Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Unlängst erschienene Medienberichte zu deutscher Rechtshilfe für die Verfolgungsbehörden in der Türkei im Fall eines Kurden werfen grundsätzliche Fragen nach der Zusammenarbeit deutsch-türkischer Justizbehörden auf, stellt der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. fest. Ausgangspunkt der Recherchen von Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Deutsche Welle (DW) war eine morgendliche Hausdurchsuchung bei dem Hamburger Ali. A. am 21. Januar (…) Unterfüttert von einer dicken Anklageschrift wurde Ali A. Propaganda für die „Terrororganisation PKK“ vorgeworfen. (…) Die Ermittlungen ergaben aber bald, dass es sich um eine Personenverwechselung handelte. (…) Anstatt den Fall nun ruhen zu lassen, reichte die Mainzer Staatsanwaltschaft die Sache an die in Hamburg zuständigen Kollegen weiter. (…) Eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz auf eine Kleine Anfrage von Hunos Fraktion nannte im Jahr 2019 270, 2020 303 und 2021 416 solcher Ersuchen seitens der Türkei…“ Meldung vom 4. März 2022 von und bei ANF und dazu NEU: Zübeyde Akmese: Großmutter mit Pflegegrad 3 als PKK-Mitglied inhaftiert 
„Bissige Bemerkungen ist man von Sebastian Hotz gewohnt. Ein Witz über das Trump-Attentat kostete ihn jedoch seinen Job beim RBB. Der letzte Bus und Donald Trump hätten eine Sache gemeinsam, twitterte der 28-jährige Comedian Sebastian Hotz nach dem Attenat auf den ehemaligen US-Präsidenten und erneuten Kandidaten. »Leider knapp verpasst«, so die Pointe des inzwischen gelöschten Beitrags. In den Augen vieler Menschen verpasste er damit vor allem die Grenzen des guten Geschmacks. Der RBB beendete daraufhin sogar die Zusammenarbeit mit ihm. Bislang moderierte Hotz dort eine Sendung. (…) Gewohnt humorvoll reagierte er über Instagram auf die »medial beleuchtete Situation«, und zwar mit einem »ausführlichen Statement« – das entpuppte sich aber als Link zur Spendenseite der Menschenrechtsorganisation Medico International.“ Artikel von Anton Benz vom 16.07.2024 in ND online („El Hotzo: RBB beendet Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz“) und mehr dazu. NEU: Sieg für Satirefreiheit: El Hotzo wegen seiner Trump-Tweets“Fantastisch, wenn Faschisten sterben“ rechtskräftig freigesprochen 
„»Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Geschwister Eltern sind sehr lange schon bekannt«, heißt es bei sehr sparsamer Interpunktion in einem anonymen Schreiben, das laut Angaben der Internetseite indymedia.org kurz vor Weihnachten »in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ›linksextremistische Treffpunkte‹ bezeichnet werden«, ein. In dem neunseitigen Brief werden demnach insgesamt 42 Personen aus dem Umfeld des Hausprojekts Rigaer Straße 94 in Friedrichshain mit vollen Namen erwähnt. Zu 18 dieser Personen sind »Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können«…“ – aus dem Bericht „Drohbriefe an Bewohner der Rigaer 94“ von Nicolas Sustr am 02. Januar 2018 in neues deutschland, worin ein polizeiliches Datenleck nahe gelegt wird. Siehe dazu weitere Informationen/Fälle und NEU: Neukölln-Komplex: Geldstrafe für Geheimnisverrat – Polizist gab Informationen weiter 
„Während am Montag 3500 beim Aufmarsch von LEGIDA/PEGIDA in der Leipziger Innenstadt rassistische Hetze verbreiteten und ca. 2000 Menschen dagegen auf die Straße gingen, nutzten ca. 250 Nazis und Rassist*innen die Situation aus und griffen im Leipziger Stadtteil Connewitz mehrere Ladengeschäfte, Kneipen, einen Imbiss, das Vereinslokal des antirassistischen Fußballvereins „Roter Stern Leipzig“ und mehrere Wohnungen an. Außerdem wurden mehrere Menschen verletzt, die sich nicht rechtzeitig in Schutz bringen konnten. Der Angriff erfolgte zu einer Zeit, als ein Großteil der antirassistischen und antifaschistischen Stadtteilbewohner*innen die Gegenproteste in der Innenstadt unterstützen. (…) Während die Ermittlungsbehörden den Kreis der Täter auf das Hooliganspektrum von LOK-Leipzig und des Halleschen FC reduzieren, wurde anhand von Autokennzeichen schnell deutlich, dass bundesweit zu der Aktion mobilisiert wurde, unter anderem aus dem Leipziger Umland, Dresden, Berlin, Dortmund sowie aus Österreich…“ Bericht von antifa leipzig bei Indymedia linksunten vom 12. Januar 2016. Siehe dazu NEU: Zehn Jahre nach dem Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz: Juristische Verfahren weitestgehend abgeschlossen, Aufarbeitung Fehlanzeige 
„Nach einem rechten Überfall auf ein Straßenfest erheben Veranstalter Vorwürfe gegenüber der Polizei. Diese habe die Gefahr von rechts nicht ernst genommen. (…) Es hätte ein entspannter Sonntagnachmittag werden können, an dem das Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“ mit dem Fest ein Zeichen setzen wollte für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Queerfeindlichkeit, Hass und den Rechtsruck in der Region. Doch um kurz vor zwölf Uhr stürmen rund ein Dutzend Vermummte auf den Platz. (…) Mindestens zwei Menschen bekommen einen Schlag ins Gesicht. So berichten es drei Augenzeugen unabhängig voneinander der taz. Auch in einem Video des Senders RBB ist zu sehen, wie einer der Angreifer mit Trainingshose und Sturmhaube einem Mann mit der Faust heftig ins Gesicht schlägt. (…) Erst im Februar hatte die Jugendorganisation der Partei „III. Weg“ eine Veranstaltung des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“ im Visier…“ Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 16.6.2025 in der taz online („Nur antifaschistische Selbstverteidigung verhinderte Schlimmeres“) und weitere Informationen.NEU: Folgenlose Attacke auf Vielfaltsfest in Bad Freienwalde: Polizei findet keinen der rund 15 vermummten Täter – Ermittlungen eingestellt 
„… auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (…) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis – siehe dazu viel zu viele Fälle und NEU: Der Journalist Can Dündar traf den Mann, der ihn ermorden sollte – und hat daraus einen wahren Krimi gemacht 
„Erst 14 Jahre alt ist der jüngste von ihnen, auch die anderen Beschuldigten sind 15- bis 21-Jährige. In den frühen Morgenstunden werden am Mittwoch fünf mutmaßliche Sympathisanten der rechtsextremistischen, mutmaßlich terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ festgenommen. (…) Ihre Mitglieder verstehen sich als die letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Durch Gewalttaten wollen sie einen Zusammenbruch des demokratischen Systems herbeiführen – Ziel sind dabei vor allem Migranten und politische Gegner. Das Mittel der Wahl seien dabei häufig Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums (…) Im letzten Sommer sind überall in der Bundesrepublik neue, junge Gruppierungen entstanden. Neben größeren Strukturen wie „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend Voran“ oder „Der Störtrupp“, gibt es auch regionale Vereinigungen wie die „Deutsche Rechte Jugend“ in Niedersachsen oder „Unitas Germanica“ in Baden-Württemberg…“ FAQ von Svenja Kantelhardt vom 21. Mai 2025 beim ZDF („“Letzte Verteidigungswelle“: Das sind die Vorwürfe“) und Kommentare. NEU: Zahl rechtsextremer Straftaten durch Jugendliche steigt – besonders stark in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern 
„2019 erzählte Lothar König im Gespräch mit dem »nd«, er wolle fortan bei Demos etwas kürzertreten. Der langjährige Jugendpfarrer von Jena war da mit 65 gerade formal in den Ruhestand gegangen. Politisch werde er sich natürlich trotzdem weiter engagieren, das könne er gar nicht anders aufgrund der Zustände der Welt, meinte er. »Es gehört sich nicht, Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen und wenn neben mir jemand Hunger hat, dann gebe ich ihm etwas ab«, sagte König damals, als Selbstverständliches schon längst nicht mehr selbstverständlich war. (…) Am 21. Oktober ist er im Alter von 70 Jahren verstorben. »Bis zum Ende blieb er Fußballer, Punk und ›Langhaariger‹«, schreibt seine Familie. Er sei streitbar und oft unbequem gewesen, habe aber auch mit seinem unermüdlichen Protest und seinem Glauben inspiriert. »Er bleibt ein Symbol, für andere Menschen einzustehen, und für die Kraft, weiterzumachen, wenn es schwer wird.«“ Nachruf von Sebastian Bähr vom 23.10.2024 in ND online, siehe weitere ![[Petition] An den Stadtrat von Halle: REIL78 ist unser Haus - REIL78 BLEIBT!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/REIL78.jpg)
„Im Juni 2024 hatten wir als REIL78 auf unserem Jahresfest einen zusätzlichen Grund zum feiern: Die Stadt Halle hatte den Verkauf der Reilstraße 78 an uns als jahrzehntelange Nutzer*innen beschlossen. Mit Blick auf den Sanierungsbedarf, aber auch mit Blick auf die Gefahren eines zunehmenden Rechtsrucks, haben wir uns vor mehr als fünf Jahren entschlossen, das Objekt zu kaufen und uns und unserer Arbeit eine langfristige Perspektive zu geben. Seitdem haben wir viel freiwilliges Engagement, Zeit und auch viel Geld in das Projekt gesteckt. Die REIL78 ist ein ehemalige Kinderheim gegenüber vom halleschen Zoo und seit 2001 ein selbstverwaltetes subkulturelles und unkommerzielles antifaschistisches Hausprojekt. (…) Mit Unterstützung der rechtsextremen AfD, welche im Stadtrat seit der Kommunalwahl nun die größte Fraktion ist, versucht die CDU aktuell diesen Verkaufsbeschluss rückgängig zu machen. Mit vorgeschobenen Argumenten, einem fragwürdigen Demokratieverständnis und mit einem zweifelhaften Vorgehen will die CDU unsere jahrelange Arbeit zunichte machen…“ Petition vom 17. September 2024 bei change.org – siehe auch www.reil78.de und #reil78 
„Der gemeinsame Treffpunkt diente eigentlich als Schutz für eine sichere Anreise: 16.10 Uhr am Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße, nannte die Jugend Antifa Platte den Teilnehmer:innen der Demonstration gegen rechte Strukturen in Hellersdorf am vergangenen Samstag. Doch für die laut Organisator:innen etwa zwei Dutzend Antifaschist:innen wurde der Treffpunkt zu einer Falle. Unvermittelt wurden sie von einer Gruppe von 15 bis 20 Neonazis attackiert. Die Täter entstammen mutmaßlich aus genau jenen Strukturen, gegen die sich die Demo unter dem Motto „Nach den Rechten schauen“ richten sollte: der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg und dessen Jugendorganisation. (…) Bei dem etwa 30-sekündigen Überfall sollen die Neonazis vermummt „mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray“ auf ihre Opfer losgegangen sein. „Dabei schlugen sie gezielt gegen Köpfe und ließen auch von bereits am Boden liegenden Personen nicht ab“, heißt es. Zwei Antifaschist:innen, 15 und 39 Jahre alt, mussten laut Polizei mit Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden…“ Artikel von Erik Peter vom 8.7.2024 in de taz online („Neonazi-Attacke auf Antifas: Weg der Gewalt“) – siehe dazu NEU: Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine Senatsantwort 
„Ein Betreuer eines Infostandes des Deutschen Gewerkschaftbundes ist am Donnerstag in Dresden körperlich angegriffen worden. (…) Demzufolge waren drei Männer und eine Frau mit einem 23 Jahre alten Standbetreuer in Streit geraten. Die drei Männer schlugen auf den 23-Jährigen ein, während die Frau ihn wiederholt beleidigte. Passanten wurden aufmerksam und eilten dem Mann zu Hilfe. Parallel wurde die Polizei alarmiert. (…) Die Polizisten stellten die vier Tatverdächtigen noch in der näheren Umgebung. Es handelte sich um eine 37-jährige Frau und Männer im Alter von 35, 36 und 37 Jahren. Der Staatschutz ermittelt nun gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Der Gewerkschaftsmitarbeiter musste aufgrund seiner Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt werden…“ Meldung vom 02. August 2024 von MDR SACHSEN („Staatsschutz ermittelt: Drei Männer schlagen in Dresden auf Gewerkschaftsmitarbeiter ein“), siehe DGB Sachsen dazu 
„In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2022 gingen wieder mal die Schaufenster von Taranta Babu zu Bruch. Maskierte Täter haben sie um kurz vor Mitternacht mit mitgebrachten Backsteinen eingeworfen. Einer von ihnen konnte festgehalten und an die Polizei übergeben werden. Am Mittwoch morgen gingen dann zwei anonyme Anrufe ein. Eine Männerstimme teilte in barschem Ton mit: „es ist noch nicht vorbei.““ Meldung vom 26.10.2022 auf der Homepage von Taranta – siehe mehr Infos und NEU: Urteil nach dem Anschlag auf Taranta Babu wegen „gemeinschaftlicher Sachbeschädigung“: Was selbst für die Polizei rechte Gewalt war, spielt vor Gericht als Motiv keine Rolle, die Angst bleibt 
„Bahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen