Usbekistan

Das Plakat zur Solidarität mit Ali Feruz gegen seine Ausweisung aus Russland nach UsbekistanRussland nimmt jährlich zehntausende Abschiebungen vor, auch nach Usbekistan. Obwohl in dem zentralasiatischen Land nachweislich Foltermethoden angewendet werden. Folter droht auch Chudoberdi Chumatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta schreibt. Am 1. August wurde der 30jährige Journalist unweit der Redaktion festgenommen und noch am selben Abend in einem Schnellverfahren wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz verurteilt. Seither befindet er sich in Abschiebehaft. Innerhalb von zehn Tagen kann das Urteil angefochten werden, aber die Behörden werden vermutlich alles dransetzen, die Abschiebung zu vollziehen“ – so beginnt der Beitrag „Stoppt die Abschiebung von Ali Feruz!“ von Ute Weinmann am 03. August 2017 im jungle world blog externer Link, worin auch noch angemerkt wird: „Als seine Tasche mit allen Dokumenten gestohlen wurde, blieben kaum noch Alternativen für einen legalen Aufenthaltstitel. Eine Passbeantragung bei den usbekischen Behörden ist mit der Gefahr einer Verhaftung verbunden. Sein Asylantrag in Russland wurde abgelehnt, ein Entscheid über subsidiären Schutz steht noch aus. Demnach hält er sich in Russland nicht illegal auf, eine Abschiebung ist also rechtswidrig“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, auch zu den Aktivitäten des Journalistengewerkschafters und Aktiven der LGBT-Bewegung – und vor allem die Solidaritätspetition! (weiterlesen »)

Titel des 2017 von HRW über das Sponsoring der Weltbank für Zwangsarbeit in UsbekistanDie Weltbank finanziert in Usbekistan Landwirtschaftsprojekte mit einer halben Milliarde Euro, die im Zusammenhang mit Zwangs- und Kinderarbeit stehen, so Human Rights Watch und das Usbekisch-Deutsche Forum für Menschenrechte in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Kreditverträge schreiben fest, dass die usbekische Regierung sich an Gesetze halten muss, die Zwangs- und Kinderarbeit verbieten. Die Weltbank kann die Darlehen aussetzen, wenn glaubwürdige Beweise für Vertragsverstöße vorliegen“ – aus dem Beitrag „Usbekistan: Weltbank steht in Verbindung mit Zwangsarbeit§ bereits am 27. Juni 2017 bei Human Rights Watch externer Link, wo es im Weiteren heißt: „Dennoch zwingt die Regierung weiterhin enorm viele Menschen, manchmal auch gerade erst einmal zehn- oder elfjährige Kinder, sehr lange und unter schwierigen Bedingungen auf den Baumwollfeldern zu arbeiten, unter anderem im Gebiet des Bewässerungsprojekts der Weltbank. Diese hat sich für begrenzte, wenig wirksame Überprüfungsverfahren entschieden, die de facto die Menschenrechtsverletzungen der Regierung verschleiern“. Siehe dazu auch den Bericht über die aktuelle Lage in der usbekischen Baumwollindustrie und zwei Beiträge zu Reaktionen auf diese Veröffentlichung, sowie einen Videobeitrag: (weiterlesen »)

Protest „End Daewoo Profits from Forced Labor!“ beim International Labor Rights ForumÜber die staatlich verfügte Zwangsarbeit bei der Baumwollernte in Usbekistan hatte auch LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet – jetzt gibt es eine globale Kampagne zum Protest gegen den südkoreanischen Multi Daewoo, der der Hauptabnehmer usbekischer Baumwolle ist und sie in Fabriken in Usbekistan verarbeiten lässt. „End Daewoo Profits from Forced Labor!“ beim International Labor Rights Forum seit der Ernte 2014 externer Link ist ein Aufruf zur weiteren Unterzeichnung der Protestresolution – was bereits über 230.000 Menschen aus 190 Ländern getan haben
. Siehe dazu auch

„Im September beginnt jedes Jahr die Baumwollernte in Usbekistan und mit ihr die Zwangsarbeit von Millionen von Kindern und Erwachsenen. Eine scheinbar erfreuliche Neuigkeit gibt es trotzdem: Erstmals ist die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zugelassen, die Ernte zu kontrollieren und Feststellungen zum Einsatz von Kinderarbeit zu machen. Leider hat dies keinerlei Einfluss auf das staatliche Zwangsarbeitssystem…“ Bericht auf der Seite von Inkota vom 30.09.2013 externer Link . Dort auch weitere Links

Jedes Jahr ab Oktober werden mehr als eine Millionen Kinder und Erwachsene vom usbekischen Staat, einem der repressivsten Regime der Welt, in die Baumwollfelder geschickt, wo sie wochenlang unter prekären Bedingungen Baumwolle pflücken müssen. Die Schulen bleiben über Wochen geschlossen. 2012 verpflichtete die usbekische Regierung ein Sechstel ihrer Staatsbediensteten einschließlich Ärzten, Pflegepersonal und Lehrern zur Baumwollernte. Unter den Lehrern betrug die Quote sogar 60 %. Widersetzen sich die Betroffenen den Anordnungen, drohen ihnen Geldbußen und sie riskieren sowohl ihren Job als auch Rentenansprüche und sonstige staatliche Unterstützung. Die mit der Baumwolle erwirtschafteten Gewinne kommen weder den Bauern noch denjenigen zugute, die zwangsweise und unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Ernte arbeiten: ein erheblicher Teil der erwirtschafteten Profite fließt in die Taschen der Eliten rund um die korrupte usbekische Regierung” – aus der Ankündigung “Na dann, gute Nacht!externer Link vom 15. Januar 2013 bei inkota.

Siehe dazu auch:

Quelle:  Beitrag “H&M Targeted for Uzbek Cotton Allegedly Grown with Forced Labor” am 27. Dezember 2012 im Corpwatch-Blog externer Link

Ungefähr 200.000 Menschen würden von der usbekischen Regierung gezwungen, auf Baumwollfeldern zu arbeiten, darunter Tausende von Kindern, kritisiert die britische NGO Anti Slavery International. Hauptabnehmer und Zwischenhändler ist Daewoo International und einer der Haupt-Endkunden eben H&M. Auch MenschenrechtsaktivistInnen aus Usbekistan beteiligen sich (durch eine Netzpetition etwa) an der Solidaritätskampagne gegen diese Zwangsarbeit, wird in dem Beitrag berichtet.