Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 17. Januar 2019 wurde der Versandanbieter DHL Group in einem Anschreiben darauf aufmerksam gemacht, mit wem sie in Kiel Geschäfte machen: Der Inhaber Alexander Hardt des An- und Verkaufs „Polenschlüssel“ am Vinetaplatz 3 im Stadtteil Gaarden ist seit Anfang des Jahres auch Paketshop für die DHL Group. Alexander Hardt ist seit Jahren Teil der militanten Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein und gleichzeitig Mitglied der Rockergruppe „Bandidos MC“. Er gehörte über Jahre zum engen Umfeld des mittlerweile geschlossenen Nazitreffpunkts „Club 88“ in Neumünster, pflegt Kontakte ins rechte Musiknetzwerk „Blood & Honour“ und deren bewaffnetem Arm „Combat 18“ und greift immer wieder von seinem Ladengeschäft aus Menschen an, die nicht in sein Weltbild passen. DHL reagierte auf den Tweet der Antifa Koordination Kiel promt: Noch am selben Tag bedankte sich das Unternehmen auf Twitter für den Hinweis und gab an, die Informationen weiterzugeben. Doch dann herrschte erst einmal Funkstille. (…) Dass DHL außer inhaltsleerer Phrasen keinerlei Reaktion auf die Vorwürfe zeigt macht deutlich: DHL macht Geschäfte mit einem militanten Neonazi. Berechtigte Ängste und Sorgen von Kund*innen werden nicht ernst genommen. Doch das lassen wir nicht auf uns sitzen: Wir rufen euch auf, bis zur Klärung der Situation auf Sendungen per DHL zu verzichten. Legt Beschwerde bei DHL ein. Informiert Nachbar*innen und Freund*innen. Werdet kreativ und zeigt Protest…“ Meldung der A
„Mit der Kandidatur von fünf Polizeibeamten unter Björn Höcke für den thüringischen Landtag setzte sich die Entwicklung rechter Tendenzen in der deutschen Polizei fort, die von Polizei-Skandalen in der jüngsten Vergangenheit begleitet wurde. Drohbriefe mit rechtsextremem Hintergrund in Berlin und Frankfurt/Main deuten auf die Verstrickungen von Polizist*innen hin. “Sieg-Heil-Rufe“ und Hitlergruß bei Feiern von Polizist*innen deuten auf ein ausgeprägtes rechtes Gedankengut in Polizeidienststellen bei Bund und Ländern hin, wobei Berlin, Sachsen und Hessen zurzeit herausragen. (…) Im vergangenen Jahr wurden mehrere Nachrichten über Polizist*innen in der Presse publiziert, die belegen, dass die rechte Gesinnung in der deutschen Polizei verbreiteter zu sein scheint, als angenommen. (…) Ein Blick in die Vergangenheit fördert erstaunliche Parallelen zur Landtagskandidatur der fünf thüringischen “Höcke-Polizisten“ zu Tage. Im Februar 1994 berichtete das Institut für Bürgerrechte & Polizei, in der Zeitschrift CILIP, über rechte Umtriebe an der Grenzschutzschule (Bundesgrenzschutz, BGS) in Lübeck (…) Damals wurden von Aktivist*innen Flugblätter im Raum Lübeck verteilt, auf denen zu lesen war: „Wollen Sie, dass ihre Kinder von Nazis ausgebildet werden?“ Eine Frage, die man künftig wohl ähnlich auch in Thüringen stellen könnte.“ Artikel vom 26.2.2019 von Jutho Bruko (aus den Reihen der hessischen Polizei) – wir danken! 
„Die Luftangriffe nennen sie „Bombenterror“, die Opferzahlen geben sie falsch an: Rechtsextreme Geschichtsverfälscher haben anlässlich der alliierten Bombardierung von Dresden demonstriert. Auch die AfD knüpfte daran an. (…) Der Skateplatz, der sonst den Jugendlichen gehört, ist am 15. Februar Versammlungsort für Neonazis aus ganz Europa. Sie protestieren gegen das, was sie „angloamerikanischen Bombenterror“ nennen. Gemeint sind damit die Bombenangriffe der Alliierten am 13. und 14. Februar 1945. Jahrelang war die Veranstaltung mit bis zu 6.500 Teilnehmern der größte Naziaufmarsch Europas. An diesem Freitag waren es immer noch bis zu 1.000, wie die Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Die Neonazis selbst sprechen von 1.250 Teilnehmern. Bei ihrem Marsch versuchten sie, einen perfiden Opferkult in die Welt zu tragen. Rechtsextreme Geschichtsklitterer behaupten, Dresden sei nicht in den Krieg involviert gewesen. (…) Die Szene der Leugnerinnen und Leugner ist dabei nicht auf Deutschland begrenzt. Auch aus anderen Ländern waren Rechtsextreme zum Aufmarsch gereist, sie stammen aus Frankreich, Italien, Griechenland, Tschechien, Schweden, Russland und der Ukraine. (…) Begleitet wurde der Aufmarsch von Gegendemonstranten, je nach Quelle mit 500 bis 1.000 Teilnehmern...“ Artikel von Hardy Krüger und Henrik Merker vom 16. Februar 2019 beim Störungsmelder der Zeit, siehe neu: Dresden: Polizei behinderte Journalisten bei Neonazi-Demo 
„… Das Risiko, Opfer eines Hassverbrechens zu werden, ist für Asylsuchende in Ostdeutschland einer Studie zufolge zehnmal so hoch wie in den westlichen Bundesländern. Die Autoren vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim haben herausgefunden, dass die Wahrscheinlichkeit nicht etwa da besonders hoch ist, wo eine besonders hohe Zahl von Zuwanderern angesiedelt wird. Ein wichtiger Einflussfaktor ist vielmehr, wie viel Erfahrungen die Einheimischen in der Vergangenheit mit Zuwanderern gesammelt haben. Die Zahl der Angriffe sei „in Regionen mit einem zuvor geringen Ausländeranteil höher als in Regionen mit einem bereits hohen Ausländeranteil“, stellen Horst Entorf und Martin Lange fest. Die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. „Hassverbrechen gegen Ausländer haben in erster Linie keine wirtschaftlichen Motive“, erklärt Lange. Politiker, die meinen, fremdenfeindliche Tendenzen ließen sich vor allem mit lokaler Wirtschaftsförderung, mehr Lohn und Wohnungsbau-Offensiven erfolgreich bekämpfen, können demnach nicht mit Erfolg rechnen. Wichtiger sei es, in Regionen mit begrenzter Migrationserfahrung das Bewusstsein und das Mitgefühl der Einheimischen zu stärken, sagt Lange…“ Beitrag von Anne-Beatrice Clasmann vom 24. Februar 2019 bei Sächsische.de 
„Georg Restle: „Strukturwandel im Osten. Es gibt eine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, die scheint den ganz gut hinbekommen zu haben. Anklam heißt sie, und wer sich dort umschaut, staunt über die Verwandlung von einer ehemals schmuddeligen Hochburg der NPD zu einer ziemlich schmucken Kleinstadt tief im Nordosten. Stellt sich nur die Frage, ob schöne Fassaden und ein bisschen mehr Wohlstand auch dazu beitragen können, den Rechtsextremisten das Wasser abzugraben. Andreas Spinrath und Andreas Maus haben mit Kollegen der „Zeit“ mehrere Wochen in der Stadt verbracht – und sind dabei auf ein Netzwerk von Handwerkern gestoßen, die vor allem eines vereint: Ihre stramm rechte Gesinnung.“ (…) Dierk Borstel, Rechtsextremismusforscher, FH Dortmund: „Das ist ein sehr systematischer Aufbau rechtsextremer Strukturen unterhalb der staatlichen Ebene. Das heißt, wir haben einen Aufbau von einer ökonomischen Verankerung, auch einer Verankerung durch Immobilien gezielt an einem Ort. Das Ganze dient dazu, sich zu normalisieren und über diese Normalisierung Stück für Stück den Rechtsextremismus weiter in der Gesellschaft zu verankern, um dann perspektivisch auch ihn in politische Mehrheiten umsetzen zu können. Und das ist dann der Moment, wo die Demokratie fällt.“…“ Bericht von Andreas Spinrath und Andreas Maus bei Monitor vom 21. Februar 2019 (Videolänge: 8:22 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 21. Februar 2020) 
„An den vergangenen zwei Wochenenden gab es in Berlin gleich mehrere Vorfälle von rassistischer Gewalt gegenüber Jugendlichen und Kindern. Am Freitagabend bepöbelte ein 32-Jähriger laut Polizei in Rummelsburg rassistisch eine 14-Jährige und schlug ihr in die Rippen, sodass diese ins Krankenhaus musste. Die Polizei fand das Mädchen liegend auf dem Gehweg. Eine Woche zuvor hatte ein Unbekannter in Marzahn zwei syrische Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren zuerst rassistisch beleidigt und dann mehrfach ins Gesicht geschlagen und war geflüchtet. Auch hier mussten die Opfer laut Polizei ins Krankenhaus. Am selben Abend hatte eine Frau in Neukölln zudem eine 12-Jährige überfallen. Die flüchtige Tatverdächtige soll versucht haben, dem Mädchen das Kopftuch herunterzureißen, wobei sie diese rassistisch beleidigte und ihr an den Haaren zog. Die mutmaßliche Täterin soll zudem versucht haben, die 12-Jährige mit einer mit Blut gefüllten Spritze zu stechen, und habe laut Polizei mit Pfefferspray gedroht. Tags zuvor wurde ein 12-Jähriger in Hellersdorf von drei Jugendlichen rassistisch beleidigt und zusammen geschlagen. „Wir weisen schon seit Jahren darauf hin, dass Kinder besonders von rassistischer Gewalt betroffen sind“, sagt Sabine Seyb von der Berliner Opferberatung ReachOut der taz. Man werde in Kürze auch Zahlen dazu vorstellen. Auch Kolleg*innen in anderen Bundesländern hätten beobachtet, dass in den vergangenen Jahren vermehrt Kinder rassistisch angegriffen wurden, weshalb man diese Übergriffe seit 2015 gesondert zähle…“ – aus dem Beitrag „Diskriminierung prägt fürs Leben“ von Gareth Joswig am 18. Februar 2019 in der taz über die zunehmenden Umtriebe rassistischer Kinderschänder in der BRD 
(CBG) hat am vergangenen Mittwoch einen Nazi-Hetzbrief mit Morddrohung erhalten. „Antifaschisten rechtfertigen die deutschen Kriegstoten“ und „Antifaschisten lassen Zuwanderung und Volkszerstörung zu“ steht da 
„Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles wurde vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Dabei wirkt die Überwindung materieller und gesellschaftlicher Ausgrenzung dem Gefühl sozialer Deklassierung entgegen und beugt somit rassistisch motivierten Neiddebatten und -handlungen vor. Der Verein ist als Interessenvertretung von Arbeitslosen und materiell benachteiligten Menschen im Laufe der Jahre über die Grenzen Wuppertals hinaus aktiv und bekannt geworden. Begonnen hat alles 1994 mit Sozialberatung am Küchentisch von Harald Thomé, Gründungsmitglied und heutiger Vorsitzende des Vereins. Seitdem wurden die Aktivitäten von Tacheles stetig ausgeweitet. Regional und bundesweit bekannt, betreibt der Verein inzwischen eine Homepage mit ca. 4,5 Mio. Zugriffen im Monat sowie ein Arbeitslosenzentrum mit Stadtteil- und Ausflugscafé an der Nordbahntrasse. Aber vor allem bietet Tacheles seit eh und je Sozialberatung an und trotz vergrößertem Team und neuen Räumlichkeiten kann der Verein den Bedarf an Hilfe und Unterstützung kaum decken. Die Tacheles-Beratung ist behördenunabhängig und parteiisch im Sinne der Ratsuchenden. Sie umfasst Informationen, Hilfestellungen und Tipps im Umgang mit den Ämtern sowie Unterstützung bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen gegenüber den Behörden. Die Sozialberatung wurde von der Vereinsgründung bis heute stets ehrenamtlich geleistet. Hierfür erhält der Verein keine öffentliche Förderung. (…) Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums ist für den 16. Juni rund um den Bahnhof ein großes „Fest der Solidarität“ geplant, das zusammen mit vielen anderen Wuppertaler Organisationen, Initiativen und auswärtigen Gästen gefeiert werden soll.“ Tacheles Pressemitteilung vom 20.02.2019 – wir gratulieren und danken für die tolle, fast ebenso lange Zusammenarbeit!!! 
„Zwei rechtsextreme Braunschweiger sollen in einem Zug der WestfalenBahn in einer „Sicherheitsdienst“-Uniform unterwegs gewesen sein. Das „Bündnis gegen Rechts“ teilte am Wochenende in sozialen Medien ein Instagram-Foto der beiden. Bei dem Duo handelt es sich demnach um zwei Rechtsextreme, die zuletzt öfters durch gewaltbereites Auftreten in Erscheinung getreten seien. In dem Fall soll es sich um einen Zug gehandelt haben, der von Braunschweig nach Rheine unterwegs war...“ Meldung vom 18.02.2019 bei news38.de und ebd. auch am 18.02.2019: Braunschweiger Rechtsextreme als Sicherheitsdienst – WestfalenBahn distanziert sich aufs Schärfste / Auch Dienstleister reagiert 
„Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will…“ Pressemeldung von Katja Kipping vom 11. Februar 2019 auf ihrer Homepage. In der Antwort vom 8.2.2019 heisst es: »In der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) können sowohl unbetreute als auch betreute Stellenangebote veröffentlicht werden. Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber die Möglichkeit, sich in der Jobbörse zu registrieren und seine Stellenangebote, auch wenn diese nicht durch den Arbeitgeber-Service der BA betreut werden, auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Verantwortung für unbetreute Stellenangebote liegt ausschließlich beim jeweiligen Arbeitgeber. Zu diesen Stellenangeboten werden keine Vermittlungsvorschläge mit einer Rechtsfolgenbelehrung an Erwerbsuchende ausgehändigt. Zur Qualitätssicherung unterliegen aber sowohl die Registrierung neuer Arbeitgeber als auch die veröffentlichten Stellenangebote verschiedenen Prüfverfahren (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2417, Seite 2 ff.). Da es sich bei dem vorliegenden Stellenangebot nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt, werden Erwerbssuchende nicht mit Rechtsfolgenbelehrung, die auf Sanktions- und Sperrzeitmöglichkeiten hinweist, dazu aufgefordert, sich auf diese Stelle zu bewerben.« Beachtlich ist hier der letzte Satz! Demzufolge führt die Unterlassung einer Bewerbung deshalb nicht zur Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung, weil es sich beim Arbeitsangebot »nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt«. Der Arbeitgeber spielt von daher keine Rolle. Würde es sich dagegen um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handeln, so wäre bei der einer Aufforderung folgenden Unterlassung einer Bewerbung bei der AfD diese Unterlassung mit Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung bedroht! (Dieser Beitrag wurde nach einem wichtigen Hinweis zur möglichen Fehlinterpretation der PM von Katja Kipping geändert – wir danken für den wichtigen Hinweis und Textvorlage!) 
„Spätestens seit Anfang der 1960er Jahre bewegt Migration die DGB-Gewerkschaften. Bis heute ist die migrationspolitische Positionierung der Arbeitnehmerorganisationen jedoch ambivalent und umkämpft. Sie sprachen sich immer wieder für eine Erweiterung der Rechte von Migrant*innen in Deutschland aus, befürworteten aber zugleich die Aufkündigung der Anwerbeverträge sowie das sogenannte Inländerprimat. Im Alltag wurden die Kämpfe der Migration jedoch Teil gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen. ‘Ausländische Kolleg*innen’ forderten vielerorts Teilhabe an gewerkschaftlichen Entscheidungen und Ressourcen. Im Rahmen dieser Tagung werden historische Beispiele für das Verhältnis zwischen Migrant*innenorganisationen und Gewerkschaften im Kontext der jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungen diskutiert. Während von Einigen auf die Einheit der Klasse bestanden wurde, kamen zugleich Forderungen auf, die spezifischen Belange von Migrant*innen und den Kampf gegen Rassismus in den Fokus zu nehmen. Zugleich stellte sich die Frage nach den Aufgabenfeldern von Gewerkschaften: Sollten diese sich allein um Arbeits- und Tarifpolitik kümmern oder waren auch Forderungen nach sozialen Rechten und Stadtteilpolitik gewerkschaftliche Handlungsfelder?“ Aus der Einladung zur Tagung von und bei IMIS, dort alle Infos 
„Der Bundesvorstand der IG BAU hat am 12. November fünf „Grundsätze gegen Rechts“ beschlossen. Das Positionspapier zeichnet ein Verständnis der IG BAU von Demokratie und Solidarität und legt eine klare Abgrenzung nach rechts fest. Die Grundsätze bilden eine Werte- und Argumentationsgrundlage, an der sich alle haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen der IG BAU orientieren können. (…) Während es in den letzten Jahrzehnten zu unserer Alltagsarbeit gehörte, Angriffe auf die soziale Grundordnung abzuwehren, gerät heute auch die demokratische Grundordnung immer stärker in Bedrängnis. (…) Diese Entwicklung erfordert unsere Antworten und unser geschlossenes Handeln. Die IG BAU-Grundsätze gegen Rechts spiegeln unser Verständnis von Demokratie und Solidarität wieder, das maßgeblich ist für das Handeln der IG BAU und ihrer Mitglieder…“ Mitteilung der IG Bau vom 26. November 2018 zu den Grundsätzen gegen Rechts vom November 2018 der IG Bau: NIE WIEDER FASCHISMUS! DIE IG BAU IN VIELFALT VEREINT. Siehe dazu neu: [IG Bau-Broschüre] E-Werkzeug zum Thema Rechtspopulismus