USA

Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017Von der Internationalistischen Gruppe erhielten wir eine Übersetzung (wir danken dafür) einer Solidaritätserklärung der Transportgewerkschaft ATU aus Portland (wo ja erst eben eine Faschistendemonstration stattgefunden hatte) mit ihren KollegInnen von der ATU Washington, die gegenüber dem Vorhaben der Washingtoner Metrogesellschaft, den Faschisten für ihren Aumarsch am 12. August 2018 in der US-Hauptstadt Sonderzüge zur Verfügung zu stellen, Protest einlegten und den Betrieb solcher Sonderzüge verweigerten. In der Vorbemerkung zu der Übersetzung – die wir nachfolgend dokumentieren – heißt es: „Am 9. August veröffentlichte die Amalgamated Transit Union (Vereinte Nahverkehrsgewerkschaft) Division 757 in Portland(Oregon) eine Solidaritätserklärung mit ATU Local 689 in der US-Hauptstadt Washington.Diese hatte sich geweigert, den KKK-Faschisten und anderen Ultrarechten für ihre rassistische Hasskundgebung vor dem Weißen Haus am 12. AugustSonderzüge zu fahren. In der Zwischenzeit kündigte die Washington Metropolitan Area Transit Authority aufgrund der starken Haltung der ATU Local 689 an, dass sie die Idee eines „separaten Zuges oder eines separaten Waggons“ oder ähnliches für irgendjemanden fallen gelassen hatte. Sie tun jetzt sogar so, als ob sie es nie in Betracht gezogen hätten! Was auch immer die von den Behörden geplanten „Sicherheitsmaßnahmen“ sein werden, sie werden darauf abzielen, die Faschisten zu schützen, wie der Polizeiangriff auf antifaschistische Demonstranten in Portland diesen Monat noch einmal deutlich machte. Bürgermeister der Demokratischen Partei – in Washington D.C. genau wie in Portland – sind nur Frontmänner für die Polizeirepression…“ Die Übersetzung der Solidaritätserklärung der ATU Portland an die Washingtoner KollegInnen: (weiterlesen »)

Heather Heyer, Mordopfer der Faschisten in Charlottesville am 12.8.2017Ein Jahr, nachdem Neonazis und andere Rechtsradikale ihren Terror nach Charlottesville in Virginia gebracht und dort bei einer Demonstration eine junge Frau getötet und Dutzende andere Menschen teils schwer verletzt haben, wollen sie an diesem Sonntag durch die US-Hauptstadt Washington, D. C., marschieren. Im letzten Jahr wollten sie die Statue für Bürgerkriegsgeneral Robert Lee vor dem Abriss retten, jetzt geht es ihnen um die Verteidigung der angeblich gefährdeten „weißen Bürgerrechte“. Im Unterschied zu August 2017, als zwar die Geheimdienste von der Gewaltbereitschaft der Rechtsradikalen wussten, aber die örtliche Polizei völlig unvorbereitet war, hat Washington ein paar Regeln aufgestellt. Unter anderem dürfen die Demonstranten am Sonntag keine Hakenkreuzfahnen und keine Schusswaffen tragen. Auch Pfefferspray, Messer und Schilde sind verboten. Wie in Charlottesville rufen Antifa- und andere linke Gruppen zu einer Gegendemonstration auf…“ – aus dem Artikel „Rechter Aufmarsch in Washington“ von Dorothea Hahn am 12. August 2018 in der taz externer Link, worin noch die These vertreten wird, dass die radikalsten Kreise der US-Nazis sich in ihren Terror-Aktionen eher auf besondere, als liberal bezeichnete Orte der USA konzentrieren wollen. Zum Aufmarsch am Jahrestag des Mordes in den USA drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Demonstrationsberichte: (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Seit 2010 hat innerhalb der Gefangenenbewegung der USA eine strategische Neuorientierung stattgefunden: weg von Hungerstreiks und anderen Protestformen hin zu Arbeitsstreiks. So soll die Knastindustrie lahmgelegt und unter solchen Druck gesetzt werden, dass sich die massive Inhaftierung und Ausbeutung von Gefangenen für den Staat und für die Bosse nicht mehr lohnt. Im Rahmen unzähliger lokaler und regionaler Streiks und Aufstände in US-amerikanischen Haftanstalten riefen Gefangene zum 9. September 2016, dem Jahrestag des Aufstands im Gefängnis von Attica von 1971, zu einem US-weiten Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei auf. Der Streik wurde maßgeblich durch die Gefangenenorganisation Free Alabama Movement organisiert, die 2015 mit ihrem Text „Let the Crops Rot in the Field“ massenhafte Arbeitsstreiks zum Programm machte. Am Streik selbst beteiligten sich dann nach Einschätzungen des Organisationskomitees inhaftierter Arbeiter_innen der Gewerkschaft IWW mindestens 57.000 Gefangene bzw. wurden präventiv eingeschlossen…“ – aus dem Aufruf „Solidarität mit dem Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei in den USA!“ der GG/BO vom 07. August 2018 externer Link (und der Solidaritätsgruppen Jena, Leipzig, Berlin und Köln der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom Internationalen Komitee der FAU) – mit dem auch zu einer Kundgebung am Dienstag, 21. August 2018, 17 Uhr vorm US-Konsulat in Leipzig mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Einsatz von Gefangenen bei den aktuellen Waldbränden in den USA, einen Bericht zu Repressionsmaßnahmen gegen den geplanten Streik ab 21. August – und den Hinweis auf die LabourNet Germany-Beiträge zum US-Gefangenenstreik 2016: (weiterlesen »)

Microsoft Belegschaft gegen Zusammearbeit mit US-AbeschiebebbehördeEine Entwicklung im Protest gegen die Trumpsche Migrantenhatz sorgt für wachsende Debatten in den USA: Der massive Widerstand, der von Beschäftigten aus „gewerkschaftsfernen“ Bereichen geleistet wird. Dabei sind die Proteste der Beschäftigten von Digitalkonzernen wie Microsoft, Google und Amazon – aber auch weiterer bedeutender Unternehmen der Branche – ins Zentrum der Berichterstattung gerückt, weil sich hier Tausende dem Widerstand gegen Zusammenarbeit mit Polizei, Armee und Abschiebebehörde anschlossen. So viele immerhin, dass sie bereits mehrere Erfolge und Teilerfolge errangen. Aber auch ein Aufruf von FlugbegleiterInnen, die Teilnahme an Abschiebungen von Kindern zu verweigern, fand öffentliche Zustimmung von Hunderten von KollegInnen quer durchs Land. In dem Artikel „Tech Workers and Flight Attendants Resist Immigrant Family Separation“ von Chris Brooks am 06. August 2018 bei den Labornotes externer Link wird nicht nur eine Bilanz dieser Aktionen gezogen, sondern auch auf ihre Verbindung zu Aktivitäten demokratischer Gruppierungen hervorgehoben, wie auch auf den selbstorganisierten Aktivismus als neue Erscheinungsform in diesen Bereichen der Gesellschaft. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte über diese neue Widerstandsfront: (weiterlesen »)

USA: No Trump, no KKK, no racist USA„”Patriot Prayer” heißt Gibsons Gruppe. Sie seien für freie Meinungsäußerung und gegen eine überbordende Regierung und ganz sicher keine Neonazis, behauptet er. Außerdem sind mehrere Dutzend dabei, die unter ihrer Weste ein schwarzes Poloshirt mit gelben Streifen tragen: die Uniform der “Proud Boys”. Eine rechte Kameradschaft, bei der Zuschlagen Aufnahmeritual ist. Andere Teilnehmer zeigen ihre Trump-Fanartikel. Insgesamt sind es ein paar Hundert. Gibson stopft die vollbepackten Patrioten in kleine Busse, die Richtung Innenstadt pendeln. Dort warten die Gegendemonstranten. Es sind mehr als doppelt so viele. Vorne weg Dutzende maskierte Anhänger der Rose City Antifa, ganz in Schwarz, mit Stöcken, Schutzschilden und Mundschutz, aber weniger Muskelmasse. Die Sonne brennt, Beleidigungen fliegen. Polizisten rasen mit Autos heran, bauen sich mit Knüppeln zwischen Linken und Rechten auf. “Trump hat ein Klima geschaffen, in dem sich diese Gruppen offen auf die Straße trauen”, sagt Effie Baum, die den Gegenprotest in Portland mitorganisiert. Sie will die Provokationen von Gibson und seinen Männern nicht ins Leere laufen lassen: “Das funktioniert nicht. Wenn wir nicht zahlenmäßig überlegen auftreten, werden die nur mehr und nehmen sich mehr heraus.”…“ – aus dem Bericht „Amerikas Rechte marschiert ins liberale Portland ein“ von Ole Reißmann am 05. August 2018 im Spiegel Online externer Link – worin der provokative Anlass, der Todestag der Ermordung Heather Heyers, kein Thema ist (und auch nicht die zahlreichen Angriffe der patriotischen Betschwestern auf die Aktivitäten zum Protest gegen die ICE-Abschiebezentren), wohl aber die Rolle der Polizei – die eigentlich solche Nazi-Aktivitäten überflüssig macht… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und einen regionalen Twitter-Kanal: (weiterlesen »)

ilwuportstrikeb0805Die Dockergewerkschaft ILWU an der Westküste der USA (ganz im Gegensatz zu ihrem Pendant an der Ostküste) hat seit langem eine besondere Rolle in der US-Gewerkschaftsbewegung inne, weil sie über eine besonders aktive Mitgliedschaft verfügt, die immer wieder für vorbildliche Aktionen sorgte, auch wenn es jeweilige Vorstände nicht haben wollten. (Weswegen es auch kein Zufall ist, dass auch LabourNet Germany immer wieder über Aktivitäten der ILWU berichtet hat). Sei es mit dem Streik gegen den Krieg im Jahr 2008 (Siehe dazu „Protest-Streik gegen den Krieg in den Häfen der Westküste beschlossen“  im LabourNet Archiv mit mehreren Updates zuletzt am 18. Dezember 2012) oder mit dem Protest gegen Polizeiterror („Der 1. Mai der Docker an der US-Westküste: Streik gegen Polizeiterror in Oakland“ am 02. Mai 2015 im LabourNet Germany). Jack Heymann, der am 03. August um 18 Uhr im Versammlungsraum im Mehringhof in Berlin auf einer Veranstaltung sprechen und diskutieren wird, ist ein langjähriger Aktivist der ILWU. Er hat am 01. Mai 2018 bei Counterpunch einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, in dem er (nicht nur) die Geschichte des Antikriegs-Aktivismus der ILWU samt ihrer heutigen Auswirkungen nachzeichnet und die Rolle der Gewerkschaftsbasis dabei deutlich macht. Unter der Überschrift „Wie Streiks gegen Krieg und Repression organisiert werden“ hat die Internationalistische Gruppe – die auch die Veranstaltung mit Jack Heymann in Berlin organisiert, diesen Beitrag ins Deutsche übersetzt und ihn LabourNet Germany zur Verfügung gestellt – wofür wir uns bedanken und ihn im folgenden dokumentieren: (weiterlesen »)

"There are no Jobs on a dead Planet!"Als Donald Trump im Juni 2017 den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bekannt gab, befürchteten Liberale den Untergang. (…) Aus ihrer Sicht schien die Entscheidung des launenhaften und ignoranten Trumps eine radikale Veränderung in Sachen Klimapolitik darzustellen – das Gegenteil eines besonnenen, streberhaften Barack Obamas, der den Klimawandel (auf einer Benefizveranstaltung in Martha’s Vineyard) zur „echten existentiellen Bedrohung“ erhob. Doch die Entscheidung markierte den Punkt, an dem Obamas Bemühungen, sich dem Klimawandel zuzuwenden und gleichzeitig Politik zu vermeiden, sich als überholt erwiesen. (…) Damit gab Obama den idealen Sündenbock für den Niedergang der Kohleindustrie des Landes ab – letzten Endes hat er auch nicht viel getan, um der Krise der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und den Bedarf an der Ressource an Orten, die bisher von ihr abhängig waren, zu kompensieren. Einem Donald Trump stand damit nichts mehr im Wege, um mit einem Versprechen zu punkten, die Arbeitsplätze in den Bergwerken zurückzubringen – auch wenn er keinen Plan dafür hatte, das zu bewerkstelligen. (…) Trump ist nicht der erste, der sich die Spannungen zwischen Arbeiterinnen und Umweltaktivistinnen zu Nutzen macht, und er wird sicherlich nicht der letzte sein. Die Linke sollte darauf mit einem Programm reagieren, dass diese Spaltungen als falsch enttarnt – als Strategie des Kapitals. Wir können den Menschen ein Klimaprogramm bieten, das ihr Leben auf spürbare Weise verbessert, sodass sie bereit wären, dafür zu kämpfen. Das bedeutet jedoch nicht, nur die Arbeiterinnenschaft der übriggebliebenen Berufe der fossilen Ökonomie zu adressieren, oder sich nur darauf zu konzentrieren, Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Vielmehr geht es darum, die existierende Arbeiterinnenklasse so zu organisieren, dass Krankenschwestern und Lehrerinnen, Care-Arbeiterinnen und Dienstleisterinnen, die bereits die Arbeiten verrichten, die für eine Gesellschaft mit geringem CO2-Ausstoß wesentlich sind – einer Gesellschaft, die das Wohl aller anstrebt und den Weg für eine Zukunft ebnet, deren Glanz nicht nur nur 30 Jahre anhalten kann…” Beitrag von Alyssa Battistoni vom Juli 2018 bei Ada externer Link

ICE Besetzung in Portland, USA am 23.6.2018Die Sonderlager für Kinder von MigrantInnen, die die Abschiebebörde ICE im Auftrag der US-Regierung betreibt, waren in den vergangenen Wochen vielfach Gegenstand von Protest, Widerstand und Kritik. Die Zusammenarbeit großer Unternehmen vor allem der Digitalwirtschaft mit diesem „Projekt“ der ICE ebenfalls. Dass es aber neben diesen Profiteuren des Abschieberegimes auch noch andere gibt, die sich an menschlichem Leid bereichern, wird in dem Beitrag „Detaining Immigrant Kids Is Now a Billion-Dollar Industry“ von Martha Mendoza und Larry Fenn am 19. Juli 2018 bei Portside externer Link dokumentiert (ursprünglich im Time Magazine) deutlich. Die rund 90 “Einrichtungen“ in 15 Bundesstaaten verursachen durch ihre wachsende Zahl gefangener Kinder – beinahe 12.000 inzwischen – wachsende Kosten. Die in einem Zeitraum von zehn Jahren bis 2017 von knapp 75 Millionen Dollar jährlich auf sage und schreibe 958 Millionen Dollar angewachsen sind. Für das „Betreiben“ dieser Lager erhielten in diese Zeitraum alleine die beiden größten Betreiber Southwest Key (1,4 Milliarden) und die Baptist Child & Family Services (942 Millionen) weit über 2 Milliarden Dollar. Siehe dazu auch einen Betrag über den Widerstand der Belegschaften der Netzkonzerne gegen das Abschieberegime: (weiterlesen »)

MarriottNepal2Am 27. Juni demonstrierten IUL-Miglieder in Marriott-Hotels in aller Welt zur Unterstützung des gewerkschaftlichen Aufrufs zu konkreten Massnahmen durch den grössten Hotelkonzern der Welt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der endemischen sexuellen Belästigung zu schützen, unter der die Beschäftigten des Gastgewerbes leiden. In einer ersten Runde von Aktionen im Rahmen der internationalen Kampagne  organisierten Gewerkschaften unter anderem in China/Hongkong, Frankreich, Indien, Indonesien, Malediven, Nepal, Österreich, Philippinen, Samoa, Schweden, Südafrika und Thailand Treffen, Demonstrationen, Aufklärungs- und andere Aktivitäten zur Unterstützung der Forderung an den Hotelgiganten, eine globale Vereinbarung über konkrete Massnahmen zum Schutz der Beschäftigten auszuhandeln. In den kommenden Tagen und Wochen sind weitere Aktionen geplant. In Kanada und den USA veranstalteten Tausende von Marriott-Beschäftigten unter Führung von UNITE HERE einen gemeinsamen Aktionstag, um sicherere Arbeitsbedingungen, Schutzmassnahmen gegen sexuelle Belästigung und Mitsprache am Arbeitsplatz zu fordern…“ – aus dem Kurzbericht „Marriott-Beschäftigte in aller Welt fordern weltweite Massnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung“ am 06. Juli 2018 bei der Nahrungsmittel-Internationale IUF externer Link mit zahlreichen Fotos aus verschiedenen Ländern über die Aktionen, von denen jene in USA und Kanada die größten waren. Siehe für weitere Bilder und Berichte #WorkersofMarriott

Tesla Werk in Fremont KalifornienTesla-Chef Elon Musk hat Ingenieure in der Tesla-Fabrik in Fremont, Kalifornien offenbar aufgefordert, den Standard-Bremstest, den sogenannten „Brake-and-Roll-Test“ im Produktionsprozess des Model 3 auszusetzen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die Business Insider gesehen hat.  Nach Angaben einer Person, die mit dem Thema vertraut ist, wurde der Test offenbar vor 3 Uhr früh am 26. Juni eingestellt. Es ist unklar, warum gerade dieser Test für eine so lange Zeit angehalten wurde. Laut einem Industrie-Experten ist der Brake-and-Roll-Test ein entscheidender Teil des Produktionsprozesses des Autos, der in der Endphase stattfindet. In dem Test wird sichergestellt, dass die Reifen des Wagens perfekt ausgerichtet sind. Zudem werden die Bremsen und ihre Funktion getestet, indem der Motor des Fahrzeugs auf eine bestimmte Anzahl von Umdrehungen pro Minute gebracht und auf einem Diagnosegerät beobachtet wird, wie sie reagieren. In einem Statement erklärte Tesla-Sprecher Dave Arnold gegenüber Business Insider, jedes Auto durchlaufe „gründliche Qualitätskontrollen“, darunter auch Bremstests. Darauf angesprochen, ob Musk persönlich die Anweisung gab, den Brake-and-Roll-Test abzuschaffen, sagte Arnold: „Ich habe nichts weiter als dieses Statement.““ – aus dem Artikel „Dokumente zeigen: Elon Musk nahm ein lebensgefährliches Risiko in Kauf, um das Tesla Model 3 fertig zu bekommen“ von Linette Lopez am 04. Juli 2018 beim Business Insider externer Link, wo auch noch die Produktionszahlen Teslas ein Thema sind. Zum „Produktionskampf“ bei Tesla und seinen Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und öffentliche Finanzen zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

noborders_usdemo_30.6.2018Zehntausende Menschen haben in Dutzenden US-Städten gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik protestiert. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Politiker der oppositionellen Demokraten, wandten sich unter dem Motto “Families belong together” (“Familien gehören zusammen”) vor allem gegen das Trennen von Flüchtlingsfamilien. “Schande”, riefen viele Demonstranten in Washington D.C. vor dem Weißen Haus immer wieder. Donald Trump hielt sich während der Protest nicht in der Hauptstadt auf. “Wir sind hier, weil Kinder in Einwanderungshaft keine Wahl haben”, sagte Helen LaCroix, Teilnehmerin der Proteste in Washington. Dort solidarisierten sich auch Prominente mit den Demonstranten, darunter die Sängerin Alicia Keys. In der Nähe des Weißen Hauses hatte sich eine kleine Gruppe Gegendemonstranten eingefunden, die die Ausländerpolitik Politik des Weißen Hauses gutheißen. (…) Trump vertritt eine “Null-Toleranz-Poltik”, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollen. Die Familientrennungen waren zwar vorübergehend beendet – jedoch nur, um Eltern und Kinder gemeinsam einzusperren…“ – aus dem Bericht „Zehntausende protestieren gegen Trumps Einwanderungspolitik“ am 30. Juni 2018 bei Spiegel Online externer Link – inklusive der Propaganda für die Partei, die an der Regierung ebenfalls massenhaft festnehmen und abschieben ließ… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zum Thema, in welchem Verhältnis diese Demonstrationen zur aktuellen Bewegung gegen die Abschiebebehörde ICE  stehen – und zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte rassistischer Kriminalisierungskampagnen: (weiterlesen »)

How to Talk to Police: Don`t.Verschiedentlich hatte auch LabourNet Germany über die wachsenden Proteste der Beschäftigten von Amazon, Google und Microsoft berichtet, die sich gegen die Zusammenarbeit der Unternehmen mit repressiven staatlichen Programmen wenden. An dem aktuellen Fall des Offenen Briefs von Microsoft- Beschäftigten (siehe Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu am Ende dieser Zusammenstellung) gegen die Zusammenarbeit mit der Abschiebe-Behörde ICE macht der Artikel „How Silicon Valley workers are revolting against Trump’s immigration policy“ von Alex Press am 25. Juni 2018 bei Vox externer Link deutlich, dass die Beschäftigten der drei Daten-Multis seit längerem zusammen arbeiten, um ihrem Protest größere Öffentlichkeit zu verleihen und gemeinsam mehr Druck ausüben zu können. (Wobei gerade hier der Hinweis nicht fehlen sollte, dass dies auch ein Beispiel dafür ist, was der Kampf um „gute Arbeit“, soll er wirklich gesellschaftlich Sinn machen, eben auch bedeuten muss – nämlich die Debatte um „das Produkt“ mit zu führen). In dem Beitrag wird auch die Frage erhoben – die darin einstweilen ohne wirkliche Antwort bleibt – in welcher Beziehung diese Aktivitäten selbstorganisierten Protests zur gewerkschaftlichen Organisierung stehen, oder: stehen könnten… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Widerstand gegen die Anti-Migranten-Hatz a la Trump, die vielfältige Formen annimmt (über die nach wie vor bestehenden Blockaden der Abschiebe-Behörde ICE in zahlreichen Städten demnächst weitere Berichte) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Belegschaften von Microsoft und Co: (weiterlesen »)

ICE Besetzung in Portland, USA am 23.6.2018Die von der – nunmehr schon über eine Woche andauernden – Blockade in Portland, Oregon ausgehende Bewegung, die Büros der Ausweisungsbehörde ICE landesweit zu blockieren weitet sich aus – und stößt zunehmend auf Polizei-Repression: Der Besetzungsversuch in Detroit wurde von der Polizei verhindert, die Zeltstadt in Portland selbst, sozusagen der „Kern der Bewegung“,  mit Räumung bedroht. Was aber auch dazu führt, dass neue Kräfte, weitere Menschn, sich auf den Weg machen, um sich an den Aktionen zu beteiligen. Und auch in der Öffentlichkeit finden die Aktionen durchaus Zuspruch – keineswegs von allen, das war auch nie erwartet worden, aber Umfragen in diversen Nachbarschaften blockierter Niederlassungen des ICE weisen darauf hin, dass eine knappe Mehrheit die Aktionen unterstützt. Kurz nach Beginn der Aktionen haben sich auch Beschäftigte von Microsoft öffentlich zu ihrer Forderung bekannt, das Unternehmen möge seine Zusammenarbeit mit dem ICE beenden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema ICE-Blockaden: (weiterlesen »)

Amazons Recognition: Das profitabelste Polizeistaats-Unternehmen?Am Donnerstag, 21. Juni 2018 haben über 100 Beschäftigte der unternehmenseigenen Software-Entwicklung einen offenen Brief an Amazon-Boss Jeff Bezos veröffentlicht, mit dem sie dafür eintraten, die Entwicklung der Gesichtserkennungs-Software Recognition einzustellen. Die Unterzeichner, unter ihnen auch mehrere Chefentwickler, die sich auf eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation ACLU bezogen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) forderten konkret, die Zusammenarbeit mit der Palantir-Gesellschaft, die die Polizeiprojekte betreibt, aufzugeben. Stattdessen solle das Unternehmen öffentlich klar legen, ob es noch weitere polizeistaatliche Projekte gäbe. Dem Artikel „Over 100 Amazon employees, including senior software engineers, signed a letter asking Jeff Bezos to stop selling facial-recognition software to police“ von Greg Sandoval am 22. Juni 2018 beim Business Insider externer Link ist zu entnehmen, dass die Aktion eine Reaktion auf eine erste Stellungnahme der Unternehmensleitung auf betriebliche Kritiken war. Der Topmanager der künstlichen Intelligenz-Abteilung von Amazon Web Services hatte versucht, sich mit ziemlich plumpen Ausreden der aufkommenden internen Kritik zu entziehen – die Erkennungs-Software habe schon dazu beigetragen, Menschen- und Kinderhandel zu verhindern. Als Antwort darauf wird in dem Brief ausdrücklich gefordert, die Zusammenarbeit mit den Kinder-Käfig-Betreibern der ICE Behörde ebenfalls zu beenden… Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zur amazonischen Förderung des Polizeistaats (weiterlesen »)

ICE Besetzung in Portland, USA am 23.6.2018Das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist eine Polizei- und Zollbehörde des von Georg Bush geschaffenen Ministeriums für „Homeland Security“, dessen Special Agents Ermittlungsbefugnisse haben, die die weitreichendsten der USA sind. Die dementsprechend in Trumps Menschenjagd auf die Migrantinnen und Migranten eine zentrale Rolle spielen – und seit längerem zunehmend für ihre Vorgehensweise in der Kritik stehen. Eine Kritik, die sich jetzt in Aktionen ausdrückt. Während Trump und Co aufgrund der öffentlichen Kritik die Kinderkäfige durch Großgefängnisse ersetzen wollen, die sowohl auf Flughäfen bis hin zu Wüstengebieten errichtet werden sollen, hat sich eine aktuelle Bewegung zur Besetzung der ICE Büros entwickelt, die wachsenden Zuspruch und Zulauf erhält. Auf dem Twitter-Kanal #OccupyICE externer Link werden seit 20. Juni 2018 Besetzungen und Blockaden aus New York, Seattle, Kansas City, Tacoma, Pittsburgh und Portland berichtet, bei denen laufend neue Menschen dazu kommen, die sich an den Aktionen beteiligen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Besetzungen – und einen zu neuen Trumpschen Menschenjagd-Aktionen. Sowie einen Hinweis auf die verlogene Empörung über Trumps Menschenjagd in der EU: (weiterlesen »)