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![[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/nsu_prozess_antifa.jpg)
„Eine bundesweite Serie von Gewaltdrohungen beschäftigt seit Wochen die Ermittlungsbehörden. Es sind anonym verschickte E-Mails, die mit „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“ gezeichnet sind. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR sind es bereits mehr als hundert. Die Accounts, von denen die Mails abgesendet werden, variieren offenbar. Die Wortwahl aber ähnelt sich stets. Daher vermuten die Ermittler einen Zusammenhang. Die Opfer werden persönlich angeschrieben, es geht gegen Politiker, Anwälte, Journalisten, den Zentralrat der Juden, Politiker der Linkspartei. Auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz im vorigen September bei einem Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit äußerte, soll zu den Betroffenen zählen. Seit einem Beschluss aller deutschen Generalstaatsanwälte am 21. Januar laufen die Ermittlungen gebündelt. Zum damaligen Zeitpunkt zählten die Ermittler bundesweit bereits 78 Drohschreiben, die sie dieser Serie zuordneten. Davon waren die meisten, nämlich 22, nach Berlin gegangen. Dort wurden unter anderem eine Anwaltskanzlei, mehrere Behörden sowie der Axel-Springer-Verlag bedroht. Nun führt die Berliner Staatsanwaltschaft ein Sammelverfahren gegen unbekannt; unter dem Aktenzeichen 231 UJs. 181/19 geht es um den Vorwurf der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten…“ – aus dem Beitrag „Droh-E-Mails gegen Politiker, Anwälte – und auch Helene Fischer“ von Reiko Pinkert und Ronen Steinke am 13. März 2019 in der SZ Online über die Drohbrief-Kampagne 
„… Auf seinem Weg nach ganz rechtsaußen hat der ehemalige »Spiegel«-Redakteur und »Welt«-Journalist Matthias Matussek viele neue Freunde gefunden: etwa den Dieter Stein, den Chef einer rechtsextremen Wochenschrift, die langjährige Berufsvertriebene und heutige AfD-Unterstützerin Erika Steinbach, die in den vergangenen Jahren hauptsächlich durch wirre und volksverhetzende Twitter-Beiträge auf ihren Geisteszustand aufmerksam machte, den Mario Müller von den rechtsextremen »Identitären«, der verurteilt wurde, weil er einen Antifaschisten schwer verletzt hat, und einen Haufen anderer Figuren dieser Sorte. (…) Durchaus nicht nur Matusseks Privatangelegenheit, sondern möglicherweise auch von Interesse für die Öffentlichkeit ist es hingegen, dass auch Mitarbeiter der beiden deutschnationalen Illustrierten »Spiegel« und »Focus« und anderer sogenannter bürgerlicher Zeitungen fröhlich mitfeierten…“ – aus dem Beitrag „Wind Of Change“ von Thomas Blum am 11. März 2019 in neues deutschland, worin auch noch weitere Gäste der Party genannt werden – aktive Freunde ukrainischer bewaffneter Faschisten ebenso, wie der eine oder andere angeblich Prominente. Zum immer rechteren bundesdeutschen Alltag zwei weitere aktuelle Beiträge über die Aktivitäten zweier prominenter ehemaliger „Verfassungsschützer“ und noch ein viel beachteter Partybericht… 
„Die Chemnitzer Fußballwelt verabschiedete den jüngst verstorbenen Thomas Haller mit Ehren. Beim Spiel gegen VSG Altglienicke hielten viele der 4000 Fans eine Schweigeminute ab, es gab Pyro, der Stadionsprecher bekundete sein Beileid. Auch Peggy Schellenberger, Fanbeauftragte und SPD-Stadträtin, berichtete, dass man »fair, straight, unpolitisch und herzlich zueinander« gewesen sei. Was zeigen diese Momente, ungeachtet der späteren Distanzierungen, Relativierungen und Schadensbegrenzungsversuche? Der Chemnitzer Fußballclub hat seit der Wende ein Naziproblem. Und die Nazis sind mittlerweile so stark im Stadion und der Stadtgesellschaft verankert, dass sie kaum noch als Problem wahrgenommen werden. Haller hatte in den 1990er Jahren die Gruppe Hoonara gegründet. Der Name »Hooligans-Nazis-Rassisten« war Programm. Ein Mitglied beteiligte sich 1999 an der Ermordung eines Punk. Bis 2007 konnte dennoch eine Sicherheitsfirma von Haller den Ordnerdienst für den CFC stellen…“ – aus dem Kommentar „Angekommen in der Mitte“ von Sebastian Bähr am 10. März 2019 in neues Deutschland über die aktuelle „Spitze des Eisbergs“ im Prozess des Zusammenwachsens von konservativen und rechtsradikalen Strömungen. Zu verschiedenen Aspekten des Zusammenwachsens von „gutbürgerlich“ und rechtsradikal einige weitere aktuelle Beiträge, die diese Entwicklung deutlich machen 
„Drei Männer stehen nebeneinander in der Fußgängerzone vor dem Kaufhaus Schneider. Sie tragen rote Warnwesten. Darauf steht: „Wir schaffen Schutzzonen.“ Dieses sowie weitere Fotos wurden am 26. Februar auf Facebook gepostet. Darüber steht: „In der überfremdeten hessischen Großstadt waren diesmal vornehmlich die U-Bahn-Stationen und die entsprechenden Umgebungen Ziel unserer Rotwesten.“ Hinter der Aktion steht die rechtsextreme NPD, die sich mit der Kampagne „Schutzzonen schaffen“ als Retter des Staates aufspielt. Auf ihrer Webseite ruft die Bundespartei zur Bildung von Bürgerwehren auf. In den meisten Fällen scheinen es ihre eigenen Leute zu sein, die in Minibesetzung in diesem Jahr auch schon in Hanau, Fulda und Gießen unterwegs waren. Am Fastnachtssamstag halfen sie nach eigenen Angaben mit einer „Schutz-Streife“ beim Karnevalsumzug in Usingen aus, weil die Stadt angeblich im Chaos versinke und die Polizei an ihre Grenzen stoße. Auf den Bildern sind eine Frau und zwei Männer in Rotwesten und Fastnachter zu sehen, die von dem Trio keine Notiz nehmen…“ – aus dem Beitrag „Rechtsextreme auf „Streife“ in Offenbach“ von Agnes Schönberger am 05. März 2019 in der FR Online, aus dem auch deutlich wird, dass die NPD in Offenbach mit diesem Versuch nicht alleine steht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Die im Springer-Verlag herausgegebene Tageszeitung „Die Welt“ hatte bereits im Herbst 2012 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt, im Verteidigungsministerium vorhandene Informationen zur Person Mundlos ausgehändigt zu bekommen. Dabei soll es sich um mehr als 5.000 Seiten handeln, die zeigen, wie sich Mundlos bei der Bundeswehr radikalisiert hatte. Der Rechtsextremist hatte von April 1994 bis März 1995 seinen Wehrdienst im thüringischen Bad Frankenhausen geleistet. Bereits dort soll er wegen seiner rechtsextremen Einstellung aufgefallen sein. Nach seiner Bundeswehrzeit war Mundlos Anfang 1998 zusammen mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt abgetaucht. Dem Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ werden neben Banküberfällen und Sprengstoffattentaten insgesamt zehn Morde angelastet…“ – aus der Meldung „Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben“ am 04. März 2019 im Migazin, worin es auch noch heißt: „Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Springer-Verlages zunächst abgewiesen. Die „Welt“ ging in Berufung und erzielte beim Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen einen Teilerfolg, der das Bundesverteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete. Dem Leipziger Gericht zufolge handelte es sich dabei um Personalakten und Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Beständen der Bundeswehr und der NVA Anfang der 1990er Jahre…“ 
„… Bevor die Nazis beschlossen, alle Juden umzubringen, haben sie viele als billige Arbeitskräfte in Tausenden von Ghettos ausgebeutet. Die Löhne befreiten nicht vom Hunger, die Jobs nicht von der Willkür der SS. Doch wer Arbeit hatte, bekam in aller Regel etwas Geld oder Essensrationen. Im Ghetto Lodz in Polen gab es zum Beispiel eigene Werkstätten. Und auch wenn es das unglaublich zynisch daherkommt: Von den äußerst geringen Löhnen wurde von der deutschen Seite Geld an die deutsche Rentenversicherungsträger abgeführt, damit alles seine bürokratische Ordnung hat. »Es wird geschätzt, dass die deutsche Sozialversicherung in den Kriegsjahren circa eine Milliarde Mark für die Arbeit der Juden erhalten hat«, kann man dem Beitrag ‚Der Kampf um die Ghettorente‘ entnehmen. Nur einige Wenige haben diese Hölle überlebt – und man kann sich vorstellen, was jetzt kommt: Jahrzehnte später ging es darum, auch diesen Menschen eine Rente auszuzahlen für die Zeit der Arbeit in den Ghettos, die im vorliegenden Fall nicht mit Konzentrationslagern verwechselt werden dürfen, für deren Überlebende es andere Regelungen gab. Aber viele Jahre nach dem Krieg wurde nichts getan. Auf die lange Bank schieben, so nennt man das wohl. Bis zu einem wegweisenden Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1997. (…) An dieser Stelle betritt der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse die Bühne. Er hat sich der „Fälle“ angenommen, hat die Menschen dahinter versucht zu sehen, ist selbst zu den Opfern gereist, um ihnen das zukommen zu lassen, was ihnen wenigstens zusteht. Eine Opferrente. (…) Sein Engagement für die Opfer »missfiel vielen seiner Kollegen, die zuvor nach Aktenlage die Klagen abgewiesen hatten. Der Streit eskalierte, Renesse fand sich vor dem Richterdienstgericht wieder – wegen Rufschädigung der Justiz und als Nestbeschmutzer. (…) Aber das alles ist nur die Vorbemerkung für das, worüber in diesem Beitrag zu berichten ist…“ Beitrag von Stefan Sell vom 23. Februar 2019 bei ‚Aktuelle Sozialpolitik‘ – siehe weitere Infos dazu 
„Jede Stadt sollte mindestens eins haben: Ein autonomes Kulturzentrum. Vielleicht ist es ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, ein ehemaliges oder seit Jahrzehnten besetztes Haus. Hauptsache die Sofas sind durchgesessen und die Wände bemalt. Man trifft sich dort zu Antifa- und Antira- und Fantifa-Cafés. Es gibt Beratungsgruppen für Stress mit dem Amt (egal welches), FLTI Events, ’nen Kicker und billig Bier, weil Recht auf Rausch. Sie beherbergen den örtlichen Infoladen und ’ne Fahrradwerkstatt. (…) Solche Projekte werden als Gefahr wahrgenommen, denn sie haben Strahlkraft. In den Städten schauen immer mehr Mieter_innen, die von Rauswurf bedroht sind, auf die in den siebziger und achtziger Jahren erkämpften Hausprojekte in ihrer Nachbarschaft. Die Vorbildfunktion und die Erfahrung dieser lange gewachsenen Strukturen ist einer der Motoren, der neuen Mieter_innen-Bewegung. Menschen schließen sich zusammen und treten den Hauseigentümern mit gewachsenen Ideen von Selbstverwaltung und Genossenschaftsstrukturen entgegen. Aus Nachbar_innen werden so Hausgemeinschaften. Warum wollen Lokalpolitiker diese Projekte gern aus dem Stadtbild entfernen? Das liegt nicht nur daran, dass die beschmierten Fassaden ihnen nicht gefallen, wie sie so gern betonen, oder die Gebäude irgendwelchen Nutzungs- und Bebauungsplänen im Wege stehen. Es geht nicht darum, dass diese Häuser da stehen, sondern wofür sie stehen. In einer Gesellschaft, in der sich jeder selbst der Nächste ist, kratzen diese utopischen Orte am Status quo. Es geht um die systemgefährdende Frage: Was, wenn das jeder machen würde?. (…) Wenn Rechte diese Orte angreifen, ob auf kommunalpolitischer Ebene oder mit Gewalt, dann richten sie sich nicht nur gegen die politischen Positionen, die dort vertreten werden. Es geht nicht nur um die antifaschistischen Haltungen und Statements, die von dort nach außen getragen werden. Es sind vor allem die alternativen Lebensentwürfe, die Rechten wie Konservativen ein Dorn im Auge sind…“ Beitrag von Simone Dede Ayivi vom 2. März 2019 bei der taz online 
„Zur Europawahl am 26. Mai 2019 haben wir eine 8-seitige Zeitung erstellt. Alle, die wie wir finden, dass Rassismus keine Alternative ist, sind herzlich eingeladen, die Zeitung zu bestellen und zu verteilen. Die Zeitung enthält unter anderem Argumente gegen die AfD, sie setzt sich sowohl mit dem Personal als auch dem Programm der Partei auseinander. Sie bringt einen Überblick über den Aufstieg der extremen Rechten in der EU ebenso wie über den Widerstand in ganz Europa. Und nicht zuletzt gibt die Zeitung Infos und Anregungen darüber, wie wir den Kampf gegen die AfD organisieren, ausweiten und vernetzen können, und lädt ein, dabei mitzumachen…“ Mitteilung der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ vom Februar 2019 zu ihrer Zeitung zur Europawahl (inkl. Bestellmöglichkeit) 
„Was zunächst wie ein Versehen wirkte, beschäftigt jetzt den Staatsschutz. Vor einer Polizeistation in Schlüchtern waren am Holocaust-Gedenktag die Bundes- und die Landesflagge auf dem Kopf stehend gehisst worden. Die verantwortlichen Polizisten wurden versetzt. (…) Jetzt ermittelt das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte, wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Dienstag mitteilte. Zuerst hatte die Fuldaer Zeitung darüber berichtet . Denn die Flaggen wurden möglicherweise absichtlich falsch aufgehängt – aus politischen Motiven. Der Vorfall ereignete sich nämlich am 27. Januar, dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Im Raum stehen eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Volksverhetzung. Die entsprechenden Straftatbestände sind in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelt. In der Polizeistation wurden offenbar bereits Konsequenzen gezogen: Die an dem Tag eingesetzten Beamten seien in andere Dienststellen versetzt worden, so das Ministerium. Wieviele Polizisten betroffen sind, ist nicht bekannt. (…) Der Staatsschutz muss nun klären, welche Absicht genau hinter dem falschen Flaggenhissen stand. Die hessische Polizei muss sich seit einiger Zeit mit dem Verdacht möglicher rechtsextremer Tendenzen in ihren Reihen auseinandersetzen…“ Beitrag vom 26.02.2019 bei hessenschau.de – die Fuldaer Zeitung schreibt dazu: „… In den meisten Fällen wird unterstellt, wer eine schwarz-rot-goldene Fahne auf den Kopf dreht, der wolle das Land verächtlich machen. In manchen Fällen ist von einer Nähe zu Rechtsextremen die Rede…“ 
„Zwei Tage nachdem im Internet ein Video auftauchte, das Rechtsextreme beim Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zeigt, räumt die Nürnberger Polizei Fehler ein. Die Polizei hatte die Beteiligten vor dem Fackelmarsch kontrolliert. Die Polizei kontrollierte am vergangenen Samstag eine Gruppe von Rechtsextremen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Langwasser. Dass die Neonazis im Anschluss einen Fackelmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände vollzogen, sei von der Polizei jedoch nicht wahrgenommen worden. Das erklärte die Leiterin der mittelfränkischen Polizeipressestelle auf Nachfrage des BR. Demnach wurden am vergangenen Samstag rund 18 Personen der rechtsextremen Szene aus Nürnberg, München, Erlangen, aus dem Erzgebirge und dem Schwäbischen vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Beuthenerstraße von der Polizei angetroffen und dort kontrolliert. Die Polizei leitete daraufhin Maßnahmen ein, um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. (…) Laut Meldung der Polizei führten die Rechtsextremen erst nach der polizeilichen Kontrolle den Fackelmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände durch. Polizeisprecherin Elke Schönwald teilte dazu dem BR mit: „Letztendlich wurde durch die eingesetzten Kräfte der Fortgang des Geschehens im Vorfeld in dieser dynamischen Situation nicht ausreichend erkannt und in die vorzunehmende Lagebewertung einbezogen. (…) Insofern ist bedauerlich, dass trotz umfangreicher präventiven und repressiven Maßnahmen eine rechtsgerichtete Gruppierung den historisch belasteten Ort für ihre Propagandazwecke missbrauchte.“ (…) Am Sonntag war bekannt geworden, dass Rechtsextremisten auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände am Dutzendteich in Nürnberg mit Fackeln aufmarschiert sind. Das zeigen Amateur-Videos, die von Neonazis auf einer Internetplattform veröffentlicht wurden…“ Beitrag vom 26.02.2019 beim BayerischernRundfunk 
„Am 17. Januar 2019 wurde der Versandanbieter DHL Group in einem Anschreiben darauf aufmerksam gemacht, mit wem sie in Kiel Geschäfte machen: Der Inhaber Alexander Hardt des An- und Verkaufs „Polenschlüssel“ am Vinetaplatz 3 im Stadtteil Gaarden ist seit Anfang des Jahres auch Paketshop für die DHL Group. Alexander Hardt ist seit Jahren Teil der militanten Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein und gleichzeitig Mitglied der Rockergruppe „Bandidos MC“. Er gehörte über Jahre zum engen Umfeld des mittlerweile geschlossenen Nazitreffpunkts „Club 88“ in Neumünster, pflegt Kontakte ins rechte Musiknetzwerk „Blood & Honour“ und deren bewaffnetem Arm „Combat 18“ und greift immer wieder von seinem Ladengeschäft aus Menschen an, die nicht in sein Weltbild passen. DHL reagierte auf den Tweet der Antifa Koordination Kiel promt: Noch am selben Tag bedankte sich das Unternehmen auf Twitter für den Hinweis und gab an, die Informationen weiterzugeben. Doch dann herrschte erst einmal Funkstille. (…) Dass DHL außer inhaltsleerer Phrasen keinerlei Reaktion auf die Vorwürfe zeigt macht deutlich: DHL macht Geschäfte mit einem militanten Neonazi. Berechtigte Ängste und Sorgen von Kund*innen werden nicht ernst genommen. Doch das lassen wir nicht auf uns sitzen: Wir rufen euch auf, bis zur Klärung der Situation auf Sendungen per DHL zu verzichten. Legt Beschwerde bei DHL ein. Informiert Nachbar*innen und Freund*innen. Werdet kreativ und zeigt Protest…“ Meldung der A
„Die Luftangriffe nennen sie „Bombenterror“, die Opferzahlen geben sie falsch an: Rechtsextreme Geschichtsverfälscher haben anlässlich der alliierten Bombardierung von Dresden demonstriert. Auch die AfD knüpfte daran an. (…) Der Skateplatz, der sonst den Jugendlichen gehört, ist am 15. Februar Versammlungsort für Neonazis aus ganz Europa. Sie protestieren gegen das, was sie „angloamerikanischen Bombenterror“ nennen. Gemeint sind damit die Bombenangriffe der Alliierten am 13. und 14. Februar 1945. Jahrelang war die Veranstaltung mit bis zu 6.500 Teilnehmern der größte Naziaufmarsch Europas. An diesem Freitag waren es immer noch bis zu 1.000, wie die Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Die Neonazis selbst sprechen von 1.250 Teilnehmern. Bei ihrem Marsch versuchten sie, einen perfiden Opferkult in die Welt zu tragen. Rechtsextreme Geschichtsklitterer behaupten, Dresden sei nicht in den Krieg involviert gewesen. (…) Die Szene der Leugnerinnen und Leugner ist dabei nicht auf Deutschland begrenzt. Auch aus anderen Ländern waren Rechtsextreme zum Aufmarsch gereist, sie stammen aus Frankreich, Italien, Griechenland, Tschechien, Schweden, Russland und der Ukraine. (…) Begleitet wurde der Aufmarsch von Gegendemonstranten, je nach Quelle mit 500 bis 1.000 Teilnehmern...“ Artikel von Hardy Krüger und Henrik Merker vom 16. Februar 2019 beim Störungsmelder der Zeit, siehe neu: Dresden: Polizei behinderte Journalisten bei Neonazi-Demo 
„… Das Risiko, Opfer eines Hassverbrechens zu werden, ist für Asylsuchende in Ostdeutschland einer Studie zufolge zehnmal so hoch wie in den westlichen Bundesländern. Die Autoren vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim haben herausgefunden, dass die Wahrscheinlichkeit nicht etwa da besonders hoch ist, wo eine besonders hohe Zahl von Zuwanderern angesiedelt wird. Ein wichtiger Einflussfaktor ist vielmehr, wie viel Erfahrungen die Einheimischen in der Vergangenheit mit Zuwanderern gesammelt haben. Die Zahl der Angriffe sei „in Regionen mit einem zuvor geringen Ausländeranteil höher als in Regionen mit einem bereits hohen Ausländeranteil“, stellen Horst Entorf und Martin Lange fest. Die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. „Hassverbrechen gegen Ausländer haben in erster Linie keine wirtschaftlichen Motive“, erklärt Lange. Politiker, die meinen, fremdenfeindliche Tendenzen ließen sich vor allem mit lokaler Wirtschaftsförderung, mehr Lohn und Wohnungsbau-Offensiven erfolgreich bekämpfen, können demnach nicht mit Erfolg rechnen. Wichtiger sei es, in Regionen mit begrenzter Migrationserfahrung das Bewusstsein und das Mitgefühl der Einheimischen zu stärken, sagt Lange…“ Beitrag von Anne-Beatrice Clasmann vom 24. Februar 2019 bei Sächsische.de