Antifaschismus und die neuen alten Rechten

“Rund 300 Anhänger des Braunschweiger Pegida-Ablegers Bragida wollen am Montag ab 18 Uhr erstmals in der Löwenstadt demonstrieren. Dort werden sie voraussichtlich auf rund 3.000 Gegendemonstranten treffen. Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Wirtschaftsunternehmen haben dazu aufgerufen, Flagge zu zeigen. Insgesamt sind laut Polizei vier Einzeldemonstrationen angemeldet worden…” Meldung auf ndr.de vom 18. Januar 2015

“Die Organisatoren der Mvgida-Demonstrationen rücken von ihrer Strategie ab, zeitgleich zwei „Spaziergänge“ stattfinden zu lassen. Nun soll abwechselnd im Osten und Westen des Bundeslandes auf die Straße gegangen werden – am Montag wird ausschließlich nach Stralsund mobilisiert. Dafür ernten sie reichlich Kritik aus den eigenen Reihen…” Beitrag von Oliver Cruzcampo auf Endstation rechts vom 16. Januar 2015

“Der Tod von Khaled macht uns fassungslos! Der 20-jährige Eritreer wurde in der Nacht zu Dienstag im Dresdner Südosten offensichtlich getötet. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und der Familie! Khaled ist aus Eritrea geflüchtet, weil er dort politische Repressionen erlitten hat. Hier in Deutschland suchte er Schutz und Hilfe. In Dresden ist dieser Wunsch gestorben…” Meldung des Netzwerks Asyl, Migration, Flucht Dresden vom 14. Januar 2015 . Aus demText: “Seit einigen Monaten können Migrant*innen in Dresden nicht mehr sicher vor die Tür gehen. Immer wieder kommt es zu rassistischen Beleidigungen und zu Attacken. Dies passiert im Kontext der PEGIDA-Bewegung und ist eine direkte Folge der Hetze, die jeden Montag von diesen Demos ausgeht. PEGIDA hat es geschafft, offenen Rassismus in Dresden wieder salonfähig zu machen… Der Tod von Khaled ist zwar noch nicht aufgeklärt. Sollte sich aber bewahrheiten, dass es sich um einen rassistischen Mord handelt, ist damit eine neue Dimension erreicht… Die eritreische Community in Dresden… berichtet von einer permanenten Unsicherheit. Sie fordern die Politik auf, endlich für ihre Sicherheit zu sorgen…”  Siehe dazu: (weiterlesen »)

Lange erwartet und am Ende doch eingetreten: auch zum 70. Jahrestag der Bombardierung der Stadt wollen Neonazis (wie jedes Jahr um diese Zeit) durch Magdeburg marschieren. Anmeldungen liegen inzwischen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar vor. Antifa und Zivilgesellschaft sind vorbereitet und rufen auf: Magdeburg nazifrei! Dazu aktuelle Infos auf http://magdeburg-nazifrei.com sowie auf dem Live-Ticker bei Indymedia

“Am 21. Dezember 2000 betrat einer der Täter des NSU ein kleines Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse. Er führte einen Weihnachtsgeschenkkorb mit sich und ließ diesen im Laden zurück, um angeblich Geld für den Einkauf im Laden zu holen. In dem Geschenkkorb befand sich eine Christstollendose, die einen Sprengsatz enthielt. Der Ladenbesitzer stellte den Korb zur Aufbewahrung in das Hinterzimmer des Ladens. Hier detonierte der Sprengsatz am 19. Januar 2001, als die damals 19 jährige Tochter des Ladenbesitzers die Dose öffnete. Sie erlitt schwerste Verbrennungen am Oberkörper und im Gesicht… Heute, 14 Jahre später, wird der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) für die Tat verantwortlich gemacht…” Aufruf zur Kundgebung auf dem Blog “Probsteigasse: erinnern. handeln”

“Erstmalig auf bundesweitem Wohnungsmarkt: Berliner Gericht verurteilt Vermieterin zur Zahlung von 30.000 Euro Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung von türkeistämmiger Familie:Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat jetzt eine für das Antidiskriminierungsrecht wegweisende Entscheidung – Az.: 25 C 357/14 – getroffen: Es verurteilte eine Vermieterin einer Familie mit türkischer Migrationsgeschichte zur Zahlung von 30.000 Euro (je 15.000 Euro pro Kläger) wegen Verletzung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots gem. § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).. ” Pressemitteilung des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg und von mieterstadt.de vom 14. Januar 2015

Französische und frankophone Karikaturisten wehren sich gegen eine Vereinnahmung des Attentats von Paris durch die Pegida: “Auf eine zynische Art und Weise versucht die Pegida, die Attentate von Paris zu instrumentalisieren. Wir lehnen es ab, dass das Andenken unserer Freunde instrumentalisiert und durch den Dreck gezogen wird. Die Vereinnahmung dieser Morde durch Kräfte, die das Gegenteil von dem repräsentieren, für das unsere Freunde zeitlebens warben, gleicht einer Grabschändung. Pegida steht für all das, was sie durch ihr Werk und ihr Leben bekämpften.” Aufruf und Karikaturen auf der zugehörigen Facebook-Seite

30.000 in Leipzig, 20.000 in München, 19.000 in Hannover – in vielen Städten haben Menschen bei Kundgebungen ein starkes Zeichen gegen “Pegida” gesetzt. Details auf tagesschau.de vom 12. Januar 2015

“… Nachdem zunächst Hooligans, Skinheads oder rechte Schlägertrupps vergeblich versucht hatten, die Abscheu vor der Barbarei des sogenannten Islamischen Staates (IS) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und sich gesellschaftlich als Stoßtrupp gegen die Islamisierung zu profilieren – zu abstoßend war ihr Auftreten -, nun ein neuer Anlauf, um das Thema nach rechts andockfähig zu machen: jetzt biederer daherkommend, mit einer Propaganda, die eine „Islamisierung des Abendlandes“ herbeifantasiert und sich dabei gegen Vernunft und Tatsachen abschottet. (…) Wir setzen uns als Gewerkschaft für eine demokratische, offene Gesellschaft ein, gegen „völkische“ Ab- und Ausgrenzung, für eine Gesellschaft, in der Freiheit, die Einhaltung der Grundrechte und soziale Gerechtigkeit zentrale Werte sind und die Würde des Menschen als unveräußerlich geachtet wird – allen gegenüber gleichermaßen. Gemeinsam sind wir aufgerufen, Intoleranz und Hass entschieden entgegenzutreten.” Entschließung des ver.di-Bundesvorstands vom 12. Janur 2015

Nach einer Auskunft der Polizei ist die Anmeldung für die HoGeSa-Demo zurückgezogen, Rechtsmittel gegen das Verbot wird die Anmelderin nicht einlegen. Siehe dazu die Meldung der Ruhrbarone vom 12. Januar 2015

Die für den 18. Januar 2015 geplante HoGeSa-Demo in Essen hat die Essener Polizei am vergangenen Donnerstag (8. Januar 2015) verboten. In der Meldung von und bei den Ruhrbaronen vom 8. Janaur 2015 heißt es: (weiterlesen »)

“Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris hat die „Kögida“-Bewegung wöchentliche Protestmärsche in Köln angekündigt. Jeden Mittwoch will der Pegida-Ableger durch die Innenstadt ziehen.” Meldung im Kölner Stadtanzeiger vom 8. Januar 2015 .  Siehe dazu:

• 14.1. Gemeinsam gegen Terror und Rassismus. Aufruf des Bündnisses: Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis vom 9. Januar 2015

Weil Sitzblockaden das Recht der Blockierten auf freie Meinungsäußerung behindern, sollen diese gegen den Leipziger Legida-Aufmarsch nicht stattfinden. Vorsorglich wurde auch das für vergangegnen Freitag auf dem Leipziger Uni-Campus angesetzte “Aktionstraining für gewaltfreie Sitzblocken” der Studi-Initiative “Legida läuft nicht” von der Versammlungsbehörde erst unterbunden und dann nur als theoretische Unterweisung im Seminarraum erlaubt. Siehe den Beitrag von Angelika Raulien auf LVZ-online vom 9. Januar 2015

“Innerhalb weniger Tage verübten Neonazis im Südosten Berlins drei Brandanschläge auf Autos von Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.” Spendenaufruf des Zentrums für Demokratie in Berlin-Schöneweide vom 9. Januar 2015 . Aus dem Text: (weiterlesen »)

Eine städtische Infoveranstaltung zur geplanten Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Dortmunder Stadtteil Eving wurde am Mittwoch durch Rechtsradikale gestört. Nach Rauswürfen versammelten diese sich vorm Veranstaltungsort und griffen dort Polizisten, Bürger und Pressevertreter an. Obwohl die Partei “Die Rechte” ihr Kommen angekündigt und in einschlägigen Foren beworben hatte, war die Polizei zunächst mit nur wenigen Beamten vor Ort. Dazu von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen die Kurzmeldung vom 7. Januar 2015 sowie ein ausführlicher Bericht vom 8. Januar 2015 . Dort heißt es: (weiterlesen »)

Dossier

“Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt…” Quelle: Presseinformation des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 18.01.2013  im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“. Siehe dazu die Fortsetzung im neuen Dossier “Antifaschist Tim H. wird erneut vor Gericht gezerrt” und bis Januar 2015 hier:

• Mal wieder: Freistaat statt Rechtstaat
  Kein Landfriedensbruch, aber Beamtenbeleidigung; keine Haftstrafe, aber 4.050 Euro Geldbuße (und die halben Prozesskosten) – das Dresdner Landgericht fällte am Dienstag abend (6.1.2015) das Urteil im Berufungsprozess von Tim H. Tim war ursprünglich wegen angeblicher Megafonrufe “Kommt nach vorne” als vermeintlicher Rädelsführer zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Grundlage dieser ersten Verurteilung waren – wie schon im Fall des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König – zurechtgeschnittene Polizeivideos. Dieses Vorgehen der Ermittler wurde vom vorsitzenden Richter zwar gerügt, auch die Verhängung des Bußgelds am vergangenen Dienstag erfolgte aber auf der Grundlage eines wackeligen Videobeweises. Bericht und Spendenmöglichkeit auf der Soliseite “Kommt nach vorne”

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