Zypern

Die auf Druck der USA und der UNO ausgehandelten Bedingungen für die Einigung der seit 1974 geteilten Insel haben den Koalitionspartner DIKO verärgert. Die DIKO hielt eine Krisensitzung ab und beschloss mit 97 zu 81 Stimmen den Rückzug aus der Regierung. Zunächst hieß es, dass man die eingeschlagenen, von der Troika vorgeschriebenen Sparmaßnahmen trotz der Aufkündigung der Regierungskoalition weiter tragen würde. Tatsächlich lehnte das zypriotische Parlament jedoch in der letzten Nacht ein Gesetzespaket ab, an das die Troika die Freigabe der nächsten Kredittranche geknüpft hatte. Es ging um die Privatisierung von staatseigenen Betrieben. Die DIKO stimmte geteilt ab, wodurch das Paket zur Freude der linken Oppositionspartei AKEL zu Fall kam“ – aus Regierungskrise auf Zypern externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 01. März 2014 bei telepolis (weiterlesen »)

Streiks gegen Privatisierungen

Sowohl die Beschäftigten des Telekommunikationsbetriebes als auch die der Häfen sind in der letzten Woche in Zypern in eintägige Proteststreiks getreten, die des Stromversorgers für 12 Stunden – gegen die Privatisierungspläne der Regierung. Der Bericht Cyprus Workers From Power to Ports Strike Over Sale Plans externer Link von Georgios Georgiou am 14. Februar 2014 bei Bloomberg News

“Tatsächlich könnten die deutschen Lohnabhängigen von den zypriotischen KollegInnen lernen. Denn dort existierte eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung mit einem hohen Organisationsgrad, deren Mitglieder in der Lage waren, erfolgreiche Arbeitskämpfe zu führen. Ihre Wurzeln liegen in den Kupferminen der britischen Kolonie Zypern, als sich die Beschäftigten vor nunmehr fast 80 Jahren gegen die miesen und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen mit langen Streiks wehrten” – aus dem Artikel “Bummel-Zyprer und Mafia-Kohleexterner Link von Peter Nowak in der Ausgabe Mai/Juni 2013 der Direkten Aktion

“Vor allem in einigen nordeuropäischen Ländern ist es herrschende Meinung, dass Zypern seinen Finanzsektor zu dem Zweck aufgebaut habe, russischen Oligarchen und Großunternehmern illegale Operationen zu ermöglichen. Diese Wahrnehmung ist schlicht falsch. Denn die Entscheidung der politischen und ökonomischen Elite der Republik Zypern, das Land in ein regionales Finanz- und Wirtschaftszentrum zu verwandeln, wurde bereits in den 1980er Jahren getroffen. Diese wirtschaftspolitische Neuorientierung zielte schon deswegen nicht auf das russische Kapital, weil es so etwas gar nicht gab. Schließlich existierte damals noch die Sowjetunion” – aus “Falsche Wahrheiten über Zypernexterner Link von Zenon Pophaidis am 12. April 2013 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique

Banküberfall auf Zypern

Nun läßt auch Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack. Für den deutschen Finanzminister bildet das Krisendiktat, das hierzulande immer noch unter dem Begriff »Zypern-Rettung« firmiert, eine Blaupause für künftige derartige Interventionen der EU. Dann sollen auch in anderen betroffenen Staaten Sparer zur Kasse gebeten werden, um den Bankensektor zu sanieren…” – so beginnt der Beitrag “Zypern im Würgegriff” von und bei Tomasz Konicz externer Link , zuerst am 29. April 2013 in der jungen welt

Streik der Bankangestellten

Einen ersten, zweistündigen Proteststreik hat die Gewerkschaft der Bankangestellten organisiert: Gegen den drohenden Verlust von Renteneinkommen und auch gegen die drohenden Entlassungen im Sektor, wird in der AP-Meldung “Cyprus bank workers stage protestexterner Link vom 04. April 2013 (hier beim Belfast Telegraph) berichtet

Bankenkontrolle – aber wie?

“Nur 300 Euro pro Konto und Person dürfen abgehoben werden, hat die zyprische Regierung beschlossen. Schecks werden nicht akzeptiert, Auslandsüberweisungen über 1000 Euro sind nicht möglich, es sei denn es handelt sich um normale Geschäftsüberweisungen, die bis zu 5000 Euro möglich bleiben. Zahlungen über 5000 Euro müssen von einem Gremium geprüft und gebilligt werden. Lohnzahlungen sollen auch nach Nachweisen weiter möglich sein. Wenn Anlagen fällig werden, dürfen nur 5000 Euro oder 10 Prozent ausbezahlt werden. Vorzeitige Kündigung ist untersagt. Bargeldlose Überweisungen, die die Restriktionen umgehen, sind den Banken verboten” – der Überblick über die Bestimmungen der Banken-Wiedereröffnung aus dem Artikel “300 Euro pro Tag, Person und Konto dürfen abgehoben werdenexterner Link von Florian Rötzer am 28. März 2013 bei telepolis

Siehe dazu auch:

  • Zyprischer Falloutexterner Link von Tomasz Konics ebenfalls am 28. März 2013 bei telepolis, worin es auch um die internationalen Folgen – etwa in Russland – der deutschen Machtpolitik gegenüber Zypern geht
  • Chypre: Manifestation des employés de banquesexterner Link von laama am 24. März 2013 bei belga (hier dokumentiert bei Solidarite Ouvriere), worin es um die Proteste zypriotischer Bankangestellter geht (insbesondere gegen Rentenkürzungen) und die Ankündigung der Bankengewerkschaft Etyk nach Ostern zu streiken, falls es zu keiner Rentenlösung komme
  • C’est maintenant qu’il faut être patriotes !externer Link die französische Übersetzung eines Artikels von Emmanuil Lioudakis in der zypriotischen Zeitung O Phileleftheros vom 25. März 2013 beim Courrier International, als ein Beispiel dafür, wie in den bürgerlichen Medien Zyperns der “patriotische Widerstand” gefordert wird
  • Cyprus: lessons from AKEL’s shameexterner Link von Theodora Polenta am 22. Februar 2013 bei Workers Liberty, worin die Kritik an der vorhergehenden AKEL Regierung auch im Zusammenhang mit dem Bauarbeiterstreik der letzten Wochen behandelt wird

EU-Gipfel am 14./15. März 2013 und Zypern

DossierNein des zyprischen Parlaments

Eine aktualisierte Presseschau zu den Reaktionen auf die zweifelhaften Maßnahmen zur “Rettung” Zyperns

  • Volker Pispers: Zypern ist gerettet
    Audio-Datei externer Link Audio Datei der Sendung „Ist schon wieder Dienstag“ vom 26.03.13 beim WDR 2

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.3.2013

Falls man auf Zypern eventuell nach Lösungsmöglichkeiten Ausschau hält, hier gibt es auf dem Umweg über Island – mit Hilfe von Reinhard Wolff und Jens Berger – einiges ins Auge zu fassen.

Nur es ist zu befürchten bzw. hat sich dann auch bewahrheitet, dass die Zyprioten keine Isländer sind, die einen klaren “Schlusstrich” zu ihrem bisherigen Geschäftsmodell des sog. “Off-Shore-Banking” (Steueroase) zu ziehen vermögen bzw. überhaupt nur suchen wollen – und dann darüberhinaus auch noch zusätzlich die Kraft aufbringen könnten, den so unbedarften Hollande aus Frankreich in der Eurozone auch noch umzustimmen? (weiterlesen »)

Streik der Bauarbeiter in ZypernSeit dem 24. Januar befinden sich die Bauarbeiter Zyperns im Streik. Der Gegner heisst Federation of Building Contractor Associations of Cyprus – also die Vereinigung der Leiharbeitsfirmen im Bausektor, was auch schon nahe legt, worum es bei dieser Auseinandersetzung geht, gegen den Einsatz von Billiglohn und das auch vom zypriotischen Unternehmertum so geliebte hire and fire Prinzip. Alle drei Gewerkschaftsverände Zyperns sind an diesem Kampf beteiligt – die Panzypriotische Arbeitsföderation (PEO), die Arbeiterföderation Zyperns (SEK) und die Demokratische Arbeitsföderation Zyperns (DEOK). Die Unternehmerverbände lehnten bereits zwei Mal Vorschläge des Arbeitsministeriums ab. Nun gehen die Unternehmen dazu über, massiv von überallher Billigarbeitskräfte zu rekrutieren, um den Streik zu brechen – und gleichzeit hat die Polizei mehrfach streikende überfallen mit Knüppel und Tränengas, drei Streikende wurden festgenommen. Der Bericht “Construction workers on indefinite strikeexterner Link am 06. Februar 2013 bei socialistworld.net.