USA

Demo gegen Freispruch für Todesschützen - Polizeiaufmarsch St. Louis am 16.9.2017Am Ende sagte der Richter, er sei von Stockleys Schuld einfach nicht überzeugt. Den Protestierenden, Einwohner_innen und Aktivist_innen der „Black Lives Matter“-Bewegung, treibt das den Zorn ins Gesicht. An den Protesten nahm auch der Vater des 2014 im nahegelegenen Ferguson von Polizisten erschossenen Michael Brown teil. Und es war wohl die Geschichte der damaligen gewaltsamen Proteste von Ferguson, die zu einer heftigen Angstreaktion der Sicherheitskräfte in St. Louis führte. Geschäfte schlossen, die Band U2 sagte ein für Samstag in St. Louis geplantes Konzert aus Sicherheitsgründen ab. Missouris republikanischer Gouverneur warnte konfrontativ, man werde keine Zerstörung fremden Eigentums dulden“ – aus dem Beitrag „Angst vor zweitem Ferguson“ von Bernd Pickert am 18. September 2017 in der taz externer Link, worin auch nochmals der absurde Prozessverlauf gegen den uniformierten Täter nachgezeichnet wird, und die ersten drei Protesttage nach dem Urteil skizziert. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive einer Bilanz der fortgesetzten Erschießungen seit dem Skandalurteil und dem „Polizeichor“, der das Volkslied „Die Straße gehört uns“ intoniert…:

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Demo gegen Freispruch für Todesschützen - Polizeiaufmarsch St. Louis am 16.9.2017Ein Freispruch für einen weissen früheren Polizisten nach tödlichen Schüssen auf einen Schwarzen hat in der amerikanischen Stadt St. Louis Unruhen ausgelöst. Am Samstagabend (Ortszeit) endeten die zunächst friedlichen Proteste von Hunderten von Personen in Gewalt. Eine Gruppe von Demonstranten warf nach Medienberichten Steine, Zementbrocken und Flaschen auf Polizisten. Zahlreiche Schaufensterscheiben wurden zertrümmert. Bereits am Freitag waren nach Schätzungen mehrere Tausend Personen in der Stadt des amerikanischen Gliedstaats Missouri auf die Strasse gegangen, um gegen die aus ihrer Sicht «rassistische Polizei» zu demonstrieren. Auch in diesem Fall eskalierte der friedliche Protest am späten Abend in Gewalt“ – aus der dpa-Meldung „In den USA protestieren Tausende gegen einen Polizisten-Freispruch nach der Tötung eines Schwarzen“ hier am 17. September 2017 bei der NZZ externer Link – worin der freisprechende Richter mit seiner ekeligen Begründung zitiert wird, die zu Beginn des Vorfalls getroffene (aufgezeichnete, dokumentierte) Aussage des Täters, er werde den Typ erschießen, möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen worden sein könnte, da die Aussagen kurz vorher unverständlich waren. Siehe dazu zwei weitere Beiträge – darunter auch einen typischen für BRD-Medien: (weiterlesen »)

August 2017: Selbstorganisation in der Flut von Houston - wer auf Trumps Retter wartet...Florida zieht wegen seines normalerweise milden Klimas Obdachlose aus allen Teilen der USA an. Mehr als 40.000 Obdachlose leben insgesamt auf den Straßen des Bundesstaats. Doch jenseits des Wetters ist Florida zugleich der gefährlichste aller Bundesstaaten für Obdachlose. Es gibt dort mehr individuelle Gewaltakte gegen Obdachlose als irgendwo sonst in den USA. Auch die Behörden sind berüchtigt für ihren feindseligen Umgang mit Obdachlosen. (…) Eine andere – deutlich größere – Bevölkerungsgruppe in Florida, die während des Sturms doppelte Angst hatte, sind die Papierlosen. Mehr noch als den Hurrikan und die Flutwellen fürchteten sie das Zugreifen der Ausländerpolizei und eine mögliche Abschiebung.(…) . Für zusätzliche Angst sorgte, dass auch das Ministerium für die Heimatsicherheit und die auf Abschiebungen spezialisierte Ausländerpolizei ICE an den Rettungsaktionen im Sturm beteiligt waren. Allein im südlichen Florida leben rund 450.000 Menschen ohne Papiere“ – aus dem Beitrag „Festnahmegrund Hurrikan von Dorothea Hahn am 11. September 2017 in der taz externer Link, in dem vor allem die regelrecht polizeistaatlichen Methoden der „Hilfe“ in Florida Thema sind. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und den Verweis auf die LabourNet Germany Materialsammlung zu „Harvey“: (weiterlesen »)

Der Streik bei Brinks am 15. AprilIn über 300 Städten der USA gab es am Labor Day (dem ersten Montag im September) die inzwischen, seit 2012, schon Tradition gewordenen Aktionen im Kampf für einen Mindestlohn von 15 Dollar und für Gewerkschaftsrechte. Die Bewegung, vor 5 Jahren bei den Fast Food-Beschäftigten begonnen, hat sich auf immer mehr Branchen ausgebreitet – in diesem Jahr waren es vor allem die nichtmedizinischen Beschäftigten der Krankenhäuser, die sich massiv beteiligten. Neben den Erfolgen bei der Verbesserung der Bezahlung ist ein wesentlicher Unterschied zu den Anfangszeiten dieser sozialen Bewegung – die es heute ohne Zweifel geworden ist – dass nun auch die bürgerlichen Medien ausführlich berichten. Siehe dazu fünf örtliche Berichte als Beispiele für die Breite der Aktionen am Labor Day des Jahres 2017: (weiterlesen »)

Dossier

Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

  • 9. September: Bundesweiter Aktionstag für gerechten Welthandel in 30 Städten / Attac trägt Debatte um CETA, TTIP und Co. in Wahlkampf New (weiterlesen »)

USA: Streik für einen Mindestlohn von 15 Dollar die StundeDer erste Montag im September ist Labor Day: Das nordamerikanische (USA und Kanada) „Gegenstück“ zum 1. Mai. In den letzten fünf Jahren – und auch 2017 wieder – zu einem Tag geworden, an dem vor allem der Kampf um den 15 Dollar-Mindestlohn auf die Straße getragen wird und, zunehmend, vor Ort darum gekämpft. Gerade diese Bewegung – und das ist es eben, eine Bewegung und keineswegs lediglich eine Kampagnen-Forderung der Gewerkschaften – ist ein Ausdruck davon, dass die Zahl der Menschen wächst, die nicht ihr ganzes Leben damit zubringen wollen, notgedrungen ständig zu malochen, abrufbereit zu sein, mehrere Jobs machen zu müssen – all die „Angebote“, die der moderne Kapitalismus den Menschen macht. Nach wie vor sind die Beschäftigten der Fast Food-Industrie der Kern dieser Bewegung, obwohl sie in den letzten Jahren längst verschiedene andere Bereiche erfasst hat und es auch weiterhin tut. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Selbstorganisation in der Flut von Houston - wer auf Trumps Retter wartet...August 2017Houston – die viertgrößte Stadt der USA, ist das weltweite Zentrum der Ölverarbeitung. Und das Zentrum des Sturms Harvey gewesen, dessen Folgen noch längst nicht alle zutage getreten sind. „Das Ganze ist das Irrationale“ – und das hat angesichts der zahlreichen Jahrzehnt-, Jahrhundert- oder was auch immer für Stürme, die in diesen Tagen die ganze Welt heimsuchen,  verschiedene Facetten. Südostasien versinkt im Monsun, Westafrika im Schlamm, Texas (und nun auch wieder Louisiana) in Harvey. Und auch wenn die Wassermassen in den beiden ersten Fällen weitaus mehr Todesopfer fordern – Hunderte in Sierra Leone, Tausende in Südasien – stehen die „wichtigeren Leben“ – bisher 45 Todesopfer – in den USA im Mittelpunkt der Medienberichte. Aber dieser strukturell eingebaute Rassismus ist nur eine Facette. Eine andere ist: Houston. „Die Stadt, die keine Grenzen kennt“ – bekommt sie aufgezeigt. Wo alles zubetoniert ist, fließt das Wasser eben anderswohin. Wo überall Chemiefabriken und Ölraffinerien sind, wird die Flut eben giftig. Ist es nötig, darauf zu verweisen, dass überall die Folgen desto übler sind, je ärmer die Menschen? Eben. Oder auf die Peinlichkeiten von Politik und Behörden, die sich darauf konzentrieren, als effektive Krisenmanager zu erscheinen und ansonsten „Plünderer“ verfolgen? Auch nicht. Schon weitaus eher auf die mächtige Bewegung der Selbsthilfe großer Teile der Bevölkerung in all den betroffenen Gebieten. Und erst recht auf gesellschaftliche Alternativen zu den kapitalistischen Lemmingen. Zu den keineswegs ganz natürlichen Katastrophen unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung “Noch nicht die Sintflut” vom 03. September 2017: (weiterlesen »)

Dianne Feeley Dianne Feeley ist aktives Mitglied von „Solidarity“, die sich als sozialistische, feministische und antirassistische Organisation definiert, und von „Labor Notes“, der wohl wichtigsten Zeitschrift konsequenter GewerkschafterInnen in den USA. Dianne wird zu den sozialen Bewegungen in den USA, insbesondere der Anti-Trump-Bewegung, deren Entwicklung und Zukunft und zu den Stärken und Schwächen der US-Linken sicherlich viele Fragen beantworten können. Dianne hat in ihrer jahrelangen Arbeit bei Ford sowie dem Zulieferer American Axle den Niedergang Detroits hautnah miterlebt und kann auch darüber lebendiges Zeugnis abgeben. Die Veranstaltung in Bochum wird organisiert von LabourNet Germany, Occupy Bochum, Freiraum Bochum e. V. und Soziales Zentrum Bochum und findet statt am Dienstag, 29. August ab 19:30 in Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2 – siehe den Flyer und weitere Termine ihrer Rundreise: (weiterlesen »)

Die Streikenden bei Spectrum New York auf dem Marsch zur Washington Brücke im August 2017Der Streik bei der Kabelgesellschaft Spectrum (früher Warner Cables) dauert bereits 5 Monate an. Ende März  begannen die rund 1.800 Beschäftigten des Unternehmens in New York und New Jersey ihren Kampf, der sich vor allem gegen die Absichten des Unternehmens richtet, ihnen die Kosten für die Krankenversicherung aufzubürden. Die Tatsache wiederum, dass dieser Streik nun schon so lange dauert, zeigt die Entschlossenheit – auf beiden Seiten. Dabei haben sich insbesondere Politiker der Demokratischen Partei, allen voran New Yorks Bürgermeister de Blasio, als Mediatoren angeboten (in seinem Fall durchaus verbunden mit kritischen Aussagen über das Unternehmen, wobei aber auch das nicht die Frage beantwortet, was es da zu schlichten geben soll, bei einem so offenen und direkten Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Belegschaft). Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Twitterkanal der Streikenden: (weiterlesen »)

USA: No Trump, no KKK, no racist USANach den Mordanschlägen der „neuen Rechten“ in Charlottesville mobilisieren nicht nur AntifaschistInnen landesweit (und über die Grenzen hinaus, wie bei der Großdemonstration im kanadischen Vancouver) – sondern auch die Faschisten. An sehr vielen Orten sind neue Aktionen der diversen rechten Zusammenschlüsse angekündigt (und haben in den letzten Tagen meist eher nicht stattgefunden, weil zu viele Menschen das verhindert haben) – einer radikalen Rechten, die mit neuen Vorgehensweisen versucht, vom „Klima“ der Trump-Mehrheit zu profitieren, was ihr ja schon bisher durchaus gelungen ist. Diese Ausbreitung hat auch dazu geführt, dass über den antifaschistischen Kampf diskutiert wird, auch etwa über die Frage, welchen Beitrag die Gewerkschaftsbewegung dazu leisten kann – und muss. Die ILWU Lokal 10 (San Francisco), Dockergewerkschaft an der Pazifik-Küste Nordamerikas, hat dabei nun eine massive Initiative begonnen. In dem Artikel „San Francisco dockers call strike to confront white nationalist rally“ am 21. August 2017 bei libcom.org externer Link wird von dem entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung des Lokal 10 berichtet, der unter Verweis auf anwachsende faschistische Umtriebe und die Tradition der Gewerkschaft zum Streik am 26. August aufruft, dem Tag an dem eine neuerliche Provokation stattfinden soll, in Form einer Demonstration, bei der die Oath Keepers den Sicherheitsdienst übernehmen soll: Eine schwerbewaffnete Miliz ehemaliger Soldaten und Polizisten. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu Aktionen in der Region San Francisco und die Dokumentation der Entschließung von ILWU San Francisco: (weiterlesen »)

USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"Kenneth Frazier ist nicht der erste. Schon zuvor hatten sich u.a. Elon Musk und Robert Iger, die Chefs des Elektroautoherstellers Tesla und des Medienkonzerns Disney, aus Donald Trumps Beratergremien verabschiedet, als sie auf den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen reagierten. Seinen Rückzug aus dem anlässlich der Initiative »Jobs im produzierenden Gewerbe« gegründeten präsidialen Beirat erklärte der Chef des Pharmakonzerns Merck & Co. jetzt so: »Amerikas Führer müssen zu unseren fundamentalen Werte stehen, indem sie Hass, Fanatismus und ein Überlegenheitsdenken bestimmter Gruppen klar zurückweisen. Denn all das widerspricht dem amerikanischen Ideal, dass alle Menschen gleich sind.«“ – aus dem Beitrag „Gegen Trump“ von Olaf Standke am 16. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin ansatzweise aufscheint, dass es vielen, nach Trumps Weigerung, den faschistischen Mord von Charlottesville zu kritisieren, opportun erscheint, Distanz zu nehmen. Selbst dem Vorsitzenden des AFL-CIO ist dies nun aufgefallen. Warum er überhaupt Mitglied dieses Beirats war, bleibt Unthema. Zur (nicht nur) ideologischen Nähe Trumps mit Faschisten und der Klammer in der amerikanischen Ideologie drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein weiterer zum Austritt Trumkas aus Trumps Beirat: (weiterlesen »)

Tesla bietet die Arbeitsbedingungen der Zukunft. Nannte man früher: AusbeutungVermutlich muss es für die Arbeiter des Tesla Werkes in Fremont zynisch geklungen haben, als ihr Chef Elon Musk sie vor zwei Wochen mit den Worten begrüßte: “Welcome to production hell” – “Willkommen in der Produktionshölle.” Douglas Parker fand die Rede des Tesla Chefs jedenfalls weniger lustig. Parker leitet die gemeinnützige Organisation “Worksafe”, die sich für Sicherheit an Arbeitsplätzen einsetzt. Sie hat dafür gesorgt, dass mögliche Missstände im Tesla-Werk bekannt wurden. (…) “Worksafe” hat seinen Sitz in Oakland, das liegt gut 40 Kilometer entfernt von der Elektroauto Fabrik von Tesla. “Mich erinnerte seine Ansprache an das, was uns Arbeiter kürzlich erzählt haben, was dort jeden Tag geschieht und was bislang zu einer hohen Anzahl an Verletzungen geführt hat.” Douglas Parker schätzt, dass gut 10.000 Arbeiter im Werk in Fremont beschäftigt sind. Vergleicht man die Zahl der Arbeitsunfälle mit dem Rest der US-Autoindustrie, dann liege die Verletzungsrate 31 Prozent über dem Durchschnitt“ – aus dem Beitrag „”Willkommen in der Produktionshölle”“ von Marcus Schuler am 10. August 2017 in der tagesschau externer Link – der jüngste Beitrag zum Thema, das mindestens seit Anfang 2017 immer öfter selbst in Mainstream-Medien behandelt wird. Siehe dazu vier weitere Beiträge, auch zur Vorgeschichte der aktuellen Auseinandersetzungen und Versuchen gewerkschaftlicher Organisierung: (weiterlesen »)

Nissandemo in Jackson März 2017

Die 2/3 Wahlniederlage der UAW bei Nissan in Canton, Mississippi, musste Debatten hervor rufen – schon, weil es die zweite regelrecht krachende politische Schlappe in einem industriellen Großbetrieb der Südstaaten in einem Jahr war. Die UAW selbst begründet diese Niederlage – zu Recht – mit der schmutzigen Erpressungskampagne des Unternehmens (siehe den Verweis auf unsere bisherigen Berichte am Ende dieses Beitrages), sowie die Unterstützung dieser Kampagne durch nahezu alle im Bundesstaat etablierten politischen Kräfte vom Gouverneur bis zum Regionalfernsehen. Dass rund 40% der Belegschaft von der Wahl ausgeschlossen blieben, weil sie ZeitarbeiterInnen sind, macht die UAW nicht zum Thema – und noch weniger den „eigenen Beitrag“ der Gewerkschaft zu dieser Niederlage, der weit über zeitgünstig aufgetauchte Korruptionsfälle hinaus geht. Siehe dazu drei aktuelle Diskussionsbeiträge:

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Heather Heyer Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017„Defend Cville“ ist bereits einen Tag nach dem faschistischen Mord beim Vereinigungsmarsch der US-Rechten zu einem Emblem geworden: Der Widerstand gegen den rechten und faschistischen Vormarsch ist an diesem Wochenende regelrecht explodiert. Progressive Gruppierungen quer durch die USA und auch im Ausland haben zum Protest mobilisiert und tun es weiterhin. Auch gewerkschaftliche Reaktionen gibt es – zuerst, nahe liegend, von der IWW – war die ermordete Genossin Heather Heyer doch ein Wobblie, aber auch etwa die Krankenschwesterngewerkschaft und viele basisorientierte Gewerkschaftsaktive haben mobilisiert. Und alle haben immer wieder auf die ideologischen und politischen Verbindungen zwischen dem „Trump-Lager“ insgesamt und dem faschistisch-terroristischen Bestandteil dieses Lagers hin gewiesen. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

11.8.17 - Virginia Studierende gegen Faschistendemo in CharlottesvilleBei einer Attacke mit einem Auto auf antifaschistische Demonstranten ist am Rande eines Naziaufmarsches in Charlottesville eine Frau getötet worden. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Als Verdächtigen hat die Polizei einen 20-Jährigen in Gewahrsam genommen. Er soll sein Auto vorsätzlich in eine Gruppe von Menschen gesteuert haben, die gegen eine Kundgebung von rechtsextremen und rassistischen Gruppen protestierten. 19 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt“ – aus der redaktionellen Meldung „Tote bei Angriff auf Anti-Nazi-Proteste“ am 13. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin es unter anderem auch noch heißt: „Einige der Rechtsextremisten erhoben die rechte Hand zum Hitler-Gruß. Viele führten Flaggen der früheren Südstaaten-Konföderation mit sich, die liberale US-Bürger als Symbol des Rassismus betrachten. Manche Teilnehmer führten Trumps Wahlkampf-Slogan »Make America Great Again« mit sich. Der Protestmarsch unter dem Motto »Unite the Right Rally« (Kundgebung zur Vereinigung der Rechten) sollte sich gegen die Stadtverwaltung von Charlottesville richten. Diese will ein Denkmal des Bürgerkriegs-Generals Robert Lee entfernen lassen. Lee führte die Südstaaten-Truppen, die für die Sklaverei eintraten…“ Siehe dazu drei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)