme Pensionisten und Pensionistinnen in sogenannte „sichere“ Ankunfts- besser: Verbleibeländer. (weiterlesen »)
“Der Bundesvorstand der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) fordert in seiner Stellungnahme, dass ernsthafte Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ergriffen werden müssen. In den letzten Wochen werden in verschiedenen Städten Aufmärsche mit dem Motto der “Islamisierung stoppen” organisiert. Ein gemeinsamer Kampf gegen Diskriminierung und Spaltung ist heute wichtiger den je geworden.” DIDF-Stellungnahme vom 18. Dezember 2014 . Aus dem Text: (weiterlesen »)
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