Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die Umstände des Angriffs auf einen 28-jährigen Deutschen gegen vier Uhr am Neujahrsmorgen blieben auch am Mittwoch weitgehend ungeklärt. Die Polizeidirektion Cottbus-Süd teilte lediglich mit, der 28-Jährige habe wie andere hinzukommende Personen auch einen Streit schlichten wollen. Die Stimmung sei aber plötzlich gekippt und ein unbekannter Ausländer habe den Schlichter mit einer Stichwaffe mehrfach verletzt. Dessen „augenscheinlich nicht lebensbedrohlichen Verletzungen“ wurden stationär im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus behandelt. (…) Der Täter gilt ebenfalls als unbekannt, wird aber sofort als Ausländer bezeichnet. Indizien für seine Herkunft werden nicht benannt. Für eine Aufklärung dieser Widersprüche war am Mittwoch niemand in der Polizeidirektion erreichbar. Eine Pressemitteilung der Stadt Cottbus verurteilt die Tat als „abstoßend und durch nichts zu entschuldigen“ und verweist zunächst auf die notwendigen Ermittlungen zum Hergang und zu den Hintergründen des Messerangriffs. Dann aber folgt eine scharfe Passage gegen mögliche Täter, die „hier noch ein Gastrecht genießen“ und vielleicht „kein unbeschriebenes Blatt“ seien. Ihnen müsse man „klarmachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben“…“ – aus dem Bericht „Schnelles Urteil“ von Michael Bartsch am 02. Januar 2019 in der taz, worin auch noch darüber informiert wird, dass der Pressesprecher der Stadt sich angesichts der aufkommenden Kritik flüchtet: In den Konjunktiv… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Was genau soll überhaupt »fremd« heißen? Der Täter hatte vermutlich »fremdenfeindliche« Motive heißt es durchweg in den Meldungen. Außerdem wird immer wieder Reul mit den Worten zitiert, der Täter habe die »klare Absicht gehabt, Ausländer zu töten«. Mit Sicherheit hat der Mann jedoch vor seinem Angriff niemanden nach seiner oder ihrer Nationalität gefragt und er hatte es offenbar auch nicht auf weiße Schweizer*innen abgesehen. Wenn in deutschen Medien von Ausländern die Rede ist, sind fast immer Menschen mit dunkler Haut, dunklen Haaren, Hijab oder anderen äußeren Merkmalen gemeint, die sie in irgendeiner Weise von der weißen, deutschen »Mehrheitsgesellschaft« unterscheiden. Sie werden sogar oft dann noch als Ausländer bezeichnet, wenn sie einen deutschen Pass haben oder in Deutschland geboren sind. Außerdem scheinen sie schneller unter die Kategorie »fremd« zu fallen, als beispielsweise der weiße Tourist aus den USA. Diese gebräuchliche Praxis der Begriffsverwendung in deutschen Medien erinnert stark an das Rassendenken im Nationalsozialismus: Nur wer blond und blauäugig ist, gehört wirklich zur deutschen Nation…“ – aus dem Beitrag „»Fremdenfeindlichkeit«? Das Problem heißt Rassismus“ von Lou Zucker am 02. Januar 2019 in neues deutschland, worin auch noch weitere Beispiele rassistischer Alltagskultur angeführt werden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Auch der schlechteste Untersuchungsausschuss ist besser als gar kein Untersuchungsausschuss. Er gibt zumindest Auskunft darüber, wer alles kein Interesse an Aufklärung hat. Damit kommen wir nahtlos zum NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, der seinen zweiten Durchgang beendet und kurz vor Weihnachten seinen zweiten Abschlussbericht vorgelegt hat. Erneut ist er dort gelandet, wo er gestartet war: Bei der hinlänglich bekannten offiziellen Zwei-Täter-Version der Bundesanwaltschaft. Das war das Ziel. Auch die zweite Arbeitsbilanz ist ein Dokument über sich selbst: die Unterordnung eines Parlamentes unter den Sicherheitsapparat. Der Autor dieses Textes war im ersten Durchgang als Sachverständiger in dem Gremium geladen und beobachtete beide Ausschüsse als Chronist. Er hat seine eigene Bilanz. (…) Vor dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, ergab die kriminalpolizeiliche Arbeit, dass es bei der Tat in Heilbronn mindestens vier bis sechs Tatbeteiligte gegeben haben muss. Mindestens, wenn nicht sogar neun oder zehn. Doch diese Einschätzung zählte nach dem 4. November 2011 auf einmal nicht mehr. Die Bundesanwaltschaft (BAW) als oberste Ermittlerin im Falle NSU legte fest: Alle NSU-Taten seien ausschließlich und allein von den beiden Toten Böhnhardt und Mundlos begangen worden. Auch das Innenministerium von Baden-Württemberg übernahm diese Vorgabe…“ – aus dem Beitrag „NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss“ von Thomas Moser am 02. Januar 2019 bei telepolis, worin deutlich wird, dass selbst das BKA die offizielle Erklärung nur extrem mühsam unterstützt… 
„… Deutliche, klare Kritik an Deutschlands Sicherheitskräften wäre noch vor einigen Jahren in dem Mainstream der veröffentlichten Meinung kaum denkbar gewesen – schließlich gilt die Polizei in Deutschland laut Umfragen noch immer als eine der vertrauenswürdigsten gesellschaftlichen Institutionen. Doch inzwischen scheint das Narrativ der bundesrepublikanischen Polizei und Justiz, wonach es sich bei den rechtsextremistischen Umtrieben im Staatsapparat um Einzelfälle handele, in der Öffentlichkeit arg ins Wanken zu geraten. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk bemerkte der Publizist und NSU-Experte Tanjev Schultz, dass es sich bei den vielen Skandalen der vergangenen Monate (Rechtsstaat in Aktion) mitnichten um eine Inflation von rechtsextremen Einzelfällen handele, sondern dass hier „eher ein strukturelles Problem“ bei den Sicherheitskräften vorliege. Diese würden oft Menschen mit „einen sogenannten autoritären Charakter“ anziehen, die dazu neigten, „womöglich rechtsextreme Einstellungen“ zu pflegen, die dann aufgrund des vorherrschenden Korpsgeistes bei der Polizei noch verstärkt und verbreitet würden. Dies sei an und für sich kein neues Phänomen, so Schultz, doch zeigten die sehr vielen rechtsextremen Vorfälle der jüngsten Vergangenheit, dass die Polizei verstärkt ein Problem mit Rechtsextremismus habe, der „vielleicht nicht in der Mehrheit der Beamten, aber doch in einem beachtlichen Teil, in einer Teilgruppe, die uns Sorge machen muss,“ ausgeprägt sei. Es fehlten darüber hinaus wissenschaftliche Untersuchungen zu der sensiblen Thematik, bei denen die Verflechtung von Staatsstrukturen und Rechtsextremismus beleuchtet würde, da „Politik und auch die Behördenchefs“ bisher wenig Interesse gezeigt hätten. dies „systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen“…“ Beitrag von Tomasz Konicz vom 28. Dezember 2018 bei Telepolis 
„Dass die Strafjustiz mit rassistisch motivierten Taten nicht angemessen umgehen kann, zeigt sich nicht nur darin, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte rassistische Tatmotive verneinen oder verharmlosen. Vielmehr kommt es regelmäßig zu Strafverfahren gegen die Opfer rassistisch motivierter Übergriffe. Für diese Form der Täter-Opfer-Umkehr gibt es jedoch kaum Problembewusstsein. (…) Das zeigt etwa ein Blick in die Strafjustiz, die nach wie vor mit rassistisch motivierter Gewalt nicht adäquat umgehen kann oder will: Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte verharmlosen und entpolitisieren Taten, indem sie rassistische Motive nicht erkennen bzw. sie als Tatursache verschweigen. Und häufig kommt es gar nicht erst zu einem Strafverfahren: Weil Taten aus Angst vor den Täter*innen oder aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei nicht angezeigt, Anzeigen durch die Polizei nicht verfolgt, Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. (…) Noch gravierender ist es, wenn Vorfälle zwar polizeibekannt werden, in der Folge aber nicht gegen die mutmaßlichen Täter*innen, sondern gegen die Opfer ermittelt wird. Während es mittlerweile für die Nichtbenennung rassistischer Tatmotive durch Gerichte und Staatsanwaltschaften innerhalb einer kritischen Öffentlichkeit ein gewisses Problembewusstsein gibt, wird Täter-Opfer-Umkehr seltener öffentlich thematisiert und problematisiert. Dabei ist auch dieses Phänomen gut bekannt aus dem NSU-Komplex: Jahrelang verdächtigten die Ermittler*innen die Angehörigen der Mordopfer und die Geschädigten der Bombenanschläge, mit den Taten etwas zu tun zu haben. Angaben aus der migrantischen Community, es könne sich bei den Täter*innen um Neonazis handeln, ignorierten sie indes konsequent. Dass dieses Muster kein Einzelfall, sondern Alltag in deutschen Strafverfolgungsbehörden ist, belegen viele Verfahren, die Justizwatch in den letzten Jahren kritisch begleitet hat. (…) Die einseitige Arbeitsweise ist aber nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich vielmehr vor Gericht fort. Besonders der Staatsanwalt fällt dadurch auf, dass er sich gegenüber migrantischen Zeug*innen – die zugunsten der Angeklagten aussagen – ungeduldig und herablassend verhält…“ Beitrag von Katharina Schoenes und Maruta Sperling aus dem RAV-Infobrief #116 vom Dezember 2018 
„Die Eingangstür zum linken Zentrum „Li(e)ber Anders“ in Kiel-Gaarden ist verkohlt. Angesengte Stoffreste liegen herum, Rauch hat Spuren an der Hauswand hinterlassen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Unbekannte hier „Leib und Leben der Bewohner“ gefährdet, sagt Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und betont, dieser „Brandanschlag“ sei von rechts motivierten Tätern erfolgt. Die Polizei möchte nicht von „Anschlag“ sprechen. (…)„Die Ermittlungen laufen“, sagt ein Pressesprecher der Polizei Kiel der taz. Das Wort „Anschlag“ wolle er für den Vorfall aber nicht wählen. Vor der Tür hätten Laken gebrannt, sagt der Sprecher. Nicht mehr. Ein Anschlag wäre doch anders vorbereitet worden und auch anders verlaufen, so der Sprecher. In die Statistik rechter Gewalttaten wird dieser Vorfall also nicht einfließen. „Im Zuge eines gesellschaftlichen Rechtsrucks stellen wir fest, dass die Hemmschwellen weiter gefallen sind“, sagt Thorsten Nagel, Leiter des regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt. Die regionalen Beratungen seien 2018 auch gestiegen, sagt Nagel…“ Artikel von Andreas Speit vom 21.12.2018 in der taz online 
„Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden (…) Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. (…) Die öffentliche Debattenkultur in demokratisch verfassten Gesellschaften, in der unterschiedliche politische Positionen ausgefochten und plurale, oft gegensätzliche Interessen zu einem «Allgemeinwohl» geformt werden können, steht, eher neutral formuliert, unter großem Druck übermäßiger Leidenschaft und entsicherter Emotionen. Sie zu pflegen und zu verteidigen bleibt auch 2019 die herausragende Aufgabe nicht zuletzt politischer Bildungsarbeit. (…) Mit dem Jahr 2019 könnte eine neue Ära beginnen, eine Ära in der das Selbstverständliche nicht mehr als selbstverständlich, sondern als Umkämpftes betrachtet wird. Niemand wird als Demokrat geboren; der Bestand einer demokratischen Gesellschaft hängt stark davon ab, wieviel Zeit und Ressourcen sie in die ständige Wiederherstellung ihrer eigenen Voraussetzungen investiert: In Schulen, Universitäten, Betrieben, Zeit für politische Bildungsangebote. Diese Integrationsaufgabe ist keine Frage der Herkunft oder der Dauer der Zugehörigkeit.“ Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs vom Dezember 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung 
„… Im politischen Berlin hat die Aufklärung begonnen. Wir wollen in der Zwischenzeit einem Strang der Geschichte genauer nachgehen und die Rolle des Vereins Uniter klären, denn über diesen ist den Sicherheitsbehörden bisher wenig bekannt. Die Bundesanwaltschaft hat zwar einen Prüfvorgang angelegt, musste aber kürzlich im Bundestag zugeben, dass sie nicht genau weiß, wer dort Mitglied ist. Der MAD gibt an, nicht für Organisationen zuständig zu sein, sondern nur für einzelne Soldaten.In offiziellen Stellungnahmen bestreitet Uniter, dass es eine Verbindung zwischen dem Verein und den Chatgruppen gibt. Unsere Recherchen aber belegen: André S., Mitgründer, Vorstandsmitglied und Kopf von Uniter, war unter seinem Pseudonym Hannibal auch derjenige, der die Mitglieder der Chatgruppen mit vermeintlichen Lagebildern aus dem Innern der Bundeswehr versorgt hat. So berichten es mehrere frühere Chat-Mitglieder und so gab es André S. selbst in einer BKA-Vernehmung zu. Aber Hannibal ist nicht der Einzige. Heute wissen wir, dass mindestens ein Dutzend der früheren Chat-Mitglieder auch bei Uniter aktiv ist oder war: aktuelle oder ehemalige Elitesoldaten, viele vom KSK, aktuelle oder ehemalige Polizisten. Das geht aus Mitgliederlisten des Vereins hervor, die der taz vorliegen, aus Ermittlungsunterlagen und anderen Quellen. Was in den Gesprächen mit Beteiligten oft auffällt: Sie unterscheiden nicht zwischen den Uniter-Strukturen und den Chatgruppen; für sie ist beides eins…“ Artikel von Christina Schmidt vom 21.12.2018 bei der taz online und auch wichtig im Text… 
„Bereits im September 2017 hat Bernd Riexinger gemeinsam mit Lia Becker im Supplement der Zeitschrift Sozialismus Vorschläge für ein Neues Normalarbeitsverhältnis abgeliefert, die Beachtung verdienen: Deren fünf Säulen sind für die AutorInnen ein Lohn für ein gutes Leben, auch in der Rente; eine planbare Zukunft statt prekärer Arbeit; eine neue Humanisierung der Arbeit statt Stress; eine gerechte Verteilung von Arbeit durch kurze Vollzeit statt Dauerstress und Erwerbslosigkeit sowie ein mehr an Demokratie, konkret: an Wirtschaftsdemokratie. Mit seinem jüngst erschienenen Buch »Neue Klassenpolitik. Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen« unterfüttert Bernd Riexinger einerseits dieses Konzept noch einmal argumentativ und schließt gleichzeitig an die verschiedenen Stränge der umfangreichen Debatte um eine neue Klassenpolitik an und konkretisiert diese – fast unnötig zu betonen, dass dies auch die Kontroversen innerhalb der Partei Die Linke betrifft. Anlässlich einer Buchvorstellung am 5. Dezember 2018 für das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar im Mannheimer Gewerkschaftshaus sprach Torsten Bewernitz für den express mit Bernd Riexinger…“ Interview von Torsten Bewernitz mit Bernd Riexinger in 
„… »Antigenderisten«. Unter diesem Label bündeln sich unterschiedliche Akteur*innen wie sogenannte Männerrechtler*innen, fundamentalistische Christ*innen sowie Teile politischer Parteien wie der AfD und der Union. Ihr Credo: Der Feminismus zerstört die Familie – verstanden als Vater-Mutter-Kind. In einer Zeit rasanten Wandels von Lohnarbeit und Sozialpolitik schieben sie daraus entstehende Verunsicherungen dem »Genderwahn« in die Schuhe. Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik werden also für Veränderungen verantwortlich gemacht, die soziologisch »Prekarisierungsprozesse« heißen. (…) »Viele sind darüber frustriert und manche werden auch krank, weil sich ihre Arbeitsbedingungen so stark verschlechtert haben.« Diese zunehmende lebensweltliche Verunsicherung wird nun schwerpunktmäßig von Männern als Bedrohung empfunden, die in den industrialisierten westlichen Nachkriegsgesellschaften vergleichsweise sichere Arbeitsstellen hatten. (…) Unsicher wird neben der »männlichen Normalarbeit« auch die »heterosexuelle Normalfamilie«. Durch die noch immer schlechte Qualität der Betreuungsangebote für Kinder und Alte tritt Sorgearbeit als Unsicherheitsfaktor hinzu (…) Ein »progressiver Neoliberalismus« wird das Mehr an Gleichheit begrüßen, die Entsicherung hingegen ignorieren oder gar als Chance verkaufen. Ein emanzipatorischer Feminismus wird das reformierte Geschlechterbild durch Sicherheit für alle abstützen wollen. Die Kulturkritik von rechts hingegen begeht einen Fehler, den die Soziologie im ersten Semester durchnimmt: Sie verwechselt Korrelation mit Kausalität, das heißt Wechselbeziehung mit einem Verhältnis der Ursächlichkeit.“ Artikel von Christopher Wimmer vom 15.12.2018 beim ND online 
Im Zeitraum vom 14.-27. Januar finden bundesweit die dezentral organisierten Aktionstage „never again! – Gegen autoritäre und faschistische Tendenzen“ erstmalig statt. In mehr als 15 Städten werden von Studierendenvertretungen und politischen Gruppen einzelne Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen durchgeführt. Darunter sind beispielsweise München, Freiburg, Kiel, Lüneburg und Berlin. Als Auftakt findet am Wochenende vom 11.-13. Januar in der Jugendherberge in Halle / Saale der studentische Winterkongress statt, welcher sich mit dem Thema Antisemitismus in der Hochschule beschäftigen wird. Den Endpunkt der Kampagne bildet der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. „„Never again!“, diese Forderung impliziert bereits, dass das was einmal geschehen ist auch wieder geschehen kann. Damit wollen wir keineswegs bestehende Verhältnisse mit dem Nationalsozialismus oder der Weimarer Republik gleichsetzen. Was wir damit sagen wollen ist, dass so etwas wie Auschwitz nicht aus dem Nichts kam, sonder Resultat gesellschaftlicher Verhältnisse war. Die Forderung „Nie wieder Auschwitz“ verlangt folglich, alle gesellschaftlichen Verhältnisse entlang dieser Maxime einzurichten. (…) Als Teil der Gesellschaft stehen auch wir Student*innen in der Verantwortung gegen autoritäre Denkmuster innerhalb der Gesellschaft vorzugehen, dies ist das Ziel der Kampagne „Never again!“. Student*innen waren bis weit ins 20. Jahrhundert hinein nationalistisch eingestellt, halfen dem Nationalsozialismus auf seinem Werg zu Macht und auch nach den 60er Jahren bestehen solche Einstellungen an der Universität fort. Deshalb st es unerlässlich, autoritäre und faschistische Tendenzen auch in der Student*innenschaft aufzudecken und zu kritisieren. Wir wollen uns orgainisieren um zum Aktionszeitraum (14.-27. Januar 2019) in vielen Städten Veranstaltungen auszurichten und gemeinsam aktiv zu werten!“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite