Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Geschätzte elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse leben und arbeiten in den USA. Sie sollen »so schnell entfernt werden, wie sie gekommen sind« – so kündigte der oberste Heeresführer des Land of the Free and Home of the Brave per Twitter die US-weiten Razzien unter Leitung der Polizei- und Zollbehörde ICE Mitte Juni an. Doch nicht nur ICE-Agenten protestieren gegen ihren Auftrag und fordern die Abschaffung der Heimatschutzbehörde, weil sie sich lieber »auf echte Kriminelle konzentrieren wollen« (Spiegel, 1. Juli 2019), auch die BürgermeisterInnen vieler Megacities verweigern die Kooperation, und Zehntausende gingen in verschiedenen Städten auf die Straße. Wir dokumentieren einen Bericht über betriebliche Solidaritäts- und Protestbewegungen aus den Labor Notes...“ Artikel von Rose Bookbinder, erschienen in express – 
Unternehmen wie beispielsweise Airbus, Fresenius, Ikea, Nestlé, Schnellecke Logistics und Skanska werden aufgeführt: In der Vorstellung des Reports „The Double Standard at Work: European Corporate Investment and Workers‘ Rights in the American South“ am 20. Oktober 2019 beim AFL-CIO über die Haltung europäischer Konzerne in den Südstaaten der USA gegenüber dem Recht auf gewerkschaftliche Organisation. Dass sie nicht nur schlicht ablehnen, sondern aktiv unter bedeutendem Aufwand: Bekämpfen. Immer wieder hatte auch LabourNet Germany diese Praktiken vor allem bundesdeutscher Konzerne kritisiert (beispielsweise von VW, aber auch der Post und weiterer Unternehmen) – wie dies auch in den USA zunehmend geschieht. Nun ist mit diesem Report erstmals eine umfassende Darstellung veröffentlicht worden, die vor allem auf zwei Gesichtspunkte abhebt: Wie die antigewerkschaftliche Strategie in den Südstaaten der USA (und anderen „neuen“ Industriegebieten der Welt) auf das Verhalten der Konzerne in den Ursprungsländern rückwirkt, und eben die Tatsache, dass es sich nicht um die Vorgehensweise dieses oder jenes Topmanagers handelt, noch nicht einmal um das Vorgehen einzelner Unternehmen, sondern um eine gemeinsame antigewerkschaftliche Strategie. Auch wenn die Frage der gewerkschaftlichen Strategie dagegen nun wiederum nicht wirklich beantwortet wird, ist dieser Report auf jeden Fall lesenswert, eben auch außerhalb der USA. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung des Europäischen Gewerkschaftsbundes 
„… Rund 25.000 Lehrer*innen streiken seit Donnerstagmorgen in Chicago. Die drittgrößte Schulbehörde der USA hat deswegen den Unterricht für Tausende Schüler ausfallen lassen. Bei dem Streik geht es nur zum Teil um die Forderung nach einer besseren Bezahlung für Lehrer*innen. Zum anderen geht es auch um die Forderung, den Sozialstaat in einer Großstadt auszubauen, die mit Armut und hoher Kriminalität kämpft. Eine zentraler Wunsch der Lehrergewerkschaft Chicago Teachers Union (CTU) ist zudem die Einstellung einer Vollzeit-Krankenschwester, einer*s Bibliothekar*in und eine*r Sozialarbeiter*in an jeder Schule. Auch eine bessere Finanzierung des öffentlichen Schulsystems und ein Ende des «Outsorcing» von Bildungsausgaben an private Schulbetreiber, etwa in Form der in den USA in den letzten Jahren gewachsenen Zahl von «Charter Schools», steht auf dem Forderungskatalog. Außerdem will die CTU Obergrenzen bei der Klassengröße und städtische Hilfe für neue Lehrer*innen bei der Wohnungssuche sowie für die Familien von Schüler*innen, die bedroht sind ihre Wohnung zu verlieren. Laut Schätzungen sind 17.000 Schüler in der Stadt von Obdachlosigkeit betroffen...“ – aus dem Beitrag „Streik für und mit der Community“ von Moritz Wichmann“ am 18. Oktober 2019 in neues deutschland online, worin auch noch der Zusammenhang mit der Streikbewegung an den Schulen der USA 2018 und die Entwicklung der Chicagoer Gewerkschaft seit 2012 Thema sind. Siehe dazu auch den Forderungskatalog der Gewerkschaft und den Hinweis auf ihren Twitter-Kanal mit den neuesten Nachrichten 
Seit Samstag stimmen die seit fünf Wochen Streikenden bei GM über den Vertragsentwurf ab, der ganze Wahlprozess im ganzen Land wird rund eine Woche dauern. Wie bereits berichtet (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) ist der „große Unterschied“ zu früheren Urabstimmungen, dass der Streik nicht schon vorher beendet wurde, was ja immer auch eine gewisse Demobilisierung bedeutet – eine Änderung, die von verschiedenen Seiten als Zugeständnis an die Entschlossenheit der Streikenden bewertet wurde und wird. Und naheliegenderweise versuchen alle möglichen politischen Kräfte und Gruppierungen diese Urabstimmung zu beeinflussen: Nicht nur wegen der großen Zahl der Streikenden (knapp 50.000) und der Wichtigkeit der Automobilindustrie auch in den USA, sondern auch, weil dieser Streik schon wegen seiner Dauer ein Signal ist und Auswirkungen hat, was die Meinungen betrifft, inwieweit es möglich ist, Erfolge zu erringen. Der erste „Influencer“ war denn auch niemand anderes als der Gewerkschaftsbund AfL-CIO: Die UAW habe, so dessen Pressemitteilung, einen „großartigen Sieg für die Gewerkschaftsbewegung“ errungen. Was ja auch eine Art Wahlempfehlung ist. Das nicht eben gewerkschaftsnahe Wall Street Journal auf der anderen Seite macht sich Sorgen: Es werde der UAW schwer fallen, für diesen Tarifvertrag eine Mehrheit zu finden. Weil: Trotz einiger Zugeständnisse beinhalte der Vertrag eben, dass die Geschäftsleitung ihre „Schließungspläne wie geplant“ verwirklichen könne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum GM-Streik 
„Die UFCW, die 30 000 Beschäftigte in amerikanischen Schweinefleisch-Verarbeitungsbetrieben vertritt, hat Klage bei einem Bundesgericht eingereicht, um eine neue Regelung des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten (USDA) zu blockieren, die sämtliche Einschränkungen der Bandgeschwindigkeiten in der Schweinefleischverarbeitung aufhebt und die Zahl der staatlichen Lebensmittelsicherheits-Inspektoren an diesen Bändern verringert und wesentliche Kontrollaufgaben an die Unternehmen überträgt. Die derzeitige Regelung setzt eine Höchstzahl von 1 106 Schweinen pro Stunde fest – weniger als eins alle vier Sekunden. Als das USDA seine vorgeschlagene Regelung “Modernisierung der Schweineschlachtungskontrollen” im Januar 2018 vorstellte, wurde zur Begründung unter anderem angeführt, dass “die traditionellen Kontrollen die Bandgeschwindigkeiten begrenzen”. Die UFCW, Verbraucherschutz- und Lebensmittelsicherheitsgruppen legten dem USDA umfangreiches Beweismaterial vor, das die Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der Verbraucher aufzeigte. Allein im Mai 2018 legten 6500 UFCW-Mitglieder in der Branche Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Regelung vor ,die Schätzungen zufolge Grossbetrieben Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen USD bescheren wird. Die Stellungnahmen zu Gesundheit und Sicherheit wurden vom USDA ignoriert, das vorgibt, nicht befugt zu sein, Sicherheitserwägungen zu berücksichtigen. Die Verletzungsquoten von Fleischarbeitern liegen bei den derzeitigen Bandgeschwindigkeiten 2,4 mal höher als die Quoten in anderen Industriezweigen; die Krankheitsquoten betragen das 17fache…“ – aus der Meldung „Vereinigte Staaten: UFCW reicht Klage ein, um den Vorstoss der Regierung zur Beschleunigung von Verarbeitungsbändern zu blockieren“ am 14. Oktober 2019 bei der IUF über die Trumpsche Gesetzgebung für eine Branche, in der vor allem Migranten arbeiten… Siehe dazu auch eine menschenrechtliche Petition gegen die Intensivierung der Arbeitshetze 
„… Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen Nationalgarde den Weg der Migranten und zwangen sie zur Umkehr. Menschenrechtsbeobachter berichten, fast alle Migranten seien per Bus zurück nach Tapachula gebracht worden. Eine kleine Gruppe aus 150 Menschen habe sich zu Fuß aufgemacht. Viele der Migranten, die sich aufgemacht hatten, hatten zuvor Wochen und Monate in Tapachula ausgeharrt und auf Transitpapiere gewartet. Die meisten wollen nicht in Mexiko bleiben und stattdessen weiter in die USA reisen. Das betrifft vor allem afrikanische Migranten. Besonders aus Kamerun sind in den letzten Monaten Tausende Einwohner auf Grund eines bewaffneten Konflikte geflohen. Einige wagen die gefährliche Überfahrt über den Atlantik nach Mexiko. Erst am Freitag wurde ein Kameruner tot aus einem gekenterten Boot geborgen…“ – aus der Meldung „Mexiko stoppt neuerliche Flüchtlingskarawane“ am 13. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle über die erneute Repression der mexikanischen Regierung, die ihr Abkommen mit der Regierung der USA gegen die MigrantInnen weiterhin getreulich befolgt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Nationalgarde und die Organisierung der neuen Karawane, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Organisation der Migration in Mittelamerika 
Der Beitrag „The Rank-and-File Strategy and the Trade Union Bureaucracy“ von Joe Evica am 10. September 2019 im Jacobin Mag analysiert und bilanziert die Basis-Orientierung gewerkschaftsoppositioneller Kräfte in den USA – lesenswert, auch wenn man nicht alles teilen mag, was die Ergebnisse dieser Vorgehensweise betrifft. 
Die Belegschaft eines Amazon Lagers in Sacramento (Kalifornien) organisierte sich, um die Wiedereinstellung zweier Beschäftigter zu erreichen, die kurz zuvor gekündigt worden waren. Insbesondere die Entlassung einer Kollegin, die – unbezahlte – Freizeit genommen hatte, weil ihre Schwiegermutter gestorben war und diese Zeit um eine Stunde überzogen hatte regte die AktivistInnen des Betriebs auf, weswegen sie eine Petition mit Unterschriftensammlung organisierten, deren Forderung nach Wiedereinstellung das Management nachkam, als breite Unterstützung sichtbar wurde. In dem Bericht „Organized Amazon Warehouse Workers Just Got Two Fired Co-Workers Rehired“ von Lauren Kaori Gurley am 04. Oktober 2019 bei Vice wird auch noch informiert, dass auch die Forderung nach Wiedereinstellung eines zweiten Kollegen erfüllt wurde. Siehe dazu auch einen Bericht über eine Aktion in Minnesota und den Link zur Facebookseite der selbstorganisierten Aktiven aus Sacramento. 
Das Los Angeles Police Department kennt man: Aus endlos vielen Filmen und Fernsehserien, zumeist mit bedauernswerten Polizisten, deren Anstrengungen (von gesetzlichen Vorschriften, versteht sich) zunichte gemacht werden. Wie diese Anstrengungen in der Realität aussehen, wird auch daran deutlich, wo für offene Stellen geworben wird: Bei Breitbart, jener rechtsradikalen Dreckschleuder im Zentrum von „Alt Right“, wo sich weiße Herrenmenschen ihrer überlegenen Dummheit erfreuen. Im Twitter-Kanal von Noah Schachtmann (Redakteur beim Daily Beast) wurde in dem Tweet „Uhhhh why is the LAPD running recruitment ads on Breitbart?!“ am 28. September 2019 die Frage aufgeworfen, was das denn bedeuten solle. Im weiteren Verlauf des Threads ist auch eine Stellungnahme des LAPD enthalten, in der unterstrichen wird, dass dies den Grundwerten der Polizei von Los Angeles nicht entspreche, auf so einer Seite zu werben. Andere Beiträge darin sind interessanter, etwa die Frage, wo sonst man Rassisten rekrutieren solle, als auf einer rassistischen Webseite… oder aber auch der Hinweis aus Boston, dass wiederum im dortigen Magazin der örtlichen Polizeigewerkschaft die John Birch Gesellschaft Werbung schalte (eine der ältesten und bekanntesten rassistischen Vereinigungen in den USA)…