Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) sollen zwei pensionierte Polizeibeamte an einem rassistischen Übergriff auf eine Deutsche und einen Mann aus Gambia beteiligt gewesen sein. Die Pensionäre hätten am Freitagabend an einer privaten Veranstaltung in einer Gaststätte am Markt von Sangerhausen teilgenommen, an der auch aktive Polizeibeamte des Revierkommissariats Sangerhausen beteiligt waren, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd am Sonntag mit. Die beiden Ex-Polizisten sollen die 23-jährige Deutsche und den 18-Jährigen aus Gambia vor der Gaststätte fremdenfeindlich beleidigt und später geschlagen haben. Zu Körperverletzungen soll es aber auch durch die Geschädigten gekommen sein. (…) Laut Protokoll sei die Lage dann eskaliert, schreibt die Zeitung. In einem Wortgefecht soll der 68-Jährige Ex-Polizist die Frau ins Gesicht geschlagen und sie weggestoßen haben. „Als sie am Boden lag, wurde ihr Kopf noch dreimal auf das Pflaster geschlagen“, heiße es in dem Bericht. „Dann ließ der Täter ab. Beide Tatverdächtige entfernten sich vom Tatort.“ Das Protokoll führe zwei Zeugen für den mutmaßlichen Übergriff auf…“ – aus dem Beitrag „Ermittlungen gegen Ex-Polizisten wegen rassistischem Übergriff“ am 25. November 2018 im Tagesspiegel – einer der Rassisten stellte dann auch noch Anzeige, weil sich die Betroffenen seines Angriffs zur Wehr gesetzt haben sollen… 
„… Indes: Die Verantwortlichen ducken sich weg. So wird auf der Innenministerkonferenz das rechte Untergrundnetzwerk nach taz-Informationen nicht zu den 70 Tagesordnungspunkten gehören. Schon bei ihrem letzten Treffen im Juni attestierten die Minister der „Prepper“-Szene, eine „generelle Gefährdungslage“ sei „nicht gegeben“. Auffällig seien bisher nur „Einzelfälle“. Es gebe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ in der heterogenen Szene. Extremisten, die sich unter „Prepper“ mischten, würden aber vom Verfassungsschutz beobachtet. (…) Darauf verweist auch das Bundesinnenministerium. Ansonsten äußere man sich nicht, so ein Sprecher. Der Komplex betreffe „laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts“. Das Bundesverteidigungsministerium blockt ab und verweist auf seinen Militärischen Abschirmdienst (MAD), zuständig für Extremismusabwehr in der Bundeswehr. Weder gebe es gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundeswehr noch extremistische Netzwerke, behauptet dessen Präsident Christof Gramm auf taz-Anfrage. „Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der Bundeswehr derzeit keine Rolle.“…“ – aus „Rechtsextreme Soldaten unterm Radar“ von Konrad Ltschko am 26. November 2018 in der taz, worin das dröhnende Schweigen der zuständigen Stellen und Verantwortlichen zu den Enthüllungen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den taz-Enthüllungen und den Folgen… 
„Das bundesweite Tribunal in Köln rückte die Perspektiven von Betroffenen der Verbrechen der rechten Terrorgruppe NSU und Stimmen von Überlebenden von den Gewaltwellen aus den 90ern und weitere bisher ungehörte Stimmen in den Vordergrund. Die Kontinuität von Rassismus und institutionellen Rassismus konnte nicht mehr von der Hand gewiesen werden. Doch nach dem Tribunal ist vor dem Tribunal und wir wollen auch aus der Erfahrung des Tribunals heraus dessen Perspektive weiter bearbeiten, weiter tragen und weiter entwickeln. Am Donnerstag den 22. November werden wir an verschiedenen Orten in Mannheim, in Geschäften des alltäglichen Lebens, Filme sehen, bevor am Freitag den 23. November das Hauptprogramm beginnt. Am 23. November eröffnen wir das Tribunal in Gedenken an Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan, die in Mölln 1992 ermordet wurden. An diesem Tag konzentrieren wir uns auf die Lebensrealitäten der Gastarbeiter*innen und deren Kämpfe in Mannheim und überall. In Mannheim Schönau gab es 1992 ein versuchtes Pogrom, rechte Gewaltausschreitungen im Westen, die kurz vor Rostock-Lichtenhagen aufgehalten wurden. Diese und andere Pogrome stellen einen Angriff auf migrantisches Leben, sowie jüdisches und romno Leben, dar. Überlebende und Zeitzeugen ergreifen das Wort…“ – aus dem Aufruf „Wir müssen reden hadi! Das Tribunal kommt nach Mannheim!“ beim NSU-Tribunal zur Begründung dieses neuen, regionalen Tribunal-Ablegers. Siehe dazu auch den Hinweis auf Programm, Ablauf und Ort 
„Zu Beginn dieser Woche dürfte Jens Spahn eingesehen haben, dass seine Chancen im Rennen um den CDU-Vorsitz nur noch sehr klein sind. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, kurz MIT, hat sich mit grosser Mehrheit hinter den Wettbewerber Friedrich Merz gestellt. Ausgerechnet. Der mächtige, 25 000 Mitglieder starke Verband gilt als Stimme der Liberalen und Konservativen in dieser weltanschaulich zuletzt sehr offenen Partei. Spahn war hier nicht nur im übertragenen Sinne zu Hause. Er sitzt im Präsidium. Wie will der Mann in zweieinhalb Wochen die Delegierten des Hamburger Parteitags überzeugen, wenn selbst seine eigenen Leute den Konkurrenten vorziehen? (…) Spahn weiss das. Er weiss auch, dass ihn nach derzeitiger Lage nur noch eine Rede an die Spitze der Partei katapultieren könnte, die alles und jeden in den Schatten stellt. Falls er sich darauf nicht verlassen will, dann könnte er seine Kandidatur zurückziehen – und sich für Merz aussprechen, als eine Art «wingman». Als Dank wäre sicher eine prominente Verwendung im nächsten Kabinett denkbar. In diesem Fall müsste nicht nur Kramp-Karrenbauer gegen die zwei bekanntesten Konservativen der CDU antreten. Die AfD müsste es auch. Und falls Spahn keine Lust hat, im Schatten des anderen Lieblings der Konservativen zu stehen, könnte er auch aufgeben und Kramp-Karrenbauer beispringen. Seine eigene Kandidatur mag kaum noch Chancen haben. Aber er selbst hat jede Menge Spielraum…“ – aus dem (extrem konservativen) Beitrag „Jens Spahn hat fast keine Chance und kann sich trotzdem freuen“ von Marc Felix Serrao am 20. November 2018 in der NZZ über die rechten Positionierungen in der CDU. Zum rechten CDU-Flügel ein weiterer aktueller Beitrag 
„Heute kennen wir Hannibals vollen Namen. André S., geboren 1985 in Halle an der Saale, ist Mitglied des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Er ist Gründer und Vorsitzender eines Vereins mit Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, in dem sich Elitekämpfer organisieren. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kürzen wir seinen Nachnamen ab. Nach einem Jahr fügt sich aus unseren Recherchen ein Bild, das keinen anderen Schluss zulässt: Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen…“ – aus dem Beitrag „Hannibals Schattenarmee“ von Martin Kaul am 16. November 2018 in der taz, worin unter vielem anderen zur jüngeren Vergangenheit des KSK noch hervor gehoben wird: „Das Kommando, das streng abgeschirmt operiert, pflegt ein Eigenleben. Im Jahr 2004 war der berüchtigte KSK-Kommandeur Reinhard Günzel ohne Dank entlassen worden, nachdem er die antisemitische Rede des heutigen AfD-Abgeordneten Martin Hohmann in einem Bundeswehrschreiben gelobt hatte. Später wurde Günzel zum Helden im rechtsextremen Milieu…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen der zahlreichen Beiträge zur Geschichte des KSK. Der deutlich macht, warum die sich da so heimisch fühlen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum aktuellen Thema 
„CDU und SPD müssen bei den Landtagswahlen in Hessen deutliche Verluste hinnehmen. Zu den Gewinnern gehören Grüne und AfD. Wie haben die GewerkschafterInnen in Hessen gewählt? Die einblick-Wahlgrafiken klären auf...“ einblick-Wahlgrafik des DGB vom 29.10.2018, die im weiteren Text NICHT darauf eingeht, dass GewerkschafterInnen in Hessen mit 17% für die AfD erneut deutlich über dem Durchschnitt (13,1%) lagen – durch Ignorieren wird u.E. das Problem (und der Skandal) nicht kleiner! Siehe zuletzt: 
„Von Januar bis Ende September dieses Jahres organisierten Rechtesextremisten Demonstrationen mit rund 15.290 Teilnehmern, wie sich aus der Addition der Zahlen aus mehreren Regierungs-Antworten ergibt. Im Gesamtjahr 2017 hatten insgesamt rund 11.285 Neonazis auf deutschen Straßen und Plätzen demonstriert. Deutlich höher als im laufenden Jahr lag die Zahl auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs: 2015 nahmen etwa 59.000 Rechtsextremisten an Protesten teil, 2016 rund 29.000. In die aktuellen Zahlen rechnet die Bundesregierung nicht die Demonstrationen der Gruppe „Pro Chemnitz“ ein. Dabei war es im Spätsommer 2018 zu Gewalttaten und mehreren Dutzend weiteren Straftaten durch Rechtsextremisten gekommen. Aus der Antwort geht allerdings hervor, dass im August und September bei sieben Protestmärschen in der sächsischen Stadt insgesamt rund 19.700 Menschen teilnahmen. Dabei seien „bis zu 30 Prozent der Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen Spektrum“ gekommen. Anlass der Proteste war der Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz…“ – aus dem Beitrag „Zahl rechtsextremer Demonstranten deutlich gestiegen“ am 13. November 2018 im Migazin, worin bereits deutliche Hinweise auf politisch gefärbte Zählweisen enthalten sind. Siehe dazu einen weiteren ungezählten Beitrag 
„Rund 6.000 Menschen haben am Samstagnachmittag gegen rund 400 Nazis in der Bielefelder Innenstadt demonstriert. Die Kundgebungen verliefen weitestgehend friedlich. Einzelhändler sprechen hingegen von einer „Katastrophe“. (…) Früher als erwartet waren am Samstag gegen 12.30 Uhr die ersten Neonazis am Bielefelder Hauptbahnhof eingetroffen – begleitet von einem lauten Pfeifkonzert der rund 3.000 Gegendemonstranten. Die Polizei hatte die Lage gut im Griff. Kurze Schreckmomente gab es allerdings, als Gegendemonstranten am Hauptbahnhof zwei Feuerwerkskörper in Richtung der Neonazis warfen. Die Knaller explodierten lautstark in der Nähe einiger Polizisten. Die Beamten brachten sich in Sicherheit, es wurde niemand verletzt. Doch war die Atmosphäre dann – nach einem entspannten Mittag – ein wenig angespannt. Auch gab es laut Polizei einen Tumult in einer Seitenstraße am Niederwall, weil dort Gegendemonstranten die Absperrgitter durchbrochen hatten. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Demonstranten wieder unter Kontrolle zu bekommen…“ aus dem Bericht „Nazis demonstrieren in Bielefeld: Eine Katastrophe für den Handel“ von Alexandra Buck am 10. November 2018 in der Neuen Westfälischen zur falschen Katastrophe… Siehe dazu auch die gewiss nicht linksradikale Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rechts in Bielefeld zum Polizeieinsatz 
„In diesen Chatgruppen, Nordkreuz und NORD Com, vernetzen sich Ärzte, Anwälte, Soldaten, Reservisten, Schießsportler und Jäger aus Norddeutschland. Es gibt sie aber auch in anderen Teilen Deutschlands, beispielsweise im Süden. Ein damaliges Nordkreuzmitglied hatte der taz bestätigt: Der Administrator dieser Chats heißt Hannibal. Es ist André S. S. hat noch einen anderen zweifelhaften Kontakt: zu Franco A. Der Soldat, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Anschläge geplant haben soll, war mutmaßlich ebenfalls Mitglied in einem der Prepperchats. Ob er und S. sich persönlich kennen oder nur virtuell, wollen die zuständigen Behörden nicht mitteilen. Das Amtsgericht Köln spricht von einem „Dunstkreis“. (…) André S. ist ein alter Bekannter des MAD, eine sogenannte Auskunftsperson. Gegen ihn selbst soll der Geheimdienst nie ermittelt haben, wohl aber habe man mit ihm Gespräche geführt. Über die Prepper beispielsweise. Aber auch über einen anderen Verein, Uniter. Uniter gibt sich gerne geheimnisvoll. Mitglieder tragen kleine Metallmünzen bei sich, als Erkennungszeichen, nähen sich Abzeichen auf ihre Uniformen. Sie treffen sich, um Messerkampf, schießen oder Erste Hilfe zu üben. Die meisten von ihnen sind Spezialkräfte der Bundeswehr, der Polizei oder private Sicherheitskräfte. Auch hier versammelt sich eine Elite…“ – aus dem Beitrag „Wer Hannibal informierte“ von Christina Schmidt am 09. November 2018 in der taz zu Erkenntnissen über rechte Netzwerke rund um die Bundeswehr. Siehe zu verschiedensten Aspekten dieses neuen „Falls“ drei weitere aktuelle Beiträge und eine Auswahl unserer früherer… 
„In weiten Teilen Europas verzeichnen rechtspopulistische Parteien seit einigen Jahren Wahlerfolge. Als Grund wird häufig der Zuzug von Flüchtlingen genannt. Eine Studie von Forschern der TU Dresden kommt zu einem anderen Ergebnis: Medien sorgen für stärkeres Augenmerk auf Einwanderung. Der Flüchtlingszuzug ist einer Studie zufolge nicht die Ursache für den wachsenden Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa. Vielmehr wirke Migration nur als Auslöser, heißt es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung des „Mercator Forums Migration und Demokratie“ an der Technischen Universität Dresden. „Die ‚Flüchtlingskrise‘ hat latente Konfliktlinien in und zwischen den europäischen Gesellschaften offengelegt oder verschärft“, sagte Hans Vorländer, der Direktor des interdisziplinären Mercator Forschungszentrums. Die Konfliktlagen in Europa seien vielfältig und könnten nicht auf eine einzige Ursache reduziert werden. Einige Konflikte seien vor allem kultureller, andere eher sozioökonomischer oder politischer Natur, sagte der Politologe. (…) Als Empfehlungen geben die Forscher der Politik unter anderem auf den Weg, im öffentlichen Diskurs wieder die Deutungshoheit zu erlangen. „Populismus beutet Ängste und Besorgnisse aus, die aus dem tatsächlichen oder vermeintlichen Verlust der Kontrolle und Steuerung von Migrationsbewegungen erwachsen“, heißt es. Das bedeute: „Parteien sollten nicht den Skandalisierungsstrategien von Populisten aufsitzen, sondern das Thema Migration unaufgeregt und sachlich adressieren.“ Beitrag vom 7. November 2018 von und bei MiGAZIN 
„Am gestrigen 5. November 2018 verabschiedete die Eisenacher Montagsdemo eine Solidaritätserklärung mit ihrem Mitstreiter Rainer Weinmann, dessen Auto in der Nacht zum Samstag mit faschistischen Aufklebern der sogenannten „Bewegung Ein Prozent“ verschandelt wurde. „Rainer ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt“, heißt es darin. „Er tritt bei der Montagsdemo offensiv für die Rechte der Arbeiter und für den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz bei Opel und Zulieferfirmen ein. Rainer war im Frühjahr bei den Montagsdemonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des faschistischen Erdogan-Regimes auf die syrisch-kurdische Provinz Efrîn als Anmelder und Moderator aktiv. Der faschistische Angriff auf Rainer reiht sich ein in eine Reihe Übergriffe und Anschläge in den letzten Wochen, unter anderem auf das RosaLuxx, den Eisenacher Aufbruch und eine linke Wohngemeinschaft. Selbst den Antifaschistischen Ratschlag in Eisenach wollten Faschisten am Freitagabend überfallen. Die Stadt ist voll mit faschistischen Schmierereien…“ – aus der Erklärung „Solidarität mit Rainer Weinmann gegen faschistische Drohung“ der Eisenacher Montagsdemonstration vom 05. November 2018 (hier dokumentiert bei den Rote Fahne News), worin auch noch auf weitere Drohungen der jübgsten Zeit hingewiesen wird. Siehe zur Anhäufung von Drohungen gegen Antifaschisten in Eisenach auch zwei weitere Meldungen aus den letzten Tagen 
„… Tatsächlich hatte sich Seehofer lange vor Maaßen gestellt, ihn als „hoch kompetent und integer“ verteidigt – und damit die GroKo-Krise mitausgelöst. Nun könnte der freigedrehte Geheimdienstchef Seehofer mit aus dem Amt reißen. Denn Maaßen legte in seiner Abschiedsrede, die er am 18. Oktober im Berner Club in Warschau hielt – einer Runde europäischer Geheimdienstchefs – mit seiner Politik- und Medienschelte im Fall Chemnitz noch einmal kräftig nach. Dass es in der Stadt „Hetzjagden“ gab, sei „frei erfunden“, bekräftigte er laut Manuskript. Er habe bereits „viel an deutscher Medienmanipulation erlebt“. Chemnitz aber sei „für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“. Maaßen strickt daraus eine Märtyrerlegende. Seine Entlassung gehe auf Medien sowie „grüne und linke Politiker“ zurück, „die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten“. Zudem sei er als „Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“. Mehr noch: „Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vornherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“…“ – aus dem Beitrag „Servus, Maaßen“ von Konrad Litschko am 05. November 2018 in der taz, der es sich erspart, das Thema „wie Maaßen geleistet hat, was Tausende Linke jahrzehntelang nicht geschafft haben – Linksradikale in der SPD zu finden“ zu behandeln (tut eh jeder, mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lachmuskeln). Siehe dazu nur einen einzigen Beitrag aus dem „Joy storm“, den Maaßens Erkenntnisse hervor gerufen haben – und unsere bisherigen Beiträge zur Personalie