Antifaschismus und die neuen alten Rechten

“Am Sonntag, den 20. September, wollen die Hooligan-Schläger erneut in Essen aufmarschieren. (Im Januar haben sie es erfolglos versucht.) Sie wollten auf den schon andersweitig genutzten Willy-Brandt-Platz; in Absprache mit der Polizei werden sich die Rechtsradikalen also auf dem Viehofer Platz versammeln. Essen-stellt-sich-quer ruft zum bunten Widerstand auf: Ab 14:00 Uhr auf dem Pferdemarkt // Ab 15:00 Uhr an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Kreuzeskirchstraße (zwischen Hausnummer 30 und Einkaufszentrum Limbecker Platz)…” Protestaufruf von und bei Essen stellt sich quer zum angekündigten HoGeSa-Aufmarsch am 20. September 2015 in Essen

“In der vergangenen Woche gab es in Sachsen erneut mehrere rechte Kundgebungen und Demonstration, auf denen nicht nur gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt, sondern auch gegen die politisch Verantwortliche gewettert wurde. Erfreulich war, dass zumindest die vor dem neuen Zeltlager hinter dem Dresdner Hauptbahnhof angekündigte Nazi-Veranstaltung nicht stattfinden konnte. Am Samstagnachmittag feierten bei tollem Wetter mehr als zweihundert Menschen ein durch die Aktionsgemeinschaft für Kinder- und Frauenrechte (Akifra) kurzfristig organisiertes Willkommenspicknick für die in der Offizierschule des Heeres untergebrachten Asylsuchenden im Neustädter Alaunpark. Während es am Mittwoch in Dresden zu vergleichsweise großen Protesten mit mehreren hundert Menschen kam, blieben in Heidenau, Freital und Riesa Gegenproteste gänzlich aus. Lediglich in Grünhain-Beierfeld hatten sich am Samstag rund 70 Menschen zum Schutz vor einer Unterkunft für Asylsuchende eingefunden, nachdem in der erzgebirgischen Kleinstadt etwa 300 Menschen gegen das Heim protestiert hatten…” Beitrag von Paul bei den Alternativen Dresden News vom 14. September 2015

“Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern…” Aufruf des Hamburger Bündnis gegen Rechts zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 12. September in Hamburg, voraussichtlich 10 Uhr am Hauptbahnhof (Hachtmannplatz). Aus dem Text:

• Antifaschistische Demos in Hamburg und Bremen: “Tag der Patrioten” wurde zum Flop
  “Tausende Nazi-GegnerInnen protestierten am Samstag, 12. September, in Hamburg und Bremen gegen geplante Aufmärsche rechter Organisationen. Die Polizei zählte 14000 GegendemonstrantInnen allein in Hamburg. Hooligangruppen und rechte Parteien hatten zu einem bundesweiten “Tag der Patrioten” aufgerufen. 3000 TeilnehmerInnen waren angekündigt, es kamen nichteinmal 100. Die rechte Mobilisierung floppte wie so oft in jüngerer Zeit – etwa in Hannover, Ludwigshafen oder Frankfurt. Dazu trug bei, dass die Polizei und zuletzt das Bundesverfassungsgericht die geplante Neonazi-Demonstration verboten hatten…” Beitrag von Colin Derks bei den Beobachter News vom 13. September 2015

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“Mvgida marschiert wieder. Zwar hat sich der Name geändert, Hintermänner und Programmatik bleiben aber offensichtlich die gleichen. Nach Wismar soll nun in Schwerin marschiert werden. Angekündigt wird dafür der bekannte Islamhasser Michael Stürzenberger. Für den 19. September liegt in Schwerin die nächste Anmeldung einer Demonstration vor. „Zweite Abenddemonstration der DWS gegen eine ungezügelte Asylpolitik in Deutschland – Gemeinsam für die Heimat“, heißt es dort…” Beitrag von Oliver Cruzcampo bei Endstation rechts vom 9. September 2015 . Und außerdem: (weiterlesen »)

“Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten ist“. Die Staatsanwaltschaft hat wiederum den Parlamentspräsidenten angefragt, ob das Parlament von Baden-Würtemberg Ermittlungen gegen die eigenen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zustimmt. Der Ausgang ist noch offen. Die Stuttgarter-Nachrichten befürchten jetzt, dass sie ebenfalls ins Visier geraten, wenn Ermittlungen gegen ihre Quellen aufgenommen werden…” Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 10. September 2015

“In der Nacht auf Freitag wurde Hannah Bruns, seit Jahren in Bochum aktiv, von einem rechtsradikalen Skinhead in Bochum-Langendreer angegriffen und verletzt. (…) “… Plötzlich merke ich nur wie jemand von hinten meinen Kopf packt und mehrmals gegen die Hauswand schlägt. Als er von mir ablässt tritt er mir vor das Schienbein und spuckt mich an und beschimpfte mich als Zecke. Dann rannte der weg.“ …” Meldung mit Zeugenaufruf von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 5. September 2015

“… seit der Gerichtsmediziner Dr. Reinhard Heiderstädt vor dem OLG München berichtete, dass nicht nur Böhnhardt, sondern auch Mundlos weder Ruß noch Rauchgase in Lunge und Mund hatte, nehmen die Zweifel an der offiziellen Darstellung zu. Denn dieser Befund legt nahe, dass auch Mundlos schon tot war, ehe das Feuer in dem Wohnmobil entzündet wurde. Dann wäre eine dritte Person im Spiel und der NSU nicht die isolierte Kleinstzelle gewesen, wie es die BAW behauptet. Der ungeklärte Tod von Eisenach-Stregda ist ein Schlüssel zum Hintergrund des NSU-Komplexes, so wie der Ceska-Mord in Kassel an dem jungen Deutsch-Türken Halit Yozgat, bei dem ein Verfassungsschutzbeamter anwesend war, oder auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, der mit den neun Ceska-Morden an Migranten in Zusammenhang steht. Der zweite NSU-Ausschuss von Thüringen untersucht seit Juni den Tatort Eisenach-Stregda und fördert immer neue Merkwürdigkeiten zutage – so auch bei seiner jüngsten Sitzung am 27. August. Nicht zuletzt deshalb, weil das Gremium Zeugen anhört, die bisher nie von der Polizei oder der Bundesanwaltschaft vernommen wurden, auch im Zschäpe-Prozess in München nicht, obwohl sie wichtige Wahrnehmungen gemacht haben: Nach Feuerwehrleuten nun eine Fotoreporterin, Mitarbeiter einer Abschleppfirma, eine Gerichtsmedizinerin – und der Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Eisenach, Burkhart S. Der Untersuchungsausschuss wird regelrecht zum Ermittlungsausschuss…” Bericht von Thomas Moser bei telepolis vom 31.08.2015 . Siehe dazu auch: “Nur eine Randnotiz wert: NSU-Spuren am Wohnmobil waren manipuliert” – LabourNet-Beitrag vom 24. Juni 2015

“Flüchtlinge und ihre Unterkünfte werden immer häufiger Ziel von verbalen und tätlichen Angriffen. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand verurteilt diese menschenverachtenden Übergriffe. Flüchtlinge suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt, Verfolgung oder menschenunwürdigen Verhältnissen. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben viel Leid und Not erfahren. Wir müssen verhindern, dass sie ähnliches Leid, Anfeindungen und Angriffe auch in Deutschland erleben müssen…” Pressemitteilung des DGB vom 24. August 2015 . Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Was in Deutschland bisher vor allem auf rechtspopulistischen Webseiten oder Pegida-Aufmärschen zur Abschreckung von Geflüchteten diskutiert wird, ist in manchen europäischen Ländern Regierungspolitik…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 24.08.2015 (weiterlesen »)

“Nicht alle Kommentare im Internet fallen unter die Meinungsfreiheit: Wer rechtsextreme oder fremdenfeindliche Hetze auf Facebook und anderen Plattformen betreibt, muss mit hohen Strafen rechnen; das Posten unter Pseudonym schützt nicht davor. Polizei und Staatsanwaltschaften gehen zurzeit verstärkt gegen rechte Hetzbeiträge in den sozialen Netzwerken vor, allen voran bei Facebook. Erste Urteile sind bereits rechtskräftig…” Beitrag von Rudolf Opitz vom 22.08.2015 bei heise online

“Hooligans, Neonazis und Pegida-Anhänger rufen zu einer Mahnwache auf – vorgeblich für den Polizisten, der bei Auseinandersetzungen im Asylbewerberheim in Suhl verletzt wurde. Es ist die dritte Demonstration in dieser Woche gegen die deutsche Ausländerpolitik in Suhl. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in einem Asylbewerberheim in Suhl in Thüringen haben erneut rund 40 rechtsgerichtete Demonstranten an einer sogenannten Mahnwache in der Stadt teilgenommen. Ihnen standen am Samstag etwa gleich viele Menschen gegenüber, die gegen den rechten Aufmarsch protestierten. Anzeichen für Ausschreitungen gab es zunächst nicht…” Agenturmeldung vom 22. August 2015 in der FR online

“Heute vor 23 Jahren begann in Rostock – Lichtenhagen ein “Volksfest” der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend “ganz normalen” Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht…” Beitrag vom 22. August 2015 von und bei Thomas Trueten . Siehe dazu den Film: (weiterlesen »)

“In Jamel in Nordwestmecklenburg ist in der Nacht zu Donnerstag ein Teil des alten Forsthofes der Familie Lohmeyer abgebrannt. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Das Ehepaar wurde mehrfach für sein Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet…” NDR-Meldung vom 13.08.2015 mit Hintergründen . Siehe dazu auch:

• Brandanschlag in Jamel: IG BAU ruft zu stärkerer Solidarität mit Opfern rechter Gewalt auf
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“In diesem Jahr jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 70. Mal und noch immer haben die Verantwortlichen in Dresden nicht begriffen, dass ihre Art des Umgangs mit diesem Datum eine Anschlussfähigkeit für jegliche Vertreter_innen rechter Ideologien bietet. Besonders deutlich wird dies zum „Jubiläum“, bei dem in Dresden erneut das Datum der Bombardierung zum Jahreshöhepunkt des Gedenkens stilisiert wird. Noch immer liegt der Fokus auf der Bombardierung und nicht auf deren Ursachen! Seit 2011 ruft das Bündnis Dresden Nazifrei am 13. Februar zum Mahngang Täterspuren auf. An verschiedenen Stationen in der Stadt zeigen wir, dass Dresden mitnichten die unschuldige Kunst- und Kulturstadt war, zu der sie während und nach dem Krieg verklärt wurde…” Info von und bei Dresden nazifrei vom 5. Februar 2015 . Siehe neu:

• Erneutes Urteil zugunsten des kritischen Protests am 13. Februar in Dresden
  “Heute, den 07. August, fand in Dresden ein Prozess zu einer Bußgeldsache vom 13. Februar 2015 statt. Bei diesem wurde über eine Protestaktion am Neumarkt zum Zeitpunkt des „stillen Gendenkens“ verhandelt, mit dem Vorwurf der Belästigung der Allgemeinheit und der Störung der öffentlichen Ordnung. Der Prozess endete mit einem, von der Staatsanwaltschaft selbst vorgeschlagenem, Freispruch und untermauert damit die Legitimation der öffentlich vorgetragenen Kritik an der einseitigen „Erinnerungskultur“ Dresdens…” Pressemitteilung der Kampagne Aktenzeichen XY – ungehörig!” vom 7. August 2015 . Aus dem Text: “… Bei der Protestaktion riefen einige Aktivist*innen zum Zeitpunkt des “stillen Gedenkens” vor der Frauenkirche laut “OMA, OPA UND HANS PETER KEINE OPFER SONDERN TÄTER!”. Mit diesem Ausruf sollte kritisiert werden, dass in der dresdner „Erinnerungskultur“ lediglich der Opfer der Bombardierung Dresdens gedacht wird, diese aber kaum bis gar nicht in den Kontext der NS-Zeit gestellt wird. Dies dient unserer Meinung nach auch dazu, ein positiv konnotiertes neues deutsches Selbstbewusstsein zu schaffen, welches als Grundlage dient, um Deutschlands Interessen in Europa und darüber hinaus durchzusetzen. (…) Der Richter begründete sein Urteil mit dem Grundgesetz und verwies auf das Recht der freien politischen Meinungsäußerung. Das kollektive “stille Gedenken” der Stadt Dresden wertete der Richter als politische Demonstration. Wo eine politische Demonstration stattfindet, darf auch eine politische Gegendemonstration oder Meinungsäußerung stattfinden…“

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“Auf Facebook hat die Gruppe “Ost-West Patrioten” für Samstag zu einer rassistischen Demonstration aufgerufen. Sie soll um 16 Uhr am Hauptbahnhof beginnen. Aus dem antifaschistischen Spektrum werden Proteste angekündigt. Die Demonstration der “Ost-West Patrioten” steht bei Facebook unter dem Titel “Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen stoppen” und soll um 16 Uhr auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof starten. Das “Antirassistische Infoportal Berlin-Brandenburg” ruft auf Facebook dazu auf, sich dem Aufmarsch “entgegen zu stellen” und gibt als Treffpunkt für Gegenprotest ebenfalls den Washingtonplatz am Hauptbahnhof an. Auch die Gegenveranstaltung zur rassistischen Demonstration soll um 16 Uhr beginnen.” Info bei Berlin gegen Nazis (ohne Datum)