USA

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitArtikel von Chris Brooks, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 3/2017

Wenn es bei Trumps Verneigungen vor den sog. kleinen Leuten aus dem »Rust Belt« im Norden der USA um die Interessen der ArbeiterInnen ginge, könnte er im Süden unter Beweis stellen, wie ernst es ihm und seinem Experten-Team damit ist. Seit dem antikommunistisch und antigewerkschaftlich inspirierten Taft Hartley Act der Republikaner von 1947 nutzen rund die Hälfte der US-Bundesstaaten die Möglichkeit, gewerkschaftliche Interessenvertretung durch sog. »Right to Work«-Gesetze zu erschweren. Dabei handelt es sich keineswegs um ein »Recht auf Arbeit«, sondern um eine Reihe von Maßnahmen, die den Gewerkschaften selbst in bereits organisierten Betrieben die Arbeit erschweren – z.B. indem sie von Nicht-Mitgliedern keine Beiträge einziehen dürfen. Diese gesetzlichen Restriktionen werden vor allem in den Südstaaten ergänzt durch ein aktives Union Busting im Vorfeld gewerkschaftlicher Anerkennungswahlen, das diese Staaten nicht nur für US-Konzerne, sondern auch für deutsche Unternehmen attraktiv macht. Alle bisherigen Versuche der Demokraten, etwa durch einen »Employee Free Choice Act«, die Wahlverfahren zu vereinfachen und Gewerkschaften einen Zugang zu Betrieben zu eröffnen, scheiterten am Widerstand der republikanischen Mehrheiten auf Länder- und Bundessebene. Unter GewerkschafterInnen gilt vor diesem Hintergrund das sog. Card Check-Verfahren als einfachere Variante der Vorbereitung einer betrieblichen Erschließungskampagne. Statt einer Abstimmung im Rahmen einer Versammlung, auf der sich mindestens 50 Prozent der Teilnehmer zunächst erstmal entscheiden müssen, ob sie überhaupt eine Wahl durchführen wollen, können Beschäftigte durch Abgabe einer Karte für oder gegen eine gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb stimmen. Doch selbst dieses anonymere Verfahren garantiert nicht, dass eine Erschließungskampagne gelingt – wie nach VW im Jahr 2014 nun das Beispiel Boeing zeigt. (weiterlesen »)

Dossier

Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

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Holcimkampagne 2015 PlakatLange hatte sich der Konzern Lafarge Holcim gegen die Kritik gewehrt, er habe Geld an Isis bezahlt und somit den Terrorismus finanziert – auch LabourNet Germany berichtete darüber (siehe Link unten). Jetzt ist diese Finanzierung eines öffentlich vom Konzern eingestandene Tatsache. 2013 und 2014 hat man „Zoll“ bezahlt, um täglich 60 LKW aus dem Werk in Jalabiya, nördlich von Aleppo, fahren lassen zu können. In dem Artikel „Le cimentier français Lafarge a bel et bien financé les djihadistes de Daech“ am 02. März 2017 bei Revolution Permanente externer Link wird außerdem noch unterstrichen, dass Lafarge traditionell enge Verbindungen zur Pariser Regierung unterhält. Und kaum ist dieses Eingeständnis veröffentlicht, wird bekannt, dass der Konzern unbedingt an einem neuen Großprojekt mitverdienen will: Trumps Mauerbau. Siehe dazu auch den Mauerbauer-Artikel: (weiterlesen »)

Protestplakat der Opposition in der US-Bauarbeitergewerkschaft vom Februar 2017Jede Menge Pipelines bauen, eine gigantische Mauer zur Menschenabwehr, schlechte Jobs im eigenen Land anbieten, statt nach Asien zu verlagern – das Programm Trumps spaltet die Gewerkschaftsbewegung. Und es sind nicht nur die Baugewerkschaften, die vor lauter Jobs begeistert sind – ähnlich wie deutsche Rüstungsgewerkschaften oder Gewerkschaften ziviler Rotkreuz-, nein: Bundeswehrbeschäftigter. Die gesamte, ohnehin eher im Sinkflug begriffene US-Gewerkschaftsbewegung reagiert reichlich gespalten auf Trumps Offensive. Derweil Beschäftigte im traditionell gewerkschaftsfreien Süden der USA (wo eine Gouverneurin glatt weg sagt, „Gewerkschaften sind bei uns nicht willkommen“), bei den Banken und auch bei Herrn Musk (Tesla) mit seinen Selbstfahrautos versuchen, meist erstmalig, sich zu organisieren. Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Trump und die Gewerkschaften“ vom 03. März 2017: (weiterlesen »)

Dere Tag ohne uns am 14.2.2017 in MilwaukeeOb Beschäftigte in Huhnfabriken in Arkansas, LadenverkäuferInnen oder Reinigungsbeschäftigte in New York, Dachdecker in Chicago, Studierende und DozentInnen  in zahlreichen Universitäten quer durch die USA – Zehntausende MigrantInnen streikten am Widerstandtag gegen den Trumpismus im ganzen Land. Zumeist: Ohne Organisation, ohne Gewerkschaften, einfach, weil sie der Meinung waren, es reicht mit der Arroganz der weißen Herrenrasse – und weil sie, wie fast alle Menschen auf dieser vom Kapitalismus verformten Welt, einfach nur vernünftig leben wollen. In dem Artikel „Tens of Thousands Strike on Day without Immigrants“ von Dan DiMaggio und Sonia Singh am 23. Februar 2017 in den Labournotes externer Link wird nicht nur ein knapper Überblick über die Aktionen an diesem Tag in den USA gegeben, sondern auch die Spontaneität dieser Proteste ausführlich unterstrichen. (weiterlesen »)

USA: Gewerkschafter beim Standing Rock-Protestcamp am 28.10.2016Seit der Bau der Dakota-Access-Pipeline wieder aufgenommen worden ist, wächst eine Protestbewegung gegen Donald Trump. Das Projekt im Norden Dakotas, das Fracking-Öl von North Dakota nach Illinois transportieren soll, wird zur ersten Kraftprobe zwischen einem neuen Präsidenten, der von Klimaschutz nichts hält, und der Umweltbewegung sowie der dort lebenden amerikanischen Ureinwohner, die in der Pipeline eine Gefahr für das Trinkwasser sehen“ – aus dem Beitrag „Proteste gegen “Trumps Pipeline”“ von Dirk Eckert am 23. Februar 2017 bei telepolis externer Link, worin es auch noch heißt: „Dass Klimaschützer und Anwohner neue Protestaktionen starten, beunruhigt die Regierung offenbar ziemlich: Wie der Guardian berichtet, observiert das FBI die Protestbewegung bereits“ – und inzwischen sind sie von der „Beobachtung“ zur Repression übergegangen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Dere Tag ohne uns am 14.2.2017 in MilwaukeeÜber 100 Streikende aus verschiedenen Unternehmen seien wegen ihrer Beteiligung am Streiktag der MigrantInnen bisher bereits entlassen worden. Vor allem betrifft dies Beschäftigte aus der Bauindustrie und aus Gaststätten verschiedenster Art. Der Artikel „Day Without Immigrants: ‘More than 100 workers’ fired over strike“ am 20. Februar 2017 bei der BBC externer Link ist eine Art Überblick über entsprechende Meldungen aus US-amerikanischen Medien wie CNN oder Fox. Der werden dann auch selbstherrliche private Diktatoren zitiert, die so selbstentlarvende Reden führen wie „Ich habe sie gewarnt“ oder „Sie werden den Preis bezahlen“ – das System, von dem solche Typen profitieren, braucht eben williges Menschenmaterial zum Gebrauch. Trumps Reaktion auf die Proteste sind neue Richtlinien zur Ausweisung – die Reaktion der demokratischen Bewegung ist die kontinuierliche Ausweitung von Schutzräumen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – darunter auch eine Zusammenfassung der Erklärung der EZLN gegen die Mauerbauer dieser Welt: (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIn der großen Medienerzählung in den Tagen nach der Wahl 2016 war es die Abtrünnigkeit der wütenden, weißen Produktionsarbeiter im sogenannten Rust Belt gegenüber ihrer traditionellen Stimme für die Demokraten, die Donald Trump ins Weiße Haus gebracht hat, um der »liberalen« Elite des Landes eine gehörige Klatsche zu verpassen. Aber entspricht das der Wirklichkeit?...” Artikel von Kim Moody* in der Übersetzung von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2017: (weiterlesen »)

Superwomen gegen TrumpWie heftig kritisieren Politiker und Unternehmer diesseits und jenseits des Atlantiks den neuen bösen US-Präsidenten Trump, wenn er Bürgern muslimischer Staaten die Einreise verbieten will! Bei dem vielen begründeten Gemaule über Trump wird aber eines verdrängt: Sie kümmert sich wenig bis gar nicht um Arbeitsrechte, weder national noch international. Das unterscheidet Trumps Clique bei genauerer Betrachtung bislang kaum von Regierungen in Deutschland und in der EU, die vergleichbare Zumutungen und Härten selbst organisieren oder hinnehmen. Trump hatte als seinen Arbeitsminister den Fast Food-Unternehmer Andrew Puzder benannt. Doch zahlreiche Gruppen wie Jobs with Justice und Equal Rights Advocates sowie der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO haben wochenlang die Praktiken Puzders an die Öffentlichkeit gebracht. Seine Anhörungs-Termine vor dem US-Senat mussten fünf Mal verschoben werden, weil Trumps Kandidat mit seinen schriftlichen Antworten nicht nach kam. Jetzt hat er auf das Amt verzichtet“ – so beginnt der Beitrag „Unsere klammheimlichen Trump-Fans“ von Werner Rügemer am 17. Februar 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link, worin nicht nur vom Kampf des gescheiterten Kandidaten gegen die Erhöhung des Mindestlohns berichtet wird, sondern auch von seiner Zusammenarbeit etwa mit Uber und Amazon – und damit Gründe genug angeführt werden, weswegen dieser Kandidat hierzulande nicht auf Kritik stieß

Dere Tag ohne uns am 14.2.2017 in MilwaukeeSeit Montag, 13. Februar 2017 gab und gibt es in zahlreichen Bundesstaaten der USA Protest- und Widerstandstage gegen die rassistische Politik des US-Präsidenten und seiner Erfüllungsgehilfen. Die Festnahme und Abschiebewelle, die die Behörden organisieren, ist sehr direkt vergleichbar mit der in der EU und der BRD. Da wird festgenommen und keiner weiß, wohin es ging, es werden Menschen verhaftet, die seit Jahren arbeiten (und Steuern bezahlen – wofür eigentlich?) – es wird eine Atmosphäre der Verfolgung geschaffen. Die auf wachsenden und massiven Widerstand, vor allem der Betroffenen selbst stößt. Zivilgesellschaftliche Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen, Organisierung von Festnahme-Entzug und viele andere Formen des Widerstands sind an der Tagesordnung und wachsen beständig an. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, die nicht mehr sein können, als Schlaglichter auf diese Bewegung und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

J'ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre GefahrenEs ist inzwischen zu einer Art weltweiter Bewegung geworden: Streiks und Proteste von Uber-Fahrern in einer wachsenden Anzahl von Ländern, streben nach gewerkschaftlicher Organisierung in anderen: Die angeblichen Partner (zwecks Einsparung von Sozialabgaben) rebellieren gegen das Unternehmen vor allem dann, wenn wieder einmal weitere Verschlechterungen der Bedingungen diktiert werden sollen. Und Uber ist eben nicht nur ein globales Großunternehmen (auch wenn das beispielsweise in der BRD nicht wirklich so aussieht) – sondern auch eine Art Musterbetrieb digital organisierter Ausbeutung. Weswegen nahe liegender Weise auch die Kämpfe der und Entwicklungen in den Belegschaften (ja, Belegschaften) eine Art Mustercharakter annehmen. Siehe dazu unsere aktuelle  Materialsammlung „Uber: Die Antwort heißt kämpfen!“ vom 15. Februar 2017: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.2.2017

Anti-Trump-Demo: "The Fear is on the other Side now"

Ist es für die USA überhaupt möglich die Spielräume für Spekulationen bei den Banken “unter” Trump noch “wesentlich” zu erweitern? Oder hatte die Finanzwelt die Politik zu ihren Gunsten schon bisher im Griff? Das Risiko einer Finanzkrise jedoch bleibt gleich…

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Solidaritätsaktion der Nissan Belegschaft in atlanta mit den Kolegen in Canon, mississipi im Kampf um das Recht auf Gewerkschaft am 29.1.2017Im Jahr 2003 erhielt Nissan vom Bundesstaat Mississippi sage und schreibe 363 Millionen Dollar Steuerbefreiung, als Geschenk dafür, dass in Canon, Madison County ein Wer gebaut wurde. Was handelsübliche Politiker eben heutzutage so als Schaffung von Arbeitsplätzen feiern oder auch nur schönreden. In Zeiten des Herrn Trump wird das noch wichtiger – wie die amerikanischen und globalen Unternehmen vorgehen, um gewerkschaftliche Organisierung der Belegschaften zu verhindern. Die erste Maßnahme ist: In Südstaaten Werke bauen, wo es kaum gewerkschaftliche Traditionen gibt, in der Regel bei entsprechenden Versuchen von Null begonnen werden muss. Was den diversen Dieselgangstern natürlich mächtig entgegenkommt – wie auch die Politik von zunehmend mehr Bundesstaaten, sogenannte „Recht auf Arbeit“-Gesetze einzuführen. Was dann auch das einzige Recht der Belegschaften bleibt. Wie anderswo auch, ist dabei weder vom Recht auf einen ausreichenden Lohn, noch von Gewerkschaftsrechten die Rede, im Gegenteil. Und wenn dann eine Belegschaft immer noch will – wird dagegen Front gemacht, wie eben beispielsweise nun bei Nissan, wo es seit 2005 Bestrebungen gibt, eine Gewerkschaft zu gründen. Die das Unternehmen immer frontal bekämpft hat. In dem Artikel „Nissan Workers in Mississippi build Southern support for union drive“ von Rebekah Barber am 29. Januar 2017 bei Facing South externer Link (hier dokumentiert beim ZNet) wird davon berichtet, wie die Belegschaft seit einiger Zeit versucht, für ihr ganz normales demokratisches Anliegen eine breitere Öffentlichkeit im Bundesstaat – und in benachbarten südlichen Bundesstaaten – zu organisieren: Unter anderem mit einem Aktionstag in Atlanta, Birmingham, Charlotte, Greensboro und Nashville. Auf die Dauer scheint auch der antigewerkschaftliche Lösungsweg der Unternehmen, „nimm die Südstaaten, die sind Sklaverei gewohnt“ nicht mehr zu funktionieren…

Mobilisierungsplakat der Veteranen für den Frieden zur Unterstützung des Sioux Widerstandes gegen die Dakota Pipeline am 4.12.2016Es steht alles bereit: Die Bautrupps sind in den Hotels der Region untergebracht, die Ausrüstung in extrem geschützten Depots gelagert, der Sheriff hat Bundesverstärkung angefordert, um Protesten entsprechend begegnen zu können, die Gewerkschaften sind mehrheitlich begeistert  – jetzt muss nur noch das Ingenieurskorps der Armee die Erhebungsarbeiten beenden, die Anfang Dezember 2016 auf Weisung des damaligen Präsidenten unterbrochen worden waren. Und: Bei Gericht müssen willige Richter gefunden werden, denn die Standing Rock Sioux haben unter vielem anderen angekündigt, gegen Trumps Weiterbau-Dekret zu prozessieren. In dem Artikel „Standing Rock Sioux Tribe Prepares to Push Back Against Trump’s Dakota Access Pipeline Order“ von Lynda V. Mapes am 24. Januar 2017 bei Portside externer Link dokumentiert (ursprünglich in der Seattle Times) wird dieses Szenario breit beschrieben. Es wird aber auch weiterhin Proteste gegen jene geben, die das Projekt finanzieren, unter anderen die Bayerische Landesbank. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel – und den Aufruf, gegen die Finanzierung durch die Bayerische Landesbank zu protestieren: (weiterlesen »)

Superwomen gegen TrumpMauerbau, Religionskrieg und Fremdenhatz: Mr. Trump zieht alle Register reaktionärer Maßnahmen der letzten Jahrhunderte. Das christlich-fundamentalistische Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens aus sieben Ländern ruft an diesem letzten Januarwochenende vor allem an zahlreichen Flughäfen des Landes massive Proteste hervor. Und während die Taxigewerkschaft New Yorks einen mehrstündigen Proteststreik organisierte – begonnen mit der Weigerung, am John F. Kennedy-Flughafen Passagiere aufzunehmen – versuchte offensichtlich Uber einen organisierten Streikbruch. Und während es immerhin Richter gibt, die urteilen, dass Menschen, die ein Visum bekamen und haben, auch einreisen dürfen, werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Menschen mit Aufenthaltserlaubnis in den USA nach einem Auslandsaufenthalt die Rückreise verwehrt wurde. Inklusive eines fast 90jährigen Ehepaars aus dem Iran, das seit vielen Jahren in den USA lebt. Wir bedanken uns bei mehreren amerikanischen Freunden für nachtaktuelle Hinweise zur vielleicht größten unvorbereiteten Protestaktion der jüngeren US-Geschichte – und haben sowohl das netteste Bild der letzten Tage, als auch den besten Coffee-Shop von New York dabei gefunden… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)