Antifaschismus und die neuen alten Rechten

“Trotz einiger inhaltlicher Unterschiede innerhalb rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa gibt es eine ausschlaggebende Gemeinsamkeit: Die Forschung zu Rechtspopulismus betont die übergreifende ideologische Verbindung zum Neoliberalismus (Becher 2013: 20f.). Am augenfälligsten tritt diese Verschränkung bei der Abwertung von Arbeitslosen bzw. Sozialleistungsbezieher/innen in Erscheinung, die seit Aufkommen des Rechtspopulismus zu dessen grundlegenden programmatischen Elementen zählt…” Artikel von Sebastian Friedrich vom 9. Juni 2015 auf annotazioni.de – Blog zu wirtschafts-, verteilungs- und sozialpolitischen Themen

“Am 9. Juni jährt sich der Nagelbombenanschlag des NSU auf die Keupstraße zum elften Mal. Nach dem Anschlag ermittelten die Behörden gegen die Betroffenen, die Angehörigen und deren Umfeld. Ein rassistisches Tatmotiv wurde ausgeschlossen. Auch nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 ist vonseiten der Stadt wenig passiert, um das Versagen in Bezug auf den Anschlag aufzuarbeiten. Bis heute wurde niemand zur Verantwortung gezogen, der an den rassistischen Ermittlungspraktiken beteiligt war. Zudem fehlt immer noch eine umfassende Aufklärung der Rolle von Politik und Behörden in den Ermittlungen. Auch elf Jahre nach dem Anschlag in der Keupstraße darf das Thema NSU-Komplex nicht ausgeblendet werden…” Aufruf zu Demonstration und Aktionen: 20.06.2015, Köln – Alter Markt, auf dem Blog von Probsteigasse – Erinnern. Handeln. vom 5. Juni 2015 . Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Am 06.06.2015 wollen Neonazis den „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in Neuruppin begehen. In Hinblick auf die letzten TDDZs ist eine Anzahl von bis zu 500 Neonazis zu erwarten. Einem Aufmarsch mit derartigen Größe müssen sich Antifaschist*innen entschlossen in den Weg stellen. Daher ruft das Bündnis „NOTDDZ2015“ neben den bürgerlichen Protesten des zivilgesellschaftlichen Bündnises „Neuruppin bleibt bunt“ dazu auf den Aufmarsch zu blockieren. Damit soll verhindert werden, dass die rassistische Hetze auf die Straßen und in die Stadt Neuruppin getragen werden kann…” Pressemitteilung vom Bündnis “Keine Zukunft für Nazis” vom 18. Mai 2015 . Siehe dazu:

• [TDDZ 2015] Blockaden zwingen Nazis in Neuruppin zum Aufgeben (weiterlesen »)

“Am 2.6. will Pegida in Karlsruhe zum 10. Mal aufmarschieren. Inzwischen ist die Veranstaltung auf einen harten Kern von 80-100 Nazis und Nazihools zusammengeschrumpft. (…) Ihr Treffpunkt, Start- und Endkundgebung ist um 19 Uhr in der Lammstraße, Ecke Hebelstraße. Dort befindet sich auch der bekannte Treffpunkt rechter Hools “La Vida Loca”. (…) Auf ihrer Facebook-Seite bewerben sie, wie in den letzten Wochen, sich um 18 Uhr am Hauptbahnhof zu treffen. Bei der letzten Veranstaltung konnten die Faschos annährend ungestört sowohl ihre Route, als auch spontan zum Bahnhof laufen. Dies darf nicht wieder passieren. Außerdem sind inzwischen Aufmärsche im Zweiwochentakt bis Ende des Jahres angemeldet. Die genaue Route und Kundgebungsorte werden jeweils kurz zuvor in Abstimmung mit dem Ordnungsamt getroffen. Die Stadt Karlsruhe und allen voran Oberbürgermeister Mentrup sehen noch immer keinen Anlass und keine Handhabe gegen dieses Treiben vorzugehen. So ruhen sie sich auf einer vor kurzem im Gemeinderat beschlossenen Resolution aus, in der klargestellt werden sollte, dass Pegida in Karlsruhe nicht erwünscht sei. (…) Deshalb treffen wir uns ab 17:30 Uhr zur Kundgebung auf dem Friedrichsplatz, wo schon ab 16 Uhr eine Mahnwache angemeldet ist, an der ihr euch gerne beteiligen könnt…” Aufruf bei der Libertären Gruppe Karlsruhe vom 30. Mai 2015

“Seit Januar 2015 tagt in Düsseldorf der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Als Zielvorgabe hat sich der PUA u.a. die Untersuchung „weiterer, in Nordrhein-Westfalen begangener Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund…“ gesetzt. Während der noch ungeklärte Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vom 27. Juli 2000 im Untersuchungsausschuss behandelt werden wird, scheint bisher noch unklar, ob drei Anschläge, die Anfang der 1990er Jahre in Köln begangen wurden, Thema der Arbeit des PUA im Düsseldorfer Landtag sein werden. Eine genauere Betrachtung der fast völlig in Vergessenheit geratenen Anschläge zeigt aber, wie wichtig es wäre, diese im PUA nicht nur zu thematisieren, sondern sie auch zum Gegenstand konkreter Auseinandersetzung und Aufklärung zu machen. Denn alle drei weisen deutliche Parallelen zu Anschlägen des NSU auf. Ein Rückblick in die 1990er Jahre: Drei Bombenanschläge in Köln…” Hintergrundbeitrag von und bei NSU Watch NRW 25. Mai 2015

“Das Recherchenetzwerk Correct!v, die Heilbronner Stimme und die Ruhrbarone starten ein gemeinsames Recherche-Projekt zum Thema-NSU. Und ihr könnt es unterstützen. Die Aufklärung der Taten des NSU und seiner Unterstützer ist komplex. Untersuchungsausschüsse in mehreren Bundesländern befassen sich mit den rechten Netzwerken hinter der Terrorgruppe. Doch wer überblickt noch alle Verbindungen? Wir starten eine neue Website als länderübergreifende Übersicht. Wir begleiten die Aufarbeitung der mutmaßlichen NSU-Morde. Wir stellen wichtige Personen vor und recherchieren ihre Netzwerke. (…) Für das Projekt kooperieren mehrere Medien und freie Journalisten. Denn die NSU-Aufarbeitung passiert gleichzeitig in mehreren Bundesländern. Bisher arbeiten am Projekt mit: Heilbronner Stimme, Ruhrbarone und Correct!v. Außerdem arbeiten wir mit Grafikern und Programmierern zusammen, um die Informationen verständlich aufzubereiten. In den kommenden Wochen können wir weitere Partner veröffentlichen. Den aktuellen Stand findet ihr immer hier im Crowdfunding-Blog. Damit unser Projekt schnell starten kann, machen wir dieses Crowdfunding in zwei Stufen…” Meldung bei den Ruhrbaronen vom 20. Mai 2015 . Wer direkt unterstützen möchte, tut das hier

“Zum ersten Mal ist für den kommenden Sonntag in Stuttgart eine Pegida-Demo geplant. Das ruft ein breites Bündnis auf den Plan: Mindestens 70 Gruppen stehen hinter dem Aufruf zur Demo gegen die Islamkritiker, der auch vom DGB unterstützt wird…” Beitrag von Christine Bilger auf stuttgarter-zeitung.de vom 12. Mai 2015 . Für aktuelle Infos zu den Gegenaktivitäten siehe den Twitter-Kanal von NoPegida Stuttgart: @nopegidaS . Und hier dazu:

• Stuttgart: Empörung über Extratour für Pegida
  “Nach der Pegida-Kundgebung am Sonntag, 17. Mai, auf dem Stuttgarter Kronprinzplatz ließ die Polizei die Teilnehmer in zwei eigens gecharterten Bussen der städtischen Verkehrsgesellschaft SSB wegbringen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus im Stuttgarter Gemeinderat zeigt sich empört und hat eine Anfrage zu den Hintergründen bei der Stadtverwaltung eingereicht. Eine “Stadtrundfahrt für Rassisten” sei inakzeptabel…” Beitrag von Alfred Denzinger bei den Beobachter News vom 21. Mai 2015 . Aus dem Text: “… Die Bustour für Pegida am Sonntag sorgte nicht nur bei SÖS/Linken-plus für Irritation – erst recht, da die fremdenfeindliche Organisation selbst ein für die Gesinnung ihrer Anhänger aufschlussreiches Video über den Abtransport ins Netz stellte. Inzwischen gab es einen nächtlichen Farbanschlag auf eine SSB-Filiale, und es wurde die Parole “Keine Busse für Pegida” an eine Betonmauer gesprüht, heißt es in Berichten auf dem Online-Portal “Indymedia”. Die Polizei rechtfertigt sich für das Anfordern der Busse mit dem Hinweis auf ein “Gefahrenpotenzial” beim Abtransport der höchstens 200 bis 300 Pegida-Anhänger, denen am Sonntag ungefähr 4000 GegendemonstrantInnen gegenüber standen. Die Behörde dementiert jedoch Gerüchte, Pegida-Anhänger seien auch mit Bussen zum Kundgebungsplatz gebracht worden…“

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“In Dortmund gewährt eine evangelische Gemeinde einer Flüchtlingsfamilie Kirchenasyl. Für die lokale Neonazi-Szene eine willkommene Gelegenheit, um zur Hatz auf die vermeintlichen „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu blasen. Mit Plakaten und Flugblättern soll das Geheimnis um den Aufenthaltsort der Familie gelüftet werden…” Beitrag bei Endstation rechts vom 13. Mai 2015 . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Versteckspiel im Ruhrgebiet – Nazipartei Die Rechte meldet mehrere 1. Mai Demonstrationen an: “… Neben Essen hat die Nazi-Partei Die Rechte für den 1. Mai auch eine Demonstration in Duisburg im Bereich des Hauptbahnhofs angemeldet. Der Dortmunder Polizei liegt bislang ebenso wie der Bochum Polizei keine Anmeldung vor. Die Nazis selbst haben bislang nur eine Demonstration im Ruhrgebiet angekündigt, jedoch keinen genauen Ort angekündigt…” Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 13. April 2015 . Hier Infos dazu sowie zu Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern:

• Kämpferischer 1. MAI der Basis im ländlichen Soltau: Protest gegen 15 Nazis – halbherzige Polizei
  “DGB-Heidekreis-Vorsitzender Charly Braun kündigte in seiner Begrüßung an: “Am, von der ArbeiterInnenbewegung hart erkämpften MAI-Feiertag ziehen wir politisch, unterhaltsam und kulturell Bilanz zwischen ganz normaler Alltags-Ausbeutung und Solidarität der Gewerkschaftskämpfe.” Kaum hatte der nächste Redner begonnen, unterbrach ihn Charly Braun und forderte auf, die eben entdeckten Nazis rauszuwerfen. Viele GewerkschafterInnen umstellten die anfangs 3 Nazis und forderten sie mit Rufen “Nazis raus” zum Abzug auf. Die hart gesottenen Ingo Helge/ NPD-Landesvorstand Niedersachsen, Matthias Behrens/ Nazi-Kreistagsabgeordneter, Anführer der Kameradschaft Snevern-Jungs und zeitweise stellvertretender NPD-Landesvorsitzender, sowie Nils Engelbarts, Kameradschafts- und NPD-Aktivist, bewegten sich nicht weg, so dass der DGB die Polizei rief. Die Polizei sagte zu, den Nazis vorbeugend Platzverweise zu erteilen und bekam dafür Applaus. Stattdessen aber vermehrte sich unter den Augen der 2 Polizisten die Zahl der Nazis auf 15. Die Veranstalter einigten sich, das Programm weiter zu machen und in Kürze politisch zu reagieren. Alle folgenden RednerInnen und die Kulturgruppe “Agitprop” machten klar, warum Nazis gewerkschafts- und menschenfeindlich sind…” Pressemitteilung des DGB Heidekreis vom 10. Mai 2015

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“… Nach neun Monaten zäher Vorbereitung hat der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags endlich seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll das Verhalten der hessischen Sicherheitsbehörden nach dem vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) 2006 in Kassel verübten Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat untersuchen – eigentlich. In den ersten öffentlichen Sitzungen werden jedoch erst einmal sogenannte Sachverständige vernommen, die Einschätzungen über die rechtsextreme Szene abgeben. Doch manche der »Experten«, die vor dem Untersuchungsausschuss sprechen, helfen nur bedingt, Licht in das Dunkel zu bringen: So ist der von CDU und Grünen geladene ehemalige Abteilungsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, Rudolf van Hüllen, eigentlich ein Experte für Linksextremismus, der vor dem Ausschuss wenig zur rechtsextremen Szene sagen kann. Und auch sein Kollege Jürgen Leimbach vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz trägt nur wenig zur Aufklärung bei…” Artikel von Marie Frank in der Jungle World vom 5. März 2015 . Dazu neu:

• NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Erste Zeug*innenbefragung im Untersuchungsausschuss am 11. Mai
  “In der achten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. Mai 2015 werden nach den Sachverständigenanhörungen nun die ersten Zeug*innen gehört. Geladen sind die Kriminaloberkommissarin Gläser, Gerald Hasso Hess und Andreas Temme. NSU-Watch Hessen wird auch diese Sitzungen beobachten und dokumentieren. Die öffentliche Anhörung ist für alle Interessierten zugänglich, es ist allerdings ein größerer Andrang als bei den bisherigen Sitzungen zu erwarten…” Info von und bei NSU-Watch Hessen vom 8. Mai 2015 . Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem “Sturm auf den Reichstag” aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint ihr Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durch zu setzen. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns dem reaktionären Aufmarsch am 9. Mai konsequent entgegenstellen!” Vorabinfo bei *andere Zustände ermöglichen . Siehe dazu:

• Reichsbürger scheitern beim Sturm auf den Reichstag
  “Rechtsextreme Demo am Hauptbahnhof – aggressive Stimmung gegen Journalisten. Der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus ist ein Tag, der an die grausamen Folgen von Nationalismus und Faschismus erinnern soll. Doch in Berlin nutzen Rechtsextreme, Reichsbürger und braune Esoteriker das Datum für ihre eigenen Zwecke. Auf zahlreichen Demonstrationen stellen sie ihr völkisches Weltbild zur Schau – welches sie selbst als antifaschistisch verbrämen. Unterstützung erhalten die Extremisten von den Nachtwölfen aus Russland…” Beitrag von Silvio Duwe bei telepolis vom 10. Mai 2015

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“Am 8. Mai wird die Partei ProNRW mit einer Abschlusskundgebung in Duisburg ihre „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch“ beenden. Nicht ohne Grund findet diese Kundgebung im Stadtteil Neumühl statt. Bereits 2014 ist es ProNRW dort gelungen gemeinsam mit der NPD gegen den Bau einer Geflüchteten-Unterkunft zu hetzen. Die rassistischen Hetzer wissen, dass sie im Duisburger Norden auf eine breite Basis bauen können, erlangten sie doch bei den letzten Kommunalwahlen einen Stimmenanteil von 10 Prozent. (…) Bei der alltäglichen Stimmungsmache gegen Geflüchtete in Duisburg sind organisierte Rechtsextremisten wie ProNRW eher Trittbrettfahrer oder Stichwortgeber. Für die grässlichen Ausbrüche sorgen Anwohner oft selber. Wo immer eine Unterkunft geplant wird, formiert sich lautstarker Protest. Ohne Scham wird in Sozialen Netzen dazu aufgerufen, geplante Unterkünfte in Neuenkamp und Walsum wahlweise zu sprengen oder Menschen zu ermorden. Am 8. Mai 1945, also vor 70 Jahren, zerfiel das NS-Regime. Eine Demonstration von Rechtsextremen an diesem Tag kann von allen Demokraten nur als Provokation gewertet werden. Am 8. Mai gehen wir deshalb gegen jede Form des Rassismus und für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten auf die Straße auf die Straße.” Aufruf des Duisburger Flüchtlingsrats vom 26. April 2015 zur Kundgebung am 8. Mai um 16.00 Uhr, Hohenzollernplatz in Duisburg-Neumühl

“Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten…” Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 7. Mai 2015 . Aus dem Text:

• “… DGB-Jugend und IG-Metall-Senioren in Frankfurt am Main sind entsetzt: Ständig steigere sich die Polizeigewalt gegen antifaschistische Demonstranten, die sich Montag für Montag »Pegida« entgegenstellen. (…) Diesmal seien DGB-Jugend und IG-Metall-Senioren von der Polizei regelrecht aus dem Weg geprügelt worden; um nur 36 Neonazis so zu ermöglichen, auf der Gedenkplakette auf dem Frankfurter Römer herumzutrampeln, die an die Bücherverbrennung des Naziregimes erinnert. Jugendliche und ältere Gewerkschafter seien von Polizisten getreten, geschubst, mit Fäusten und Schmerzgriffen traktiert und mit Schildern gestoßen worden. (…)Selbst die angemeldete Mahnwache der IG-Metall-Senioren sei von der Polizei eingekesselt worden. »Wie kommt es, dass die Versammlungsfreiheit für Faschisten und Islamhasser gewährleistet wird, für die Gegendemonstranten aber nicht?« will Klaus Jung, Sprecher der IG-Metall-Senioren, wissen. In der Verantwortung stünden die CDU-Grünen-Regierungen in Stadt und Land…“

“Sie gehen immer gleich vor: Getarnt als harmlose besorgte Bürger machen Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsunterkünfte mobil und versuchen rassistische Ressentiments in der Nachbarschaft anzustacheln. Mit fatalen Folgen: Anschläge und Übergriffe häufen sich. Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und von PRO ASYL klärt über das Vorgehen der rechten Hetzer auf…” Meldung der Amadeu-Antonio-Stiftung . Hier die Broschüre zum Download

“… Die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten stieg im Jahr 2014 in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin deutlich an. Die dort tätigen unabhängigen Fachberatungsstellen haben insgesamt 782 Angriffe registriert. Dabei wurden mindestens 1.156 Personen verletzt und massiv bedroht. In 60 Prozent der erfassten Fälle spielen rassistische Tatmotive eine zentrale Rolle. „Insbesondere dieser erneute Anstieg rassistischer Gewalt um ein Drittel ist Besorgnis erregend“, sagt Antje Arndt, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt…” Pressemitteilung unabhängiger Opferberatungen, dokumentiert bei Endstation rechts vom 27. April 2015