USA

In den Lagern für Flüchtlinge wird in den USA ganz demokratisch misshandelt: Alle„… “Dort herrscht ein übler Gestank”, sagte Anwältin Mukherjee nun der “NYT”. Es mangele auch an Nahrung und an Wasser, manchen Kindern sei verdorbenes oder gefrorenes Essen angeboten worden. In den vergangenen Monaten war die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador deutlich gestiegen. Die US-Einrichtungen sind damit offenbar völlig überfordert, laut einem hohen Beamten der Grenzschutzbehörde halte der Grenzschutz derzeit 15.000 Menschen in den Auffanglagern fest – die aber nur auf maximal 4000 Menschen ausgelegt seien. Zudem sind den Schilderungen der Anwälte zufolge viele Kinder in den Grenzlagern ernsthaft krank, werden aber dennoch nicht medizinisch versorgt. So berichtet die Jura-Professorin Warren Binford, die zur Gruppe der Anwälte gehörte, von 15 an Grippe erkrankten Kindern im Lager Clint und von zehn weiteren, die dort sogar unter Quarantäne gestellt wurden. Viele Kinder seien an Grippe erkrankt und würden nicht angemessen behandelt, sagt Anwältin Mukherjee. Über den medizinischen Notstand in einem anderen texanischen Grenzlager in McAllen berichtete die Anwältin Toby Giaculla der Nachrichtenagentur AP: “Alle sind krank. Alle.” Jedes der Kinder, mit dem sie gesprochen habe, sei ernsthaft erkrankt gewesen, mit hohem Fieber und Husten. Ihre Kleidung sei von Schleim und Schmutz von der langen Flucht verkrustet gewesen. “Sie benutzen ihre Kleidung, um den Schleim und das Erbrochene von den Kindern abzuwischen”, berichtete Giaculla. Die meisten der Kleinkinder seien zudem nicht ausreichend bekleidet gewesen…“ – aus dem Beitrag „”Alle sind krank. Alle”“ am 22. Juni 2019 bei Spiegel online externer Link über die Misshandlung der Kinder in den US-Lagern. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag, der darüber berichtet, wer an solchen Lagern verdient – und wie, sowie einen Hashtag mit dazu gehörendem Informationsmaterial: (weiterlesen »)

Arbeitsnomaden in den USAEs gibt, ganz modern, eine Netzplattform für Workcamper. Also jene Zehntausende von Rentnerinnen und Rentnern, die in ihren Wohnwagen den Angeboten befristeter Jobs nachfahren, weil sie „den Kindern nicht auf der Tasche liegen“ wollen. Es gibt 4.000 Unternehmen, die auf Beschäftigung von Gefangenen setzen – die, im Zeitalter der Trumpschen Migrantenjagd, nun auch wieder auf den Feldern der USA besonders gefragt sind. Es gibt Wohlfahrtsvereinigungen, die Arbeitskräfte – als Bestandteil von Rehabilitationsmaßnahmen – zu Jobs vermitteln, bei denen sie (die Arbeitskräfte, wohlgemerkt) nichts verdienen, null. Dafür dürfen sie dann auch bei so „renommierten“ Unternehmen wie Exxon und Ähnliche arbeiten. Es gibt Behinderte, die so weit von „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ weg sind, dass sie in Cent verdienen, was andere in Dollar bekommen. Alle zusammen sind sie ein Millionenheer von Billigst-Arbeitskräften, die keineswegs eine Randerscheinung des Kapitalismus in den USA sind, sondern wachsender Bestandteil – vor allem in jenen Branchen, die schon immer Niedriglohn als Voraussetzung für ihre Profite hatten, wie etwa nahezu alles, was mit Ernährung zu tun hat. „Die Armee der billigen Arbeitskräfte“ ist eine Materialsammlung vom 21. Juni 2019 über Arbeits- (und Lebens-) Bedingungen, nicht in Bangladesch oder Äthiopien, sondern in den USA: (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend per Twitter angekündigt, die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“, zurückzubringen. Außerdem habe Guatemalas Regierung ihre Bereitschaft erklärt, das verarmte und von Korruption und Gewalt geplagte Land zum „sicheren Drittstaat“ erklären zu lassen, sodass etwa Honduraner*innen und Salvadorianer*innen, die über Guatemala nach Mexiko zu gelangen versuchten, dort Asyl beantragen müssten. Trumps Ankündigung hat nicht nur unter Papierlosen für Aufregung gesorgt, sonder auch innerhalb der zuständigen Behörde. Denn Großrazzien gegen Papierlose werden normalerweise gerade nicht angekündigt, sondern plötzlich und ohne Vorwarnung durchgeführt. Als die demokratische Bürgermeisterin von Oakland 2018 einmal öffentliche Andeutungen über bevorstehende Abschieberazzien machte, wurde sie von der Trump-Regierung heftig kritisiert, sie habe die Menschen gewarnt. Nun macht das der Präsident selbst…“ – aus dem Beitrag „Trump will „Millionen“ abschieben“ von Bernd Pickert am 18. Juni 2019 in der taz online externer Link, worin auch noch von Trumps Lob für die mexikanische Regierung berichtet wird… Zum gemeinsamen Vorgehen beider Regierungen – und zur Lebenswirklichkeit von MigrantInnen unter den Bedingungen der Jagd auf sie einige weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach dem Kniefall der mexikanischen Regierung: (weiterlesen »)

"We are no robots" - UNI bei Amazon„… Maarten N. ist bei Amazon nicht mehr erwünscht: So sieht es zumindest der Niederländer selbst. Beim erst im vergangenen Herbst eröffneten Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf war er von Anfang an dabei. Jetzt hat er genug. Vor einigen Tagen hat er sich an die Gewerkschaft gewandt, weil ihm die Arbeitsbedingungen außerordentlich gegen den Strich gingen. Der Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen den Onlineriesen, berichtet von Überwachung, Disziplinierungsmaßnahmen und erniedrigenden Vorschriften. Maarten N. ist bei Amazon als Leiharbeitskraft beschäftigt, wie mehr als 150 Beschäftigte vor Ort. Nur 16 Filialmanager seien bei Amazon direkt angestellt, sagt Barbara Teiber, Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft GPA-djp, bei einem Pressegespräch in Wien. Operativ arbeite der Onlineriese ausschließlich mit Leiharbeitern. Das Problem dabei laut N.: Beschwere man sich bei den Vorgesetzten vor Ort, werde die Verantwortung hin und her geschoben – zwischen dem unmittelbaren Arbeitgeber, der Leiharbeitsfirma, der Amazon-Zentrale in Seattle und dem für den Österreich-Ableger zuständigen Amazon Deutschland. Die Beschwerden liefen deswegen ins Leere. Dabei hat N. einiges anzumerken. Der Scanner, der als Arbeitsgerät benützt wird, registriere exakt die Arbeitsleistung der einzelnen Mitarbeiter, sagt er. Seien diese nicht produktiv genug, so müssten sie gehen…“ – aus dem Bericht „Amazon-Mitarbeiter prangert harsche Bedingungen in Austro-Niederlassung an“ von Regina Bruckner am 12. Juni 2019 in Standard.at externer Link über die Amazon-Wirklichkeit in Österreich. Siehe dazu auch drei weitere Erfahrungsberichte aus der letzten Zeit – und aus verschiedenen Ländern: (weiterlesen »)

Dossier

volkswagen chattanoogaHeute haben die Wahlen im Werk Chattanooga begonnen. Dem Wahlbeobachter Johan Järvklo wurde der Zutritt zum Werk verweigert. (…) Zuvor hatte der dortige deutsche Werkleiter Frank Fischer bereits erklärt, die Strukturen im Werk Chattanooga seien viel demokratischer als in den Betrieben, in denen ein Betriebsrat sich in die Unternehmenspolitik einmischen würde. So gesehen geht es keineswegs nur um die Frage, ob es in dem Werk eine Gewerkschaftsvertretung geben wird, sondern um einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften insgesamt. Ohne Rückendeckung aus der Konzernzentrale und seitens der Großaktionäre wäre eine solche Attacke undenkbar. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die regelmäßigen Auseinandersetzungen mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess, der selbst einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Abgasbetrug ausgesetzt ist. Zu erinnern ist an die Attacke von Wolfgang Porsche als Sprecher der Porsche-Piëch-Clans auf “die Macht des Betriebsrates”. Er habe nichts gegen Mitbestimmung, versichert Wolfgang Porsche laut ManagerMagazin vom 5.3.2019. Doch kritisiert der Volkswagen-Aktionär entschieden die seiner Meinung nach zu große Machtfülle von Betriebsrat und Gewerkschaften bei dem Konzern…“ – aus dem Artikel „Kriegserklärung von VW gegen Betriebsrat und IG Metall: Volkswagen treibt den Konflikt mit Gewerkschaft und Betriebsrat auf die Spitze – USA-Werk in Chattanooga als Labor für den einen ganz anderen Umgang miteinander“ von Stephan Krull vom 12. Juni 2019 zur Gewerkschaftswahl bei VW USA, die am 14. Juni abgeschlossen werden wird. Siehe in der Materialsammlung zur Wahl den Artikel von Stephan Krull, drei Beiträge aus den USA zu Umständen und Bedeutung dieser Gewerkschaftswahl, sowie eine aktuelle Ergänzung ebenfalls von Stephan Krull zur Reaktion der IG Metall auf diese Offensive des Unternehmens, verfasst am 14. Juni 2019 – wir danken! Siehe nun das (enttäuschende) Ergebnis:

  • Erneute Abstimmungsniederlage der Gewerkschaft UAW bei VW USA in Chattanooga: Einschüchterung und Druck haben gewirkt – erste Analysen  (weiterlesen »)

Fresenius-Hauptversammlung 2019„… Global agierende Konzerne lassen bekanntlich keine Chance vergehen, Missstände in verschiedenen Ländern auszunutzen, um ihre Mitarbeiter gegeneinander auszuspielen und Ängste zu schüren. Gewerkschaften konnten bis dato wenig gegen diese internationalen Ausweichmethoden der Bosse unternehmen. Die Mitarbeiter des Gesundheitskonzerns Fresenius wollten das ändern. 60 Vertreter von 21 Gewerkschaften aus 14 Ländern, darunter Verdi, schafften im Mai dieses Jahres ein internationales Bündnis der Beschäftigten von Fresenius (siehe jW vom 18.5.). Das erste Gewerkschaftsnetzwerk in einem multinationalen Konzern des Gesundheitswesens deckt nun die zwielichtigen Methoden von Fresenius in den USA auf. Die Gewerkschaftsverbände werfen dem Medizinkonzern Fresenius vor, in den USA Gewerkschaften systematisch zu unterdrücken. In Dialysekliniken der Tochter Fresenius Medical Care (FMC) in Kalifornien seien Mitarbeiter unter Druck gesetzt worden, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren, sagten David Boys und Alke Bösinger von den Dachverbänden PSI und UNI Global Union, die das Bündnis koordinieren, der dpa. »Es wurde mit Kündigung gedroht und Beschäftigte wurden in Einzelgesprächen in geschlossenen Räumen davor gewarnt, gewerkschaftlich aktiv zu werden.« FMC habe in den USA externe Berater beauftragt, um in Betrieben Beschäftigtenvertretungen zu verhindern, sagte Cass Gualvez von der kalifornischen Gewerkschaft SEIU-UHW…“ – aus dem Beitrag „Fresenius-Tochter behindert Gewerkschaften“ am 13. Juni 2019 in der jungen Welt externer Link, in dem die globalen Organisationsbemühungen und ihre ersten praktischen Umsetzungen berichtet werden… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, sowie den Hinweis auf einen ersten Bericht über Fresenius in den USA, 2017 verlinkt im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Doch schon lange vor dieser Einigung war Regierung Mexikos den Interessen der Vereinigten Staaten erheblich entgegengekommen. In der erst sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs Andrés Manuel López Obrador wurden dreimal so viele Wanderarbeiter und Flüchtlinge abgeschoben wie unter seinem konservativ-liberalen Vorgänger Enrique Peña Nieto. Während vergangene Woche der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in Washington mit der US-Regierung verhandelte, um die von Donald Trump angedrohte Erhebung von Strafzöllen auf mexikanische Exporte zu verhindern, sandten die Mexikaner weitere deutliche Zeichen: Zwei Aktivisten einer bekannten Organisation, die Migrantenkarawanen betreut hatte, wurden verhaftet. Für die Behauptung, die beiden seien „Menschenhändler“, hat die Regierung López Obrador keinerlei Beweise vorgelegt. Zudem gingen vor wenigen Tagen an der Südgrenze Militär- und Bundespolizisten massiv gegen über tausend Menschen vor, die aus Honduras, El Salvador und Guatemala vor Armut und Gewalt geflüchtet waren…“ – aus dem Kommentar „Volltreffer mit der Migrationskeule“ von Wolf-Dieter Vogel am 09. Juni 2019 in der taz online externer Link, der auch noch darauf hinweist, dass dies sicher nicht Trumps letzte Drohung gewesen sei – und dass es für die Regierung Obrador „eng“ werden könnte mit diesem politischen Knieefall. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge sowohl über die Reaktionen progressiver Gruppierungen in Mexiko, als auch zum konkreten Vorgang des Aufmarschs an Mexikos Südgrenze – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur gelungenen Erpressung: (weiterlesen »)

Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Kurz vor einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter in Washington haben die mexikanischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes einen Einsatz gegen Migranten aus Mittelamerika gestartet. Soldaten, Polizisten und Beamten der Einwanderungsbehörde riegelten am Mittwoch Strassen im Gliedstaat Chiapas ab, wie der Fernsehsender Milenio TV berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte. Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo und sein mexikanischer Kollege Marcelo Ebrard wollen sich am Nachmittag (Ortszeit) in Washington treffen, um über Migration und Zölle zu beraten. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte angekündigt, alle Importe aus Mexiko mit Strafzöllen zu belegen, sollte das Nachbarland nicht entschlossener gegen die illegale Migration vorgehen…“ – aus der dpa-Meldung „Kurz vor dem amerikanisch-mexikanischen Treffen zu den angedrohten US-Strafzöllen geht Mexiko mit seinem Militär gegen Migranten vor“ vom 05. Juni 2019 externer Link (hier bei der NZZ online), woraus deutlich wird, wie sehr man sich in Mexiko bemüht, dem Diktat aus Washington Folge zu leisten. Was der mexikanische Minister an Zahlen und sonstigen Durchführungen berichtete und warum Trump seine Mauer wohl nicht mehr braucht – dazu drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur veränderten Rolle der mexikanischen Regierung: (weiterlesen »)

VW-Chattanooga: No Works CouncilMan kann sicherlich über die Automobilarbeiter-Gewerkschaft UAW verschiedener Ansicht sein und auch über ihre Taktik, gewerkschaftliche Organisation voran zu bringen. Mitte Juni 2019 stimmt die Belegschaft des VW Werkes in Chattanooga über ihre gewerkschaftliche Organisierung ab. Sicher ist es aber nicht die Zuständigkeit der VW Geschäftsleitung, sich an dieser Debatte zu beteiligen oder sie gar zu entscheiden. Das will diese profilierte reaktionäre Vereinigung auch gar nicht, sondern: Gewerkschaftliche Organisierung verhindern. Um jeden Preis, in Kooperation mit dem Gouverneur, der zu den Rechtsaußen seiner rechten Partei gehört, und – bei einem solchen Konzern kaum überraschend – unter Griffen zu einer organisierten Einschüchterungs- und Verleumdungskampagne. Schon einmal habe VW in den USA ein Werk schließen müssen, so die ebenso verlogene wie offene Drohung, weil die dortige Belegschaft sich gewerkschaftlich organisiert habe und kaum ein halbes Jahr später sei damals auch schon gestreikt worden. Und dann, so bleibt zu erinnern, hat VW das gemacht, was andere europäische Auto-Unternehmen auch gemacht haben: Neues Werk? Wenn, dann in den Südstaaten der USA, wo Gewerkschaften wenig Tradition haben. Deswegen ist das Unternehmen nach Tennessee – und diese Verhältnisse sollen so bleiben, das ist das Ziel bei der kommenden Abstimmung. Zur antigewerkschaftlichen Strategie des VW Konzerns zwei aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten (und keineswegs ersten) Beitrag dazu: (weiterlesen »)

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr“… Cambridge Analytica hat eine Menge für Facebook kaputt gemacht. Nicht nur für die Social-Media-Plattform, klar, aber es gehen Gerüchte um, dass CEO Mark Zuckerberg den Namenszug der Datengaunerbude ohne große geschäftliche Zukunft auf seinen Punchball im Keller hat schreiben lassen und sich seitdem wild schreiend vor allem an den Buchstaben C und A austobt. Nun kommt es auch noch so weit, dass ihm und seiner Firma die neuen Arbeitskräfte ausbleiben. Recruiter erzählen, dass die Bereitschaft, bei Facebook anzuheuern, merklich gesunken ist. Mögliche Kandidaten, die gerade frisch ausgebildet einen möglichst attraktiven Arbeitgeber suchen, stellen zunehmend kritischere Fragen über das Pivacy Modell der Datenhaushaltung und was man bei “F” sonst noch so macht und machen will, wovon man bisher vielleicht in der Öffentlichkeit noch nicht so viel gehört hat. Es herrscht ein gewisses Misstrauen, das kann man so schon sagen. (…) Microsoft geht ja immer noch ein wenig durch das Tal der Tränen, denn Entwickler haben in den vergangenen Jahrzehnten der Firma zunehmend den Rücken gekehrt. Vor allem wenn es um Webentwicklung ging. Aber da gibt es jetzt ein paar klare Signale in die andere Richtung, seit Redmond Linux liebevoll umarmt und die Entwicklertools freigegeben hat, mit denen es sich jetzt schon ganz ordentlich coden lässt. Also Transparenz und Erleichterung der eigenen Arbeit. Das scheint auch zu helfen, die guten Leute wieder an sich zu binden. Eat that, Mark Zuckerberg…” Beitrag von Harald Taglinger vom 27. Mai 2019 bei Telepolis externer Link

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„Schon vor seinem Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres breitete in Mexiko der gewählte Präsident Andres Manuel López Obrador die Arme weit aus: Migranten aus Mittelamerika hätten in dem Land nichts mehr zu befürchten. “Wer bei uns arbeiten will, wird Unterstützung und ein Arbeitsvisum bekommen”, sagte López Obrador. “Wir werden der Angelegenheit nicht mehr nur mit Abschiebungen oder mit Gewalt begegnen.” Ein halbes Jahr später ist die Herzlichkeit verflogen. Mexiko schob im April drei Mal so viele Migranten ab wie im Dezember. Schauplatz der radikal veränderten Politik sind die Flüchtlingsunterkünfte an der Südgrenze Mexikos. (…) Schutz bekommen sie in der Flüchtlingsherberge, die von der katholischen Kirche betrieben wird. Aber sonst ist von der Gastfreundschaft Mexikos nicht viel übrig. Auf den Straßen Tapachulas patrouillieren jetzt Soldaten und Polizisten. Sie suchen Migranten ohne gültige Papiere. Im April wurde eine ganze Flüchtlingskarawane auf einer Landstraße verhaftet, nachdem sie von Tapachula mehr als 100 Kilometer durch die Hitze marschiert war. Das Abschiebegefängnis des Ortes ist völlig überfüllt. Die Lebensbedingungen darin sind unmenschlich. Immer wieder gab es in den letzten Wochen Ausbrüche. In Tapachula, dem Nadelöhr für die Migranten, bekommt kaum noch jemand ein Arbeitsvisum. Der Praxis der Durchreisevisa bis zur US-Grenze setzte US-Präsident Donald Trump ein Ende. Zu einschüchternd war seine Drohung, die Grenzübergänge zu Mexiko zu schließen. Vor der Migrationsbehörde in Tapachula warten täglich Hunderte Menschen, die darauf hoffen, wenigstens als Flüchtlinge anerkannt zu werden und in Mexiko bleiben zu dürfen…“ – aus dem Beitrag „Abschiebung statt Arbeitsvisum“ von Anne-Katrin Mellmann am 17. Mai 2019 bei tagesschau.de externer Link über die Veränderung mexikanischer Flüchtlingspolitik und ihre Ursachen. Siehe zum Kampf gegen die MigrantInnen in beiden Ländern eine Materialsammlung über die Entwicklung in den  letzten Monaten – aber auch über Kritik und Widerstand: (weiterlesen »)

Chelsea [Bradley] Manning

Dossier

Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link – siehe dazu:

  • Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen New (weiterlesen »)

Dossier

DAs Uber Streikplaka der IWGB in London am 8.5.2019In New York und Los Angeles, in London und Birmingham, aber auch in Sydney und in südamerikanischen Städten: Am Mittwoch, 8. Mai 2019 wurden Uber und Lyft bestreikt – eine Aktion, an der sich weltweit rund 10.000 Fahrerinnen und Fahrer beteiligt haben. Besser: Unterschiedliche Aktionen. Zwei Stunden streiken oder den ganzen Tag, mit Streikversammlungen oder Online-Kundgebungen, organisiert von verschiedenen gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen. Der Grund: Wegen des Börsengangs von Uber befürchten die Beschäftigten – die Beschäftigten, wohlgemerkt, nicht etwa Vertragspartner – weitere Kürzungen ihres Anteils oder/und weitere Intensivierung der Ansprüche des Unternehmens, denn Aktionäre wollen Profite sehen, Dividenden genannt. Und Lyft hat gerade eben – nach dem Börsengang – seinen ersten Geschäftsbericht veröffentlicht – beide Unternehmen wollen höhere Dividende beschaffen. Demgegenüber fordern die Beschäftigten nicht weniger, sondern einen größeren Anteil an den Einnahmen und bessere Arbeitsbedingungen, das war es, was die Aktionen einigte, sei es von der New York Taxi Workers Alliance oder der Rideshare Drivers United aus Los Angeles, der IWGB aus Großbritannien oder der australischen Rideshare Drivers Cooperative – wobei  die diversen, oft lokalen gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse (von denen es an manchen Orten auch mehrere gibt) durchaus unterschiedlichen Orientierungen folgen, zwischen Kooperative und Anarchosyndikalismus… Eine Minderheit unter den 3 Millionen Menschen, die täglich weltweit für Uber Auto fahren, aber eine stark wachsende Minderheit… Zum Streiktag 8. Mai 2019 einige Beiträge, in denen neben den ersten Berichten auch die Streikgründe konkretes Thema sind und nun eine Analyse:

  • Der globale Streiktag bei Uber: Ein erster Erfolg. Und welche Perspektiven? New (weiterlesen »)

30.000 im Streik bei Stop and shop, vor allem in Massachussets seit dem 11.4.2019Lebensmittelarbeiter bei Stop & Shop streikten am Donnerstag in Massachusetts, Rhode Island und Connecticut über Löhne und Gesundheitsversorgung. 31.000 Mitarbeiter wandten sich an Gewerkschaftsführer, um den Streik einzuleiten. “Die Männer und Frauen, die Stop & Shop zu einem Erfolg machen, haben eine bezahlbare Gesundheitsversorgung, einen guten Lohn und die Fähigkeit, in Würde in den Ruhestand zu gehen, verdient”, sagten die Führer von fünf Einheimischen in einer E-Mail-Aussage, berichtet das Time Magazine. “Sie haben einen guten Job verdient und verdienen ihn, der es ihnen erlaubt, das zu tun, was sie am besten können: den besten Kundenservice für New England Communities zu bieten.”…“ – aus der Meldung „Stop & Shop-Mitarbeiter streiken aus diesem Grund in drei Staaten“ am 16. April 2019 bei Twittersmash externer Link, die zwar seltsam formuliert aussieht (Maschinenübersetzung?), aber dennoch die beiden wesentlichen Streikgründe anführt: Der Kampf um eine Lohnerhöhung und um die Verteidigung der Krankenversicherung, der allerdings keineswegs nur am vergangenen Donnerstag stattfand, sondern nun schon über eine Woche andauert, weil am Donnerstag lediglich Streikbeginn war und eben in mehreren östlichen Bundesstaaten (Neuengland) über 30.000 Streikende zählt. Siehe zum Streik bei Stop&Shop zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

TTIP reloaded. Infografik von CEOZwei Jahre nach TTIP bereiten die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission Mandate für neue Freihandels-Verhandlungen mit den USA vor. Viel hat sich nicht geändert: Wieder durchstreifen Konzernlobbys die Korridore der EU-Verhandler. Sie versuchen, Themen zu setzen. Und die EU-Kommission verschleiert ihre Nähe zu den Konzernen. (…) Während die Kommission darauf besteht, dass »dies ein neuer Prozess ist, der nichts mit TTIP zu tun hat«, könnten diese Verhandlungen sehr wohl viele der umstrittensten Aspekte von TTIP durch die Hintertür wieder auf das Tableau bringen. (…) Zwei Jahre nach der Aussetzung der TTIP-Gespräche verfolgen uns erneut viele der Geister dieses üblen Vertragswerks. Seit dem Trump-Juncker-Treffen hat die Europäische Kommission mehrere Schritte unternommen, um die Einfuhren umstrittener US-Produkte wie Fracking-Gas und genverändertem Soja auszuweiten. (…) Noch beunruhigender ist, dass die EU die Verhandlungen über die »regulatorische Kooperation« wieder aufnehmen will. (…) Laut einem geleakten Dokument der Europäischen Kommission vom Oktober 2018 könnten diese Gespräche viele Bereiche abdecken, von Arzneimitteln bis hin zu EU-Lebensmittel-Sicherheitsvorschriften (einschließlich umstrittener genveränderter Lebensmittel und hormonbehandeltem Rindfleisch) (…) Die häufigen Treffen der Kommission mit Konzernlobbyisten sind besonders beunruhigend, wenn man sich die Wunschlisten der Industrie für ein transatlantisches Handelsabkommen ansieht…” Artikel von Corporate Europe Observatory (CEO) in der Übersetzung durch Patrick Schreiner am 28. Februar 2019 bei Blickpunkt WiSo externer Link. Siehe dazu:

  • TTIP reloaded? EU-Ministerrat beschließt neue Verhandlungen mit USA. Autoexporte für EU-Regierungen wichtiger als Klimaschutz New (weiterlesen »)