Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

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T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018Wie das Magazin “stern” und das ARD-Politikmagazin “REPORT MAINZ” berichten, hatte der Konzern im Jahr 2018 zwei Arbeiter des Werks Untertürkheim entlassen, nachdem diese einem türkischstämmigen Kollegen und IG-Metall-Vertrauensmann über Monate Hitler- und Hakenkreuz-Bilder sowie verächtliche Bilder über Moslems zugesandt hatten. Die rechte Mini-Gewerkschaft “Zentrum Automobil”, die in Untertürkheim im Betriebsrat vertreten ist, nutzt diesen Fall nun für eine Kampagne aus. So veröffentlichte der Verein auf Facebook und Youtube einen 35 Minuten langen Film, in dem die Vorwürfe gegen die beiden Entlassenen als “völlig absurd” abgetan werden. Schuld seien korrupte Praktiken bei der IG Metall. (…) Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte die Kündigungen der zwei Arbeiter in erster Instanz als rechtmäßig bestätigt. In einem Aushang für die Mitarbeiter wies Daimler jetzt auch die Vorwürfe des “Zentrum Automobil” zurück. (…) Solche Nazi- und Hassposts seien auch zwischen anderen Daimler-Mitarbeitern geteilt worden, berichten mehrere IG Metall-Betriebsräte: “Also in dieser Massivität hat’s mich definitiv überrascht. Ich meine, dass es diese Aussagen, diese Bilder, diese ganzen Inszenierungen gibt, das wissen wir. So realistisch sind wir alle miteinander. Aber dass es so massiv hier im Betrieb zugeht, das war schon extrem überraschend.”, sagte Roland Schäfer, stellvertretender IG Metall-Betriebsratsvorsitzender von Untertürkheim. (…) Mehrere IG Metaller berichten weiterhin, dass das Geschehen den Betriebsfrieden störe bzw. ihn gefährde. Im baden-württembergischen Stammwerk Untertürkheim arbeiten rund 20.000 Mitarbeiter. Sie stammen aus rund 100 Nationen. Vor diesem Hintergrund spaltet die Aktivitäten von Hilburgers ultrarechter Gewerkschaft die Belegschaft…” Text zum Beitrag der Sendung am 30.7.2019 beim SWR externer Link – nun mit Video des Beitrags und Wiederholung am 2.8.2019, 5:30 Uhr im SWR – siehe dazu Hintergrundinformationen in Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim,  Ausgabe Nr. 176 vom 19. Juli 2019 und weitere Infos und Bewertungen:

  • Konkurrenz von rechts: »Zentrum Automobil« wirbt in Betrieben um Zustimmung. IG Metall ist gefordert. Ein Gespräch mit Martin Röll, Geschäftsführer der IG Metall Stuttgart New (weiterlesen »)

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenIn den letzten Tagen, zum 50. Todestag T.W. Adornos, ist in zahlreichen Veröffentlichungen einer Rede des Philosophen gedacht worden, die er 1967 in Wien gehalten hatte, als gerade die NPD in die Landtage einzog. Darin machte er seine Auffassung deutlich, die politische Mitte in der BRD habe erhebliche Schnittmengen mit dem Faschismus. Das späte Echo auf diesen Beitrag fiel auch deswegen so intensiv aus, weil er so aktuell ist. Nicht zuletzt, wenn man sich die verschiedenen Vorstöße der letzten Tage betrachtet. Ein CDU-Abgeordneter möchte „undeutsche Kinder“ aus den Schulen heraus halten (kleine Anregung: In Namibia, also Deutsch-Südwest, hieß das in Hotels und Gaststätten, dass nur Gäste mit „korrekter Kleidung“ zugelassen seien…). Ein früherer SPD-Vorsitzender zeigt sich einmal mehr voll enthemmt und meint, ein Rassist sei keiner (wird man ja wohl noch sagen dürfen, Karnickel und so…) und die Wahlkampfführung im Osten (vor allem) hat eindeutig rechte WählerInnen als Zielgruppe. Zum rechten Alltag in der BRD einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen„… Die öffentliche Debatte über den Schweinefleischverzicht zweier Leipziger Kitas hatte sich gerade beruhigt. Doch nun wird sie wohl wieder aufflammen, denn der Oberbürgermeister der Stadt, Burkhard Jung, veröffentlichte am Dienstag Drohungen, die bei den beiden Einrichtungen eingegangen waren. In einem Facebookpost zitiert er Äußerungen, die demnach den Kitas schriftlich zugesendet oder „unverhohlen persönlich überbracht“ sein sollen: „An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschießen“ oder auch „Ich werde sie nicht nur krankenhausreif schlagen, ich werde sie töten, mit einem Messerstich ins Herz.“ Jung kommentiert dazu: „Die Entscheidung der Leipziger Kitas ist keine kulturelle Unterwerfung sondern eine freie Entscheidung in einem freien Land“. Es sei unverantwortlich, die Essensauswahl einer Kita zum Untergang unserer Kultur hochzustilisieren. Vergangene Woche war durch einen Artikel in der Bild-Zeitung öffentlich bekanntgeworden, dass zwei Leipziger Kindertagesstätten entschieden hatten, zum Mittagessen kein Schweinefleisch mehr zu servieren. Daraufhin empörten sich PolitikerInnen, unter anderem aus der AfD und der CSU-Landesgruppenchef in Bundestag, Alexander Dobrindt. Auf Twitter trendete der Hashtag #schweinefleisch. Die Leipziger Polizei schickte mehrfach Streifen zu der Kita…“ – aus dem Artikel „Drohungen gegen Leipziger Kitas“ von Linda Peikert am 31. Juli 2019 in der taz online externer Link über das Zusammenwirken verschiedener rechter Strömungen bei dieser aktuellen Hasskampagne. Siehe dazu auch einen Beitrag über „Exzesse in einem Düsseldorfer Freibad“, die die Rechten für eine ihrer üblichen Kampagnen nutzen wollten – und wie sie damit abgesoffen sind… (weiterlesen »)

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DGB: Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG! Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl zu ihrer Stimmabgabe befragt. Diese Zahlen bilden die Basis für die einblick-Wahlgrafiken. (…) Auch bei den GewerkschafterInnen haben die Grünen mit einem Plus von 8,1 Prozentpunkten deutlich zugelegt. Großer Verlierer ist die SPD, die bei den letzten Europawahlen noch 36,9 Prozent der Stimmen aus dem Gewerkschaftslager bekommen hat. 2019 gaben nur 22 Prozent ihr Kreuz für die Sozialdemokraten ab – ein Minus von fast 15 Prozentpunkten. Auch die Partei Die Linke muss ein leichtes Minus hinnehmen. Für die AfD stimmten rund 13 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten. [alle WählerInnen: 11,0 %. Und: + 6,8 % gegenüber 2014! Selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern zwischen 18 und 29 Jahren sind es überdurchschnittliche 11,7%!] Unter jungen Gewerkschaftsmitgliedern hat die SPD nur wenig Rückhalt. Gerade einmal 13,5 Prozent der 18-29-Jährigen gaben ihr die Stimme. Einzig die über 60 Jahre alten WählerInnen halten der SPD die Stange. Bei den Gewerkschaftsfrauen liegen die Grünen vorn. Bei den Gewerkschaftsmännern CDU/CSU.” Info-Grafiken aus dem einblick vom Juni 2019 am 27.05.2019 beim DGB externer Link – siehe auch:

Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge„… Wenn jemand eine Frau und ihr achtjähriges Kind vor einen Zug stößt, der kleine Junge stirbt und die Mutter nur knapp dem Tod entgeht, ist das keine Tat, die jemanden unberührt lässt. Man wird wütend. Und natürlich fragt man sich: Warum? Wie zur Hölle kann jemand einen so sinnlosen, grausamen Mord begehen? Man will Antworten.  Die traurige Wahrheit zu dem Mord in Frankfurt ist: Es gibt derzeit keine Antworten. Man kann zu dem Tod des 8-jährigen Jungen nichts Sinnvolles sagen, denn man weiß so gut wie nichts. Man kann sein Mitgefühl, seinen Schmerz ausdrücken. Aber ansonsten sollte man schlichtweg schweigen. Aber man weiß doch, der Täter war schwarz!!!, werden nun jene antworten, die ihren eigenen Rassismus mit einer Erklärung der Realität verwechseln. Für sie ist die Sache einfach: Die barbarischen Wilden sind eben so und wer die reinlässt, der wird mitschuldig. Von da ist es dann nicht mehr weit zur in den letzten Tagen in sozialen Netzwerken gängigen Aufforderung alle Fremden samt jenen Linken, die ihnen Willkommen zurufen, abzuschieben, aufzuhängen oder abzuknallen. Diese Armada der angeblich Erschrockenen, Mitfühlenden Trauernden trägt zwar wenig zum Verstehen der Untat von Frankfurt bei. Sie sagt aber etwas über Mord und Totschlag aus – und zwar den der neuen alten deutschen Faschisten. Die Dehumanisierung des als Schädling markierten Fremden, die sich seit zwei Tagen ins Netz ergießt, spricht Bände darüber, was die bislang mehrheitlich noch verbal, immer häufiger aber physisch wütenden Rassisten zu tun bereit sind. Wer so denkt, wie diese Leute schreiben, den trennt nur noch Unentschlossenheit von Anders Behring Breivik, den Faschisten und 32-fachen Kindermörder von Utoya…“ – aus dem Beitrag „Das Beileid der Menschenfeinde“ von Peter Schaber am 30. Juli 2019 im Lower Class Magazine externer Link über die Hasslogik der Rechten – der zufolge nach dem Campingplatz von Lüdge alle Deutschen Kinderschänder sind… Siehe zur produzierten Hasspropaganda einen weiteren aktuellen Beitrag, einen zu den Medien – und einen zur obligatorischen Schlussfolgerung der Bundesregierung (mehr Polizei):

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WORTE gegen RECHTSIm Normalfall hält es LabourNet Germany eher mit jener Fraktion, die da meint, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie ohnehin verboten. Aber der Wahlkampf, den die CDU gegenwärtig in Sachsen führt, hat schon etwas Besonderes, das wichtig genug erscheint, festgehalten zu werden. Von der Panik einer möglichen Wahlniederlage gegen die AfD getrieben, zeigen die sächsischen Konservativen ihren rechten Kern. Anders gesagt: Unter dem Druck von Rechts verändert sich die Partei bis hin zur Kenntlichkeit. Was mit der sogenannten Werte-Union (unter anderem) des Herrn Maaßen begann, wird hier zum parteipolitischen Mainstream – von diesem Zusammenschluss hier, wie anderswo betrieben. Zu diesem Entpuppungsprozess drei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbeitrag – sowie ein Beitrag über die Fortsetzung solcher Entwicklungen noch weiter rechts… (weiterlesen »)

„Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg StiftungNach Ansicht des Historikers Wolfgang Benz lassen sich aus der Geschichte der NS-Zeit und des Widerstandes Lehren für die Gegenwart ziehen. Benz sagte dem Deutschlandfunk, er sei sehr beunruhigt, dass im deutschen Bundestag eine Partei sitze, deren Vormänner und Vorfrauen Nazipropaganda machten. Ein Parteimitglied erkläre diese Epoche deutscher Geschichte zu einem Vogelschiss, andere hetzten gegen Muslime wie einst die Nazis gegen Juden. Er warne davor zu sagen, diese Leute seien „nur Populisten“. Auch Adolf Hitler habe als Populist seine politische Karriere begonnen „und nicht als politischer Schwerverbrecher“, betonte Benz. Vergleiche er dieses stumpfe, nationalistische Getöse der heutigen Zeit mit demjenigen von damals, könne man sehr wohl aus der Geschichte der Nazi-Zeit einige Lehren ziehen. Im Hinblick auf Vergleiche zwischen der Weimarer Republik und der heutigen Zeit verwies Benz auf die Medien, die heute zwar auf Seiten der Demokratie stünden – mindestens die öffentlich-rechtlichen, so der Historiker. Doch seit dem Siegeszug des Internets und „der anonymen Blogger, die aus der Sicherheit des Hinterhalts heraus undemokratisch agitierten“, habe seine Zuversicht abgenommen…“ – aus der Einleitung zum Interview „Historiker Wolfgang Benz: „Auch Hitler hat als Populist seine Karriere begonnen“ am 15. Juli 2019 im Deutschlandfunk externer Link über denkbare historische Parallelen und heutige Zustände… Siehe zu den Verbindungen zwischen bürgerlicher Mitte und Rechtsradikalismus drei weitere Beiträge zu verschiedenen Aspekten dieser Nabelschnur… (weiterlesen »)

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Buhrufe und Beleidigungen: Mit einer kalkulierten Aktion lassen die Abgeordneten der rechten Populisten die Beiträge im Parlament stören. Die CDU-Fraktion wirft der AfD Demokratieverachtung vor (…) Aufgebrachte Zuschauer schimpfen und hämmern gegen die Glaswände, als sie die Tribünen des Plenarsaals verlassen – rund 80 Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop. Einige rufen „Volksverräter”, man wolle „kein Arbeitslosengeld, sondern Arbeit”. (…) Landtagsvizepräsident Oliver Keymis ruft Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, genauer: die Kohleindustrie. Man möge den Arbeitern „den Rücken stärken”, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, und Stellenstreichungen im Steinkohlenbergbau verhindern: Kein Bergmann dürfe „ins Bergfreie fallen”. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle „sein Versprechen halten!”. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose empört sich für seine Fraktion, greift die „Altparteien” an, schwingt sich zum Anwalt der Bergleute auf, die in ihren Monturen oben auf den Zuschauerrängen sitzen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund, jetzt applaudieren sie der fremdenfeindlichen AfD, buhen nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP. (…) Die Bergmänner kamen auf Initiative des früheren Steigers und heutigen AfD-Politikers Guido Reil ins Hohe Haus. „Sie sind uns gewissermaßen zugelaufen”, sagt ein AfD-Sprecher vor der Aktion. (…) Die Männer wirken verzweifelt, sie fühlen sich „von der Politik verraten”. Es habe sie gekränkt, sagt einer der Bergleute in den hitzigen Minuten, als sie sich vor zwei Wochen zu einer Demonstration vor dem Landtag getroffen haben, und „niemand bis auf die AfD” zu ihnen heraus gekommen sei…” Bericht von Florian Pfitzner vom 11.07.2019 bei Neue Westfälische online externer Link: “Eklat im Landtag: AfD wiegelt Bergleute auf” – siehe weitere Informationen, auch der MLPD zur Vorgeschichte:

  • Bergbaukonzern RAG: “Falsche” Bergleute bei Eklat im Landtag / [MLPD] “Die Hetze von RAG und CDU gegen Bergleute und MLPD ist mehr als durchsichtig“ New (weiterlesen »)

Magdeburg, 16. Janaur 2016: Braune Sümpfe trocken legen!„… Folgendes ist geschehen: Am vergangenen Montag saß die Hamburgerin Julietta F. im ICE von München nach Frankfurt. Vor Frankfurt wurde der Zug durch die Entschärfung einer Weltkriegsbombe aufgehalten. Manche nahmen es relaxt, andere waren genervt von der Verspätung – Alltag bei der Deutschen Bahn also. Bis über die Bordlautsprecher diese Durchsage kam: “Liebe Fahrgäste, unser Zug hat wegen der Entschärfung einer Bombe, die die Westalliierten auf die unschuldige Bevölkerung Frankfurts abgeworfen haben, zur Zeit fünfundvierzig Minuten Verspätung.” Julietta F. war verständlicherweise entsetzt und bat noch im Zug darum, mit demjenigen, der die Durchsage gemacht hat, sprechen zu dürfen. Das wurde ihr verweigert. Also postete sie die Angelegenheit auf die Facebookseite der Deutsche Bahn Personenverkehr und fragte: “Ist es im Sinne der Deutschen Bahn, dass Mitarbeiter politische Statements verbreiten?” Mit erheblicher Verzögerung reagierte das Social-Media-Team der Bahn und schrieb: “Hallo Julietta, was Sie da erlebt haben tut mir sehr leid. Kulturelle Vielfalt, Offenheit, Toleranz und Respekt sind Grundwerte der Deutschen Bahn. Rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen widersprechen diesen Unternehmenswerten. Soweit ich mitbekommen habe, haben Sie bereits einen Service dazu kontaktiert. In dem Fall wird man dem Ganzen auch intern nachgehen und entsprechend auf den Kollegen zugehen.” Dennoch sammelten sich unter der Beschwerde binnen weniger Stunden hunderte Beiträge – und zwar nicht etwa in Form von Empörung über den Bahnmitarbeiter, sondern in Form von Unterstützung für die getätigte Durchsage, gemischt mit heftigen Angriffen und Beschimpfungen. Die Bahn griff nahezu nicht moderierend ein und ließ teils auch abscheuliche Beschimpfungen stehen. Wenig später ging es dann im selben Tonfall auch auf der öffentlichen Facebookseite von Julietta F. los…“ – aus dem Beitrag „Rechter Shitstorm nach Nazi-Durchsage im ICE“ von Gerrit Wustmann am 11. Juli 2019 bei telepolis externer Link, worin auch noch die Argumentation der Hetzer dargestellt wird, die natürlich die „unschuldigen Opfer“ anführen (was sie bei Opfern deutschen Terrors zu „übersehen“ pflegen)… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Reaktionen und Konsequenzen nach der Kritik an der Nazi-Propaganda: (weiterlesen »)

Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken Sachsen„… 3. Beschönigung. Nennen Sie Rassisten “Zuwanderungskritiker”. Bezeichnen Sie alle Akteure zunächst als konservativ, höchstens aber als “rechtspopulistisch”, egal, wie extremistisch, rassistisch oder gewalttätig sie sind. Überlegen Sie sich für eindeutig Rechtsextreme lustig verharmlosende Worte wie “Nationalromantiker” . Im absoluten Notfall greifen Sie zum unverfänglichen Hörensagen. Wenn also Hitler wiederaufersteht, nennen Sie ihn “der in manchen Kreisen als rechtsnational verschriene Adolf Hitler”.  4. Passivierung. Direkt an Entschärfung und Beschönigung grenzt die Passivierung, mit der Sie rechte Täter von der Hauptperson zu allenfalls zufällig Beteiligten machen. Bei einem Nazimord wurde das Opfer nicht von einem Rechtsextremen erschossen, sondern kam durch einen Schuss zu Tode. Der sich gelöst hat. Von einer Waffe. Auf bisher unklare Weise. Wenn eine Passivierung zu umständlich ist, entscheiden Sie sich für eine Objektifizierung: Der Molotowcocktail hat das Flüchtlingsheim angezündet, nicht etwa ein rassistischer Attentäter. Je häufiger Sie sprachlich vertuschen, dass Rechtsextreme absichtsvoll und geplant handeln, um so besser…“ – das sind nur zwei von der Anleitung in 20 Schritten „So verschieben Sie eine Debatte nach rechts“ von Sascha Lobo am 26. Juni 2019 beim Spiegel online externer Link – die offensichtlich auch in den Medien viel gelesen und befolgt wurde… Siehe zu dieser Entwicklung drei weitere Beiträge über rechte Vorgehensweise und ihre mediale Beförderung: (weiterlesen »)

Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”Antifa muss nicht nur bedeuten, einen frustrierenden Abwehrkampf zu führen. Ein antifaschistisches Selbstverständnis kann ebenso umfassen, auf eine solidarische Gesellschaft ohne Gewalt und Ausbeutung hinzuarbeiten – und vielleicht sogar zu siegen. Dies war der Gedanke hinter der dritten bundesweiten Konferenz der antifaschistischen Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« (NIKA), die von Freitag bis Sonntag in der Berliner Humboldt-Universität stattfand. Das bewusst nach vorne gerichtete Motto: »Wie wir gewinnen«. Nach Angaben von NIKA wurde die Konferenz von etwa 400 Teilnehmer*innen besucht. Aktivist*innen hatten im Rahmen der Kampagne in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Aktionen und Blockaden gegen die AfD wie auch die Regierungsparteien durchgeführt. Ihr Erkennungszeichen waren weiße Maleranzüge. Auf Podien und in Workshops werteten die Antifaschist*innen ihre bisherigen Erfahrungen aus. In den Diskussionsrunden ging es etwa um die Frage, ob es mehr Klassenkampf gegen den Rechtsruck brauche. »Bei den Hartz-IV-Protesten haben wir Linke es verbockt«, sagte der Teilnehmer Jan. Überlegt wurde, ob man beispielsweise am 1. Mai einen europaweiten »ungehorsamen Karneval der Vielen in den Vierteln der Wenigen« organisieren solle. Am Freitag berichteten Aktivist*innen aus England, Österreich, Italien und Tschechien über die dortigen Kämpfe. Auf der Konferenz gab es nicht nur Theorie: Am Samstagabend zog eine Demonstration unter dem Motto »Kein Raum der AfD« mit mehreren Hundert Teilnehmer*innen durch Mitte. (…) Auf den Planungstreffen am Sonntag wurde von den Konferenzteilnehmer*innen beschlossen, sich mit Aktionen an dem Frauenstreik am 8. März zu beteiligen. Man wolle in diesem Rahmen den »Antifeminismus der neuen Rechten angreifen«, sagte Sommer…” Bericht von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 20. Januar 2019 externer Link, siehe zur Konferenz auch:

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Protest gegen Stellenstreichungen bei Siemens, Bild: IG MetallSiemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: “Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.”…” Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online externer Link: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog externer Link und hier dazu:

  • [Redebeitrag] Keine Abspaltung des Energiebereichs! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! Die Siemens-Belegschaft muss zusammen bleiben – Kaeser muss gehen! New (weiterlesen »)

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[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werdenScheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt. Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den »Willkommenssommer« 2015. Spätestens das sich unmittelbar  anschließende »Sodom und Gomorrha« der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom »kriminellen Flüchtling«, dem «besorgten Bürger«, dem »Kartell des Schweigens« in der Politik und der vermeintlichen  Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur. Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben. David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch »Die Erfindung der bedrohten Republik« auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge – und am Ende unsere beschädigte Demokratie. Mit einem Vorwort von Konstantin Wecker.Info des Eulenspiegel-Verlags (Das neue Berlin) externer Link zum neuen Buch von David Goeßmann (464 Seiten, 18,– €, ISBN 978-3-360-01344-6). Siehe im LabourNet Germany als Leseprobe Inhaltsverzeichnis, Vorwort von Konstantin Wecker (Denkt mit dem Herzen) und Teile aus dem Prolog von David Goeßmann: “Wir gegen die in der blockierten Demokratie” - wir danken dem Eulenspiegel-Verlag, auch für das Zusatzangebot des Buches für die ersten 3 neuen Fördermitglieder des LabourNet Germany (s.u.) – und  nun auch ein Interviews mit dem Autor:

  • [Video] Medien außer Kontrolle: Wie Deutsche gegen Flüchtlinge mobilisiert werden New (weiterlesen »)

Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen„… Viel Applaus erntete in Filderstadt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für seine Worte zur inneren Sicherheit. Auch er sieht die Zukunft von CDU und CSU düster: Wenn sich die Union weiter von der Lebensrealität der Menschen entferne, laufe sie Gefahr, das gleiche Schicksal wie die SPD zu erleiden. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich unterdessen eine “erweiterte Toleranz in Richtung rechts”. Toleranz fordere, “nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen”, sagte Gauck dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. “Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.” Gauck vertrat die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder eine Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Früher seien diese Menschen in der CDU/CSU von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß beheimatet gewesen. “Doch seitdem die CDU sozialdemokratischer wurde, sind die heimatlos geworden.” Gauck verlangte zugleich, klare Grenzen zu ziehen. “Es ist Schluss mit Nachsicht, wenn Menschen diskriminiert werden oder Recht und Gesetz missachten”, betonte das frühere Staatsoberhaupt. “Das ist offen zu verurteilen und unter Umständen ein Fall für Staatsanwälte und Richter.” Man müsse aber darüber streiten, wo man die Grenzen ziehe. Solange das Grundgesetz nicht verletzt werde, sondern nur unangenehme Thesen vertreten würden, sei das Ausdruck einer offenen Gesellschaft…“ – aus dem Beitrag „CDU-Generalsekretär Ziemiak schließt Kooperation mit AfD aus“ am 16. Juni 2019 in der SZ online externer Link über die aktuellen Vorstöße der Gauck, Maaßen und Co gegen eine ihnen zu sozialdemokratische CDU. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Fuck Rassismus“Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Abwertung von Flüchtlingen, Muslimen oder Jüd_innen ist unter Gewerkschaftsmitgliedern nicht geringer als in der Gesamtbevölkerung – teils sogar höher…” Hinweis des DGB Bildungswerks vom Mai 2019 externer Link mit grafischen Details aus der Mitte-Studie der FES externer Link: Verlorene Mitte, Feindselige Zustände, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19. Seite 98 – Siehe aktuell dazu: Europa: So haben GewerkschafterInnen gewählt – Für die AfD stimmten rund 13 Prozent! und unser Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern. Was tun Gewerkschaften dagegen?